RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2022 GeschäftszahlW166 2249727-1 SpruchW166 2249727-1/4E, , W166 2249727-1/4E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H., stellte am 02.09.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29b

Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) und legte ein chirurgisches Sachverständigengutachten von XXXX vom 23.04.2021 vor. Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H., stellte am 02.09.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) und legte ein chirurgisches Sachverständigengutachten von römisch 40 vom 23.04.2021 vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern der Antragsteller noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses ist bzw. darin noch nicht die eben genannte Zusatzeintragung angeführt ist. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 11.10.2021, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wurde zur gegenständlichen Zusatzeintragung Nachfolgendes festgehalten: „Anamnese: Siehe auch VGA (AG) vom 14.7.2021 eingestuft mit 50% GdB bei Morbus Crohn (ED 2009) mit Zustand nach Perianalabszeß 2018 und Ileozoekalresektion 1/2020, mit derzeit makroskopischen Zeichen mäßiggradiger Aktivität, rezidivierender depressiver Störung, Angststörung, emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit relativer Stabilität ohne Notwendigkeit stationär psychiatrischer Aufenthalte unter ambulanter fachärztlich-psychiatrischer Behandlung und rezent etablierter Psychotherapie.Siehe auch VGA (AG) vom 14.7.2021 eingestuft mit 50% GdB bei Morbus Crohn (ED 2009) mit Zustand nach Perianalabszeß 2018 und Ileozoekalresektion 1 aus 2020,, mit derzeit makroskopischen Zeichen mäßiggradiger Aktivität, rezidivierender depressiver Störung, Angststörung, emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit relativer Stabilität ohne Notwendigkeit stationär psychiatrischer Aufenthalte unter ambulanter fachärztlich-psychiatrischer Behandlung und rezent etablierter Psychotherapie. Frau S. beantragt die Vornahme der Zusatzeintragung in „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Zwischenzeitlich ST. p. CHE 8/2021.Frau S. beantragt die Vornahme der Zusatzeintragung in , „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. , Zwischenzeitlich ST. p. CHE 8 aus 2021,. Derzeitige Beschwerden: Habe derzeit wieder ganzen Tag flüssige Stühle 13-18x/ täglich (letzte Kontrolle in XXXX lt. Patientin am

1. und am 15.
2. ohne Therapieumstellung) - letzte Coloskopie im März
3. Durchfälle immer schleimig, manchmal Blutbeimengungen. Derzeit nur gelegentlich breiige Knötchen, bei durchwegs flüssigem Stuhl. Esse auch nur 1x/ Tag.Habe derzeit wieder ganzen Tag flüssige Stühle 13-18x/ täglich (letzte Kontrolle in römisch 40 lt. Patientin am
4. und am 15.
5. ohne Therapieumstellung) - letzte Coloskopie im März
6. Durchfälle immer schleimig, manchmal Blutbeimengungen. Derzeit nur gelegentlich breiige Knötchen, bei durchwegs flüssigem Stuhl. Esse auch nur 1x/ Tag. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikationsliste vom 7.6.2021:Salofalk 1x/wö, Folsan, Oleovit D3 gtt., Pregabalin 50 mg 1-0-2, Stablon 12,5 mg 1-1-0, Pentasa, Stellara, Oleovit D3 gtt, Budosan, Salofalk 500mg 1-0-1Orthopädische Hilfsmittel: SchutzeinlagenMedikationsliste vom 7.6.2021:, Salofalk 1x/wö, Folsan, Oleovit D3 gtt., Pregabalin 50 mg 1-0-2, Stablon 12,5 mg 1-1-0, Pentasa, Stellara, Oleovit D3 gtt, Budosan, Salofalk 500mg 1-0-1, Orthopädische Hilfsmittel: Schutzeinlagen Sozialanamnese: Frau S. ist ledig, lebt in einer Lebensanamnese, kinderlos, gelernte Pflegeassistentin, derzeit Rehabilitationsgeldbezug seit 1.11.
7. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Koloskopiebefund vom 9.3.2021 – im Original zur Untersuchung vorgelegt – KH XXXX ,
8. Med.:Befund. Normaler digitaler TastbefundKoloskopiebefund vom 9.3.2021 – im Original zur Untersuchung vorgelegt – KH römisch 40 ,
9. Med.:, Befund. Normaler digitaler Tastbefund Kolon: Zustand nach Ileozoecalresektion. Eingesehen bis neoterminale Ileum.Reinigungszustand:9 Schleimhaut im Rektum nahezu unauffällig. Vom Sigma bis Coecum, sowie am Übergang bis ins neoterminale Ileum verminderte Gefäßzeichnung, leichte Rötung und teilweise oberflächliche Blutungen auf Kontakt. Es zeigen sich in diesem Bereich viele Aphten, viele Narben und Pseudopolypen. Die Haustrierung in diesem Bereich ebenso vermindert.Histologie: chronische Ileitis/ Anastomositis ohne Aktivität, gering bis fokal mäßig aktive ColitisCrohn.KeineEpitheldysplasie.Laut zusammenfassendem Bericht: Aktuelle Situation. Zuletzt auf Stellara auf 4 wöchentliches Intervall verkürzt, plötzlich Besserung. Derzeit 5-8 Stühle tgl.; 2x/ Woche nach eher festerem Stuhl, Blut und Schleimabgänge. Entleerungen sind auch gel. schmerzhaft.Kolon: Zustand nach Ileozoecalresektion. Eingesehen bis neoterminale Ileum., Reinigungszustand:9 , Schleimhaut im Rektum nahezu unauffällig. Vom Sigma bis Coecum, sowie am Übergang bis ins neoterminale Ileum verminderte Gefäßzeichnung, leichte Rötung und teilweise oberflächliche Blutungen auf Kontakt. Es zeigen sich in diesem Bereich viele Aphten, viele Narben und Pseudopolypen. Die Haustrierung in diesem Bereich ebenso vermindert., Histologie: chronische Ileitis/ Anastomositis ohne Aktivität, gering bis fokal mäßig aktive ColitisCrohn.KeineEpitheldysplasie., Laut zusammenfassendem Bericht: Aktuelle Situation. Zuletzt auf Stellara auf 4 wöchentliches Intervall verkürzt, plötzlich Besserung. Derzeit 5-8 Stühle tgl.; 2x/ Woche , nach eher festerem Stuhl, Blut und Schleimabgänge. Entleerungen sind auch gel. schmerzhaft. Chirurgische Sachverständigengutachten Dr. XXXX , vom 23.4.2021, (betreffend Rehabilitationsgeld).Leide unter mindestens 15 x am Tag unter starken flüssigen, teils blutigen Durchfällen.Aufwendige Analreinigung bei rezidivierenden Abszessen und schmerzhafter Stuhlentleerung zum aktuellen Zeitpunkt keine Arbeitsfähigkeit. Im ländlichen wie auch im städtischen Bereich die Anmarschwege sowohl im öffentlichen wie auch privaten Verkehrsmittel nicht zumutbar.Chirurgische Sachverständigengutachten Dr. römisch 40 , vom 23.4.2021, (betreffend Rehabilitationsgeld)., Leide unter mindestens 15 x am Tag unter starken flüssigen, teils blutigen Durchfällen., Aufwendige Analreinigung bei rezidivierenden Abszessen und schmerzhafter Stuhlentleerung zum aktuellen Zeitpunkt keine Arbeitsfähigkeit. Im ländlichen wie auch im städtischen Bereich die Anmarschwege sowohl im öffentlichen wie auch privaten Verkehrsmittel nicht zumutbar. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Mittelgroße schlanke Patientin in gutem Allgemeinzustand kommt erstmals zur Untersuchung in meine Ordination Ernährungszustand: normal Größe: 163,00 cm Gewicht: 48,00 kg Blutdruck: 125770 Klinischer Status – Fachstatus: Haut und sichtbare Schleimhäute unauffällig, HNO- Bereich frei, Sehen und Hören normal, Thorax symmetrisch, Cor und Pulmo klinisch unauffällig, Abdomen weich, DS im medianen Oberbauch, keine Defense oder Resistenz, Hepar und Lien nicht tastbar, mehrere kleine blande Narben nach lap. CHE im OB sowie auch im UB und Nabelbereich nach Darm OP,OE: unauffällig, Schürzen- und Nackengriff bds. Ungehindert, WS: gerade, kein Klopfschmerz, Nierenlager bds. Frei, UE: Hüft- und Kniegelenke in allen Ebenen frei beweglich, keine Ödeme oder Varizen, Fußpulse gut tastbar, neurologischer Status: grob klinisch unauffällig. Zehen- und Fersenstand problemlosHaut und sichtbare Schleimhäute unauffällig, HNO- Bereich frei, Sehen und Hören normal, Thorax symmetrisch, Cor und Pulmo klinisch unauffällig, Abdomen weich, DS im medianen Oberbauch, keine Defense oder Resistenz, Hepar und Lien nicht tastbar, mehrere kleine blande Narben nach lap. CHE im OB sowie auch im UB und Nabelbereich nach Darm OP,, OE: unauffällig, Schürzen- und Nackengriff bds. Ungehindert, WS: gerade, kein Klopfschmerz, Nierenlager bds. Frei, UE: Hüft- und Kniegelenke in allen Ebenen frei beweglich, keine Ödeme oder Varizen, Fußpulse gut tastbar, neurologischer Status: grob klinisch unauffällig. Zehen- und Fersenstand problemlos Gesamtmobilität – Gangbild: Normalschrittig, sicher und frei Status Psychicus: Stimmung und Antrieb unauffällig, Patientin bewußtseinsklar und gut orientiert, Duktus kohärent Ergebnis der durchgeführten Begutachtung LfdNr.Lfd, Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Morbus Crohn (ED 2009) mit Zustand nach Perianalabszeß 2018 und Ileozoekalresektion 1/ 2020, bei gutem Allgemein- und normalen Ernährungszustand 2 Rezidivierende depressive Störung, Angststörung, emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit relativer Stabilität ohne Notwendigkeit stationär-psychiatrischer Aufenthalte, stabil und integriert, analog VGA Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Unverändert gegenüber dem VGA
10. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel – Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?Siehe unten gutachterliche Stellungnahme
11. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel – Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?, Siehe unten gutachterliche Stellungnahme
12. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel – Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?Nein
13. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel – Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?, Nein Gutachterliche Stellungnahme: Bei gutem Allgemein- und normalen Ernährungszustand, ist eine höhergradige, anhaltende Stuhlinkontinenz, welche den Aufenthalt in öffentlichen Verkehrsmitteln nachhaltig erschwert, durch diesbezügliche aktuelle Untersuchungsbefunde und Behandlungsberichte nicht dokumentiert. Das Tragen von Inkontinenzeinlagen ist als ausreichend anzusehen, um weitgehend trockene bzw. reine Kleidung zu garantieren. Der Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist somit behinderungsbedingt zumutbar.Haltegriffe für den sicheren Transport können uneingeschränkt benützt werden. Das sichere Ein und Aussteigen sowie das Zurücklegen kurzer Wegstrecken sind möglich, es besteht keine Gehbehinderung. Es liegt weder kardiopulmonale noch intellektuelle Einschränkung im Hinblick auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor.“Der Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist somit behinderungsbedingt zumutbar., Haltegriffe für den sicheren Transport können uneingeschränkt benützt werden. Das sichere Ein und Aussteigen sowie das Zurücklegen kurzer Wegstrecken sind möglich, es besteht keine Gehbehinderung. Es liegt weder kardiopulmonale noch intellektuelle Einschränkung im Hinblick auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor.“ Mit Bescheid vom 18.11.2021 wurde der am 02.09.2021 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen den Bescheid erhob die durch den Verein ChronischKrank vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, es sei auf ihre individuelle Situation hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in hinreichender Art und Weise eingegangen worden, weshalb den Anforderungen der Judikatur nicht entsprochen worden sei. Es sei lediglich allgemein darauf hingewiesen worden, dass mit den am Markt üblichen Produkten ausreichend sicher vor einer Verunreinigung der Person durch Stuhl geschützt werden könne, aber es sei hingegen nicht darauf eingegangen worden, um welche Produkte es sich dabei handle, ob die Beschwerdeführerin diese verwenden könne oder ob es dabei Einschränkungen gebe. Überdies sei dem bereits im Verfahren vorgelegten Befund des Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin Dr. XXXX vom 23.04.2021 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mindestens 15-mal täglich stark flüssige und teils blutige Stuhlgänge begleitend von rezidivierenden Abszessen und chronischen Schmerzen im Verdauungstrakt habe. Diesen großen flüssigen Stuhlmengen könnten auch Windeln nicht entgegenhalten und seien auch