RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2022 GeschäftszahlW189 2248567-1 SpruchW189 2248567-1/15E, W189 2248567-1/15E, IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht e

§ 5

Z 4 JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet.

1. Der BF wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet.
2. Der BF wurde am XXXX vom Bezirksgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.

§ 5

Z 4 JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom XXXX wurde auf fünf Jahre verlängert. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet.

1. Der BF wurde am römisch 40 vom Bezirksgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom römisch 40 wurde auf fünf Jahre verlängert. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet.
2. Der BF wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z 2 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Vom Widerruf der mit Urteil vom XXXX gewährten Strafnachsicht wurde abgesehen, Bewährungshilfe angeordnet und dem BF die Weisung erteilt, dem Gericht die Fortsetzung einer Therapie bei der Männerberatung nachzuweisen.
3. Der BF wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 5, Ziffer 2, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Vom Widerruf der mit Urteil vom römisch 40 gewährten Strafnachsicht wurde abgesehen, Bewährungshilfe angeordnet und dem BF die Weisung erteilt, dem Gericht die Fortsetzung einer Therapie bei der Männerberatung nachzuweisen.
4. Mit Schreiben vom XXXX teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) dem BF mit, dass gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich seines Status des Asylberechtigten eingeleitet wurde.
5. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) dem BF mit, dass gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich seines Status des Asylberechtigten eingeleitet wurde.
6. Am XXXX wurde der BF in Anwesenheit seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin durch das BFA niederschriftlich einvernommen.
7. Am römisch 40 wurde der BF in Anwesenheit seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin durch das BFA niederschriftlich einvernommen.
8. Am XXXX wurde der Vater des BF bezüglich eines gegen ihn geführten Aberkennungsverfahrens vom BFA niederschriftlich einvernommen.
9. Am römisch 40 wurde der Vater des BF bezüglich eines gegen ihn geführten Aberkennungsverfahrens vom BFA niederschriftlich einvernommen.
10. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erkannte das BFA dem BF den Status des Asylberechtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III). Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt V.), eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt VII.).
11. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erkannte das BFA dem BF den Status des Asylberechtigen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte fest, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).
12. Gegen diesen Bescheid brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein.
13. Der BF wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt, wovon elf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Vom Widerruf der bisher gewährten Strafnachsichten wurde abgesehen und die Probezeit zum Urteil vom XXXX auf fünf Jahre verlängert.
14. Der BF wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt, wovon elf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Vom Widerruf der bisher gewährten Strafnachsichten wurde abgesehen und die Probezeit zum Urteil vom römisch 40 auf fünf Jahre verlängert.
15. Am XXXX langte beim BFA ein Schreiben des Strafvollzugs ein, wonach der sich auf freien Fuß befindliche BF ein Ansuchen auf elektronisch überwachten Hausarrest eingebracht habe, der grundsätzlich positiv zu befinden sei. In Hinblick auf eine mögliche Gewährung werde um Bekanntgabe etwaig beabsichtigter fremdenpolizeilicher Maßnahmen ersucht.
16. Am römisch 40 langte beim BFA ein Schreiben des Strafvollzugs ein, wonach der sich auf freien Fuß befindliche BF ein Ansuchen auf elektronisch überwachten Hausarrest eingebracht habe, der grundsätzlich positiv zu befinden sei. In Hinblick auf eine mögliche Gewährung werde um Bekanntgabe etwaig beabsichtigter fremdenpolizeilicher Maßnahmen ersucht.
17. Mit Schriftsatz vom XXXX legte der BF eine Bestätigung der Männerberatung, einen Sozialbericht des Vereins NEUSTART, einen Dienstvertrag und Lohnzettel vor, beantragte die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Mutter zum Beweis seines Familienlebens und machte abschließend rechtliche Ausführungen zum Aberkennungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.
18. Mit Schriftsatz vom römisch 40 legte der BF eine Bestätigung der Männerberatung, einen Sozialbericht des Vereins NEUSTART, einen Dienstvertrag und Lohnzettel vor, beantragte die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Mutter zum Beweis seines Familienlebens und machte abschließend rechtliche Ausführungen zum Aberkennungsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG
20. Mit Schriftsatz vom XXXX übermittelte der BF eine Bestätigung des Vereins NEUSTART, wonach der BF einen eingebrachten Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest gestellt habe und alle Voraussetzungen für eine positive Entscheidung erfülle.
21. Mit Schriftsatz vom römisch 40 übermittelte der BF eine Bestätigung des Vereins NEUSTART, wonach der BF einen eingebrachten Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest gestellt habe und alle Voraussetzungen für eine positive Entscheidung erfülle.
22. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Der BF wurde ausführlich zu seiner Person befragt und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu seinen Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten Länderberichten Stellung zu nehmen. Der Vater des BF wurde als Zeuge vernommen.
23. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Der BF wurde ausführlich zu seiner Person befragt und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu seinen Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten Länderberichten Stellung zu nehmen. Der Vater des BF wurde als Zeuge vernommen.
24. Mit Schriftsatz vom XXXX legte der BF einen aktuellen Dienstvertrag vor.
25. Mit Schriftsatz vom römisch 40 legte der BF einen aktuellen Dienstvertrag vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
26. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
27. Zur Person des BF 1.1.
28. Der BF ist russischer Staatsangehöriger. Er ist volljährig und im erwerbsfähigen Alter. Er spricht Russisch, Deutsch und Englisch. Der BF hat einen Großvater väterlicherseits sowie weitere Verwandtschaft väterlicherseits und mütterlicherseits im Herkunftsstaat. Der Vater des BF hat Freunde und Bekannte im Herkunftsstaat. Es besteht jedenfalls seitens der Eltern des BF Kontakt zu diesen. Der BF wurde in Österreich als Sohn von aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammenden Asylwerbern geboren und hat sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht. Er hat XXXX die Pflichtschule abgeschlossen. Am XXXX hat er eine Lehre als Maurer begonnen, aber am XXXX wieder abgebrochen. Er arbeitet seit XXXX als Fahrradbote, zuletzt bei einer Normalarbeitszeit von 30 Wochenstunden zu einem Bruttostundenlohn von EUR 9,21 (ergibt einen Monatsgrundlohn von EUR 1.105,20).Der BF wurde in Österreich als Sohn von aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammenden Asylwerbern geboren und hat sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht. Er hat römisch 40 die Pflichtschule abgeschlossen. Am römisch 40 hat er eine Lehre als Maurer begonnen, aber am römisch 40 wieder abgebrochen. Er arbeitet seit römisch 40 als Fahrradbote, zuletzt bei einer Normalarbeitszeit von 30 Wochenstunden zu einem Bruttostundenlohn von EUR 9,21 (ergibt einen Monatsgrundlohn von EUR 1.105,20). Der BF wohnt mit seiner Mutter und drei Geschwistern, von denen zwei aufgrund einer geistigen Behinderung pflegebedürftig sind, in XXXX in einer etwa 100 m² großen Wohnung im gemeinsamen Haushalt. Der BF hilft seiner Mutter bei der Pflege seiner Geschwister. Sein Vater lebt getrennt von der Familie in XXXX .Der BF wohnt mit seiner Mutter und drei Geschwistern, von denen zwei aufgrund einer geistigen Behinderung pflegebedürftig sind, in römisch 40 in einer etwa 100 m² großen Wohnung im gemeinsamen Haushalt. Der BF hilft seiner Mutter bei der Pflege seiner Geschwister. Sein Vater lebt getrennt von der Familie in römisch 40 . Der BF ist ledig und kinderlos. Er führt seit rund zwei Monaten eine Beziehung. Er hat aktuell keinen Freundeskreis. Der BF ist gesund. 1.1.2.
29. Der BF wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs.

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Z 4 JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet.1.1.2.1. Der BF wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat gemeinsam mit einem Mittäter am XXXX anderen mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht, und zwar zwei Opfern Bargeld und Wertsachen, indem sie sie aggressiv bedrängten, von ihnen Geld forderten, durch das Ballen ihrer Fäuste sinngemäß Schläge androhten, und, als die Opfer sich weigerten und sagten, dass sie kein Geld hätten und um Hilfe riefen, sie mit Fäusten schlugen und, als sie bereits am Boden lagen, weiter auf sie eintraten, um ihnen in Folge Bargeld und Wertsachen mit Gewalt wegzunehmen, wobei ein Opfer Prellungen mit Blutergüssen am Hinterkopf, seitlich am Kopf rechts und an der Stirn links, sowie das andere Opfer eine Prellung des Kopfes sowie eine Prellung und Abschürfungen im Bereich des rechten Ellbogens erlitt und es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie von zwei Passantinnen gestört wurden und sich aus Angst, gestellt und angehalten zu werden, ohne Beute entfernten.Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat gemeinsam mit einem Mittäter am römisch 40 anderen mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht, und zwar zwei Opfern Bargeld und Wertsachen, indem sie sie aggressiv bedrängten, von ihnen Geld forderten, durch das Ballen ihrer Fäuste sinngemäß Schläge androhten, und, als die Opfer sich weigerten und sagten, dass sie kein Geld hätten und um Hilfe riefen, sie mit Fäusten schlugen und, als sie bereits am Boden lagen, weiter auf sie eintraten, um ihnen in Folge Bargeld und Wertsachen mit Gewalt wegzunehmen, wobei ein Opfer Prellungen mit Blutergüssen am Hinterkopf, seitlich am Kopf rechts und an der Stirn links, sowie das andere Opfer eine Prellung des Kopfes sowie eine Prellung und Abschürfungen im Bereich des rechten Ellbogens erlitt und es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie von zwei Passantinnen gestört wurden und sich aus Angst, gestellt und angehalten zu werden, ohne Beute entfernten. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurden die Unbescholtenheit, die geständige Verantwortung und der Umstand, dass es beim Versuch blieb. Erschwerend war hingegen, dass es zwei Opfer gab und diese verletzt wurden. 1.1.2.2.Der BF wurde am XXXX vom Bezirksgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.

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Z 4 JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom XXXX wurde auf fünf Jahre verlängert. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet.1.1.2.2.Der BF wurde am römisch 40 vom Bezirksgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Probezeit zum Urteil vom römisch 40 wurde auf fünf Jahre verlängert. Dem BF wurde Bewährungshilfe angeordnet. 1.1.2.

1. Der BF wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z 2 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Vom Widerruf der mit Urteil vom XXXX gewährten Strafnachsicht wurde abgesehen, Bewährungshilfe angeordnet und dem BF die Weisung erteilt, dem Gericht die Fortsetzung einer Therapie bei der Männerberatung nachzuweisen.1.1.2.
2. Der BF wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 5, Ziffer 2, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Vom Widerruf der mit Urteil vom römisch 40 gewährten Strafnachsicht wurde abgesehen, Bewährungshilfe angeordnet und dem BF die Weisung erteilt, dem Gericht die Fortsetzung einer Therapie bei der Männerberatung nachzuweisen. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am XXXX in Verabredung mit weiteren Tätern einen anderen durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten gegen Gesicht und Körper am Körper verletzt, wodurch dieser einen Riss des Jochbeins, eine Platzwunde an der rechten Stirn, eine aufgeplatzte Lippe, Hämatome an Kopf, Ohr, Gesicht, eine Kiefersperre, einen verschobenen Wirbel und ein psychisches Trauma erlitt.Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am römisch 40 in Verabredung mit weiteren Tätern einen anderen durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten gegen Gesicht und Körper am Körper verletzt, wodurch dieser einen Riss des Jochbeins, eine Platzwunde an der rechten Stirn, eine aufgeplatzte Lippe, Hämatome an Kopf, Ohr, Gesicht, eine Kiefersperre, einen verschobenen Wirbel und ein psychisches Trauma erlitt. 1.1.2.
3. Der BF wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt, wovon elf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Vom Widerruf der bisher gewährten Strafnachsichten wurde abgesehen und die Probezeit zum Urteil vom XXXX auf fünf Jahre verlängert.1.1.2.
4. Der BF wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt, wovon elf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Vom Widerruf der bisher gewährten Strafnachsichten wurde abgesehen und die Probezeit zum Urteil vom römisch 40 auf fünf Jahre verlängert. Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am XXXX einen anderen am Körper verletzt, indem er diesem mit der Faust auf das Kinn schlug, und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung des anderen, nämlich eine Unterkieferfraktur, herbeigeführt.Der BF wurde schuldig gesprochen, er hat am römisch 40 einen anderen am Körper verletzt, indem er diesem mit der Faust auf das Kinn schlug, und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung des anderen, nämlich eine Unterkieferfraktur, herbeigeführt. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurde das reumütige Geständnis, erschwerend waren hingegen die einschlägigen Vorstrafen und die Begehung innerhalb offener Probezeit. 1.1.2.
5. Der BF trifft sich alle zwei Wochen mit seiner Bewährungshelferin und besucht seit XXXX wöchentlich ein Anti-Gewalt-Training. Der BF ist bemüht, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken.1.1.2.
6. Der BF trifft sich alle zwei Wochen mit seiner Bewährungshelferin und besucht seit römisch 40 wöchentlich ein Anti-Gewalt-Training. Der BF ist bemüht, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken. 1.1.
7. Der Vater des BF stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Asylantrag und gab als Fluchtgrund zunächst an, von der Sekte der Wahhabiten politisch verfolgt zu werden. In der Einvernahme durch das Bundesasylamt am XXXX gab der Vater des BF zusammengefasst als Fluchtgrund an, dass sein Onkel am XXXX umgebracht worden sei. Der Vater des BF habe versucht, eine Untersuchung des Falles durch die dagestanischen Behörden zu erreichen, doch seien diese bestochen worden und die Untersuchungen eingestellt worden. Am XXXX habe dann ein Mann dem Vater des BF mit einem Messer ins Herz gestochen. Der Vater des BF sei infolge rund ein Monat im Krankenhaus und nach seiner Entlassung bis XXXX im Krankenstand gewesen. Der Vater des BF sei deswegen aus seinem Beruf beim Justizministerium entlassen worden. Im XXXX habe er erfahren, dass der Neffe des Vorsitzenden der Teilrepublik Dagestan in die Angelegenheit verwickelt sei und es um den Schmuggel von Alkohol gegangen sei. Als im XXXX auch der andere Onkel des Vaters des BF spurlos verschwunden sei, habe der Vater des BF aus Angst, selbst umgebracht zu werden, den Entschluss zur Ausreise gefasst. 1.1.
8. Der Vater des BF stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Asylantrag und gab als Fluchtgrund zunächst an, von der Sekte der Wahhabiten politisch verfolgt zu werden. In der Einvernahme durch das Bundesasylamt am römisch 40 gab der Vater des BF zusammengefasst als Fluchtgrund an, dass sein Onkel am römisch 40 umgebracht worden sei. Der Vater des BF habe versucht, eine Untersuchung des Falles durch die dagestanischen Behörden zu erreichen, doch seien diese bestochen worden und die Untersuchungen eingestellt worden. Am römisch 40 habe dann ein Mann dem Vater des BF mit einem Messer ins Herz gestochen. Der Vater des BF sei infolge rund ein Monat im Krankenhaus und nach seiner Entlassung bis römisch 40 im Krankenstand gewesen. Der Vater des BF sei deswegen aus seinem Beruf beim Justizministerium entlassen worden. Im römisch 40 habe er erfahren, dass der Neffe des Vorsitzenden der Teilrepublik Dagestan in die Angelegenheit verwickelt sei und es um den Schmuggel von Alkohol gegangen sei. Als im römisch 40 auch der andere Onkel des Vaters des BF spurlos verschwunden sei, habe der Vater des BF aus Angst, selbst umgebracht zu werden, den Entschluss zur Ausreise gefasst. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde dem Asylantrag des Vaters des BF stattgegeben, ihm in Österreich Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 wurde dem Asylantrag des Vaters des BF stattgegeben, ihm in Österreich Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom selben Tag wurde dem BF durch Erstreckung abgeleitet von seinem Vater Asyl gewährt. 1.1.
9. Der BF unterliegt in der Russischen Föderation keiner aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. 1.1.
10. Dem BF ist die Rückkehr in die Russische Föderation – etwa zu seiner Verwandtschaft – möglich und zumutbar. Im Falle einer Rückkehr würde er in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es würde ihm nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Er läuft nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat ist der BF nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. 1.
11. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation 1.2.
12. COVID-19-Situation Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 8.11.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In Dagestan herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 9.11.2021; vgl. KMS 21.7.2021) und für Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Finanzwesen, öffentlicher Verkehr etc. (KMS 21.7.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 606.297 Personen (33,7%) geimpft (E-dag.ru 12.11.2021).In Dagestan herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 9.11.2021; vergleiche KMS 21.7.2021) und für Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Finanzwesen, öffentlicher Verkehr etc. (KMS 21.7.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 606.297 Personen (33,7%) geimpft (E-dag.ru 12.11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung) ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen] ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ] ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung] ● E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.11.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan] ● KMS – Kommersant (21.7.2021): В Дагестане ввели обязательную вакцинацию от COVID-19 для отдельных категорий граждан [In Dagestan wurde COVID-19-Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen eingeführt] ● ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland 1.2.
13. Politische Lage in Dagestan Dagestan ist mit ungefähr drei Millionen Einwohnern die größte kaukasische Teilrepublik und wegen seiner Lage am Kaspischen Meer für Russland strategisch wichtig. Dagestan ist das ethnisch vielfältigste Gebiet des Kaukasus (ACCORD 13.1.2020). Dagestan ist hinsichtlich persönlicher Freiheiten bessergestellt als Tschetschenien (AA 2.2.2021), bleibt allerdings eine der ärmsten Regionen Russlands (AA 13.2.2019). Was das politische Klima betrifft, gilt die Republik Dagestan im Vergleich zu Tschetschenien noch als relativ liberal. Die Zivilgesellschaft ist hier stärker vertreten als in Tschetschenien (SWP 4.2015) und wird nicht ganz so ausgeprägt kontrolliert wie in Tschetschenien (AA 2.2.2021). Ebenso existiert – anders als in der Nachbarrepublik – zumindest eine begrenzte Pressefreiheit. Die ethnische Diversität stützt ein gewisses Maß an politischem Pluralismus und steht autokratischen Herrschaftsverhältnissen entgegen (SWP 4.2015). Auch die Menschenrechtslage in Dagestan ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetschenien (AA 2.2.2021), obwohl auch dort mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einhergehen (AA 2.2.2021; vgl. SWP 4.2015). Im Herbst 2017 setzte Präsident Putin ein neues Republiksoberhaupt ein. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der Staatspartei Einiges Russland in der Staatsduma und ehemaligen hohen Polizeifunktionär Wladimir Wassiljew wurde das zuvor behutsam gepflegte Gleichgewicht der Ethnien ausgehebelt. Der Kreml hatte schon länger damit begonnen, ortsfremde Funktionäre in die Regionen zu entsenden; im Nordkaukasus wurde davon jedoch Abstand genommen. Wassiljew ist ein altgedienter Funktionär und einer, der durch den Zugriff Moskaus auf Dagestan – und nicht in Abgrenzung von der Zentralmacht – Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität herstellen soll (NZZ 12.2.2018). Der Nachfolger Wassiljews ist seit Oktober 2020 Sergej Melikow. Dieser war davor Vertreter der Region Stawropol im Föderationsrat (Russland Analysen 5.10.2020).Was das politische Klima betrifft, gilt die Republik Dagestan im Vergleich zu Tschetschenien noch als relativ liberal. Die Zivilgesellschaft ist hier stärker vertreten als in Tschetschenien (SWP 4.2015) und wird nicht ganz so ausgeprägt kontrolliert wie in Tschetschenien (AA 2.2.2021). Ebenso existiert – anders als in der Nachbarrepublik – zumindest eine begrenzte Pressefreiheit. Die ethnische Diversität stützt ein gewisses Maß an politischem Pluralismus und steht autokratischen Herrschaftsverhältnissen entgegen (SWP 4.2015). Auch die Menschenrechtslage in Dagestan ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetschenien (AA 2.2.2021), obwohl auch dort mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einhergehen (AA 2.2.2021; vergleiche SWP 4.2015). Im Herbst 2017 setzte Präsident Putin ein neues Republiksoberhaupt ein. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der Staatspartei Einiges Russland in der Staatsduma und ehemaligen hohen Polizeifunktionär Wladimir Wassiljew wurde das zuvor behutsam gepflegte Gleichgewicht der Ethnien ausgehebelt. Der Kreml hatte schon länger damit begonnen, ortsfremde Funktionäre in die Regionen zu entsenden; im Nordkaukasus wurde davon jedoch Abstand genommen. Wassiljew ist ein altgedienter Funktionär und einer, der durch den Zugriff Moskaus auf Dagestan – und nicht in Abgrenzung von der Zentralmacht – Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität herstellen soll (NZZ 12.2.2018). Der Nachfolger Wassiljews ist seit Oktober 2020 Sergej Melikow. Dieser war davor Vertreter der Region Stawropol im Föderationsrat (Russland Analysen 5.10.2020). Anfang 2018 wurden in der Hauptstadt Dagestans, Machatschkala, der damalige Regierungschef Abdussamad Gamidow, zwei seiner Stellvertreter und ein kurz vorher abgesetzter Minister von föderalen Kräften verhaftet und nach Moskau gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine organisierte kriminelle Gruppierung gebildet, um die wirtschaftlich abgeschlagene und am stärksten von allen russischen Regionen am Tropf des Zentralstaats hängende Nordkaukasus-Republik auszubeuten. Kurz zuvor waren bereits der Bürgermeister von Machatschkala und der Stadtarchitekt festgenommen worden (NZZ 12.2.2018; vgl. Standard.at 5.2.2018). Anfang 2018 wurden in der Hauptstadt Dagestans, Machatschkala, der damalige Regierungschef Abdussamad Gamidow, zwei seiner Stellvertreter und ein kurz vorher abgesetzter Minister von föderalen Kräften verhaftet und nach Moskau gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine organisierte kriminelle Gruppierung gebildet, um die wirtschaftlich abgeschlagene und am stärksten von allen russischen Regionen am Tropf des Zentralstaats hängende Nordkaukasus-Republik auszubeuten. Kurz zuvor waren bereits der Bürgermeister von Machatschkala und der Stadtarchitekt festgenommen worden (NZZ 12.2.2018; vergleiche Standard.at 5.2.2018). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (13.1.2020): Themendossier Sicherheitslage in Dagestan & Zeitachse von Angriffen ● Russland Analysen (5.10.2020): Chronik:
14. September –
15. Oktober 2020 ● Dekoder (24.5.2016): Nicht-System-Opposition ● NZZ – Neue Zürcher Zeitung (12.2.2018): Durchgreifen in Dagestan: Moskau räumt im Nordkaukasus auf ● Standard.at (5.2.2018): Regierungsspitze in russischer Teilrepublik Dagestan festgenommen ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik 1.2.
16. Sicherheitslage im Nordkaukasus Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017).Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017). Die russische Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus gilt seit einigen Jahren als Brutstätte von Terrorismus. Mehr als 1.000 Kämpfer aus dem Land sollen sich dem sog. Islamischen Staat in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Terroristen aus Dagestan sind auch in anderen Teilen Russlands und im Ausland aktiv. Viele Radikale aus Dagestan sind außerdem in den Nahen Osten ausgereist. In den Jahren 2013 und 2014 brachen ganze salafistische Familien dorthin auf. Die russischen Behörden halfen den Radikalen damals sogar bei der Ausreise. Vor den Olympischen Spielen in Sotschi wollte Russland möglichst viele Gefährder loswerden (Deutschlandfunk 28.6.2017). Den russischen Sicherheitskräften werden schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Durchführung der Anti-Terror-Operationen in Dagestan vorgeworfen. Das teils brutale Vorgehen der Sicherheitsdienste, gekoppelt mit der noch immer instabilen sozialwirtschaftlichen Lage in Dagestan, schafft wiederum weiteren Nährboden für die Radikalisierung innerhalb der dortigen Bevölkerung (ÖB Moskau 6.2021). Laut dem Leiter des dagestanischen Innenministeriums gab es bei der Bekämpfung des Aufstands in Dagestan einen Durchbruch. Die Aktivitäten der Gruppen, die in der Republik aktiv waren, sind seinen Angaben zufolge praktisch komplett unterbunden worden. Nach acht Mitgliedern des Untergrunds, die sich Berichten zufolge im Ausland verstecken, wird gefahndet. Trotzdem besteht laut Analysten und Journalisten weiterhin die Möglichkeit von Anschlägen durch einzelne Täter (ACCORD 13.1.2020). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (19.6.2019): Themendossier Sicherheitslage in Dagestan, Zeitachse von Angriffen ● Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus 1.2.
17. Wehrdienst und Rekrutierungen Alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren werden zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel bzw. rund 300.000 Rekruten (ÖB Moskau 6.2021). Es gibt in Russland zweimal im Jahr eine Stellung – eine im Frühling, eine im Herbst (Global Security 1.10.2020a).Alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren werden zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel bzw. rund 300.000 Rekruten (ÖB Moskau 6.2021). Es gibt in Russland zweimal im Jahr eine Stellung – eine im Frühling, eine im Herbst (Global Security 1.10.2020a). Neben dem Grundwehrdienst gibt es auch die Möglichkeit, freiwillig auf Basis eines Vertrags in der Armee zu dienen (dies steht auch weiblichen Staatsangehörigen offen). Nachdem vermehrt vertraglich verpflichtete Soldaten herangezogen werden (ÖB Moskau 6.2021), sinkt die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die russischen Streitkräfte (ÖB Moskau 6.2021, vgl. Jamestown 10.4.2018). 2019 dienen ca. 370.000 Kontraktniki (Vertragssoldaten) in den russischen Streitkräften, im Vergleich zu ca. 260.000 Wehrpflichtigen (WI 19.4.2019). Neben dem Grundwehrdienst gibt es auch die Möglichkeit, freiwillig auf Basis eines Vertrags in der Armee zu dienen (dies steht auch weiblichen Staatsangehörigen offen). Nachdem vermehrt vertraglich verpflichtete Soldaten herangezogen werden (ÖB Moskau 6.2021), sinkt die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die russischen Streitkräfte (ÖB Moskau 6.2021, vergleiche Jamestown 10.4.2018). 2019 dienen ca. 370.000 Kontraktniki (Vertragssoldaten) in den russischen Streitkräften, im Vergleich zu ca. 260.000 Wehrpflichtigen (WI 19.4.2019). Versuche, sich dem Wehrdienst zu entziehen, sind verbreitet, aber rückläufig. Diese Versuche konzentrieren sich vor allem auf das Stadium vor der Einberufung, da nur ein Drittel der jungen Männer, die jährlich das wehrfähige Alter erreichen, tatsächlich eingezogen wird. Etwa ein Drittel ist untauglich, ein Drittel erhält keine Aufforderung, bei der Einberufungskommission vorstellig zu werden. Grundsätzlich gibt es aber keine Rekrutierungsprobleme, da genug junge Männer Grundwehrdienst leisten wollen. Neben einer patriotischen Gesinnung ist ein Grund dafür auch die Tatsache, dass die Ableistung des Grundwehrdienstes Voraussetzung für bestimmte (v.a. staatliche) berufliche Laufbahnen ist. Nichtsdestotrotz gibt es jedes Jahr einige hundert junge Männer, denen der Stellungsbefehl zugestellt wurde, welche die Stellungskommission durchlaufen, die Entscheidung der Stellungskommission zur Einberufung auch nicht beeinspruchen, aber dann dem Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet haben. In diesen Fällen gibt es jährlich einige hundert strafrechtliche Verfahren bzw. Verurteilungen wegen Wehrdienstverweigerung (ÖB Moskau 6.2021). Im Jahr 2015 wurde durch Staatspräsident Putin ein Dekret erlassen, das die Aufgaben der Militärpolizei erheblich erweiterte und seitdem ausdrücklich die Bekämpfung der Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige (Dedowschtschina) sowie von Diebstählen innerhalb der Streitkräfte umfasst. Es ist zu vermuten, dass es nach wie vor zu Dedowschtschina kommt, jedoch nicht mehr in dem Ausmaß wie in der Vergangenheit (AA 2.2.2021). Nach grundlegenden Reformen im russischen Heer in den Jahren 2008–2012, die auch Maßnahmen zur Humanisierung des Wehrdienstes sowie einer Reduzierung des Grundwehrdienstes von zwei auf ein Jahr beinhalteten, hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen im Heer deutlich reduziert. Offizielle Statistiken dazu werden nicht publiziert. NGOs gehen dennoch von hunderten Gewaltverbrechen pro Jahr im Heer aus. Laut Menschenrechtsvertretern existiert Gewalt in den Kasernen zumindest in bestimmten Militäreinheiten als System und wird von den Befehlshabenden unterstützt oder geduldet (ÖB Moskau 6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● Global Security (page last updated 1.10.2020a): Russian Military Personnel – Conscription ● Jamestown Foundation (10.4.2018): 2018 Spring Draft Highlights Russia’s Demographic Decline, Eurasia Daily Monitor Volume: 15 Issue: 54 ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● WI - Warsaw Institute (19.4.2019): Putin (Again) Announces End of Compulsory Military Service in Russia 1.2.
18. Wehrersatzdienst Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- oder religiösen Gründen wird durch Art. 59 Abs. 3 der Verfassung garantiert (AA 2.2.2021). Ein alternativer Zivildienst kann abgeleistet werden, falls der Wehrdienst gegen die persönliche (politische, pazifistische) Überzeugung bzw. Glaubensvorschriften einer Person spricht, oder falls diese Person zu einem indigenen Volk gehört, dessen traditionelle Lebensweise dem Wehrdienst widerspricht (ÖB Moskau 6.2021). Die Zivildienstzeit beträgt 18 Monate als ziviles Personal bei den russischen Streitkräften, was in der Praxis kaum vorkommt, bzw. 21 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Der Zivildienst wird im Normalfall bei einem staatlichen Dienst, wie z.B. einer Klinik oder der Feuerwehr, abgeleistet. Die Anzahl der Berufe, in denen der Ersatzdienst geleistet werden kann, wurde 2019 von 114 auf 140 erhöht (AA 2.2.2021). Mit Stand vom Februar 2021 absolvierten laut Angaben der Föderalen Agentur für Arbeit und Beschäftigung 1.224 Personen in Russland einen alternativen Zivildienst (Rostrud 1.2.2021). Vereinzelt kommt es zu gerichtlichen Verfahren, etwa wenn die pazifistische Gesinnung eines Wehrpflichtigen in Zweifel steht (ÖB Moskau 6.2021). Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- oder religiösen Gründen wird durch Artikel 59, Absatz 3, der Verfassung garantiert (AA 2.2.2021). Ein alternativer Zivildienst kann abgeleistet werden, falls der Wehrdienst gegen die persönliche (politische, pazifistische) Überzeugung bzw. Glaubensvorschriften einer Person spricht, oder falls diese Person zu einem indigenen Volk gehört, dessen traditionelle Lebensweise dem Wehrdienst widerspricht (ÖB Moskau 6.2021). Die Zivildienstzeit beträgt 18 Monate als ziviles Personal bei den russischen Streitkräften, was in der Praxis kaum vorkommt, bzw. 21 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Der Zivildienst wird im Normalfall bei einem staatlichen Dienst, wie z.B. einer Klinik oder der Feuerwehr, abgeleistet. Die Anzahl der Berufe, in denen der Ersatzdienst geleistet werden kann, wurde 2019 von 114 auf 140 erhöht (AA 2.2.2021). Mit Stand vom Februar 2021 absolvierten laut Angaben der Föderalen Agentur für Arbeit und Beschäftigung 1.224 Personen in Russland einen alternativen Zivildienst (Rostrud 1.2.2021). Vereinzelt kommt es zu gerichtlichen Verfahren, etwa wenn die pazifistische Gesinnung eines Wehrpflichtigen in Zweifel steht (ÖB Moskau 6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● Rostrud – Федеральная Служба по Труду и Занятости (Föderale Agentur für Arbeit und Beschäftigung) (1.2.2021): Численность граждан, проходящих альтернативную гражданскую службу (по состоянию на 01.02.2021 г.) (Anzahl von Bürgern, die alternativen Zivildienst leisten) 1.2.
19. Wehrdienstverweigerung Für Wehrdienstverweigerer sind folgende Strafen vorgesehen: Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel [ca. 2.700€] oder in der Höhe von 18 Monatslöhnen des Verurteilten sowie Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. In den letzten Jahren wurden keine Haftstrafen, sondern in der Regel Geldstrafen in der Höhe von ca. 20.000-100.000 Rubel (ca. 300-1.500 Euro) verhängt (ÖB Moskau 6.2021). Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Juli 2017 ist Wehrdienstverweigerern der Eintritt in den Staatsdienst für eine Dauer von zehn Jahren verboten (ÖB Moskau 6.2021; vgl. Jamestown 8.11.2017). Die Zahl der Wehrdienstverweigerer hat sich von 2016 bis 2018 halbiert und lag laut offiziellen Angaben vom Oktober 2018 bei 1.600 Personen (Global Security 1.10.2020).Für Wehrdienstverweigerer sind folgende Strafen vorgesehen: Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel [ca. 2.700€] oder in der Höhe von 18 Monatslöhnen des Verurteilten sowie Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. In den letzten Jahren wurden keine Haftstrafen, sondern in der Regel Geldstrafen in der Höhe von ca. 20.000-100.000 Rubel (ca. 300-1.500 Euro) verhängt (ÖB Moskau 6.2021). Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Juli 2017 ist Wehrdienstverweigerern der Eintritt in den Staatsdienst für eine Dauer von zehn Jahren verboten (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche Jamestown 8.11.2017). Die Zahl der Wehrdienstverweigerer hat sich von 2016 bis 2018 halbiert und lag laut offiziellen Angaben vom Oktober 2018 bei 1.600 Personen (Global Security 1.10.2020). Quellen: ● Global Security (page last updated 1.10.2020): Russian Military Personnel – Conscription ● Jamestown Foundation (8.11.2017): How Many Soldiers Does Russia Have? in: Eurasia Daily Monitor Volume: 14 Issue: 144 ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation 1.2.
20. Allgemeine Menschenrechtslage in Dagestan Die Menschenrechtslage ist in Dagestan grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetschenien. Die Kontrolle der Zivilgesellschaft ist weniger ausgeprägt, und die Bewohner Dagestans sind im direkten Vergleich hinsichtlich persönlicher Freiheit bessergestellt. Doch auch in Dagestan gehen mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds Menschenrechtsverletzungen durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einher, darunter Entführungen und Verschwindenlassen. Von dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden wegen Verdachts auf Extremismus sind nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch NGOs im sozialen/humanitären Bereich oder regierungskritische Journalisten betroffen. Im Gegensatz zu Tschetschenien können NGOs in Dagestan tätig werden, sich mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen treffen, vor Ort recherchieren und sogar Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen Foltervorwürfen anstrengen. Die NGO 'Komitee gegen Folter' arbeitet mit den Sicherheitsbehörden in Dagestan im Rahmen des Strafvollzugs zusammen (AA 2.2.2021). Die Haltung der Behörden in Dagestan ist milder gegenüber der Presse und den Institutionen der Zivilgesellschaft, die auch ein höheres Maß an Protestaktivität aufweisen als andere russische Regionen. Darüber hinaus sind Regierungs- und regierungsnahe Strukturen in Dagestan gegenüber Aktivisten etwas toleranter als in anderen Teilen Russlands. Während Demonstrationen verboten und aufgelöst werden können, werden jedoch manche Demonstrationen toleriert. Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es starken Widerstand von Aktivisten, welche die Entscheidungen der Behörden mit rechtlichen Schritten erfolgreich anfechten. Obwohl es registrierte NGOs und spezifische Projekte gibt, ist die Zivilgesellschaft eher durch soziale Bewegungen und Initiativen vertreten. Nur wenige Organisationen in Dagestan sind ausschließlich im Bereich der Menschenrechte tätig (CSIS 1.2020). Wenngleich von offizieller Seite im Jänner 2019 die praktisch vollständige Liquidierung des bewaffneten Widerstands in Dagestan verkündet wurde, kommt es immer wieder zu bewaffneten Zwischenfällen. Nach Einschätzung von Experten hat sich die Struktur des bewaffneten Widerstands geändert. Es soll keine Lager in den Wäldern mehr geben, stattdessen werden Anschläge von Personen, die nach außen hin ein normales Leben führen, vorbereitet. Bewaffnete Gruppen stehen offiziellen Sicherheitsorganen gegenüber, dem Partisanenkrieg auf der einen Seite wird mit Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung auf der anderen Seite begegnet. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen mutmaßliche Terroristen bzw. Anhänger extremistischer Überzeugungen. Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtliche Tötungen kommen ebenso vor. Bei der Vorgehensweise bei Verhaftungen von Verdächtigen im Zuge der Terrorbekämpfung sind mitunter auch Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Das teils brutale Vorgehen der Sicherheitsdienste gekoppelt mit der noch immer instabilen sozio-ökonomischen Lage in Dagestan schafft wiederum einen weiteren Nährboden für die Radikalisierung innerhalb der dortigen Bevölkerung. Es kommt nach wie vor zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Extremisten (ÖB Moskau 6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● CSIS – Center for Strategic and International Studies (1.2020): Civil Society in the North Caucasus ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation 1.2.
21. Bewegungsfreiheit In der Russischen Föderation herrscht laut Gesetz Bewegungsfreiheit sowohl innerhalb des Landes als auch bei Auslandsreisen, ebenso bei Emigration und Repatriierung (US DOS 11.3.2020). Quellen: ● US DOS – United States Department of State [USA] (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020 – Russland 1.2.
22. Grundversorgung Die nordkaukasischen Republiken stechen unter den Föderationssubjekten Russlands durch einen überdurchschnittlichen Grad der Verarmung und der Abhängigkeit vom föderalen Haushalt hervor. Die Haushalte Dagestans, Inguschetiens und Tschetscheniens werden zu über 80% von Moskau finanziert (GIZ 1.2021a). Die Arbeitslosigkeit im Nordkaukasus ist laut Experten unter den höchsten in Russland. Bei einer Sitzung zur Entwicklung des Nordkaukasus im Juni 2021 bezeichnete Ministerpräsident Mischustin die Situation als nicht einfach (ÖB Moskau 6.2021). Der monatliche Durchschnittslohn lag mit September 2020 landesweit bei 49.516 Rubel [ca. 550 €] (Rosstat 19.11.2020). Landesweit liegt das durchschnittliche Existenzminimum für das Jahr 2021 für die erwerbsfähige Bevölkerung bei 12.702 Rubel [ca. 141 €] (RIA Nowosti 9.1.2021). Quellen: ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [Deutschland] (1.2021a): Russland, Geschichte und Staat ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● RIA Nowosti (9.1.2021): Прожиточный минимум в России в 2021 году составит 11 653 рубля (Existenzminimum in Russland im Jahr 2021 wird 11 653 Rubel betragen) ● Rosstat [Russische Föderation] (19.11.2020): Квартальная оценка среднемесячной начисленной заработной платы наёмных работников в организациях, у индивидуальных предпринимателей и физических лиц (Vierteljährliche Schätzung des durchschnittlichen Monatslohns) 1.2.
23. Sozialbeihilfen Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem. Dieses bietet bedürftigen Personen Hilfe an (IOM 2020). Alle Sozialleistungen liegen auf einem niedrigen Niveau. Vom staatlichen Beschäftigungsfonds wird das Arbeitslosengeld (maximal ein Jahr lang) ausgezahlt. (GIZ 1.2021c). Personen können sich bei den Arbeitsagenturen der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) arbeitslos melden und Arbeitslosenhilfe beantragen. Daraufhin bietet die Arbeitsagentur innerhalb von zehn Tagen einen Arbeitsplatz an. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Person ein Arbeitlosenstatus zuerkannt. Mit diesem erhält die Person monatlich eine Unterstützung. Arbeitsämter gibt es überall im Land. Arbeitslosengeld wird auf Grundlage des durchschnittlichen Gehalts des letzten Beschäftigungsverhältnisses kalkuliert (IOM 2020). Die Mindestarbeitslosenunterstützung pro Monat beträgt 1.500 Rubel (ca. 21 €) und die Maximalunterstützung 11.280 Rubel (ca. 141 €) (IOM 2020; vgl. ÖB Moskau 6.2020). Gelder werden monatlich ausgezahlt. Die Voraussetzung ist jedoch die notwendige Neubewertung (normalerweise zwei Mal im Monat) der Bedingungen durch die Arbeitsagenturen. Außerdem darf die Person nicht in eine andere Region ziehen. Sollte die Person Fortbildungen zur Selbstständigkeit besuchen oder eine Rente beziehen, ist die Person von diesen Vorteilen ausgeschlossen. Arbeitssuchende, die sich bei der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung registriert haben, haben das Recht, an kostenlosen Fortbildungen teilzunehmen und so ihre Qualifikationen zu verbessern. Ebenfalls bieten private Schulen, Trainingszentren und Institute Schulungen an. Diese sind jedoch nicht kostenlos (IOM 2020).Alle Sozialleistungen liegen auf einem niedrigen Niveau. Vom staatlichen Beschäftigungsfonds wird das Arbeitslosengeld (maximal ein Jahr lang) ausgezahlt. (GIZ 1.2021c). Personen können sich bei den Arbeitsagenturen der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) arbeitslos melden und Arbeitslosenhilfe beantragen. Daraufhin bietet die Arbeitsagentur innerhalb von zehn Tagen einen Arbeitsplatz an. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Person ein Arbeitlosenstatus zuerkannt. Mit diesem erhält die Person monatlich eine Unterstützung. Arbeitsämter gibt es überall im Land. Arbeitslosengeld wird auf Grundlage des durchschnittlichen Gehalts des letzten Beschäftigungsverhältnisses kalkuliert (IOM 2020). Die Mindestarbeitslosenunterstützung pro Monat beträgt 1.500 Rubel (ca. 21 €) und die Maximalunterstützung 11.280 Rubel (ca. 141 €) (IOM 2020; vergleiche ÖB Moskau 6.2020). Gelder werden monatlich ausgezahlt. Die Voraussetzung ist jedoch die notwendige Neubewertung (normalerweise zwei Mal im Monat) der Bedingungen durch die Arbeitsagenturen. Außerdem darf die Person nicht in eine andere Region ziehen. Sollte die Person Fortbildungen zur Selbstständigkeit besuchen oder eine Rente beziehen, ist die Person von diesen Vorteilen ausgeschlossen. Arbeitssuchende, die sich bei der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung registriert haben, haben das Recht, an kostenlosen Fortbildungen teilzunehmen und so ihre Qualifikationen zu verbessern. Ebenfalls bieten private Schulen, Trainingszentren und Institute Schulungen an. Diese sind jedoch nicht kostenlos (IOM 2020). Quellen: ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [Deutschland] (1.2021c): Russland, Gesellschaft ● IOM – International Organisation for Migration