{'item': 'W280 2237312-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2022 GeschäftszahlW280 2237312-1 Spruch, W280 2237312-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX 1988, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 4 Stock, 1020 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 10.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 1988, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 4 Stock, 1020 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 10.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmalig Anfang August 2006 legal von seinem Herkunftsstaat kommend nach Polen wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
2. Nach seiner Weiterreise nach Österreich stellte der BF sodann am XXXX .2006 auch hier im Bundesgebiet einen Asylantrag. Dabei gab er an aus der Russischen Föderation zu stammen und muslimischen Glaubens (Sunnit) zu sein sowie der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. Als Fluchtgrund nannte der BF bei seiner Erstbefragung lediglich, dass er Angst habe in seinem Heimatland getötet zu werden.
3. Nach seiner Weiterreise nach Österreich stellte der BF sodann am römisch 40 .2006 auch hier im Bundesgebiet einen Asylantrag. Dabei gab er an aus der Russischen Föderation zu stammen und muslimischen Glaubens (Sunnit) zu sein sowie der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. Als Fluchtgrund nannte der BF bei seiner Erstbefragung lediglich, dass er Angst habe in seinem Heimatland getötet zu werden. Nach Verhängung der Schubhaft über den BF wurde ein Konsultationsverfahren mit Polen eingeleitet und folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 10.2006 der Antrag auf internationalen Schutz unter Hinweis auf die Zuständigkeit zur Prüfung desselben durch Polen als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der BF nach Polen ausgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX 10.2006 zugestellt.Nach Verhängung der Schubhaft über den BF wurde ein Konsultationsverfahren mit Polen eingeleitet und folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 10.2006 der Antrag auf internationalen Schutz unter Hinweis auf die Zuständigkeit zur Prüfung desselben durch Polen als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der BF nach Polen ausgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem BF am römisch 40 10.2006 zugestellt. Eine Berufung gegen diesen Bescheid wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen und der BF am XXXX 12.2006 nach Polen abgeschoben.Eine Berufung gegen diesen Bescheid wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen und der BF am römisch 40 12.2006 nach Polen abgeschoben.
4. Ende April 2009 stellte der BF sodann - unter Angabe der bereits bei seinem Erstantrag genannten persönlichen Daten - neuerlich in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung hielt dieser sodann seinen bereits im vorangegangenen Verfahren genannten Fluchtgrund aufrecht und gab des Weiteren an, in Tschetschenien Probleme zu haben. Dieses Asylverfahren wurde folglich am XXXX 09.2009 eingestellt, da der BF einer Ladung des Bundesamtes nicht Folge leistete, und sich dem Verfahren durch Untertauchen entzog.
5. Ende April 2009 stellte der BF sodann - unter Angabe der bereits bei seinem Erstantrag genannten persönlichen Daten - neuerlich in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung hielt dieser sodann seinen bereits im vorangegangenen Verfahren genannten Fluchtgrund aufrecht und gab des Weiteren an, in Tschetschenien Probleme zu haben. Dieses Asylverfahren wurde folglich am römisch 40 09.2009 eingestellt, da der BF einer Ladung des Bundesamtes nicht Folge leistete, und sich dem Verfahren durch Untertauchen entzog.
6. Der BF gelangte sodann Ende Dezember 2019 neuerlich in das österreichische Bundesgebiet und stellt am XXXX 12.2019 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.
7. Der BF gelangte sodann Ende Dezember 2019 neuerlich in das österreichische Bundesgebiet und stellt am römisch 40 12.2019 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab er an, dass er sich im Zeitraum April 2009 bis Dezember 2019 in Polen aufgehalten habe, wo er ursprünglich um Asyl angesucht hätte. Dieser Asylantrag sei abgelehnt worden. Aufgrund seiner Heirat mit einer polnischen Staatsbürgerin habe er folglich jedoch einen Aufenthaltstitel als Angehöriger bekommen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) am XXXX 02.2020 im Hinblick auf die Feststellung der Zuständigkeit für ein Asylverfahren führte der BF zu seinem Gesundheitszustand aus, dass es ihm gut gehe und er sich nicht in medizinischer Behandlung befinde. Sein Asylantrag in Polen sei 2011 negativ beschieden worden. Reisepass und Inlandspass habe er in Polen verloren.In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) am römisch 40 02.2020 im Hinblick auf die Feststellung der Zuständigkeit für ein Asylverfahren führte der BF zu seinem Gesundheitszustand aus, dass es ihm gut gehe und er sich nicht in medizinischer Behandlung befinde. Sein Asylantrag in Polen sei 2011 negativ beschieden worden. Reisepass und Inlandspass habe er in Polen verloren. Ein von Österreich (neuerlich) eingeleitetes Konsultationsverfahren mit Polen verlief folglich negativ und wurde das Asylverfahren in Österreich zugelassen.
8. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vom XXXX 08.2020 gab der BF gegenüber dem BFA neuerlich an keine identitätsbezeugenden Dokumente zu besitzen und seit kurzem an Asthma zu leiden, weshalb er in Polen auch einen Inhalator gehabt habe. Ansonsten sei er gesund und brauche keine Medikamente.
9. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vom römisch 40 08.2020 gab der BF gegenüber dem BFA neuerlich an keine identitätsbezeugenden Dokumente zu besitzen und seit kurzem an Asthma zu leiden, weshalb er in Polen auch einen Inhalator gehabt habe. Ansonsten sei er gesund und brauche keine Medikamente. Er habe die Russischen Föderation 2006 nach Polen verlassen. In seinem Heimatland Tschetschenien, wo die ganze Familie in einer Wohnung in XXXX gelebt habe, habe er nach der Schule seiner Mutter bei deren Arbeit auf dem Markt geholfen. Einer Beschäftigung sei er nicht nachgegangen. Er habe die Russischen Föderation 2006 nach Polen verlassen. In seinem Heimatland Tschetschenien, wo die ganze Familie in einer Wohnung in römisch 40 gelebt habe, habe er nach der Schule seiner Mutter bei deren Arbeit auf dem Markt geholfen. Einer Beschäftigung sei er nicht nachgegangen.
10. Die Russische Föderation habe er 2006 zusammen mit seiner Mutter - der Vater sei 1994 verstorben - und seinen Geschwistern nach Polen verlassen, wo sein Asylantrag 2011 negativ beschieden wurde. Er habe dann 2011 seine damalige Freundin standesamtlich geheiratet und dadurch einen Aufenthaltsstatus erlangt. Fünf bis sechs Jahre habe er dann in Polen als Helfer auf Baustellen gearbeitet. Nach der Scheidung der Ehe im Jahre 2018 sei er folglich aus Polen ausgereist, da ihm seine geschiedene Frau gesagt habe, dass er vielleicht aus Polen abgeschoben werden könne. Er habe es verabsäumt in Polen nach der Scheidung um einen neuen Aufenthaltstitel anzusuchen, da er seine Dokumente nicht gleich verlängert habe und diese dann irgendwann abhandengekommen seien.
11. Seine Mutter sowie ein Bruder und eine Schwester seien, nachdem auch deren Asylanträge negativ beschieden worden seien, 2011 wiederum nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo diese seither zusammen in einem Haus in der Ortschaft XXXX lebten. Die Mutter des BV bezieht eine Pension, seine Geschwister sind berufstätig. Weitere Onkel und Tanten würden ebenfalls in Tschetschenien leben. Er habe Kontakt zu seinen Verwandten und gehe es ihnen normal. Er selber habe nicht zurück nach Tschetschenien können, da es Probleme gegeben habe.
12. Seine Mutter sowie ein Bruder und eine Schwester seien, nachdem auch deren Asylanträge negativ beschieden worden seien, 2011 wiederum nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo diese seither zusammen in einem Haus in der Ortschaft römisch 40 lebten. Die Mutter des BV bezieht eine Pension, seine Geschwister sind berufstätig. Weitere Onkel und Tanten würden ebenfalls in Tschetschenien leben. Er habe Kontakt zu seinen Verwandten und gehe es ihnen normal. Er selber habe nicht zurück nach Tschetschenien können, da es Probleme gegeben habe.
13. Den jetzigen Asylantrag habe er deshalb gestellt, weil zwar der Krieg, der zum Zeitpunkt seiner Flucht im Jahr 2006 geherrscht habe, beendet sei, aber nach wie vor Willkür herrsche. Trinke man ein Bier werde man misshandelt und könne sogar Knochenbrüche erleiden. Junge Leute würden aus verschiedenen Gründen oft im Gefängnis sitzen. Hinsichtlich Rückkehrer aus Europa werde oft ein Grund gesucht, um diese zusammenzuschlagen, weil man so zu Geld kommen wolle.
14. Auf Nachfrage weshalb er damals mit seiner Familie ausgereist sei, führte der BF an, dass Krieg geherrscht habe und er 2005 einmal von maskierten und russisch sprechenden Leuten für ein paar Stunden mitgenommen worden sei. Diese hätten versucht von ihm Geld zu erpressen hätten ihn jedoch – da er keines hatte – mit dem Umbringen bedroht, wenn er jemandem von dem Vorfall erzähle. Weitere Vorfälle habe es nicht mehr gegeben, jedoch gäbe es derartige Praktiken auch noch heute, zum Beispiel, wenn jemand Alkohol trinke. Bei der Polizei sei er deswegen nicht gewesen, weil dies gefährlich sei, da sich die Leute ja kennen würden. Die Polizisten würden zusammenhalten und sich gegenseitig beschützen. Wenn man einen Vorfall bei der Polizei melde, so komme es niemals zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Polizisten. Auch hier (in Europa, Anm.) gebe es Leute, die einem dazu bringen würden seine eigene Meinung zu sagen und anschließend Videoaufnahmen anfertigen würden um diese sodann nach Hause zu schicken. Folglich werde man dann bedroht. Auch hier (in Europa, Anmerkung gebe es Leute, die einem dazu bringen würden seine eigene Meinung zu sagen und anschließend Videoaufnahmen anfertigen würden um diese sodann nach Hause zu schicken. Folglich werde man dann bedroht. Persönlich sei er in Polen derart bedroht worden. Ein Mann namens „ XXXX “, der später nach Tschetschenien zurückgekehrt sei und dort eine Stelle beim Militär bekommen habe, habe ihm über einen Freund eine Mitteilung zukommen lassen, dass er ein Gespräch aufgenommen hätte. Dieser Mitteilung sei ein Foto beigeschlossen gewesen, auf welchem dieser Mann mit einem Gewehr zu sehen gewesen sei. Kritik an der Regierung sei in Tschetschenien nicht erlaubt. Er wolle dort nicht nach den Traditionen und den dortigen Gewohnheiten leben, es gefalle ihm dort nicht. Persönlich sei er in Polen derart bedroht worden. Ein Mann namens „ römisch 40 “, der später nach Tschetschenien zurückgekehrt sei und dort eine Stelle beim Militär bekommen habe, habe ihm über einen Freund eine Mitteilung zukommen lassen, dass er ein Gespräch aufgenommen hätte. Dieser Mitteilung sei ein Foto beigeschlossen gewesen, auf welchem dieser Mann mit einem Gewehr zu sehen gewesen sei. Kritik an der Regierung sei in Tschetschenien nicht erlaubt. Er wolle dort nicht nach den Traditionen und den dortigen Gewohnheiten leben, es gefalle ihm dort nicht. Über Nachfrage gab der BF zu dem Vorfall in Polen an, dass er mit dem Mann, der ihm das Foto geschickt habe über Politik gesprochen hätte und im Gespräch seine Unzufriedenheit mit den Zuständen in Tschetschenien ausgedrückt habe. Dieser Mann habe diese Gesprächsthemen provoziert und auch selbst Kritik geübt um andere zur Äußerung ihrer Meinung zu bewegen. Dieser habe dann in weiterer Folge seinem Freund eine Whatsapp – Nachricht geschickt, wonach er das Gespräch aufgenommen habe. Dies habe sich vor vier Jahren ereignet, seither habe er nichts mehr von ihm gehört zumal sein Freund, der die Nummer von diesem Mann gehabt hätte, als auch er selbst die Telefonnummern gewechselt hätten.
15. Zu seinen Befürchtungen hinsichtlich einer Rückkehr in sein Heimatland befragt, gab der BF an, dass er nicht genau wisse was passieren würde. Er habe sehr lange in Europa gelebt, habe in Polen Alkohol und Drogen konsumiert und damit gegen die tschetschenischen Bräuche und gegen die dortige Religion verstoßen. Auch habe er vielen Leuten gegenüber seine Unzufriedenheit geäußert. Solche Leute würden dann nach Tschetschenien zurückkehren und dies dort melden. Er habe Angst von der dortigen Polizei oder den Militärangehörigen, die zusammenarbeiten würden, totgeschlagen zu werden. Zwei Bekannten aus Polen sei dies, 2015 oder 2016 passiert. Bescheinigen könne er dies jedoch nicht. Weitere relevante Ereignisse hätten nicht stattgefunden.
16. Eine Rückkehr und ein Leben in einem anderen Teil der Russischen Föderation sei ihm nicht möglich, da er weder in Russland noch in Tschetschenien leben wolle, zumal zwischen diesen Ländern kein Unterschied bestehe. Im Gegensatz zu Europa sei es in Tschetschenien nicht möglich abends mit einer Freundin auszugehen und Alkohol zu trinken. Außerhalb seines Herkunftsstaates habe er weder Probleme noch Verfolgung zu gewärtigen.
17. Hier in Österreich halte er sich hauptsächlich in der Pension auf, in der er untergebracht sei. Einer Arbeit dürfe er derzeit nicht nachgehen, habe aber einmal für ca. 8 Stunden Rasen gemäht. Wenn er in Österreich bleiben könne, so wolle er vorab Renovierungen durchführen um dann einen Beruf zu erlernen. An Angehörigen in Österreich habe er lediglich einen Bruder und eine Schwester.
18. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom XXXX .10.2020 den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Zif 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Zif 13 leg.cit. (Spruchpunkt II.) ab, erkannte ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 leg.cit. nicht zu (Spruchpunkt III.), erließ im Sinne des § 10 Abs. 1 Zif 3 leg.cit. iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Zif 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 leg.cit. in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.); schließlich hielt die Behörde fest, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe (Spruchpunkt VI.).
19. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom römisch 40 .10.2020 den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Zif 13 AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Zif 13 leg.cit. (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erkannte ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, leg.cit. nicht zu (Spruchpunkt römisch drei.), erließ im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Zif 3 leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Zif 2 FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, leg.cit. in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.); schließlich hielt die Behörde fest, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass sich das Fluchtvorbringen und die Rückkehrbefürchtungen des BF sich lediglich darauf stützen würden, dass dieser das Bestehen von Willkür in seinem Herkunftsstaat behaupte. Seine Angaben habe der BF jedoch weder hinreichend konkretisieren noch eine Verfolgungsgefahr glaubhaft machen können. Der BF sei im Jahr 2006 mit seiner Familie aus der Russischen Föderation ausgereist. In den beiden Vorverfahren habe lediglich eruiert werden können, dass der BF Angst hätte getötet zu werden und dass dieser nicht in den Dublin-Staat Polen zurückwolle da dieser damals gehört habe, dass Vertreter der russischen Armee in Polen Leute verhaften und nach Russland zurückschicken würden. Der BF sei sodann rechtskräftig gemäß § 5 AsylG nach Polen ausgewiesen worden und habe der BF dort bis zu seiner dritten Antragstellung am XXXX 12.2019 gelebt, in dieser Zeit geheiratet und aufgrund der Ehe einen entsprechenden Aufenthaltstitel innegehabt. Der BF sei sodann rechtskräftig gemäß Paragraph 5, AsylG nach Polen ausgewiesen worden und habe der BF dort bis zu seiner dritten Antragstellung am römisch 40 12.2019 gelebt, in dieser Zeit geheiratet und aufgrund der Ehe einen entsprechenden Aufenthaltstitel innegehabt. In der Befragung vor dem BFA am XXXX .08.2020 habe der BF angegeben, dass der Krieg zwischenzeitig zu Ende sei, aber Willkür geblieben sei. Der BF habe die von ihm angeführten Beispiele, wonach man misshandelt werde, wenn man ein Bier trinke, dass junge Leute aus verschiedenen Gründen im Gefängnis landen würden und bei Rückkehrern aus Europa oft ein Grund gesucht werde um diese dann zusammenzuschlagen, nicht hinreichend konkretisieren können. Dies treffe auch auf die vom BF geschilderte Mitnahme durch maskierte und russisch sprechende Männer zu. Selbst wenn der Schilderung des BF von diesem Vorfall, die nicht glaubhaft sei, ein Wahrheitsgehalt unterstellt werde, so sei es nicht plausibel, dass gegenüber dem BF - vierzehn Jahre nach diesem Vorfall - noch Gefahr oder Verfolgung von diesen Bedrohern ausgehe. Zumal der BF nach eigenen Angaben von diesen freigelassen worden sei und sodann nichts mehr passiert sei.In der Befragung vor dem BFA am römisch 40 .08.2020 habe der BF angegeben, dass der Krieg zwischenzeitig zu Ende sei, aber Willkür geblieben sei. Der BF habe die von ihm angeführten Beispiele, wonach man misshandelt werde, wenn man ein Bier trinke, dass junge Leute aus verschiedenen Gründen im Gefängnis landen würden und bei Rückkehrern aus Europa oft ein Grund gesucht werde um diese dann zusammenzuschlagen, nicht hinreichend konkretisieren können. Dies treffe auch auf die vom BF geschilderte Mitnahme durch maskierte und russisch sprechende Männer zu. Selbst wenn der Schilderung des BF von diesem Vorfall, die nicht glaubhaft sei, ein Wahrheitsgehalt unterstellt werde, so sei es nicht plausibel, dass gegenüber dem BF - vierzehn Jahre nach diesem Vorfall - noch Gefahr oder Verfolgung von diesen Bedrohern ausgehe. Zumal der BF nach eigenen Angaben von diesen freigelassen worden sei und sodann nichts mehr passiert sei. Des Weiteren habe der BF behauptet, dass ein Gespräch über Politik von einem Mann, der sodann nach Tschetschenien heimgekehrt sei, aufgezeichnet worden sei. Über WhatsApp habe dieser sodann einem Freund des BF die Nachricht über das Bestehen dieser Aufnahme, zusammen mit einem Foto, das diesen Mann mit Waffe und in Uniform gezeigt habe, zukommen lassen. Auch hinsichtlich dieses Vorbringen habe der BF seine Angaben weder konkretisieren noch darlegen können, warum und von wem dem BF Gefahr drohe. Auch hier könne – selbst bei Unterstellung eines Wahrheitsgehalts nicht erkannt werden, dass dem BF aufgrund eines Gesprächs, das vor vier Jahren stattgefunden habe, diesem in seinem Herkunftsland eine Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben drohen würde, habe der BF doch selbst angegeben, seither von diesem Mann nichts mehr gehört zu haben. Weder habe der BF asylrelevante Gründe vorgebracht noch habe er glaubhaft machen können in der Russischen Föderation in irgendeiner Art und Weise gefährdet oder verfolgt zu werden. Die Mutter des BF und seine Schwester würden weiterhin unbehelligt in Tschetschenien leben und habe der BF selbst zugegen, dass es diesen „normal“ gehe. Rückkehrbefürchtungen hätten vom BF ebenso weder konkretisiert noch glaubhaft gemacht werde können. Sofern der BF im Zusammenhang mit einer Rückkehr nach Tschetschenien und der dabei bestehenden Bedrohung angebe, aufgrund seiner Krankheit etwaige Misshandlungen nicht aushalten zu können, so verweist die belangte Behörde darauf, dass der BF selbst angegeben habe lediglich an Asthma zu leiden und keinerlei Medikamente zu benötigen. Die Notwendigkeit einen Inhalator zu benötigen habe der BF jedoch weder nachgewiesen noch habe er ärztliche Befunde vorgelegt. Unbeschadet hiervon handle es sich bei Asthma um eine Erkrankung, die in der Russischen Föderation behandelbar sei. Die vom BF geäußerte Angst bei einer Rückkehr aufgrund seiner Meinungsäußerung von den Sicherheitsbehörden totgeschlagen zu werden sei unplausibel und eine solche Gefahr bzw. Verfolgung seitens der Behörden nicht glaubhaft. Es dränge sich der dringende Verdacht auf, dass der BF keinerlei aktuelle Fluchtgründe und Rückkehrbefürchtungen habe und diesem in seinem Herkunftsstaat keinerlei Verfolgung drohe. Er wolle lediglich weiterhin in Europa Fuß fassen und nicht mehr nach Tschetschenien zurückkehren, da ihm die tschetschenische Kultur nicht mehr zusage. Eine Asylrelevanz würde dies jedoch nicht darstellen und stehe es dem BF frei, sich in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen, wo er seine derzeitigen Gepflogenheiten ungehindert ausleben könne. Den Schilderungen der Ereignisse würde es am – für das Vorliegen einer Glaubhaftigkeit notwendigen – Kriterium des Detailreichtums mangeln und tendiere der BF dazu, allgemein erworbene Kenntnisse über bestimmte Situationen bzw. Konflikte im Herkunftsstaat als seine persönlichen Erlebnisse einfließen zu lassen und diese wider die Tatsachen für sich zu reklamieren. Trotz der dem BF zur Verfügung stehenden Zeit und der Absicht, einen Asylantrag zu stellen, habe dieser keinerlei Beweismittel oder Dokumente hinsichtlich seiner Identität beigebracht. Ein Umstand, der der persönlichen Glaubwürdigkeit insofern abträglich sei, als die Angabe betreffend den Verlust des Reisepasses drauf abziele eine Abschiebung zu verhindern. Das Vorbringen sei unglaubhaft und könne aus der dargestellten Konstellation vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erkannt werden, dass der BF Gefahr laufe, Opfer einer solchen Situation zu sein und deswegen intensive Befürchtungen hegen müsse. Der BF habe die Gelegenheit zu den ihm zu Kenntnis gebrachten Entscheidungsgrundlagen Stellung zu nehmen abgelehnt. In Bezug auf eine Rückkehr liege kein Sachverhalt vor, der die Annahme der Befürchtung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ergeben habe. Der BF sei ausreichend gesund, leide an keiner aktuellen lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung, die im Herkunftsland nicht behandelbar sei und vermöge sich jedenfalls unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände sim Falle der Rückkehr seine Existenz zu sichern. Unbeschadet der vom BF nicht beigebrachten ärztlichen Bestätigungen und des nicht Mitführens eines angeblich benötigten Inhalators, handle es sich bei Asthma um eine in der Russischen Föderation behandelbare Erkrankung wie dies auch aus den Länderinformationsblättern ersichtlich sei. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass der BF durch die vorherrschende COVID-19 Pandemie besonders betroffen sei und diesem ein reales Risiko drohe, einer Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt zu sein. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass der BF durch die vorherrschende COVID-19 Pandemie besonders betroffen sei und diesem ein reales Risiko drohe, einer Artikel 2, oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Nichtzuerkennung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Aufenthalt des BF weder geduldet noch dieser Opfer von Gewalt sei, noch dessen Anwesenheit im Bundesgebiet zur Gewährleistung der Strafverfolgung oder Geltendmachung der Durchsetzung von Ansprüchen zwingend erforderlich sei. Abseits eines im Bundesgebiet aufhältigen Bruders und einer Schwester bestünden keine engen familiären oder privaten Anbindungen, verfüge dieser über keine dauerhafte Unterkunft und sei dieser auch nicht besonders integriert, spreche der BF doch weder ausreichend Deutsch noch habe er einen Deutschkurs absolviert und habe dieser auch keine Teilnahme am sozialen Leben ins Treffen geführt. Mangels einer Beschäftigung verfüge der BF über kein Einkommen und könne daher seinen Unterhalt nicht aus eigenem bestreiten, sondern sei auf Sozialunterstützung angewiesen. Anhaltspunkte, wonach eine Rückkehr oder Abschiebung grundsätzlich nicht möglich sei, hätten sich nicht ergeben. Falls der BF kooperiere könne auf diplomatischem Weg die Ausstellung eines Reisedokumentes erwirkt werden und sei sein Herkunftsstaat per Flug erreichbar. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG vom 28.10.2020 wurde dem BF die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer weiters über das verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch in Kenntnis gesetzt und ihm mitgeteilt, dass der Verein Menschenrechte Österreich ihn bei einer freiwilligen Rückkehr während und nach Abschluss des Verfahrens berate und unterstütze. Weiters erhielt der Beschwerdeführer ein Informationsschreiben vom selben Tag über die Verpflichtung zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG vom 28.10.2020 wurde dem BF die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer weiters über das verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch in Kenntnis gesetzt und ihm mitgeteilt, dass der Verein Menschenrechte Österreich ihn bei einer freiwilligen Rückkehr während und nach Abschluss des Verfahrens berate und unterstütze. Weiters erhielt der Beschwerdeführer ein Informationsschreiben vom selben Tag über die Verpflichtung zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise.
20. Der Beschwerdeführer erhob gegen den im Spruch angeführten Bescheid Beschwerde, welche am XXXX .11.2020 per E-Mail beim BFA einlangte. In dieser führte er aus, dass er das Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Er befürchte aufgrund politischer Aussagen, die sich gegen das Regime in seinem Herkunftsstaat gerichtet hätten, dort verfolgt und umgebracht zu werden. Zudem leide er an einer chronischen Hepatitis-C Erkrankung sowie an Asthma. Bei einer Rückkehr nach Russland drohe ihm mit großer Wahrscheinlichkeit eine Gefahr der Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung und insbesondere eine Verletzung seiner nach Art. 2 und 3.EMRK gewährleisteten Rechte aufgrund seiner Krankheit.
21. Der Beschwerdeführer erhob gegen den im Spruch angeführten Bescheid Beschwerde, welche am römisch 40 .11.2020 per E-Mail beim BFA einlangte. In dieser führte er aus, dass er das Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Er befürchte aufgrund politischer Aussagen, die sich gegen das Regime in seinem Herkunftsstaat gerichtet hätten, dort verfolgt und umgebracht zu werden. Zudem leide er an einer chronischen Hepatitis-C Erkrankung sowie an Asthma. Bei einer Rückkehr nach Russland drohe ihm mit großer Wahrscheinlichkeit eine Gefahr der Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung und insbesondere eine Verletzung seiner nach Artikel 2 und 3 Punkt E, M, R, K gewährleisteten Rechte aufgrund seiner Krankheit. Mit der Beschwerde legte der BF diverse ärztliche Bescheinigungen vor: - Eine Bescheinigung des Landesklinikums Wiener Neustadt vom 05.08.2020 über die diagnostizierte chronische Hepatitis C Erkrankung beim BF und eine indizierte IFN Therapie - Auszug aus dem Prüfbericht der AGES – Institut für medizinische Mikrobiologie und Hygiene Wien vom 27.10.2020 (Seite 3/8) aus dem die sereologische Diagnostik: Quantiferon-TB positiv ersichtlich ist - Ein radiologischer Befund betreffend den BF, ausgestellt vom Krankenhaus Oberpullendorf vom 21.10.2020, mit der Beurteilung: normal großes Herz, normal kalibrierte Aorta, Lungenhilus beidseits unauffällig. Keine weichteildichten Lungenrundherde. Keine entzündlichen Lungeninfiltrate. Keine Atelektasen. Zwerchfeldkuppen glatt berandet. Randwinkel beidseits frei. - Überweisung des psychosozialen Dienstes Burgenland vom 21.09.2020 an den Hausarzt sowie - Ein Medikamentenverschreibungsplan des Psychosozialen Dienstes Burgenland vom 21.09.2020 hinsichtlich der Medikamente: Seroquel FTBL 25mg und Mirtazapin ACT Schmtbl 30 mg Ergänzend zu dieser Beschwerde übermittelte der BF am 27.11.2020 - Diagnose des Landesklinikums Wiener Neustadt vom 05.08.2020 und eine - Ambulanzkarte des Landesklinikum Baden-Mödling vom 02.03.2020
22. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden vom BFA dem BVwG am 25.11.2020, eingelangt am 30.11.2020, bzw. die Beschwerdeergänzung vom 27.11.2020, eingelangt am gleichen Tag, vorgelegt.
23. Am 21.01.2021 fand vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung statt im Zuge derer der BF einerseits weitere medizinische Unterlagen in polnischer Sprache vorlegte und andererseits dem BF eine Frist für eine Stellungnahme zu dem in der Verhandlung ausgehändigten Länderinformationsblatt sowie der belangten Behörde eine Stellungnahme hierzu eingeräumt wurde.
24. Nach Erstreckung der Frist für die Stellungnahme zwecks Vorlage weiterer medizinischer Befunde übermittelte der BF sohin am 18.02.2021 einen Antrag auf Übersetzung der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie eine Behandlungsbestätigung einer Allgemeinmedizinerin sowie eine „Daueraufenthaltskarte EU“ des Bruders des BF. Seitens der belangten Behörde wurde ebenfalls eine Stellungnahme zur Konventionsrelevanz des Vorbringens erstattet sowie eine schriftliche Mitteilung des österreichischen Verbindungsbeamten an das BFA, wonach lt. Mitteilung des polnischen Fremdenamtes der damalige Reisepass des BF von diesem persönlich am 17.06.2011 beim dortigen Ausländeramt in Warschau abgeholt worden sei.
25. Die seitens des BVwG eingeholte und vom BF beantragte Übersetzung wurde den Parteien folglich am 17.12.2021 zur Stellungnahme übermittelt und diesen die Möglichkeit gegeben binnen einer Frist von drei Wochen hierzu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde den Parteien die Absicht des BVwG mitgeteilt, auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens über die Beschwerde zu entscheiden, sofern nicht eine eingelangte Stellungnahme anders erfordere. Weder von der belangten Behörde noch vom BF erging folglich eine Rückmeldung hierzu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
26. Feststellungen: 1.
27. Der BF führt den Namen XXXX und wurde am XXXX .1988 geboren. Seine Identität steht fest. 1.
28. Der BF führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 .1988 geboren. Seine Identität steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er spricht Tschetschenisch und Russisch. Daneben hat er Kenntnisse der polnischen sowie geringe Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.
29. Der BF lebte bis zu seiner Ausreise im Alter von 18 Jahren in seinem Herkunftsstaat in XXXX , besuchte dort sechs Jahre lang die Schule, absolvierte jedoch keine berufliche Ausbildung, sondern half nach der Schule seiner Mutter, die als Händlerin auf einem Markt arbeitete. 1.
30. Der BF lebte bis zu seiner Ausreise im Alter von 18 Jahren in seinem Herkunftsstaat in römisch 40 , besuchte dort sechs Jahre lang die Schule, absolvierte jedoch keine berufliche Ausbildung, sondern half nach der Schule seiner Mutter, die als Händlerin auf einem Markt arbeitete. 1.
31. Im August 2006 verließ der BF sodann zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern deren Herkunftsstaat und reisten nach Polen, wo sie sodann einen Asylantrag stellten. Der BF reiste unmittelbar danach weiter nach Österreich, wo dieser am XXXX .08.2006 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde, nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Polen, am XXXX .10.2006 vom damalig zuständigen Bundesasylamt bescheidmäßig als unzulässig zurück- und der BF nach Polen ausgewiesen. 1.
32. Im August 2006 verließ der BF sodann zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern deren Herkunftsstaat und reisten nach Polen, wo sie sodann einen Asylantrag stellten. Der BF reiste unmittelbar danach weiter nach Österreich, wo dieser am römisch 40 .08.2006 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde, nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Polen, am römisch 40 .10.2006 vom damalig zuständigen Bundesasylamt bescheidmäßig als unzulässig zurück- und der BF nach Polen ausgewiesen. Nachdem sämtliche Asylanträge von den polnischen Behörden negativ beschieden wurden, kehrte die Mutter des BF, dessen ältester Bruder und eine Schwester nach Tschetschenien zurück, wo diese seither gemeinsam in einem Haus in der Ortschaft XXXX leben. Nachdem sämtliche Asylanträge von den polnischen Behörden negativ beschieden wurden, kehrte die Mutter des BF, dessen ältester Bruder und eine Schwester nach Tschetschenien zurück, wo diese seither gemeinsam in einem Haus in der Ortschaft römisch 40 leben. 1.
33. Der BF heiratete 2011 standesamtlich eine polnische Staatsbürgerin, erlangte hierdurch eine Aufenthaltsberechtigung und arbeitete sodann ca. 6 Jahre als Hilfsarbeiter auf Baustellen. Zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 wurde die Ehe des BF geschieden und lebte dieser folglich bis zur neuerlichen Ausreise nach Österreich im Dezember 2019 bei dortigen Freunden. Ein Verbleib in Polen war diesem aufgrund des Umstandes, dass dieser es verabsäumt hatte eine seinen dortigen Aufenthaltstitel zu verlängern respektive eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung zu beantragen, verwehrt. 1.
34. Festgestellt wird, dass der BF keine Kinder hat, in seinem Herkunftsstaat über Angehörige und Bekannte verfügt, zu denen er nach wie vor Kontakt hat. So leben dort seine Mutter, seine Schwester sowie sein Bruder, mit denen der BF über WhatsApp Kontakt hält, in einem Haus welches im Eigentum der Mutter steht. Darüber hinaus verfügt der BF noch über mehrere Onkel und Tanten in Tschetschenien. Sowohl die Mutter des BF als auch dessen Geschwister wurden nach ihrer Rückkehr von Polen nach Tschetschenien weder körperlich noch anderweitig bedroht und sind diese dort keiner Gefahr ausgesetzt. 1.
35. Des Weiteren wird festgestellt, dass auch der BF vor seiner Ausreise aus Tschetschenien keine Probleme mit der Polizei, einem Gericht oder anderen Sicherheitsbehörden hatte. 1.
36. Im Bundesgebiet verfügt der BF über einen in XXXX lebenden Bruder sowie eine in XXXX lebende Schwester, zu denen jedoch kein ausgeprägtes Verhältnis besteht. 1.
37. Im Bundesgebiet verfügt der BF über einen in römisch 40 lebenden Bruder sowie eine in römisch 40 lebende Schwester, zu denen jedoch kein ausgeprägtes Verhältnis besteht. Der BF lebt von Mitteln der Grundversorgung. Er hat bislang keinen Sprachkurs absolviert und weist keine Kenntnisse der deutschen Sprache auf. Es besteht keine Mitgliedschaft zu einem Verein oder einer Organisation im Bundesgebiet und weist der BF auch keine Kenntnisse über die österreichische Geschichte, Kultur und Politik auf. 1.
38. Dem BF ist es nicht gelungen, eine konkrete und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung von maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen. 1.
39. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der BF liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 1.
40. Der BF ist arbeitsfähig, leidet an keiner psychischen oder gar sonstigen lebensbedrohlichen Erkrankung. Er hat Asthma, leidet an chronischer Hepatitis C sowie an einer latenten Tuberkulose und weist eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Abhängigkeit von psychotropen Substanzen sowie einen Zustand nach exogenen Psychosen auf. Eine Behandlung seines derzeitigen psychischen Zustandes erfordert keine Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus jedoch ist eine stationäre Entzugstherapie in einer Abteilung für Suchttherapie indiziert. Nicht festgestellt werden kann, dass eine Nichtbehandlung in einer medizinischen Einrichtung zu einer erheblichen Verschlechterung seiner psychischen Gesundheit führt. Die Behandlung von Hepatitis und Tuberkulose ist im gesamten Teil der Russischen Föderation, sohin auch in der Teilrepublik Tschetschenien, behandelbar und ist der Zugang zu den entsprechenden Gesundheitsleistungen kostenlos. 1.
41. Die Feststellung der maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation basiert auf Auszügen der vom BVwG in das Verfahren eingeführten Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version
42. COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/ region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/ region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
43. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl. WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
44. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.2.2022). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot günstige Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.2.2022). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft erholt sich wieder (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Die Inflation der Konsumentenpreise erreichte im Dezember 2021 einen Wert von 8,4% (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vgl. Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vergleiche Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022)., Dagestan: In Dagestan herrscht Maskenpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein. Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 11.2.2022) sowie für Studierende über 18 Jahren (Ria.ru 19.11.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.135.137 Personen (38,04% der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 17.2.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022, ● Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 17.2.2022 ● CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 17.2.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022 CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022, ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 17.2.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/about-covid/what-to-do/business/, Zugriff 17.2.2022 ● DS – Der Standard (14.12.2021): Trotz Omikron lockert der Kreml seine Corona-Politik, https://www.derstandard.at/story/2000131874259/trotz-omikron-lockert-der-kreml-seine-corona-politik, Zugriff 17.2.2022 ● E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (17.2.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 17.2.2022 ● Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (16.2.2022): Эпидемиологическая ситуация за 16.2.2022 [Epidemiologische Situation für den 16.2.2022], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 17.2.2022 ● Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (14.2.2022): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 17.2.2022 ● HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 17.2.2022  HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 17.2.2022 , ● LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022 LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022, ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (11.2.2022): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 17.2.2022 ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 17.2.2022 ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf, Zugriff 17.2.2022 ● ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 17.2.2022 ● RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia's Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022 ● Ria.ru – RIA Novosti (19.11.2021): В 16 регионах ввели обязательную вакцинацию для студентов старше 18 лет [In 16 Regionen wurde Impfpflicht für Studierende über 18 eingeführt], https://ria.ru/20211119/vaktsinatsiya-1759732743.html, Zugriff 17.2.2022 ● Russland-Analysen (Nr. 412) (24.1.2022): Covid-19-Chronik (6.-24.12.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/412/RusslandAnalysen412.pdf, Zugriff 17.2.2022 ● Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 17.2.2022 ● Tass.ru (9.11.2021): В Петербурге ввели обязательную вакцинацию от ковида для людей старше 60 лет [In Petersburg wurde Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt], https://tass.ru/obschestvo/12875031, Zugriff 17.2.2022 ● WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 17.2.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (8.2.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 17.2.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022 , , Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
45. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
46. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
47. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
48. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
49. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021 ● BTI - Bertelsmann Transformation Index