{'item': 'G305 2216069-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2022 GeschäftszahlG305 2216069-1 Spruch, G305 2216066-1/23EG305 2216065-1/24EG305 2216069-1/23EG305 2216068-1/23EG305 2216067-1/22EG305 2216066-1/23E, G305 2216065-1/24E, G305 2216069-1/23E, G305 2216068-1/23E, G305 2216067-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX , geb. XXXX , 2.) der XXXX , geb. XXXX , 3.) des XXXX , geb. XXXX , 4.) des XXXX , geb. XXXX und 5.) des XXXX , geb. XXXX , alle StA: Irak, die mj. minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch deren Mutter, XXXX , alle vertreten durch Mag. Titus TRUNEZ, Rechtsanwalt in 4150 Rohrbach-Berg, Bahnhofstraße 16, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX vom XXXX .2019, Zlen. 1) XXXX , 2) XXXX , 3) XXXX , 4) XXXX und 5) XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.03.2022 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) des römisch 40 , geb. römisch 40 und 5.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA: Irak, die mj. minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch deren Mutter, römisch 40 , alle vertreten durch Mag. Titus TRUNEZ, Rechtsanwalt in 4150 Rohrbach-Berg, Bahnhofstraße 16, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD römisch 40 vom römisch 40 .2019, Zlen. 1) römisch 40 , 2) römisch 40 , 3) römisch 40 , 4) römisch 40 und 5) römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.03.2022 zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , 4.) XXXX , geb. XXXX und 5.) XXXX , geb. XXXX jeweils der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 jeweils der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. II. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird den Genannten eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 12 Monaten erteilt. III. Die Spruchpunkte III. bis VI. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX .2015 stellte der zum Aufenthalt in Österreich nicht berechtigte irakische Staatsangehörige XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am XXXX .2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er bei Kämpfen gegen die Milizen des IS verletzt worden sei. Seine Familie würde sich derzeit an einem geheimen Ort versteckt halten.
2. Am römisch 40 .2015 stellte der zum Aufenthalt in Österreich nicht berechtigte irakische Staatsangehörige römisch 40 , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am römisch 40 .2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er bei Kämpfen gegen die Milizen des IS verletzt worden sei. Seine Familie würde sich derzeit an einem geheimen Ort versteckt halten.
3. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , (Ehefrau des BF1 - in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) XXXX , (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3) und 4.) XXXX , (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .2015 wurde die BF2 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Die BF2 gab bei ihrer Erstbefragung an, dass der IS ihren Mann (den BF1) verletzt habe. Er sei daraufhin nach Österreich geflohen. Auch die BF2 habe sich versteckt, da sie Angst hatte, getötet zu werden. Sie habe sich insgesamt 5 Monate bei Verwandten versteckt, bis der BF1 schließlich ihre Flucht organisierte. Für die zwei minderjährigen Kinder, den BF3 und BF4, gaben die BF2 an, dass diese keine eigenen Fluchtgründe hätten.
4. Am römisch 40 .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten römisch 40 , (Ehefrau des BF1 - in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) römisch 40 , (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3) und 4.) römisch 40 , (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 .2015 wurde die BF2 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Die BF2 gab bei ihrer Erstbefragung an, dass der IS ihren Mann (den BF1) verletzt habe. Er sei daraufhin nach Österreich geflohen. Auch die BF2 habe sich versteckt, da sie Angst hatte, getötet zu werden. Sie habe sich insgesamt 5 Monate bei Verwandten versteckt, bis der BF1 schließlich ihre Flucht organisierte. Für die zwei minderjährigen Kinder, den BF3 und BF4, gaben die BF2 an, dass diese keine eigenen Fluchtgründe hätten.
5. Am XXXX wurde ein weiterer Sohn des BF1 und der BF2, XXXX (in weiterer Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: mj BF5), in Österreich geboren und seine Mutter stellte für den BF5 einen Antrag auf internationalen Schutz.
6. Am römisch 40 wurde ein weiterer Sohn des BF1 und der BF2, römisch 40 (in weiterer Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: mj BF5), in Österreich geboren und seine Mutter stellte für den BF5 einen Antrag auf internationalen Schutz.
7. Am XXXX .2019 wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen.
8. Am römisch 40 .2019 wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen. Dabei wiederholte der BF1 die bei der Erstbefragung vorgebrachten Fluchtgründe Demnach will er im Irak für den XXXX als XXXX tätig gewesen sein. 2014 sei er in XXXX stationiert gewesen, als der IS einmarschierte. Dabei sei der BF1 verletzt worden und habe er einen Finger verloren. Danach habe er sich 15 bis 20 Tage bei einem Freund versteckt und sei er in der Folge im Iran an der Hand operiert worden. Der BF1 sei dann vom XXXX und vom IS bedroht worden. Mitarbeiter des XXXX seien eines Tages gekommen, um ihn mitzunehmen, der Cousin des BF1, der ebenfalls für den XXXX tätig gewesen sein soll, habe das noch regeln können. Als es auch in Kurdistan unruhig geworden sei, habe der BF1 den Entschluss gefasst, das Land zu verlassen. Dabei wiederholte der BF1 die bei der Erstbefragung vorgebrachten Fluchtgründe Demnach will er im Irak für den römisch 40 als römisch 40 tätig gewesen sein. 2014 sei er in römisch 40 stationiert gewesen, als der IS einmarschierte. Dabei sei der BF1 verletzt worden und habe er einen Finger verloren. Danach habe er sich 15 bis 20 Tage bei einem Freund versteckt und sei er in der Folge im Iran an der Hand operiert worden. Der BF1 sei dann vom römisch 40 und vom IS bedroht worden. Mitarbeiter des römisch 40 seien eines Tages gekommen, um ihn mitzunehmen, der Cousin des BF1, der ebenfalls für den römisch 40 tätig gewesen sein soll, habe das noch regeln können. Als es auch in Kurdistan unruhig geworden sei, habe der BF1 den Entschluss gefasst, das Land zu verlassen. Die BF2 gab an, dass ihr Mann im Zuge seiner Tätigkeit vom IS am Finger verletzt worden sei. Er sei dann erst nach einem Monat wieder heimgekommen. Der XXXX sei immer wieder gekommen und habe gewollt, dass er weiterarbeite. Da der IS aber seine Daten und Dokumente gehabt hätte, habe er Angst gehabt und sei er schließlich nach Europa geflohen. Der XXXX habe weiterhin bei der BF2 nachgefragt, wo ihr Mann sei und sogar ihren Bruder mit dem Tod bedroht. Daher sei sie mit dem mj BF3 und dem mj BF4 schließlich auch geflohen.Die BF2 gab an, dass ihr Mann im Zuge seiner Tätigkeit vom IS am Finger verletzt worden sei. Er sei dann erst nach einem Monat wieder heimgekommen. Der römisch 40 sei immer wieder gekommen und habe gewollt, dass er weiterarbeite. Da der IS aber seine Daten und Dokumente gehabt hätte, habe er Angst gehabt und sei er schließlich nach Europa geflohen. Der römisch 40 habe weiterhin bei der BF2 nachgefragt, wo ihr Mann sei und sogar ihren Bruder mit dem Tod bedroht. Daher sei sie mit dem mj BF3 und dem mj BF4 schließlich auch geflohen.
9. Mit jeweils zum XXXX .2019 datierten Bescheiden der belangten Behörde, wies das BFA die Anträge der beschwerdeführdenden Parteien (im der Folge auch: Beschwerdeführer oder bfP) hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den beschwerdeführenden Parteien (in der Folge kurz: bfP) im Heimatstaat keine Verfolgung durch den IS drohe und der BF1 und die BF2 die geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnten.
10. Mit jeweils zum römisch 40 .2019 datierten Bescheiden der belangten Behörde, wies das BFA die Anträge der beschwerdeführdenden Parteien (im der Folge auch: Beschwerdeführer oder bfP) hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den beschwerdeführenden Parteien (in der Folge kurz: bfP) im Heimatstaat keine Verfolgung durch den IS drohe und der BF1 und die BF2 die geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnten.
11. Gegen die angeführten Bescheide erhoben die beschwerdeführenden Parteien im Wege ihrer Rechtsvertretung am XXXX .2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit den Anträgen verbanden, 1.) die in Beschwerde gezogenen Bescheide zur Gänze zu beheben und ihnen gemäß § 3 AsylG Asyl zu gewähren, 2.) Ihnen für den Fall der Abweisung ihrer Beschwerden gemäß § 8 Abs. Z 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und den Spruchpunkt III. der in Beschwerde gezogenen Bescheide zu beheben, 3.) festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 55 Abs. 1 AsylG vorliegen und ihnen diesen Aufenthaltstitel von Amts wegen erteilen, 4.) die Spruchpunkte der oben angeführten Bescheide wegen Rechtswidrigkeit zu beheben und zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an das Bundesamt zurückzuverweisen und 5.) jedenfalls eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
12. Gegen die angeführten Bescheide erhoben die beschwerdeführenden Parteien im Wege ihrer Rechtsvertretung am römisch 40 .2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit den Anträgen verbanden, 1.) die in Beschwerde gezogenen Bescheide zur Gänze zu beheben und ihnen gemäß Paragraph 3, AsylG Asyl zu gewähren, 2.) Ihnen für den Fall der Abweisung ihrer Beschwerden gemäß Paragraph 8, Abs. Ziffer eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und den Spruchpunkt römisch drei. der in Beschwerde gezogenen Bescheide zu beheben, 3.) festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG vorliegen und ihnen diesen Aufenthaltstitel von Amts wegen erteilen, 4.) die Spruchpunkte der oben angeführten Bescheide wegen Rechtswidrigkeit zu beheben und zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an das Bundesamt zurückzuverweisen und 5.) jedenfalls eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
13. Mit Verfügung des BVwG vom XXXX .2021 wurden die beschwerdeführenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und der mj. Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer von dieser Verhandlung verständigt.
14. Mit Verfügung des BVwG vom römisch 40 .2021 wurden die beschwerdeführenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und der mj. Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer von dieser Verhandlung verständigt. Sämtliche vom Bundesverwaltungsgericht mittels RSb-Brief an die Beschwerdeführer übermittelten Verfügungen wurden mit dem postalischen Vermerk „verzogen“ zurückgestellt.
15. Mit Schriftsatz vom XXXX .2021 brachte die damalige Rechtsvertretung der beschwerdeführenden Parteien, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass sämtliche Vertretungs- und Zustellvollmachten aller beschwerdeführenden Parteien zurückgelegt würden.
16. Mit Schriftsatz vom römisch 40 .2021 brachte die damalige Rechtsvertretung der beschwerdeführenden Parteien, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass sämtliche Vertretungs- und Zustellvollmachten aller beschwerdeführenden Parteien zurückgelegt würden.
17. Am XXXX .2021 teilte der Vermieter der von den beschwerdeführenden Parteien gemieteten Wohnung mit, dass diese unbekannt verzogen bzw. verschwunden seien und er die amtswegige Abmeldung der beschwerdeführenden Parteien am zuständigen Gemeindeamt beantragt hätte.
18. Am römisch 40 .2021 teilte der Vermieter der von den beschwerdeführenden Parteien gemieteten Wohnung mit, dass diese unbekannt verzogen bzw. verschwunden seien und er die amtswegige Abmeldung der beschwerdeführenden Parteien am zuständigen Gemeindeamt beantragt hätte.
19. Eine am 02.08.2021 von Amts wegen eingeholte Auskunft aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) ergab, dass die beschwerdeführenden Parteien von der letzten Meldeadresse am XXXX .2021 von Amts wegen abgemeldet wurden.
20. Eine am 02.08.2021 von Amts wegen eingeholte Auskunft aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) ergab, dass die beschwerdeführenden Parteien von der letzten Meldeadresse am römisch 40 .2021 von Amts wegen abgemeldet wurden.
