RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2022 GeschäftszahlW189 2250109-1 SpruchW189 2250109-1/11EW189 2250111-1/10E, W189 2250109-1/11E, W189 2250111-1/10E, IM NAMEN DER R

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Asylantrag.
2. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Asylantrag.
3. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom XXXX wurde den BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
4. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom römisch 40 wurde den BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
5. Am XXXX wurden die BF im Rahmen einer Einreisekontrolle aus der Ukraine kommend von ungarischen Grenzbeamten kontrolliert und der Besitz von russischen Reisepässen mitsamt russischen Ein- und Ausreisestempeln aus den Jahren XXXX und XXXX festgestellt.
6. Am römisch 40 wurden die BF im Rahmen einer Einreisekontrolle aus der Ukraine kommend von ungarischen Grenzbeamten kontrolliert und der Besitz von russischen Reisepässen mitsamt russischen Ein- und Ausreisestempeln aus den Jahren römisch 40 und römisch 40 festgestellt.
7. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: der BF1) wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
8. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: der BF1) wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
9. Im Rahmen von gegen die BF geführten polizeilichen Ermittlungen wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) am XXXX die Beschuldigtenvernehmungen der BF sowie am XXXX Kopien der russischen Reisepässe der BF mitsamt zahlreichen Ein- und Ausreisestempeln übermittelt.
10. Im Rahmen von gegen die BF geführten polizeilichen Ermittlungen wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) am römisch 40 die Beschuldigtenvernehmungen der BF sowie am römisch 40 Kopien der russischen Reisepässe der BF mitsamt zahlreichen Ein- und Ausreisestempeln übermittelt.
11. Die BF wurden mit insoweit durch Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX bestätigtem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB verurteilt, und zwar der BF1 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 13 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 10 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
12. Die BF wurden mit insoweit durch Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom römisch 40 bestätigtem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster Fall StGB verurteilt, und zwar der BF1 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 13 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 10 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
13. Die BF wurden am XXXX vom BFA zum Gegenstand der beabsichtigten Aberkennung ihres Asylstatus niederschriftlich einvernommen.
14. Die BF wurden am römisch 40 vom BFA zum Gegenstand der beabsichtigten Aberkennung ihres Asylstatus niederschriftlich einvernommen.
15. Am XXXX übermittelte der BF1 eine Stellungnahme zu den in der Einvernahme übermittelten Länderberichten zur Russischen Föderation.
16. Am römisch 40 übermittelte der BF1 eine Stellungnahme zu den in der Einvernahme übermittelten Länderberichten zur Russischen Föderation.
17. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom XXXX wurde den BF der Status der Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt V.), die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot gegen die BF erlassen (Spruchpunkt VII.).9. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom römisch 40 wurde den BF der Status der Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot gegen die BF erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).

1. Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde und führten aus näher genannten Gründen im Wesentlichen aus, dass sie sich nicht unter den Schutz ihres Herkunftsstaates gestellt hätten, weiterhin eine maßgebliche Bedrohungslage im Herkunftsstaat bestehe, die privaten und familiären Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden und von den BF keine Gefahr ausgehe. Zusammen mit der Beschwerde vorgelegt wurden medizinische und integrative Unterlagen.
2. Mit Schriftsatz vom XXXX legten die BF weitere Unterlagen in Bezug auf ihre Integration sowie die Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe vor und machten weitere Ausführungen zu ihrer Integration im Bundesgebiet.
3. Mit Schriftsatz vom römisch 40 legten die BF weitere Unterlagen in Bezug auf ihre Integration sowie die Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe vor und machten weitere Ausführungen zu ihrer Integration im Bundesgebiet.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Die BF wurden ausführlich zu ihrer Person, ihren Rückkehrbefürchtungen und ihrer Integration im Bundesgebiet befragt und ihnen Gelegenheit gegeben, zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihnen mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Die BF legten im Rahmen der Verhandlung medizinische Unterlagen (Beilagen ./1 und ./1a), Unterlagen bezüglich ihrer Integration und ihrer Strafverbüßung (Beilage ./3) eine Stellungnahme zu den Länderberichten (Beilage ./4) und ein Abschlusszeugnis ihrer Tochter (Beilage ./5) vor.
5. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Die BF wurden ausführlich zu ihrer Person, ihren Rückkehrbefürchtungen und ihrer Integration im Bundesgebiet befragt und ihnen Gelegenheit gegeben, zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihnen mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Die BF legten im Rahmen der Verhandlung medizinische Unterlagen (Beilagen ./1 und ./1a), Unterlagen bezüglich ihrer Integration und ihrer Strafverbüßung (Beilage ./3) eine Stellungnahme zu den Länderberichten (Beilage ./4) und ein Abschlusszeugnis ihrer Tochter (Beilage ./5) vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
7. Zur Person der BF 1.1.
8. Die Identität der BF steht fest. Die BF sind russische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Tschetschenen sowie der Religionsgemeinschaft der Muslime an. Sie sind volljährig und im erwerbsfähigen Alter. Sie sprechen Tschetschenisch und Russisch. Die BF wurden in XXXX , Teilrepublik Tschetschenien, geboren und haben dort bis zu ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet gelebt. Die BF haben in ihrer Heimat neun Jahre die Schule besucht. Die Mutter, vier Brüder und eine Schwester, drei Halbschwestern, Onkel, Tanten und Cousins des BF1 leben in XXXX . Die Mutter, zwei Brüder sowie Onkel und Tanten der BF2 leben in Tschetschenien. Die BF haben Kontakt zu ihren Verwandten in Tschetschenien.Die BF wurden in römisch 40 , Teilrepublik Tschetschenien, geboren und haben dort bis zu ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet gelebt. Die BF haben in ihrer Heimat neun Jahre die Schule besucht. Die Mutter, vier Brüder und eine Schwester, drei Halbschwestern, Onkel, Tanten und Cousins des BF1 leben in römisch 40 . Die Mutter, zwei Brüder sowie Onkel und Tanten der BF2 leben in Tschetschenien. Die BF haben Kontakt zu ihren Verwandten in Tschetschenien. Die BF besitzen ein renovierungsbedürftiges Haus in XXXX .Die BF besitzen ein renovierungsbedürftiges Haus in römisch 40 . 1.1.
9. Die BF sind seit XXXX traditionell-muslimisch und standesamtlich miteinander verheiratet. Sie haben drei Söhne – XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX – und eine Tochter namens XXXX , geb. XXXX . Diese sind gesund. Sie wohnen mit den Kindern XXXX , XXXX und XXXX im gemeinsamen Haushalt in XXXX , während XXXX gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn eine eigene Wohnung in der Nähe bezieht. XXXX hat die Schule abgeschlossen und absolviert seit XXXX eine überbetriebliche Lehre als Karosseriebautechniker und erhält hierfür eine Lehrlingsentschädigung von EUR 361,50 XXXX hat im XXXX die Abschlussprüfung einer Handelsschule bestanden und geht einer Teilzeitarbeit nach, durch die sie monatlich etwa EUR 700,- verdient. XXXX arbeitet als Staplerfahrer und XXXX als Zusteller. Die Kinder XXXX , XXXX und XXXX verfügen über einen vom BF1 abgeleiteten Status der Asylberechtigten. Dem Sohn XXXX wird mit bundesverwaltungsgerichtlichen Erkenntnis vom heutigen Tag der Status des Asylberechtigten aberkannt und eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 AsylG 2005 gewährt.1.1.
10. Die BF sind seit römisch 40 traditionell-muslimisch und standesamtlich miteinander verheiratet. Sie haben drei Söhne – römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 – und eine Tochter namens römisch 40 , geb. römisch 40 . Diese sind gesund. Sie wohnen mit den Kindern römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 , während römisch 40 gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn eine eigene Wohnung in der Nähe bezieht. römisch 40 hat die Schule abgeschlossen und absolviert seit römisch 40 eine überbetriebliche Lehre als Karosseriebautechniker und erhält hierfür eine Lehrlingsentschädigung von EUR 361,50 römisch 40 hat im römisch 40 die Abschlussprüfung einer Handelsschule bestanden und geht einer Teilzeitarbeit nach, durch die sie monatlich etwa EUR 700,- verdient. römisch 40 arbeitet als Staplerfahrer und römisch 40 als Zusteller. Die Kinder römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 verfügen über einen vom BF1 abgeleiteten Status der Asylberechtigten. Dem Sohn römisch 40 wird mit bundesverwaltungsgerichtlichen Erkenntnis vom heutigen Tag der Status des Asylberechtigten aberkannt und eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach Paragraph 55, AsylG 2005 gewährt. Die Tochter eines Cousins väterlicherseits der BF2 lebt mit ihrem Mann, zwei Söhnen, einer Tochter und Tante in XXXX . Sie ist wie eine Cousine für die BF2 und es besteht eine gute Beziehung. Die BF und ihre Kinder haben Kontakt zu ihnen. Zwei Halbbrüder des BF1 leben in Deutschland und Cousinen der BF2 leben in Frankreich, wobei keine besondere Beziehung zu diesen besteht.Die Tochter eines Cousins väterlicherseits der BF2 lebt mit ihrem Mann, zwei Söhnen, einer Tochter und Tante in römisch 40 . Sie ist wie eine Cousine für die BF2 und es besteht eine gute Beziehung. Die BF und ihre Kinder haben Kontakt zu ihnen. Zwei Halbbrüder des BF1 leben in Deutschland und Cousinen der BF2 leben in Frankreich, wobei keine besondere Beziehung zu diesen besteht. Der BF1 hat keine Deutschkurse oder Deutschprüfungen absolviert. Die BF2 hat XXXX an einem Deutschkurs sowie XXXX an einer Deutschprüfung auf dem Niveau A2 erfolgreich teilgenommen. Die BF sind in der Lage, eine Unterhaltung auf Deutsch zu führen, wiewohl sie grammatikalische Fehler machen.Der BF1 hat keine Deutschkurse oder Deutschprüfungen absolviert. Die BF2 hat römisch 40 an einem Deutschkurs sowie römisch 40 an einer Deutschprüfung auf dem Niveau A2 erfolgreich teilgenommen. Die BF sind in der Lage, eine Unterhaltung auf Deutsch zu führen, wiewohl sie grammatikalische Fehler machen. Der BF1 ging in Österreich nie einer gemeinnützigen Tätigkeit nach. Er war von XXXX bis XXXX Mitglied in einem Fußballverein. Die BF2 ist in keinem Verein aktiv. Sie hat XXXX einen Erste-Hilfe-Grundkurs besucht. Die BF sind mit ihren Nachbarn bzw. ehemaligen Nachbarn bekannt respektive befreundet und die BF2 hat auch Kontakt zu ihren Arbeitskollegen, wobei zu all diesen keine besondere oder intensive Beziehung besteht. Die BF kümmern sich manchmal um ihr Enkelkind.Der BF1 ging in Österreich nie einer gemeinnützigen Tätigkeit nach. Er war von römisch 40 bis römisch 40 Mitglied in einem Fußballverein. Die BF2 ist in keinem Verein aktiv. Sie hat römisch 40 einen Erste-Hilfe-Grundkurs besucht. Die BF sind mit ihren Nachbarn bzw. ehemaligen Nachbarn bekannt respektive befreundet und die BF2 hat auch Kontakt zu ihren Arbeitskollegen, wobei zu all diesen keine besondere oder intensive Beziehung besteht. Die BF kümmern sich manchmal um ihr Enkelkind. Der BF1 war seit XXXX rund zwölf Monate als geringfügig beschäftigter Arbeiter, elfeinhalb Monate als Arbeiter und zwei Monate als Angestellter bei der Sozialversicherung gemeldet, wobei kein Dienstverhältnis länger als drei Monate dauerte und der BF1 hauptsächlich im Transportgewerbe tätig war. Vom XXXX bis XXXX war der BF1 als selbständiger Zusteller erwerbsgemeldet. Aktuell geht er keiner Arbeit nach.Der BF1 war seit römisch 40 rund zwölf Monate als geringfügig beschäftigter Arbeiter, elfeinhalb Monate als Arbeiter und zwei Monate als Angestellter bei der Sozialversicherung gemeldet, wobei kein Dienstverhältnis länger als drei Monate dauerte und der BF1 hauptsächlich im Transportgewerbe tätig war. Vom römisch 40 bis römisch 40 war der BF1 als selbständiger Zusteller erwerbsgemeldet. Aktuell geht er keiner Arbeit nach. Die BF2 war seit XXXX etwas mehr als zwei Monate als geringfügig beschäftigte Arbeiterin, rund anderthalb Jahre als Arbeiterin in einer Reinigungsfirma und anderthalb Jahre als Angestellte tätig, wobei sie sich derzeit in einem aufrechten Dienstverhältnis als Angestellte in einer Nähwerkstatt befindet. Die BF2 verdient aktuell einen Bruttomonatslohn von EUR 1.417,
11. Die BF2 war seit römisch 40 etwas mehr als zwei Monate als geringfügig beschäftigte Arbeiterin, rund anderthalb Jahre als Arbeiterin in einer Reinigungsfirma und anderthalb Jahre als Angestellte tätig, wobei sie sich derzeit in einem aufrechten Dienstverhältnis als Angestellte in einer Nähwerkstatt befindet. Die BF2 verdient aktuell einen Bruttomonatslohn von EUR 1.417,
12. Der BF1 ist gesund. Die BF2 leidet an einem Cervicalsyndrom mit Radikulopathie, Bandscheibenvorwölbung und beginnender Osteochondrose, Lumbalgie mit Radikulopathie, Synovitis an der linken Schulter und einem Ödem an der Schulter sowie einer depressiven Episode respektive einer rezidivierenden depressiven Störung mit psychotischer Symptomatik, Adipositas und essentieller Hypertonie. Es wurde eine mikroinvasive Schmerztherapie vorgenommen und ihr sind die Medikamente Duloxetin (Antidepressivum), Mirtazapin (Antidepressivum), Cipralex (Antidepressivum), bei Bedarf Risperidon (Antipsychotikum), Hydal (Schmerzmittel), Lyrica (Antikonvulsivum) und Pantip (Refluxhemmer) verschrieben worden. Ärztlich empfohlen wurden eine konsequente Physiotherapie, regelmäßige Bewegungsübungen und Wirbelsäulenturnen zum Rumpfmuskulaturaufbau. Die BF2 findet sich in Psychotherapie. 1.1.3.
13. Der BF1 wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.1.1.3.
14. Der BF1 wurde am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der BF1 wurde schuldig gesprochen, er hat am XXXX einem anderen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die wahrheitswidrige Vorgabe, der von ihm verkaufte PKW sei am XXXX von befugten Mitarbeitern eines Autohauses begutachtet worden und würde nur leichte Mängel aufweisen sowie den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprechen, wobei er zur Täuschung eine falsche Urkunde, nämlich ein gefälschtes § 57a KFG-Gutachten verwendete, mithin durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, die den anderen in einem EUR 5.000,- nicht übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte, nämlich zur Bezahlung von EUR 900,-, verleitet.Der BF1 wurde schuldig gesprochen, er hat am römisch 40 einem anderen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die wahrheitswidrige Vorgabe, der von ihm verkaufte PKW sei am römisch 40 von befugten Mitarbeitern eines Autohauses begutachtet worden und würde nur leichte Mängel aufweisen sowie den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprechen, wobei er zur Täuschung eine falsche Urkunde, nämlich ein gefälschtes Paragraph 57 a, KFG-Gutachten verwendete, mithin durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, die den anderen in einem EUR 5.000,- nicht übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte, nämlich zur Bezahlung von EUR 900,-, verleitet. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurden der bisherige ordentliche Lebenswandel und das lange Zurückliegen der Tat. Erschwerend war kein Umstand. 1.1.3.
15. Die BF wurden mit insoweit durch Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX bestätigtem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX zur AZ. XXXX wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB verurteilt, und zwar der BF1 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 13 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, und die BF2 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 10 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.1.1.3.
16. Die BF wurden mit insoweit durch Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom römisch 40 bestätigtem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 zur AZ. römisch 40 wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster Fall StGB verurteilt, und zwar der BF1 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 13 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, und die BF2 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 10 Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Die BF wurden schuldig gesprochen, sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter in wiederholten Angriffen von XXXX bis XXXX mit dem Vorsatz sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, wobei die BF in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von EUR 400,- übersteigt, wobei sie bereits zwei solche Taten begangen hatten und der BF1 bereits einmal wegen einer solchen Tat verurteilt wurde, nachgenannten Personen durch Täuschung über Tatsachen zu nachgenannten Handlungen verleitet, die den Bund, das Land XXXX und die Stadt XXXX in einem EUR 5.000,- nicht jedoch EUR 300.000,- übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt haben, und zwarDie BF wurden schuldig gesprochen, sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter in wiederholten Angriffen von römisch 40 bis römisch 40 mit dem Vorsatz sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, wobei die BF in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von EUR 400,- übersteigt, wobei sie bereits zwei solche Taten begangen hatten und der BF1 bereits einmal wegen einer solchen Tat verurteilt wurde, nachgenannten Personen durch Täuschung über Tatsachen zu nachgenannten Handlungen verleitet, die den Bund, das Land römisch 40 und die Stadt römisch 40 in einem EUR 5.000,- nicht jedoch EUR 300.000,- übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt haben, und zwar A./ das Sozialamt der Stadt XXXX bzw. das Magistrat der Stadt XXXX zur fortlaufenden Auszahlung ihnen nicht zustehender monatlicher Sozialleistungen (bedarfsorientierte Mindersicherung, Förderungen, Direktzahlungen, geldwerte Sachleistungen etc.) in einem EUR 5.000,- nicht jedoch EUR 300.000,- übersteigenden Betrag, indem sie gegenüber den für sie zuständigen Vertretern des Sozialamtes der Stadt XXXX entgegen der sie treffenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 16 Abs. 1 StMSG) vorgaben,A./ das Sozialamt der Stadt römisch 40 bzw. das Magistrat der Stadt römisch 40 zur fortlaufenden Auszahlung ihnen nicht zustehender monatlicher Sozialleistungen (bedarfsorientierte Mindersicherung, Förderungen, Direktzahlungen, geldwerte Sachleistungen etc.) in einem EUR 5.000,- nicht jedoch EUR 300.000,- übersteigenden Betrag, indem sie gegenüber den für sie zuständigen Vertretern des Sozialamtes der Stadt römisch 40 entgegen der sie treffenden gesetzlichen Verpflichtung (Paragraph 16, Absatz eins, StMSG) vorgaben, 1./ aufgrund anhaltender politischer Verfolgung in der zur Russischen Föderation zählenden autonomen Republik Tschetschenien nach Österreich geflüchtet zu sein, dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Asylstatus zu erfüllen und die damit verbundene Unterstützungen des Bundes, des Landes XXXX und der Stadt XXXX durch Auszahlung von Sozialleistungen zurecht zu beanspruchen, wobei sie zugleich verschwiegen, dass der BF1 seit XXXX und die BF2 seit XXXX echte russische Reisepässe besaßen, mit denen sie jederzeit unbehelligt nach Tschetschenien in die Russische Föderation reisen konnten und dies, obwohl sie nach ihren Vorgaben im Asylverfahren aus Tschetschenien wegen politischer Verfolgung geflüchtet waren, der BF1 zumindest seit XXXX und die BF2 seit XXXX in wiederholen Fällen für längere Zeiträume hindurch taten, und dies entgegen der sie treffenden Meldepflichten weder dem BFA noch dem Sozialamt der Stadt XXXX meldeten,1./ aufgrund anhaltender politischer Verfolgung in der zur Russischen Föderation zählenden autonomen Republik Tschetschenien nach Österreich geflüchtet zu sein, dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Asylstatus zu erfüllen und die damit verbundene Unterstützungen des Bundes, des Landes römisch 40 und der Stadt römisch 40 durch Auszahlung von Sozialleistungen zurecht zu beanspruchen, wobei sie zugleich verschwiegen, dass der BF1 seit römisch 40 und die BF2 seit römisch 40 echte russische Reisepässe besaßen, mit denen sie jederzeit unbehelligt nach Tschetschenien in die Russische Föderation reisen konnten und dies, obwohl sie nach ihren Vorgaben im Asylverfahren aus Tschetschenien wegen politischer Verfolgung geflüchtet waren, der BF1 zumindest seit römisch 40 und die BF2 seit römisch 40 in wiederholen Fällen für längere Zeiträume hindurch taten, und dies entgegen der sie treffenden Meldepflichten weder dem BFA noch dem Sozialamt der Stadt römisch 40 meldeten, 2./ kein meldepflichtiges Handelsgewerbe zu betreiben, keine meldepflichtigen Einnahmen zu erzielen und keine meldepflichtigen Auslandsaufenthalte zu absolvieren, obwohl sie regelmäßige Einkünfte aus ihrem Gütertransportgewerbe (Zusteller) und dem Verkauf von Kleidung erzielten und sich regelmäßig in wiederholten Fällen für längere Zeiträume hindurch in verschiedenen europäischen Staaten und in der Russischen Föderation, insbesondere der Teilrepublik Tschetschenien, aufhielten, B./ von XXXX bis XXXX das Arbeitsmarktservice des Landes XXXX zur Auszahlung von ihnen nicht zustehenden Geldleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) in einem EUR 5.000,-, nicht jedoch EUR 300.000,- übersteigenden Betrag, indem sie gegenüber den für sie zuständigen Vertretern des Arbeitsmarkservice entgegen der sie treffenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 50 AlVG) die unter den Fakten I.A.
17. und
18. angeführten Täuschungshandlungen vornahmen.B./ von römisch 40 bis römisch 40 das Arbeitsmarktservice des Landes römisch 40 zur Auszahlung von ihnen nicht zustehenden Geldleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) in einem EUR 5.000,-, nicht jedoch EUR 300.000,- übersteigenden Betrag, indem sie gegenüber den für sie zuständigen Vertretern des Arbeitsmarkservice entgegen der sie treffenden gesetzlichen Verpflichtung (Paragraph 50, AlVG) die unter den Fakten römisch eins.A.
19. und
20. angeführten Täuschungshandlungen vornahmen. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurde die bisherige Unbescholtenheit der BF2, erschwerend waren hingegen die einschlägige Vorstrafe des BF1, die über einen langen Zeitraum begangenen Tathandlungen, die mehrfache Tatbegehung und der hohe soziale Unwert der Tathandlung und die Tatbegehung in Gemeinschaft. Es konnte gerade noch mit einer teilbedingten Strafe das Auslangen gefunden werden. Aufgrund der weiteren allfälligen nachteiligen Folgen durch den Schuldspruch (allenfalls Entzug des Asylrechtes) erschienen die verhängten Freiheitsstrafen ausreichend. Zudem war schon aus sozialpolitischen Überlegungen eine teilweise unbedingte Freiheitsstrafe zu verhängen. 1.1.3.
21. Der BF1 befand sich vom XXXX bis XXXX in Untersuchungshaft sowie vom XXXX bis XXXX in Strafhaft. Er wurde nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe am XXXX für eine Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. Für den BF1 wurde Bewährungshilfe angeordnet.1.1.3.
22. Der BF1 befand sich vom römisch 40 bis römisch 40 in Untersuchungshaft sowie vom römisch 40 bis römisch 40 in Strafhaft. Er wurde nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe am römisch 40 für eine Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. Für den BF1 wurde Bewährungshilfe angeordnet. Die BF2 befand sich vom XXXX bis XXXX in Untersuchungshaft. Ihr wurde ab XXXX zur Verbüßung der restlichen Strafhaft die elektronische Fußfessel bewilligt. Die BF2 wurde nach Verbüßung von zwei Drittel ihrer Freiheitsstrafe am XXXX für eine Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.Die BF2 befand sich vom römisch 40 bis römisch 40 in Untersuchungshaft. Ihr wurde ab römisch 40 zur Verbüßung der restlichen Strafhaft die elektronische Fußfessel bewilligt. Die BF2 wurde nach Verbüßung von zwei Drittel ihrer Freiheitsstrafe am römisch 40 für eine Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. Die BF zeigen keine Deliktseinsicht. 1.1.
23. Die BF stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Asylantrag. Als Fluchtgrund wurde angegeben, dass der BF1 tschetschenische Rebellen im Krieg mit Lebensmitteln, Kleidung und Waffen versorgt habe, weshalb er verfolgt und gequält worden sei. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom XXXX wurde den BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.1.1.
24. Die BF stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund wurde angegeben, dass der BF1 tschetschenische Rebellen im Krieg mit Lebensmitteln, Kleidung und Waffen versorgt habe, weshalb er verfolgt und gequält worden sei. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom römisch 40 wurde den BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihnen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 1.1.
25. Der BF1 beantragte am XXXX bei der Dienststelle des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) in Stawropol im russischen Föderationskreis Nordkaukasus einen russischen Auslandsreisepass, den er am XXXX durch die russische Botschaft in Wien erneuern ließ. Die BF2 beantragte ebenso beim FMS Stawropol am XXXX einen russischen Auslandsreisepass, den sie am XXXX durch die russische Botschaft in Wien erneuern ließ. 1.1.
26. Der BF1 beantragte am römisch 40 bei der Dienststelle des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) in Stawropol im russischen Föderationskreis Nordkaukasus einen russischen Auslandsreisepass, den er am römisch 40 durch die russische Botschaft in Wien erneuern ließ. Die BF2 beantragte ebenso beim FMS Stawropol am römisch 40 einen russischen Auslandsreisepass, den sie am römisch 40 durch die russische Botschaft in Wien erneuern ließ. Der BF1 hielt sich zumindest in folgenden Zeiträumen in Russland auf: XXXX Der BF1 hielt sich zumindest in folgenden Zeiträumen in Russland auf: römisch 40 Die BF2 hielt sich zumindest in folgenden Zeiträumen in Russland auf: XXXX .Die BF2 hielt sich zumindest in folgenden Zeiträumen in Russland auf: römisch 40 . Dabei tätigten die BF Besuche bei Verwandten und Bekannten in Tschetschenien. Die BF2 betrieb aus Anlass dieser Reisen einen Kleidungshandel zwischen Österreich und Tschetschenien. 1.1.
27. Die BF unterliegen in der Russischen Föderation keiner aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. 1.1.
28. Den BF ist die Rückkehr in die Russische Föderation – und zwar in den Heimatort XXXX – möglich.1.1.
29. Den BF ist die Rückkehr in die Russische Föderation – und zwar in den Heimatort römisch 40 – möglich. Im Falle einer Rückkehr würden sie in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es würde ihnen nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Sie laufen nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat sind die BF nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. 1.
30. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation 1.2.
31. COVID-19-Situation Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 9.11.2021).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Quellen:In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). , Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung) ● Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion ab] ● CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen] ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ] ● ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response ● Ria.ru – RIA Nowosti (27.7.2021): Чечня вводит обязательную вакцинацию для отдельных категорий граждан [Tschetschenien führt Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen ein] ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland 1.2.
32. Sicherheitslage im Nordkaukasus Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017).Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff 'low level insurgency' umschrieben (SWP 4.2017). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der 'Tschetschenisierung' wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus 1.2.
33. Wehrdienst und Rekrutierungen Alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren werden zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel bzw. rund 300.000 Rekruten (ÖB Moskau 6.2021). Es gibt in Russland zweimal im Jahr eine Stellung – eine im Frühling, eine im Herbst (Global Security 1.10.2020a).Alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren werden zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Die Pflichtdienstzeit beträgt ein Jahr (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Der Präsident legt jährlich fest, wie viele der Stellungspflichtigen tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen werden. In der Regel liegt die Quote bei etwa einem Drittel bzw. rund 300.000 Rekruten (ÖB Moskau 6.2021). Es gibt in Russland zweimal im Jahr eine Stellung – eine im Frühling, eine im Herbst (Global Security 1.10.2020a). Neben dem Grundwehrdienst gibt es auch die Möglichkeit, freiwillig auf Basis eines Vertrags in der Armee zu dienen (dies steht auch weiblichen Staatsangehörigen offen). Nachdem vermehrt vertraglich verpflichtete Soldaten herangezogen werden (ÖB Moskau 6.2021), sinkt die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die russischen Streitkräfte (ÖB Moskau 6.2021, vgl. Jamestown 10.4.2018). 2019 dienen ca. 370.000 Kontraktniki (Vertragssoldaten) in den russischen Streitkräften, im Vergleich zu ca. 260.000 Wehrpflichtigen (WI 19.4.2019). Neben dem Grundwehrdienst gibt es auch die Möglichkeit, freiwillig auf Basis eines Vertrags in der Armee zu dienen (dies steht auch weiblichen Staatsangehörigen offen). Nachdem vermehrt vertraglich verpflichtete Soldaten herangezogen werden (ÖB Moskau 6.2021), sinkt die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die russischen Streitkräfte (ÖB Moskau 6.2021, vergleiche Jamestown 10.4.2018). 2019 dienen ca. 370.000 Kontraktniki (Vertragssoldaten) in den russischen Streitkräften, im Vergleich zu ca. 260.000 Wehrpflichtigen (WI 19.4.2019). Versuche, sich dem Wehrdienst zu entziehen, sind verbreitet, aber rückläufig. Diese Versuche konzentrieren sich vor allem auf das Stadium vor der Einberufung, da nur ein Drittel der jungen Männer, die jährlich das wehrfähige Alter erreichen, tatsächlich eingezogen wird. Etwa ein Drittel ist untauglich, ein Drittel erhält keine Aufforderung, bei der Einberufungskommission vorstellig zu werden. Grundsätzlich gibt es aber keine Rekrutierungsprobleme, da genug junge Männer Grundwehrdienst leisten wollen. Neben einer patriotischen Gesinnung ist ein Grund dafür auch die Tatsache, dass die Ableistung des Grundwehrdienstes Voraussetzung für bestimmte (v.a. staatliche) berufliche Laufbahnen ist. Nichtsdestotrotz gibt es jedes Jahr einige hundert junge Männer, denen der Stellungsbefehl zugestellt wurde, welche die Stellungskommission durchlaufen, die Entscheidung der Stellungskommission zur Einberufung auch nicht beeinspruchen, aber dann dem Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet haben. In diesen Fällen gibt es jährlich einige hundert strafrechtliche Verfahren bzw. Verurteilungen wegen Wehrdienstverweigerung (ÖB Moskau 6.2021). Im Jahr 2015 wurde durch Staatspräsident Putin ein Dekret erlassen, das die Aufgaben der Militärpolizei erheblich erweiterte und seitdem ausdrücklich die Bekämpfung der Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige (Dedowschtschina) sowie von Diebstählen innerhalb der Streitkräfte umfasst. Es ist zu vermuten, dass es nach wie vor zu Dedowschtschina kommt, jedoch nicht mehr in dem Ausmaß wie in der Vergangenheit (AA 2.2.2021). Nach grundlegenden Reformen im russischen Heer in den Jahren 2008–2012, die auch Maßnahmen zur Humanisierung des Wehrdienstes sowie einer Reduzierung des Grundwehrdienstes von zwei auf ein Jahr beinhalteten, hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen im Heer deutlich reduziert. Offizielle Statistiken dazu werden nicht publiziert. NGOs gehen dennoch von hunderten Gewaltverbrechen pro Jahr im Heer aus. Laut Menschenrechtsvertretern existiert Gewalt in den Kasernen zumindest in bestimmten Militäreinheiten als System und wird von den Befehlshabenden unterstützt oder geduldet (ÖB Moskau 6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● Global Security (page last updated 1.10.2020a): Russian Military Personnel – Conscription ● Jamestown Foundation (10.4.2018): 2018 Spring Draft Highlights Russia’s Demographic Decline, Eurasia Daily Monitor Volume: 15 Issue: 54 ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● WI - Warsaw Institute (19.4.2019): Putin (Again) Announces End of Compulsory Military Service in Russia 1.2.
