{'item': 'W205 2195359-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2022 GeschäftszahlW205 2195359-1 SpruchW205 2195359-1/4E, , W205 2195359-1/4E W205 2195361-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 17.04.2018, Zl. Damaskus-OB/KONS/2309/2017, aufgrund des Vorlageantrages von 1) XXXX , geb. XXXX ; 2.) XXXX , geb. XXXX , Herkunftsstaat: Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 01.03.2018, Damaskus-ÖB/KONS/2309/2017, zu Recht:Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 17.04.2018, Zl. Damaskus-OB/KONS/2309/2017, aufgrund des Vorlageantrages von 1) römisch 40 , geb. römisch 40 ; 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Herkunftsstaat: Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 01.03.2018, Damaskus-ÖB/KONS/2309/2017, zu Recht: A) Die jeweilige Beschwerde wird gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die jeweilige Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide Herkunftsstaat Syrien, stellten am 30.05.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) unter Vorlage der entsprechenden Dokumente einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG
3. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide Herkunftsstaat Syrien, stellten am 30.05.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) unter Vorlage der entsprechenden Dokumente einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
5. Auf die Frage im Antragsformular, „auf welche Person bezieht sich der Antrag auf Familienzusammenführung“, gaben beide Beschwerdeführer unter Angabe der entsprechenden Daten den als Sohn der Erstbeschwerdeführerin und Bruder des Zweitbeschwerdeführers bezeichnete Bezugsperson H.M., geboren am XXXX 2001, an. Dieser war in Begleitung seines Vaters H.I. 2014 nach Österreich gereist und hatte am 21.10.2014 gemeinsam mit H.I. in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
6. Auf die Frage im Antragsformular, „auf welche Person bezieht sich der Antrag auf Familienzusammenführung“, gaben beide Beschwerdeführer unter Angabe der entsprechenden Daten den als Sohn der Erstbeschwerdeführerin und Bruder des Zweitbeschwerdeführers bezeichnete Bezugsperson H.M., geboren am römisch 40 2001, an. Dieser war in Begleitung seines Vaters H.I. 2014 nach Österreich gereist und hatte am 21.10.2014 gemeinsam mit H.I. in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit – rechtskräftigem - Bescheid vom 20.02.2015, Zl. 1042021303-140091311-BMI-BFA_ STM_RD, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesem Antrag der Bezugsperson H.M. im Rahmen des Familienverfahrens gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und der Bezugsperson den Status des Asylberechtigten zuerkannt, nachdem dem Vater der Bezugsperson als Hauptantragsteller der Asylstatus zuerkannt worden war. Mit – rechtskräftigem - Bescheid vom 20.02.2015, Zl. 1042021303-140091311-BMI-BFA_ STM_RD, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesem Antrag der Bezugsperson H.M. im Rahmen des Familienverfahrens gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 stattgegeben und der Bezugsperson den Status des Asylberechtigten zuerkannt, nachdem dem Vater der Bezugsperson als Hauptantragsteller der Asylstatus zuerkannt worden war. Die Erstbeschwerdeführerin ist die seit XXXX 2013 rechtskräftig von H.I. geschiedene Ehegattin und die Mutter von H.M.Die Erstbeschwerdeführerin ist die seit römisch 40 2013 rechtskräftig von H.I. geschiedene Ehegattin und die Mutter von H.M.
7. Nach Weiterleitung des Antrags auf Einreiseerlaubnis an das BFA teilte dieses hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin der ÖB mit Mitteilung und angeschlossener Stellungnahme mit näherer Begründung vom 05.02.2018 gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass hinsichtlich der Antragsteller eine Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Antragstellerin sei volljährig und die von ihr genannte Bezugsperson leite den Status als Asylberechtigte ihrerseits nur aus einem Familienverfahren nach dem
8. Abschnitt des AsylG ab (§ 34 Abs. 6 Z 2 AsylG), es fehle daher die Familieneigenschaft gemäß § 35 Abs. 5 AsylG. Weiters wurde ausgeführt, aufgrund des Umstandes, dass die Ehe der Erstbeschwerdeführerin bereits im Jänner 2013 rechtsgültig geschieden worden sei und die Bezugsperson seit damals den Lebensmittelpunkt bei der Familie des geschiedenen Ehegatten bzw. seit Oktober 2014 mit dem leiblichen Vater in Österreich gehabt habe, liege nunmehr seit mehr als fünf Jahren kein Familienleben in der Form mehr vor, dass eine Einreisegestattung, trotz fehlender Formalvoraussetzungen, zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten wäre.
9. Nach Weiterleitung des Antrags auf Einreiseerlaubnis an das BFA teilte dieses hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin der ÖB mit Mitteilung und angeschlossener Stellungnahme mit näherer Begründung vom 05.02.2018 gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass hinsichtlich der Antragsteller eine Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Antragstellerin sei volljährig und die von ihr genannte Bezugsperson leite den Status als Asylberechtigte ihrerseits nur aus einem Familienverfahren nach dem
10. Abschnitt des AsylG ab (Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer 2, AsylG), es fehle daher die Familieneigenschaft gemäß Paragraph 35, Absatz 5, AsylG. Weiters wurde ausgeführt, aufgrund des Umstandes, dass die Ehe der Erstbeschwerdeführerin bereits im Jänner 2013 rechtsgültig geschieden worden sei und die Bezugsperson seit damals den Lebensmittelpunkt bei der Familie des geschiedenen Ehegatten bzw. seit Oktober 2014 mit dem leiblichen Vater in Österreich gehabt habe, liege nunmehr seit mehr als fünf Jahren kein Familienleben in der Form mehr vor, dass eine Einreisegestattung, trotz fehlender Formalvoraussetzungen, zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten wäre. Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers wurde zur negativen Wahrscheinlichkeitsprognose begründend ausgeführt, dieser sei kein Familienangehöriger der Bezugsperson im Sinne der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 AsylG. Im Zuge der Prüfung des bestehenden Familienverhältnisses habe sich zwar ein unzweifelhaftes Geschwisterverhältnis ergeben, doch liege durch die Nichterfüllung der Legaldefinition des § 35 Abs. 5 AsylG ein absoluter Versagungsgrund vor. Der Zweitbeschwerdeführer habe spätestens seit der Ausreise des Vaters und des minderjährigen Bruders aus Syrien im August 2014 bei seiner Mutter gelebt. Es liege daher kein aufrechterhaltungswürdiges Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK und daher auch nicht die in Österreich nötige Voraussetzung für eine positive Einreisegestattung trotz fehlender Formalvoraussetzungen (Familieneigenschaft) vor.Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers wurde zur negativen Wahrscheinlichkeitsprognose begründend ausgeführt, dieser sei kein Familienangehöriger der Bezugsperson im Sinne der Legaldefinition des Paragraph 34, Absatz eins, AsylG. Im Zuge der Prüfung des bestehenden Familienverhältnisses habe sich zwar ein unzweifelhaftes Geschwisterverhältnis ergeben, doch liege durch die Nichterfüllung der Legaldefinition des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG ein absoluter Versagungsgrund vor. Der Zweitbeschwerdeführer habe spätestens seit der Ausreise des Vaters und des minderjährigen Bruders aus Syrien im August 2014 bei seiner Mutter gelebt. Es liege daher kein aufrechterhaltungswürdiges Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK und daher auch nicht die in Österreich nötige Voraussetzung für eine positive Einreisegestattung trotz fehlender Formalvoraussetzungen (Familieneigenschaft) vor.
11. Die ÖB richtete mit Schreiben vom 07.02.2018 unter Anschluss der Mitteilungen und der Stellungnahmen des BFA eine Aufforderung zur Stellungnahme an die Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 19.01.2018 gaben die Beschwerdeführer durch ihre bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme ab. In dieser wird im Wesentlichen – außer der Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsvorschriften - ausgeführt, es sei „beiden“ Bezugspersonen (Vater/geschiedener Ehegatte H.I. und Bruder/Sohn H.M.) mit Bescheid des BFA vom 20.02.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden. Kurz vor der Ausreise sei der ältere Bruder des Zweitbeschwerdeführers während seines Militärdienstes verstorben. H.I. sei daraufhin mit dem zweitältesten Sohn H.M., der als nächster zum Militär einberufen würde, nach Europa geflohen. Ziel des mit dem FrÄG 2009 eingeführten „Kettenerstreckungsverbotes“ gem. § 34 Abs. 6 AsylG sei zu verhindern, dass über verschiedenste Familienverhältnisse Schutz abgeleitet würde, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglich Schutzberechtigten bestehe. Dies sei im gegenständlichen Einreiseverfahren nicht der Fall, da es sich um ein minderjähriges Kind handle, das seine direkte und wichtigste Bezugsperson, seine leibliche Mutter, nach Österreich nachholen möchte, die bis zu seiner Flucht für ihn gesorgt habe. Noch heute stünden H.M. und die Erstbeschwerdeführerin in ständigem Kontakt. Der Jugendliche leidet stark unter der Trennung von seiner Mutter und seinem Bruder. Der Zweitbeschwerdeführer sei durch die fluchtauslösenden Ereignisse unfreiwillig von seiner engsten Bezugsperson und seinem jüngeren Bruder, getrennt worden. Da hier zwar nicht die antragstellende Mutter, sehr wohl aber die Bezugsperson minderjährig sei, müsse die Ausnahmeregelung für minderjährige ledige Kinder auch im gegenständlichen Fall gelten und das Verbot der „Ketten-Familienverfahren“ ausgesetzt werden, da sonst ein minderjähriges Kind auf Dauer von seiner Mutter getrennt leben müsste.Mit Schreiben vom 19.01.2018 gaben die Beschwerdeführer durch ihre bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme ab. In dieser wird im Wesentlichen – außer der Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsvorschriften - ausgeführt, es sei „beiden“ Bezugspersonen (Vater/geschiedener Ehegatte H.I. und Bruder/Sohn H.M.) mit Bescheid des BFA vom 20.02.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden. Kurz vor der Ausreise sei der ältere Bruder des Zweitbeschwerdeführers während seines Militärdienstes verstorben. H.I. sei daraufhin mit dem zweitältesten Sohn H.M., der als nächster zum Militär einberufen würde, nach Europa geflohen. Ziel des mit dem FrÄG 2009 eingeführten „Kettenerstreckungsverbotes“ gem. Paragraph 34, Absatz 6, AsylG sei zu verhindern, dass über verschiedenste Familienverhältnisse Schutz abgeleitet würde, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglich Schutzberechtigten bestehe. Dies sei im gegenständlichen Einreiseverfahren nicht der Fall, da es sich um ein minderjähriges Kind handle, das seine direkte und wichtigste Bezugsperson, seine leibliche Mutter, nach Österreich nachholen möchte, die bis zu seiner Flucht für ihn gesorgt habe. Noch heute stünden H.M. und die Erstbeschwerdeführerin in ständigem Kontakt. Der Jugendliche leidet stark unter der Trennung von seiner Mutter und seinem Bruder. Der Zweitbeschwerdeführer sei durch die fluchtauslösenden Ereignisse unfreiwillig von seiner engsten Bezugsperson und seinem jüngeren Bruder, getrennt worden. Da hier zwar nicht die antragstellende Mutter, sehr wohl aber die Bezugsperson minderjährig sei, müsse die Ausnahmeregelung für minderjährige ledige Kinder auch im gegenständlichen Fall gelten und das Verbot der „Ketten-Familienverfahren“ ausgesetzt werden, da sonst ein minderjähriges Kind auf Dauer von seiner Mutter getrennt leben müsste. Zur geplanten Ablehnung des Einreiseantrages des Zweitbeschwerdeführers wird ergänzend ausgeführt, das Einreiseverfahren gemäß § 35 AsylG folge den Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie, es sei eine umfassende Bewertung aller relevanten Faktoren in jedem Einzelfall durchzuführen, als minderjähriges, lediges Kind eines Fremden, der in Österreich asylberechtigt sei, entspreche der Zweitantragsteller sehr wohl der Definition des § 35 Abs. 5 AsylG und sei als Familienangehöriger zu betrachten, ihm komme daher sowohl das Recht auf Einreise sowie auf die Gewährung desselben Schutzes zu.Zur geplanten Ablehnung des Einreiseantrages des Zweitbeschwerdeführers wird ergänzend ausgeführt, das Einreiseverfahren gemäß Paragraph 35, AsylG folge den Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie, es sei eine umfassende Bewertung aller relevanten Faktoren in jedem Einzelfall durchzuführen, als minderjähriges, lediges Kind eines Fremden, der in Österreich asylberechtigt sei, entspreche der Zweitantragsteller sehr wohl der Definition des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG und sei als Familienangehöriger zu betrachten, ihm komme daher sowohl das Recht auf Einreise sowie auf die Gewährung desselben Schutzes zu. Weiters liege ein relevantes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vor. Bei der Erstbeschwerdeführerin handle es sich um die engste und wichtigste Bezugsperson des Jugendlichen, die Trennung von Mutter und Kind habe nicht freiwillig stattgefunden, sondern sei das Ergebnis der fluchtauslösenden Ereignisse im Herkunftsstaat. Der Kontakt zwischen Mutter und Sohn sei auch in den Jahren der Trennung niemals abgebrochen und die Familienzusammenführung sei von beiden Seiten dringend gewünscht. Dass Mutter und Sohn für einige Jahre örtlich voneinander getrennt gelebt hätten, stelle keineswegs einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Rechtsprechung dar. Weiters liege ein relevantes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK vor. Bei der Erstbeschwerdeführerin handle es sich um die engste und wichtigste Bezugsperson des Jugendlichen, die Trennung von Mutter und Kind habe nicht freiwillig stattgefunden, sondern sei das Ergebnis der fluchtauslösenden Ereignisse im Herkunftsstaat. Der Kontakt zwischen Mutter und Sohn sei auch in den Jahren der Trennung niemals abgebrochen und die Familienzusammenführung sei von beiden Seiten dringend gewünscht. Dass Mutter und Sohn für einige Jahre örtlich voneinander getrennt gelebt hätten, stelle keineswegs einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Rechtsprechung dar. Auch der Zweitbeschwerdeführer und sein Vater stünden seit der Flucht im ständigen telefonischen Kontakt. Seit seiner Flucht 2014 lebe der Zweitbeschwerdeführer in der Obhut seiner Ex-Ehefrau, er leiste entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten regelmäßigen finanziellen Unterhalt für den Zweitbeschwerdeführer, auch hier könne keinesfalls von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden, aufgrund dessen von der Auflösung des Familienverhältnisses zwischen Vater und Sohn ausgegangen werden könne. Es sei im Sinne des Kindeswohles geboten, regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen zu unterhalten, die Einreise der Antragsteller nach Österreich, welche von beiden Elternteilen und den gemeinsamen Kindern gleichermaßen gewünscht sei, sei im Sinne des Art. 8 EMRK und im Sinne des Kindeswohles geboten.Auch der Zweitbeschwerdeführer und sein Vater stünden seit der Flucht im ständigen telefonischen Kontakt. Seit seiner Flucht 2014 lebe der Zweitbeschwerdeführer in der Obhut seiner Ex-Ehefrau, er leiste entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten regelmäßigen finanziellen Unterhalt für den Zweitbeschwerdeführer, auch hier könne keinesfalls von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden, aufgrund dessen von der Auflösung des Familienverhältnisses zwischen Vater und Sohn ausgegangen werden könne. Es sei im Sinne des Kindeswohles geboten, regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen zu unterhalten, die Einreise der Antragsteller nach Österreich, welche von beiden Elternteilen und den gemeinsamen Kindern gleichermaßen gewünscht sei, sei im Sinne des Artikel 8, EMRK und im Sinne des Kindeswohles geboten. Beantragt wurde, „den Antragstellern die Einreise nach Österreich zu gewähren; den minderjährigen H.M. als Bezugsperson zu einer zeugenschaftlichen Einvernahme zu laden; Herrn H.I. als Bezugsperson zu einer zeugenschaftlichen Einvernahme zu laden“.
12. Nach Übermittlung dieser Stellungnahme an das BFA hielt dieses an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest und teilte mit Schreiben vom 01.03.2018 mit, eine Verletzung von Art. 8 EMRK sei für die Behörde nicht ersichtlich, da die Ehe beider Partner bereits seit XXXX 2013 rechtskräftig geschieden worden sei und somit seit Jahren kein aufrechtes Familienleben, aus dem eine Verletzung entstehen könnte, mehr vorgelegen habe. Der Zweitbeschwerdeführer habe somit allenfalls die Benachteiligungen eines Scheidungskindes zu gewärtigen. Die Voraussetzung für eine positive Einreisebeurteilung für die Erstbeschwerdeführerin finde sich nicht in entsprechenden Gesetzesbestimmungen, da sie dezitiert nicht der Gruppe anspruchsberechtigter Familienangehöriger zuzurechnen sei. Der Antrag des Erstbeschwerdeführers sei dezitiert auf den ankerfremden minderjährigen Bruder H.M. (Asylzuerkennung im Familienverfahren) erfolgt. Das Gesetz schließe in dieser Konstellation eine positive Einreisebeurteilung jedenfalls aus. Es sei nicht Kompetenz der Behörde, die Antragstellung in der Form zu interpretieren (Bezugsperson Vater), dass dem Ansinnen eine positive Entscheidung folgen könnte. Eine neuerliche Antragstellung sehe das Gesetz jedenfalls vor.
13. Nach Übermittlung dieser Stellungnahme an das BFA hielt dieses an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest und teilte mit Schreiben vom 01.03.2018 mit, eine Verletzung von Artikel 8, EMRK sei für die Behörde nicht ersichtlich, da die Ehe beider Partner bereits seit römisch 40 2013 rechtskräftig geschieden worden sei und somit seit Jahren kein aufrechtes Familienleben, aus dem eine Verletzung entstehen könnte, mehr vorgelegen habe. Der Zweitbeschwerdeführer habe somit allenfalls die Benachteiligungen eines Scheidungskindes zu gewärtigen. Die Voraussetzung für eine positive Einreisebeurteilung für die Erstbeschwerdeführerin finde sich nicht in entsprechenden Gesetzesbestimmungen, da sie dezitiert nicht der Gruppe anspruchsberechtigter Familienangehöriger zuzurechnen sei. Der Antrag des Erstbeschwerdeführers sei dezitiert auf den ankerfremden minderjährigen Bruder H.M. (Asylzuerkennung im Familienverfahren) erfolgt. Das Gesetz schließe in dieser Konstellation eine positive Einreisebeurteilung jedenfalls aus. Es sei nicht Kompetenz der Behörde, die Antragstellung in der Form zu interpretieren (Bezugsperson Vater), dass dem Ansinnen eine positive Entscheidung folgen könnte. Eine neuerliche Antragstellung sehe das Gesetz jedenfalls vor.
14. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die ÖB jeweils die Erteilung eines Einreisetitels gem. § 26 FPG iVm § 35 AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass in dem dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zugrunde liegenden Fall die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, und verwies auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA. Ausdrücklich wurde angemerkt, dass „jederzeit eine Neuantragstellung gem. § 35 AsylG 2005 möglich ist.“
15. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die ÖB jeweils die Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass in dem dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zugrunde liegenden Fall die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, und verwies auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA. Ausdrücklich wurde angemerkt, dass „jederzeit eine Neuantragstellung gem. Paragraph 35, AsylG 2005 möglich ist.“
16. Gegen diesen Bescheid richtet sich die für beide Beschwerdeführer gleichlautende Beschwerde vom 29.03.
17. In dieser verwiesen die Beschwerdeführer vollinhaltlich auf ihr Vorbringen in der (oben dargestellten) Stellungnahme vom 19.01.
18. Zum Antrag betreffend den Zweitbeschwerdeführer wird vorgebracht, schon in der Stellungnahme vom 19.01.2018 sei angeführt worden, dass sich auch der Kindesvater des Zweitbeschwerdeführers als originärer Asylberechtigter in Österreich aufhalte und folglich eine taugliche Bezugsperson darstellen würde. Weiters sei im Lichte des Art. 17 der Familienzusammenführungsrichtlinie in jedem Fall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen und es seien die Art und Stärke der familiären Bindung sowie familiäre, kulturelle oder soziale Umstände in gebührender Weise zu berücksichtigen. Damit sei deutlich der Wunsch (und auch die rechtliche Zulässigkeit bzw. Verpflichtung der Behörden zur Berücksichtigung dessen) zum Ausdruck gebracht, dass betreffend den Zweitbeschwerdeführer der leibliche Vater als Bezugsperson für das gegenständliche Verfahren herangezogen werde. Auch nach der ständigen Judikatur zu aufenthaltsrechtlichen Verfahren sei eine derartige Änderung des Antrags im laufenden Verfahren gemäß § 13 Abs. 8 AVG zulässig, wonach ein verfahrenseinleitender Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden könne. Durch die Antragsänderung dürfe die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
19. Gegen diesen Bescheid richtet sich die für beide Beschwerdeführer gleichlautende Beschwerde vom 29.03.
20. In dieser verwiesen die Beschwerdeführer vollinhaltlich auf ihr Vorbringen in der (oben dargestellten) Stellungnahme vom 19.01.
21. Zum Antrag betreffend den Zweitbeschwerdeführer wird vorgebracht, schon in der Stellungnahme vom 19.01.2018 sei angeführt worden, dass sich auch der Kindesvater des Zweitbeschwerdeführers als originärer Asylberechtigter in Österreich aufhalte und folglich eine taugliche Bezugsperson darstellen würde. Weiters sei im Lichte des Artikel 17, der Familienzusammenführungsrichtlinie in jedem Fall eine gesonderte Bewertung vorzunehmen und es seien die Art und Stärke der familiären Bindung sowie familiäre, kulturelle oder soziale Umstände in gebührender Weise zu berücksichtigen. Damit sei deutlich der Wunsch (und auch die rechtliche Zulässigkeit bzw. Verpflichtung der Behörden zur Berücksichtigung dessen) zum Ausdruck gebracht, dass betreffend den Zweitbeschwerdeführer der leibliche Vater als Bezugsperson für das gegenständliche Verfahren herangezogen werde. Auch nach der ständigen Judikatur zu aufenthaltsrechtlichen Verfahren sei eine derartige Änderung des Antrags im laufenden Verfahren gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG zulässig, wonach ein verfahrenseinleitender Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden könne. Durch die Antragsänderung dürfe die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Nach Ausführungen zu Judikatur im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Antragsänderung nach § 13 Abs. 8 AVG resümiert die Beschwerde für das gegenständliche Verfahren, dass die Änderung der Bezugsperson im laufenden Verfahren zulässig sei, ohne dass ein neuer verfahrenseinleitender Antrag an der ÖB eingebracht werden müsse. Den durch den Austausch der Bezugsperson erfolge nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 8 AVG und der entsprechenden Judikatur keine maßgebliche, das Wesen und die sachliche und örtliche Zuständigkeit berührende Abänderung des Antrags. Somit sei im Ergebnis der Wunsch nach Änderung der Bezugsperson im gegenständlichen Verfahren zulässig und sei von den jeweils erkennenden Behörden bzw. Gerichten in der Entscheidung über die Familienzusammenführung zu berücksichtigen. Nach Ausführungen zu Judikatur im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Antragsänderung nach Paragraph 13, Absatz 8, AVG resümiert die Beschwerde für das gegenständliche Verfahren, dass die Änderung der Bezugsperson im laufenden Verfahren zulässig sei, ohne dass ein neuer verfahrenseinleitender Antrag an der ÖB eingebracht werden müsse. Den durch den Austausch der Bezugsperson erfolge nach dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 8, AVG und der entsprechenden Judikatur keine maßgebliche, das Wesen und die sachliche und örtliche Zuständigkeit berührende Abänderung des Antrags. Somit sei im Ergebnis der Wunsch nach Änderung der Bezugsperson im gegenständlichen Verfahren zulässig und sei von den jeweils erkennenden Behörden bzw. Gerichten in der Entscheidung über die Familienzusammenführung zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung von Art. 8 EMRK wurde ausgeführt, die Kindeseltern seien langjährig verheiratet gewesen und aus ihrer Ehe entstammten die aktenkundigen minderjährigen Kinder, die im gegenständlichen Verfahren die Bezugsperson bzw. den Zweitbeschwerdeführer darstellen. Nach vielen Jahren sei die Ehe im Jahr 2013 gescheitert, die Ehegatten hätten sich getrennt und die Ehe sei geschieden worden. Eine Fortsetzung der Ehe der Elternteile sei nicht beabsichtigt. Der Kontakt beider Elternteile zu den Kindern sei aufrecht geblieben, somit auch das Familienleben. Nunmehr lebe ein Sohn beim Kindesvater und ein Sohn bei der Mutter, was beide Kinder an einem regelmäßigen unmittelbaren und altersgemäßen Kontakt mit dem jeweils anderen Elternteil hindere und auch eine Trennung der Brüder bewirke. Unter dieser Trennung würden die Kinder naturgemäß leiden, da sie einen persönlichen, regelmäßigen und unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen wünschten. Die vom BFA angeführten „Benachteiligungen eines Scheidungskindes“ seien grundrechtlich jedenfalls nicht so auszulegen, dass dadurch einem Minderjährigen der unmittelbare Kontakt zu einem Elternteil de facto zur Gänze verwehrt werde. Eine Verweigerung der Einreiseerlaubnis hätte dies jedoch zur Folge. Eine Familienzusammenführung nach dem NAG sei in einer solchen Konstellation nicht vorgesehen, da weder ein Minderjähriger noch ein volljähriger asylberechtigter Sohn eine taugliche Ankerperson nach dem NAG darstelle. Eine dauerhafte Trennung der Kinder von ihrer Mutter durch eine abweisende Entscheidung im gegenständlichen Verfahren wäre im Ergebnis nicht mit Art. 8 vereinbar, daher habe hinsichtlich der Kindesmutter die Einreise aus diesen grundrechtlichen Erwägungen heraus gewährt zu werden. Zur Berücksichtigung von Artikel 8, EMRK wurde ausgeführt, die Kindeseltern seien langjährig verheiratet gewesen und aus ihrer Ehe entstammten die aktenkundigen minderjährigen Kinder, die im gegenständlichen Verfahren die Bezugsperson bzw. den Zweitbeschwerdeführer darstellen. Nach vielen Jahren sei die Ehe im Jahr 2013 gescheitert, die Ehegatten hätten sich getrennt und die Ehe sei geschieden worden. Eine Fortsetzung der Ehe der Elternteile sei nicht beabsichtigt. Der Kontakt beider Elternteile zu den Kindern sei aufrecht geblieben, somit auch das Familienleben. Nunmehr lebe ein Sohn beim Kindesvater und ein Sohn bei der Mutter, was beide Kinder an einem regelmäßigen unmittelbaren und altersgemäßen Kontakt mit dem jeweils anderen Elternteil hindere und auch eine Trennung der Brüder bewirke. Unter dieser Trennung würden die Kinder naturgemäß leiden, da sie einen persönlichen, regelmäßigen und unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen wünschten. Die vom BFA angeführten „Benachteiligungen eines Scheidungskindes“ seien grundrechtlich jedenfalls nicht so auszulegen, dass dadurch einem Minderjährigen der unmittelbare Kontakt zu einem Elternteil de facto zur Gänze verwehrt werde. Eine Verweigerung der Einreiseerlaubnis hätte dies jedoch zur Folge. Eine Familienzusammenführung nach dem NAG sei in einer solchen Konstellation nicht vorgesehen, da weder ein Minderjähriger noch ein volljähriger asylberechtigter Sohn eine taugliche Ankerperson nach dem NAG darstelle. Eine dauerhafte Trennung der Kinder von ihrer Mutter durch eine abweisende Entscheidung im gegenständlichen Verfahren wäre im Ergebnis nicht mit Artikel 8, vereinbar, daher habe hinsichtlich der Kindesmutter die Einreise aus diesen grundrechtlichen Erwägungen heraus gewährt zu werden. Hinsichtlich der Kettenerstreckung gemäß § 34 Abs. 6 AsylG werden die Ausführungen aus der Stellungnahme vom 19.01.2018 wiederholt. Beantragt wurde, den Beschwerdeführern die Einreise gemäß § 35 Asylgesetz iVm Art. 8 EMRK zu gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen.Hinsichtlich der Kettenerstreckung gemäß Paragraph 34, Absatz 6, AsylG werden die Ausführungen aus der Stellungnahme vom 19.01.2018 wiederholt. Beantragt wurde, den Beschwerdeführern die Einreise gemäß Paragraph 35, Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 8, EMRK zu gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen.
22. In der Folge erließ die ÖB mit Bescheid vom 17.04.2018 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG, mit welcher die Beschwerde mit näherer Begründung abgewiesen wurde.
23. In der Folge erließ die ÖB mit Bescheid vom 17.04.2018 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG, mit welcher die Beschwerde mit näherer Begründung abgewiesen wurde.
24. Im dagegen gerichteten Vorlageantrag vom 17.04.2018 verwiesen die Beschwerdeführer auf ihr Vorbringen in der Stellungnahme vom 19.01.2018 sowie auf der Beschwerde vom 29.03.
26. Mit dem am 16.05.2018 eingelangten Schreiben des Bundesministeriums für Inneres wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakten übermittelt.
27. Mit Beschluss des VfGH vom 13.12.2019 leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 sowie des § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 145/2017, ein, der bei Anwendung des § 35 AsylG auch für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist (war). Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.06.2020, G298/2019 ua, wurde § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit Ablauf des 30.06.2021 auf Grund des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens als verfassungswidrig aufgehoben, § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 145/2017, wurden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
28. Mit Beschluss des VfGH vom 13.12.2019 leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 sowie des Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017,, ein, der bei Anwendung des Paragraph 35, AsylG auch für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist (war). Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.06.2020, G298/2019 ua, wurde Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, mit Ablauf des 30.06.2021 auf Grund des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens als verfassungswidrig aufgehoben, Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, wurden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. In der Novelle BGBl I Nr. 145/2020 wurde zwar die Bestimmung zur Definition des Familienangehörigen in § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 neu geregelt, die korrespondierenden Bestimmungen des § 35 AsylG 2005 blieben allerdings unverändert.In der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2020, wurde zwar die Bestimmung zur Definition des Familienangehörigen in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 neu geregelt, die korrespondierenden Bestimmungen des Paragraph 35, AsylG 2005 blieben allerdings unverändert.
29. Mit Schreiben vom 29.04.2020 und 14.05.2020 ersuchte die Beschwerdevertretung um Mitteilung über den Verfahrensstand.
30. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.05.2017, GZ XXXX , wurde der Vater des Zweitbeschwerdeführers und geschiedene Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 15 StGB, § 105