{'item': 'W236 2250299-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2022 GeschäftszahlW236 2250299-1 Spruch, W236 2250299-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, vertreten durch BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.12.2021, Zl. 1288643700/211848032, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, vertreten durch BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.12.2021, Zl. 1288643700/211848032, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2022, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China und Angehörige der Volksgruppe der Han-Chinesen sowie buddhistischen Glaubens, reiste unrechtmäßig im Oktober 2021 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in einem Bordellbetrieb am 07.11.2021 festgenommen und über sie mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2021 zur Sicherung des Verfahrens die Schubhaft verhängt wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2021, W154 2248833-1/14E, stattgegeben und die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft seit 08.11.2021 für rechtswidrig erklärt. Die Beschwerdeführerin wurde sodann am 07.12.2021 aus der Schubhaft entlassen.
2. Am 30.11.2021 stellte die Beschwerdeführerin (noch) aus dem Stande der Schubhaft gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde die Beschwerdeführerin am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 02.12.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zusammengefasst gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an, dass sie Angehörige der Falun Gong Bewegung sei, eines Tages auf der Straße Flyer verteilt habe und hierbei von der Polizei festgenommen worden sei. Sie habe ein Jahr im Gefängnis verbracht. Weiters hätte ihre Mutter sie mit einem viel älteren und lahmen Mann zwangsverheiraten wollen, um Geld zu bekommen. Sie sei überdies ausgereist, um ein wirtschaftlich besseres Leben zu bekommen.
3. Mit oben genanntem Bescheid vom 06.12.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab und erteilte der Beschwerdeführerin gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit oben genanntem Bescheid vom 06.12.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin unter näherer Begründung eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Es hätte auch aus den sonstigen Umständen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgestellt werden können. Es habe darüber hinaus nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder eine solche für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In Österreich sei die Beschwerdeführerin erst seit kurzem aufhältig. Sie verfüge über kein Privat- und Familienleben, weshalb die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Es werde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt, da nicht festgestellt worden sei, dass besondere Umstände vorliegen würden, die die Beschwerdeführerin bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden.Begründend wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin unter näherer Begründung eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Es hätte auch aus den sonstigen Umständen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgestellt werden können. Es habe darüber hinaus nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder eine solche für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In Österreich sei die Beschwerdeführerin erst seit kurzem aufhältig. Sie verfüge über kein Privat- und Familienleben, weshalb die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Es werde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt, da nicht festgestellt worden sei, dass besondere Umstände vorliegen würden, die die Beschwerdeführerin bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden.
5. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen erneut dargelegt, dass die Beschwerdeführerin aus zwei Gründen aus China geflohen sei, einerseits wegen drohender Zwangsverheiratung durch ihre Eltern und andererseits wegen staatlicher Verfolgung aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit zur verbotenen Gruppe der Falun Gong. Die Beschwerdeführerin hätte einen Mann heiraten sollen, der um 21 Jahre älter gewesen sei und welcher an Kinderlähmung gelitten habe, da die Familie das Geld aus ihrer Verheiratung nutzen habe wollen, um den Bruder zu verheiraten. Der Hauptgrund für ihre Flucht sei jedoch gewesen, dass sie für ein Jahr inhaftiert worden sei, da sie Flyer für Falun Gong verteilt habe. Sie sei bis dato nie festgenommen worden, da sie die Polizei bisher immer rechtzeitig gesehen habe, sodass ihr jedes Mal die Flucht gelungen sei. Nachdem ihr das aber am 01.08.2019 nicht gelungen sei, sei sie an diesem Tag festgenommen und bis zum 31.07.2020 in Wuhan bzw. in einem Umerziehungslager angehalten worden. Im Gefängnis habe sie eine Frau kennengelernt, sich mit dieser viel über ihre Religion unterhalten und hierbei beschlossen, dass sie diese nicht aufgeben wolle. Sie sei während ihrer Inhaftierung zwar nicht geschlagen worden, jedoch sei sie in einem Zimmer für 10 Personen untergebracht worden, in welchem 30 Personen schlafen und hausen hätten müssen. Die Häftlinge seien täglich über kommunistische Lehren abgefragt worden und hätten sie zur Strafe stehend Wache halten müssen, wenn sie diese nicht aufsagen hätten können. Zudem sei sie aufgefordert worden, Falun Gong abzuschwören, was sie aber nicht getan habe. Sie übe auch in Österreich weiter Falun Gong aus, sei aber in keinem Verein aktiv. Sie habe ihr Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung wegen der Praxis des Falun Gong sowie aus wohlbegründeter Furcht vor häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann verlassen. Sie habe in Österreich in der Zwangsprostitution gearbeitet, wie sich auch aus der Stellungnahme von LEFÖ ableiten lasse. Eine Rückkehr würde für die Beschwerdeführerin ob des gegen sie bestehenden Verdachtes, gegenüber Politik, Religion, Kultur oder Wirtschaft in China kritisch zu sein, eine Gefahr für ihr Leib und Leben nach sich ziehen. Ihr würde die systematische Verfolgung, sowie eine Freiheitsstrafe in der Höhe von drei bis sieben Jahren oder mehr drohen sowie die Überstellung in schwarze Gefängnisse und Umerziehungslager, wo sie unter Folter gezwungen würde, ihre religiösen Überzeugungen aufzugeben. Ihr würde im schlimmsten Fall auch der Tod als Folge der Verfolgung durch die staatlichen Behörden drohen. Zudem fürchte sie, im Falle ihrer Rückkehr von ihrem Ehemann getötet zu werden. Abgesehen von einer asylrelevanten Verfolgung drohe ihr im Falle ihrer Rückkehr nach China auch eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bzw. liege für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes vor. Bei Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China unzulässig sei. Zudem sei der Beweiswürdigung der belangten Behörde substantiiert entgegengetreten worden, weshalb eine gerichtliche Überprüfung im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung notwendig sei.
6. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen erneut dargelegt, dass die Beschwerdeführerin aus zwei Gründen aus China geflohen sei, einerseits wegen drohender Zwangsverheiratung durch ihre Eltern und andererseits wegen staatlicher Verfolgung aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit zur verbotenen Gruppe der Falun Gong. Die Beschwerdeführerin hätte einen Mann heiraten sollen, der um 21 Jahre älter gewesen sei und welcher an Kinderlähmung gelitten habe, da die Familie das Geld aus ihrer Verheiratung nutzen habe wollen, um den Bruder zu verheiraten. Der Hauptgrund für ihre Flucht sei jedoch gewesen, dass sie für ein Jahr inhaftiert worden sei, da sie Flyer für Falun Gong verteilt habe. Sie sei bis dato nie festgenommen worden, da sie die Polizei bisher immer rechtzeitig gesehen habe, sodass ihr jedes Mal die Flucht gelungen sei. Nachdem ihr das aber am 01.08.2019 nicht gelungen sei, sei sie an diesem Tag festgenommen und bis zum 31.07.2020 in Wuhan bzw. in einem Umerziehungslager angehalten worden. Im Gefängnis habe sie eine Frau kennengelernt, sich mit dieser viel über ihre Religion unterhalten und hierbei beschlossen, dass sie diese nicht aufgeben wolle. Sie sei während ihrer Inhaftierung zwar nicht geschlagen worden, jedoch sei sie in einem Zimmer für 10 Personen untergebracht worden, in welchem 30 Personen schlafen und hausen hätten müssen. Die Häftlinge seien täglich über kommunistische Lehren abgefragt worden und hätten sie zur Strafe stehend Wache halten müssen, wenn sie diese nicht aufsagen hätten können. Zudem sei sie aufgefordert worden, Falun Gong abzuschwören, was sie aber nicht getan habe. Sie übe auch in Österreich weiter Falun Gong aus, sei aber in keinem Verein aktiv. Sie habe ihr Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung wegen der Praxis des Falun Gong sowie aus wohlbegründeter Furcht vor häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann verlassen. Sie habe in Österreich in der Zwangsprostitution gearbeitet, wie sich auch aus der Stellungnahme von LEFÖ ableiten lasse. Eine Rückkehr würde für die Beschwerdeführerin ob des gegen sie bestehenden Verdachtes, gegenüber Politik, Religion, Kultur oder Wirtschaft in China kritisch zu sein, eine Gefahr für ihr Leib und Leben nach sich ziehen. Ihr würde die systematische Verfolgung, sowie eine Freiheitsstrafe in der Höhe von drei bis sieben Jahren oder mehr drohen sowie die Überstellung in schwarze Gefängnisse und Umerziehungslager, wo sie unter Folter gezwungen würde, ihre religiösen Überzeugungen aufzugeben. Ihr würde im schlimmsten Fall auch der Tod als Folge der Verfolgung durch die staatlichen Behörden drohen. Zudem fürchte sie, im Falle ihrer Rückkehr von ihrem Ehemann getötet zu werden. Abgesehen von einer asylrelevanten Verfolgung drohe ihr im Falle ihrer Rückkehr nach China auch eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bzw. liege für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes vor. Bei Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China unzulässig sei. Zudem sei der Beweiswürdigung der belangten Behörde substantiiert entgegengetreten worden, weshalb eine gerichtliche Überprüfung im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung notwendig sei. Der Beschwerde ist eine schriftliche Stellungnahme vom 03.01.2022 der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (LEFÖ) beigelegt, in der zusammenfassend vorgebracht wird, dass LEFÖ am 22.11.2021 durch die BBU GmbH über den Verdacht auf Menschenhandel betreffend die Beschwerdeführerin informiert worden sei. Dieser Verdacht hätte sich nach wenigen Besuchen im Polizeianhaltezentrum, in welchem die Beschwerdeführerin untergebracht gewesen sei, bestätigt. Im bisherigen Beratungsprozess würden sich weiterhin Indikatoren zeigen, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden sei, allerdings sei der Prozess der Abklärung nicht abgeschlossen. Man habe den Eindruck gewonnen, dass die Beschwerdeführerin mit sich ringe, was sie über das Geschehen in Bezug auf Menschenhandel preisgeben könne und was nicht sowie inwiefern sie sich tatsächlich aus dem Netzwerk der Täter lösen könne. Es entspreche der Erfahrung der Opferschutzeinrichtung, dass Opfer von Menschenhandel massive Vorbehalte und Ängste hätten, über ihre Handelsgeschichte und vor allem darin involvierte Personen sowie Details der geplanten oder durchgeführten Ausbeutung zu sprechen. Bei der Beschwerdeführerin müsse dies jedenfalls in Betracht gezogen werden, wenn die Frage erwogen werde, weshalb sie bei der Asylantragstellung nicht über einen möglichen Menschenhandel gesprochen habe. Hinzu komme, dass in China behördliche Repressionen im Fall von Ausbeutung in der Prostitution keineswegs ausgeschlossen seien, da in China Prostitution an und für sich verboten sei und durchaus mit Gefängnisstrafe bedroht sei. Es falle den Opfern sexueller Ausbeutung meist sehr schwer, darüber zu sprechen, da es sich bei der Thematik Prostitution um ein gesellschaftlich stigmatisiertes Arbeitsfeld handle.
7. Am 16.03.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache statt, in welcher die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen, ihrer Integration in Österreich und ihren familiären Anknüpfungspunkten in China befragt wurde.
8. Am 31.03.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein, in welcher im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen wird und Berichte zu Falun Gong zitiert werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und Einsichtnahmen in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Grundversorgungs-Informationssystem, das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 16.03.2022 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt: 1.
10. Zum Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im Oktober 2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie wurde am 07.11.2021 im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle festgenommen und über sie mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2021 zur Sicherung des Verfahrens die Schubhaft verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2021, W154 2248833-1/14E, stattgegeben und die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft seit 08.11.2021 für rechtswidrig erklärt. Die Beschwerdeführerin wurde sodann am 07.12.2021 aus der Schubhaft entlassen. Die Beschwerdeführerin stellte aus dem Stande der Schubhaft am 30.11.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 06.12.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China ab, erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China zulässig sei. Es wurde ausgesprochen, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde am 03.01.2022 Beschwerde eingebracht. 1.
11. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt die im Kopf dieser Entscheidung genannten Personalien; ihre Identität steht fest. Sie ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, der Volksgruppe der Han-Chinesen zugehörig und bekennt sich zum buddhistischen Glauben. Die Beschwerdeführerin ist in China im Dorf Zhen Shan Cun-Zhu Jia He in der Provinz Hubei, Han Chuan in der Gemeinde Ma An Xiang geboren und aufgewachsen. Sie besuchte in China für sechs Jahre die Grundschule, arbeitete danach als Wäscherin und zuletzt bis zu ihrer Ausreise als Verkäuferin sowie als Masseurin. Die Beschwerdeführerin lebte in China im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern sowie ihrem Bruder im gemeinsamen Haushalt, die als Landwirte tätig waren. Die genannten Angehörigen sowie Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen leben ebenso wie auch Freunde und Bekannte nach wie vor im Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin hat mit ihren Eltern kein gutes Verhältnis. Die Beschwerdeführerin reiste am 26.06.2021 legal aus China aus, reiste zunächst nach Bahrain, wo sie sich drei Monate aufhielt, dann auf dem Luftweg über die Türkei nach Serbien reiste und sich nach einem weiteren Tag über Griechenland nach Italien begab, wo sie sich 20 Tage aufhielt und schließlich unrechtmäßig nach Österreich einreiste. Die Beschwerdeführerin spricht die deutsche Sprache nicht und hat in Österreich keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte. Sie bezieht aktuell keine Leistungen aus der Grundversorgung. Die Beschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
12. Zum Fluchtgrund und einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat: Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Fluchtgrund wird der Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat als Angehörige der Falun Gong Religion von der Polizei festgenommen und für ein Jahr inhaftiert wurde. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Eltern zwangsverheiratet hätte werden sollen. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel wurde. Die Beschwerdeführerin war in ihrem Herkunftsstaat weder einer individuellen Gefährdung noch psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt und ist auch aktuell bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keiner wie immer gearteten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Die Beschwerdeführerin ist im Fall einer Rückkehr nach China nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden und ist nicht von der Todesstrafe bedroht. Sie würde bei einer Rückkehr nach China nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie stellt kein Rückkehrhindernis dar. Die Beschwerdeführerin ist körperlich gesund und gehört mit Blick auf ihr Alter von 38 Jahren sowie aufgrund des Fehlens einschlägiger physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht daher keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach China eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. 1.
13. Zur maßgeblichen Situation in der Volksrepublik China: Insbesondere zur allgemeinen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zu Grundversorgung und Wirtschaft, zur Lage von Rückkehrern sowie zur Glaubensbewegung Falun Gong wird Folgendes festgestellt: 1.4.
14. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Volksrepublik China, Gesamtaktualisierung am 05.01.2021, Version 3): COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020).Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020).Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona- Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite
15. MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html, Zugriff 15.12.2020 SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public healthSCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.12.2020 Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Der vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subverson", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 11.12.2020 ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 11.12.2020 BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung