RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2022 GeschäftszahlW136 2247029-1 Spruch, W136 2247029-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem im Spruch genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der Spruch dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG):
2. Mit dem im Spruch genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 ein. Der Spruch dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): „[…] XXXX liegt zur Last, er habe trotz mehrmaliger schriftlicher Weisungen, in denen er aufgefordert wurde, das direkte Anschreiben bzw. die unmittelbare Inanspruchnahme einzelner Organwalter zu unterlassen sowie Anbringen im Rahmen des formalen Parteienverkehrs bei der Behörde einzubringen, in den Monaten Jänner 2021 bis März 2021 durch das Versenden mehrerer E-Mails an seine Dienststelle XXXX , an die Personalabteilungen XXXX sowie die Abteilung XXXX bzw. ad personam - also direkt - an XXXX , eingebracht […].„[…] römisch 40 liegt zur Last, , er habe trotz mehrmaliger schriftlicher Weisungen, in denen er aufgefordert wurde, das direkte Anschreiben bzw. die unmittelbare Inanspruchnahme einzelner Organwalter zu unterlassen sowie Anbringen im Rahmen des formalen Parteienverkehrs bei der Behörde einzubringen, in den Monaten Jänner 2021 bis März 2021 durch das Versenden mehrerer E-Mails an seine Dienststelle römisch 40 , an die Personalabteilungen römisch 40 sowie die Abteilung römisch 40 bzw. ad personam - also direkt - an römisch 40 , eingebracht […]. Begründend wurde zunächst wörtlich die Disziplinaranzeige vom 27.05.2021 sowie die dazu eingebrachte Stellungnahme des Vertreters des BF vom 06.05.2021 zitiert. Zum Verdacht einer Pflichtverletzung nach § 44 Abs. 1 BDG 1979 wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:Begründend wurde zunächst wörtlich die Disziplinaranzeige vom 27.05.2021 sowie die dazu eingebrachte Stellungnahme des Vertreters des BF vom 06.05.2021 zitiert. Zum Verdacht einer Pflichtverletzung nach Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: „Wie in der Disziplinaranzeige vom 27.05.2021 ausgeführt, soll der Disziplinarbeschuldigte die erteilten Weisungen, Anbringen nicht direkt an bestimmte Personen einzubringen, mehrfach missachtet haben Dies begründet insgesamt den Verdacht, dass er gegen die Gehorsamspflicht verstoßen hat, weil § 44 Abs 1 BDG 1979 normiert, dass Beamte Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen haben. Wie sich aus dem Spruchpunkt 1 des derzeit beim VwGH anhängigen Einleitungsbeschluss vom 11.03.2020 ergibt, bestand aber schon damals ein begründeter Verdacht, dass sich der Disziplinarbeschuldigte an die Weisung nicht gehalten haben soll, den Personalreferenten nicht direkt zu kontaktieren, sondern die in Ziffer 7 angeführte E-Mail- Adresse zu verwenden. Im Revisionsantrag zu W 136 2232326-1/2E sieht sich der Revisionswerber wegen der mangelnden Bestimmtheit des Spruchpunktes 2 - und nicht des unter 7 dargestellten Spruchpunktes 1 - in seinen Rechten verletzt. Für den Senat ergibt sich daraus aber ein begründeter Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, da die vom Disziplinarbeschuldigten angeführten Beweise 1 bis 3 diesen nicht beseitigen können. Ganz im Gegenteil, indiziert er doch aufgrund einer Namensverwechslung (sein Leiter heißt Johannes XXXX und der stellvertretende Leiter der XXXX Johannes XXXX ), dass er - entgegen der ausdrücklichen Weisungslage, die E-Mail-Adresse der Abteilung zu benutzen - sich (wiederum) direkt an einen Organwalter mit seinen Anbringen wandte. Dem erkennenden Senat ist derzeit auch nicht ergründlich, warum der Disziplinarbeschuldigte, allenfalls über seine rechtsfreundliche Vertretung, nicht den Rechtsbehelf der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs 1 VwGVG, in eventu auch einen Devolutionsantrag nutzt, um eine aus seiner Sicht untätige Behörde zur Pflicht auf Erlassung eines Bescheides zu belangen und seine Rechtssphäre zu schützen. Ob ein rechtmäßiges Alternativverhalten - wie vom Disziplinarbeschuldigten behauptet - ob der fehlenden technischen Ausstattung nicht möglich war - wird in einer mündlichen Verhandlung zu klären sein.“ „Wie in der Disziplinaranzeige vom 27.05.2021 ausgeführt, soll der Disziplinarbeschuldigte die erteilten Weisungen, Anbringen nicht direkt an bestimmte Personen einzubringen, mehrfach missachtet haben Dies begründet insgesamt den Verdacht, dass er gegen die Gehorsamspflicht verstoßen hat, weil Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 normiert, dass Beamte Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen haben. Wie sich aus dem Spruchpunkt 1 des derzeit beim VwGH anhängigen Einleitungsbeschluss vom 11.03.2020 ergibt, bestand aber schon damals ein begründeter Verdacht, dass sich der Disziplinarbeschuldigte an die Weisung nicht gehalten haben soll, den Personalreferenten nicht direkt zu kontaktieren, sondern die in Ziffer 7 angeführte E-Mail- Adresse zu verwenden. Im Revisionsantrag zu W 136 2232326-1/2E sieht sich der Revisionswerber wegen der mangelnden Bestimmtheit des Spruchpunktes 2 - und nicht des unter 7 dargestellten Spruchpunktes 1 - in seinen Rechten verletzt. Für den Senat ergibt sich daraus aber ein begründeter Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, da die vom Disziplinarbeschuldigten angeführten Beweise 1 bis 3 diesen nicht beseitigen können. Ganz im Gegenteil, indiziert er doch aufgrund einer Namensverwechslung (sein Leiter heißt Johannes römisch 40 und der stellvertretende Leiter der römisch 40 Johannes römisch 40 ), dass er - entgegen der ausdrücklichen Weisungslage, die E-Mail-Adresse der Abteilung zu benutzen - sich (wiederum) direkt an einen Organwalter mit seinen Anbringen wandte. Dem erkennenden Senat ist derzeit auch nicht ergründlich, warum der Disziplinarbeschuldigte, allenfalls über seine rechtsfreundliche Vertretung, nicht den Rechtsbehelf der Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG, in eventu auch einen Devolutionsantrag nutzt, um eine aus seiner Sicht untätige Behörde zur Pflicht auf Erlassung eines Bescheides zu belangen und seine Rechtssphäre zu schützen. Ob ein rechtmäßiges Alternativverhalten - wie vom Disziplinarbeschuldigten behauptet - ob der fehlenden technischen Ausstattung nicht möglich war - wird in einer mündlichen Verhandlung zu klären sein.“
3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig am 04.05.2020 Beschwerde und beantragte, den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben und auszusprechen, dass das Disziplinarverfahren gemäß § 123 BDG 1979 nicht durchzuführen sei; in eventu zu
4. den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben und auszusprechen, dass das Disziplinarverfahren gemäß § 118 BDG 1979 mit Bescheid einzustellen sei; in eventu zu
5. und
6. den angefochtenen Einleitungsbeschluss ersatzlos aufzuheben; in eventu zu 1.,
7. und
8. den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben und zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an die I. Instanz zurückzuverweisen; in jedem Fall gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Einleitungsbeschluss regelmäßig den Umfang des vor der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens begrenze und keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, müsse das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststehe, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilde. Die angelastete Tat müsse daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verfahren auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Der BF verkenne nicht, dass auch die Begründung in die Betrachtung mit einzubeziehen sei. In der Begründung werde mehr oder weniger pauschal auf die Inhalte der Disziplinaranzeige sowie die Beilagen Nummer 1 bis 19, welche der Disziplinaranzeige beigefügt wurden, verwiesen. Betrachte man nun den Vorwurf im Spruch so werde der Zeitraum auf die Monate Jänner 2021 bis März 2021" begrenzt und die Tathandlung durch das „Versenden mehrerer E-Mails" an verschiedene Dienststellen entgegen anderslautenden Weisungen vorgeworfen. Tatsächlich lasse sich der Disziplinaranzeige - in welcher noch wörtlich das Versenden „unzähliger E-Mails" (Disziplinaranzeige Seite 3 oben) vorgeworfen werde, nicht entnehmen, welche E-Mail-Nachrichten vom Beschwerdeführer konkret gesendet worden sein sollen. Genannt würden konkret nur eine E-Mail vom 1.3.2021 sowie (Punkt
9. der Disziplinaranzeige) eine weitere E-Mail-Nachricht vom 10.3.2021 (Punkt
10. der Disziplinaranzeige) und eine vom 13.5.2021 (Punkt
11. der Disziplinaranzeige). Auch die durchaus umfangreichen Beilagen 1-19 der Disziplinaranzeige enthielten bezogen auf den Zeitraum Jänner 2021 bis März 2021 lediglich drei E-Mails. Die Beilage/16 sei als E-Mail-Nachricht vom 19.9.2018 außerhalb dieses Zeitraums gelegen und könne sohin nicht Teil des Anschuldigungspunktes sein. Es ergäben sich daher aus der Disziplinaranzeige lediglich drei konkrete E-Mail-Nachrichten des BF, die im Spruch des Einleitungsbeschlusses nicht einmal genannt würden, durch welche die vorgeworfene Beeinträchtigung des Dienstbetriebes erfolgt sein solle. Der BF halten es für ausgeschlossen, dass eine österreichische Behörde durch drei E-Mail-Nachricht in einem Zeitraum von 3 Monaten in ihrem Dienstbetrieb übermäßig beeinträchtigt werde. Dies auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass im Vorwurf mehrere voneinander verschiedene EMail-Empfänger, nämlich die Dienststelle XXXX , Personalabteilung XXXX sowie die Abteilung XXXX genannt werden, sodass das Lesen und allfällige Beantworten von drei E-Mails im inkriminierten Zeitraum eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes zur Folge haben kann. Festzuhalten sei, dass keine einzige der Beilagen zur Disziplinaranzeige ( ./l, ./3, ./12, ./13 und ./14) selbst als „Weisung" bezeichnet sei und auch keine solche darstellten. Lediglich in der Disziplinaranzeige würden diese Schriftstücke als „Weisungen" bezeichnet, obwohl dies in deren Inhalt nicht aufscheine Die Beilage ./I stamme vom Bundesministerium für Landesverteidigung, Abteilung XXXX und mangelt es hier bereits an der hierarchischen Überordnung gegenüber dem BF. Die Beilagen ./12, ./13 und ./14 seien ebenfalls nicht als Weisung bezeichnet und enthielten zur Frage, welche Dienststelle oder an welche E-Mail-Adresse Anbringen zu richten seien, jeweils nur einen Nebensatz. Insofern werde eingewendet, dass eine Weisung, gegen die der BF hätte verstoßen können, im Rechtssinne gar nicht vorliege.
12. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig am 04.05.2020 Beschwerde und beantragte, den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben und auszusprechen, dass das Disziplinarverfahren gemäß Paragraph 123, BDG 1979 nicht durchzuführen sei; in eventu zu
13. den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben und auszusprechen, dass das Disziplinarverfahren gemäß Paragraph 118, BDG 1979 mit Bescheid einzustellen sei; in eventu zu
14. und
15. den angefochtenen Einleitungsbeschluss ersatzlos aufzuheben; in eventu zu 1.,
16. und
17. den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben und zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an die römisch eins. Instanz zurückzuverweisen; in jedem Fall gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Einleitungsbeschluss regelmäßig den Umfang des vor der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens begrenze und keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, müsse das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststehe, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilde. Die angelastete Tat müsse daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verfahren auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Der BF verkenne nicht, dass auch die Begründung in die Betrachtung mit einzubeziehen sei. In der Begründung werde mehr oder weniger pauschal auf die Inhalte der Disziplinaranzeige sowie die Beilagen Nummer 1 bis 19, welche der Disziplinaranzeige beigefügt wurden, verwiesen. Betrachte man nun den Vorwurf im Spruch so werde der Zeitraum auf die Monate Jänner 2021 bis März 2021" begrenzt und die Tathandlung durch das „Versenden mehrerer E-Mails" an verschiedene Dienststellen entgegen anderslautenden Weisungen vorgeworfen. Tatsächlich lasse sich der Disziplinaranzeige - in welcher noch wörtlich das Versenden „unzähliger E-Mails" (Disziplinaranzeige Seite 3 oben) vorgeworfen werde, nicht entnehmen, welche E-Mail-Nachrichten vom Beschwerdeführer konkret gesendet worden sein sollen. Genannt würden konkret nur eine E-Mail vom 1.3.2021 sowie (Punkt
18. der Disziplinaranzeige) eine weitere E-Mail-Nachricht vom 10.3.2021 (Punkt
19. der Disziplinaranzeige) und eine vom 13.5.2021 (Punkt
20. der Disziplinaranzeige). Auch die durchaus umfangreichen Beilagen 1-19 der Disziplinaranzeige enthielten bezogen auf den Zeitraum Jänner 2021 bis März 2021 lediglich drei E-Mails. Die Beilage/16 sei als E-Mail-Nachricht vom 19.9.2018 außerhalb dieses Zeitraums gelegen und könne sohin nicht Teil des Anschuldigungspunktes sein. Es ergäben sich daher aus der Disziplinaranzeige lediglich drei konkrete E-Mail-Nachrichten des BF, die im Spruch des Einleitungsbeschlusses nicht einmal genannt würden, durch welche die vorgeworfene Beeinträchtigung des Dienstbetriebes erfolgt sein solle. Der BF halten es für ausgeschlossen, dass eine österreichische Behörde durch drei E-Mail-Nachricht in einem Zeitraum von 3 Monaten in ihrem Dienstbetrieb übermäßig beeinträchtigt werde. Dies auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass im Vorwurf mehrere voneinander verschiedene EMail-Empfänger, nämlich die Dienststelle römisch 40 , Personalabteilung römisch 40 sowie die Abteilung römisch 40 genannt werden, sodass das Lesen und allfällige Beantworten von drei E-Mails im inkriminierten Zeitraum eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes zur Folge haben kann. Festzuhalten sei, dass keine einzige der Beilagen zur Disziplinaranzeige ( ./l, ./3, ./12, ./13 und ./14) selbst als „Weisung" bezeichnet sei und auch keine solche darstellten. Lediglich in der Disziplinaranzeige würden diese Schriftstücke als „Weisungen" bezeichnet, obwohl dies in deren Inhalt nicht aufscheine Die Beilage ./I stamme vom Bundesministerium für Landesverteidigung, Abteilung römisch 40 und mangelt es hier bereits an der hierarchischen Überordnung gegenüber dem BF. Die Beilagen ./12, ./13 und ./14 seien ebenfalls nicht als Weisung bezeichnet und enthielten zur Frage, welche Dienststelle oder an welche E-Mail-Adresse Anbringen zu richten seien, jeweils nur einen Nebensatz. Insofern werde eingewendet, dass eine Weisung, gegen die der BF hätte verstoßen können, im Rechtssinne gar nicht vorliege. Die Disziplinarbehörde habe auch eigene Ermittlungen unterlassen, ob und wieviele E-Mails, und falls ja, aus welchem Grund, vom BF versendet wurden. Der BF verkenne nicht, dass die Disziplinarkommission nicht gezwungen sei, vor Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwendig sein (VwGH vom 15.4.1998, GZ 97/09/0264). Ein solcher liegt dann vor, wenn die bisherigen Erhebungen der Dienstbehörde, die in der Disziplinaranzeige Niederschlag gefunden haben, weder die Offenkundigkeit eines zur Einstellung führenden Tatbestandes (in der Regel nach § 118 Abs. 1 Ziffer 1-3 BDG 1979) ergeben, noch einen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausreichenden Tatverdacht begründen; ob dies der Fall sei, hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Ein solcher Zweifelsfall liegt hier aber vor. Obwohl in der Disziplinaranzeige ausdrücklich von „unzähligen E-Mails" die Rede sei, würden lediglich drei für den angeblichen Tatzeitraum konkrete E-Mail-Nachrichten des Beschwerdeführers nachgewiesen. Schon aufgrund dieses Widerspruches zwischen den Inhalt der Disziplinaranzeige und den im Akt enthaltenen Beilagen hätte die Bundesdisziplinarkommission im gegenständlichen Fall weitere Ermittlungen pflegen müssen. Da der angefochtene Einleitungsbeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen ließe, in welchen der im Beschlusstext umschriebenen Verhaltensweisen nun eine angebliche Dienstpflichtverletzung des BF erblickt werde, worauf die Disziplinarkommission die Sachverhaltsannahme im Verdacht stütze und wie sie den solcherart angenommenen Sachverhalt rechtlich beurteile, sei der Einleitungsbeschluss aufzuheben. Es stehe weiters nicht fest, ob ausreichende Verdachtsgründe gegeben seien, dass der BF vorsätzlich oder auch nur fahrlässig gegen die genannten Weisungen, deren Rechtsqualität als Weisung bestritten wurden, verstoßen habe, zumal sich der Beschwerdeführer jeweils auf konkrete Verfahren bezogen habe und die drei in der Disziplinaranzeige genannten E-Mail-Nachrichten sich auf konkrete dienstliche Belange bezogen haben. Eine generelle Weisung, die ein Verbot der Kommunikation für den Beschwerdeführer enthalte, liege gegenständlich nicht vor. Ganz im Gegenteil dienten personalisierte Mailadressen gerade dem Zweck, um angeschrieben zu werden. Es sei in der Disziplinaranzeige und auch im Einleitungsbeschluss nicht ausgeführt inwiefern der Beschwerdeführer sich bei diesen drei konkreten E-Mail-Nachrichten an eine unzuständige Stelle gewandt haben soll. Weiters sei auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nahezu während des gesamten inkriminierten Zeitraumes dienstunfähig war. Aufgrund der ärztlich diagnostizierten, für die Krankenstände ursächlichen psychischen Erkrankungen, einer - nach wie vor noch aktuellen und auch ärztlich diagnostizierten - rezidivierenden depressiven Störung (F 33.9) bzw. einer incip. depressiven Symptomatik, sei der BF im inkriminierten Zeitraum offenkundig nicht schuldfähig gewesen, sohin jedenfalls ein Vorgehen iSd § 118 BDG angezeigt und der gegenständliche Einleitungsbeschluss nicht zu fassen gewesen wäre. Anzumerken sei, dass am Arbeitsplatz zwischen dem BF sowie dem XXXX ein konfliktbelastetes Arbeitsumfeld bestehe, welches für die Erkrankung des BF ursächlich zeichne. In zahlreichen Eingaben und Versuchen habe der BF versucht im Rahmen des bestehenden Dienstrechts eine Änderung seines Arbeitsplatzes bzw. seiner Diensteinteilung zu erreichen. Anstatt aber den BF an eine andere Arbeitsstelle zu versetzen, seien mehrfach Disziplinaranzeigen wegen geringfügigen, behaupteten Dienstpflichtverletzungen eingebracht worden. Die Disziplinarbehörde habe auch eigene Ermittlungen unterlassen, ob und wieviele E-Mails, und falls ja, aus welchem Grund, vom BF versendet wurden. Der BF verkenne nicht, dass die Disziplinarkommission nicht gezwungen sei, vor Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwendig sein (VwGH vom 15.4.1998, GZ 97/09/0264). Ein solcher liegt dann vor, wenn die bisherigen Erhebungen der Dienstbehörde, die in der Disziplinaranzeige Niederschlag gefunden haben, weder die Offenkundigkeit eines zur Einstellung führenden Tatbestandes (in der Regel nach Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 1-3 BDG 1979) ergeben, noch einen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausreichenden Tatverdacht begründen; ob dies der Fall sei, hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Ein solcher Zweifelsfall liegt hier aber vor. Obwohl in der Disziplinaranzeige ausdrücklich von „unzähligen E-Mails" die Rede sei, würden lediglich drei für den angeblichen Tatzeitraum konkrete E-Mail-Nachrichten des Beschwerdeführers nachgewiesen. Schon aufgrund dieses Widerspruches zwischen den Inhalt der Disziplinaranzeige und den im Akt enthaltenen Beilagen hätte die Bundesdisziplinarkommission im gegenständlichen Fall weitere Ermittlungen pflegen müssen. Da der angefochtene Einleitungsbeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen ließe, in welchen der im Beschlusstext umschriebenen Verhaltensweisen nun eine angebliche Dienstpflichtverletzung des BF erblickt werde, worauf die Disziplinarkommission die Sachverhaltsannahme im Verdacht stütze und wie sie den solcherart angenommenen Sachverhalt rechtlich beurteile, sei der Einleitungsbeschluss aufzuheben. Es stehe weiters nicht fest, ob ausreichende Verdachtsgründe gegeben seien, dass der BF vorsätzlich oder auch nur fahrlässig gegen die genannten Weisungen, deren Rechtsqualität als Weisung bestritten wurden, verstoßen habe, zumal sich der Beschwerdeführer jeweils auf konkrete Verfahren bezogen habe und die drei in der Disziplinaranzeige genannten E-Mail-Nachrichten sich auf konkrete dienstliche Belange bezogen haben. Eine generelle Weisung, die ein Verbot der Kommunikation für den Beschwerdeführer enthalte, liege gegenständlich nicht vor. Ganz im Gegenteil dienten personalisierte Mailadressen gerade dem Zweck, um angeschrieben zu werden. Es sei in der Disziplinaranzeige und auch im Einleitungsbeschluss nicht ausgeführt inwiefern der Beschwerdeführer sich bei diesen drei konkreten E-Mail-Nachrichten an eine unzuständige Stelle gewandt haben soll. Weiters sei auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nahezu während des gesamten inkriminierten Zeitraumes dienstunfähig war. Aufgrund der ärztlich diagnostizierten, für die Krankenstände ursächlichen psychischen Erkrankungen, einer - nach wie vor noch aktuellen und auch ärztlich diagnostizierten - rezidivierenden depressiven Störung (F 33.9) bzw. einer incip. depressiven Symptomatik, sei der BF im inkriminierten Zeitraum offenkundig nicht schuldfähig gewesen, sohin jedenfalls ein Vorgehen iSd Paragraph 118, BDG angezeigt und der gegenständliche Einleitungsbeschluss nicht zu fassen gewesen wäre. Anzumerken sei, dass am Arbeitsplatz zwischen dem BF sowie dem römisch 40 ein konfliktbelastetes Arbeitsumfeld bestehe, welches für die Erkrankung des BF ursächlich zeichne. In zahlreichen Eingaben und Versuchen habe der BF versucht im Rahmen des bestehenden Dienstrechts eine Änderung seines Arbeitsplatzes bzw. seiner Diensteinteilung zu erreichen. Anstatt aber den BF an eine andere Arbeitsstelle zu versetzen, seien mehrfach Disziplinaranzeigen wegen geringfügigen, behaupteten Dienstpflichtverletzungen eingebracht worden.
21. Die gegenständliche Beschwerde samt Verfahrensakt wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.10.2021 dem BVwG (eingelangt am 04.10.2021) vorgelegt. Zur Ausführung des BF, wonach die in der Disziplinaranzeige bezeichneten Weisungen als solche nicht bezeichnet seien, werde angemerkt, dass lediglich die Handlungs- oder Unterlassungspflicht klar ersichtlich sein müsse. Die „Information über den Schriftverkehr mit der Behörde“, GZ S91522/140 DiszBW/2020, vom 12.05.2020 und die „Beantwortung diverser Anfragen“ durch GZ P665370/471-PersB/2020, würden ungeachtet der Höflichkeitsform unzweifelhaft Weisungen darstellen. Hinsichtlich der behaupteten fehlenden Überordnung gäbe es an der Vorgesetztenstellung keine Zweifel, da nicht bloß der unmittelbare Vorgesetzte, sondern auch der diesem unmittelbar Vorgesetzte bis hin zum obersten Organ weisungsbefugt seien. Die BDB habe nicht übersehen, dass die Disziplinaranzeige von unzähligen Mails ausging, ohne diese anzuführen, weshalb die BDB dem Disziplinarvorgesetzten den Ermittlungsauftrag erteilt habe, die vom BF weisungswidrig im Zeitraum Jänner bis März 2021 versendeten Mails vorzulegen. Die vorgelegten Mails des BF seien dem Verwaltungsakt beigeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen (Sachverhalt) und Beweiswürdigung: 1.
