RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2022 GeschäftszahlG315 2159288-2 Spruch, G315 2159288-2/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:„Die Ihnen mit Bescheid vom 30.05.2018, Zahl 1092290705-151622908, erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wird gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen und Ihr Antrag vom 27.02.2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird abgewiesen.“A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen,

Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:, „Die Ihnen mit Bescheid vom 30.05.2018, Zahl 1092290705-151622908, erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen und Ihr Antrag vom 27.02.2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird abgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz „BF“ genannt) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz „BF“ genannt) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EAST Ost, vom 14.03.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz im Rahmen des durchgeführten Dublin-Verfahrens gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages als zuständig angesehen. Weiters wurde gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und eine Abschiebung nach Kroatien für zulässig erklärt.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EAST Ost, vom 14.03.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz im Rahmen des durchgeführten Dublin-Verfahrens gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages als zuständig angesehen. Weiters wurde gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und eine Abschiebung nach Kroatien für zulässig erklärt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.04.2016, W205 XXXX /9E, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Das Verfahren wurde damit in Österreich zugelassen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.04.2016, W205 römisch 40 /9E, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Das Verfahren wurde damit in Österreich zugelassen.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 02.05.2017, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.10.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine bis zum 02.05.2018 befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.).
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 02.05.2017, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.10.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm eine bis zum 02.05.2018 befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Im Zuge der Begründung stellte das Bundesamt hinsichtlich der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zum Herkunftsstaat Irak mit Stand 16.02.2017 fest: „Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände war festzustellen,

Sie aufgrund der gegenwärtigen instabilen Sicherheitslage im Irak im Falle einer Rückkehr dort einer realen Gefahr einer Verletzung von Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dies für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen könnte.“„Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände war festzustellen,

Sie aufgrund der gegenwärtigen instabilen Sicherheitslage im Irak im Falle einer Rückkehr dort einer realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dies für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen könnte.“ Im Zuge der Beweiswürdigung führte das Bundesamt zu den Feststellungen hinsichtlich der Rückkehrsituation weiters aus: „[…] Die Feststellung,

aufgrund der allgemeinen instabilen Sicherheitslage im Irak derzeit ein Abschiebungshindernis besteht, war den Länderberichten sowie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen.“ In der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesamt zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lediglich aus,

im Fall des BF das Bundesamt von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung [wie in § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG angeführt, Anm.] ausgehe, da aus den Länderberichten der Staatendokumentation des Bundesamtes, sowie den internationalen Medienberichten generell, auch abgesehen von den Gebieten mit unmittelbar stattfindenden Kampfhandlungen, eine aktuelle prekäre Sicherheitslage im Irak abzuleiten sei. Aufgrund des derzeitigen innerstaatlichen Konfliktes im Herkunftsstaat des BF sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, zumal mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein,

ihm als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens drohe.In der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesamt zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lediglich aus,

im Fall des BF das Bundesamt von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung [wie in Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG angeführt, Anm.] ausgehe, da aus den Länderberichten der Staatendokumentation des Bundesamtes, sowie den internationalen Medienberichten generell, auch abgesehen von den Gebieten mit unmittelbar stattfindenden Kampfhandlungen, eine aktuelle prekäre Sicherheitslage im Irak abzuleiten sei. Aufgrund des derzeitigen innerstaatlichen Konfliktes im Herkunftsstaat des BF sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, zumal mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein,

ihm als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens drohe.

1. Die gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 gerichtete Beschwerde des BF wurde schließlich rechtskräftig mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.02.2020 (gekürzte Ausfertigung vom 24.02.2020), I421 XXXX , als unbegründet abgewiesen.
2. Die gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 gerichtete Beschwerde des BF wurde schließlich rechtskräftig mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.02.2020 (gekürzte Ausfertigung vom 24.02.2020), I421 römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
3. Mit am 30.03.2018 beim Bundesamt einlangenden Schreiben vom 28.03.2018 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Verlängerungsantrag hinsichtlich des ihm gewährten subsidiären Schutzes.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.05.2018 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 02.05.2020 verlängert. Das Bundesamt führte in der Begründung lediglich aus,

aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat des BF in Verbindung mit seinem Vorbringen bzw. seinem Antrag das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet würden. Da dem Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich stattgegeben werde, habe eine nähere Begründung gemäß § 58 Abs. 2 AVG entfallen können.6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.05.2018 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 02.05.2020 verlängert. Das Bundesamt führte in der Begründung lediglich aus,

aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat des BF in Verbindung mit seinem Vorbringen bzw. seinem Antrag das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet würden. Da dem Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich stattgegeben werde, habe eine nähere Begründung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen können.

1. Am 12.12.2019 wurde dem Bundesamt eine Strafkarte des BF sowie das gegen ihn ergangene Strafurteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28.11.2019, Zahl XXXX , rechtskräftig am 03.12.2019, mit Verständigung von einer rechtskräftigen Verurteilung übermittelt. Der BF wurde wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 4 Z 1 SMG zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt (vgl. aktenkundiges Urteil, AS 501 ff Verwaltungsakt Teil II).
2. Am 12.12.2019 wurde dem Bundesamt eine Strafkarte des BF sowie das gegen ihn ergangene Strafurteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28.11.2019, Zahl römisch 40 , rechtskräftig am 03.12.2019, mit Verständigung von einer rechtskräftigen Verurteilung übermittelt. Der BF wurde wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 4, Ziffer eins, SMG zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt vergleiche aktenkundiges Urteil, AS 501 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei).
3. Am 27.02.2020 beantragte der BF beim Bundesamt ein weiteres Mal die Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter. Unter einem legte er einen Dienstvertrag vom 18.06.2019 mit einem Personaldienstleistungsunternehmen, Einkommensnachweise für die Monate Juli bis September 2019, eine am 10.07.2018 unterzeichnete Integrationserklärung des ÖIF, ein Zeugnis über eine am 19.12.2018 bestandene Integrationsprüfung auf Sprachniveau A1, eine Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs und an einer Schulung der Polizei zum Thema „Polizei & Sicherheit“, eine mit 12.02.2020 datierte Betreuungsvereinbarung mit dem Arbeitsmarktservice sowie eine – schlecht lesbare – Kopie eines österreichischen Führerscheins des BF vor.
4. Am 17.06.2020 wurde der BF vor dem Bundesamt zur Prüfung einer Aberkennung seines Status als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 AsylG niederschriftlich einvernommen.
5. Am 17.06.2020 wurde der BF vor dem Bundesamt zur Prüfung einer Aberkennung seines Status als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, AsylG niederschriftlich einvernommen.
6. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.06.2020 wurde der dem BF mit Bescheid vom 02.05.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), sein Antrag vom 27.02.2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,

eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.) und die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.). 10. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.06.2020 wurde der dem BF mit Bescheid vom 02.05.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.), sein Antrag vom 27.02.2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt,

eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt,

die vom BF vorgebrachten Fluchtgründe in den Vorverfahren als unglaubwürdig beurteilt worden seien, sodass davon auszugehen sei,

er auch nach Bagdad bzw. in die Autonome Kurdenregion (ARK) zurückkehren könne. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für den BF habe sich einzig auf die damalige allgemeine schlechte Sicherheitslage im Irak bezogen und sei seine Aufenthaltsberechtigung auch einmal verlängert worden. Das Bundesamt sei damals zum Schluss gekommen,

aufgrund des innerstaatlichen Konfliktes für den BF als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens nicht ausgeschlossen habe werden können. Die allgemeine Lage habe sich in Bagdad in Vergleich zum Jahr 2017 verbessert. Im Falle der Rückkehr des BF in sein Heimatland sei nicht davon auszugehen,

er einer allgemeinen exzeptionellen Gefährdungslage im Irak, die praktisch jeden treffen würde, ausgesetzt wäre. Eine generelle und systematische Verfolgung von Muslimen sunnitischer Glaubensrichtung sei nicht festzustellen gewesen und sei dem BF eine Rückkehr in sein Heimatland jedenfalls zumutbar. Der BF sei in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst durch Arbeit zu finanzieren. Er sei ein gesunder junger Mann, der in seiner Erwerbsfähigkeit nicht eingeschränkt sei und habe auch keine Sorgepflichten. Er verfüge zudem in seiner Heimat über soziale Anknüpfungspunkte, zumal der BF selbst angegeben habe, in Bagdad mehrere Onkel und Tanten zu haben. Es sei weiters davon auszugehen,

der BF auch im Nordirak (ARK) leben könne, wo sich die Sicherheitslage im Vergleich zum Zentralirak noch vergleichsweise besser darstelle. Die gesamte Familie des BF (Vater, Mutter, Bruder und zwei Schwestern) würden in der ARK leben, arbeiten und zur Schule gehen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb gerade der BF dort nicht leben könne. Die vorhandenen Niederlassungsbeschränkungen in der ARK würden aufgrund des Umstandes,

der BF dort familiäre Bindungen habe, von ihm überwunden werden können. Weiters sei laut den Länderfeststellungen eine Einreise nach Erbil auch ohne Bürgen möglich. Auch der Familie des BF sei es nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei gelungen, wieder eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung in Erbil zu erlangen, zumal der Vater des BF dort auch arbeite. Der BF sei ledig und verfüge in Österreich über keine derart starken Bindungen, die einer Abschiebung entgegenstünden. Er sei in der Vergangenheit zeitweise beschäftigt gewesen und besuche der BF aktuell einen Sprachkurs. Eine fortgeschrittene Integration sei nicht ersichtlich und lägen auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht vor. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich am 23.06.2020 zugestellt. Mit Verfahrensanordnung vom 19.06.2020 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigegeben.Mit Verfahrensanordnung vom 19.06.2020 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigegeben. 11. Mit dem am 08.07.2020 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der BF durch seine damalige bevollmächtigte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufheben; dem Antrag vom 27.02.2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG stattgeben; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen; in eventu feststellen,

die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.11. Mit dem am 08.07.2020 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der BF durch seine damalige bevollmächtigte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufheben; dem Antrag vom 27.02.2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG stattgeben; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen; in eventu feststellen,

die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, das Bundesamt stütze sich bei der gegenständlichen Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erkennbar auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz AsylG, nämlich,

die Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Status geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden. Dafür müsse jedoch eine Änderung der maßgeblichen Umstände vorliegen, dazu bedürfe es laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) einer nachvollziehbaren Darlegung darüber, inwiefern sich die individuelle Situation des Betroffenen bzw. die relevante Situation im Herkunftsland tatsächlich verbessert habe. Das Bundesamt habe es jedoch unterlassen, im angefochtenen Bescheid einen Vergleich der Länderfeststellungen zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status im Mai 2017 bzw. bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung im Mai 2018 mit den aktuellen Länderberichten zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides durchzuführen. Vergleiche man die maßgeblichen Umstände, komme man zum Ergebnis,

keine Änderung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vorliege und somit keine wesentliche, dauerhafte und nachhaltige Verbesserung eingetreten sei, sodass die Rückkehr des BF in den Irak nach wie vor die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte iSd Art. 2 und Art. 3 EMRK oder der Zusatzprotokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention berge. Dazu wurden in weiterer Folge Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes vom 17.03.2020 zum Irak zitiert sowie Auszüge aus näher genannten Briefing Notes des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darüber hinaus müsse beim Erlass einer Rückkehrentscheidung auf die persönlichen Umstände des BF iSd Art. 8 EMRK Rücksicht genommen werden. Der BF lebe nunmehr seit fast fünf Jahren in Österreich. Durch seinen langjährigen Aufenthalt verfüge er über diverse soziale Kontakte. Seine Integrationsbemühungen seien stark, sodass von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen sei. Er wolle weiterhin in Österreich leben und habe auch bereits mehrere Monate sozialversichert gearbeitet. Er sei derzeit um die Aufnahme einer Vollzeitarbeitsstelle bemüht. Der BF spreche gut Deutsch und besuche derzeit einen Deutschkurs auf Niveau B1. