Obsah (11)

§ 68Art. 133§ 36§ 6§ 414§ 17Art. 130§ 252§ 4§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2022 GeschäftszahlW260 2251053-2 SpruchW260 2251053-2/5E, W260 2251053-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 68Abs.

1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.01.2022, Zl. WLA2 / 3621 070400-3 03, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung einer Waisenpension gem. Paragraphen 252, 260, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 27.04.2021, Zl. WLA2 / 3621 070400-3 03, lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: „PVA“) den zuvor gestellten Antrag des XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) vom 20.04.2021 auf Gewährung einer Waisenpension über das
2. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX ab, weil sich der Beschwerdeführer in Berufsausbildung bei der LPD XXXX befinde und im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine angemessene Entlohnung sowie eine Vollversicherung vorliege. Die Kindseigenschaft sei daher nicht anzunehmen.
3. Mit Bescheid vom 27.04.2021, Zl. WLA2 / 3621 070400-3 03, lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: „PVA“) den zuvor gestellten Antrag des römisch 40 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) vom 20.04.2021 auf Gewährung einer Waisenpension über das
4. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen römisch 40 ab, weil sich der Beschwerdeführer in Berufsausbildung bei der LPD römisch 40 befinde und im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine angemessene Entlohnung sowie eine Vollversicherung vorliege. Die Kindseigenschaft sei daher nicht anzunehmen. Dem Antrag vom 20.04.2021 hatte der Beschwerdeführer den „Sondervertrag

§ 36

VBG für die exekutivdienstliche Ausbildung“ vom 01.04.2021, sowie die Bestätigung des Innenministeriums vom 20.04.2021, dass er seit 01.04.2021 den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang für die LPD XXXX absolviere, beigelegt.Dem Antrag vom 20.04.2021 hatte der Beschwerdeführer den „Sondervertrag

Paragraph 36, VBG für die exekutivdienstliche Ausbildung“ vom 01.04.2021, sowie die Bestätigung des Innenministeriums vom 20.04.2021, dass er seit 01.04.2021 den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang für die LPD römisch 40 absolviere, beigelegt. Der Bescheid vom 27.04.2021 erwuchs in Rechtskraft.

1. Mit dem gegenständlichen Antrag vom 29.11.2021 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Waisenpension über das
2. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX . Der Beschwerdeführer legte die Mitteilung des Finanzamtes vom 18.10.2021 über den Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum von April 2021 bis November 2022 bei.
3. Mit dem gegenständlichen Antrag vom 29.11.2021 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Waisenpension über das
4. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen römisch 40 . Der Beschwerdeführer legte die Mitteilung des Finanzamtes vom 18.10.2021 über den Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum von April 2021 bis November 2022 bei.
5. Mit gegenständlichem Bescheid vom 10.01.2022 wies die PVA, gestützt auf § 68 Abs. 1 AVG, diesen Antrag auf Waisenpension wegen entschiedener Sache zurück und führte zur Begründung aus, dass der Antrag auf Zuerkennung einer Waisenpension nach dem am 04.04.2012 verstorbenen XXXX erneut die sachliche Behandlung der bereits mit Bescheid vom 27.04.2021 entschiedenen Sache zum Gegenstand habe.
6. Mit gegenständlichem Bescheid vom 10.01.2022 wies die PVA, gestützt auf Paragraph 68, Absatz eins, AVG, diesen Antrag auf Waisenpension wegen entschiedener Sache zurück und führte zur Begründung aus, dass der Antrag auf Zuerkennung einer Waisenpension nach dem am 04.04.2012 verstorbenen römisch 40 erneut die sachliche Behandlung der bereits mit Bescheid vom 27.04.2021 entschiedenen Sache zum Gegenstand habe. Da der für die Gewährung der Waisenpension heranzuziehende Stichtag 01.05.2012 durch den Todestag festgelegt sei, sei weder eine Änderung in den für die Beurteilung als maßgeblich erachteten Umständen insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Wartezeit noch in der maßgeblichen Rechtslage eingetreten. Einer neuerlichen Sachentscheidung stehe daher die Rechtskraft des Bescheides vom 27.04.2021 entgegen.
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer brachte darin im Wesentlichen vor, dass entgegen den Ausführungen im Zurückweisungsbescheid sehr wohl eine Änderung in den für die Beurteilung maßgeblich erachteten Umständen eingetreten wäre. Bis zum Ende seiner Schulzeit hätte er Halbwaisenrente bezogen, die infolge Beendigung Schulausbildung und in Folge des abgeleisteten Präsenzdienstes eingestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer würde seit 01.04.2021 den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang für die LPD XXXX absolvieren und würde daher seit diesem Zeitpunkt wieder ausschließlich in einem Schulausbildungsverhältnis stehen. Er würde Familienbeihilfe beziehen, die erst im Oktober 2021 bewilligt worden wäre. Zum Zeitpunkt der Zustellung der ersten Abweisung des Antrages auf Gewährung der Halbwaisenrente (Bescheid vom 27.04.2021) wäre ihm dieser Bescheid des Finanzamtes noch nicht vorgelegen. In der Begründung dieses Bescheides heiße es, dass ihm Halbwaisenrente dann zustehe, wenn die Kindseigenschaft erfüllt sei und sei dies nach Vollendung des
8. Lebensjahres dann der Fall, wenn ua. die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichgesetz bezogen werde. Trotzdem werde ausgeführt, dass keine Kindseigenschaft vorliege. Er würde aber die Kindseigenschaft erfüllen. Er würde Familienbeihilfe beziehen und stehe ausschließlich in einem Schulausbildungsverhältnis. Zum Beweis biete er seine Einvernahme, die Mitteilung des Finanzamtes über die Familienbeihilfe vom 18.10.2021 sowie die Schulbesuchsbestätigung vom 20.04.2021 an. Er beantrage, ihm die Halbwaisenrente ab 01.04.2021 zu bewilligen. Er würde selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen und würde in einer Genossenschaftswohnung wohnen.Der Beschwerdeführer brachte darin im Wesentlichen vor, dass entgegen den Ausführungen im Zurückweisungsbescheid sehr wohl eine Änderung in den für die Beurteilung maßgeblich erachteten Umständen eingetreten wäre. Bis zum Ende seiner Schulzeit hätte er Halbwaisenrente bezogen, die infolge Beendigung Schulausbildung und in Folge des abgeleisteten Präsenzdienstes eingestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer würde seit 01.04.2021 den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang für die LPD römisch 40 absolvieren und würde daher seit diesem Zeitpunkt wieder ausschließlich in einem Schulausbildungsverhältnis stehen. Er würde Familienbeihilfe beziehen, die erst im Oktober 2021 bewilligt worden wäre. Zum Zeitpunkt der Zustellung der ersten Abweisung des Antrages auf Gewährung der Halbwaisenrente (Bescheid vom 27.04.2021) wäre ihm dieser Bescheid des Finanzamtes noch nicht vorgelegen. In der Begründung dieses Bescheides heiße es, dass ihm Halbwaisenrente dann zustehe, wenn die Kindseigenschaft erfüllt sei und sei dies nach Vollendung des
9. Lebensjahres dann der Fall, wenn ua. die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichgesetz bezogen werde. Trotzdem werde ausgeführt, dass keine Kindseigenschaft vorliege. Er würde aber die Kindseigenschaft erfüllen. Er würde Familienbeihilfe beziehen und stehe ausschließlich in einem Schulausbildungsverhältnis. Zum Beweis biete er seine Einvernahme, die Mitteilung des Finanzamtes über die Familienbeihilfe vom 18.10.2021 sowie die Schulbesuchsbestätigung vom 20.04.2021 an. Er beantrage, ihm die Halbwaisenrente ab 01.04.2021 zu bewilligen. Er würde selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen und würde in einer Genossenschaftswohnung wohnen.
10. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt. Die belangte Behörde legte dem Vorlageantrag eine ausführliche Äußerung vom 08.02.2022 bei und beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde.
11. Das Bundeverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.03.2022 die Äußerung der belangten Behörde vom 08.02.2022 zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens. Der Beschwerdeführer gab dazu keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist am XXXX geboren, österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Österreich.Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geboren, österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Österreich. Der Beschwerdeführer absolviert von 01.04.2021 bis voraussichtlich 31.03.2023 den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang der LPD XXXX . Sein Arbeitsentgelt beläuft sich auf brutto € 1.765,60.Der Beschwerdeführer absolviert von 01.04.2021 bis voraussichtlich 31.03.2023 den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang der LPD römisch 40 . Sein Arbeitsentgelt beläuft sich auf brutto € 1.765,
13. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.04.2021 die Gewährung einer Waisenpension über das
14. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX . Der Beschwerdeführer begründete den Antrag mit seiner exekutivdienstlichen Ausbildung bei der LPD XXXX von 01.04.2021 bis 31.03.2023.Der Beschwerdeführer beantragte am 20.04.2021 die Gewährung einer Waisenpension über das
15. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen römisch 40 . Der Beschwerdeführer begründete den Antrag mit seiner exekutivdienstlichen Ausbildung bei der LPD römisch 40 von 01.04.2021 bis 31.03.
16. Mit Bescheid vom 27.04.2021 lehnte die PVA den zuvor gestellten Antrag des Beschwerdeführers ab, weil seine Ausbildung bei der LPD XXXX im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit angemessener Entlohnung und Vollversicherung erfolgt. Daher liegt keine Kindseigenschaft vor. Der Bescheid vom 27.04.2021 erwuchs in Rechtskraft.Mit Bescheid vom 27.04.2021 lehnte die PVA den zuvor gestellten Antrag des Beschwerdeführers ab, weil seine Ausbildung bei der LPD römisch 40 im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit angemessener Entlohnung und Vollversicherung erfolgt. Daher liegt keine Kindseigenschaft vor. Der Bescheid vom 27.04.2021 erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2021 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung einer Waisenpension über das
17. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX . Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2021 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung einer Waisenpension über das
18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen römisch 40 . Zum Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung hat sich weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert und auch das neue Parteibegehren deckt sich mit dem früheren, es wurde lediglich ein zusätzliches Beweismittel, die Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe vom 18.10.2021 für den Zeitraum von April 2021 bis November 2022 vorgelegt. Der Antrag wurde mit Bescheid der PVA vom 10.01.2022 wegen entschiedener Sache

§ 68Abs.

1 AVG zurückgewiesen.Der Antrag wurde mit Bescheid der PVA vom 10.01.2022 wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt. Hinsichtlich der strittigen Frage, ob es durch das neue Beweismittel, nämlich die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 18.10.2021 für den Zeitraum von April 2021 bis November 2022 zu einer entscheidungsrelevanten Änderung des Sachverhalts gekommen ist, folgt das Bundesverwaltungsgericht dem nachvollziehbaren Vorbringen der belangten Behörde in der Äußerung vom 08.02.2022, wonach – wie im Rahmen der rechtlichen Ausführungen dargelegt wird – festgestellt wurde, dass sich durch die neuen Unterlagen nichts an der ursprünglichen Beurteilung geändert hat. Der Stellungnahme der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer nichts entgegengesetzt, er hat die vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumte Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Vorbringen der belangten Behörde zu erstatten, nicht wahrgenommen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.

1. Da die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. ua. VwGH 19.10.2016, Ro 2016/12/0009). 3.
2. Da die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung vergleiche ua. VwGH 19.10.2016, Ro 2016/12/0009). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher § 68 Abs. 1 AVG nicht unmittelbar anzuwenden, sondern im Beschwerdeweg über einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Verwaltungsbehörde lediglich nachprüfend zu beurteilen, ob die Verwaltungsbehörde § 68 Abs. 1 AVG zu Recht angewendet hat. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (vgl. ua. VwGH 19.10.2016, Ro 2016/12/0009). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher Paragraph 68, Absatz eins, AVG nicht unmittelbar anzuwenden, sondern im Beschwerdeweg über einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Verwaltungsbehörde lediglich nachprüfend zu beurteilen, ob die Verwaltungsbehörde Paragraph 68, Absatz eins, AVG zu Recht angewendet hat. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden vergleiche ua. VwGH 19.10.2016, Ro 2016/12/0009). 3.
3. Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung

den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.3.3. Nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung

den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 AVG ist nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, welcher dem Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Bei der Beurteilung der „Identität der Sache“ ist in primär rechtlicher (und nicht etwa in rein technischer oder mathematischer) Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Maßgeblich für die Entscheidung der Behörde ist dabei nicht nur § 68 Abs. 1 AVG und für die Berufungsbehörde im Hinblick auf ihre Entscheidungskompetenz § 66 Abs. 4 AVG (bzw. für das Verwaltungsgericht § 28 Abs. 2 und 3 erster Satz VwGVG). Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Identität der Sache im Vergleich mit dem im Vorbescheid angenommenen Sachverhalt im Lichte der darauf angewendeten (insb. materiell-rechtlichen) Rechtsvorschriften zu beurteilen und sich damit auseinanderzusetzen, ob sich an diesem Sachverhalt oder seiner „rechtlichen Beurteilung“ (an der Rechtslage) im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den neuen Antrag eine wesentliche Änderung ergeben hat (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 24).Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Paragraph 68, AVG ist nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, welcher dem Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Bei der Beurteilung der „Identität der Sache“ ist in primär rechtlicher (und nicht etwa in rein technischer oder mathematischer) Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Maßgeblich für die Entscheidung der Behörde ist dabei nicht nur Paragraph 68, Absatz eins, AVG und für die Berufungsbehörde im Hinblick auf ihre Entscheidungskompetenz Paragraph 66, Absatz 4, AVG (bzw. für das Verwaltungsgericht Paragraph 28, Absatz 2 und 3 erster Satz VwGVG). Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Identität der Sache im Vergleich mit dem im Vorbescheid angenommenen Sachverhalt im Lichte der darauf angewendeten (insb. materiell-rechtlichen) Rechtsvorschriften zu beurteilen und sich damit auseinanderzusetzen, ob sich an diesem Sachverhalt oder seiner „rechtlichen Beurteilung“ (an der Rechtslage) im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den neuen Antrag eine wesentliche Änderung ergeben hat vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 24). „Entschiedene Sache“ iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt somit vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235).„Entschiedene Sache“ iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt somit vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt vergleiche VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235). Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass der Begriff „Identität der Sache“ in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden muss. Die Sache verliert also ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw. in den die Entscheidung tragenden Normen, eine wesentliche, d.h. die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 22.11.2004, 2001/10/0035).Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass der Begriff „Identität der Sache“ in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden muss. Die Sache verliert also ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw. in den die Entscheidung tragenden Normen, eine wesentliche, d.h. die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderung eingetreten ist vergleiche VwGH 22.11.2004, 2001/10/0035). Eine neue Sachentscheidung ist weiters, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen (vgl. VwGH 24.09.1992, 91/06/0113; 25.04.2007, 2004/20/0100 u.a.). Eine neue Sachentscheidung ist weiters, wie sich aus Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen vergleiche VwGH 24.09.1992, 91/06/0113; 25.04.2007, 2004/20/0100 u.a.). 3.4. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.04.2021 auf Gewährung einer Waisenpension nach seinem verstorbenen Vater wurde mit Bescheid vom 27.04.2021 rechtskräftig abgewiesen, weil sich der Beschwerdeführer in Berufsausbildung bei der LPD XXXX befindet und im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine angemessene Entlohnung sowie eine Vollversicherung vorliegt und die Kindseigenschaft daher nicht anzunehmen ist. 3.4. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.04.2021 auf Gewährung einer Waisenpension nach seinem verstorbenen Vater wurde mit Bescheid vom 27.04.2021 rechtskräftig abgewiesen, weil sich der Beschwerdeführer in Berufsausbildung bei der LPD römisch 40 befindet und im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine angemessene Entlohnung sowie eine Vollversicherung vorliegt und die Kindseigenschaft daher nicht anzunehmen ist. In der Folge stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Gewährung einer Waisenpension nach seinem verstorbenen Vater, welchem er erstmals die Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe vom 18.10.2021 für den Zeitraum von April 2021 bis November 2022 beilegte. Es ist keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Die entscheidungsrelevante Bestimmung ist § 252 ASVG, die in der nach wie vor geltenden Fassung mit 01.07.2014 in Kraft getreten ist; auch sonst liegt keine maßgebliche Änderung der Rechtslage vor. Die entscheidungsrelevante Bestimmung ist Paragraph 252, ASVG, die in der nach wie vor geltenden Fassung mit 01.07.2014 in Kraft getreten ist; auch sonst liegt keine maßgebliche Änderung der Rechtslage vor. 3.5.

§ 252Abs.

1 ASVG gelten als Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr:3.5.

Paragraph 252, Absatz eins, ASVG gelten als Kinder bis zum vollendeten

1. Lebensjahr:
2. die Kinder und die Wahlkinder der versicherten Person; (Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2013)Anmerkung, Ziffer 2 und 3 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013,)
3. –
4. (…).

§ 252Abs. 2 ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind

Gemäß Paragraph 252, Absatz 2, ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind 1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie

1. a)entweder Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder
2. b)zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;
3. b)zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1992, betreiben; 2. als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; 3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.

§ 252Abs.

2 Z 1 zweiter Halbsatz ASVG eine „im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung“ besuchen.

§ 252Abs.

2 ASVG besteht die Kindeseigenschaft nämlich auch nach der Vollendung des

1. Lebensjahres, wenn und solange das Kind
2. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird.Der Bezug von Familienbeihilfe ist nur für jene Kinder relevant, die

Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Halbsatz ASVG eine „im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung“ besuchen.

Paragraph 252, Absatz 2, ASVG besteht die Kindeseigenschaft nämlich auch nach der Vollendung des

1. Lebensjahres, wenn und solange das Kind
2. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird. Das Gesetz stellt daher nur bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, also „studieren“, auf den Bezug von Familienbeihilfe ab. Das Gesetz stellt aber bei Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden – wie der Beschwerdeführer – nicht auf den Bezug von Familienbeihilfe ab.Das Gesetz stellt daher nur bei Kindern, die eine im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, also „studieren“, auf den Bezug von Familienbeihilfe ab. Das Gesetz stellt aber bei Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden – wie der Beschwerdeführer – nicht auf den Bezug von Familienbeihilfe ab. Dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 01.04.2021 bis dato – und somit bereits vor Erlassung des Ursprungsbescheides vom 27.04.2021 – in einer Berufsausbildung und eben keiner Ausbildung im Rahmen eines Studiums befunden hat, ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die belangte Behörde hat in ihrer Äußerung vom 08.02.2022, welche dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme übermittelt wurde, vom Beschwerdeführer aber unbeantwortet geblieben ist, nachvollziehbar dargelegt, dass sich der Beschwerdeführer seit 01.04.2021 in der Ausbildung zum Exekutivbeamten befindet. Das Beschäftigungsausmaß ist dies einer Vollbeschäftigung iSd § 4 ASVG. Der Beschwerdeführer erhält ein monatliches Bruttogehalt von EUR 1.765,60 zuzüglich Sonderzahlungen. Ergänzend zu den Ausführungen der belangten Behörde ist zu erwähnen, dass sich die Höhe des Bruttogehaltes aus den von der belangten Behörde übermittelten Verfahrensunterlagen (vgl. Nr. 2 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde; OZ 1) ergibt. Die belangte Behörde hat in ihrer Äußerung vom 08.02.2022, welche dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme übermittelt wurde, vom Beschwerdeführer aber unbeantwortet geblieben ist, nachvollziehbar dargelegt, dass sich der Beschwerdeführer seit 01.04.2021 in der Ausbildung zum Exekutivbeamten befindet. Das Beschäftigungsausmaß ist dies einer Vollbeschäftigung iSd Paragraph 4, ASVG. Der Beschwerdeführer erhält ein monatliches Bruttogehalt von EUR 1.765,60 zuzüglich Sonderzahlungen. Ergänzend zu den Ausführungen der belangten Behörde ist zu erwähnen, dass sich die Höhe des Bruttogehaltes aus den von der belangten Behörde übermittelten Verfahrensunterlagen vergleiche Nr. 2 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde; OZ 1) ergibt. Die belangte Behörde legte in ihrer Äußerung vom 08.20.2022 zutreffend dar, dass unter Schul- oder Berufsausbildung iSd § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG jedoch nicht jedes Lernen schlechthin zu verstehen ist. Die belangte Behörde legte in ihrer Äußerung vom 08.20.2022 zutreffend dar, dass unter Schul- oder Berufsausbildung iSd Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, ASVG jedoch nicht jedes Lernen schlechthin zu verstehen ist. Die Schul- oder Berufsausbildung muss das Kind überwiegend beanspruchen, was bedeutet, dass der Gesetzgeber aus Versorgungsgründen einen Ausgleich dafür schaffen wollte, dass dem Kind ein überwiegender Teil seiner Arbeitskraft vom Erwerb eines Arbeitseinkommens wegen seiner Beanspruchung durch die Ausbildung verloren geht. Besteht aber ein Dienstverhältnis, wie im gegenständlichen Fall, in dessen Rahmen – sogar als dienstrechtliche Verpflichtung – der Dienstnehmer eine Ausbildung über sich ergehen lassen muss, die auch ausschließlich seine Arbeitskraft beanspruchen mag, so besteht jedoch kein Grund mehr, geringere Verdienstmöglichkeiten durch die Weitergewährung einer Sozialversicherungsleistung über das
4. Lebensjahr hinaus auszugleichen. Vielmehr erhält der Dienstnehmer ohnehin volles Entgelt für eine Leistung, die – zunächst – ausschließlich in seiner Lern- und Prüfungstätigkeit zum Zwecke des Erwerbs berufsspezifischer Fähigkeiten besteht. Findet daher, wie hier, die Berufsausbildung im Rahmen des Dienstverhältnisses statt und sind hiermit Bezüge verbunden, die als – die Selbsterhaltung – sicherndes Arbeitsentgelt und nicht als bloße Entschädigung anzusehen sind, dann kann eine solche Berufsausbildung nicht jener gleichgehalten werden, die der Gesetzgeber in § 252 ASVG als besonders schutzwürdig im Auge hat. Besteht aber ein Dienstverhältnis, wie im gegenständlichen Fall, in dessen Rahmen – sogar als dienstrechtliche Verpflichtung – der Dienstnehmer eine Ausbildung über sich ergehen lassen muss, die auch ausschließlich seine Arbeitskraft beanspruchen mag, so besteht jedoch kein Grund mehr, geringere Verdienstmöglichkeiten durch die Weitergewährung einer Sozialversicherungsleistung über das
5. Lebensjahr hinaus auszugleichen. Vielmehr erhält der Dienstnehmer ohnehin volles Entgelt für eine Leistung, die – zunächst – ausschließlich in seiner Lern- und Prüfungstätigkeit zum Zwecke des Erwerbs berufsspezifischer Fähigkeiten besteht. Findet daher, wie hier, die Berufsausbildung im Rahmen des Dienstverhältnisses statt und sind hiermit Bezüge verbunden, die als – die Selbsterhaltung – sicherndes Arbeitsentgelt und nicht als bloße Entschädigung anzusehen sind, dann kann eine solche Berufsausbildung nicht jener gleichgehalten werden, die der Gesetzgeber in Paragraph 252, ASVG als besonders schutzwürdig im Auge hat. Die belangte Behörde hat in ihrer Äußerung daher zu Recht die Annahme vertreten, dass eine solche, wie vom Beschwerdeführer ausgeübte Ausbildung, die Verlängerung der Kindeseigenschaft nicht zu begründen vermag. Die belangte Behörde verwies auf eine Entscheidung des OGH vom 19.05.2021 zu 10 Obs 34/21d, welche die bisherige Rechtsprechung des OGH fortsetzt. Dort wird ausgeführt, dass Einkommen, die aus der Ausbildungstätigkeit selbst stammen, die Kindeseigenschaft nur dann weiterbestehen lassen, wenn im Rahmen der Ausbildung kein oder nur ein geringes, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht sicherndes Entgelt bezogen wird. Ein aus der Ausbildungstätigkeit erzieltes Erwerbseinkommen, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit ebenso sichert wie jedes andere Erwerbseinkommen aus einer Berufstätigkeit, die nicht als Ausbildungsverhältnis deklariert ist, beseitigt die Kindeseigenschaft (vgl. OGH vom 13.09.2018 zu 10 Obs 67/18b). Dort wird ausgeführt, dass Einkommen, die aus der Ausbildungstätigkeit selbst stammen, die Kindeseigenschaft nur dann weiterbestehen lassen, wenn im Rahmen der Ausbildung kein oder nur ein geringes, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht sicherndes Entgelt bezogen wird. Ein aus der Ausbildungstätigkeit erzieltes Erwerbseinkommen, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit ebenso sichert wie jedes andere Erwerbseinkommen aus einer Berufstätigkeit, die nicht als Ausbildungsverhältnis deklariert ist, beseitigt die Kindeseigenschaft vergleiche OGH vom 13.09.2018 zu 10 Obs 67/18b). Bezogen auf den hier vorliegenden Sachverhalt führte die belangte Behörde in ihrer Äußerung vom 08.02.2022 zu Recht aus, dass sich der Beschwerdeführer in einem Ausbildungsverhältnis im Sinne einer Vollzeitbeschäftigung, welche eine Vollversicherung

§ 4ASVG auslöst, befindet.

Sein dabei bezogenes Arbeitsentgelt beläuft sich auf brutto EUR 1.765,60 – sohin weit mehr als der als Richtschnur anzunehmende Einzelrichtsatz für Ausgleichszulagenbezieher (Wert für das Kalenderjahr 2021 EUR 1.000,48, für 2022 EUR 1030,49).Bezogen auf den hier vorliegenden Sachverhalt führte die belangte Behörde in ihrer Äußerung vom 08.02.2022 zu Recht aus, dass sich der Beschwerdeführer in einem Ausbildungsverhältnis im Sinne einer Vollzeitbeschäftigung, welche eine Vollversicherung

Paragraph 4, ASVG auslöst, befindet. Sein dabei bezogenes Arbeitsentgelt beläuft sich auf brutto EUR 1.765,60 – sohin weit mehr als der als Richtschnur anzunehmende Einzelrichtsatz für Ausgleichszulagenbezieher (Wert für das Kalenderjahr 2021 EUR 1.000,48, für 2022 EUR 1030,49). Der Beschwerdeführer erfüllt daher die Kindeseigenschaft iSd § 252 Abs. ASVG nicht.Der Beschwerdeführer erfüllt daher die Kindeseigenschaft iSd Paragraph 252, Abs. ASVG nicht. 3.7. Da, wie eingangs erwähnt, der Bezug von Familienbeihilfe nur für jene Kinder relevant ist, die

§ 252Abs.

2 Z 1 zweiter Halbsatz ASVG eine „im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung“ besuchen, der Beschwerdeführer aber eben kein Studium im genannten Sinn, sondern eine Berufsausbildung absolviert, ist auch die im gegenständlichen Verfahren vorgelegte Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe nicht relevant bzw. begründet keine Änderung der Sachlage im Sinne des § 68 AVG.3.7. Da, wie eingangs erwähnt, der Bezug von Familienbeihilfe nur für jene Kinder relevant ist, die

Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Halbsatz ASVG eine „im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung“ besuchen, der Beschwerdeführer aber eben kein Studium im genannten Sinn, sondern eine Berufsausbildung absolviert, ist auch die im gegenständlichen Verfahren vorgelegte Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe nicht relevant bzw. begründet keine Änderung der Sachlage im Sinne des Paragraph 68, AVG. Es liegt daher weder eine Änderung der Rechtslage noch der Sache vor, sodass die Entscheidung der Behörde insofern zutreffend ist, als sie das Vorliegen einer entschiedenen Sache bejaht. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.8. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Vw

GVG für nicht erforderlich, da erstens eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde und zweitens der Sachverhalt aus dem vorgelegten Verwaltungsakt in Verbindung mit der Beschwerde – wie oben beweiswürdigend dargelegt - geklärt erscheint, insbesondere, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt unstrittig feststeht und eine mündliche Erörterung, nach Ansicht des Gerichts, keine weitere Klärung der Rechtssache im Sinne des § 24 Abs. 4 VwGVG erwarten lässt (VwGH 25.1.2016, Ra 2015/09/0 110, VwGH 21.4.2015, Ra 2015/09/0009, VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, VwGVG für nicht erforderlich, da erstens eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde und zweitens der Sachverhalt aus dem vorgelegten Verwaltungsakt in Verbindung mit der Beschwerde – wie oben beweiswürdigend dargelegt - geklärt erscheint, insbesondere, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt unstrittig feststeht und eine mündliche Erörterung, nach Ansicht des Gerichts, keine weitere Klärung der Rechtssache im Sinne des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG erwarten lässt (VwGH 25.1.2016, Ra 2015/09/0 110, VwGH 21.4.2015, Ra 2015/09/0009, VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W260.2251053.2.00