{'item': 'W159 2203344-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2022 GeschäftszahlW159 2203344-1 Spruch, W159 2203344-1/22EW159 2203344-1/22E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.07.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.03.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.07.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.03.2022 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, gelangte (spätestens) am 09.10.2014 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er von einem Organ der XXXX einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, in Afghanistan sei Krieg. Er sei von den Taliban mitgenommen und von ihnen auf den Kopf geschlagen worden. Seitdem könne er nicht mehr so gut sprechen. Aus Angst um sein Leben sei er geflohen.Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, gelangte (spätestens) am 09.10.2014 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er von einem Organ der römisch 40 einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, in Afghanistan sei Krieg. Er sei von den Taliban mitgenommen und von ihnen auf den Kopf geschlagen worden. Seitdem könne er nicht mehr so gut sprechen. Aus Angst um sein Leben sei er geflohen. Im Zulassungsverfahren erstattete der Beschwerdeführer durch die XXXX mit Schreiben vom 18.11.2014 eine Stellungnahme. Darin finden sich Ausführungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, seinen Familienangehörigen in Österreich und dem „Dublin-Verfahren“.Im Zulassungsverfahren erstattete der Beschwerdeführer durch die römisch 40 mit Schreiben vom 18.11.2014 eine Stellungnahme. Darin finden sich Ausführungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, seinen Familienangehörigen in Österreich und dem „Dublin-Verfahren“. Am 21.11.2014 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA, EASt Ost, im „Dublin-Verfahren“ niederschriftlich einvernommen. Dargetan wurde dabei insbesondere, dass die Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 und seine Ausweisung nach Deutschland in Aussicht genommen werde.Am 21.11.2014 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA, EASt Ost, im „Dublin-Verfahren“ niederschriftlich einvernommen. Dargetan wurde dabei insbesondere, dass die Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz nach Paragraph 5, AsylG 2005 und seine Ausweisung nach Deutschland in Aussicht genommen werde. Das BFA veranlasste Untersuchungen des Beschwerdeführers und Erstattung von gutachterlichen Stellungnahmen. Eine solche wurde mit Schreiben vom 04.12.2014 erstattet. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer ein Verdacht auf Intelligenzdefizit besteht. Ergänzt wurde diese Stellungnahme um eine weitere vom 29.12.2014, welche dem Beschwerdeführer zusätzlich „Verhaltensauffälligkeit (Selbstverletzung)“ attestiert. Mit Schreiben vom 16.01.2015 nahm der Beschwerdeführer durch die XXXX zum Verfahren Stellung. Darin wird im Wesentlichen betont, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Deutschland mangels familiärer Anknüpfungspunkte Gefahr liefe, sich selbst zu verletzen.Mit Schreiben vom 16.01.2015 nahm der Beschwerdeführer durch die römisch 40 zum Verfahren Stellung. Darin wird im Wesentlichen betont, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Deutschland mangels familiärer Anknüpfungspunkte Gefahr liefe, sich selbst zu verletzen. Am 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA, RD Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, er habe ja ein Problem gehabt. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer in seine Zunge geschnitten, seither könne er nicht mehr gut sprechen. Die Taliban hätten gesagt, dass sich der Beschwerdeführer Frauenkleider anziehen und für sie tanzen sollte. Dann sei er nach Europa geflohen. Weiters habe der Beschwerdeführer auch Feinde gehabt. Seine Familie. Sie hätten den Beschwerdeführer in ein Loch geworfen, aber das seien fremde Männer gewesen. Das seien zwei Paschtunen gewesen, das seien Familienmitglieder gewesen, nicht seine Familie. Der Beschwerdeführer wolle lieber mit einem männlichen Dolmetscher sprechen. Am 25.01.2018 wurde der Beschwerdeführer neuerlich niederschriftlich vor dem BFA, RD Wien, befragt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, in Afghanistan Feinde gehabt zu haben. Er kenne diese Feinde nicht. Als die Taliban gekommen seien, hätten sie alles vernichtet. Sie hätten alles zerbombt. Das ganze Volk sei geflohen. Es sei Krieg gewesen. Er wisse nicht, von welcher Seite das Haus seiner Familie zerstört worden sei. Die Taliban hätten gegen Najibullah gekämpft. Dr. Najibullah sei ein netter Mensch gewesen und hätte allen geholfen. Schließlich