RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2022 GeschäftszahlW257 2236833-1 Spruch, W257 2236833-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem bei der österreichischen Post AG angesiedelt dem Personalamtes Salzburg zur Dienstleistung zugewiesen. Er trat am XXXX seinen Dienst als Vertragsbediensteter bei der östlichen Post und Telegrafenverwaltung an und wurde mit XXXX zum Beamten ernannt. Mit rechtskräftigen Disziplinarerkenntnis vom 14.05.2008 wurde über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von drei Monatsbezügen verhängt. Der Beschwerdeführer hat einen Geldbetrag in der Höhe von EUR XXXX nicht den Kunden und Kundinnen ausbezahlt, sondern hätte dieses Geld unterschlagen und in der Folge in einem Casino verspielt. Er wäre hinsichtlich seiner Dienstpflichtverletzung reuig gewesen und eine Schadenswiedergutmachung wäre erfolgt. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem bei der österreichischen Post AG angesiedelt dem Personalamtes Salzburg zur Dienstleistung zugewiesen. Er trat am römisch 40 seinen Dienst als Vertragsbediensteter bei der östlichen Post und Telegrafenverwaltung an und wurde mit römisch 40 zum Beamten ernannt. Mit rechtskräftigen Disziplinarerkenntnis vom 14.05.2008 wurde über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von drei Monatsbezügen verhängt. Der Beschwerdeführer hat einen Geldbetrag in der Höhe von EUR römisch 40 nicht den Kunden und Kundinnen ausbezahlt, sondern hätte dieses Geld unterschlagen und in der Folge in einem Casino verspielt. Er wäre hinsichtlich seiner Dienstpflichtverletzung reuig gewesen und eine Schadenswiedergutmachung wäre erfolgt. Mit Anrag vom 14.03.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am 04.12.2018 seine vierzigjährige Postdienstzeit vollendet habe und begehrte die Gewährung einer Jubiläumszuwendung für treue Dienste gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz. Die Behörde blieb in der Folge untätig. Am 03.06.2020, bei der Dienstbehörde eingelangt am 06.06.2020, erhob er eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Behörde eröffnete in der Folge das Ermittlungsverfahren. Mit nachfolgenden Parteiengehör, vom 04.08.2020 hat ihm die Dienstbehörde mitgeteilt, dass er sich wegen dem Disziplinarerkenntnis sich als für die treuen Dienste unwürdig erwiesen habe und teilte ihm die Behörde mit, dass beabsichtigt sei, ihm keine Jubiläumszuwendung zuzugestehen. Dagegen brachte er in der Stellungnahme vor, dass sein gesamter dienstlicher Zeitraum von 40 Jahren heranzuziehen sei und nicht nur die einmalige Verfehlung. Die Dienstzeit wäre vom XXXX .1978 bis zum XXXX .2018 anzusehen und wäre über diese Zeitspanne eine Beurteilung anzustellen. Die Behörde treffe zu dieser langen Zeitspanne bisher keinerlei Feststellungen. Am 28.10.2007 sei es (leider) zu dem Vorfall gekommen, in dem er unter Alkoholeinfluss das fremde Geld verspielt hätte. Er hätte in dem Disziplinarverfahren eingewendet, dass die von der Disziplinarbehörde beauftragte ärztliche Sachverständige befangen gewesen sei und hätte ein eigenes Gutachten erstellt, dies ihm attestiert habe, dass sein wissentliches Handeln zum Tatzeitpunkt wesentlich beeinflusst oder gar aufgehoben gewesen sei. Er schließe daraus, dass er schuldunfähig gewesen sei. Mit Anrag vom 14.03.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am 04.12.2018 seine vierzigjährige Postdienstzeit vollendet habe und begehrte die Gewährung einer Jubiläumszuwendung für treue Dienste gemäß Paragraph 20 c, Absatz eins, Gehaltsgesetz. Die Behörde blieb in der Folge untätig. Am 03.06.2020, bei der Dienstbehörde eingelangt am 06.06.2020, erhob er eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Behörde eröffnete in der Folge das Ermittlungsverfahren. Mit nachfolgenden Parteiengehör, vom 04.08.2020 hat ihm die Dienstbehörde mitgeteilt, dass er sich wegen dem Disziplinarerkenntnis sich als für die treuen Dienste unwürdig erwiesen habe und teilte ihm die Behörde mit, dass beabsichtigt sei, ihm keine Jubiläumszuwendung zuzugestehen. Dagegen brachte er in der Stellungnahme vor, dass sein gesamter dienstlicher Zeitraum von 40 Jahren heranzuziehen sei und nicht nur die einmalige Verfehlung. Die Dienstzeit wäre vom römisch 40 .1978 bis zum römisch 40 .2018 anzusehen und wäre über diese Zeitspanne eine Beurteilung anzustellen. Die Behörde treffe zu dieser langen Zeitspanne bisher keinerlei Feststellungen. Am 28.10.2007 sei es (leider) zu dem Vorfall gekommen, in dem er unter Alkoholeinfluss das fremde Geld verspielt hätte. Er hätte in dem Disziplinarverfahren eingewendet, dass die von der Disziplinarbehörde beauftragte ärztliche Sachverständige befangen gewesen sei und hätte ein eigenes Gutachten erstellt, dies ihm attestiert habe, dass sein wissentliches Handeln zum Tatzeitpunkt wesentlich beeinflusst oder gar aufgehoben gewesen sei. Er schließe daraus, dass er schuldunfähig gewesen sei. Im Zeitraum vom XXXX .2007 bis zum XXXX 2018 hätte er auch ein untadeliges Verhalten geführt und hätte eine gewissenshafte und verantwortungsvolle Arbeitshaltung eingenommen. Sein Vorgesetzter hätte ihm ein Buch mit einer Belobigung wegen „vorbildlicher und mutiger Haltung“ übergeben. Anlass wäre gewesen das der Beschwerdeführer dazu beigetragen hätte postinterne Sendungsdiebstähle aufzuklären. Im Zeitraum vom römisch 40 .2007 bis zum römisch 40 2018 hätte er auch ein untadeliges Verhalten geführt und hätte eine gewissenshafte und verantwortungsvolle Arbeitshaltung eingenommen. Sein Vorgesetzter hätte ihm ein Buch mit einer Belobigung wegen „vorbildlicher und mutiger Haltung“ übergeben. Anlass wäre gewesen das der Beschwerdeführer dazu beigetragen hätte postinterne Sendungsdiebstähle aufzuklären. Mit dem nachgeholten und angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben und ihm wurde keine Jubiläumszuwendung zugestanden. In rechtlicher Hinsicht führte Beschwerde nach Darstellung des Disziplinarfalles aus, dass die Disziplinarverletzung derart schwerwiegend gewesen sei, dass er zuerst suspendiert worden wäre. Einem Zusteller würden erhebliche Summen an Kundengelder anvertraut. Gerade in Hinblick auf die korrekte Geldgebarung genieße der Zusteller einen erhöhten Vertrauensvorschuss, sowohl seitens des Dienstgebers als auch der Kunden. Aus dieser schweren Dienstpflichtverletzung ergäbe sich, dass ihm keine Jubiläumszuwendung zugestanden werden könne. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Kern nochmals ausgeführt, dass die Sachverständige im Disziplinarverfahren befangen gewesen sei und er tatsächlich schuldunfähig gewesen sei. Die Richtigkeit des Disziplinarverfahrens wird im Grunde angezweifelt. Der Beschwerdeführer befände sich seit dem XXXX im Ruhestand und hätte von seinem direkten Vorgesetzten eine immer positive Beurteilung bekommen. Das Verhalten der einen Disziplinarverurteilung wiege weniger schwer als die 40 Jahre treuen Dienste die er für die Post geleistet hätte. Die Behörde hätte es unterlassen die gesamten in Betracht kommenden Zeitraum zu beachten und gegeneinander abzuwiegen.Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Kern nochmals ausgeführt, dass die Sachverständige im Disziplinarverfahren befangen gewesen sei und er tatsächlich schuldunfähig gewesen sei. Die Richtigkeit des Disziplinarverfahrens wird im Grunde angezweifelt. Der Beschwerdeführer befände sich seit dem römisch 40 im Ruhestand und hätte von seinem direkten Vorgesetzten eine immer positive Beurteilung bekommen. Das Verhalten der einen Disziplinarverurteilung wiege weniger schwer als die 40 Jahre treuen Dienste die er für die Post geleistet hätte. Die Behörde hätte es unterlassen die gesamten in Betracht kommenden Zeitraum zu beachten und gegeneinander abzuwiegen. Der Beschwerdeführer stellte folgende Anträge: Das Bundesverwaltungsgericht möge dem Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Gänze aufheben und in der Sache selbst entscheiden und über dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anträge wie folgt erkennen: (

1. i)Das dem Beschwerdeführer aus Anlass seines 40-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumszuwendung in der Höhe seines vierfachen Monatsbezuges zusteht, (
2. ii)in eventu dem Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufheben und der Behörde zurückverweisen, (iii) eine Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Der Verwaltungsakt wurde von der belangten Behörde ohne eine weitere Äußerung am 12.11.2020 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und entsprechend der Geschäftsverteilung der Gerichtserteilung W257 zugewiesen. Am 23.02.2022 nahm der Rechtsvertreter Akteneinsicht in den Verwaltungsakt. Am 07.04.2022 wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, bei der die Verfahrensparteien ihr bisheriges Vorbringen im Grunde bekräftigten. Der Beschwerdeführer zeigte sich reumütig gegenüber seiner Tat vom Oktober 2007 und brachte vor, dass er seit diesem Tag keinen Tropfen Alkohol mehr getrunken habe und auch, dass er kein Glücksspiel mehr vorgenommen habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 2. Feststellungen: 2.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist dem Personalamt bei der Österr. Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er befindet sich seit dem XXXX .2019 im Ruhestand. 2.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist dem Personalamt bei der Österr. Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er befindet sich seit dem römisch 40 .2019 im Ruhestand. 2.2. Mit rechtskräftigen Disziplinarerkenntnis vom XXXX .2008 wurde über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von drei Monatsbezügen verhängt. Der Beschwerdeführer hat am 25.10.2007 einen Geldbetrag in der Höhe von XXXX nicht den Kunden und Kundinnen ausbezahlt, sondern hat dieses Geld an sich genommen und in der Folge in einem Casino unter Einfluss von Alkohol verspielt. Ein paar Tage später kam es zu einer Schadenswiedergutmachung; der Beschwerdeführer wurde gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht angezeigt. 2.2. Mit rechtskräftigen Disziplinarerkenntnis vom römisch 40 .2008 wurde über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von drei Monatsbezügen verhängt. Der Beschwerdeführer hat am 25.10.2007 einen Geldbetrag in der Höhe von römisch 40 nicht den Kunden und Kundinnen ausbezahlt, sondern hat dieses Geld an sich genommen und in der Folge in einem Casino unter Einfluss von Alkohol verspielt. Ein paar Tage später kam es zu einer Schadenswiedergutmachung; der Beschwerdeführer wurde gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht angezeigt. 2.3. Der Beamte leistete gegenüber dem Dienstgeber im Zeitraum XXXX treuen Dienste. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. 2.3. Der Beamte leistete gegenüber dem Dienstgeber im Zeitraum römisch 40 treuen Dienste. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Zu diesen Feststellungen gelangt das Gericht aufgrund folgender 3. Beweiswürdigung: 3.1. Dem Bundesvollzugsgericht liegen aus dem Verwaltungsakt zwei Gutachten vor, ein Gutachten vom 05.01.2008, erstellt von der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, welches dem Disziplinarerkenntnis zugrunde gelegt wurde und ein weiteres Gutachten eines Facharztes ebenso aus dem Fachbereich der Psychiatrie und Neurologie vom 30.04.2008. Letzteres Gutachten wurde vom Beschwerdeführer im Rahmen des Disziplinarverfahrens. Erstes Gutachten bescheinigt, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig und schuldhaft war zweiteres Gutachten beschreibt, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine Bewusstseinsstörung hatte bzw. von einer solchen auszugehen ist, die ihm zumindest beeinträchtigte, frei nach seiner Einsicht zu handeln. Der Beschwerdeführer vermeint in der Beschwerde, dass aus dem zweiten Gutachten hervorgehe, dass er nicht schuldhaft sei. Genau eine solche Aussage findet sich allerdings in diesem Gutachten nicht. Somit sind die beiden Gutachten auch nicht vergleichbar, den jene Beweisfragen die dem ersten Gutachter gestellt wurden, wurden offenbar im zweiten Gutachter nicht gestellt weswegen dieser ein Gutachten erstellte das mit dem ersten Gutachten nicht vergleichbar ist. Abgesehen davon liegt ein rechtskräftiges Disziplinarerkenntnis vor, womit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig und schuldhaft war. Das Gericht hatte abzuwägen zwischen der einen Tathandlung und seiner übrigen Tätigkeiten bzw Haltung gegenüber dem Dienstgeber. 3.2. Dabei fällt zunächst auf, das im Disziplinarerkenntnis hinsichtlich der mildernden Gründe folgendes ausgeführt wird: „Ungeachtet dieser Schwere der Dientspflichtverletzung des Beamten, liegen doch einige schwerwiegende Milderungsgründe vor: Sein reumütiges Geständnis, seine bisher an den Tag gelegte positiven dienstlichen Leistungen, die von ihm gesetzten Schritte zur Behandlung seiner Alkohol- und Spielsucht sowie die daraus resultierende positive Zukunftsprognose. Vor allem aber hat er diese missbräuchliche Verwendung der postalischen Gelder nicht geplant, sondern nur die Gelegenheit, beeinträchtigt durch seine Alkohol- und Spielsucht, genutzt, seine Tat seinem Vorgesetzten unmittelbar danach gemeldet und den Schaden trotz seiner finanziellen Probleme ersetzt. Und es handelt sich um eine Einzeltat, bei einem ansonsten unbeanstandeten Dienstverhältnis von beinahe 35 Jahren.“ Diese reumütige Haltung hat sich bis zum heutigen Tag nicht geändert. Auch in der mündlichen Verhandlung brachte er vor, dass es bereue, es aber nicht mehr rückgängig machen könne. 3.3. Besonders auffallend für den erkennenden Richter waren zwei Punkte. 3.3.1. Seit diesem Vorfall hat er keinen Tropfen Alkohol getrunken und löste sich von seiner Spielsucht. Dabei wirkte er durch seine Haltung durchwegs glaubhaft. 3.3.2. Der Beamte ist vom Wesen und seiner Arbeitshaltung her ganz offensichtlich ein „Postler“. Er erzählt mit einer gewissen romantischen Haltung von den Anfängen seines Berufslebens und auch von seiner Belobigung (welche keine offizielle Belobigung war, sondern eine direkte Anerkennung seitens des Dienstgebers). Der Beruf des Postbeamten war sein Wunschberuf. Er beneidete vor seinem Anfang bei der Post die Postbeamten, weil sie „immer unterwegs waren und mit Leuten Kontakt hatten“ (sh Seite 5 der gerichtlichen Niederschrift). Er hat durchwegs eine positive und wertschätzende Haltung gegenüber seinem Beruf als Postbeamter, war Zeit seines Lebens in nur einem Rayon tätig, stets zu Fuß unterwegs und wurde nach der Therapie - welche dem Vorfall folgte - sogleich wieder auf seinen ursprünglichen Rayon eingesetzt. Dabei hätte der Dienstgeber allerdings auch weitere Möglichkeiten besessen, ihn einzusetzen. Das bedeutet für das Gericht, dass trotz dieser Tat der Dienstgeber dem Beschwerdeführer sogleich wieder so viel (an)vertraute, sodass dieser ihn nach der Therapie wieder auf seinen Arbeitsplatz einsetzte, dies einschließlich der Geldgebarung und eingedenk der Tatsache, dass der Beschwerdeführer angesichts des gewohnten Umfeldes hstl der Alkoholsucht rasch rückfällig werden konnte. Der Vertrauensverlust des Dienstgebers kann daher nicht tiefgreifend und nachhaltig gewesen sein, hätte sie den Beschwerdeführer, diesfalls auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt. Dies wurde vom Dienstgeber nicht vorgenommen. Wenn er somit nach dieser Tat sogleich wieder seinen Rayon bekam, kann das Vertrauensverhältnis nicht so sehr gestört sein, ihm bei dem 40-jährigen Dienstjubiläum, welches er 2018 erreichte - somit ganze 9 Jahre nach der Tat - vorzuhalten, dass das Vertrauensverhältnis wegen dieser Tat so sehr zerstört worden wäre. Dies ist für das Gericht nicht schlüssig, denn wenn das Vertrauensverhältnis tatsächlich so sehr gestört worden wäre, wäre dem Beamten keine Geldmittel mehr anvertraut worden, dies durch eine Versetzung möglich gewesen wäre. Das Gericht gelangt daher zur Ansicht, dass das durch die Tat der Aspekt des „gestörten Vertrauensverhältnisses“ kein Grund sein kann, ihm keine „treuen Dienste“ zu attestieren. 3.4. Beweiswürdigend zu prüfen war noch, ob aus einer abstrakten Sicht die Tat so schwer wiegt, um das Vertrauensverhältnis der Kundinnen und Kunden nachhaltig zu stören. Ein solches Vertrauensverhältnis kann jedoch gegenwärtig nicht gestört worden sein, weil (I) diese Tat (vermutlich) wegen der sofortigen Schadenswiedergutmachung durch den Bruder des Beschwerdeführers nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht wurde und (II) diese Tat auch sonst keine Außenwirkung in Medien etc nach sie zog, womit ein Vertrauensverlust in den Beschwerdeführer gar nicht möglich war. 3.4. Beweiswürdigend zu prüfen war noch, ob aus einer abstrakten Sicht die Tat so schwer wiegt, um das Vertrauensverhältnis der Kundinnen und Kunden nachhaltig zu stören. Ein solches Vertrauensverhältnis kann jedoch gegenwärtig nicht gestört worden sein, weil (römisch eins) diese Tat (vermutlich) wegen der sofortigen Schadenswiedergutmachung durch den Bruder des Beschwerdeführers nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht wurde und (römisch zwei) diese Tat auch sonst keine Außenwirkung in Medien etc nach sie zog, womit ein Vertrauensverlust in den Beschwerdeführer gar nicht möglich war. Soweit die Behörde vermeint, dass diese Tat generell geeignet ist das Kernvertrauen der Bevölkerung zu zerstören (sh Vorbringen in der mündlichen Verhandlug), ist auf die obigen Ausführungen hstl des Vertrauensverlustes zu verweisen. Grundsätzlich stimmt das Gericht diesem Aspekt zu, doch hat der Dienstgeber selbst durch seine Haltung bei der Wiedereingliederung nach der Therapie unter Beweis gestellt, dass er weiterhin Vertrauen in den Beamten hat. 3.4.1. Gegen den Beschwerdeführer spricht die Tat an sich, denn ihm anvertrautes Geld für seine Zwecke zu verwenden zeigt eine auffallende Sorglosigkeit zwischen seiner dienstlichen Verantwortung und der persönlichen Bedürfnisbefriedigung, auch wenn diese letztlich unter Alkoholeinfluss vorgenommen wurde. Dieses Abwägungsinteresse ist auch im Disziplinarverfahren geführt worden. 3.4.2. Für den Beschwerdeführer spricht im wesentlichen seine Arbeitshaltung, welche er in den 40 Jahren nachweislich einnahm. Sie war von Fleiß, Gewissenhaftigkeit und einer positiven Arbeitshaltung getragen. Die besonderen Milderungsgründe im Disziplinarverfahren gelten zudem heute noch, denn der Beschwerdeführer selbst ist nach wie vor reumütig (auch wenn letztlich die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wegen der Sachverständigengutachten nachträglich zu beweisen versucht, dass eine Schuldunfähigkeit vorlag) und übernimmt Verantwortung zu seiner Tat. Auffallend ist jedoch die Änderung in seinem Leben, denn seit dieser Tat ist er glaubhaft von seinen Süchten befreit. Er zeigt somit selbst, dass diese Tat Grund und Anlass war, sein Leben radikal zu ändern und stellt unter Beweis, dass er keine sorglose Haltung gegenüber dieser Tat hat. 3.5. Aus dem Verwaltungsakt ist ein Beurteilungsbogen zu entnehmen, datiert am 15.09.2020 von der Führungskraft XXXX . In diesen Beurteilungsbogen wird der Beschwerdeführer in 5 von 14 zu beurteilenden Punkten als positiv und in 9 zu beurteilenden Punkten als positiv übertroffen/übererfüllt beschrieben. Der Beschwerdeführer meint, dass der Beurteilungszeitraum von 2001 bis 2010 und von 1014 bis Ende März 2017 erreichen würde.3.5. Aus dem Verwaltungsakt ist ein Beurteilungsbogen zu entnehmen, datiert am 15.09.2020 von der Führungskraft römisch 40 . In diesen Beurteilungsbogen wird der Beschwerdeführer in 5 von 14 zu beurteilenden Punkten als positiv und in 9 zu beurteilenden Punkten als positiv übertroffen/übererfüllt beschrieben. Der Beschwerdeführer meint, dass der Beurteilungszeitraum von 2001 bis 2010 und von 1014 bis Ende März 2017 erreichen würde. Dem Verwaltungsgericht liegt in weiterer Beurteilungsbogen vor, diesmal unterzeichnet von der Führungskraft XXXX am 08.07.2020. Darin wird der Beschwerdeführer als sehr positiv beschrieben, hätte bei der Arbeit sehr wenige Fehler gemacht wäre fleißig gewesen und wäre ein sehr guter Mitarbeiter, er hätte eine gute Tagesplanung auf seine Region gehabt wäre immer pünktlich gewesen und hätten großes Fachwissen besessen. Der Beschwerdeführer hätte demnach 3 von 14 Punkten positiv übertroffen und 11 Punkte positiv erfüllt.Dem Verwaltungsgericht liegt in weiterer Beurteilungsbogen vor, diesmal unterzeichnet von der Führungskraft römisch 40 am 08.07.2020. Darin wird der Beschwerdeführer als sehr positiv beschrieben, hätte bei der Arbeit sehr wenige Fehler gemacht wäre fleißig gewesen und wäre ein sehr guter Mitarbeiter, er hätte eine gute Tagesplanung auf seine Region gehabt wäre immer pünktlich gewesen und hätten großes Fachwissen besessen. Der Beschwerdeführer hätte demnach 3 von 14 Punkten positiv übertroffen und 11 Punkte positiv erfüllt. Zu den beiden Beurteilungsbogen, welche in Form eines Formulars vom Vorgesetzten ausgefüllt wurde, ist festgehalten, dass aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer ein gewissenhafter und fleißiger Mitarbeiter war. 3.6. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Ladung von Zeugen begehrt, ist dem gegenzuhalten das die Zeugenaussagen im Zusammenhang mit dem Disziplinarerkenntnis stehen, welches schon rechtskräftig ist. So kann zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht aus dem Begehren des Beschwerdeführers, dass dieser den Zeugen XXXX laden solle, zum Beweis dafür, dass Safes, welche dazu dienten Geldbeträge der Postbeamten zu deponieren sodass diese die Geldbeträge nicht nach Hause nehmen mussten - ein Aspekt strich welche im Disziplinarverfahren von Belang war - zwar vorhanden war aber der Beschwerdeführer nicht darin eingeschult war, nichts gewonnen werden. Ebenso lässt sich aus dem Begehren den XXXX zu laden, zum Beweis dafür, dass die Schadenswiedergutmachung im Rahmen des Disziplinarverfahrens sofort hätte vorgenommen werden wollen, fürs ging ständige Verfahren nicht gewinnen. Die Zeugen wurden aus diesen Gründen nicht geladen.3.6. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Ladung von Zeugen begehrt, ist dem gegenzuhalten das die Zeugenaussagen im Zusammenhang mit dem Disziplinarerkenntnis stehen, welches schon rechtskräftig ist. So kann zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht aus dem Begehren des Beschwerdeführers, dass dieser den Zeugen römisch 40 laden solle, zum Beweis dafür, dass Safes, welche dazu dienten Geldbeträge der Postbeamten zu deponieren sodass diese die Geldbeträge nicht nach Hause nehmen mussten - ein Aspekt strich welche im Disziplinarverfahren von Belang war - zwar vorhanden war aber der Beschwerdeführer nicht darin eingeschult war, nichts gewonnen werden. Ebenso lässt sich aus dem Begehren den römisch 40 zu laden, zum Beweis dafür, dass die Schadenswiedergutmachung im Rahmen des Disziplinarverfahrens sofort hätte vorgenommen werden wollen, fürs ging ständige Verfahren nicht gewinnen. Die Zeugen wurden aus diesen Gründen nicht geladen. 3.7. Hinsichtlich dem Vorliegen einer allfälligen strafgerichtlichen Verurteilung nahm der Richter am 07.04.2022 Einsicht in das Strafregister des Beschwerdeführers. Daraus folgt die 4. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Hingegen hat gemäß § 135a Abs. 1 BDG 1979 idf 2013/210, das Bundesverwaltungsgericht unter anderem in Angelegenheiten der §§ 38 und 40 BDG durch einen Senat zu entscheiden. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Gemäß § 135b leg.cit. wirken an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts je ein vom Bundeskanzler als Dienstgebervertreter bzw. ein von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als Dienstnehmervertreter nominierter fachkundiger Laienrichter mit.Hingegen hat gemäß Paragraph 135 a, Absatz eins, BDG 1979 idf 2013/210, das Bundesverwaltungsgericht unter anderem in Angelegenheiten der Paragraphen 38 und 40 BDG durch einen Senat zu entscheiden. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 135 b, leg.cit. wirken an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts je ein vom Bundeskanzler als Dienstgebervertreter bzw. ein von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als Dienstnehmervertreter nominierter fachkundiger Laienrichter mit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 4.1. Zu A) 4.1.1. Gesetzliche Grundlage: § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz lautet: Paragraph 20 c, Absatz eins, Gehaltsgesetz lautet: „Jubiläumszuwendung § 20c.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W257.2236833.1.00