RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.04.2022 GeschäftszahlW261 2236499-1 Spruch, W261 2236499-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach gemeinsamer Einreise mit seiner Ehefrau am 12.11.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am 18.11.2005 und 24.11.2005 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) im Zulassungsverfahren einvernommen.
3. Am 01.12.2005 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers

§ 24aAbs. 3 Z 1 Asyl

G 1997 zugelassen und diesem eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt.3. Am 01.12.2005 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers

Paragraph 24 a, Absatz 3, Ziffer eins, AsylG 1997 zugelassen und diesem eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt.

1. Am 30.05.2006 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde im inhaltlichen Asylverfahren einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er Probleme mit dem FSB und den KADYROW-Leuten habe. Er sei im August 2001 und auch schon 1995 festgenommen worden. 1995 sei er festgenommen wurden, weil er eine Wohnung an vier Anhänger von MASCHADOW vermietet habe. Diese seien entdeckt und er sei als Hausherr zur Polizei vorgeladen worden. Er habe gesagt, dass er nicht gewusst habe, was das für Leute gewesen seien. Damit sei das beendet gewesen, weil er erst 16 Jahre alt gewesen sei. Als er 2001 festgenommen worden sei, sei er bei seinen Eltern gewesen. Er habe in der Nacht gesehen, wie Soldaten über den Zaun gesprungen seien. Er habe versucht, zu flüchten, wobei ihm aus einer Entfernung von ca. 30 Metern ins Bein geschossen worden sei. Die Soldaten hätten ihn gefesselt, ihm einen Sack über den Kopf gezogen und ihn weggebracht. Er sei mit dem Gewehrkolben bewusstlos geschlagen und dann in einem kleinen Raum verhört worden. Dabei sei auch die vermietete Wohnung angesprochen worden. Er hätte unterschreiben sollen, dass er Wohnungen an Kämpfer vermietet und Waffen zur Verfügung gestellt habe, habe dies aber wiederholt verweigert. Er sei sechs Tage angehalten und fast immer gequält worden, sie hätten ihn auch mit Strom gefoltert und sein gebrochenes Bein verdreht. Eines nachts sei er ohne Erklärung an den Rand eines Dorfes gebracht und dort auf den Boden gelegt worden. Die Soldaten hätten gesagt, er sei gegen einen anderen ausgetauscht worden. Daraufhin habe er versteckt gelebt. Im Juli 2005 sei er bei seiner Großmutter gewesen, als nachts wieder Soldaten gekommen seien. Er habe über den Garten flüchten können. Sie hätten auf ihn geschossen und er sei durch die Splitter eines Geschosses verletzt, aber nicht weiter verfolgt worden. Seine Frau, Großmutter und Cousine seien zu ihm befragt worden. In der Folge sei er dann ausgereist.
2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.09.2006 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

§ 7Asyl

G 1997 stattgegeben, diesem in Österreich Asyl gewährt und

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.09.2006 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben, diesem in Österreich Asyl gewährt und

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und einen unter § 7 AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Er gehöre einer aus ihm selbst, XXXX , und XXXX , bestehenden Kernfamilie an. Die Behörde gelange aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

§ 58Abs.

2 AVG entfallen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und einen unter Paragraph 7, AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Er gehöre einer aus ihm selbst, römisch 40 , und römisch 40 , bestehenden Kernfamilie an. Die Behörde gelange aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen.

1. Mit Aktenvermerk vom 20.09.2006 hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in den entscheidungswesentlichen Punkten glaubwürdig sei. Er habe bei seiner Festnahme schwere Verletzungen davongetragen und sich aufgrund einer alten Schussverletzung nicht im Krankenhaus behandeln lassen können. Nach einem erneuten Festnahmeversuch, bei dem er wiederum verletzt worden sei, habe er sich schließlich endgültig zur Ausreise entschlossen. Die geschilderten Vorgänge würden auch im verwerteten Länderdokumentationsmaterial Deckung finden. Das Vorbringen gebe die allgemeine Lebenserfahrung in Tschetschenien wieder.
2. Mit Aktenvermerk vom 01.08.2019 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Im Zuge der aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgten Überprüfung der Sachlage hätten sich Hinweise dafür ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden, dies infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat und infolge geänderter persönlicher Umstände. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich.
3. Mit Aktenvermerk vom 01.08.2019 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Im Zuge der aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgten Überprüfung der Sachlage hätten sich Hinweise dafür ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden, dies infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat und infolge geänderter persönlicher Umstände. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich.
4. Am 20.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass sein Allgemeinzustand nicht gut sei. Er spüre seine Knochen, nach allem, was ihm passiert sei. Er habe acht Jahre lang die Schule besucht und danach Automechaniker gelernt. Er habe unterschiedliche Arbeiten gemacht, in Österreich habe er als Lagerarbeiter, Security und Fahrradmechaniker gearbeitet. Nun beziehe er Invaliditätspension. Ein Bein sei kürzer als das andere und er habe Rückenverletzungen. Er sei im
5. Tschetschenienkrieg verletzt worden. Er möchte seine Kinder großziehen und für sie sorgen. Seine Kinder seien zwischen 6 und 14 Jahre alt. Er spreche Deutsch und habe viele österreichische Bekannte. Seine Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern würden noch in Tschetschenien leben, er habe eigentlich täglich Kontakt mit ihnen. Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Angst um sein Leben habe. Während des zweiten Krieges sei er als Spion in die Armee von KADYROW geschickt worden. Seine Gruppe sei entdeckt und sie seien zu einem Gespräch eingeladen worden. Sie hätten ihnen gesagt, dass sie für KADYROW arbeiten müssten, das heiße Freunde und Bekannte verraten oder töten. Wenn er das nicht tue, sei sein Schicksal ungewiss. Er sei einen Monat später ausgereist. Diese Leute hätten das nicht vergessen, sie würden ihn wieder festnehmen. Wenn es diese Probleme nicht gäbe, könnte er ohne Probleme in der Russischen Föderation leben.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 29.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 05.01.2005 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).9. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 29.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 05.01.2005 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Asylgewährung an den Beschwerdeführer habe darauf beruhe, dass er aufgrund der bis zu seiner Ausreise vorgelegenen Situation (

1. Tschetschenienkrieg) aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus den in der GFK genannten Gründen nicht in der Lage oder nicht im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt gewesen sei, sich des Schutzes seines Herkunftsstaates zu bedienen. Eine inländische Fluchtalternative sei ihm damals nicht zur Verfügung gestanden. Aufgrund der geänderten Lage in der Teilrepublik Tschetschenien treffe dies heute nicht mehr zu. Es könne nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in der Russischen Föderation Verfolgung irgendeiner Art drohen würde bzw. ihm die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre. Die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsland sei nicht so schlecht, dass eine Rückkehr dorthin als generell unmöglich einzustufen wäre. Die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sei ebenfalls gegeben. Als russischer Staatsbürger mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, welcher sich dem moslemischen Glauben zugehörig fühle, gehöre er in der Russischen Föderation einer Bevölkerungsgruppe an, bei der grundsätzlich nicht davon auszugehen sei, dass alleine hinsichtlich der ethnischen Herkunft und religiösen Orientierung eine Gefährdung gegeben wäre. Der Beschwerdeführer habe die ersten 27 Jahre seines Lebens in Tschetschenien verbracht, dort die Schule besucht, sei im familiären Umfeld mit tschetschenischen Landessitten sozialisiert worden, beherrsche die tschetschenische und russische Sprache auf muttersprachlichem Niveau und sei mit den dort herrschenden Gepflogenheiten vertraut. Es sei nicht wahrscheinlich, dass er im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, zumal er über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner sechs Geschwister verfüge. Der Beschwerdeführer leide an einer Schussverletzung im linken Bein. Eine sonstige schwerwiegende lebensbedrohende physische oder psychische Erkrankung oder sonstige Beeinträchtigung liege nicht vor. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass er aufgrund seiner Invalidität einer stationären oder besonders kostenintensiven oder technisch oder medikamentöse aufwendigen Behandlung bedürfe. Sohin könne in diesem Zusammenhang aber auch keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Judikatur zu Art. 3 EMRK erkannt werden. Es bestehe keine reale Gefahr, dass er nach seiner Rückkehr aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustands in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand gerate. Der Beschwerdeführer verfüge im Bundesgebiet über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner Ehegattin und seiner vier minderjährigen Kinder. Er spreche Deutsch und sei in Österreich mehrfach einer Beschäftigung nachgegangen, zumeist als Arbeiter. Er beziehe eine Pension. Angesichts der wiederholten schweren Straffälligkeit würden die öffentlichen Interessen jedoch seine familiären und privaten Interessen überwiegen und eine Rückkehrentscheidung sei zulässig.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Asylgewährung an den Beschwerdeführer habe darauf beruhe, dass er aufgrund der bis zu seiner Ausreise vorgelegenen Situation (
2. Tschetschenienkrieg) aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus den in der GFK genannten Gründen nicht in der Lage oder nicht im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt gewesen sei, sich des Schutzes seines Herkunftsstaates zu bedienen. Eine inländische Fluchtalternative sei ihm damals nicht zur Verfügung gestanden. Aufgrund der geänderten Lage in der Teilrepublik Tschetschenien treffe dies heute nicht mehr zu. Es könne nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in der Russischen Föderation Verfolgung irgendeiner Art drohen würde bzw. ihm die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre. Die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsland sei nicht so schlecht, dass eine Rückkehr dorthin als generell unmöglich einzustufen wäre. Die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sei ebenfalls gegeben. Als russischer Staatsbürger mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, welcher sich dem moslemischen Glauben zugehörig fühle, gehöre er in der Russischen Föderation einer Bevölkerungsgruppe an, bei der grundsätzlich nicht davon auszugehen sei, dass alleine hinsichtlich der ethnischen Herkunft und religiösen Orientierung eine Gefährdung gegeben wäre. Der Beschwerdeführer habe die ersten 27 Jahre seines Lebens in Tschetschenien verbracht, dort die Schule besucht, sei im familiären Umfeld mit tschetschenischen Landessitten sozialisiert worden, beherrsche die tschetschenische und russische Sprache auf muttersprachlichem Niveau und sei mit den dort herrschenden Gepflogenheiten vertraut. Es sei nicht wahrscheinlich, dass er im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, zumal er über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner sechs Geschwister verfüge. Der Beschwerdeführer leide an einer Schussverletzung im linken Bein. Eine sonstige schwerwiegende lebensbedrohende physische oder psychische Erkrankung oder sonstige Beeinträchtigung liege nicht vor. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass er aufgrund seiner Invalidität einer stationären oder besonders kostenintensiven oder technisch oder medikamentöse aufwendigen Behandlung bedürfe. Sohin könne in diesem Zusammenhang aber auch keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Judikatur zu Artikel 3, EMRK erkannt werden. Es bestehe keine reale Gefahr, dass er nach seiner Rückkehr aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustands in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand gerate. Der Beschwerdeführer verfüge im Bundesgebiet über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner Ehegattin und seiner vier minderjährigen Kinder. Er spreche Deutsch und sei in Österreich mehrfach einer Beschäftigung nachgegangen, zumeist als Arbeiter. Er beziehe eine Pension. Angesichts der wiederholten schweren Straffälligkeit würden die öffentlichen Interessen jedoch seine familiären und privaten Interessen überwiegen und eine Rückkehrentscheidung sei zulässig.
3. Mit Eingabe vom 29.10.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Darin wurde nach Zusammenfassung der Bescheidbegründung im Wesentlichen vorgebracht, zunächst irre die Behörde, wenn sie vermeine, dass dem Beschwerdeführer in der Russischen Föderation keine Verfolgung mehr drohen würde. Es habe sich in den letzten Monaten gezeigt, dass der „lange Arm“ des KADYROW-Regimes bis nach Österreich reiche und Dissidenten nicht einmal hier sicher seien. Dies würde sich umso mehr im Fall einer Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation zeigen, zumal er aus dem Tschetschenien-Krieg sogar eine Schussverletzung aufweise und deshalb invalide sei. Er wäre daher ganz offenkundig realer Gefahr ausgesetzt, in eine asylrelevante Gefahrensituation zu kommen, zumal die Schussverletzung dem Regime natürlich nicht verborgen bleiben würde, und er daher nicht einmal medizinische Versorgung in Anspruch nehmen könnte. Jedenfalls hätte ihm subsidiärer Schutz gewährt werden müssen, weil für den Fall der Rückkehr sehr wohl von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit auszugehen sei. Der Beschwerdeführer habe nachvollziehbar zu Protokoll gegeben, dass er während des zweiten Tschetschenienkriegs gegen die Armee von KADYROW gekämpft habe, dies werde auch eindrucksvoll durch die Schussverletzung bescheinigt. Zudem könne aufgrund der Schussverletzung nicht einmal ausgeschlossen werden, dass sein Bein in Zukunft amputiert werden müsste. Dies stelle entgegen den Ausführungen der Behörde sehr wohl eine kostenintensive und technisch und medikamentös aufwendige Behandlung dar. Zum Beweis dafür werde die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt und auf Befunde verwiesen. Wie bereits ausgeführt könne sich der Beschwerdeführer auch nicht ohne Gefahr für sein Leben in Behandlung begeben. Aber auch die Behauptung, der Beschwerdeführer habe es in Kauf genommen, von seiner Familie getrennt zu sein, sei nicht richtig. Sein Fehlverhalten sei letztlich auf dringende Geldprobleme zurückzuführen. Dies ändere nichts daran, dass er seinen vier Kindern ein guter Vater gewesen sei, und dass seine starken familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich einen Verbleib trotz seines Fehlverhaltens rechtfertigen würden, dies schon deshalb, damit er in Bälde wieder ein guter Vater für seine Kinder sein könne. Deshalb sei auch ein Einreiseverbot nicht gerechtfertigt. Die Schwere seines Fehlverhaltens sei nicht so gravierend, dass dies eine derart harte Maßnahme (Trennung eines Vaters von seinen vier Kindern über eine lange Zeit) rechtfertigen würde, zumal es sich bei dem von ihm überlassenen Suchtgift nur um Cannabis gehandelt hätte, das den „weichen Drogen“ zugeordnet werde. Dem Beschwerdeführer hätte im Hinblick auf die Schwere seiner Kriegsverletzung und seine familiäre Situation jedenfalls ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gewährt werden müssen. Der Umstand der Invaliditätspension sollte ihm nicht zum Nachteil gereichen, letztlich habe er gegen ein Unrechtsregime gekämpft. Mit der Beschwerde wurden medizinische Befunde vorgelegt.
4. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 30.10.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 02.11.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
5. Mit Eingabe vom 28.01.2021 übermittelte die belangte Behörde einen Abschlussbericht der Polizeiinspektion XXXX vom 22.01.2021, demzufolge der Beschwerdeführer einer Körperverletzung und einer gefährlichen Drohung am 05.12.2020 verdächtig sei.
6. Mit Eingabe vom 28.01.2021 übermittelte die belangte Behörde einen Abschlussbericht der Polizeiinspektion römisch 40 vom 22.01.2021, demzufolge der Beschwerdeführer einer Körperverletzung und einer gefährlichen Drohung am 05.12.2020 verdächtig sei.
7. Mit Eingabe vom 31.03.2021 übermittelte die belangte Behörde eine an sie gerichtete Anfrage der Justizanstalt XXXX zum fremdenrechtlichen Status des Beschwerdeführers angesichts seiner bevorstehenden Entlassung am 02.04.
8. Darin wurde auch angemerkt, dass für den Beschwerdeführer sieben Verwaltungsstrafen sowie ein Strafverfahren wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft XXXX anhängig seien. Die Anfrage sei von der belangten Behörde bereits beantwortet worden.
9. Mit Eingabe vom 31.03.2021 übermittelte die belangte Behörde eine an sie gerichtete Anfrage der Justizanstalt römisch 40 zum fremdenrechtlichen Status des Beschwerdeführers angesichts seiner bevorstehenden Entlassung am 02.04.
10. Darin wurde auch angemerkt, dass für den Beschwerdeführer sieben Verwaltungsstrafen sowie ein Strafverfahren wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 anhängig seien. Die Anfrage sei von der belangten Behörde bereits beantwortet worden.
11. Mit Eingabe vom 05.07.2021 übermittelte die belangte Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 21.06.2021, wonach gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, §§ 12
12. Fall, 15, 288 Abs. 1 StGB und §§ 15, 299 Abs. 1 StGB Anklage erhoben worden sei.
13. Mit Eingabe vom 05.07.2021 übermittelte die belangte Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 21.06.2021, wonach gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB, Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, Paragraphen 12,
14. Fall, 15, 288 Absatz eins, StGB und Paragraphen 15, 299, Absatz eins, StGB Anklage erhoben worden sei.
15. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
16. Mit Schreiben vom 07.12.2021 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung am 28.02.2022 an. Der Beschwerdeführer und die belangte Behörde wurden ordnungsgemäß geladen.
17. Mit Eingabe vom 03.02.2022 teilte der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers mit, dass das Vollmachtsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst sei.
18. Mit Aktenvermerk vom 22.02.2022 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das gegen den Beschwerdeführer am Landesgericht XXXX zur Zl. XXXX ein Strafverfahren anhängig ist. Dieses sei jedoch abgebrochen worden, da der Beschwerdeführer nicht auffindbar sei und gerade eine Aufenthaltsermittlung bzw. Suche nach ihm laufe.
19. Mit Aktenvermerk vom 22.02.2022 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das gegen den Beschwerdeführer am Landesgericht römisch 40 zur Zl. römisch 40 ein Strafverfahren anhängig ist. Dieses sei jedoch abgebrochen worden, da der Beschwerdeführer nicht auffindbar sei und gerade eine Aufenthaltsermittlung bzw. Suche nach ihm laufe.
20. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.02.2022 eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen ist. Die Verhandlung wurde daher in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Das Bundesverwaltungsgericht erläuterte den Akteninhalt und legte die aktuellen Länderinformationen vor. Die Verhandlungsschrift wurde den Verfahrensparteien (dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch

§ 8Zustell

G) übermittelt.19. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.02.2022 eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen ist. Die Verhandlung wurde daher in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Das Bundesverwaltungsgericht erläuterte den Akteninhalt und legte die aktuellen Länderinformationen vor. Die Verhandlungsschrift wurde den Verfahrensparteien (dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch

Paragraph 8, ZustellG) übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch und Deutsch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch und Deutsch. Er wurde in der Stadt XXXX in Tschetschenien geboren und hat die ersten 27 Jahre seines Lebens ins Tschetschenien verbracht. Sein Vater heißt XXXX , er wurde 1954 geboren, und seine Mutter heißt XXXX , sie ist ca. 57 Jahre alt. Der Beschwerdeführer hat vier Brüder, XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , sowie zwei Schwestern, XXXX und XXXX . Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in Tschetschenien. Er hat fast täglich Kontakt mit seinen Eltern, meist über WhatsApp oder Telefon.Er wurde in der Stadt römisch 40 in Tschetschenien geboren und hat die ersten 27 Jahre seines Lebens ins Tschetschenien verbracht. Sein Vater heißt römisch 40 , er wurde 1954 geboren, und seine Mutter heißt römisch 40 , sie ist ca. 57 Jahre alt. Der Beschwerdeführer hat vier Brüder, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , sowie zwei Schwestern, römisch 40 und römisch 40 . Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in Tschetschenien. Er hat fast täglich Kontakt mit seinen Eltern, meist über WhatsApp oder Telefon. Der Beschwerdeführer hat von 1986 bis 1994 die Grundschule in XXXX besucht und eine Lehre als Automechaniker absolviert. Danach hat er in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet.Der Beschwerdeführer hat von 1986 bis 1994 die Grundschule in römisch 40 besucht und eine Lehre als Automechaniker absolviert. Danach hat er in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet. Seine Frau heißt XXXX , sie ist am XXXX geboren. Sie haben am XXXX in Tschetschenien geheiratet und haben vier gemeinsame minderjährige Kinder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. ca. 2012, und XXXX , geb. ca. 2014.Seine Frau heißt römisch 40 , sie ist am römisch 40 geboren. Sie haben am römisch 40 in Tschetschenien geheiratet und haben vier gemeinsame minderjährige Kinder, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. ca. 2012, und römisch 40 , geb. ca.
3. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2005 mit seiner Frau aus der Russischen Föderation aus und stellte am 12.11.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er leidet infolge einer Schussverletzung im linken Knie an einer chronischen Osteomyelitis und Ankylose des Kniegelenks. Er ist nicht arbeitsfähig und bezieht eine Invaliditätspension. 1.
4. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2006 Asyl gewährt, weil er im Zuge des zweiten Tschetschenienkriegs 2001 durch russische Soldaten angeschossen und festgenommen wurde. Er wurde in der Folge mehrere Tage festgehalten und misshandelt. 2005 konnte er vor einem weiteren Festnahmeversuch flüchten und wurde dabei erneut durch Splitter verletzt. Er wurde von den russischen Behörden verdächtigt, Widerstandskämpfer zu unterstützen. Bereits 1995 war er verhört worden, weil er seine Wohnung an Anhänger des ehemaligen Präsidenten MASKHADOV vermietet hatte. Verwandte von ihm hatten für MASKHADOV gearbeitet. Die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als die Tschetschenienkriege zu Ende sind und diesem nunmehr bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität drohen würde. Sogar Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges werden alleine aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen nicht mehr verfolgt, umso weniger ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der damals nur der Unterstützung von Widerstandskämpfern verdächtigt wurde und selbst nicht gekämpft hat, noch verfolgt werden würde. 1.
5. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit November 2005 in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 12.11.2005 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und seit 18.09.2006 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Er hat in Österreich unter anderem als Lagerarbeiter, Fahrradmechaniker und Security gearbeitet und dazwischen immer wieder Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen bezogen. Derzeit ist er aufgrund seiner Schussverletzung im linken Knie nicht arbeitsfähig und bezieht seit 2017 eine Invaliditätspension. Der Beschwerdeführer ist mit XXXX , verheiratet. Sie haben vier gemeinsame minderjährige Kinder im Alter von acht bis 16 Jahren, XXXX , und XXXX , geb. ca.
6. Diese sind in Österreich asylberechtigt. Außerhalb seiner Haftzeiten und bis zu seinem Verschwinden im August 2021 hat er mit seiner Familie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Seine Ehefrau und seine Kinder haben ihn auch in Haft regelmäßig besucht.Der Beschwerdeführer ist mit römisch 40 , verheiratet. Sie haben vier gemeinsame minderjährige Kinder im Alter von acht bis 16 Jahren, römisch 40 , und römisch 40 , geb. ca.
7. Diese sind in Österreich asylberechtigt. Außerhalb seiner Haftzeiten und bis zu seinem Verschwinden im August 2021 hat er mit seiner Familie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Seine Ehefrau und seine Kinder haben ihn auch in Haft regelmäßig besucht. Er hat viele österreichische Bekannte und spricht Deutsch. Er hat in Österreich keine Ausbildung absolviert und ist nicht Mitglied eines Vereins. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich bislang dreimal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 03.11.2010, Zl. XXXX , wurde er wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 und Abs. 3 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 03.11.2010, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der Unterschlagung nach Paragraph 134, Absatz eins und Absatz 3, erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer sich am 25.05.2010 und 01.06.2010 ein fremdes Gut in einem 3.000 Euro, nicht aber 50.000 Euro übersteigendem Wert, das ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, nämlich einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 5.470 Euro, der vom Bankkonto eines anderen abgebucht und auf sein Girokonto überwiesen worden war, mit Bereicherungsvorsatz zugeignet hat. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung die Unbescholtenheit als mildernd, hingegen keinen Umstand als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.08.2013, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 und 2 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und neunter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 01.08.2013, Zl. römisch 40 wurde er wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins und 2 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und neunter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge befördert hat, indem er im Zeitraum Sommer 2012 bis Jänner 2013 im Zuge von mindestens 19 Suchtgiftbeschaffungsfahrten für fünf Personen insgesamt mindestens 16.500 Gramm Cannabiskraut (mindestens 1.560 Gramm Delta-9-THC), das diese von Lieferanten in XXXX angekauft hatten, mit dem Vorsatz von XXXX nach XXXX transportierte, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt werde, wobei er den Vorsatz auf kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum hatte und den daran geknüpften Additionseffekt, dass in Summe die Grenzmenge 15-fach überschritten wird, und zweitens Suchtgift vorschriftswidrig erworben, besessen und anderen überlassen hat, indem er im Zeitraum von Sommer 2011 bis Oktober 2012 unbekannte Mengen an Cannabiskraut konsumierte sowie in mehreren Angriffen nicht näher bekannte Mengen Cannabiskraut einem nicht ausgemittelten Abnehmer verschaffte. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung ein reumütiges Geständnis als mildernd, hingegen eine auf derselben schädlichen Neigung beruhende Vorstrafe und das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen als erschwerend.Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge befördert hat, indem er im Zeitraum Sommer 2012 bis Jänner 2013 im Zuge von mindestens 19 Suchtgiftbeschaffungsfahrten für fünf Personen insgesamt mindestens 16.500 Gramm Cannabiskraut (mindestens 1.560 Gramm Delta-9-THC), das diese von Lieferanten in römisch 40 angekauft hatten, mit dem Vorsatz von römisch 40 nach römisch 40 transportierte, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt werde, wobei er den Vorsatz auf kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum hatte und den daran geknüpften Additionseffekt, dass in Summe die Grenzmenge 15-fach überschritten wird, und zweitens Suchtgift vorschriftswidrig erworben, besessen und anderen überlassen hat, indem er im Zeitraum von Sommer 2011 bis Oktober 2012 unbekannte Mengen an Cannabiskraut konsumierte sowie in mehreren Angriffen nicht näher bekannte Mengen Cannabiskraut einem nicht ausgemittelten Abnehmer verschaffte. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung ein reumütiges Geständnis als mildernd, hingegen eine auf derselben schädlichen Neigung beruhende Vorstrafe und das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.11.2018, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 07.11.2018, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall, Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen hat, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und auch die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum sowie den daran geknüpften Additionseffekt und die Überschreitung des 15-fachen der Grenzmenge mitumfasste, indem er zwischen Anfang April und 05.07.2018 in mehreren Angriffen insgesamt zumindest 8.194 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von mindestens 3,95 % (323 Gramm Delta-8-THC in Reinsubstanz, 16,2 Grenzmengen) gewinnbringend an einen anderen veräußerte, wobei er bei der letzten Lieferung am 05.07.2018 nach Übergabe des Suchtgifts festgenommen wurde, und zweitens Suchtgift vorschriftwidrig ausschließlich zum persönlichen Gebraucht besessen hat, indem er seit einem unbekannten Zeitpunkt bis 06.07.2018 unbekannte Mengen an Kokain zum Eigenkonsum innehatte. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom 22.05.2019, Zl. XXXX , wurde einer gegen dieses Urteil erhobenen Strafberufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und neun Monate herabgesetzt. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung – jene des Erstgerichts teilweise korrigierend – das umfassende, reumütige und der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis, die Kooperationsbereitschaft und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts als mildernd, hingegen die zwei einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen und das Gewinnstreben als erschwerend. Mit Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 22.05.2019, Zl. römisch 40 , wurde einer gegen dieses Urteil erhobenen Strafberufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und neun Monate herabgesetzt. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung – jene des Erstgerichts teilweise korrigierend – das umfassende, reumütige und der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis, die Kooperationsbereitschaft und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts als mildernd, hingegen die zwei einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen und das Gewinnstreben als erschwerend. Der Beschwerdeführer befand sich von 21.11.2013 bis 21.05.2014 (sechs Monate) und erneut von 07.07.2018 bis 02.04.2021 (zwei Jahre und neun Monate) in den Justizanstalten XXXX und XXXX in XXXX in Untersuchungs- und Strafhaft.Der Beschwerdeführer befand sich von 21.11.2013 bis 21.05.2014 (sechs Monate) und erneut von 07.07.2018 bis 02.04.2021 (zwei Jahre und neun Monate) in den Justizanstalten römisch 40 und römisch 40 in römisch 40 in Untersuchungs- und Strafhaft. Am 21.06.2021 erhob die Staatsanwaltschaft XXXX gegen den Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12
8. Fall, 15, 288 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB erneut Anklage. Dieses Verfahren ist am Landesgericht XXXX anhängig.Am 21.06.2021 erhob die Staatsanwaltschaft römisch 40 gegen den Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Paragraphen 12,
9. Fall, 15, 288 Absatz eins, StGB und des Vergehens der Begünstigung nach Paragraphen 15, 299, Absatz eins, StGB erneut Anklage. Dieses Verfahren ist am Landesgericht römisch 40 anhängig. Seit 27.08.2021 ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht mehr aufrecht gemeldet und unbekannten Aufenthalts. Das Strafverfahren gegen ihn wurde abgebrochen und er wurde zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. 1.
10. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2005 deutlich verbessert und ist stabil. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In Tschetschenien leben noch die Eltern und sechs Geschwister des Beschwerdeführers, zu denen er fast täglich Kontakt hat. Es kann nicht festgestellt werden, ob diese ihn im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnten. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien aufgewachsen, hat dort die acht Jahre die Schule besucht, eine Lehre als Automechaniker absolviert und in verschiedenen Berufen gearbeitet. Er hat bis zu einem Alter von knapp 27 Jahren in Tschetschenien gelebt und verfügt dementsprechend über Ortskenntnisse, die er im Fall einer Rückkehr auch nach langer Abwesenheit wieder nutzen könnte. Er spricht Tschetschenisch als Muttersprache und die Landessprache Russisch, ist in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Der Beschwerdeführer leidet infolge einer Schussverletzung im linken Knie an einer chronischen Osteomyelitis und Ankylose des Kniegelenks. Er ist nicht arbeitsfähig und bezieht eine Invaliditätspension. Die medizinische Grundversorgung ist in der Russischen Föderation, auch in Tschetschenien, gewährleistet und für russische Staatsangehörige mit aufrechtem Wohnsitz kostenlos. Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben. Die Erkrankungen des Beschwerdeführers sind nicht lebensbedrohlich und können in der Russischen Föderation ausreichend behandelt werden. Auch bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf seine österreichische Invaliditätspension in Höhe von 449,99 Euro und den Kinderzuschuss von 116,28 Euro, insgesamt sohin 566,27 Euro monatlich, bestehen. Diese Leistung wird auch exportiert. Die durchschnittliche Pensionshöhe lag in Tschetschenien im Februar 2021 bei 13.484 Rubel [ca. 150 Euro], landesweit im ersten Quartal 2020 bei 14.924 Rubel [ca. 166 Euro]. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer daher jedenfalls mithilfe seiner österreichischen Invaliditätspension grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Trotz, auch in der Russischen Föderation, steigender COVID-19-Infektionszahlen steht dies einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Keiner seiner Erkrankungen ist mit einem besonderen Risiko betreffend COVID-19 verbunden. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
11. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 4 vom 17.11.2021 (LIB), 1.5.
12. Politische Lage – Letzte Änderung: 15.11.2021 Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
13. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.07.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2022 zu verlängern (LIB). 1.5.1.
14. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
15. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). 1.5.2.
16. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
17. Menschenrechtslage 1.5.3.
18. Tschetschenien – Letzte Änderung: 16.11.2021 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
19. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

dem ’Programm der Staatsgarantien für kostenlose medizinische Hilfestellung’ garantierten Umfang. Das Gesundheitswesen wird im Rahmen der ’Nationalen Projekte’, die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, modernisiert. So wurden landesweit sieben föderale Zentren mit medizinischer Spitzentechnologie und zwölf Perinatalzentren errichtet, Transport und Versorgung von Unfallopfern verbessert sowie Präventions- und Unterstützungsprogramme für Mütter und Kinder entwickelt. Schrittweise werden die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Modernisierung bestehender Kliniken investiert. Seit 2002 ist die Lebenserwartung in Russland stetig gestiegen (LIB). Medizinische Versorgung wird von staatlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Staatsbürger haben im Rahmen der staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung (OMS) Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Alle russischen Staatsbürger, egal ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht, sind von der Pflichtversicherung erfasst. Dies gilt somit auch für Rückkehrer, daher kann jeder russische Staatsbürger bei Vorlage eines Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis 14) eine OMS-Karte erhalten. Diese muss bei der nächstliegenden Krankenversicherung eingereicht werden. An staatlichen wie auch an privaten Kliniken sind medizinische Dienstleistungen verfügbar, für die man direkt bezahlen kann (im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung – Voluntary Medical Insurance DMS). Durch die Zusatzversicherung sind einige gebührenpflichtige Leistungen in einigen staatlichen Krankenhäusern abgedeckt. Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen werden (LIB). Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Behandlungen innerhalb der OMS sind kostenlos. Für die zahlungspflichtigen Dienstleistungen gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten der öffentlichen und privaten Kliniken, die zum Teil auch mit OMS abrechnen. Immer mehr russische Staatsbürger wenden sich an Privatkliniken. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt ineffektiv. Trotz der schrittweisen Anhebung der Honorare sind die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals noch immer niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Kostenpflichtig sind einerseits Sonderleistungen (Einzelzimmer u. Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z. B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind) (LIB). Personen haben das Recht auf freie Wahl der medizinischen Einrichtung und des Arztes, allerdings mit Einschränkungen. Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken geleistet wird, haben Personen das Recht, die medizinische Einrichtung nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d. h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. Dies bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen als dem ’zuständigen’ Krankenhaus, bzw. bei einem anderen als dem ’zuständigen’ Arzt, kostenpflichtig ist. In der ausgewählten Einrichtung können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Einrichtung durch den Patienten

der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbstständig, falls mehrere medizinische Einrichtungen zur Auswahl stehen. Abgesehen von den oben stehenden Ausnahmen sind Selbstbehalte nicht vorgesehen (LIB). Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie bei Notfallbehandlungen kostenlos. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise erwartet wird. Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch Leistungen, die vom Staat für eine bestimmte Personengruppe, wie z. B. Personen mit Beeinträchtigungen, bestimmt wurden, sind gedeckt. Eine kostenfreie 24-Stunden-Versorgung steht allen Patienten im OMS-System zu. Weiters wird berichtet, dass die Qualität der medizinischen Versorgung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ausstattung von Krankenhäusern und der Qualifizierung der Ärzte landesweit variieren kann. Der Staat hat viele Finanzierungspflichten auf die Regionen abgewälzt, die in manchen Fällen nicht ausreichend Budget haben, weshalb die Zustände in manchen Krankenhäusern schlecht sind, medizinische Ausrüstungen veraltet und die Ärzte überlastet und unterbezahlt. Probleme gibt es deshalb mitunter bei der Diagnose und Behandlung von Patienten mit besonders seltenen Krankheiten in der Russischen Föderation, da meist die finanziellen Mittel für die teuren Medikamente und Behandlungen in den Regionen nicht ausreichen. Das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvollere Behandlungen sind meistens nur in den Großstädten vorhanden. Die Wege zu einer medizinischen Einrichtung auf dem Land können mehrere Hundert Kilometer betragen. Hauptprobleme stellen jedoch die strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und die damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen dar. Sie führen zu einem großen Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Die vom Staat vorgegebenen Wartezeiten auf eine Behandlung werden um das Mehrfache überschritten und können sogar mehrere Monate betragen. In vielen Regionen wie bspw. Tschetschenien wurden moderne Krankenhäuser und Behandlungszentren aufgebaut. Ihr Betrieb ist jedoch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal oft erschwert (LIB). Durch jüngste Reformen und Gesetze erfolgte eine Minderung der Dominanz staatlicher Anbieter sozialer Dienstleistungen. Die Anzahl nicht-staatlicher Träger, wie z. B. NGOs, nimmt tendenziell zu, wobei in den einzelnen Regionen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So werden in einigen Regionen Sozialleistungen fast ausschließlich von staatlichen Trägern übernommen, in anderen agieren vermehrt auch nicht-staatliche Einrichtungen in diesem Bereich (LIB). Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es für alle Bürger der Russischen Föderation möglich, bei Krankheiten, die in einzelnen Teilrepubliken nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen (vorübergehende Registrierung) (LIB). 1.5.6.

1. Tschetschenien – Letzte Änderung: 10.06.2021 Wie jedes Subjekt der Russischen Föderation hat auch Tschetschenien eine eigene öffentliche Gesundheitsverwaltung, die die regionalen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. regionale Spitäler (spezialisierte und zentrale), Tageseinrichtungen, diagnostische Zentren und spezialisierte Notfalleinrichtungen leitet. Das Krankenversicherungssystem wird vom territorialen verpflichtenden Gesundheitsfonds geführt. Schon 2013 wurde eine dreistufige Roadmap eingeführt, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität des tschetschenischen Gesundheitssystems zu erhöhen. In der ersten Stufe wird die primäre Gesundheitsversorgung, inklusive Notfall- und spezialisierter Gesundheitsversorgung, zur Verfügung gestellt. In der zweiten Stufe wird die multidisziplinäre spezialisierte Gesundheitsversorgung und in der dritten Stufe die spezialisierte Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt. Es sind somit in Tschetschenien sowohl primäre als auch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen verfügbar. Die Krankenhäuser sind in einem besseren Zustand als in den Nachbarrepubliken, da viele vor nicht allzu langer Zeit erbaut wurden (LIB). Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch gibt es bestimmte Personengruppen, die bestimmte Medikamente kostenfrei erhalten. Dazu gehören Kinder unter drei Jahren, Kriegsveteranen, Schwangere und Onkologie- und HIV-Patienten. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben. Weitere Krankheiten, für die Medikamente kostenlos abgegeben werden (innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung), sind: • infektiöse und parasitäre Krankheiten • Tumore • endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten • Krankheiten des Nervensystems • Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe sowie bestimmte Störungen mit Beteiligung des Immunsystems • Krankheiten des Auges und der Augenanhangsgebilde • Krankheiten des Ohres und des Warzenfortsatzes • Krankheiten des Kreislaufsystems • Krankheiten des Atmungssystems • Krankheiten des Verdauungssystems • Krankheiten des Urogenitalsystems • Schwangerschaft, Geburt, Abort und Wochenbett • Krankheiten der Haut und der Unterhaut • Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes • Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Ursachen • Geburtsfehler und Chromosomenfehler • bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben • Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, die nicht in der Kategorie der Internationalen Klassifikation von Krankheiten gelistet sind (LIB). Die obligatorische Krankenversicherung deckt unter anderem auch klinische Untersuchungen von bestimmten Personengruppen, wie Minderjährigen, Studierenden, Arbeitern usw., und medizinische Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen. Weiters werden zusätzliche Gebühren von Allgemeinmedizinern und Kinderärzten, Familienärzten, Krankenpflegern und Notfallmedizinern finanziert. Peritoneal- und Hämodialyse werden auch unterstützt (nach vorgegebenen Raten), einschließlich der Beschaffung von Materialien und Medikamenten. Die obligatorische Krankenversicherung in Tschetschenien ist von der föderalen obligatorischen Krankenversicherung subventioniert. Trotzdem muss angemerkt werden, dass auch hier aufgrund der niedrigen Löhne der Ärzte das System der Zuzahlung durch die Patienten existiert. Es gibt dennoch medizinische Einrichtungen, wo die Versorgung kostenfrei bereitgestellt wird, beispielsweise im Distrikt von Gudermes [von hier stammt Ramsan Kadyrow]. In kleinen Dörfern sind die ärztlichen Leistungen günstiger (LIB). In Tschetschenien gibt es nur einige private Gesundheitseinrichtungen, die normalerweise mit Fachärzten arbeiten, welche aus den Nachbarregionen eingeladen werden. Die Preise sind hier um einiges höher als in öffentlichen Institutionen, und zwar aufgrund von komfortableren Aufenthalten, besser qualifizierten Spezialisten und modernerer medizinischer Ausstattung (LIB). Wenn eine Behandlung in einer Region nicht verfügbar ist, gibt es die Möglichkeit, dass der Patient in eine andere Region, wo die Behandlung verfügbar ist, überwiesen wird (LIB). 1.5.6.
2. Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Krankheiten – Letzte Änderung: 10.06.2021 Psychiatrische Behandlungen für diverse psychische Störungen und Krankheiten sind in der gesamten Russischen Föderation verfügbar. Es gibt auch psychiatrische Krisenintervention bei Selbstmordgefährdeten (LIB). Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) sind in der gesamten Russischen Föderation behandelbar. Dies gilt auch für Tschetschenien. Während es in Moskau unterschiedliche Arten von Therapien gibt (Kognitive Verhaltenstherapie, Desensibilisierung und Aufarbeitung durch Augenbewegungen [EMDR] und Narrative Expositionstherapie), um PTBS zu behandeln, gibt es in Tschetschenien eine begrenzte Anzahl von Psychiatern, die Psychotherapien wie kognitive Verhaltenstherapie und Narrative Expositionstherapie anbieten. Diverse Antidepressiva sind in der gesamten Russischen Föderation verfügbar (LIB). Wie in anderen Teilen Russlands werden auch in Tschetschenien psychische Krankheiten hauptsächlich mit Medikamenten behandelt, und es gibt nur selten eine Therapie. Die Möglichkeiten für psychosoziale Therapie oder Psychotherapie sind aufgrund des Mangels an notwendiger Ausrüstung, Ressourcen und qualifiziertem Personal in Tschetschenien stark eingeschränkt. Es gibt keine spezialisierten Institutionen für PTBS, jedoch sind Nachsorgeuntersuchungen und Psychotherapie möglich. Ambulante Konsultationen und Krankenhausaufenthalte sind im Republican Psychiatric Hospital of Grozny für alle in Tschetschenien lebenden Personen kostenlos. Auf die informelle Zuzahlung wird hingewiesen. Üblicherweise zahlen Personen für einen Termin wegen psychischer Probleme zwischen 700-2.000 Rubel (ca. 8-24 €). In diesem Krankenhaus ist die Medikation bei stationärer und ambulanter Behandlung kostenfrei (LIB). Folgende häufig angefragte Inhaltsstoffe von Antidepressiva sind verfügbar (v. a. auch in Tschetschenien): Sertralin, Escitalopran, Paroxetin, Citalopram, Fluoxetin (LIB). 1.5.6.
3. Behandlungsmöglichkeiten Tuberkulose – Letzte Änderung: 16.11.2021 Tuberkulose ist beispielsweise im Central Scientific Research Institute of Tuberculosis in Moskau behandelbar. In Tschetschenien beispielsweise ist Tuberkulose in jedem Teil der Republik generell behandelbar, z. B. in Gudermes, Naderetchnyj, Shali, Shelkovskyj und Grosny. Es gibt in Grosny auch eine eigene Tuberkulose-Abteilung für Kinder (LIB). In Moskau beispielsweise werden auch die Kosten für die Behandlung der häufig vorkommenden Krankheit Tuberkulose vom Moskauer Forschungs- und Klinikzentrum für Tuberkulosebekämpfung übernommen. Jeder, auch Migranten oder Obdachlose, haben Zugang zu diesen kostenlosen Gesundheitsleistungen (LIB). 1.5.
4. Rückkehr – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme. Bei Ankunft in der Russischen Föderation müssen sich alle Rückkehrer am Ort ihres beabsichtigten Wohnsitzes registrieren. Dies gilt generell für alle russischen Staatsangehörigen, wenn sie innerhalb von Russland ihren Wohnort wechseln. Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, wird die ausschreibende Stelle über die Überstellung informiert, und diese Person kann, falls ein Haftbefehl aufrecht ist, in Untersuchungshaft genommen werden (LIB). Rückkehrende haben wie alle anderen russischen Staatsbürger Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen. Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern, insbesondere im Nordkaukasus, kann festgestellt werden, dass sie vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Dies betrifft etwa bürokratische Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten, die oft nur mithilfe von Schmiergeldzahlungen überwunden werden können. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können somit nicht als spezifisches Problem von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, vor allem für junge Mädchen, wenn diese in einem westlichen Umfeld aufgewachsen sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt (LIB). Nach einer aktuellen Auskunft eines Experten für den Kaukasus ist allein die Tatsache, dass im Ausland ein Asylantrag gestellt wurde, noch nicht mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr verbunden. Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien aber für jene ergeben, die schon vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften hatten (LIB). Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen ist aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten erheblich. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten noch immer von willkürlichem Vorgehen der Polizei. Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen (auch ohne Durchsuchungsbefehle) finden bei diesen Personen häufiger statt (LIB). 1.5.
5. COVID-19-Situation – Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet die WHO (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (LIB) Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr
6. Von 30.
7. bis 07.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten. Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter. In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden. Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (LIB). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50 % der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u. a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (LIB). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (LIB). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu. Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.na. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal. Die Wirtschaft ist wieder stark gewachsen. Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5 %, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1 %) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3 %) zurückzuführen ist. Es kam zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Inflation. Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25 %. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50 % sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels, welcher derzeit knapp unter 85 Rubel je Euro gehandelt wird (LIB). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z. B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich. Tschetschenien hat mit 65,64 % eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3 % der über 60-Jährigen sind geimpft. Im September 2021 waren in Tschetschenien insgesamt 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (LIB).
8. Beweiswürdigung: 2.
9. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers, zu seiner Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Muttersprache und weiteren Sprachen, seinem Geburtsort, seiner Schulbildung und Berufserfahrung im Herkunftsstaat und seinen Familienangehörigen in Tschetschenien und Österreich ergeben sich aus seinen eigenen glaubhaften Angaben im Verfahren, insbesondere in der Einvernahme vor der belangten Behörde. Die getroffenen Feststellungen zum Namen und Geburtsdatum gelten ausschließlich zur Identifizierung im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Einreise nach und Antragstellung in Österreich ergeben sich aus dem Verfahrensakt. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in der Einvernahme vor der belangten Behörde und den von ihm mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befunden (vgl. AS 271-276).Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in der Einvernahme vor der belangten Behörde und den von ihm mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befunden vergleiche AS 271-276). 2.
10. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Die Asylgewährung an den Beschwerdeführer ergibt sich aus dem vorliegenden Bescheid des Bundesasylamts vom 18.09.2006 (vgl. AS 121-129). Diesem Bescheid lässt sich nicht ausdrücklich entnehmen, warum dem Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde. Begründend wird darin lediglich ausgeführt, dass er „einen unter § 7 AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt“ vorgebracht habe, der als Feststellung dem Verfahren zugrunde gelegt werde. Die Gründe der Asylgewährung lassen sich aber einem Aktenvermerk der Behörde vom 20.09.2006 entnehmen, in dem die die belangte Behörde festhielt, dass der Beschwerdeführer in den entscheidungswesentlichen Punkten glaubwürdig sei. Er habe bei seiner Festnahme schwere Verletzungen davongetragen und sich aufgrund einer alten Schussverletzung nicht im Krankenhaus behandeln lassen können. Nach einem erneuten Festnahmeversuch, bei dem er wiederum verletzt worden sei, habe er sich schließlich endgültig zur Ausreise entschlossen. Die geschilderten Vorgänge würden auch im verwerteten Länderdokumentationsmaterial Deckung finden. Das Vorbringen gebe die allgemeine Lebenserfahrung in Tschetschenien wieder. (vgl. AS 119). Es war daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer auf Grundlage seiner Angaben in der damaligen Einvernahme (vgl. AS 105-107) Asyl gewährt wurde.Die Asylgewährung an den Beschwerdeführer ergibt sich aus dem vorliegenden Bescheid des Bundesasylamts vom 18.09.2006 vergleiche AS 121-129). Diesem Bescheid lässt sich nicht ausdrücklich entnehmen, warum dem Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde. Begründend wird darin lediglich ausgeführt, dass er „einen unter Paragraph 7, AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt“ vorgebracht habe, der als Feststellung dem Verfahren zugrunde gelegt werde. Die Gründe der Asylgewährung lassen sich aber einem Aktenvermerk der Behörde vom 20.09.2006 entnehmen, in dem die die belangte Behörde festhielt, dass der Beschwerdeführer in den entscheidungswesentlichen Punkten glaubwürdig sei. Er habe bei seiner Festnahme schwere Verletzungen davongetragen und sich aufgrund einer alten Schussverletzung nicht im Krankenhaus behandeln lassen können. Nach einem erneuten Festnahmeversuch, bei dem er wiederum verletzt worden sei, habe er sich schließlich endgültig zur Ausreise entschlossen. Die geschilderten Vorgänge würden auch im verwerteten Länderdokumentationsmaterial Deckung finden. Das Vorbringen gebe die allgemeine Lebenserfahrung in Tschetschenien wieder. vergleiche AS 119). Es war daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer auf Grundlage seiner Angaben in der damaligen Einvernahme vergleiche AS 105-107) Asyl gewährt wurde. Dass sich diese fluchtbegründenden Umstände geändert haben und dem Beschwerdeführer bei einer nunmehrigen Rückkehr in den Herkunftsstaat aus diesen Gründen keine Verfolgung mehr drohen würde, ergibt sich daraus, dass die Tschetschenienkriege zu Ende sind. Aus den aktuellen Länderberichten geht hervor, dass sogar ehemalige Kämpfer der Tschetschenienkriege allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen heute im Allgemeinen nicht mehr verfolgt werden (siehe Punkt 1.5.3.2.), weshalb umso weniger davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer, der nach seinen damaligen Angaben selbst nicht gekämpft hat, sondern nur der Unterstützung von Widerstandskämpfern verdächtigt wurde, heute noch verfolgt würde. Aus den Länderberichten geht nicht hervor, dass eine Person mit dem Profil des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation von Verfolgung oder Gewalt bedroht wäre. Allein die Tatsache, dass im Ausland ein Asylantrag gestellt wurde, führt für Rückkehrer nicht zu Problemen (siehe Punkt 1.5.5.). In seiner Einvernahme vor der belangten Behörde behauptete der Beschwerdeführer selbst nicht, dass ihn aus den damals asylbegründenden Umständen heute noch Verfolgung drohen würde. Vielmehr brachte er erstmals und in völligem Widerspruch zu seinen Angaben im Zuerkennungsverfahren vor, dass er im zweiten Tschetschenienkrieg „als Spion in die Armee von KADYROW“ geschickt und mit seiner Gruppe entdeckt worden wäre. Sie seien dann verhört und aufgefordert worden, für KADYROW zu arbeiten, ansonsten sei sein Schicksal ungewiss. Er sei einen Monat später ausgereist. Diese Leute hätten das nicht vergessen und würden ihn wieder festnehmen (vgl. AS 97). All dies ist jedoch absolut nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer schilderte im ursprünglichen Asylverfahren in mehreren Einvernahmen detailliert und lebensnah eine gänzlich andere Fluchtgeschichte, wonach er der Unterstützung von Kämpfern „nur“ zu Unrecht verdächtigt worden wäre, die seiner rechtskräftigen Asylgewährung auch zugrunde gelegt wurde. Es ist nicht plausibel, dass diese Angaben gänzlich erfunden gewesen sein sollen. Ebenso wenig wäre nachvollziehbar, dass er als enttarnter „Spion“ nur verhört und vage bedroht worden, aber ansonsten unbehelligt geblieben wäre. Seine abweichenden neuen Angaben erklärte er in Einvernahme damit, dass er dies 2006 nicht erwähnt habe, weil er noch seine Familienmitglieder zuhause habe. Es sollte nicht jeder wissen, dass er gegen KADYROW g