34. Wehrersatzdienst Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- oder religiösen Gründen wird durch Art. 59 Abs. 3 der Verfassung garantiert (AA 2.2.2021). Ein alternativer Zivildienst kann abgeleistet werden, falls der Wehrdienst gegen die persönliche (politische, pazifistische) Überzeugung bzw. Glaubensvorschriften einer Person spricht, oder falls diese Person zu einem indigenen Volk gehört, dessen traditionelle Lebensweise dem Wehrdienst widerspricht (ÖB Moskau 6.2021). Die Zivildienstzeit beträgt 18 Monate als ziviles Personal bei den russischen Streitkräften, was in der Praxis kaum vorkommt, bzw. 21 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Der Zivildienst wird im Normalfall bei einem staatlichen Dienst, wie z.B. einer Klinik oder der Feuerwehr, abgeleistet. Die Anzahl der Berufe, in denen der Ersatzdienst geleistet werden kann, wurde 2019 von 114 auf 140 erhöht (AA 2.2.2021). Mit Stand vom Februar 2021 absolvierten laut Angaben der Föderalen Agentur für Arbeit und Beschäftigung 1.224 Personen in Russland einen alternativen Zivildienst (Rostrud 1.2.2021). Vereinzelt kommt es zu gerichtlichen Verfahren, etwa wenn die pazifistische Gesinnung eines Wehrpflichtigen in Zweifel steht (ÖB Moskau 6.2021). Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- oder religiösen Gründen wird durch Artikel 59, Absatz 3, der Verfassung garantiert (AA 2.2.2021). Ein alternativer Zivildienst kann abgeleistet werden, falls der Wehrdienst gegen die persönliche (politische, pazifistische) Überzeugung bzw. Glaubensvorschriften einer Person spricht, oder falls diese Person zu einem indigenen Volk gehört, dessen traditionelle Lebensweise dem Wehrdienst widerspricht (ÖB Moskau 6.2021). Die Zivildienstzeit beträgt 18 Monate als ziviles Personal bei den russischen Streitkräften, was in der Praxis kaum vorkommt, bzw. 21 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Der Zivildienst wird im Normalfall bei einem staatlichen Dienst, wie z.B. einer Klinik oder der Feuerwehr, abgeleistet. Die Anzahl der Berufe, in denen der Ersatzdienst geleistet werden kann, wurde 2019 von 114 auf 140 erhöht (AA 2.2.2021). Mit Stand vom Februar 2021 absolvierten laut Angaben der Föderalen Agentur für Arbeit und Beschäftigung 1.224 Personen in Russland einen alternativen Zivildienst (Rostrud 1.2.2021). Vereinzelt kommt es zu gerichtlichen Verfahren, etwa wenn die pazifistische Gesinnung eines Wehrpflichtigen in Zweifel steht (ÖB Moskau 6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● Rostrud – Федеральная Служба по Труду и Занятости (Föderale Agentur für Arbeit und Beschäftigung) (1.2.2021): Численность граждан, проходящих альтернативную гражданскую службу (по состоянию на 01.02.2021 г.) (Anzahl von Bürgern, die alternativen Zivildienst leisten) 1.2.
35. Wehrdienstverweigerung Für Wehrdienstverweigerer sind folgende Strafen vorgesehen: Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel [ca. 2.700€] oder in der Höhe von 18 Monatslöhnen des Verurteilten sowie Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. In den letzten Jahren wurden keine Haftstrafen, sondern in der Regel Geldstrafen in der Höhe von ca. 20.000-100.000 Rubel (ca. 300-1.500 Euro) verhängt (ÖB Moskau 6.2021). Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Juli 2017 ist Wehrdienstverweigerern der Eintritt in den Staatsdienst für eine Dauer von zehn Jahren verboten (ÖB Moskau 6.2021; vgl. Jamestown 8.11.2017). Die Zahl der Wehrdienstverweigerer hat sich von 2016 bis 2018 halbiert und lag laut offiziellen Angaben vom Oktober 2018 bei 1.600 Personen (Global Security 1.10.2020).Für Wehrdienstverweigerer sind folgende Strafen vorgesehen: Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel [ca. 2.700€] oder in der Höhe von 18 Monatslöhnen des Verurteilten sowie Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. In den letzten Jahren wurden keine Haftstrafen, sondern in der Regel Geldstrafen in der Höhe von ca. 20.000-100.000 Rubel (ca. 300-1.500 Euro) verhängt (ÖB Moskau 6.2021). Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Juli 2017 ist Wehrdienstverweigerern der Eintritt in den Staatsdienst für eine Dauer von zehn Jahren verboten (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche Jamestown 8.11.2017). Die Zahl der Wehrdienstverweigerer hat sich von 2016 bis 2018 halbiert und lag laut offiziellen Angaben vom Oktober 2018 bei 1.600 Personen (Global Security 1.10.2020). Quellen: ● Global Security (page last updated 1.10.2020): Russian Military Personnel – Conscription ● Jamestown Foundation (8.11.2017): How Many Soldiers Does Russia Have? in: Eurasia Daily Monitor Volume: 14 Issue: 144 ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation 1.2.
36. Rechtsschutz und Justizwesen in Tschetschenien Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetschenien. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Die föderalen Behörden haben nur begrenzte Möglichkeiten, politische Entscheidungen in Tschetschenien zu treffen, wo das tschetschenische Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow im Gegenzug für das Halten der Republik in der Russischen Föderation unkontrollierte Macht erlangt hat (FH 3.3.2021). , Quellen: ● EASO – European Asylum Support Office [EU] (9.2014): Bericht zu Frauen, Ehe, Scheidung und Sorgerecht in Tschetschenien (Islamisierung; häusliche Gewalt; Vergewaltigung; Brautentführung; Waisenhäuser) ● FH - Freedom House (3.3.2021): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2020 - Russland 1.2.
37. Dschihadistische Kämpfer und Ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort (HRW 13.1.2021). Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 6.2021). Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher (AA 2.2.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend (AA 2.2.2021). Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft) (ÖB Moskau 6.2021). Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort (HRW 13.1.2021). Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 6.2021). Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher (AA 2.2.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend (AA 2.2.2021). Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft) (ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) angeführten Endigungsgründe eingetreten ist.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn einer der in Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) angeführten Endigungsgründe eingetreten ist.

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 kann das Bundesamt einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), den Status eines Asylberechtigten

Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 kann das Bundesamt einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,), den Status eines Asylberechtigten

Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden. 3.1.2.

Art. 1

Abschnitt C Z 1 der GFK wird dieses Abkommen auf eine Person (…) nicht mehr angewendet werden, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Herkunftsstaates gestellt hat.3.1.2.

Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, der GFK wird dieses Abkommen auf eine Person (…) nicht mehr angewendet werden, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Herkunftsstaates gestellt hat. Art. 1 Abschnitt C Z 1 der GFK ist als Äquivalent zur Definition des Flüchtlingsbegriffes, der die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Staates des Heimatlandes fordert, geschaffen. Dabei sind es in der Regel zwei Handlungstypen des Flüchtlings, die in der Praxis relevant sind.

1. Der Flüchtling reist in sein Heimatland, und
2. er lässt sich einen Reisepass seines Heimatlandes ausstellen. Für beides gilt, dass der Flüchtling freiwillig gehandelt haben muss, d.h. ohne Einwirkung von psychischem oder physischem Zwang. In Betracht käme etwa mangelnde Freiwilligkeit, Einreise in den Herkunftsstaat aus zwingenden Gründen unter Umgehung der Grenzkontrollen unter Vermeidung jedes Behördenkontaktes, die illegale (etwa durch Bestechung) Beschaffung eines Reisepasses oder das Verlangen des Aufnahmestaates, zur Vorlage von Identitätspapieren. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss weiters auch der Wille, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, vorliegen. Aus dieser Voraussetzung folgt auch das Erfordernis einer gewissen Nachhaltigkeit der Zuwendung zum Heimatstaat. Aufgrund dieses Erfordernisses der dauerhaften Wiederherstellung der Beziehungen sind z.B. Krankenbesuche im Heimatland als Unterschutzstellung auszuschließen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht

Art. 1

Abschnitt C Z 5 der GFK wird dieses Abkommen auf eine Person (…) nicht mehr angewendet werden, (…) wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiter ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Die Bestimmungen der Ziffer 5 sind nicht auf (…) Flüchtlinge anzuwenden, wenn sie die Inanspruchnahme des Schutzes durch ihr Heimatland aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen. 3.1.3.

Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK wird dieses Abkommen auf eine Person (…) nicht mehr angewendet werden, (…) wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiter ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Die Bestimmungen der Ziffer 5 sind nicht auf (…) Flüchtlinge anzuwenden, wenn sie die Inanspruchnahme des Schutzes durch ihr Heimatland aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen. Die Bestimmung des Art. 1 Abschnitt C Z 5 verleiht dem Grundsatz Ausdruck, dass die Gewährung von internationalem Schutz lediglich der vorübergehenden Schutzgewährung, nicht aber der Begründung eines Aufenthaltstitels dienen soll. Bestehen nämlich die Umstände, aufgrund derer eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr und kann sie es daher nicht weiterhin ablehnen, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen, so stellt auch dies einen Grund dar, den gewährten Status wieder abzuerkennen (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 7 AsylG, K8.).Die Bestimmung des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, verleiht dem Grundsatz Ausdruck, dass die Gewährung von internationalem Schutz lediglich der vorübergehenden Schutzgewährung, nicht aber der Begründung eines Aufenthaltstitels dienen soll. Bestehen nämlich die Umstände, aufgrund derer eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr und kann sie es daher nicht weiterhin ablehnen, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen, so stellt auch dies einen Grund dar, den gewährten Status wieder abzuerkennen vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 7, AsylG, K8.). Laut der Art. 1 Abschnitt C Z 5 betreffenden höchstgerichtlichen Judikatur setzt selbige Bestimmung in diesem Zusammenhang eine wesentliche nachhaltige Änderung der (für die Verfolgungsgefahr maßgeblichen) Umstände im Heimatstaat des Flüchtlings, einen Wegfall der Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK und der Notwendigkeit der Schutzgewährung voraus.Laut der Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, betreffenden höchstgerichtlichen Judikatur setzt selbige Bestimmung in diesem Zusammenhang eine wesentliche nachhaltige Änderung der (für die Verfolgungsgefahr maßgeblichen) Umstände im Heimatstaat des Flüchtlings, einen Wegfall der Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK und der Notwendigkeit der Schutzgewährung voraus. In diesem Kontext erweist sich der reine Wegfall des subjektiven Furchtempfindens als nicht ausschlaggebend; Umstände im Sinne dieser Regelung müssen sich auf grundlegende in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Konvention angeführte Fluchtgründe betreffende Veränderungen im Heimatstaat des Flüchtlings beziehen, aufgrund derer angenommen werden kann, dass der Anlass für die begründete Furcht vor Verfolgung nicht mehr länger besteht. Der Wegfall des subjektiven Furchtempfindens kann jedoch ein Indiz dafür sein, dass auch objektiv kein asylrechtlich relevanter Verfolgungsgrund mehr vorliegt (VwGH 25.06.1997, 95/01/0326; VwGH 29.01.1997, 95/01/0449).In diesem Kontext erweist sich der reine Wegfall des subjektiven Furchtempfindens als nicht ausschlaggebend; Umstände im Sinne dieser Regelung müssen sich auf grundlegende in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Konvention angeführte Fluchtgründe betreffende Veränderungen im Heimatstaat des Flüchtlings beziehen, aufgrund derer angenommen werden kann, dass der Anlass für die begründete Furcht vor Verfolgung nicht mehr länger besteht. Der Wegfall des subjektiven Furchtempfindens kann jedoch ein Indiz dafür sein, dass auch objektiv kein asylrechtlich relevanter Verfolgungsgrund mehr vorliegt (VwGH 25.06.1997, 95/01/0326; VwGH 29.01.1997, 95/01/0449). Die Änderungen im Herkunftsstaat müssen zudem nachhaltig und nicht bloß von vorübergehender Natur sein (VwGH 22.04.1999, 98/20/

1. VwGH 25.03.1999 98/20/0475). Nach Einhaltung eines längeren Beobachtungszeitraums wird auch der bloße „Haltungswandel“ des bisherigen Verfolgers, ohne dass ein politischer Machtwechsel stattgefunden hat, eine asylrechtlich maßgebliche Änderung der Umstände ergeben und in Folge Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK zum Tragen kommen (VwGH 21.11.2002, 99/20/0171).Die Änderungen im Herkunftsstaat müssen zudem nachhaltig und nicht bloß von vorübergehender Natur sein (VwGH 22.04.1999, 98/20/
2. VwGH 25.03.1999 98/20/0475). Nach Einhaltung eines längeren Beobachtungszeitraums wird auch der bloße „Haltungswandel“ des bisherigen Verfolgers, ohne dass ein politischer Machtwechsel stattgefunden hat, eine asylrechtlich maßgebliche Änderung der Umstände ergeben und in Folge Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK zum Tragen kommen (VwGH 21.11.2002, 99/20/0171). Der Wegfall der Verfolgungsgefahr ist maßgeblich für die Anwendung des Artikel 1 Abschnitt C Z 5 GFK. Ob die allgemeine wirtschaftliche Lage im Heimatland schlecht ist oder familiäre respektive emotionelle Bindungen zum Aufnahmestaat bestehen, ist für den Eintritt der in Rede stehenden Bestimmung grundsätzlich irrelevant.Der Wegfall der Verfolgungsgefahr ist maßgeblich für die Anwendung des Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5, GFK. Ob die allgemeine wirtschaftliche Lage im Heimatland schlecht ist oder familiäre respektive emotionelle Bindungen zum Aufnahmestaat bestehen, ist für den Eintritt der in Rede stehenden Bestimmung grundsätzlich irrelevant. Auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung ist im Falle der BF erfüllt. Wie schon beweiswürdigend ausgeführt, ist den Länderberichten zu entnehmen, dass Teilnehmern am ersten und zweiten Tschetschenienkrieg heute keine Gefahr mehr droht, sofern es sich nicht um prominente bzw. öffentliche Kritiker von Kadyrow handelt. Entsprechend der Länderberichte droht den BF somit aufgrund der (vorgeblichen) Teilnahme des BF1 am Tschetschenienkrieg keine Gefahr mehr, wobei sie keine konkreten Umstände glaubhaft machen konnten, die dem entgegenstünden, zumal sie, wie schon oben ausgeführt, ihre Beziehung zu Russland normalisierten, sie regelmäßig auf Heimaturlaub fuhren und im Übrigen auch nahezu ihre gesamte Verwandtschaft weiterhin in Tschetschenien lebt und leben kann. Dass die BF öffentliche Kritiker Kadyrows wären, ist nicht hervorgekommen. Vor diesem Hintergrund sind die Umstände, aufgrund derer den BF Asyl gewährt wurde, zweifellos und nicht nur vorübergehend weggefallen. Andere individuelle Gründe, die zur Zuerkennung bzw. Beibehaltung des Status des Asylberechtigten geführt hätten, wurden von den BF nicht behauptet. 3.1.
3. Zwar erfolgte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten mehr als fünf Jahre nach Zuerkennung, doch sind die BF im Sinne des § 2 Abs. 3 AsylG 2005 straffällig geworden, weshalb ihnen der Status auch ohne vorherige Zuerkennung eines Aufenthaltstitels durch die zuständige Aufenthaltsbehörde iSd § 7 Abs. 3 AsylG 2005 aberkannt werden konnte.3.1.
4. Zwar erfolgte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten mehr als fünf Jahre nach Zuerkennung, doch sind die BF im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, AsylG 2005 straffällig geworden, weshalb ihnen der Status auch ohne vorherige Zuerkennung eines Aufenthaltstitels durch die zuständige Aufenthaltsbehörde iSd Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 aberkannt werden konnte. Die Aberkennung des Status der Asylberechtigten der BF durch die belangte Behörde aus dem Grund des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 erfolgte somit zu Recht, wobei sich dies sowohl auf den Endigungstatbestand des Art. 1 Abschnitt C Z 1 der GFK also auch auf Z 5 jener Norm stützt.Die Aberkennung des Status der Asylberechtigten der BF durch die belangte Behörde aus dem Grund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 erfolgte somit zu Recht, wobei sich dies sowohl auf den Endigungstatbestand des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, der GFK also auch auf Ziffer 5, jener Norm stützt. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide war daher abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide war daher abzuweisen. 3.
5. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide3.
6. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide 3.2.1.

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

Art. 2

EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Art. 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 2

, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Artikel 3

, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Unter realer Gefahr ist eine ausreichend echte, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr („a sufficiently real risk“) möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Weiters müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade di