RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2022 GeschäftszahlL527 2196716-1 SpruchL527 2196716-1/40E, L527 2196716-1/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. D)

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.D)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste – gemeinsam mit dem iranischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zahl L527 2198013-1, mit dem sie nunmehr verheiratet ist – im Jahr 2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein.Die Beschwerdeführerin reiste – gemeinsam mit dem iranischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zahl L527 2198013-1, mit dem sie nunmehr verheiratet ist – im Jahr 2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. In der Folge stellten die beiden am 08.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 09.12.2015 fand jeweils die Erstbefragung statt, am 19.07.2017 jeweils eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt V) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, damals vertreten durch eine Rechtsberatungsorganisation, die gegenständliche Beschwerde. Mit Bescheid vom 08.05.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des nunmehrigen Ehegatten der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt V) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI). Mit Bescheid vom 08.05.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des nunmehrigen Ehegatten der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs). Dagegen erhob der nunmehrige Ehegatte, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Jahr 2020 schlossen die Beschwerdeführerin und XXXX vor einem österreichischen Standesamt miteinander die Ehe. Ferner legten die beiden im Laufe des Beschwerdeverfahrens Bescheinigungsmittel vor.Im Jahr 2020 schlossen die Beschwerdeführerin und römisch 40 vor einem österreichischen Standesamt miteinander die Ehe. Ferner legten die beiden im Laufe des Beschwerdeverfahrens Bescheinigungsmittel vor. Mit Schriftsatz vom 15.11.2021 stellten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte Fristsetzungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 25.11.2021 forderte das Bundesverwaltungsgericht Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS zur Mängelbehebung im Zusammenhang mit der (angeblichen) Vertretung der Beschwerdeführerin auf. Mit Schreiben vom 02.12.2021 wies Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS dem Bundesverwaltungsgericht die Befugnis zur Vertretung (auch) der Beschwerdeführerin nach. Am 06.12.2021 traf der Verwaltungsgerichtshof die verfahrensleitende Anordnung, dass das Bundesverwaltungsgericht binnen drei Monaten die Entscheidung zu erlassen und eine Ausfertigung samt Nachweis der Zustellung der Entscheidung an die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen habe. Nachdem sie das Bundesverwaltungsgericht zur Mitwirkung aufgefordert, die entsprechende Frist auf Ersuchen des Ehegatten der Beschwerdeführerin verlängert sowie über den geplanten Verhandlungstermin informiert hatte, erstatteten die beiden eine Stellungnahme und legten Bescheinigungsmittel vor. Anschließend beraumte das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung an. Mit der jeweiligen Ladung übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten Länderinformationen und forderte neuerlich zur Mitwirkung auf. In weiterer Folge übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den beiden zwischenzeitlich aktualisierte Länderinformationen. Die beiden erstatteten keine weitere Eingabe. Mit Einverständnis der Beschwerdeführerin, ihres Ehegatten und der Rechtsvertretung verband das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 39 Abs 2 AVG die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung. In der Verhandlung am 17.01.2022 vernahm das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten, die mit ihrer Vertretung erschienen waren, sowie (als beantragten Zeugen) den Pastor (Leiter) der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde XXXX . Die belangte Behörde hatte schon im Vorfeld erklärt, auf die Durchführung einer und die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung zu verzichten.Mit Einverständnis der Beschwerdeführerin, ihres Ehegatten und der Rechtsvertretung verband das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung. In der Verhandlung am 17.01.2022 vernahm das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten, die mit ihrer Vertretung erschienen waren, sowie (als beantragten Zeugen) den Pastor (Leiter) der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde römisch 40 . Die belangte Behörde hatte schon im Vorfeld erklärt, auf die Durchführung einer und die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 09.03.2022 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichts auf Fristverlängerung um drei Monate statt (§ 38 Abs 4 VwGG).Mit verfahrensleitender Anordnung vom 09.03.2022 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichts auf Fristverlängerung um drei Monate statt (Paragraph 38, Absatz 4, VwGG). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); OZ: Ordnungszahl(en); VA: (von der belangten Behörde mit der Beschwerde vorgelegter) Verwaltungsverfahrensakt; f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten]. Soweit in der Folge Aktenbestandteile, insbesondere Aktenseiten und Ordnungszahlen, ohne Nennung einer Verfahrenszahl (des Bundesverwaltungsgerichts) verwendet werden, beziehen sich die betreffenden Verweise auf den verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Akt der Beschwerdeführerin.

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt in Österreich die im Kopf der Entscheidung genannten Namen und wurde zum dort angegeben Datum geboren. Ihr Familienname lautet vollständig XXXX , auch XXXX geschrieben. Ihre Identität steht fest. Sie ist eine erwachsene, arbeitsfähige weibliche Drittstaatsangehörige, konkret: iranische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin beherrscht die Sprache Farsi (Muttersprache). Sie hat außerdem einfache Englischkenntnisse sowie Deutschkenntnisse (siehe unten). Die Beschwerdeführerin gehört der Volksgruppe der Perser an und wurde als Moslemin (Schiitin) geboren; mittlerweile bezeichnet sie sich als protestantische Christin. Tatsächlich gehört sie weiterhin dem Islam an. Die Beschwerdeführerin führt in Österreich die im Kopf der Entscheidung genannten Namen und wurde zum dort angegeben Datum geboren. Ihr Familienname lautet vollständig römisch 40 , auch römisch 40 geschrieben. Ihre Identität steht fest. Sie ist eine erwachsene, arbeitsfähige weibliche Drittstaatsangehörige, konkret: iranische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin beherrscht die Sprache Farsi (Muttersprache). Sie hat außerdem einfache Englischkenntnisse sowie Deutschkenntnisse (siehe unten). Die Beschwerdeführerin gehört der Volksgruppe der Perser an und wurde als Moslemin (Schiitin) geboren; mittlerweile bezeichnet sie sich als protestantische Christin. Tatsächlich gehört sie weiterhin dem Islam an. Die Beschwerdeführerin leidet an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung. Sie war und ist einvernahmefähig und es ist keine Erkrankung bzw. Beeinträchtigung der Gesundheit fassbar, welche sie außer Lage setzen würde, gleichlautende und detaillierte Angaben zu Ereignissen aus der Vergangenheit zu machen. Die Beschwerdeführerin legte einen ärztlichen Befundbericht aus dem Jahr 2017 vor, wonach bei ihr eine mittelschwere depressive Episode, eine fragliche Sozialphobie und eine leichte Zwangsstörung diagnostiziert worden seien. Zufolge eines weiteren ärztlichen Schreibens aus dem Jahr 2017 seien bei der Beschwerdeführerin eine depressive Episode und Angststörung diagnostiziert worden. Die jüngsten von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen datieren vom 10.02.
3. Demnach seien bei der Beschwerdeführerin eine rezidivierende Depression, psychosewertig, sowie eine Angststörung diagnostiziert, eine Elektroenzephalographie erbeten und die regelmäßige bzw. bedarfsabhängige Einnahme von Medikamenten sowie eine Kontrolle nach drei Monaten vorgesehen worden. Dass die Elektroenzephalographie und die vorgesehene Kontrolle durchgeführt worden wären oder sich die Beschwerdeführerin (sonst) einer regelmäßigen medizinischen Behandlung unterziehe, bescheinigte sie nicht. Die Beschwerdeführerin erhielt im Jahr 2022 die dritte Dosis der COVID-19-Schutzimpfung. Die Beschwerdeführerin wurde in der Stadt XXXX , in der iranischen Provinz XXXX , geboren, wuchs dort auf und lebte dort bis zu ihrer Ausreise und zwar gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihren beiden Schwestern. Die Beschwerdeführerin besuchte in ihrem Herkunftsstaat zwölf Jahre lang die Schule und erlangte die Matura. Ferner absolvierte sie eine Ausbildung auf dem Gebiet der EDV („Computerausbildung“). Ob sie im Iran erwerbstätig war, kann nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie hatten im Iran keine finanziellen Probleme.Die Beschwerdeführerin wurde in der Stadt römisch 40 , in der iranischen Provinz römisch 40 , geboren, wuchs dort auf und lebte dort bis zu ihrer Ausreise und zwar gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihren beiden Schwestern. Die Beschwerdeführerin besuchte in ihrem Herkunftsstaat zwölf Jahre lang die Schule und erlangte die Matura. Ferner absolvierte sie eine Ausbildung auf dem Gebiet der EDV („Computerausbildung“). Ob sie im Iran erwerbstätig war, kann nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie hatten im Iran keine finanziellen Probleme. Die Beschwerdeführerin lernte im Iran den iranischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zahl L527 2198013-1, kennen. Die beiden lebten im Iran nicht zusammen. Im Herbst 2015 verließen sie gemeinsam den Iran und reisten gemeinsam nach Österreich. Nach ihrer unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die beiden am 08.11.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich waren und sind sie unter derselben Adresse im Sinne des Meldegesetzes gemeldet. Am 18.05.2020 schlossen die beiden miteinander vor einem österreichischen Standesamt die Ehe. Zwischen den Eheleuten besteht keine ausgeprägte emotionale Nähe bzw. Bindung. Die Beschwerdeführerin ist kinderlos und nicht schwanger.Die Beschwerdeführerin lernte im Iran den iranischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zahl L527 2198013-1, kennen. Die beiden lebten im Iran nicht zusammen. Im Herbst 2015 verließen sie gemeinsam den Iran und reisten gemeinsam nach Österreich. Nach ihrer unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die beiden am 08.11.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich waren und sind sie unter derselben Adresse im Sinne des Meldegesetzes gemeldet. Am 18.05.2020 schlossen die beiden miteinander vor einem österreichischen Standesamt die Ehe. Zwischen den Eheleuten besteht keine ausgeprägte emotionale Nähe bzw. Bindung. Die Beschwerdeführerin ist kinderlos und nicht schwanger. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat - konkret in XXXX - Familie/Verwandte, namentlich ihre Mutter, ihren Bruder und ihre beiden Schwestern. Ferner leben Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin im Iran. Die Beschwerdeführerin wurde von ihrer im Iran lebenden Familie nicht verstoßen. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren im Iran lebenden Angehörigen (derzeit) nicht in Kontakt stehen, läge dem kein nachhaltiges Zerwürfnis zugrunde, das eine neuerliche Kontaktaufnahme in jedem Fall ausschließen würde. Die Beschwerdeführerin steht mit den im Iran, konkret ebenfalls in XXXX , lebenden Angehörigen ihres Ehegatten in Kontakt; das Verhältnis ist gut.Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat - konkret in römisch 40 - Familie/Verwandte, namentlich ihre Mutter, ihren Bruder und ihre beiden Schwestern. Ferner leben Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin im Iran. Die Beschwerdeführerin wurde von ihrer im Iran lebenden Familie nicht verstoßen. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren im Iran lebenden Angehörigen (derzeit) nicht in Kontakt stehen, läge dem kein nachhaltiges Zerwürfnis zugrunde, das eine neuerliche Kontaktaufnahme in jedem Fall ausschließen würde. Die Beschwerdeführerin steht mit den im Iran, konkret ebenfalls in römisch 40 , lebenden Angehörigen ihres Ehegatten in Kontakt; das Verhältnis ist gut. Die Beschwerdeführerin nahm in Österreich im Jahr 2016 an den „Info-Modulen für Flüchtlinge“ der Stadt XXXX zu den Themen „Zusammenleben“, „Soziales“, „Gesundheit“, „Wohnen“ und „Bildung“ teil. Im Jahr 2019 besuchte sie einen „Kompetenzworkshop für hochqualifizierte AsylwerberInnen“ sowie einen Workshop „Lebenslauftraining“. Nachdem sie mehrere Bildungs- bzw. Vorbereitungskurse belegt hatte, bestand sie im Dezember 2021 die Pflichtschulabschluss-Prüfung. Die Beschwerdeführerin besuchte mehrere Deutsch-/Integrationskurse (Niveau A1 bis B1) und legte am 04.03.2019 die ÖSD-Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 mit der Beurteilung „bestanden“ ab. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.01.2022 mit einem deutschsprachigen Text und zugehörigen Fragen auf dem Niveau B1 konfrontiert, löste die Beschwerdeführerin einen Teil der Aufgaben korrekt. Die Beschwerdeführerin erlangte einen österreichischen Führerschein (Lenkberechtigung Klassen AM, B).Die Beschwerdeführerin nahm in Österreich im Jahr 2016 an den „Info-Modulen für Flüchtlinge“ der Stadt römisch 40 zu den Themen „Zusammenleben“, „Soziales“, „Gesundheit“, „Wohnen“ und „Bildung“ teil. Im Jahr 2019 besuchte sie einen „Kompetenzworkshop für hochqualifizierte AsylwerberInnen“ sowie einen Workshop „Lebenslauftraining“. Nachdem sie mehrere Bildungs- bzw. Vorbereitungskurse belegt hatte, bestand sie im Dezember 2021 die Pflichtschulabschluss-Prüfung. Die Beschwerdeführerin besuchte mehrere Deutsch-/Integrationskurse (Niveau A1 bis B1) und legte am 04.03.2019 die ÖSD-Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 mit der Beurteilung „bestanden“ ab. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.01.2022 mit einem deutschsprachigen Text und zugehörigen Fragen auf dem Niveau B1 konfrontiert, löste die Beschwerdeführerin einen Teil der Aufgaben korrekt. Die Beschwerdeführerin erlangte einen österreichischen Führerschein (Lenkberechtigung Klassen AM, B). Die Beschwerdeführerin bezieht seit Anfang Februar 2016 laufend Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Sie war und ist in Österreich nicht legal erwerbstätig. Abgesehen von der Mitgliedschaft in der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde XXXX sowie Teilnahme am Gemeinschaftsleben der Glaubensgemeinde (siehe unten unter 1.2.3.2.) war und ist die Beschwerdeführerin in Österreich nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; sie ist ansonsten auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich und auch nicht ehrenamtlich/gemeinnützig tätig.Abgesehen von der Mitgliedschaft in der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde römisch 40 sowie Teilnahme am Gemeinschaftsleben der Glaubensgemeinde (siehe unten unter 1.2.3.2.) war und ist die Beschwerdeführerin in Österreich nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; sie ist ansonsten auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich und auch nicht ehrenamtlich/gemeinnützig tätig. Die Beschwerdeführerin hat – abgesehen von ihrem Ehegatten – keine Angehörigen in Österreich. Die Beschwerde ihres Ehegatten gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2018, Zahl XXXX , wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom heutigen Tag ebenfalls rechtskräftig als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin verfügt hier über einen Freundes- und Bekanntenkreis, dem auch wenige österreichische Staatsangehörige beziehungsweise in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. Als ihre engsten Freunde bezeichnet die Beschwerdeführerin zwei Personen, die sie „in der Schule“ (sichtlich gemeint: Bildungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss) kennengelernt hat. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Bekannten/ Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Abgesehen von Bestätigungs-/Befürwortungsschreiben des Pastors (Leiters) der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde XXXX , legte die Beschwerdeführerin keine Empfehlungsschreiben, Unterstützungsschreiben oder dergleichen vor. Die Beschwerdeführerin hat – abgesehen von ihrem Ehegatten – keine Angehörigen in Österreich. Die Beschwerde ihres Ehegatten gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2018, Zahl römisch 40 , wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom heutigen Tag ebenfalls rechtskräftig als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin verfügt hier über einen Freundes- und Bekanntenkreis, dem auch wenige österreichische Staatsangehörige beziehungsweise in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. Als ihre engsten Freunde bezeichnet die Beschwerdeführerin zwei Personen, die sie „in der Schule“ (sichtlich gemeint: Bildungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss) kennengelernt hat. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Bekannten/ Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Abgesehen von Bestätigungs-/Befürwortungsschreiben des Pastors (Leiters) der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde römisch 40 , legte die Beschwerdeführerin keine Empfehlungsschreiben, Unterstützungsschreiben oder dergleichen vor. Im Strafregister der Republik Österreich scheint in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Verurteilung auf. Der Beschwerdeführerin fehlt es an persönlicher Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit. 1.
4. Die Beschwerdeführerin war im Iran keiner aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt und wäre auch im Falle ihrer Rückkehr dorthin mit nicht maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt: 1.2.
5. Namentlich war die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat nicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung (einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von) intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin liefe auch nicht ernstlich Gefahr, bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführerin würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung drohen. 1.2.
6. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 EMRK oder des
7. und
8. ZPEMRK bedeuten würde und für die Beschwerdeführerin als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Die Beschwerdeführerin hätte auch nicht um ihr Leben zu fürchten, es würde ihr nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen.1.2.
9. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2, 3, EMRK oder des
10. und
11. ZPEMRK bedeuten würde und für die Beschwerdeführerin als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Die Beschwerdeführerin hätte auch nicht um ihr Leben zu fürchten, es würde ihr nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen. 1.2.
12. Der Begründung der Beschwerdeführerin für den Antrag auf internationalen Schutz war nicht zu folgen; das Vorbringen erwies sich als unglaubhaft. Dasselbe gilt für das Vorbringen, mit dem der (nunmehrige) Ehegatte der Beschwerdeführerin seinen Antrag auf internationalen Schutz begründete. 1.2.3.
13. Die Beschwerdeführerin hat ihren Herkunftsstaat illegal verlassen, sie wurde dort aber nicht verfolgt oder bedroht. Namentlich wurde sie nie von Behörden in ihrem Herkunftsstaat verfolgt; es gab keine Übergriffe oder Misshandlungen durch Vertreter von Behörden. Die Beschwerdeführerin war im Iran nie in Haft, wurde nie strafrechtlich verurteilt und es besteht auch kein Haftbefehl gegen sie. Die iranischen Behörden such(t)en nicht bzw. der iranische Staat sucht(e) nicht nach der Beschwerdeführerin. Ebenso wenig war die Beschwerdeführerin (intensiven) Übergriffen durch Angehörige ihrer Familie ausgesetzt. Auch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat würden ihr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit derartige Übergriffe drohen. Die Beschwerdeführerin wurde von ihrer Familie nicht verstoßen. 1.2.3.
14. Von etwaigen oberflächlichen Informationen, wie sie allenfalls beispielsweise durch Schulbildung oder allgemeinen, das heißt nicht spezifisch auf christliche Inhalte ausgerichteten, Medienkonsum, erlangt werden können, abgesehen, hatte die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat keine Kenntnisse über das Christentum. Sie hat sich im Übrigen vor ihrer Ausreise mit dem christlichen Glauben nicht auseinandergesetzt und auch nicht beschlossen, Christin zu werden. Ihr nunmehriger Ehegatte brachte der Beschwerdeführerin das Christentum im Iran nicht näher. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht versucht, den christlichen Glauben im Iran jemandem näherzubringen. Im Iran hat sie keine Hauskirche oder anderweitige christliche Treffen besucht. Dergleichen und ein Abfall vom Islam wurden und werden der Beschwerdeführerin auch nicht unterstellt. Die Beschwerdeführerin fand Ende November 2015 Zugang zur Persischen Christengemeinde XXXX , die zur Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde zählt, welche wiederum im Rahmen der „Freikirchen in Österreich“ als Kirche (Religionsgesellschaft) anerkannt ist (BGBl II 250/2013). Nachdem sie den so genannten Alphakurs absolviert hatte, wurde die Beschwerdeführerin am 21.05.2016 in der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde XXXX , getauft und dadurch Mitglied derselben. Die Beschwerdeführerin nimmt fortwährend regelmäßig an den wöchentlichen Gottesdiensten, die in Abhängigkeit der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Umstände und der in diesem Zusammenhang bestehenden Rechtslage in den vergangenen zwei Jahren zeitweise nicht in Präsenz, sondern online stattfanden, teil. Des Weiteren nimmt sie fallweise an einem Online-Gebetskreis teil. Gelegentlich, insbesondere vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie, besuchte die Beschwerdeführerin Seminare sowie einen Hauskreis der Glaubensgemeinde. Ebenfalls vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie sang die Beschwerdeführerin im Chor der Glaubensgemeinde und gehörte einer Gruppe, die mit der „Straßenmission“ betraut war, an. Ferner half bzw. hilft die Beschwerdeführerin in der Küche und bei sonstigen organisatorischen Tätigkeiten („Ordnungsdienst“) in der Glaubensgemeinde. Die Beschwerdeführerin fand Ende November 2015 Zugang zur Persischen Christengemeinde römisch 40 , die zur Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde zählt, welche wiederum im Rahmen der „Freikirchen in Österreich“ als Kirche (Religionsgesellschaft) anerkannt ist Bundesgesetzblatt Teil 2, 250 aus 2013,). Nachdem sie den so genannten Alphakurs absolviert hatte, wurde die Beschwerdeführerin am 21.05.2016 in der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Persische Christengemeinde römisch 40 , getauft und dadurch Mitglied derselben. Die Beschwerdeführerin nimmt fortwährend regelmäßig an den wöchentlichen Gottesdiensten, die in Abhängigkeit der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Umstände und der in diesem Zusammenhang bestehenden Rechtslage in den vergangenen zwei Jahren zeitweise nicht in Präsenz, sondern online stattfanden, teil. Des Weiteren nimmt sie fallweise an einem Online-Gebetskreis teil. Gelegentlich, insbesondere vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie, besuchte die Beschwerdeführerin Seminare sowie einen Hauskreis der Glaubensgemeinde. Ebenfalls vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie sang die Beschwerdeführerin im Chor der Glaubensgemeinde und gehörte einer Gruppe, die mit der „Straßenmission“ betraut war, an. Ferner half bzw. hilft die Beschwerdeführerin in der Küche und bei sonstigen organisatorischen Tätigkeiten („Ordnungsdienst“) in der Glaubensgemeinde. Die Beschwerdeführerin hat einfache Kenntnisse vom Christentum und von den Grundlagen der protestantischen Glaubensrichtung. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht tatsächlich, und schon gar nicht aus Überzeugung, vom islamischen Glauben abgewandt. In den vergangenen Jahren hat sie zwar ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt und sich damit befasst, sie ist aber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert und der christliche Glaube ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität der Beschwerdeführerin. Ihre Hinwendung zum Christentum erweist sich als eine Scheinkonversion, die der Erlangung des Status der Asylberechtigten dienen soll. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat weiterhin mit dem christlichen Glauben befassen oder nach dem christlichen Glauben leben oder sich privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen würde. Die Beschwerdeführerin würde in ihrem Herkunftsstaat auch nicht christlich missionieren. Bei den Personen im Herkunftsstaat, die von der christlichen Taufe und den christlichen Aktivitäten der Beschwerdeführerin Kenntnis haben (können), kann es sich nur um Personen handeln, die die Beschwerdeführerin (zumindest mittelbar) selbst informiert hat und von denen sie nichts zu befürchten hat. Die Behörden im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin haben von der - nicht aus innerer Überzeugung geschehenen - Konversion keine Kenntnis und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie von der Taufe der Beschwerdeführerin und von der sonstigen christlichen Betätigung im Falle der Rückkehr in den Iran Kenntnis erlangen würden. Selbst für den Fall, dass (weitere) Angehörige, das übrige soziale Umfeld, sonstige Privatpersonen oder die Behörden im Herkunftsstaat von der Taufe und den religiösen Aktivitäten der Beschwerdeführerin in Österreich Kenntnis haben oder erlangen sollten, liefe die Beschwerdeführerin nicht ernstlich Gefahr, im Zusammenhang damit, im Zusammenhang mit der behaupteten Konversion zum Christentum oder wegen eines allenfalls unterstellten Glaubensabfalls bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführerin würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung oder eine andere aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder sonstige Gefährdung drohen. 1.
15. Zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin: 1.3.
16. Aufgrund des aktuellen Länderinformationsblatts der Staatendokumentation für den Iran (Datum der Veröffentlichung: 22.12.2021, Version 4). ist festzuhalten: 1.3.1.
17. COVID-19 Letzte Änderung: 21.12.2021 Iran ist weiterhin von COVID-19 betroffen (AA 20.12.2021). Die COVID-Lage flachte nach einer dramatischen
18. Welle im August 2021 mit weltweit höchsten Fallzahlen etwas ab (ÖB Teheran 11.2021). Es kann aber immer wieder – insbesondere vor iranischen Feiertagen – vorkommen, dass kurzfristig inneriranische Reisebeschränkungen eingeführt werden. Dann wird Fahrzeugen mit Autokennzeichen aus anderen Provinzen die Einreise in die betroffenen Provinzen nicht gestattet. Fahrzeugen mit Autokennzeichen aus den betroffenen Provinzen dürfen diese nicht verlassen. Diese Beschränkungen werden in der Regel einige Tage vorher über die Medien bekannt gegeben. Aktuell gelten solche Maßnahmen für alle Provinzen der Kategorien 'orange' (u.a. Teheran) und 'rot'. Für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie dem öffentlichen Personennahverkehr kann ein Ausweispapier verlangt werden. Zusätzlich können Kontrollen und und Messungen der Körpertemperatur an Provinz- und Stadtgrenzen durchgeführt werden. Bei Infektionsverdacht können Quarantänemaßnahmen oder die Einweisung in ein Krankenhaus angeordnet werden. Für Inlandsflugreisen kann ein negativer PCR-Test verlangt werden. Informationen erteilen die jeweiligen Fluggesellschaften. Im Alltag ist derzeit vor allem in 'gelb', 'orange' und 'rot' eingestuften Regionen mit Einschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangebot zu rechnen. Vollständig Geimpfte und Genesene sind von den Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht ausgenommen (AA 20.12.2021). Das Tragen von Gesichtsmasken an geschlossenen öffentlichen Orten ist verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann eine Geldstrafe verhängt werden. In Iran gelten Maßnahmen und Beschränkungen, darunter die vorübergehende Schließung nicht wesentlicher Geschäfte und religiöser Schreine und die Absage einiger öffentlicher Veranstaltungen. Jede Provinz ist in der Lage, Beschränkungen einzuführen, um auf örtlich begrenzte Infektionsspitzen zu reagieren. Dies kann eine Sperrung und Bewegungseinschränkung beinhalten. Interne Reisebeschränkungen, auch in wichtige Tourismus- und Pilgergebiete, können kurzfristig verhängt werden (GOV.uk o.D.). Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen im Gesundheitssystem noch verschlimmert. Bis zum 1.10.2020 hatte der Gesundheitssektor nur 27 % der aus dem nationalen Entwicklungsfonds bereitgestellten 1,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Im Gesundheitswesen Beschäftigte haben monatelang keinen Lohn erhalten, arbeiteten in Sonderschichten und mit begrenztem Schutz. Mit Stand März 2021 sind mehr als 550 Ärzte, Krankenschwestern und andere Pflegekräfte Berichten zufolge an COVID-19 verstorben (HRC 14.5.2021). Die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie auf den Gesundheitssektor sind schwer abzuschätzen. Während der schlimmsten Pandemie-Phasen führte Iran regelmäßig die Statistiken an Infizierten und Todesfällen in der Region und teilweise weltweit an. Die tatsächlichen Zahlen dürften etwa dreimal höher gelegen haben. Berichte über Kranke, die mangels Betten aus Spitälern nach Hause geschickt wurden, häuften sich. Kosten für Medikamente auch in Spitalsbehandlung konnten sich nicht alle leisten. Wegen voller Auslastung der Krankenhäuser (am meisten in den großen Städten und Ballungsräumen) wurden Feldspitäler aufgebaut. Seitens der Behörden wurden zwar Maßnahmen erlassen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, insbesondere Hygienemaßnahmen und Bewegungseinschränkungen, die jedoch regelmäßig missachtet werden. Ein besonderes Problem stellen religiöse Prediger und Veranstaltungen dar, bei denen viele Männer, ohne Abstand zu halten, zusammenkommen (ÖB Teheran 11.2021). Einreisebestimmungen unterliegen häufigen Änderungen und einer uneinheitlichen Anwendung (AA 20.12.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf zum Zeitpunkt des Beginns der Reise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, so kann ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehrt werden. Nach Ankunft ist unter Umständen auf Aufforderung der iranischen Behörden am Flughafen ein weiterer PCR-Test zu machen, dessen Kosten Änderungen unterliegen und zwischen 15 und 50 Euro liegen. Zusätzlich zum Test ist der Nachweis über eine vollständige Impfung vor mindestens 15 Tagen erforderlich. Eine Regelung über die Gültigkeitsdauer des Impfschutzes ist nicht bekannt (BMeiA 20.12.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden und ihrer Reiseroute sowie Aufenthaltsorten in Iran befragt werden. Bei COVID-19-Symptomen können ärztliche Untersuchungen vorgenommen werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann immer von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird für ausländische Staatsangehörige Selbstisolation in einer staatlichen Unterkunft angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen und gegebenenfalls ergehen weitere verpflichtende (Quarantäne-)Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Sollte man innerhalb von zwei Wochen nach Einreise Symptome entwickeln, die auf eine Erkrankung an COVID-19 hinweisen könnten, kann ebenfalls ein erneuter Coronatest durchgeführt werden. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 20.12.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte, Reisen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr (AA 20.12.2021). Iran will wegen der neuen Omikron-Variante erneut strenge Corona-Einschränkungen bis hin zum Lockdown einführen. Wegen der Wirtschaftskrise in Iran wollte die Regierung von Präsident Raisi erneute Beschränkungen eigentlich unbedingt vermeiden. Aufgrund der Bestätigung des ersten Omikron-Falls, hat die Regierung nach Meinung von Gesundheitsexperten jedoch keine andere Wahl mehr, als erneut einen Lockdown zu verhängen (Finanzen.at 20.12.2021). Die Covid-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle in-come country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen, sodass Ende November 2021 mehr als 70 % der Erwachsenen in Iran zumindest erstgeimpft wurden (ÖB Teheran 11.2021) und ca. 60 % doppelt geimpft sind. Auch die dritte Boosterimpfung hat bereits begonnen (Finanzen.at 20.12.2021). Die offizielle Zahl der Todesopfer im Land hat mehr als 120.000 erreicht (BBC News 18.10.2021; vgl. WHO 2.12.2021), aber die iranischen Behörden geben zu, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Viele Iraner führen das Ausmaß der Covid-Todesfälle auf die Entscheidung des Obersten Führers zurück, den Import von in den USA und Großbritannien entwickelten Impfstoffen im vergangenen Winter zu verbieten (BBC News 18.10.2021).Die Covid-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle in-come country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen, sodass Ende November 2021 mehr als 70 % der Erwachsenen in Iran zumindest erstgeimpft wurden (ÖB Teheran 11.2021) und ca. 60 % doppelt geimpft sind. Auch die dritte Boosterimpfung hat bereits begonnen (Finanzen.at 20.12.2021). Die offizielle Zahl der Todesopfer im Land hat mehr als 120.000 erreicht (BBC News 18.10.2021; vergleiche WHO 2.12.2021), aber die iranischen Behörden geben zu, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Viele Iraner führen das Ausmaß der Covid-Todesfälle auf die Entscheidung des Obersten Führers zurück, den Import von in den USA und Großbritannien entwickelten Impfstoffen im vergangenen Winter zu verbieten (BBC News 18.10.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.12.2021, unverändert gültig seit 13.12.2021): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 20.12.2021 ● BBC News (18.10.2021): Covid: Thousands of children left without parents in Iran, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-58886923, Zugriff 20.12.2021 ● BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (20.12.2021, unverändert gültig seit 16.12.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 20.12.2021 ● Finanzen.at (20.12.2021): Iran plant erneut Corona-Einschränkungen wegen Omikron-Variante, https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/iran-plant-erneut-corona-einschrankungen-wegen-omikron-variante-1031057367, Zugriff 21.12.2021 ● GOV.uk - Governement United Kingdom [Großbritannien] (o.D.): Foreign travel advice Iran, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/iran/coronavirus, Zugriff 20.12.2021 ● HRC – UN Human Rights Council (14.5.2021): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/47/22], https://www.ecoi.net/en/file/local/2053883/A_HRC_47_22_E.pdf, Zugriff 20.12.2021 ● ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf, Zugriff 20.12.2021 ● WHO - World Health Organisation (2.12.2021): COVID-19 situation updates for week 47 (21–27 November 2021), https://reliefweb.int/report/iran-islamic-republic/covid-19-situation-updates-week-47-21-27-november-2021, Zugriff 20.12.2021 1.3.1.
19. Politische Lage Letzte Änderung: 21.12.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
20. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
21. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung