{'item': 'L531 2211573-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.04.2022 GeschäftszahlL531 2211573-1 SpruchL531 2211573-1/26E, L531 2211573-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. MAYRHOFER über die Beschwerde von XXXX , alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.03.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. MAYRHOFER über die Beschwerde von römisch 40 , alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.03.2022 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Irak und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Irak und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.
3. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen Folgendes vor: „Mein Cousin XXXX war in Bagdad Dolmetscher bei den Amerikanern, weshalb er und unsere Familie von den bewaffneten Schiitentruppen ASSAEB verfolgt und mit dem Tod bedroht wurden. Wir hatten Angst um unser Leben. Getötet wurde von unserer Familie noch niemand. Mein Cousin wurde von diesen 2006 angeschossen. Der Täter wurde damals verhaftet. Als er vor mehreren Monaten aus der Haft entlassen wurde, hatten wir wieder Angst um unser Leben.“„Mein Cousin römisch 40 war in Bagdad Dolmetscher bei den Amerikanern, weshalb er und unsere Familie von den bewaffneten Schiitentruppen ASSAEB verfolgt und mit dem Tod bedroht wurden. Wir hatten Angst um unser Leben. Getötet wurde von unserer Familie noch niemand. Mein Cousin wurde von diesen 2006 angeschossen. Der Täter wurde damals verhaftet. Als er vor mehreren Monaten aus der Haft entlassen wurde, hatten wir wieder Angst um unser Leben.“ Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte sie, dass sie von den bewaffneten Schiitentruppen getötet werde. I.2.
5. Vor der belangten Behörde0(in weiterer Folge „bB“) brachte die bP zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor (Auszug aus der Niederschrift):römisch eins.2.
6. Vor der belangten Behörde0(in weiterer Folge „bB“) brachte die bP zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor (Auszug aus der Niederschrift): „F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: arabisch, englisch, mittelmäßig deutsch F.: Verstehen Sie den Dolmetsch einwandfrei? A.: Ja. F. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? A. Ja. F. Wie geht es Ihnen gesundheitlich? A. Gut F. Nehmen Sie Medikamente oder sind Sie in ärztlicher Behandlung? A. Nein F. Sind Sie anwaltlich vertreten? A: Nein. F. Haben Sie Beweismittel, die Sie heute noch vorlegen möchten? A: zwei Polizeianzeigen in Arabisch Ärztlicher Befund in Arabisch diverse Empfehlungsschreiben Nachweise über Arbeitsleistungen in der Gemeinde XXXX Nachweise über Arbeitsleistungen in der Gemeinde römisch 40 Bestätigungen über Werte- und Orientierungskurs Bestätigung und Zeugnis für Deutschkurs Zertifikat ÖSD A2 Bestätigung über Kursteilnahme B1 F. Wie heißen Sie? A: Ich heiße XXXX A: Ich heiße römisch 40 F. Wann und wo sind Sie geboren? A: Ich wurde am XXXX in XXXX , Irak, geboren.A: Ich wurde am römisch 40 in römisch 40 , Irak, geboren. F. Welcher Volksgruppe / Religion gehören Sie an? A. Ich bin Araber, Muslim, Schiit F: Besitzen Sie einen Reisepass? A: Nein. Nachgefragt: ich hatte einen Pass, meine Reisedokumente waren in einem Rucksack, dieser wurde von den Schleppern in der Türkei wegen Platzmangel und dem Gewicht ins Meer geschmissen. F: Können Sie zumindest eine Kopie des Reisepasses vorlegen? A: Nein. F. Haben Sie im Verfahren bis dato, bei den bisherigen Befragungen, der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt? Wurde alles richtig protokolliert? A: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt, die Dolmetscherin war aus dem Libanon, sie hat mich nicht gut verstanden, es gibt Fehler die in der Erstbefragung geschrieben wurden. Es wurde nicht rückübersetzt. Alles was ich an Informationen weitergegeben habe, wurde gesagt, wir werden es so wie bei deiner Cousine schreiben. F: Um welche Fehler handelt es sich? A: Ich hatte selber Probleme mit den Milizen gehabt, das wurde anders geschrieben. Der zweite Fehler war die Reise von der Türkei nach Griechenland, ich bin alleine von der Türkei nach Griechenland. F: Sind Sie verheiratet? A: nein. F. Haben Sie Kinder? A: Nein. F: Wie lauten Name und Geburtsdatum des Vaters? A: XXXX , geboren XXXX , lebt in XXXX A: römisch 40 , geboren römisch 40 , lebt in römisch 40 F: Wie lauten Name und Geburtsdatum Ihrer Mutter? A: XXXX , geboren XXXX , lebt in XXXX mit meinem VaterA: römisch 40 , geboren römisch 40 , lebt in römisch 40 mit meinem Vater F: Wie heißen Ihre Geschwister, wie alt sind sie? Wo leben sie? A: 3 Brüder: XXXX , geb. XXXX A: 3 Brüder: römisch 40 , geb. römisch 40 XXXX , geb XXXX römisch 40 , geb römisch 40 XXXX , geb XXXX römisch 40 , geb römisch 40 1 Schwester: XXXX , geb. XXXX 1 Schwester: römisch 40 , geb. römisch 40 Die Geschwister leben mit meinen Eltern in XXXX .Die Geschwister leben mit meinen Eltern in römisch 40 . F: Welche Verwandten von Ihnen leben insgesamt noch im Irak derzeit? Wo leben diese? A: 2 Onkel und 1 Tante väterlicherseits, 2 Onkel und 2 Tanten mütterlicherseits. F: Haben Sie noch Kontakt mit Ihren Familienangehörigen? A: Ja, einmal in der Woche. F: Welche Verwandte leben in Österreich? A: Ja, zwei Cousins und 1 Cousine und ihr Sohn. F: Geben Sie einen kurzen Lebenslauf zu Ihrer Person z.B.: Wo sind Sie aufgewachsen, welche Schulausbildung haben Sie absolviert, welchen Beruf haben Sie ausgeübt etc.? A: Ich bin in XXXX geboren, mit 6 Jahren ging ich zur Schule, besuchte 6 Jahre die Pflichtschule, dann 3 Jahre die Hauptschule, anschließend das Gymnasium ohne Abschluss. Neben meiner Schule habe ich immer als Hilfsarbeiter gearbeitet. Mit 12 / 13 Jahren habe ich in der Kosmetikbranche gearbeitet. Ich machte mich mit 16 Jahren selbständig, ich importierte Kosmetikartikel vom Ausland und verkaufte es im Irak. Mit 19 oder 20 Jahren haben meine Probleme begonnen, dann habe ich den Irak verlassen.A: Ich bin in römisch 40 geboren, mit 6 Jahren ging ich zur Schule, besuchte 6 Jahre die Pflichtschule, dann 3 Jahre die Hauptschule, anschließend das Gymnasium ohne Abschluss. Neben meiner Schule habe ich immer als Hilfsarbeiter gearbeitet. Mit 12 / 13 Jahren habe ich in der Kosmetikbranche gearbeitet. Ich machte mich mit 16 Jahren selbständig, ich importierte Kosmetikartikel vom Ausland und verkaufte es im Irak. Mit 19 oder 20 Jahren haben meine Probleme begonnen, dann habe ich den Irak verlassen. F: Wann genau haben Sie sich entschlossen den Irak zu verlassen? A: Am
7. oder
8. August 2015 F: Wann haben Sie tatsächlich den Irak verlassen? A: Am 18.08.2015 F: Wie haben Sie den Irak verlassen? Legal/illegal? A: Legal, mit dem Flugzeug von Bagdad nach Istanbul F: Sind Sie alleine aus dem Irak ausgereist? A: Ja. F: Geben Sie chronologisch Ihre Aufenthaltsorte der letzten 3 Jahre vor Ihrer Ausreise an: A: Bagdad F: Wo haben Sie die letzte Nacht vor der Ausreise verbracht? A: Bei meinen Eltern zuhause. F: Wann und wie sind Sie nach Österreich eingereist? A: Ich kann mich nicht genau erinnern, ich glaube Mitte September
9. Ich kam mit der Flüchtlingswelle hierher. F: War Österreich das Ziel Ihrer Reise? Wenn ja: Warum? A: Ich hatte kein Zielland, ich wollte nur nach Europa. Ich kam mit meinen Cousins XXXX . Die letzten zwei gingen weiter nach Deutschland.A: Ich hatte kein Zielland, ich wollte nur nach Europa. Ich kam mit meinen Cousins römisch 40 . Die letzten zwei gingen weiter nach Deutschland. F.: Beantworten Sie die nachstehenden Fragen mit „Ja“ oder „Nein“. Sie haben später noch die Gelegenheit, sich ausführlich zu diesen Fragen zu äußern: F: Sind Sie vorbestraft oder waren Sie in Ihrem Heimatland inhaftiert oder hatten Sie Probleme mit den Behörden in der Heimat? A.: 3 x Nein F.: Bestehen gegen Sie aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief, etc? A.: Ja. F.: Sind oder waren Sie politisch tätig? A.: Nein. F.: Sind oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei? A.: Nein. F.: Hatten Sie in ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihres Religionsbekenntnisses bzw. Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit irgendwelche Probleme? A.: Nein. F.: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.)? A.: Nein. F.: Nahmen Sie in Ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen aktiv teil? A.: Nein. F.: Schildern Sie die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von sich aus vollständig, detailliert und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. A: Mein Problem hat mit bewaffneten Milizen begonnen, die von Leuten Schmiergeld nehmen. Diese wollten, dass ich mit den Milizen kooperiere, weil ich körperlich gut ausgebildet war. Ich habe das abgelehnt. Diese kamen am Anfang zu mir in mein Kosmetikgeschäft. Dann, an einem Samstag, kamen sie zu mir und wollten Schmiergeld, sie wollten, dass ich pro Woche USD 100,-- zahlen. Ich habe das abgelehnt, es kam zu einer Streiterei, ich wurde in meinem Geschäft geschlagen. Durch diese Schläge wurde ich verletzt, ich ging dann ins Krankenhaus. Als ich vom Krankenhaus nach Hause zurückkam, erhielt ich nach 2 Tagen einen Drohbrief. 3 Tage später, es war ein Freitag, habe ich ein Telefonat erhalten, dass in meinem Geschäft ein Brand gelegt wurde. Weil ich damals in einer Mietwohnung war, habe ich diese Wohnung verlassen und bin zu meinen Eltern gegangen. Mein Vater hat mir gesagt, ich habe nur 2 Alternativen, entweder du verlässt den Irak oder die Milizen werden dich töten. Ich habe inzwischen 2 Anzeigen bei der Polizei gemacht. Die erste Anzeige war am 08.08.2015, nachdem ich in meinem Geschäft geschlagen wurde. Die zweite war am 14.08.2015, nachdem in meinem Geschäft Brand gelegt wurde. Ich habe festgestellt, dass die Polizei für mich nichts machen kann, mein Vater hat inzwischen einen Antrag auf Visum gestellt, dass ich in die Türkei fliegen kann. In dieser Zeit war ich zuhause bei meinen Eltern versteckt. Da die Milizen in dieser Zeit zweimal in mein Elternhaus gekommen sind, habe ich am 18.08.2015 den Irak verlassen und bin in die Türkei gereist. F: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie den Irak verlassen haben? A: Nein. F: Wann hat das Problem mit den bewaffneten Milizen begonnen? AW überlegt lange. Ich glaube, am 01.08.
10. Nachdem ich abgelehnt habe, mit den Milizen zusammenzuarbeiten. F: Wann kamen diese Milizen das erste Mal zu Ihnen, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. A: Im Juni 2015, nachdem die Milizen in mein Geschäft gekommen sind, um etwas zu kaufen. Die waren von meiner körperlichen Statur begeistert und haben vorgeschlagen, dass ich mit ihnen arbeiten kann. F: Um welche Milizen hat es sich gehandelt? A: Asa eb Al Haqq. Bei meiner Anzeige bei der Polizei habe ich diese Gruppe namentlich genannt, aber die Polizei wollte das nicht niederschreiben. F: Warum wussten Sie dass es sich um die al Haqq Milizen handelte? A: Wie diese Gruppe in meinem Geschäftsort bekannt ist, sie haben Flaggen auf dem Auto und Abzeichen. F: Wie lange dauerte es, bis die Milizen neuerlich zu Ihnen kamen und USD 100,-- verlangten in der Woche? A: ca. 2 Monate. F: Ist Ihnen in diesen 2 Monaten etwas passiert? A: nein. F: Wie viele Männer kamen dann das zweite Mal zu Ihnen? A: 7 bewaffnete Personen F: Schildern Sie, wie Sie durch diese Schläge verletzt worden sind AW zeigt Narben auf der Stirn, am Kinn, am linken Oberarm, am rechten Unterschenkel F: Wie wurden Sie verletzt? A: Mit den Gewehren und Messer. F: Was haben die Milizen zu Ihnen dann gesagt? A: Sie kamen zu mir, haben Schmiergeld verlangt, dann entstand die Diskussion, nachher wurde ich geschlagen als ich sagte, ich gebe euch kein Geld. Der Grund, warum sie mich geschlagen haben, war, dass ich nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollte und weil ich der einzige war, der kein Schmiergeld gab und kein Erpressungsgeld. F: Was war, als die Milizen das Geschäft wieder verlassen haben? A: Ich war bewusstlos, ich weiß nicht wie oder wer mich ins Krankenhaus gebracht hat, plötzlich war ich dort. F: Hatten Sie Mitarbeiter? A: Ich hatte 2 Mitarbeiter, einer war in Erbil, einer im Süden des Iraks. F: Haben Sie diesen Drohbrief noch? A: Nein. In einem Kuvert waren eine Patrone und ein Zettel, auf dem „Geh weg“ stand. Nachgefragt, dieser lag vor meiner Wohnungstür in der XXXX .A: Nein. In einem Kuvert waren eine Patrone und ein Zettel, auf dem „Geh weg“ stand. Nachgefragt, dieser lag vor meiner Wohnungstür in der römisch 40 . F: Was machten Sie mit dem Drohbrief? A: Ich brachte ihn zu meinem Vater. F: Kann Ihnen Ihr Vater diesen Drohbrief schicken? A: Ich glaube nicht, dass er ihn noch hat. F: Wer hat Sie angerufen, dass es in Ihrem Geschäft brennt? A: Es war eine unbekannte Nummer, ein Mann. F: Was haben Sie dann gemacht? A: Ich bin in der Nacht zu meinem Geschäft gegangen um das zu besichtigen. Die Polizei war vor mir dort. Ich bin nicht sofort nach der Brandlegung dort hin, weil ich Angst hatte, dass die Milizen in eine Falle locken. F: Warum glauben Sie wurden Sie angerufen, dass es in Ihrem Geschäft brennt? A: Es war an einem Freitag, das ist ein Feiertag im Irak. Ich hatte mein Geschäft in einer Geschäftsgegend, in Bagdad in XXXX in einem berühmten Basar. Dort hält sich am Feiertag niemand auf.A: Es war an einem Freitag, das ist ein Feiertag im Irak. Ich hatte mein Geschäft in einer Geschäftsgegend, in Bagdad in römisch 40 in einem berühmten Basar. Dort hält sich am Feiertag niemand auf. F: Haben die anderen Geschäfte auch Feuer gefangen? A: Nein. Andere Geschäfte wurden nicht beschädigt. F: Wo waren Sie, als Sie angerufen wurden? A: Bei meinen Eltern F: Warum glauben Sie, wurden Sie von der anonymen Person angerufen? A: Meine Telefonnummer steht auf dem Geschäft und auf meiner Visitenkarte. Ich vermute, die Milizen wollten, dass ich zum Geschäft komme um mich zu inhaftieren. F: Wie haben Sie das erfahren, dass die Milizen zu Ihrem Elternhaus kamen? A: Mein Vater hat es mir erzählt. Nachgefragt: ich war zuhause, war aber versteckt im Keller. F: Das heißt, die Milizen haben das Haus nicht nach Ihnen durchsucht? A: Sie haben das Haus schon durchsucht, aber wir haben zuhause im Keller einen Wasserkanal und eine kleine versteckte Tür. Von dort bin ich zum Keller gegangen und die Milizen sind nicht darauf gekommen, dass es einen Keller gibt und dass ich mich dort versteckt habe. F: Wie lief dies beim zweiten Mal ab? A: Genauso. F: Hatten Sie da jedes Mal genug Zeit, in den Keller zu gelange, als die Milizen ins Haus kamen? A: Ich war die letzten 4 Tage, als ich in dem Haus meiner Eltern war, fast immer im Keller. Vorher bin ich öfter raus gegangen. F: Wie lange waren Sie insgesamt im Haus der Eltern? A: Ca. 7 Tage. F: Woher haben Sie die Polizeianzeigen und die Krankenhausbestätigung? A: Diese Unterlagen sind bei meinem Vater, er hat es mir übers Telefon geschickt. Ich bekam es, als ich die ersten paar Monate in Österreich war. F: Wissen Sie, warum Ihre Cousins den Irak verlassen haben? A: Weil XXXX mit den Amerikanern zusammen gearbeitet hat und sein Bruder hat das Problem wegen XXXX bekommen.A: Weil römisch 40 mit den Amerikanern zusammen gearbeitet hat und sein Bruder hat das Problem wegen römisch 40 bekommen. F: Warum hat Ihre Cousine den Irak verlassen? A: Ganz genau weiß ich es nicht, ich glaube weil XXXX mit den Amerikanern gearbeitet hat und er angeschossen wurde.A: Ganz genau weiß ich es nicht, ich glaube weil römisch 40 mit den Amerikanern gearbeitet hat und er angeschossen wurde. F: Ist Ihrer Familie seit Ihrer Ausreise aus dem Irak etwas passiert? A: Nein. Mein Vater ist ein Scheich in unserm Stamm XXXX , deshalb ist ihnen nichts passiert.A: Nein. Mein Vater ist ein Scheich in unserm Stamm römisch 40 , deshalb ist ihnen nichts passiert. F: Hätten Sie an einem anderen, für Sie sicheren Ort, im Irak leben können? A: Weil ich selber ein Schiit bin kann ich nicht in einem schiitischen Gebiet leben, auch nicht im Sunnitengebiet oder Kurdengebiet, weil sie von mir einen Bürgen brauchen. F: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in den Irak? A: Wenn ich zurückkehre wird mein Leben ein Ende haben. Als ich den Irak verlassen habe, waren es nur irakische Milzen, jetzt sind sie einflussreich in der irakischen Regierung F: Sind Sie gegebenenfalls mit personenbezogenen Ermittlungen im Irak einverstanden? A: Ja. Es wird rückübersetzt. Ast wird aufgefordert genau aufzupassen und sofort bekannt zu geben, wenn etwas nicht korrekt sein sollte bzw. noch etwas zu ergänzen ist. F: Haben Sie schon einen Deutschkurs besucht? A: Ja. F: Wie sieht Ihr soziales Leben in Österreich aus? A: AW spricht deutsch: trainieren, kochen, lernen, Freunde treffen. Ich trainiere in einem XXXX . Ich trainiere dort mit meinem Cousin.A: AW spricht deutsch: trainieren, kochen, lernen, Freunde treffen. Ich trainiere in einem römisch 40 . Ich trainiere dort mit meinem Cousin. F: Sind Sie Mitglied bei Vereinen/Organisationen? A: im XXXX . Vorher waren wir in XXXX trainieren, aber jetzt sind wir in XXXX .A: im römisch 40 . Vorher waren wir in römisch 40 trainieren, aber jetzt sind wir in römisch 40 . F: Üben Sie ehrenamtliche Tätigkeiten aus? A: Ja, bei der Gemeinde und dem Pfarramt in XXXX . Ich mache das freiwillig. Ich mache auch Diätpläne und Trainingspläne für Menschen.A: Ja, bei der Gemeinde und dem Pfarramt in römisch 40 . Ich mache das freiwillig. Ich mache auch Diätpläne und Trainingspläne für Menschen. Ich habe in Bagdad auch schon Fitnesstraining gemacht, dort habe ich den ersten Platz erreicht. F: Sind sie in Österreich mit dem Gesetz in Konflikt geraten? A: Ich habe eine Strafe bekommen, weil ich in der Straßenbahn kein Ticket hatte, ich habe geglaubt, dass ich das in der Straßenbahn bekomme. F.: Wollen Sie noch etwas angeben, was Ihnen besonders wichtig erscheint. A: Nein. F.: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt, Ihre Probleme vollständig und so ausführlich, wie Sie es wollten, zu schildern? A.: Ja. Der Verfahrenspartei wird mitgeteilt, dass die Lage im Irak den Behörden bekannt ist, sie kann das Länderinformationsblatt auf ihren Wunsch hin ausgehändigt bekommen und dann innerhalb von 2 Wochen dazu Stellung beziehen. AW ist die Situation im Irak bekannt und verzichtet. F.: Haben Sie den Dolmetscher während der g e s a m t e n Einvernahme einwandfrei verstanden? A.: Ja. F.: Hat der Dolmetscher das rückübersetzt, was Sie gesagt haben? A.: Ja.“ I.2.
11. Vorgelegt vor dem BFA wurde von der bP:römisch eins.2.
12. Vorgelegt vor dem BFA wurde von der bP: ● Zwei Polizeianzeigen in arabischer Schrift ● - Ärztlicher Befund in arabischer Schrift ● - Zeitbestätigung über Teilnahme am Kurs des ÖIF „Kultur und Gesellschaft“ ● - Zertifikat betr. Deutschprüfung A2 ● - Teilnahmebescheinigung des bfi betr. Deutschkurs B1 Modul B ● - Bestätigung über Teilnahme am betreuten Sprachkurs „Deutsch“ ● - 2 Empfehlungsschreiben (Nachbarn, Bekannte vom Fitnessstudio) ● - Nachweise über ehrenamtliche Tätigkeiten der Gemeinde zwischen 2016 und 2018 ● Foto Fitnesswettbewerb Am 23.08.2018 legte die bP der bB ihren irakischen Personalausweis im Original vor. Das am 09.11.2018 bei der bB eingelangte Ergebnis der Dokumentenuntersuchung des Personalausweises ergab, dass dieser als echt befunden wurde. I.
13. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei. römisch eins.
14. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen gewährt. I.3.
15. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (auszugsweise Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid) :römisch eins.3.
16. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (auszugsweise Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid) : … „Bei den Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats steht die Vernehmung als wichtigstes Beweismittel zur Verfügung. Die erkennende Behörde kann einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Asylwerber gleichbleibende, glaubhafte, substantiierte Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und mit den Tatsachen oder allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen. So gaben Sie bei Ihrer polizeilichen Erstbefragung am 23.09.2015 an, dass Sie den Irak aus Angst vor einem aus der Haft entlassenen, der schiitischen Gruppierung Asa’ib Ahl al-Haqq zuordenbaren Straftäter, der Ihren Cousin XXXX angeschossen und verletzt hat, verlassen hätten. Allgemein wären Sie und Ihre Familie von diesen Gruppierungen bedroht worden, weil Ihr Cousin bei den Amerikanern als Dolmetscher tätig war.So gaben Sie bei Ihrer polizeilichen Erstbefragung am 23.09.2015 an, dass Sie den Irak aus Angst vor einem aus der Haft entlassenen, der schiitischen Gruppierung Asa’ib Ahl al-Haqq zuordenbaren Straftäter, der Ihren Cousin römisch 40 angeschossen und verletzt hat, verlassen hätten. Allgemein wären Sie und Ihre Familie von diesen Gruppierungen bedroht worden, weil Ihr Cousin bei den Amerikanern als Dolmetscher tätig war. Im Zuge Ihrer Einvernahme vor der Behörde am 09.08.2018 dementierten Sie diese Gründe für das Verlassen Ihrer Heimat angegeben zu haben. Die damals beauftragte Dolmetscherin hätte Sie nicht gut verstanden, es wäre nicht rückübersetzt worden und sie hätte zu Ihren Angaben, dass Sie selbst Probleme mit den Milizen gehabt hätten, gesagt, es würde so wie bei Ihrer Cousine geschrieben werden. Widersprüchlich zur Erstbefragung schilderten Sie dann, dass Ihre Ausreise aufgrund einer persönliche Bedrohung durch die Asa’ib Ahl al-Haqq Milizen. Diese wollten Sie im Juni 2015 aufgrund Ihrer guten körperlichen Konstitution als Mitglied bei den Milizen rekrutieren, was Sie aber ablehnten. In der Folge wären diese Milizen nach ca 2 Monaten neuerlich zu Ihnen in Ihr Kosmetikgeschäft gekommen um Schmiergeldzahlungen zu verlangen. Dies hätten Sie neuerlich abgelehnt, weshalb Sie von den Milizen geschlagen und verletzt worden wären. Sie wären dann in ein Krankenhaus gegangen. Als Sie wieder zu Hause waren, hätten Sie nach 2 Tagen einen Drohbrief erhalten. Diesen konnten Sie der Behörde jedoch nicht vorlegen. Sinngemäß hätte der Inhalt des Zettels, der in einem Kuvert mit einer Patrone vor Ihrer Haustür deponiert gewesen wäre, vermittelt, dass Sie weg gehen sollten. Wiederum nach 3 Tagen erhielten Sie von einer unbekannten Person einen Telefonanruf, dass in Ihrem Geschäft ein Brand gelegt worden wäre. Sie hätten sich dann 7 Tage lang bei Ihren Eltern im Haus versteckt und wären die letzten 4 Tage vor Ihrer Ausreise nur mehr im Keller geblieben, da die Milizen des Öfteren Ihre Eltern nach Ihnen fragten. Diese schiitischen Gruppierungen hätten auch zweimal das Elternhaus nach Ihnen durchsucht, Sie wären jedoch jedes Mal unentdeckt geblieben. Es wird darauf hingewiesen, dass die freie Beweiswürdigung ein Denkprozess ist der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhaltes, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für einer derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
17. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87 aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“.Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
18. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87 aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde ausgesprochen, dass es der Verwaltungsbehörde nicht verwehrt ist, auch die Plausibilität eines Vorbringens als ein Kriterium der Glaubwürdigkeit im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung anzuwenden. (VwGH v. 29.6.2000, 2000/01/0093). Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z.B. VwGH vom 24.06.1999, Zl. 98/20/0435, VwGH vom 20.05.1999, Zl. 98/20/0505, u.v.a.m.). Dies gilt natürlich auch schon für das erstinstanzliche Verfahren. So schilderten Sie zuerst, dass die Probleme mit den Milizen am 01.08.2015 begonnen hätten, nachdem Sie deren Angebot der Zusammenarbeit, abgelehnt hätten. Daraufhin wurde Ihnen von Seiten der Behörde die Frage gestellt, wann diese Milizen das erste Mal zu Ihnen gekommen wären um Ihnen die Zusammenarbeit anzubieten, worauf Sie antworteten dies wäre im Juni 2015 gewesen. In der Folge brachten Sie vor, dass Sie von den Milizen in Ihrem Geschäft aufgefordert worden wären Schmiergeld zu zahlen und, nachdem Sie dies abgelehnt hätten, durch Schläge verletzt worden wären. Dann wären Sie selbst ins Krankenhaus gegangen. Widersprüchlich gaben Sie etwas später zu demselben Vorfall auf Nachfrage an, die Milizen hätten Sie mit Messer und Gewehren verletzt, worauf Sie bewusstlos wurden und erst wieder im Krankenhaus wach geworden wären. Sie könnten nicht sagen, wie oder wer Sie ins Krankenhaus gebracht hätte. Dies widerspricht der Version, dass Sie selbst hingegangen wären und stellt ohne Zweifel ein wesentliches Ereignis dar, das Sie behaupten erlebt zu haben. Die Wiedergabe von tatsächlich selbst erlebten Umständen bzw. Ereignissen zeichnet sich jedoch gerade dadurch aus, dass man nicht lediglich objektive Rahmenbedingungen darlegt, sondern entspricht es vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Menschen über persönlich Erlebtes detailreich, oft weitschweifend unter Angabe der eigenen Gefühle bzw. unter spontaner Rückerinnerung an auch oft unwesentliche Details oder Nebenumstände berichten. Die Darlegung von persönlich erlebten Umständen ist dadurch gekennzeichnet, dass man beim Vorbringen der eigenen „Lebensgeschichte“ vor allem sich selbst in die präsentierte Rahmengeschichte dergestalt einbaut, dass man die eigenen Emotionen bzw. die eigene Erlebniswahrnehmung zu erklären versucht, sich allenfalls selbst beim Erzählen emotionalisiert zeigt, bzw. jedenfalls Handlungsabläufe bzw. die Kommunikation und Interaktion zwischen den handelnden Personen der Geschichte darlegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um wichtige Ereignisse im Leben eines Menschen handelt, die oftmals das eigene Schicksal oder einen Lebensweg dergestalt verändern, dass man sich letztendlich dazu veranlasst sieht, sein Heimatland oder das Land des letzten Aufenthaltes deshalb „fluchtartig“ zu verlassen. Im konkreten Fall vermochten Sie jedoch diesen Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Erlebnisberichtes nicht entsprechen. Vor dem Hintergrund dieser Prämissen ist die von Ihnen vor der Asylbehörde präsentierte „Fluchtgeschichte“ als keinesfalls glaubhaft zu qualifizieren. Auch der Umstand, dass die bewaffneten schiitischen Asa’ib Ahl al-Haqq Milizen mehrfach unangekündigt Ihr Versteck nach Ihnen durchsuchten und Sie niemals entdeckt wurden, entbehrt der Glaubwürdigkeit, ebenso wie das Vorbringen, die Milizen hätten einen Drohbrief vor Ihrer Wohnungstür deponiert, welchen Sie zu Ihrem Vater brachten und jetzt als Beweismittel Ihrer tatsächlichen Verfolgung aber nicht mehr beibringen könnten. Letztendlich konnten Sie Ihr Fluchtvorbringen nicht durch dieses in diesem Zusammenhang vorgelegtes Beweismittel (Drohbrief) untermauern. Im Hinblick auf das vorgelegte Polizeiprotokoll ist festzustellen, dass aus diesem lediglich hervorgeht, dass eine Anzeige bei der Polizei eingebracht wurde, jedoch keine Verfolgung des BF aus asylrelevanten Gründen ableitbar ist. (Erkenntnis des BVwG, Zl. L520 2109681-1 vom 20.10.2016). Aufgrund Ihrer widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Angaben konnte nicht davon ausgegangen werden, dass Sie die von Ihnen vorgebrachten Fluchtgründe tatsächlich erlebt haben und der Wahrheit entsprechen. Auf der Grundlage dieser Erwägungen gelangt die Behörde sohin zum Ergebnis, dass das Vorbringen nicht glaubhaft war. Glaubhaftmachung bedeutet, die Behörde davon zu überzeugen, dass der behauptete Sachverhalt wahrscheinlich verwirklicht oder nicht verwirklicht worden ist. Die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der hiezu geeigneten Beweismittel, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (AsylGH, 5.5.2009, A11 306.977-2/2009). In einer Gesamtschau hat die Behörde hat auf Grundlage des von Ihnen gewonnenen Eindrucks − auch unter Berücksichtigung der Grenzen freier Beweiswürdigung − nicht die Überzeugung erlangen können, dass Ihre Verfolgungsgefährdung glaubwürdig ist und Ihnen im Herkunftsstaat eine persönliche asylrelevante Verfolgung bzw. Bedrohung droht. - Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Wie oben bereits ausgeführt, konnte eine Gefährdung hinsichtlich Ihres Fluchtvorbringens nicht erkannt werden, sodass auch im Falle einer Rückkehr eine diesbezügliche Gefährdung nicht als gegeben anzusehen war. Im Ermittlungsverfahren ergaben sich keine Hinweise darauf, dass Sie im Falle einer Rückkehr in den Irak im Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht sein könnten. Aufgrund Ihrer Arbeitsfähigkeit, Schulbildung und Berufserfahrung wird festgestellt, dass Sie über ein soziales Netzwerk in Bagdad verfügen. Sie sind gesund und arbeitsfähig und es ist sohin davon auszugehen, dass Sie im Rückkehrfall, nachdem Sie im Heimatstaat wieder fußgefasst haben, selbsterhaltungsfähig sein werden. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass Sie – alleine aufgrund Ihrer schiitischen Glaubensrichtung - auch in den Gebieten um Bagdad oder in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten südlichen Provinzen Iraks leben und Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Sie sind aussagekonform und glaubhaft im Irak familiär verankert. Sprich, Ihre Eltern, drei Brüder, eine Schwester sowie 4 Onkel und 3 Tanten leben nach wie vor im Irak (in Bagdad). Zusammengefasst werden Sie sohin im Rückkehrfall nicht in eine persönlich ausweglose Situation geraten, das heißt, dass Ihnen eine Wohnmöglichkeit sehr wohl gegeben ist. Aufgrund Ihrer Bildung und Arbeitsfähigkeit werden Sie im Rückkehrfall in der Lage sein, wenn auch allenfalls durch Gelegenheitsarbeiten, Ihre Existenzgrundlage zu sichern und haben auch die Möglichkeit Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie verbrachten den überwiegenden Teil Ihres Lebens im Herkunftsstaat, wurden dort sozialisiert, bekennen sich zum dortigen Mehrheitsglauben und sprechen die dortige Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes-- und Bekanntenkreises existieren, da nichts darauf hindeutet, dass Sie vor der Ausreise in ihrem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätten. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es Ihnen im Falle einer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass Sie der schiitischen Glaubensrichtung angehören. Laut Länderfeststellung bestehen über 60% der irakischen Staatsbürger aus Schiiten, somit zählen mehr als die Hälfte – als auch Sie – der irakischen Staatsbürger zu den Schiiten. Dies ist ein weiterer Grund weshalb die ho Behörde davon überzeugt ist, dass Sie bei Ihrer Rückkehr in den Irak, Ihr wie bisher normal geführtes Leben, fortsetzen können. Soweit Ihre Rückkehrsituation in Betracht zu ziehen ist, wird angeführt, dass Sie sich in Ihrer Heimat niederlassen können. Sie können nach Bagdad zurückkehren. Bagdad verfügt über einen Flughafen. Sie können Bagdad erreichen, ohne einer besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein. Wie oben bereits ausgeführt, konnte eine Gefährdung hinsichtlich Ihres unglaubhaften Fluchtvorbringens nicht erkannt werden, sodass auch im Falle einer Rückkehr eine diesbezügliche Gefährdung als nicht gegeben anzusehen war. Es ist Ihnen weiter zumutbar gem. § 52a BFA-VG bei einer freiwilligen Rückkehr Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Zudem existieren im Irak Hilfsorganisationen, die Ihnen, wenn auch nur im geringen Maß, bei einer Rückkehr Hilfestellung geben können.Es ist Ihnen weiter zumutbar gem. Paragraph 52 a, BFA-VG bei einer freiwilligen Rückkehr Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Zudem existieren im Irak Hilfsorganisationen, die Ihnen, wenn auch nur im geringen Maß, bei einer Rückkehr Hilfestellung geben können. Dass eine Rückkehr aufgrund der Lage im Irak nicht per se unzumutbar ist, wird insbesondere auch durch die zunehmende Tendenz der freiwilligen Rückkehr von in Europa asylwerbenden Irakern grundsätzlich bestätigt (vgl. zB BVwG v. 06.10.2016, L504 2130839-1, und die dort zitierten Berichte zur freiwilligen Rückkehr in den Irak).Dass eine Rückkehr aufgrund der Lage im Irak nicht per se unzumutbar ist, wird insbesondere auch durch die zunehmende Tendenz der freiwilligen Rückkehr von in Europa asylwerbenden Irakern grundsätzlich bestätigt vergleiche zB BVwG v. 06.10.2016, L504 2130839-1, und die dort zitierten Berichte zur freiwilligen Rückkehr in den Irak). Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte im Irak, aufgrund der Feststellungen zur gewährleisteten Grundversorgung und aufgrund Ihrer Schuldbildung, und der Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland nicht in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würden. I.3.
19. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungenrömisch eins.3.
20. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen I.3.
21. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf den Irak zulässig sind.römisch eins.3.
22. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf den Irak zulässig sind., I.3.
23. Das Bundesamt gelangte zusammengefasst im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt.römisch eins.3.
24. Das Bundesamt gelangte zusammengefasst im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt. I.
25. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
26. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bP ihre Fluchtgründe glaubwürdig vorgebracht habe und die Länderfeststellungen unvollständig wären. Es wurde aus diversen Berichten zitiert. Die bP hätte Verwandte zufällig in Griechenland getroffen und sei deren Fluchtgrund auch in ihrer Erstbefragung – aufgrund eines Fehlers der Dolmetscherin – bei ihr festgehalten worden. Die von der bB angeführten Widersprüche würden konstruiert erscheinen und wäre der bP Schutz zu gewähren. I.
27. Die Beschwerdevorlage langte am 20.12.2018 beim BVwG ein. Aufgrund der dritten Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses in dieser Rechtssache wurde der gegenständliche Akt nunmehr mit Jänner 2022 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. römisch eins.
28. Die Beschwerdevorlage langte am 20.12.2018 beim BVwG ein. Aufgrund der dritten Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses in dieser Rechtssache wurde der gegenständliche Akt nunmehr mit Jänner 2022 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Am 14.02.2019 wurden Zeitungsberichte, ein Schreiben des Besitzers einer verlorenen Geldtasche (Inhalt 2000 Eur) und eine Information des Fundamtes über einen Vorfall, bei welchem die bP und eine weitere Person eine Brieftasche beim Fundamt abgegeben haben, vorgelegt. Nachdem Unterlagen zu einer Straftat der bP einlangten, wurden vom BVwG das Urteil sowie die Niederschrift der Verhandlung angefordert. Die Unterlagen langten am 05.05.2020 ein. Mit Schreiben vom 20.05.2021 wurden Unterlagen zu den Gewerbeberechtigungen der bP sowie Rechnungen der Unternehmen der bP vorgelegt. Mit 17.02.2022 wurde ein Einkommenssteuerbescheid aus 2020 (Steuer 0.-; Einkünfte aus Gewerbebetrieb ca. 10.000 EUR) vorgelegt. I.6.
29. Für den 28.03.2022 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. römisch eins.6.
30. Für den 28.03.2022 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Gemeinsam mit der Ladung wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat zugestellt. Ebenso wurde – in Ergänzung bzw. Wiederholung zu den bereits bei der belangten Behörde stattgefundenen Belehrungen - ua. hinsichtlich der Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren manuduziert und wurde die bP aufgefordert, Bescheinigungsmittel vorzulegen. I.6.
31. Die bP legte mit Schriftsatz vom 24.03.2022 Folgendes vor: römisch eins.6.
32. Die bP legte mit Schriftsatz vom 24.03.2022 Folgendes vor: Aktueller Mietvertrag, Zeugnis Integrationsprüfung A2, Fotos sportliche Betätigung der bP, Bestätigung der Gewerbeberechtigung Hausbetreuung und 7 Rechnungen hinsichtlich des Gewerbes des Be- und Entladens. I.6.
33. Vorgelegt in der Verhandlung wurde von der bP:römisch eins.6.
34. Vorgelegt in der Verhandlung wurde von der bP: ● Reisepass im Original, ausgestellt am 02.06.2015 auf den Namen XXXX  Reisepass im Original, ausgestellt am 02.06.2015 auf den Namen römisch 40 Die bP wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen in der Verhandlung. Die wesentlichen Passagen zu den Fluchtgründen stellen sich wie folgt dar: RI: Was war der Grund warum Sie ihr Heimatland verlassen haben? P: Ich wurde mit dem Umbringen bedroht und ich hatte viele Verletzungen an meinem Körper. (P zeigt die Narben in seinem Gesicht, an seinem Oberarm und seinem Bein) RI: Können sie die Übergriffe auf sie mit Datum und Ort der Vorfälle konkret einordnen und schildern? P: Eine Gruppe von der Miliz Assaeb Al Haq kam zu mir in mein Geschäft. Sie haben versucht mich zu überreden für ihre Seite mit ihnen zu arbeiten. Sie haben es mehrmals versucht und ich habe es jedes Mal abgelehnt. Da ich jedes Mal ablehnte, verlangten sie jede Woche 100 USD von mir. Ich habe wieder abgelehnt. Sie waren bei mir im Geschäft, als ich ablehnte und auf einmal wachte ich im Krankenhaus auf. Zwei oder drei Tage nach diesem Vorfall bekam ich eine Nachricht, dass mein Geschäft angezündet wurde. Das Großhandel-Geschäft wurde angezündet. Ich habe damals auch Fotos vorgelegt. An meinem Wohnsitz in S.F. bekam ich ein Kuvert. Sie haben ein Kuvert unter der Tür hineingesteckt, in diesem Kuvert befand sich eine Gewehrkugel. In dem Brief stand: „Hau ab, sonst wirst du es schon sehen.“ Diese Bedrohungen sind bei uns schon bekannt. Das heißt, dass sie mich umbringen werden. (P lacht) Ich habe es meinem Vater erzählt. Mein Vater ist der Stammführer, dieser Stamm besteht aus mehr als 43 000 Personen. Mein Vater sagte mir: „Entweder machen wir mit dieser Miliz Krieg oder du reist aus.“ Ich habe mich dann für die Ausreise entschieden. RI: Wann wurden sie im Krankenhaus behandelt und weswegen? P: Den Tag und das Monat kann ich wirklich nicht sagen, aber sie kommen immer zu Mittag zu den Leuten, nach dem Gebet. Sie kommen immer in das Geschäft oder nachhause. Ich weiß, dass es 2015 war. RI: Wie oft ist es zu Übergriffen auf Sie gekommen? P: Ich wurde einmal angegriffen und vier Mal kamen sie zu mir in mein Geschäft. Bei den vier Malen, als sie zu mir in mein Geschäft kamen, versuchten sie mich zu überreden, dass ich mit ihnen arbeite. Sie sagten mir: „Du bist so stark, du bekommst viel Geld von uns, wenn du mit uns arbeitest.“ Sie sagten mir: „Wir haben nur eine Bedingung, du sollst unserem Weg folgen ohne Fragen zu stellen.“ RI: Wie oft waren sie bei Ihnen zuhause? P: Zu mir nachhause kamen sie nie. Aber, sie kamen zwei Mal zu meinen Eltern, als ich mich bei meinen Eltern versteckte. Nachdem mein Vater Führer dieses Stammes ist, durften sie nicht in das Haus hineinkommen. Ich war ca. eine Woche bei meinen Eltern versteckt, bis ich meine Papiere vorbereitet hatte. RI: Können Sie diese zwei Besuche bei Ihren Eltern zeitlich einordnen? P: In dieser Woche, als ich mich bei meinen Eltern versteckte, waren sie zwei Mal dort. Ich war nur 6 oder 7 Tage bei meinen Eltern, nicht mehr. RI: An welchem Tag war das bzw. zumindest in welchem Monat? P: Das ist vor sieben Jahren passiert, ich kann mich nicht mehr erinnern. RI: Sie haben zuvor von Fotos gesprochen. Welche Fotos meinen Sie? P: Ich habe Fotos von der Anzeige über das Verbrennen meines Geschäfts. Ich habe alles in Kopie vorgelegt, die Originale können Sie nicht bekommen. RI: Wer hat ihnen die Anzeigen übermittelt? P: Mein Vater. RI: Woher hatte Ihr Vater diese Anzeigen? P: Er hat sie von der Polizei abgeholt. Als er damals die Anzeige machte, bekam er auch eine Kopie. RI: Hat Ihr Vater oder haben Sie die Anzeige gemacht? P: Mein Vater. RI: Können sie die Anzeigen im Original vorlegen? P: Aber die originale Anzeige liegt bei der Polizei. RI: Hat Ihr Vater diese Anzeige von der Polizei ausgehändigt erhalten? P: Ja, er hat es gleichzeitig mit der Anzeige mitgebracht. RI: Wo sind diese Schreiben in Papierform? Im Akt habe ich schlechte Kopien. P: Mein Vater hat es mit seinem Handy fotografiert und mir geschickt. Ich kann ihn noch fragen ob er mir bessere Fotos schickt. RI: Warum haben Sie das nicht bisher veranlasst? P: Ich habe es selber nicht gewusst. Sie haben mir das jetzt gesagt, dass sie nicht so gut sind. Damals hat mir das niemand gesagt. RI: Bei welcher Polizeidienststelle war Ihr Vater im Irak? P: Ich weiß es nicht, ich habe ihn nicht gefragt. RI: Wissen Sie was mit diesen Anzeigen im Irak passierte? Ist nachgeforscht worden? P: Nachdem mein Vater diese Anzeige machte, hat die Assaeb Al Haq eine Anklage gegen ihn gemacht. Ich wollte davon eine Kopie haben, dass sie gegen mich eine Anklage machten, aber ich konnte nicht. Momentan gehören die Milzen zum Regime. Die Polizei und viele wichtige Behörden liegen in der Hand der Assaeb Al Haq. RI: Mit wie vielen Personen der Miliz hatten Sie persönlich Kontakt? P: Es kommt immer einer, der mit mir spricht, und neben ihm stehen 4 oder 5 Personen, die bewaffnet sind. Sie sehen aus wie Zivilisten und sind auch so angezogen. Diese eine Person trägt eine religiöse Kopfbedeckung. Er spricht mit mir und die 4 bis 5 Personen stehen nur nebenbei, aber sie sind bewaffnet. RI: Woher wussten Sie, dass es sich um schiitische Milizen handelt? P: Sie haben sich selber nicht vorgestellt, aber der Ort, in dem ich lebte und mein Geschäft hatte, war in der Hand der Assaeb Al Haq. Andere Viertel waren in der Hand anderer Milizen. Sie haben untereinander Bagdad geteilt. RI: Warum sind Sie nicht selber zur Polizei gegangen? P: Ich war im Krankenhaus. RI: Wie lange waren Sie im Krankenhaus? P: Einen Tag. Danach konnte ich mich nicht mehr bewegen und aus diesem Grund hat mein Vater alles gemacht. RI: Können sie sich erklären, warum auf den Anzeigen Stempel eines Berufungsgerichts und der Name eines Richters aufscheinen? P: Der Richter ist immer in dem Polizeigebäude. Dort gibt es immer einen Richterdienst bei der Polizei. RI: Gab es Probleme mit den staatlichen Behörden oder deren Organe in Ihrem Heimatstaat aus Gründen der GFK? (Die Frage wird der P erörtert) P: Nein. RI: Erwarten Sie aktuell bei einer Rückkehr in Ihre Herkunftsregion im Herkunftsstaat noch Probleme? Wenn ja, geben Sie bitte konkret und vollständig alle Probleme an, die Sie persönlich für sich derzeit bei einer Rückkehr erwarten würden. P: Wenn ich zurückkehre, werden sie mich gleich am Flughafen verhaften. (P grinst) Danach weiß ich nicht, was mit mir passieren wird. Das wird Gott wissen. Entweder töten sie mich oder foltern mich bis ich sterbe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
35. Feststellungen II.1.
36. römisch zwei.1.
37. Bei der bP handelt es sich um einen im Herkunftsstaat der Mehrheitsethnie angehörigen Araber, welcher sich zum Mehrheitsglauben des schiitischen Islam bekennt. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist der Irak. Die Identität der bP steht fest. Die bP ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die bP ist in Bagdad geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung. Schon neben der Schule arbeitete sie bei ihrem Großvater bzw. bei einem Onkel in einer Autowerkstatt. Im Anschluss an die Schule betrieb sie selbstständig über einige Jahre einen Kosmetikhandel. Sie wohnte vor ihrer Ausreise in einer Mietwohnung in XXXX , Bagdad, davor lebte sie mit ihren Eltern gemeinsam. Die Eltern und Geschwister der bP leben nach wie vor im Irak in Bagdad. Der Vater ist Pensionist, ein älterer Bruder Offizier, die beiden jüngeren Brüder der bP haben das Geschäft der bP übernommen. Die bP hat regelmäßigen Kontakt mit ihren Verwandten im Irak. Sie wohnte vor ihrer Ausreise in einer Mietwohnung in römisch 40 , Bagdad, davor lebte sie mit ihren Eltern gemeinsam. Die Eltern und Geschwister der bP leben nach wie vor im Irak in Bagdad. Der Vater ist Pensionist, ein älterer Bruder Offizier, die beiden jüngeren Brüder der bP haben das Geschäft der bP übernommen. Die bP hat regelmäßigen Kontakt mit ihren Verwandten im Irak. Sie reiste legal aus dem Herkunftsstaat aus und illegal in Österreich ein. Die bP verließ den Irak legal vom Internationalen Flughafen Bagdad ausgehend im Luftweg in die Türkei und gelangte in der Folge schlepperunterstützt zunächst nach Griechenland und Ungarn und dann weiter nach Österreich, wo sie am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die irakische Hauptstadt Bagdad ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai-Bagdad) direkt und gefahrlos erreichbar. Zum Verbleib des heimatsstaatlichen Reisepasses gab sie vorerst an, ihn verloren zu haben, legte den vor der Ausreise ausgestellten Paß in der Verhandlung vor dem BVwG jedoch im Original vor. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. Die volljährige bP hat Zugang zum Arbeitsmarkt im Herkunftsstaat und es steht ihr frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso hat die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähigen als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und kann dieses in Anspruch zu nehmen. Ebenso kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Sie stammt aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird und kann die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten. Darüber hinaus ist es der bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. II.1.
38. römisch zwei.1.
39. Die bP lebt mit keiner nahestehenden Person zusammen. Zu den Verwandten in Österreich (Cousin) bestehen keine besonderen Beziehungen Die bP möchte offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit 6 ½ Jahren im Bundesgebiet auf. Sie reiste rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein und konnte ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Hätte die bP diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wäre sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig und ist im Lichte dieses Umstandes davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würde. Sie lebte bis Oktober 2019 von der Grundversorgung in Österreich. Die bP hat mit Oktober 2019 das Gewerbe des Be- und Entladens von Verkehrsmitteln angemeldet. Mit Juli 2020 hat sie das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener Wartungstätigkeiten angemeldet. Sie scheint im Jahr 2018 im Sozialversicherungsweb für einen Monat als Bezieher von Dienstleistungsschecks auf. Selbstständige Versicherungszeigen liegen von 23.10.2019 – 31.12.2019 und seit 01.01.2020 vor. Die bP war nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen. Zu den aktuellen Deutschkenntnissen ist anzuführen, dass sie einen Deutschkurs besucht hat, die A2 Prüfung am 03.07.2021 bestanden hat und sich die Deutschkenntnisse in der Verhandlung nunmehr als gut erwiesen. In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheint folgende Verurteilung auf: 01 XXXX § 241e