RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2022 GeschäftszahlW245 2236154-1 Spruch, W245 2236154-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschwerde vom 06.06.2020 machte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) eine unzureichende Auskunftserteilung

Art 15DSGVO durch die XXXX geltend.römisch eins.1.

Mit Beschwerde vom 06.06.2020 machte der Antragsteller römisch 40 (in der Folge auch „ASt“) eine unzureichende Auskunftserteilung

Artikel 15, DSGVO durch die römisch 40 geltend.

I.

1. Mit Bescheid vom 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 setzte die Österreichische Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) ihr Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Erwachsenenschutzverfahren aus. römisch eins.
2. Mit Bescheid vom 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 setzte die Österreichische Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) ihr Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht römisch 40 zur Zahl römisch 40 anhängige Erwachsenenschutzverfahren aus. I.
3. Am 07.10.2020 stellte der ASt einen Antrag auf Verfahrenshilfe.römisch eins.
4. Am 07.10.2020 stellte der ASt einen Antrag auf Verfahrenshilfe. I.
5. Am 28.04.2021 wurde der bB mitgeteilt, dass das Erwachsenenschutzverfahren mit Beschluss des OGH vom 02.03.2021 eingestellt wurde. römisch eins.
6. Am 28.04.2021 wurde der bB mitgeteilt, dass das Erwachsenenschutzverfahren mit Beschluss des OGH vom 02.03.2021 eingestellt wurde. I.
7. Mit Bescheid vom 01.07.2021, Zahl: D205.709/2021-0.386.921 hob die bB den Aussetzungsbescheid 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 auf und setzte das Verfahren fort. Dieser Bescheid vom 01.07.2021 wurde dem BVwG am 01.04.2022 übermittelt.römisch eins.
8. Mit Bescheid vom 01.07.2021, Zahl: D205.709/2021-0.386.921 hob die bB den Aussetzungsbescheid 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 auf und setzte das Verfahren fort. Dieser Bescheid vom 01.07.2021 wurde dem BVwG am 01.04.2022 übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
9. Feststellungen:römisch zwei.
10. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt.Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt. II.
11. Beweiswürdigung:römisch zwei.
12. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der bB und des Gerichtsaktes des BVwG. II.
13. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
14. Rechtliche Beurteilung: II.3.
15. Zur Zuständigkeit:römisch zwei.3.
16. Zur Zuständigkeit:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe um keine Beschwerde handelt, besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe um keine Beschwerde handelt, besteht Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Wie oben bereits ausgeführt steht der in der Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. II.3.
3. Zu Spruchpunkt A) Zur Ablehnung des Verfahrenshilfeantrages:römisch zwei.3.
4. Zu Spruchpunkt A) Zur Ablehnung des Verfahrenshilfeantrages: II.3.2.
5. Zu den Prozessvoraussetzungen:römisch zwei.3.2.
6. Zu den Prozessvoraussetzungen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe erfolgte fristwahrend und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. II.3.2.
7. Zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers:römisch zwei.3.2.
8. Zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers: Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten oder durch das eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. Die prozessunfähige Person kann keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen. Ein Mangel der Prozessfähigkeit ist von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen. (vgl. § 9 AVG; zum Ganzen Kolonovits/Muzak/Stöger Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 130 mwH auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs).Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten oder durch das eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. Die prozessunfähige Person kann keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen. Ein Mangel der Prozessfähigkeit ist von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen. vergleiche Paragraph 9, AVG; zum Ganzen Kolonovits/Muzak/Stöger Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 130 mwH auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs). Mit Bescheid vom 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 setzte die bB ihr Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Erwachsenenschutzverfahren aus. Am 28.04.2021 wurde der bB mitgeteilt, dass das Erwachsenenschutzverfahren mit Beschluss des OGH vom 02.03.2021 eingestellt wurde. Mit Bescheid vom 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 setzte die bB ihr Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht römisch 40 zur Zahl römisch 40 anhängige Erwachsenenschutzverfahren aus. Am 28.04.2021 wurde der bB mitgeteilt, dass das Erwachsenenschutzverfahren mit Beschluss des OGH vom 02.03.2021 eingestellt wurde. Es war daher von der Prozessfähigkeit des ASt auszugehen. II.3.2.
9. Zum gegenständlichen Antrag:römisch zwei.3.2.
10. Zum gegenständlichen Antrag: II.3.2.3.
11. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren:römisch zwei.3.2.3.
12. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: § 8a VwGVG – Verfahrenshilfe – lautet:Paragraph 8 a, VwGVG – Verfahrenshilfe – lautet:

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

§ 68Abs.

2 AVG können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, von Amts wegen sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.

Paragraph 68, Absatz 2, AVG können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, von Amts wegen sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. II.3.2.3.

1. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Beschwerdesache Folgendes:römisch zwei.3.2.3.
2. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Beschwerdesache Folgendes: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erweist sich als aussichtslos: Der ASt begehrt die Gewährung der Verfahrenshilfe für die Führung des Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid der bB vom 30.07.2020, Zl. 2020-0.374.241 (DSB-D130.396), mit welchem ihr Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Erwachsenenschutzverfahren ausgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 01.07.2021, Zahl: D205.709/2021-0.386.921 hob die bB den Aussetzungsbescheid 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 auf und setzte das Verfahren fort.Der ASt begehrt die Gewährung der Verfahrenshilfe für die Führung des Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid der bB vom 30.07.2020, Zl. 2020-0.374.241 (DSB-D130.396), mit welchem ihr Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht römisch 40 zur Zahl römisch 40 anhängige Erwachsenenschutzverfahren ausgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 01.07.2021, Zahl: D205.709/2021-0.386.921 hob die bB den Aussetzungsbescheid 02.09.2020, Zahl: DSB-D205.709/2020-0.502.224 auf und setzte das Verfahren fort. Hebt die Behörde während eines anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht einen Bescheid

§ 68Abs.

2 AVG auf, wird die Partei dadurch, dass es ihr nicht mehr möglich ist, den ursprünglichen Bescheid inhaltlich kontrollieren und richtigstellen zu lassen, in keinem Recht verletzt. Das Recht, den Bescheid vom Verwaltungsgericht überprüfen und korrigieren zu lassen, welches die Existenz des Bescheides voraussetzt, stellt kein aus diesem Bescheid erwachsenes Recht iSd § 68 Abs. 2 AVG dar (vgl VwSlg 19.245 A/2015; Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 80/1 (Stand 1.3.2018, rdb.at)).Hebt die Behörde während eines anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht einen Bescheid

Paragraph 68, Absatz 2, AVG auf, wird die Partei dadurch, dass es ihr nicht mehr möglich ist, den ursprünglichen Bescheid inhaltlich kontrollieren und richtigstellen zu lassen, in keinem Recht verletzt. Das Recht, den Bescheid vom Verwaltungsgericht überprüfen und korrigieren zu lassen, welches die Existenz des Bescheides voraussetzt, stellt kein aus diesem Bescheid erwachsenes Recht iSd Paragraph 68, Absatz 2, AVG dar vergleiche VwSlg 19.245 A/2015; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 80/1 (Stand 1.3.2018, rdb.at)). Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die bB ist das Rechtsschutzinteresse des ASt weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist. Aus dem Gesagten folgt, dass das Beschwerdeverfahren

§ 28Abs. 1 i

Vm § 31 Abs .1 VwGVG durch Beschluss einzustellen war (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 90/1 (Stand 1.3.2018, rdb.at)). Aus dem Gesagten folgt, dass das Beschwerdeverfahren

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz Punkt eins, VwGVG durch Beschluss einzustellen war vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 90/1 (Stand 1.3.2018, rdb.at)). Dem gegenständlichen Antrag war daher wegen Aussichtslosigkeit nicht Folge zu geben. II.3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:römisch zwei.3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen Grundlage für die zu treffende Entscheidung war. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen Grundlage für die zu treffende Entscheidung war. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zum Teil zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich weitestgehend gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. II.3.4. Zum Entfall der Verhandlung:römisch zwei.3.4. Zum Entfall der Verhandlung: II.3.4.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren:römisch zwei.3.4.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: § 24 Abs. 1 bis 4 VwGVG – Verhandlung – lautet:Paragraph 24, Absatz eins bis 4 VwGVG – Verhandlung – lautet: