RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2022 GeschäftszahlW289 2253421-1 Spruch, W289 2253421-1/32E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2022, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 19.03.2022 bis 31.03.2022 für rechtswidrig erklärt. römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2022, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 19.03.2022 bis 31.03.2022 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste spätestens am 15.05.2021 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein.
2. Am 15.05.2021 hat der BF im Zuge einer Festnahme einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3. Am 16.05.2021 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) einvernommen.
4. Ebenfalls am 16.05.2021 wurde dem BF die beabsichtigte Vorgehensweise des Bundesamtes, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, zur Kenntnis gebracht.
5. Am 18.05.2021 wurde der BF neuerlich einvernommen.
6. Mit Bescheid des BFA vom 18.05.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Schließlich wurde ein auf die Dauer von 1 Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde.
8. Am 04.08.2021 fand aufgrund der Beschwerde des BF hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz eine Einvernahme des BF durch das BVwG zur Zl XXXX statt, in welcher der BF neuerlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde und diese bekräftigte.
9. Am 04.08.2021 fand aufgrund der Beschwerde des BF hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz eine Einvernahme des BF durch das BVwG zur Zl römisch 40 statt, in welcher der BF neuerlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde und diese bekräftigte.
10. Mit Erkenntnis des BVwG vom 05.08.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerde insofern teilweise Folge gegeben, als das verhängte Einreiseverbot ersatzlos behoben wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis ist am 09.08.2021 in Rechtskraft erwachsen.
11. Mit Erkenntnis des BVwG vom 05.08.2021, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerde insofern teilweise Folge gegeben, als das verhängte Einreiseverbot ersatzlos behoben wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis ist am 09.08.2021 in Rechtskraft erwachsen.
12. Die Frist für die freiwillige Ausreise des BF ist am 23.08.2021 abgelaufen.
13. Am 28.02.2022 wurde der BF von seinem Hauptwohnsitz in Österreich abgemeldet.
14. Der BF wurde am 18.03.2022 mit einer weiteren Person von der Polizei aufgegriffen. Das BFA wurde von der Kontrolle verständigt und wurde ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 3 BFA-VG gegen den BF erlassen. Der BF wurde auf Anordnung des BFA festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien XXXX eingeliefert.
15. Der BF wurde am 18.03.2022 mit einer weiteren Person von der Polizei aufgegriffen. Das BFA wurde von der Kontrolle verständigt und wurde ein Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 3, BFA-VG gegen den BF erlassen. Der BF wurde auf Anordnung des BFA festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien römisch 40 eingeliefert.
16. Am 18.03.2022 wurde ein Heimreisezertifikat für den BF beantragt.
17. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 19.03.2022 wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.14. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 19.03.2022 wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

1. Am 22.03.2022 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates an die ägyptische Botschaft weitergeleitet.
2. Am 30.03.2022 erhob der BF Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Schubhaftbescheid vom 19.03.2022 und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass der Sicherungszweck der Abschiebung nicht erreichbar sei. Eine Abschiebung sei nicht realisierbar, da bereits seit 09.08.2021 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege und es dem BFA bis dato nicht möglich gewesen sei, ein HRZ für den BF zu erlangen bzw. die Abschiebung zu realisieren. Es sei nicht ersichtlich, warum das Bundesamt davon ausgehe, dass ein HRZ für den BF erlangt werden könne, dies insbesondere, da auf Grund der COVID 19 - Situation im Allgemeinen Interviews bei Vertretungsbehörden, HRZ-Ausstellungen und Abschiebungen derzeit zusätzlich erschwert seien. Zudem sei die Schubhaft, die im vorliegenden Fall ohne vorherige Durchführung einer Einvernahme verhängt worden sei, keine Beugehaft und könne der BF nicht mithilfe der Schubhaft zu Handlungen gezwungen werden. Es liege überdies keine Fluchtgefahr vor, da die herangezogenen Gründe des Bundesamtes regelmäßig bei unrechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorliegen würden und somit für sich genommen nicht geeignet wären, eine Fluchtgefahr per se zu begründen. Das Bundesamt habe keine Einzelfallprüfung vorgenommen, weshalb ein Begründungsmangel vorliege. Zum vermeintlichen Vorliegen der Z. 1 wurde ausgeführt, dass das Gebäude, in dem der BF gewohnt habe, renoviert habe werden müssen, weswegen er abgemeldet worden sei. Der BF sei stets bereit, einer periodischen Meldeverpflichtung nachzugehen. Da er über keine Identitätsdokumente verfüge, könne ihm auch eine mangelnde Mitwirkung nicht vorgeworfen werden. Des Weiteren könne der BF bei seinem (in der Beschwerdeschrift näher bezeichneten) Freund wohnen und werde zum Beweis der Wohnmöglichkeit sowie sozialen Verankerung des BF die Einvernahme des erwähnten Zeugen beantragt. Zur Z. 3 sei auszuführen, dass das Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme allein noch nicht in ausreichender Weise Fluchtgefahr belege. Dasselbe gelte für die Nicht-Befolgung des Ausreisebefehls für sich genommen. Betreffend Z. 9 sei auszuführen, dass der BF sich in einer sehr schwierigen Situation befinde, da er auf Grund seines illegalen Aufenthaltes keiner üblichen Beschäftigung nachgehen dürfe, diese Situation aber auch aus eigenem nicht beenden könne, da er über keine Ausweispapiere verfüge. Auch die Tatsache, dass er über keine Familie in Österreich verfüge, könne ihm nicht derart zur Last gelegt werden, dass dieser Umstand die Schubhaft rechtfertigen würde. Zum vermeintlichen Vorliegen der Ziffer eins, wurde ausgeführt, dass das Gebäude, in dem der BF gewohnt habe, renoviert habe werden müssen, weswegen er abgemeldet worden sei. Der BF sei stets bereit, einer periodischen Meldeverpflichtung nachzugehen. Da er über keine Identitätsdokumente verfüge, könne ihm auch eine mangelnde Mitwirkung nicht vorgeworfen werden. Des Weiteren könne der BF bei seinem (in der Beschwerdeschrift näher bezeichneten) Freund wohnen und werde zum Beweis der Wohnmöglichkeit sowie sozialen Verankerung des BF die Einvernahme des erwähnten Zeugen beantragt. Zur Ziffer 3, sei auszuführen, dass das Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme allein noch nicht in ausreichender Weise Fluchtgefahr belege. Dasselbe gelte für die Nicht-Befolgung des Ausreisebefehls für sich genommen. Betreffend Ziffer 9, sei auszuführen, dass der BF sich in einer sehr schwierigen Situation befinde, da er auf Grund seines illegalen Aufenthaltes keiner üblichen Beschäftigung nachgehen dürfe, diese Situation aber auch aus eigenem nicht beenden könne, da er über keine Ausweispapiere verfüge. Auch die Tatsache, dass er über keine Familie in Österreich verfüge, könne ihm nicht derart zur Last gelegt werden, dass dieser Umstand die Schubhaft rechtfertigen würde. Die Schubhaft sei zudem unverhältnismäßig, da insbesondere die gelinderen Mittel der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und der periodischen Meldeverpflichtung Anwendung finden hätten müssen. Der BF sei bereit, mit den Behörden zu kooperieren und würde der Anordnung eines gelinderen Mittels unmittelbar Folge leisten. Der BF beantragte eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von und bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, sowie auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung nicht vorlägen und das Bundesamt zum Kostenersatz, jedoch eingeschränkt im Umfang der Kommissionsgebühren und Barauslagen im Umfang der Eingabengebühr zu verpflichten.
3. Das Bundesamt legte am 31.03.2022 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, in der nach Wiederholung des Verfahrensganges insbesondere vorgebracht wurde, dass die Abschiebung erreichbar sei, da für den BF bereits ein HRZ beantragt worden und die Ausstellung dessen für Ägypten in absehbarer Zeit möglich sei. Der BF habe es bis dato nicht geschafft, von sich aus ein Reisedokument zu besorgen, obwohl das möglich sei. Entsprechend dem bisherigen Verhalten des BF würden folgende Kriterien im Fall des BF eine Fluchtgefahr begründen. Die Behörde habe keinerlei Grund zur Annahme, dass sich der BF den weiteren gebotenen Verfahren in Österreich auf freiem Fuß stellen werde. Der BF habe sich den weiteren Verfahren in Österreich entzogen, da er meldeamtlich seit dem 28.02.2022 nicht mehr erfasst sei. Auch sei der BF nicht willig, selbstständig in sein Heimatland zurückzukehren. Zudem sei er nicht im Besitz eines Reisedokuments und zeige bis dato keine Ambitionen, diesen Umstand zu ändern. Der BF halte an seinem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet fest, da er entgegen der Rechtslage nicht gewillt sei, nach Ägypten zurückzukehren. Der BF versuche, die gebotene Abschiebung nach Ägypten zu vereiteln und wieder in die Illegalität abzutauchen. Diese Umstände ließen erkennen, dass er seine Abschiebung umgehen und behindern wolle. Doch auch was die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betreffe, könne im Falle des BF nicht das Auslangen gefunden werden. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstelle. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich gewesen wäre. In Betracht wäre dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gekommen. Dabei komme die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des BF schon von vornherein nicht in Betracht. Daher sei die Entscheidung zur Verhängung der Schubhaft auch verhältnismäßig, welche sich aus der dargelegten Sachverhaltsmanifestierungen zur Person des BF ergebe und begründe in seinem Falle die Schubhaft.
4. Das Bundesamt legte am 31.03.2022 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, in der nach Wiederholung des Verfahrensganges insbesondere vorgebracht wurde, dass die Abschiebung erreichbar sei, da für den BF bereits ein HRZ beantragt worden und die Ausstellung dessen für Ägypten in absehbarer Zeit möglich sei. Der BF habe es bis dato nicht geschafft, von sich aus ein Reisedokument zu besorgen, obwohl das möglich sei. Entsprechend dem bisherigen Verhalten des BF würden folgende Kriterien im Fall des BF eine Fluchtgefahr begründen. Die Behörde habe keinerlei Grund zur Annahme, dass sich der BF den weiteren gebotenen Verfahren in Österreich auf freiem Fuß stellen werde. Der BF habe sich den weiteren Verfahren in Österreich entzogen, da er meldeamtlich seit dem 28.02.2022 nicht mehr erfasst sei. Auch sei der BF nicht willig, selbstständig in sein Heimatland zurückzukehren. Zudem sei er nicht im Besitz eines Reisedokuments und zeige bis dato keine Ambitionen, diesen Umstand zu ändern. Der BF halte an seinem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet fest, da er entgegen der Rechtslage nicht gewillt sei, nach Ägypten zurückzukehren. Der BF versuche, die gebotene Abschiebung nach Ägypten zu vereiteln und wieder in die Illegalität abzutauchen. Diese Umstände ließen erkennen, dass er seine Abschiebung umgehen und behindern wolle. Doch auch was die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betreffe, könne im Falle des BF nicht das Auslangen gefunden werden. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstelle. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich gewesen wäre. In Betracht wäre dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gekommen. Dabei komme die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des BF schon von vornherein nicht in Betracht. Daher sei die Entscheidung zur Verhängung der Schubhaft auch verhältnismäßig, welche sich aus der dargelegten Sachverhaltsmanifestierungen zur Person des BF ergebe und begründe in seinem Falle die Schubhaft. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den BF zum Kostenersatz zu verpflichten.
5. Das BVwG ersuchte die HRZ-Abteilung des BFA am 31.03.2022 um Übermittlung einer Stellungnahme zu den Fragen, wie die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Vertretungsbehörden generell funktioniert bzw. wie die Vorgangsweise ist. Zudem wurde gefragt, ob die ägyptischen Vertretungsbehörden (u.a. auch im Hinblick auf COVID 19) die weitere Ausstellung von Heimreisezertifikaten zugesagt haben. Für den Fall, dass HRZ ausgestellt werden, wurde gefragt, wie viele HRZ in den Jahren 2022 und 2021 bereits von der ägyptischen Botschaft ausgestellt wurden und ob ungefähr prognostiziert werden kann, wie lange HRZ-Verfahren derzeit dauern. Überdies wurde angefragt, ob derzeit (u.a. auch im Hinblick auf COVID 19) Abschiebungen nach Ägypten stattfinden. Wenn ja, solle mitgeteilt werden, wie viele Abschiebungen in diesem Jahr und dem vergangenen Jahr durchgeführt (begleitet, unbegleitet) wurden. Ersucht wurde zudem um Mitteilung, ob im vorliegenden Fall eine zeitliche Prognose (HRZ, Abschiebung) getroffen werden könne.
6. Mit Schreiben vom 31.03.2022 teilte die HRZ-Abteilung des BFA mit, dass die Zusammenarbeit mit der Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft aufrecht und gut sei. Im Falle Ägyptens würden die Anträge auf Ausstellung eines HRZ an die Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft in Wien übermittelt. Die Botschaft selbst leite die Anträge, mitsamt den Fingerabdrücken, Fotos und, falls vorhanden, Kopien von Dokumenten, an die Behörden in Ägypten weiter, um die Personen als ägyptische Staatsangehörige zu identifizieren. Sofern keine Personendokumente, auch abgelaufene, im Original vorhanden seien, wünsche die Botschaft zur Identifizierung der Personen, ein Interview mit diesen abzuhalten. Sollten, auch abgelaufene, Personendokumente im Original vorhanden sein, könne die Botschaft die Personen mitunter auch anhand dieser identifizieren. Die Interviews würden dazu dienen, um von den zu identifizierenden Personen, im Gespräch mit diesen, Informationen zu erhalten, welche auf die Herkunft und Identität dieser schließen ließen. Diese Informationen würden dann an die Behörden in Ägypten weitergeleitet. Nach erfolgreicher Identifizierung durch die Behörden in Ägypten, erfolge eine Verständigung des BFA über die Identifizierung. Ein HRZ werde dann ausgestellt, nachdem ein Flug gebucht worden sei. Es fänden sowohl regelmäßig Interviews zur Identifizierung von Personen statt und würden auch Identifizierungen von Personen erfolgen. HRZ würden auch ausgestellt, nach Flugbuchung. Sofern die Personen identifiziert seien und ein Flug gebucht sei, werde von der ägyptischen Konsularabteilung ein HRZ ausgestellt. Im Jahr 2021 sei 1 HRZ ausgestellt worden. Im Jahr 2022 sei bisher 1 HRZ ausgestellt worden. Ein weiterer Rückführungsflug sei bereits geplant und gebucht. Hier sei die Botschaft bereit, ein HRZ auszustellen. Bis zur Identifizierung durch die Behörden in Ägypten, bzw. die Botschaft in Wien, dauere es erfahrungsgemäß 5-6 Monate. Ein Vorführtermin sei aktuell für Mitte April geplant, hierbei würden Personen in Schubhaft priorisiert. Es würden Abschiebungen nach Ägypten stattfinden. Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen, wonach alle Einreisenden PCR-getestet sein müssten, würden auch für Rückführungen gelten. Im Jahr 2021 hätten 3 zwangsweise, begleitete Rückführungen nach Ägypten stattgefunden. Im Jahr 2022 hätte bisher 1 zwangsweise, begleitete Rückführung stattgefunden. Eine genaue Prognose könne nicht getroffen werden, da die Identifizierung von den ägyptischen Behörden abhänge. Es werde daran gearbeitet, den BF im Rahmen einer Vorführung, ehestmöglich durch die Botschaft interviewen zu lassen, um so Informationen zu erlangen, die die Identifizierung beschleunigen könnten. Nach erfolgter Identifizierung könne nach Flugbuchung mit 4-wöchiger Vorlaufzeit ein HRZ ausgestellt werden und die Rückführung erfolgen.
7. Das BVwG übermittelte das entsprechende Schreiben der HRZ-Abteilung des BFA samt Stellungnahme des BFA vom 31.03.2022 der Beschwerdeführervertreterin mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.
8. Ebenfalls am 31.03.2022 wurde der BF vom Bundesamt aus dem PAZ entlassen.
9. Mit Stellungnahme vom 01.04.2022 verwies die Beschwerdeführervertreterin erneut darauf, dass der BF ohne vorherige Durchführung einer Einvernahme festgenommen und in das PAZ eingeliefert worden sei. Die Abschiebung sei nicht erreichbar, die Ausstellung eines HRZ für Ägypten in absehbarer Zeit nicht möglich. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Bundesamt zu der Überzeugung komme, dass der BF keinen Unterstand habe, nahezu mittellos sei und jegliche Kooperation mit der Behörde verweigere. Es sei ohne Einvernahme des BF die Schubhaft angeordnet worden. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass dieser nicht am Verfahren mitwirken würde. Ganz im Gegenteil würde er einer periodischen Meldeverpflichtung nachkommen und könne auch bei seinem Freund wohnen, wie dies bereits in der Beschwerde dargelegt worden sei. Da das Gebäude, in dem der BF gewohnt habe, renoviert habe werden müssen, sei er abgemeldet worden. Auf Grund des Fehlens eines gültigen Reisedokuments könne er Österreich auch nicht aus eigenem verlassen und so seiner Ausreiseverpflichtung auch nicht nachkommen. Hätte das Bundesamt eine Einvernahme durchgeführt, hätte der BF bereits zu diesem Zeitpunkt all dies angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zum Verfahrensgang: Der unter I.
12. bis
13. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins.
14. bis
15. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
16. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
17. Der volljährige Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsangehöriger, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht nicht fest, er wird unter der im Spruch genannten Verfahrensidentität geführt. 1.2.
18. Der Beschwerdeführer ist gesund und haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen bei dem Beschwerdeführer vor. Der BF hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.2.
19. Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten. 1.2.
20. Mit Schreiben des BFA vom 18.03.2022 wurde für den BF ein Heimreisezertifikat beantragt. Am 22.03.2022 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates an die ägyptische Botschaft weitergeleitet. 1.2.
21. Die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Vertretungsbehörden funktioniert gut, ein Vorführungstermin vor die Botschaft ist für Mitte April geplant. Es werden von Ägypten regelmäßig HRZ ausgestellt und laufend Abschiebungen nach Ägypten durchgeführt. 1.2.
22. Der Beschwerdeführer wurde von 19.03.2022 bis 31.03.2022 auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten. Am 31.03.2022 wurde er entlassen. 1.2.
23. Das Bundesamt hat keine Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Anordnung der Schubhaft durchgeführt. Hätte das Bundesamt eine Einvernahme durchgeführt, hätte der Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt unter anderem die Unterstützungsmöglichkeit durch den mit Beschwerde genannten Zeugen bekanntgeben können. 1.
24. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 1.3.
25. Der Beschwerdeführer ist illegal nach Österreich eingereist. Er wurde am 15.05.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3.
26. Der Beschwerdeführer verfügt seit 28.02.2022 in Österreich über keine aufrechte behördliche Meldung. An der ehemaligen Wohnadresse des BF ist nunmehr niemand mehr gemeldet. Der BF hat die Abmeldung nicht selbst vorgenommen. 1.3.
27. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. 1.3.
28. Der Beschwerdeführer verhielt sich im Verfahren nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig. 1.3.
29. Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen auf. 1.3.
30. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft versichert, am Verfahren mitzuwirken und einem gelinderen Mittel Folge zu leisten. 1.
31. Zur familiären und sozialen Komponente 1.4.
32. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Familienangehörigen in Österreich. Er hat in Österreich einen Freund, der ihn bis zu seiner Ausreise unterstützt und ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen wird, an der er sich auch melden kann. 1.4.
33. Der Beschwerdeführer geht keiner legalen Berufstätigkeit nach und verfügt über kein nennenswertes Vermögen.
34. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend, sowie aus den niederschriftlichen Einvernahmen des BF vor der belangten Behörde und dem BVwG im Asylverfahren. Einsicht genommen wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister (auch des genannten Zeugen). Ebenso wurde die Anfragebeantwortung der HRZ-Abteilung berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den Ausführungen der Rechtsvertreterin des BF vom 01.04.2022, wonach die Abschiebung nicht erreichbar sei und die Ausstellung eines HRZ für Ägypten in absehbarer Zeit nicht möglich wäre, angesichts des Inhalts der Stellungnahme der HRZ-Abteilung nicht gefolgt werden kann. Aus dieser ergibt sich vielmehr, dass die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Vertretungsbehörden gut funktioniert und ein Vorführungstermin vor die Botschaft für Mitte April geplant ist. Es werden von Ägypten regelmäßig HRZ ausgestellt und laufend Abschiebungen nach Ägypten durchgeführt. Die Abschiebung ist nicht aussichtslos. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Insbesondere ist es dem BF bereits aufgrund seiner Beschwerde gelungen, seine Kooperationsbereitschaft glaubhaft zu machen. Eine Kooperationsunwilligkeit oder Vertrauensunwürdigkeit konnte aufgrund des Akteninhaltes nicht festgestellt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass der BF auf Grund des Fehlens eines gültigen Reisedokuments Österreich nicht aus eigenem verlassen und seiner Ausreiseverpflichtung nachkommen kann und legte das Bundesamt diesen Umstand auch bereits seinem Bescheid zu Grunde. Ebenso waren die Angaben des BF zum in der Beschwerde näher genannten Freund, den er als Zeugen beantragte, angesichts eines eingeholten ZMR-Auszugs und Versicherungsdatenauszugs zu dieser Person glaubhaft und auch, dass ihn dieser bis zur Außerlandesbringung unterstützen bzw. ihm insbesondere eine Unterkunft zur Verfügung stellen wird. Die Angaben des BF in der Beschwerde, dass die Abmeldung vom Hauptwohnsitz durch Dritte aufgrund der Renovierung seiner Wohnung erfolgt sind, sind ebenso glaubhaft und decken sich mit dem zu seiner bisherigen Adresse eingeholten ZMR-Auszug. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass nach der Abmeldung des BF keine weitere Person mehr an dieser Adresse gemeldet war. Ebenso glaubhaft in diesem Zusammenhang ist, dass der BF nicht selbst die Abmeldung vorgenommen hat, sondern diese aufgrund der Renovierungsarbeiten durch einen Dritten geschah. Dass das Bundesamt keine Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Anordnung der Schubhaft durchgeführt hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Es ist im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, weshalb - selbst bei mangelndem Vorliegen einer möglichen Unterkunftnahme bei dem genannten Freund, wovon fallgegenständlich nicht ausgegangen wird - nicht auch von der Möglichkeit einer periodischen Meldeverpflichtung samt Unterkunftnahme in einer vom Bundesamt bestimmten Räumlichkeit Gebrauch gemacht hätte werden können. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
35. Rechtliche Beurteilung: 3.
36. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
37. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
38. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei das Vorliegen von Fluchtgefahr eine der Voraussetzungen für die Anordnung der Schubhaft ist. Zudem muss ein Sicherungsbedarf gegeben sein.3.1.4. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei das Vorliegen von Fluchtgefahr eine der Voraussetzungen für die Anordnung der Schubhaft ist. Zudem muss ein Sicherungsbedarf gegeben sein. Um von der Erfüllung des Kriteriums der „Fluchtgefahr“ ausgehen zu können, bedarf es jedenfalls des Vorliegens eines tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, und damit die geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von "Fluchtgefahr" dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen. Es bedarf also über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach § 76 Abs. 3 FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die "Abwägungsentscheidung" (so die einleitenden Überlegungen in den ErläutRV zu § 76 Abs. 3) einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG – uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf ihre Eignung, schon abstrakt "Fluchtgefahr" zu umschreiben – maßgebliche Beurteilungskriterien (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).Um von der Erfüllung des Kriteriums der „Fluchtgefahr“ ausgehen zu können, bedarf es jedenfalls des Vorliegens eines tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, und damit die geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von "Fluchtgefahr" dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen. Es bedarf also über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach Paragraph 76, Absatz 3, FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die "Abwägungsentscheidung" (so die einleitenden Überlegungen in den ErläutRV zu Paragraph 76, Absatz 3,) einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG – uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf ihre Eignung, schon abstrakt "Fluchtgefahr" zu umschreiben – maßgebliche Beurteilungskriterien vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde. Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen welche ergeben hat, dass weder das Vorverhalten noch die vorzunehmende Verhaltensprognose einen Sicherungsbedarf ergeben haben, da im Fall des BF kein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben war. Aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers ist kein Sicherungsbedarf erkennbar, der die Anordnung der Schubhaft rechtfertigt. Der Beschwerdeführer war nur wenige Wochen nicht gemeldet und konnte glaubhaft machen, dass die Abmeldung nicht durch ihn selbst erfolgte. Der BF ist kooperationswillig, nicht untergetaucht und auch nicht straffällig geworden. Der VwGH betonte zudem, dass bei der Beurteilung eines – ohne vorherigem Ermittlungsverfahren ergangenen – Mandatsbescheides, Wertungen und etwaige Begründungsmängel aus der Perspektive der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu betrachten seien. Der Verwaltungsgerichtshof verwies dabei darauf, dass schon mehrfach in der Judikatur des Gerichtshofes zum Ausdruck gebracht worden sei, dass unzureichend begründete Schubhaftbescheide zwar rechtswidrig und demzufolge nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären seien. Das heiße jedoch nicht, dass jeder Begründungsmangel eine solche Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides bewirke, sondern nur ein wesentlicher Mangel, also ein solcher, der zur Folge habe, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermochte (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 10 und 13, mwN). Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliege, sei stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. nochmals VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 14). Es stellt daher ein Verkennen der Rechtslage dar, wenn übersehen wird, dass ein nach § 76 Abs. 4 FPG im Mandatsverfahren erlassener Schubhaftbescheid definitionsgemäß iSd 57 Abs. 1 AVG „ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren“ ergeht. Ein Schubhaftbescheid wäre nur dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, über eine Person Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 9, mwN); sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder - in für das BFA erkennbarer Weise - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten. Ist jedoch die Wertung des BFA aus dessen Perspektive zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht zu beanstanden, so kann demnach diesbezüglich nicht von einem Begründungsmangel bzw. einer Rechtswidrigkeit des Bescheides ausgegangen werden (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004)Der VwGH betonte zudem, dass bei der Beurteilung eines – ohne vorherigem Ermittlungsverfahren ergangenen – Mandatsbescheides, Wertungen und etwaige Begründungsmängel aus der Perspektive der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu betrachten seien. Der Verwaltungsgerichtshof verwies dabei darauf, dass schon mehrfach in der Judikatur des Gerichtshofes zum Ausdruck gebracht worden sei, dass unzureichend begründete Schubhaftbescheide zwar rechtswidrig und demzufolge nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären seien. Das heiße jedoch nicht, dass jeder Begründungsmangel eine solche Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides bewirke, sondern nur ein wesentlicher Mangel, also ein solcher, der zur Folge habe, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermochte vergleiche VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 10 und 13, mwN). Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliege, sei stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde vergleiche nochmals VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 14). Es stellt daher ein Verkennen der Rechtslage dar, wenn übersehen wird, dass ein nach Paragraph 76, Absatz 4, FPG im Mandatsverfahren erlassener Schubhaftbescheid definitionsgemäß iSd 57 Absatz eins, AVG „ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren“ ergeht. Ein Schubhaftbescheid wäre nur dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, über eine Person Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen vergleiche VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 9, mwN); sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder - in für das BFA erkennbarer Weise - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten. Ist jedoch die Wertung des BFA aus dessen Perspektive zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht zu beanstanden, so kann demnach diesbezüglich nicht von einem Begründungsmangel bzw. einer Rechtswidrigkeit des Bescheides ausgegangen werden vergleiche VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004) Festgehalten wird, dass auch unter Berücksichtigung dieser restriktiven Judikaturlinie im gegenständlichen Fall ein wesentlicher Ermittlungsmangel vorliegt. Das Bundesamt hat den Beschwerdeführer vor Anordnung der Schubhaft nicht einvernommen und keine andere Möglichkeit des Parteiengehörs geboten und aufgrund dieses Mangels tatsachenwidrige Feststellungen betreffend die Fluchtgefahr getroffen. Die getroffenen Feststellungen im Mandatsbescheid erfolgten ausschließlich auf Grundlage einer ZMR Anfrage und der Einvernahme des BF im Asylverfahren vom 16.05.2021 bzw. 18.05.2021. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss. Das Vorliegen einer wesentlichen Voraussetzung für die Anordnung von Schubhaft ist im angefochtenen Bescheid somit nicht nachvollziehbar begründet worden. Doch selbst wenn, anders als im vorliegenden Fall, der Sicherungszweck vorgelegen hätte, hätte er aber auf eine andere, die Rechte der Betroffenen schonendere Weise, erreicht werden können, weshalb sich die Verhängung der Schubhaft jedenfalls auch als unverhältnismäßig erweist. Auf Grund des vom BF gesetzten Vorverhaltens kann nicht erblickt werden, dass mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden hätte werden können. Die Verhängung der Schubhaft durch die belangte Behörde erweist sich daher, wie bereits oben angeführt, als nicht verhältnismäßig. Der Beschwerdeführer verfügt zwar über keine nennenswerten finanziellen Mittel, sodass die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit beim Bundesamt von vornherein ausscheidet. Allerdings hätte im Falle des Beschwerdeführers jedenfalls mit der Anordnung einer periodischen Meldeverpflichtung oder der angeordneten Unterkunftnahme das Auslangen gefunden werden können. Auch ein Verhalten wie passive Widerstandshandlungen oder die Vereitelung von Festnahme- oder Abschiebemaßnahmen (Vgl. E VwGH 30.08.2011, 2008/21/0588) hat der Beschwerdeführer auf Grundlage des Verwaltungsaktes nicht gesetzt. Der Beschwerdeführer hat im Ergebnis bislang kein Verhalten gesetzt, das Anlass zur berechtigten Annahme gäbe, dass mit der Anwendung der genannten gelinderen Mittel nicht das Auslangen gefunden hätte werden können. Der angefochtene Bescheid war daher für rechtswidrig zu erklären. 3.1.5. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung des BF in Schubhaft von 19.03.2022 bis 31.03.2022 war daher rechtswidrig. 3.2. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Angesichts der Stattgabe der Beschwerde des BF, konnte auch die mit Beschwerde beantragte Zeugeneinvernahme unterbleiben. Aus der Aktenlage haben sich auch keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht substantiiert thematisiert worden sind. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. 3.

1. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkte II. und III. – Kostenersatz3.
2. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. – Kostenersatz 3.3.
3. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.3.
4. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.3.2.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.3.2.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.3.3.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.3.3.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Es gibt keine Inhaltserfordernisse oder Formvorgaben für einen Kostenantrag. Der Antrag muss so genau gehalten sein, dass erkennbar wird, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird. Aufgrund der Pauschalierung der Kostenbeträge durch die VwG-AufwErsV ist es ausreichend, diesbezüglich schlichtweg den Ersatz bzw. Zuspruch des Pauschalbetrages zu begehren. Reisekosten und Barauslagen müssen jedoch genau beziffert und belegt werden (VwGH vom 09.09.2003, 2002/01/0360). Wird ausdrücklich weniger begehrt als

§ 35Vw

GVG iVm VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525).Wird ausdrücklich weniger begehrt als

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). Legt die belangte Behörde die erforderlichen Verwaltungsakte nicht vollständig vor, steht ihr der Ersatz für den Vorlageaufwand nicht zu (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161; VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128). Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu (VwGH vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0116).Legt die belangte Behörde die erforderlichen Verwaltungsakte nicht vollständig vor, steht ihr der Ersatz für den Vorlageaufwand nicht zu (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG 2014 andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen vergleiche VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161; VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128). Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu (VwGH vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0116). 3.3.4. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen, das Bundesamt beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt, wobei der BF seinen Antrag ausdrücklich auf Kommissionsgebühren und Barauslagen im Umfang der Eingabengebühr iHv EUR 30 eingeschränkt hat.Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt, wobei der BF seinen Antrag ausdrücklich auf Kommissionsgebühren und Barauslagen im Umfang der Eingabengebühr iHv EUR 30 eingeschränkt hat. 3.3.5. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr in der Höhe von € 30,-- (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336).3.3.5. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr in der Höhe von € 30,-- vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). 3.3.

1. Dem Bundesamt hingegen gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz, weshalb das entsprechende Kostenbegehren abzuweisen war. 3.
2. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W289.2253421.1.00