23. Zur Person des BF: Der am 11.12.1968 geborene BF steht als Beamter in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis, seine Dienststelle ist das XXXX . Diese Feststellung konnte unmittelbar aus der unbedenklichen Aktenlage getroffen werden.Der am 11.12.1968 geborene BF steht als Beamter in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis, seine Dienststelle ist das römisch 40 . Diese Feststellung konnte unmittelbar aus der unbedenklichen Aktenlage getroffen werden. Aus einem Schreiben der Dienstbehörde vom 03.07.2019 ergibt sich, dass der BF nach einem offenbar längeren Krankenstand aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst freigestellt wurde und seinen Dienst nicht anzutreten hatte. Ob der BF im Tatzeitraum Jänner bis März 2021 Dienst versehen hat, ist aus der Aktenlage nicht eindeutig ersichtlich, nach dem Inhalt der Mails des BF scheint dies jedoch nicht der Fall gewesen zu sein. 1.
24. Zu den im Verdachtsbereich angelasteten Dienstpflichtverletzungen: Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich in Bezug auf die im Einleitungsbeschluss dargestellte Verdachtslage der weisungswidrigen Versendung von Mails im Zeitraum Jänner bis März 2021 folgender Sachverhalt: 1.2.
25. Der BF wurde mit Schreiben der Abteilung XXXX vom 12.05.2020 ersucht, die fokussierte (schriftliche) Inanspruchnahme einzelner Organwalter der Dienststelle zu unterlassen, da dies keinen Mehrwert biete. 1.2.
26. Der BF wurde mit Schreiben der Abteilung römisch 40 vom 12.05.2020 ersucht, die fokussierte (schriftliche) Inanspruchnahme einzelner Organwalter der Dienststelle zu unterlassen, da dies keinen Mehrwert biete. Am 01.03.2021 versendete der BF an einen Mitarbeiter der Abteilung XXXX eine Eingabe per Mail. Diese Eingabe ist erkennbar an den Dienststellenleiter XXXX gerichtet und wurde vom BF im Wesentlichen gleichlautend bereits am 09.05.2020 beim XXXX eingebracht. Am 01.03.2021 versendete der BF an einen Mitarbeiter der Abteilung römisch 40 eine Eingabe per Mail. Diese Eingabe ist erkennbar an den Dienststellenleiter römisch 40 gerichtet und wurde vom BF im Wesentlichen gleichlautend bereits am 09.05.2020 beim römisch 40 eingebracht. In Beantwortung dieses E-Mails des BF vom 01.03.2021 teilte die Abteilung XXXX diesem am 24.03.2021 mit, dass sein Schreiben zuständigkeitshalber an zwei andere Dienststellen des XXXX weitergeleitet werde und erinnerten ihn an das zuvor genannte Schreiben vom 12.05 2020.In Beantwortung dieses E-Mails des BF vom 01.03.2021 teilte die Abteilung römisch 40 diesem am 24.03.2021 mit, dass sein Schreiben zuständigkeitshalber an zwei andere Dienststellen des römisch 40 weitergeleitet werde und erinnerten ihn an das zuvor genannte Schreiben vom 12.05
27. 1.2.
28. Die Personalabteilung XXXX ersuchte in Beantwortung diverser Anfragen des BF diesen mit Note vom 07.08.2020 den Dienstgeber nicht ständig mit persönlichen administrativen Serviceleistungen zu behelligen und die Inanspruchnahme einzelner Organwalter ad personam zu unterlassen. Die Personalabteilung XXXX teilte dem BF mit Note vom 10.03.2021 mit, dass dessen Vorbringen vom 25.01.2021, ergänzt mit Mail vom 26.01.2021, konkretisierungsbedürftig sei und verwies im Weiteren auf die vorgenannte Note vom 07.08.
29. 1.2.
30. Die Personalabteilung römisch 40 ersuchte in Beantwortung diverser Anfragen des BF diesen mit Note vom 07.08.2020 den Dienstgeber nicht ständig mit persönlichen administrativen Serviceleistungen zu behelligen und die Inanspruchnahme einzelner Organwalter ad personam zu unterlassen. Die Personalabteilung römisch 40 teilte dem BF mit Note vom 10.03.2021 mit, dass dessen Vorbringen vom 25.01.2021, ergänzt mit Mail vom 26.01.2021, konkretisierungsbedürftig sei und verwies im Weiteren auf die vorgenannte Note vom 07.08.
31. 1.2.
32. Die Dienststelle des BF, das XXXX , teilte diesem jeweils im Zusammenhang mit dessen Diensteinstieg nach längerem Krankenstand am 27.03.2017, am 25.09.2018 und am 28.01.2019 mit, dass die tägliche Standesmeldung (Arbeitsbeginn- und ende, Krankmeldung, sonstige Verhinderung etc.) ausschließlich an eine näher genannte E-Mail-Adresse ( XXXX /Führungsabteilung) und persönliche Anträge im dienstlichen Interesse (Urlaubsansuchen, Dienstreise) mittels elektronischem Akt (ELAK) als Eingangsstück einzubringen seien. 1.2.
33. Die Dienststelle des BF, das römisch 40 , teilte diesem jeweils im Zusammenhang mit dessen Diensteinstieg nach längerem Krankenstand am 27.03.2017, am 25.09.2018 und am 28.01.2019 mit, dass die tägliche Standesmeldung (Arbeitsbeginn- und ende, Krankmeldung, sonstige Verhinderung etc.) ausschließlich an eine näher genannte E-Mail-Adresse ( römisch 40 /Führungsabteilung) und persönliche Anträge im dienstlichen Interesse (Urlaubsansuchen, Dienstreise) mittels elektronischem Akt (ELAK) als Eingangsstück einzubringen seien. 1.
34. Der BF versendete im Zeitraum Jänner bis März 2021 folgende Mails iZm mit seinem Dienstverhältnis: 1.3.
35. Der BF verschickte an einen Organwalter seiner Dienststelle am 05.01.2021 ein Mail mit unverständlichem Inhalt. 1.3.
36. Am 12.01.2021 versendete der BF an zwei Organwalter seiner Dienststelle ein Mail, im Zusammenhang mit einer „Überprüfung HPA“. 1.3.
37. Am 13.01.2021 verschickte der BF per Mail an einen Organwalter seiner Dienststelle und an verschiedene weitere Dienststellenteile ein Anbringen, in welchem sich der BF über die Nichtbearbeitung diverser angeblich eingebrachter Anträge beschwert, einen neuen Ansprechpartner der Dienststelle fordert und dazu ausführt, dass dies Mobbing wäre. 1.3.
38. Mit Mail vom 21.01.2021 an einen Organwalter seiner Dienststelle und an verschiedene weitere Dienststellenteile wurde das Mail vom 05.01.2021 „Neuerlicher Antrag um Übermittlung“ wiederholt (siehe Punkt 1.3.1.). 1.3.
39. Aus einem Antwortschreiben der Personalabteilung XXXX vom 10.03.2021 (siehe oben Punkt 1.2.
40. ergibt sich, dass der BF am 25.01.2021 und am 26.01.2021 per Mail ein Vorbringen einbrachte, dass mangels Konkretisierung nicht erledigt wurde. 1.3.
41. Aus einem Antwortschreiben der Personalabteilung römisch 40 vom 10.03.2021 (siehe oben Punkt 1.2.
42. ergibt sich, dass der BF am 25.01.2021 und am 26.01.2021 per Mail ein Vorbringen einbrachte, dass mangels Konkretisierung nicht erledigt wurde. 1.3.
43. Am 26.01.2021 verschickte der BF an einen Organwalter seiner Dienststelle und an verschiedene weitere Dienststellenteile eine Mail, in der er ausführt, niemals jemanden mutwillig zu beüben und fordert die Erledigung von nicht näher angeführten Anträgen/Beschwerden. In einem weiteren inhaltlich nicht nachvollziehbaren Mail vom selben Tag an denselben Empfängerkreis sieht der BF „einer bescheidmäßigen Absprache“ entgegen. 1.3.
44. Am 08.02.2021 verschickte der BF an einen Organwalter seiner Dienststelle und an verschiedene weitere Dienststellenteile ein unverständliches Mail (wörtlich: Es wird neuerlich der Antrag um Übermittlung der Verlässlichkeitsprüfung inklusive dem eingebrachten Antrag mit original Unterschrift ersucht), wobei dieses Schreiben, das am 08.02.2021 um 07:10 Uhr verschickt wurde, als Datum den 09.02.2021 ausweist. Am selben Tag sendete der BF ein weiteres Mail an einen Organwalter seiner Dienststelle, mit dem ein Termin für „medizinischen Check, Eignungsprüfung, Unterbrechung der Dienstfreistellung“ beantragt wird und ein „Antrag auf Akteneinsicht“ gestellt wird. 1.3.
45. Am 09.02.2021 ersuchte der BF per Mail einen Organwalter seiner Dienststelle um Übermittlung einer angeblich im Original der Dienststelle vorgelegten Bestätigung der Ärztin XXXX , da ihn das Bundesverwaltungsgericht in einem Dienstrechtsverfahren aufgefordert habe, eine Unterlage vorzulegen.1.3.
46. Am 09.02.2021 ersuchte der BF per Mail einen Organwalter seiner Dienststelle um Übermittlung einer angeblich im Original der Dienststelle vorgelegten Bestätigung der Ärztin römisch 40 , da ihn das Bundesverwaltungsgericht in einem Dienstrechtsverfahren aufgefordert habe, eine Unterlage vorzulegen. 1.3.
47. Mit Mail vom
48. 02.2021 an einen Organwalter seiner Dienststelle sowie an „ XXXX ersucht der BF im Zusammenhang mit einer Bewerbung für einen Arbeitsplatz bzw einer „LPRAllgKond“ um Aufklärung von näher dargestellten Missständen.1.3.
49. Mit Mail vom
50. 02.2021 an einen Organwalter seiner Dienststelle sowie an „ römisch 40 ersucht der BF im Zusammenhang mit einer Bewerbung für einen Arbeitsplatz bzw einer „LPRAllgKond“ um Aufklärung von näher dargestellten Missständen. 1.3.
51. Mit Mail vom 26.02.2021 an einen Organwalter seiner Dienststelle teilt der BF mit, dass auf sein neues Konto bis dato kein Geld eingelangt sei und ersucht um Klärung. 1.3.
52. Am 01.03.2021 versendete der BF an einen Mitarbeiter der Abteilung XXXX eine Eingabe per Mail. Diese Eingabe ist erkennbar an den Dienststellenleiter XXXX gerichtet und wurde vom BF im Wesentlichen gleichlautend bereits am 09.05.2020 beim XXXX eingebracht. 1.3.
53. Am 01.03.2021 versendete der BF an einen Mitarbeiter der Abteilung römisch 40 eine Eingabe per Mail. Diese Eingabe ist erkennbar an den Dienststellenleiter römisch 40 gerichtet und wurde vom BF im Wesentlichen gleichlautend bereits am 09.05.2020 beim römisch 40 eingebracht. 1.3.
54. Am 19.03.2021 versendete der BF an einen Organwalter seiner Dienststelle ein Mail, mit dem er die Abgeltung von Mehrdienstleistungen und Nächtigungsgebühren für seine Anreise mittels Heeres-KFZ als Disziplinarbeschuldigter zu einer Disziplinarverhandlung einfordert. Zusammengefasst ergibt sich, dass der BF im Zeitraum Jänner bis März 2021 insgesamt elf Mails an einen Mitarbeiter seiner Dienststelle ad personam, nämlich AbtLtr XXXX , welcher jedenfalls im Jänner 2019 der unmittelbare Vorgesetzte des BF war, und weitere Organisationspostfächer seiner Dienststelle, zwei Mails an die Personalabteilung XXXX und ein Mail an einen Mitarbeiter der Abteilung XXXX versendete. Das zuletzt angeführte Mail vom 01.03.2021 an einen Mitarbeiter der Abteilung XXXX ist klar als Fehlversendung zu erkennen, weil der BF dieses Mail inhaltlich an seinen Dienststellenleiter gerichtet hat. Die Fehlversendung durch den BF scheint aufgrund einer Vornamensgleichheit entstanden zu sein. Zusammengefasst ergibt sich, dass der BF im Zeitraum Jänner bis März 2021 insgesamt elf Mails an einen Mitarbeiter seiner Dienststelle ad personam, nämlich AbtLtr römisch 40 , welcher jedenfalls im Jänner 2019 der unmittelbare Vorgesetzte des BF war, und weitere Organisationspostfächer seiner Dienststelle, zwei Mails an die Personalabteilung römisch 40 und ein Mail an einen Mitarbeiter der Abteilung römisch 40 versendete. Das zuletzt angeführte Mail vom 01.03.2021 an einen Mitarbeiter der Abteilung römisch 40 ist klar als Fehlversendung zu erkennen, weil der BF dieses Mail inhaltlich an seinen Dienststellenleiter gerichtet hat. Die Fehlversendung durch den BF scheint aufgrund einer Vornamensgleichheit entstanden zu sein.
55. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Vom BF wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ungeachtet dieses Antrages wurde vom Bundesverwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Gegenstand gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides notwendige Sachverhalt den Akten zu entnehmen war und einer weiteren Klärung in einer Verhandlung nicht bedurfte. Insbesondere war im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, ob der BF tatsächlich Dienstpflichtverletzungen begangen hat, sondern ob hinreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegen. Art 6 Abs. 1 EMRK steht im derzeitigen Verfahrensstadium dem Entfall einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da nur die Frage der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu klären war und zivile Rechte im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK mit der gegenständlichen Entscheidung nicht verändert oder gestaltet werden (VwGH vom 16.09.2010 Zl. 2007/09/0141). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) kommt im gegenständlichen Fall mangels Vorliegens eines unionsrechtlichen Sachverhaltes nicht zur Anwendung (VwGH vom 09.09.2014, Zl. Ra 2014/09/0017).Vom BF wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ungeachtet dieses Antrages wurde vom Bundesverwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Gegenstand gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen, da der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides notwendige Sachverhalt den Akten zu entnehmen war und einer weiteren Klärung in einer Verhandlung nicht bedurfte. Insbesondere war im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, ob der BF tatsächlich Dienstpflichtverletzungen begangen hat, sondern ob hinreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegen. Artikel 6, Absatz eins, EMRK steht im derzeitigen Verfahrensstadium dem Entfall einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da nur die Frage der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu klären war und zivile Rechte im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, EMRK mit der gegenständlichen Entscheidung nicht verändert oder gestaltet werden (VwGH vom 16.09.2010 Zl. 2007/09/0141). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) kommt im gegenständlichen Fall mangels Vorliegens eines unionsrechtlichen Sachverhaltes nicht zur Anwendung (VwGH vom 09.09.2014, Zl. Ra 2014/09/0017). Zu Spruchpunkt A): 1.Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, maßgeblich: „§ 44

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fassung eines Einleitungsbeschlusses nach § 123 Abs. 2 BDG 1979 wurde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mehrfach behandelt. Die gegenständliche Entscheidung weicht von dieser nicht ab. Auf die unter Spruchpunkt A zitierte Judikatur wird verwiesen.Die maßgebliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fassung eines Einleitungsbeschlusses nach Paragraph 123, Absatz 2, BDG 1979 wurde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mehrfach behandelt. Die gegenständliche Entscheidung weicht von dieser nicht ab. Auf die unter Spruchpunkt A zitierte Judikatur wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W136.2247029.1.00