hätten diesen die Taliban hingerichtet. Persönlich habe der Beschwerdeführer keine Probleme mit den Taliban gehabt. Weiters sei der Beschwerdeführer in einen Brunnen gefallen. Er wisse weder warum noch wie, sein Onkel habe ihm geholfen. Der Beschwerdeführer nehme Tabletten gegen Kopfschmerzen. Als Kind habe er ein Problem mit der Zunge gehabt. Die Taliban hätten das getan. Er könne nicht gut sprechen. Das sei zur Zeit der Taliban gewesen, als er nicht richtig reden habe können. Er wisse nicht, was passiert sei, er wisse nicht, was der eigentliche Grund sei. Bei der Rückübersetzung gab der Beschwerdeführer an, dass der Umstand, der Beschwerdeführer habe Frauenkleider tragen und tanzen müssen, nicht stimme. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 02.07.2018, XXXX , Verfahren: 140053118, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 02.07.2018, römisch 40 , Verfahren: 140053118, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und anschließend die Beweismittel aufgelistet und Feststellungen zu Afghanistan getroffen. Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass es dem Vorbringen des Beschwerdeführers in keiner Weise Glauben schenke. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer Afghanistan nicht aus asylrelevanten Gründen verlassen habe. Rechtlich begründend führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, dass keine Verfolgung im Sinne der GFK hätte erkannt werden können. Zu Spruchteil II. führte das BFA aus, es gehe im Falle des Beschwerdeführers von einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 f. EMRK aus, weshalb dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen sei. Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen sei.Rechtlich begründend führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass keine Verfolgung im Sinne der GFK hätte erkannt werden können. Zu Spruchteil römisch zwei. führte das BFA aus, es gehe im Falle des Beschwerdeführers von einer realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, f. EMRK aus, weshalb dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen sei. Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die XXXX , fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird soweit wesentlich vorgebracht, aufgrund seiner geistigen Behinderung wäre der Beschwerdeführer Übergriffen und einer Diskriminierung ausgesetzt, denen Asylrelevanz zukomme. Daher hätte das BFA bei richtiger rechtlicher Beurteilung dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen gehabt.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die römisch 40 , fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird soweit wesentlich vorgebracht, aufgrund seiner geistigen Behinderung wäre der Beschwerdeführer Übergriffen und einer Diskriminierung ausgesetzt, denen Asylrelevanz zukomme. Daher hätte das BFA bei richtiger rechtlicher Beurteilung dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen gehabt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.03.2021, Zl. XXXX wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass schon das BFA zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.03.2021, Zl. römisch 40 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass schon das BFA zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können. Rechtlich begründend wurde insbesondere dargelegt, dass auch nach der Rechtsprechung des VwGH keine Gruppenverfolgung von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen in Afghanistan vorliege und eine allfällige unmenschliche Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 3 EMRK bereits bei der Gewährung von subsidiärem Schutz berücksichtigt worden sei. Es könne daher nicht erkannt werden, dass der Beschwerdeführer aus in der GFK aufgezählten Gründen in Afghanistan verfolgt werde. Rechtlich begründend wurde insbesondere dargelegt, dass auch nach der Rechtsprechung des VwGH keine Gruppenverfolgung von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen in Afghanistan vorliege und eine allfällige unmenschliche Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne des Artikel 3, EMRK bereits bei der Gewährung von subsidiärem Schutz berücksichtigt worden sei. Es könne daher nicht erkannt werden, dass der Beschwerdeführer aus in der GFK aufgezählten Gründen in Afghanistan verfolgt werde. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch XXXX , außerordentliche Revision an den VwGH.Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch römisch 40 , außerordentliche Revision an den VwGH. Dieser behob mit Erkenntnis vom 07.12.2021, XXXX den angefochtenen Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und begründete dies wie folgt: „In Anbetracht des seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichenen Zeitraumes erachtete das BVwG zutreffend den durch das BFA festgestellten Sachverhalt nicht mehr als aktuell und vollständig, weshalb das BVwG zur allgemeinen Situation in Afghanistan aktuelle Länderberichte den Feststellungen zugrunde legte. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits klargestellt, dass die vom BVwG erkannte Notwendigkeit, zur Situation imHerkunftsstaat eines Asylwerbers aktuelle Länderberichte einzuholen und die Feststellungen zu ergänzen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich macht (vgl. VwGH 16.4.2021, Ra 2020/19/0305, mwN). Dieser behob mit Erkenntnis vom 07.12.2021, römisch 40 den angefochtenen Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und begründete dies wie folgt: , „In Anbetracht des seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichenen Zeitraumes erachtete das BVwG zutreffend den durch das BFA festgestellten Sachverhalt nicht mehr als aktuell und vollständig, weshalb das BVwG zur allgemeinen Situation in Afghanistan aktuelle Länderberichte den Feststellungen zugrunde legte. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits klargestellt, dass die vom BVwG erkannte Notwendigkeit, zur Situation imHerkunftsstaat eines Asylwerbers aktuelle Länderberichte einzuholen und die Feststellungen zu ergänzen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich macht vergleiche VwGH 16.4.2021, Ra 2020/19/0305, mwN). Da der im angefochtenen Bescheid festgestellte Sachverhalt - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG - nicht mehr die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufwies, lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung im vorliegenden Fall nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. erneut VwGH Ra 2021/19/0133, mwN). Da der im angefochtenen Bescheid festgestellte Sachverhalt - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG - nicht mehr die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufwies, lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung im vorliegenden Fall nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK und des - wie hier gegeben - Artikel 47, GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste vergleiche erneut VwGH Ra 2021/19/0133, mwN). Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben. Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG auch Feststellungen über die familiären Verhältnisse des Revisionswerbers zu treffen haben, um sich mit den bei einer Rückkehr zu erwartenden persönlichen Lebensumständen des Revisionswerbers vor dem Hintergrund der in den Länderberichten dargestellten Situation psychisch erkrankter Personen in Afghanistan auseinander setzen zu können (vgl. VwGH 14.2.2019, Ra 2018/18/0442).“Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG auch Feststellungen über die familiären Verhältnisse des Revisionswerbers zu treffen haben, um sich mit den bei einer Rückkehr zu erwartenden persönlichen Lebensumständen des Revisionswerbers vor dem Hintergrund der in den Länderberichten dargestellten Situation psychisch erkrankter Personen in Afghanistan auseinander setzen zu können vergleiche VwGH 14.2.2019, Ra 2018/18/0442).“ Im fortgesetzten Verfahren holte das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine Auskunft bei dem Österreichischen Zentrum für Herkunftsländerinformation ACCORD zur Situation psychisch Erkrankter in Afghanistan, insbesondere nach der Machtübernahme der Taliban ein und beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 03.03.2022 an. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung eines Mitarbeiters der XXXX (nach dem das Vollmachtsverhältnis zur XXXX aufgelöst wurde). Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist entschuldigt nicht erschienen. Der Beschwerdeführervertreter legte ein ärztliches Gutachten der PVA gemäß Mindestsicherungsgesetz sowie eine Sozialbestätigung der XXXX vor.Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung eines Mitarbeiters der römisch 40 (nach dem das Vollmachtsverhältnis zur römisch 40 aufgelöst wurde). Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist entschuldigt nicht erschienen. Der Beschwerdeführervertreter legte ein ärztliches Gutachten der PVA gemäß Mindestsicherungsgesetz sowie eine Sozialbestätigung der römisch 40 vor. Die Beschwerde wurde aufrecht erhalten. Der Beschwerdeführer gab an, dass er ein Kabuli sei, das heißt, er komme aus Kabul. Nachgefragt gab er an, er sei Tadschike und er verrichte das Gebet, wobei er über Nachfrage meinte, dass er Moslem sei. In Afghanistan sei er hundertprozentig Analphabet gewesen. In Österreich habe er versucht, etwas Deutsch zu lernen, habe jedoch Probleme damit. In Afghanistan sei er zum Arbeiten zu jung gewesen, sein Vater habe gearbeitet und ihn unterstützt. In Afghanistan sei er wegen des Krieges ausgereist. Wann er ausgereist sei, wisse er nicht. Seine Mutter sei verstorben. Sie hätte es gewusst, sein Vater sei an Corona gestorben. Persönliche Probleme mit den Taliban habe er nicht gehabt. Befragt, ob er als Kind oder Jugendlicher auf den Kopf geschlagen worden sei, bejahte er dies. Es sei jedoch ein Spaß gewesen. Es habe ihn jemand gestoßen und er sei dann auf den Kopf gefallen. Es seien Buben in seinem Alter gewesen. Zu deren Alter konnte er nichts angeben. Er sei dabei in einen Brunnen oder Schacht gefallen. Dabei seien seine Hände und sein Fuß verletzt worden und auch sein Kopf. Befragt, ob in Afghanistan auch seine Zunge verletzt worden sei, gab er an, dass dies mit seinem Sturz nichts zu tun habe. Aber seine Zunge funktioniere nicht zu hundert Prozent. Der Rechtsvertreter ergänzte, dass der Beschwerdeführer damit das Stottern meine. Befragt, ob er in Afghanistan aufgrund seiner Erkrankung besondere Probleme gehabt habe, gab er an, dass man ihn als Verrückten dargestellt habe. Befragt nach den Auswirkungen, gab er an, dass er nichts gemacht habe. Seine Mutter habe ihn immer mit nachhause genommen. Befragt, ob er die Leute in Afghanistan gemieden habe, bejahte er dies und gab an, dass sie ihn ausgelacht hätten. Weiter befragt, ob sie ihn auch beschimpft hätten, verneinte er dies, weil ihn seine Mutter schnell nachhause genommen habe. Gefragt, ob er irgendwie von den Leuten auf der Straße körperlich angegriffen oder bedroht worden sei, verneinte er dies. Befragt nach seinem Gesundheitszustand, gab er an, dass er Tabletten einnehme und in ärztlicher Behandlung sei. Nach Durchsicht der vom Beschwerdeführervertreter mitgeführten medizinischen Unterlagen legte der Rechtsvertreter eine Bescheinigung des Facharztes für Neurologie XXXX vom 11.11.2020 vor. Die Beschwerde wurde aufrecht erhalten. Der Beschwerdeführer gab an, dass er ein Kabuli sei, das heißt, er komme aus Kabul. Nachgefragt gab er an, er sei Tadschike und er verrichte das Gebet, wobei er über Nachfrage meinte, dass er Moslem sei. In Afghanistan sei er hundertprozentig Analphabet gewesen. In Österreich habe er versucht, etwas Deutsch zu lernen, habe jedoch Probleme damit. In Afghanistan sei er zum Arbeiten zu jung gewesen, sein Vater habe gearbeitet und ihn unterstützt. In Afghanistan sei er wegen des Krieges ausgereist. Wann er ausgereist sei, wisse er nicht. Seine Mutter sei verstorben. Sie hätte es gewusst, sein Vater sei an Corona gestorben. Persönliche Probleme mit den Taliban habe er nicht gehabt. Befragt, ob er als Kind oder Jugendlicher auf den Kopf geschlagen worden sei, bejahte er dies. Es sei jedoch ein Spaß gewesen. Es habe ihn jemand gestoßen und er sei dann auf den Kopf gefallen. Es seien Buben in seinem Alter gewesen. Zu deren Alter konnte er nichts angeben. Er sei dabei in einen Brunnen oder Schacht gefallen. Dabei seien seine Hände und sein Fuß verletzt worden und auch sein Kopf. Befragt, ob in Afghanistan auch seine Zunge verletzt worden sei, gab er an, dass dies mit seinem Sturz nichts zu tun habe. Aber seine Zunge funktioniere nicht zu hundert Prozent. Der Rechtsvertreter ergänzte, dass der Beschwerdeführer damit das Stottern meine. Befragt, ob er in Afghanistan aufgrund seiner Erkrankung besondere Probleme gehabt habe, gab er an, dass man ihn als Verrückten dargestellt habe. Befragt nach den Auswirkungen, gab er an, dass er nichts gemacht habe. Seine Mutter habe ihn immer mit nachhause genommen. Befragt, ob er die Leute in Afghanistan gemieden habe, bejahte er dies und gab an, dass sie ihn ausgelacht hätten. Weiter befragt, ob sie ihn auch beschimpft hätten, verneinte er dies, weil ihn seine Mutter schnell nachhause genommen habe. Gefragt, ob er irgendwie von den Leuten auf der Straße körperlich angegriffen oder bedroht worden sei, verneinte er dies. Befragt nach seinem Gesundheitszustand, gab er an, dass er Tabletten einnehme und in ärztlicher Behandlung sei. Nach Durchsicht der vom Beschwerdeführervertreter mitgeführten medizinischen Unterlagen legte der Rechtsvertreter eine Bescheinigung des Facharztes für Neurologie römisch 40 vom 11.11.2020 vor. Er habe keine Familienangehörigen oder Verwandte mehr in Afghanistan. In Österreich habe er einen Bruder, seine Eltern und eine Schwester seien verstorben. Seit dem Tod seiner Mutter habe er selbst ein Zimmer, er lebe mit einem Mitbewohner, werde von seinem Bruder weder finanziell unterstützt, noch sehe er diesen Bruder noch rufe er ihn an. Befragt, was er derzeit in Österreich mache, gab er an, dass er sehr viel freiwillig helfe und seinen Freiwilligenausweis des XXXX vorzeigte. Zum Beispiel mache er Kaffee oder Tee, spreche dort auch Deutsch und habe österreichische und afghanische Freunde. Gefragt nach Zukunftsplänen, gab er an, dass er zum Grab seiner Mutter nach Deutschland fahren möchte. Sie habe hier in Österreich gelebt, habe aber dann ihre Tochter in Deutschland besucht und sei dort verstorben. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan habe er Angst vor den Taliban. Über Befragung durch den Rechtsvertreter gab er an, dass er zu seinem Bruder fast keine Beziehung mehr habe. Der Bruder habe ihn „losgelassen“. Befragt, was er derzeit in Österreich mache, gab er an, dass er sehr viel freiwillig helfe und seinen Freiwilligenausweis des römisch 40 vorzeigte. Zum Beispiel mache er Kaffee oder Tee, spreche dort auch Deutsch und habe österreichische und afghanische Freunde. Gefragt nach Zukunftsplänen, gab er an, dass er zum Grab seiner Mutter nach Deutschland fahren möchte. Sie habe hier in Österreich gelebt, habe aber dann ihre Tochter in Deutschland besucht und sei dort verstorben. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan habe er Angst vor den Taliban. Über Befragung durch den Rechtsvertreter gab er an, dass er zu seinem Bruder fast keine Beziehung mehr habe. Der Bruder habe ihn „losgelassen“. Am Schluss der Verhandlung wird den Verfahrensparteien folgende Dokumente unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme vorgehalten: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan, vom 28.01.2022; - Anfragebeantwortung von ACCORD zu Afghanistan betreffend die Situation psychisch kranker insbesondere nach der Machtübernahme der Taliban, vom 11.02.2022 (a11815); - ACCORD Anfragebeantwortung zu Afghanistan betreffend die gesellschaftliche Wahrnehmung von Personen mit psychischen Erkrankungen usw., vom 07.05.2020 - Weiters wird auf die UNHCR Guidelines vom 30.08.2018 Punkt 9, Personen mit Behinderung insbesondere Personen mit geistiger Behinderung verwiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine aktuelle ärztliche Behandlungsbestätigung vorzulegen. Festgehalten wurde schließlich, dass in dem Beschwerdeführer betreffende Strafregisterauszug keine Verurteilung aufscheint. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch den seinen ausgewiesenen Vertreter Gebrauch: Darin wurde auf ein jüngst verkündetes Erkenntnis des BVwG, indem einem hochgradig Gehörlosen wegen der Unmöglichkeit der Kommunikation mit anderen Personen Asyl gewährt wurde, verwiesen. Der Beschwerdeführer gehöre einer sozialen Gruppe an. Die Situation, mit der der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan konfrontiert sei, sei von asylrelevanter Intensität. Es sei dem Beschwerdeführer daher Asyl zu gewähren. Es stünde ihm auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Eine aktuelle ärztliche Bestätigung wurde nicht vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers wird Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an und ist (praktizierender) Moslem. Er wurde XXXX geboren. Er hat Afghanistan ungefähr im Alter von 20 Jahren wegen des Krieges verlassen. Er hat in Afghanistan nicht die Schule besucht und auch nicht gearbeitet. Er ist bei einer Rangelei mit gleichaltrigen Buben in einen Brunnen gestürzt und dabei erheblich verletzt worden. Der Beschwerdeführer ist jedoch in Afghanistan nicht von den Taliban verfolgt worden. Auch eine Verfolgung durch Privatpersonen kann nicht festgestellt werden. Er ist lediglich von solchen ausgelacht worden. Der Beschwerdeführer leidet unter einem frühkindlichen Hirnschaden, einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. Verdacht auf einer solchen, unter einer Depression, einem psychotischen Symptom sowie einer schwer kognitiven Beeinträchtigung unklarer Genese. Die geistige Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ist von außen erkennbar, aber nicht sehr auffällig. Eine Befragung im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung war grundsätzlich möglich.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an und ist (praktizierender) Moslem. Er wurde römisch 40 geboren. Er hat Afghanistan ungefähr im Alter von 20 Jahren wegen des Krieges verlassen. Er hat in Afghanistan nicht die Schule besucht und auch nicht gearbeitet. Er ist bei einer Rangelei mit gleichaltrigen Buben in einen Brunnen gestürzt und dabei erheblich verletzt worden. Der Beschwerdeführer ist jedoch in Afghanistan nicht von den Taliban verfolgt worden. Auch eine Verfolgung durch Privatpersonen kann nicht festgestellt werden. Er ist lediglich von solchen ausgelacht worden. Der Beschwerdeführer leidet unter einem frühkindlichen Hirnschaden, einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. Verdacht auf einer solchen, unter einer Depression, einem psychotischen Symptom sowie einer schwer kognitiven Beeinträchtigung unklarer Genese. Die geistige Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ist von außen erkennbar, aber nicht sehr auffällig. Eine Befragung im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung war grundsätzlich möglich. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Familienangehörige oder Verwandte in Afghanistan. Seine Eltern und auch eine Schwester sind bereits verstorben. Zu seinem ebenfalls in Österreich lebenden Bruder hat er aktuell keinen Kontakt mehr. Der Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit einem Mitbewohner in einer eigenen Wohnung. Er wird auch aktuell von seinem Bruder nicht unterstützt. Der Beschwerdeführer leistet regelmäßig Freiwilligenarbeit und kann auch schon etwas Deutsch. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er führt kein Familienleben in Österreich. Er hat jedoch hier österreichische und afghanische Freunde und ist unbescholten. Zur Situation in Afghanistan wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung: 14.12.2020 Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.4.2019). Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen (NSIA 6.2020) bis 39 Millionen Menschen (WoM 6.10.2020). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vgl. STDOK 7.2016, Casolino 2011).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vergleiche STDOK 7.2016, Casolino 2011). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vgl. Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019).Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vergleiche Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vgl. Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vergleiche Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit gelegentlich kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzesentwürfen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zugleich werden aber verfassungsmäßige Rechte genutzt um die Regierungsarbeit gezielt zu behindern, Personalvorschläge der Regierung zum Teil über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch finanzieller Art an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaftspflicht der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 16.7.2020). Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
2. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (USDOS 11.3.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.9.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vgl. USDOS 11.3.2020, AA 1.10.2020).Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
3. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (USDOS 11.3.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.9.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020, AA 1.10.2020). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
4. und 21.10.2018 gaben etwa vier Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohung durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen (USDOS 11.3.2020). Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen (TN 12.12.2018). Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.5.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“ (AAN 17.5.2019) . Die ursprünglich für den 20.4.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019) . Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Elec- tion Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.2.2020; vgl. FH 4.3.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.7.2020) und so ließen sich am 9.3.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vgl. TN 16.4.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.5.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.7.2020; vgl. NZZ 20.4.2020, DP 17.5.2020; vgl. TN 11.5.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigstenAkteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.5.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.7.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen (RA KBL 12.10.2020).21.4.2019) . Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Elec- tion Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.2.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.7.2020) und so ließen sich am 9.3.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vergleiche TN 16.4.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.5.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.7.2020; vergleiche NZZ 20.4.2020, DP 17.5.2020; vergleiche TN 11.5.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigstenAkteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.5.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.7.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen (RA KBL 12.10.2020). Politische Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 10.6.2020). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Ca- solino 2011; vgl. CoA 26.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vgl. CoA 26.1.2004; USDOS 20.6.2020). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.1.2004).Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 10.6.2020). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Ca- solino 2011; vergleiche CoA 26.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vergleiche CoA 26.1.2004; USDOS 20.6.2020). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.1.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.7.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 16.7.2020; vgl. DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 16.7.2020).Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.7.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 16.7.2020; vergleiche DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 16.7.2020). Das derzeitige Wahlsystem ist personenbezogen, die Parteien können keine Kandidatenlisten erstellen, es sind keine Sitze für die Parteien reserviert und es ist den Parteien untersagt, Fraktionen im Parlament zu gründen. Der Parteivorsitz wird nicht durch parteiinterne Abläufe bestimmt, sondern wird eher wie ein partimoniales Erbgut gesehen, das von einer Generation an die nächste, vom Vater zum Sohn, übergeben wird. Die Menschen vertrauen den Parteien nicht und junge, gebildete Leute sind nicht gewillt, solchen Parteien beizutreten (DOA 17.3.2019). Friedens- und Versöhnungsprozess Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020) - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020; REU 6.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020, EASO 8.2020).Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020) - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020; REU 6.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020, EASO 8.2020). Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.2.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.2.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vgl. AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.9.2020; vgl. EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 6.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam" vorgesehen sind (BBC 22.9.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 5.10.2020).Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vergleiche AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.9.2020; vergleiche EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 6.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam" vorgesehen sind (BBC 22.9.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 5.10.2020). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2020): Afghanistan: Politisches Porträt, https://www.au swaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/politisches-portraet/204718 , Zugriff 6.11.2020 • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.7.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/loc al/2035827/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-jjnd_abschiebungsr elevante_LageJn_derJslamischen_Republik_Afghanistan_%28Stand_Juni_2020%29%2C_
5. 07.
6. pdf, Zugriff 22.10.2020 • AAN - Afghanistan Analysts Network (17.5.2019): The Results of Afghanistan's 2018 Parliamentary Elections: A new, but incomplete Wolesi Jirga, https://www.afghanistan-analysts.org/the-resul ts-of-afghanistans-2018-parliamentary-elections-a-new-but-incomplete-wolesi-jirga/, Zugriff 22.10.2020 • AAN - Afghanistan Analysts Network (13.2.2015): The President‘s CEO Decree: Managing rather thean executive powers (now with full translation of the document), https://www.afghanistan-anal ysts.org/the-presidents-ceo-decree-managing-rather-then-executive-powers/, Zugriff 22.10.2020 • AJ - Aljazeera (5.10.2020): Afghan president Ghani arrives in Qatar as peace talks drag on, https: //www.aljazeera.com/news/2020/10/5/afghan-president-ghani-arrives-in-qatar-as-peace-talks-dr ag-on , Zugriff 22.10.2020 • AJ - Al-Jazeera (7.5.2020): US Afghan envoy to meet Taliban in Qatar in new efforts for peace, https://www.aljazeera.com/news/2020/05/afghan-envoy-meet-taliban-qatar-efforts-peace-20050 7044349083.html , Zugriff 22.10.2020 • BBC (22.9.2020): Afghan-Taliban peace talks: What's next?, https://www.bbc.com/news/world-asi a-54255862 , Zugriff 22.9.2020 • Casolino, Ugo Timoteo