Alternativen wie Analtampons in diesen Fällen völlig unwirksam. Auch sei die Haustrierung vermindert und die Beschwerdeführerin habe seit Anfang des Jahres 2021 einen Gewichtsverlust von ca. 12 kg erlitten. Die psychische und physische Belastbarkeit der Beschwerdeführerin sei massiv beeinträchtigt und ihr Zustand habe sich deutlich verschlechtert. Aus den dargelegten Gründen sei der Beschwerdeführerin die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich. Es werde weiter auf die von der Beschwerdeführerin am 22.11.2021 eingebrachte Stellungnahme verwiesen, welche von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden sei und festgestellt, dass die belangte Behörde den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt habe und somit sei die Grundlage für ein schlüssiges Ergebnis nicht vorhanden. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin das bereits im Verfahren vorgelegte chirurgisches Sachverständigengutachten von XXXX vom 23.04.2021 vor.Gegen den Bescheid erhob die durch den Verein ChronischKrank vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, es sei auf ihre individuelle Situation hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in hinreichender Art und Weise eingegangen worden, weshalb den Anforderungen der Judikatur nicht entsprochen worden sei. Es sei lediglich allgemein darauf hingewiesen worden, dass mit den am Markt üblichen Produkten ausreichend sicher vor einer Verunreinigung der Person durch Stuhl geschützt werden könne, aber es sei hingegen nicht darauf eingegangen worden, um welche Produkte es sich dabei handle, ob die Beschwerdeführerin diese verwenden könne oder ob es dabei Einschränkungen gebe. Überdies sei dem bereits im Verfahren vorgelegten Befund des Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin Dr. römisch 40 vom 23.04.2021 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mindestens 15-mal täglich stark flüssige und teils blutige Stuhlgänge begleitend von rezidivierenden Abszessen und chronischen Schmerzen im Verdauungstrakt habe. Diesen großen flüssigen Stuhlmengen könnten auch Windeln nicht entgegenhalten und seien auch Alternativen wie Analtampons in diesen Fällen völlig unwirksam. Auch sei die Haustrierung vermindert und die Beschwerdeführerin habe seit Anfang des Jahres 2021 einen Gewichtsverlust von ca. 12 kg erlitten. Die psychische und physische Belastbarkeit der Beschwerdeführerin sei massiv beeinträchtigt und ihr Zustand habe sich deutlich verschlechtert. Aus den dargelegten Gründen sei der Beschwerdeführerin die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich. Es werde weiter auf die von der Beschwerdeführerin am 22.11.2021 eingebrachte Stellungnahme verwiesen, welche von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden sei und festgestellt, dass die belangte Behörde den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt habe und somit sei die Grundlage für ein schlüssiges Ergebnis nicht vorhanden. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin das bereits im Verfahren vorgelegte chirurgisches Sachverständigengutachten von römisch 40 vom 23.04.2021 vor. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 21.12.2021 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs. 3 Bundesbehindertengesetz, BGBl. 283/1990 idg

F hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt 283 aus 1990, idgF hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A)

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg.cit. hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg.cit. hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG. (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (…) § 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. (…)“Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. (…)“ § 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idF BGBl. II 263/2016, lautet auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 263 aus 2016,, lautet auszugsweise: § 1 (…)Paragraph eins, (…)

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall der Beschwerdeführerin noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W166.2249727.1.00