21. Mit Beschlüssen des BVwG G305 2216066-1/13E, G305 2216069-1/13E, G305 2216068-1/13E, G305 2216065-1/14E und G305 2216067-1/12E wurden die Beschwerdeverfahren eingestellt.
22. Am XXXX .2022 teilte die belangte Behörde dem BVwG mit, dass die bfP durch ein Dublin-In-Verfahren wieder in Österreich gemeldet seien und es werde um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht.
23. Am römisch 40 .2022 teilte die belangte Behörde dem BVwG mit, dass die bfP durch ein Dublin-In-Verfahren wieder in Österreich gemeldet seien und es werde um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht.
24. Am XXXX .2022 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an welcher die bfP, deren ausgewiesener Rechtsvertreter und ein Dolmetscher für die Sprache Kurdisch/Arabisch teilnahmen. Im Rahmen seiner stattgehabten Einvernahme als Partei (in der Folge kurz: PV) gab der BF1 an, dass er als XXXX und XXXX für den Chef des XXXX tätig gewesen sei. Er habe zwischen den Polizisten und festgenommenen Terroristen gedolmetscht. Meist sei er im Hauptquartier gewesen und nur selten hinausgefahren. Für seinen Dienst habe er eine XXXX und zwei Magazine ausgefasst. Die Pistole befinde sich derzeit noch immer im Haus im Irak. Es bestehe ein Haftbefehl gegen ihn; diesen habe er seinem Anwalt übermittelt. Es handle sich seiner Ansicht nach um eine politische Verfolgung durch die XXXX . Der IS habe damals den Computer des BF1 mitgenommen und daher alle Informationen zu seiner Tätigkeit. Er sei zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, das sei faktisch die Todesstrafe. Für die Hash´d al Shabi sei er ein Verbrecher, weil er für den Irak als Dolmetscher fungiert habe. Der BF1 führte dazu an, dass es nicht um die Rückgabe der Waffe gehe, sondern um politische Hintergründe. Wenn es sich um eine ordnungsgemäße Festnahme handeln würde, hätte die Zentralregierung im Nordirak angesucht, um ihn zu finden. Er habe aber herausgefunden, dass er dort nicht gesucht werde. Wenn es um die Waffe ginge, müssten 50000 Soldaten inhaftiert werden, weil sie die Waffen niedergelegt hatten. Der BF1 äußerte den Verdacht, dass das Urteil vielmehr von Hash´d al Shabi stamme. Zudem habe sein Vater versucht, die Waffe wieder abzugeben, aber das Gericht habe gemeint, dass es kein offizielles Schreiben deswegen gebe und die Rücknahme verweigert.
25. Am römisch 40 .2022 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an welcher die bfP, deren ausgewiesener Rechtsvertreter und ein Dolmetscher für die Sprache Kurdisch/Arabisch teilnahmen. Im Rahmen seiner stattgehabten Einvernahme als Partei (in der Folge kurz: PV) gab der BF1 an, dass er als römisch 40 und römisch 40 für den Chef des römisch 40 tätig gewesen sei. Er habe zwischen den Polizisten und festgenommenen Terroristen gedolmetscht. Meist sei er im Hauptquartier gewesen und nur selten hinausgefahren. Für seinen Dienst habe er eine römisch 40 und zwei Magazine ausgefasst. Die Pistole befinde sich derzeit noch immer im Haus im Irak. Es bestehe ein Haftbefehl gegen ihn; diesen habe er seinem Anwalt übermittelt. Es handle sich seiner Ansicht nach um eine politische Verfolgung durch die römisch 40 . Der IS habe damals den Computer des BF1 mitgenommen und daher alle Informationen zu seiner Tätigkeit. Er sei zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, das sei faktisch die Todesstrafe. Für die Hash´d al Shabi sei er ein Verbrecher, weil er für den Irak als Dolmetscher fungiert habe. Der BF1 führte dazu an, dass es nicht um die Rückgabe der Waffe gehe, sondern um politische Hintergründe. Wenn es sich um eine ordnungsgemäße Festnahme handeln würde, hätte die Zentralregierung im Nordirak angesucht, um ihn zu finden. Er habe aber herausgefunden, dass er dort nicht gesucht werde. Wenn es um die Waffe ginge, müssten 50000 Soldaten inhaftiert werden, weil sie die Waffen niedergelegt hatten. Der BF1 äußerte den Verdacht, dass das Urteil vielmehr von Hash´d al Shabi stamme. Zudem habe sein Vater versucht, die Waffe wieder abzugeben, aber das Gericht habe gemeint, dass es kein offizielles Schreiben deswegen gebe und die Rücknahme verweigert. Die BF2 gab an, dass sie geflüchtet sei, weil ihr Mann Probleme hatte. Er habe der Familie nicht immer alles erzählt, aber das was er heute angegeben habe, sei die Wahrheit.
26. Am XXXX .2022 brachte der BF1 eine Stellungnahme ein. Mit Urteil der Ersten Kammer des Strafgerichtes in XXXX sei er in seiner Abwesenheit am XXXX .2018 gemäß Art. 316 des irakischen Strafgesetzbuches Nr. 111 zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei ihm das irakische Gericht zur Last gelegt habe, dass er am XXXX .2014 bei Niederlegung seiner Arbeit als Mitarbeiter des XXXX unterlassen habe, die anlässlich Dienstantrittes übergebene Pistole CZ weiters 2 Magazine, 30 Patronen und einen Pager dem Dienstgeber wieder auszufolgen bzw. zurückzugeben, wobei der Wert dieser Dienstwaffe 5,2 Millionen Irakische Dinar, das seien nach aktuellem Tageskurs 3.209,00 €, betrage. Der irakische Staat habe bei Interpol eine internationale Fahndung bzw. einen Haftbefehl am XXXX .2019 veranlasst, um den Erstbeschwerdeführer dem Vollzug dieser 15-jährigen Freiheitsstrafe im Irak zuzuführen. Es handle sich bei der Verurteilung um eine politische Verurteilung. Weder im Irak noch in Ländern mit vergleichbarer Rechtsordnung sei die bloße unterlassene Rückgabe einer XXXX mit einer 15-jährigen Haftstrafe bedroht. Bereits die Höhe der Haftstrafe spreche eindeutig gegen den vorgeschobenen Anklage- bzw. Verurteilungssachverhalt.
27. Am römisch 40 .2022 brachte der BF1 eine Stellungnahme ein. Mit Urteil der Ersten Kammer des Strafgerichtes in römisch 40 sei er in seiner Abwesenheit am römisch 40 .2018 gemäß Artikel 316, des irakischen Strafgesetzbuches Nr. 111 zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei ihm das irakische Gericht zur Last gelegt habe, dass er am römisch 40 .2014 bei Niederlegung seiner Arbeit als Mitarbeiter des römisch 40 unterlassen habe, die anlässlich Dienstantrittes übergebene Pistole CZ weiters 2 Magazine, 30 Patronen und einen Pager dem Dienstgeber wieder auszufolgen bzw. zurückzugeben, wobei der Wert dieser Dienstwaffe 5,2 Millionen Irakische Dinar, das seien nach aktuellem Tageskurs 3.209,00 €, betrage. Der irakische Staat habe bei Interpol eine internationale Fahndung bzw. einen Haftbefehl am römisch 40 .2019 veranlasst, um den Erstbeschwerdeführer dem Vollzug dieser 15-jährigen Freiheitsstrafe im Irak zuzuführen. Es handle sich bei der Verurteilung um eine politische Verurteilung. Weder im Irak noch in Ländern mit vergleichbarer Rechtsordnung sei die bloße unterlassene Rückgabe einer römisch 40 mit einer 15-jährigen Haftstrafe bedroht. Bereits die Höhe der Haftstrafe spreche eindeutig gegen den vorgeschobenen Anklage- bzw. Verurteilungssachverhalt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
28. Feststellungen: 1.
29. Identitätsfeststellungen: Der BF1 führt die im Spruch angegebene Identität und ist irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Ethnie der Kurden an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Seine Muttersprache ist kurdisch. Er spricht auch persisch und deutsch. Die BF2 ist seine Ehefrau; sie führt die im Spruch angegebene Identität. Auch sie gehört der Ethnie der Kurden an und bekennt sich zur islamischen Religionsgemeinschaft der sunnitischen Glaubensrichtung. Ihre Muttersprache ist kurdisch. Das Paar hat drei Söhne - die minderjährigen BF3, den mj. BF4 und den mj. BF
30. Wie der BF1 und die BF2 besitzen auch die Kinder die irakische Staatsangehörigkeit. Der mj BF5 wurde in Österreich geboren. Auch die BF3 – BF5 gehören der Ethnie der Kurden an und sind auch sie sunnitische Muslime. Die bfP haben ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (an der Anschrift XXXX ).Die bfP haben ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (an der Anschrift römisch 40 ). 1.
31. Zur Ausreise, Reise, Einreise der bfP in Österreich und ihrer darauffolgenden Asylantragstellung: Die bfP lebten zuletzt in Deleb in der Provinz XXXX in der autonomen Region Kurdistan im Irak. Am XXXX .2015 verließ der BF1 sein Heimatland und reiste von dort legal in die Türkei ein. Von dort aus gelangte er schlepperunterstützt über die Balkanroute nach Österreich, wo er am XXXX .2015 illegal einreiste.Die bfP lebten zuletzt in Deleb in der Provinz römisch 40 in der autonomen Region Kurdistan im Irak. Am römisch 40 .2015 verließ der BF1 sein Heimatland und reiste von dort legal in die Türkei ein. Von dort aus gelangte er schlepperunterstützt über die Balkanroute nach Österreich, wo er am römisch 40 .2015 illegal einreiste. Die BF2 verließ mit dem mj. BF3 und dem mj. BF4 am XXXX .2015 den Herkunftsstaat und gelangte ebenfalls am Landweg über die Türkei und in weiterer Folge schlepperunterstützt über die Balkanroute nach Österreich, wo sie am XXXX .2015 illegal einreisten.Die BF2 verließ mit dem mj. BF3 und dem mj. BF4 am römisch 40 .2015 den Herkunftsstaat und gelangte ebenfalls am Landweg über die Türkei und in weiterer Folge schlepperunterstützt über die Balkanroute nach Österreich, wo sie am römisch 40 .2015 illegal einreisten. 1.
32. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Heimatstaat: Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 zwölf Jahre lang die Schule, welche er mit der Matura abschloss. Anschließend war er nach seinen Angaben für den irakischen XXXX als XXXX und XXXX tätig. Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 zwölf Jahre lang die Schule, welche er mit der Matura abschloss. Anschließend war er nach seinen Angaben für den irakischen römisch 40 als römisch 40 und römisch 40 tätig. Die BF2 hat im Herkunftsstaat 12 Jahre lang die Schule besucht und mit der Matura abgeschlossen. Sie war als Hausfrau tätig. Der mj BF3 und der mj BF4 sind im Irak geboren und waren sie zum Zeitpunkt der Ausreise XXXX bzw. XXXX Jahre alt.Der mj BF3 und der mj BF4 sind im Irak geboren und waren sie zum Zeitpunkt der Ausreise römisch 40 bzw. römisch 40 Jahre alt. Die Eltern des BF1 leben im Heimatort im Irak. Eine Schwester des BF1 wohnt in XXXX , ein Bruder im Iran und zwei Brüder und eine Schwester wohnen ebenfalls in XXXX (Irak).Die Eltern des BF1 leben im Heimatort im Irak. Eine Schwester des BF1 wohnt in römisch 40 , ein Bruder im Iran und zwei Brüder und eine Schwester wohnen ebenfalls in römisch 40 (Irak). Die Eltern, zwei Brüder und eine Schwester der BF2 leben in XXXX in der Provinz XXXX (Irak).Die Eltern, zwei Brüder und eine Schwester der BF2 leben in römisch 40 in der Provinz römisch 40 (Irak). Mit den Einkünften aus der beruflichen Tätigkeit des BF1 konnten die bfP den Lebensunterhalt für die Familie bestreiten. Vor ihrer Flucht war es den bfP möglich, Lebensmittel, Wasser und andere Dinge des täglichen Bedarfs durch nahegelegene Märkte zu decken. Gleiches gilt für die noch im Irak lebenden Mitglieder der Kernfamilien der bfP. 1.
33. Zu den Fluchtgründen der bfP: Der BF1 brachte vor, dass gegen ihn in seiner Abwesenheit eine Haftstrafe von 15 Jahren verhängt worden sei, weil er seine XXXX nicht an den ehemaligen Dienstgeber abgeführt habe. Er brachte weiter vor, dass er und seine Familie einerseits vom IS, andererseits vom XXXX verfolgt würden. Abgesehen davon haben die übrigen Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe. Der BF1 brachte vor, dass gegen ihn in seiner Abwesenheit eine Haftstrafe von 15 Jahren verhängt worden sei, weil er seine römisch 40 nicht an den ehemaligen Dienstgeber abgeführt habe. Er brachte weiter vor, dass er und seine Familie einerseits vom IS, andererseits vom römisch 40 verfolgt würden. Abgesehen davon haben die übrigen Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe. Seine Familie versuchte, die XXXX bei einem Gericht zu hinterlegen, doch wurde die Annahme der Waffe verweigert. Gestützt auf die Dauer der strafgerichtlichen Verurteilung vermutet der BF1 dahinter eine politische Verfolgung seiner Person durch den irakischen Staat. Eine politische Verfolgung seiner Person vermochte er jedoch nicht glaubhaftzumachen. Seine Familie versuchte, die römisch 40 bei einem Gericht zu hinterlegen, doch wurde die Annahme der Waffe verweigert. Gestützt auf die Dauer der strafgerichtlichen Verurteilung vermutet der BF1 dahinter eine politische Verfolgung seiner Person durch den irakischen Staat. Eine politische Verfolgung seiner Person vermochte er jedoch nicht glaubhaftzumachen. Die bfP gehörten in ihrer Heimat keiner politischen Bewegung an und hatten sie weder mit der Polizei, noch mit den Verwaltungsbehörden, noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates ein Problem. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt von staatlichen Organen oder von einer bewaffneten Gruppierung wegen ihres Religionsbekenntnisses oder aus politischen Gründen (etwa wegen einer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des Herkunftsstaates) verfolgt. Die bfP waren niemals Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder bewaffneten Gruppierung des Herkunftsstaates. Sie waren auch nie einer individuellen und aktuellen Verfolgung durch Milizen bzw. allgemein durch Islamisten oder Bedrohungen - von wem immer - ausgesetzt. Anhaltspunkte, dass gegen sie vom Islamischen Staat oder öffentlichen Stellen eine Bedrohung ausgegangen wäre bzw. eine solche gegenwärtig von diesen Gruppierungen ausgehen würde, konnten nicht glaubhaft gemacht werden. Dass die bfP einer asylrelevanten Bedrohung im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen wären bzw. sie einer solchen nach einer Rückkehr in diesen ausgesetzt sein könnten, vermochten sie nicht glaubhaft darzutun. 1.
34. Zu etwaigen Integrationsschritten der bfP im Bundesgebiet: Der BF1 hat in Österreich Deutschkurse besucht und die Prüfung B1 erfolgreich absolviert. Die BF2 hat in Österreich ebenfalls Sprachkurse besucht. Bei den mj. BF3, BF5 und BF5 handelt es sich um Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren. Die beiden älteren Kinder besuchen als ordentliche Schüler die Pflichtschule in Österreich.Der BF1 hat in Österreich Deutschkurse besucht und die Prüfung B1 erfolgreich absolviert. Die BF2 hat in Österreich ebenfalls Sprachkurse besucht. Bei den mj. BF3, BF5 und BF5 handelt es sich um Kinder im Alter von römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Jahren. Die beiden älteren Kinder besuchen als ordentliche Schüler die Pflichtschule in Österreich. Die BF2 arbeitete ehrenamtlich in einem XXXX . Der BF1 betreut die Kinder und den Haushalt. Die BF2 arbeitete ehrenamtlich in einem römisch 40 . Der BF1 betreut die Kinder und den Haushalt. Die bfP sind in Österreich strafrechtlich unbescholten bzw. strafunmündig. Keiner von ihnen leidet an einer lebensbedrohenden Erkrankung. Die bfP verfügen in Österreich über einen Freundeskreis. Eine tiefgreifende Integration konnte nicht dargetan werden. 1.
35. Zur Lage im Irak wird unter Einbeziehung der Länderinformation in der Fassung vom 02.03.2022 festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Kurdische Region im Irak (KRI) Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Die in der KRI eingeführten Maßnahmen unterscheiden sich oft von denen im föderalen Irak (IOM 18.6.2021). Im März und April 2020 verhängte auch die Kurdische Regionalregierung (KRG) aufgrund von COVID-19 Abriegelungen, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der internationalen Grenzen führten. Die KRG verhängte besonders harte und lange Abriegelungen im Laufe des Jahres 2020: die erste von März bis Mitte Mai, eine weitere Anfang Juni und eine weitere Anfang Juli (FH 3.3.2021). Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021).Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021). Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen, und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt, gemäß den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022).Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt, gemäß den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Die Flughäfen der KRI sind in Betrieb. Alle abfliegenden und ankommenden Reisenden müssen nachweisen, dass sie längstens 72 Stunden vor Flugantritt negativ auf COVID-19 getestet wurden. Ausreisende Passagiere, die sich dem COVID-19-Test unterziehen wollen, müssen sich mit Reisepass, Gesichtsmaske und mindestens 100.000 IQD bei den von der Regierung bestimmten Kliniken einfinden; die Behörden akzeptieren nur irakische Währung als Zahlungsmittel. Die Testergebnisse liegen innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor. Bei Reisenden, die den Test auf dem Flughafen bei der Ausreise machen wollen, kann es zu Verzögerungen kommen. Die Behörden nehmen Beamte, Geschäftsreisende und Touristen mit einem kurzen Aufenthalt aus (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vgl. IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021).Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vergleiche IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021). Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auchBegräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit Das Verbreiten von Desinformation in den sozialen Medien ist gerichtlich strafbar (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Einer Studie zufolge hatte die Mehrheit der Binnenvertriebenen (IDPs) und Rückkehrer in der KRI im Berichtszeitraum von Juli bis September 2020 Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung (IOM 18.6.2021). In allen Gouvernements der KRI wurden spezielle Gesundheitszentren eingerichtet, die bei der Erkennung und Behandlung von COVID-19-Infektionen helfen und die notwendige Versorgung gewährleisten sollen (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang In der KRI wurden die Schulen im März 2020 bis zum Ende des Schuljahres geschlossen (HRW 13.1.2021). Eltern konnten bis zum 31.10.2021 entscheiden, ob ihre Kinder physisch anwesend sein sollten, oder online unterrichtet werden sollten (Gov.KRD 2021). Es besteht eine Impfpflicht für Lehrkräfte, die in den Ministerien für Bildung, für Höhere Bildung und wissenschaftliche Forschung angestellt sind. Ebenso müssen sich Schüler und Studenten ab demAlter von 18 Jahren impfen lassen. Die Frist dafür war der 1.12.
36. Bei Nichteinhaltung drohen Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Gesundheitsgesetzen (Gov.KRD 2021). In den Universitäten werden Vorlesungen und Studiengänge unter Einhaltung der Gesundheitsrichtlinien fortgesetzt (Gov.KRD 2021). Quellen: • FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net /en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021 • Garda World (4.1.2022): Iraq: Authorities maintain COVID-19 measures as of Jan. 4 /update 101, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/01/iraq-authorities-maintain-covid-19-m easures-as-of-jan-4-update-101 , Zugriff 22.2.2022 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021b): Irak - Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] • GoI - Government of Iraq (13.4.2021): Covid-19: Iraqi government amends curfew hours,announces other measures, https://gds.gov.iq/covid-19-iraqi-government-amends-curfew -hours-announces-other-measures/ , Zugriff 25.8.2021 • Gov.KRD - Kurdistan Regional Governemnet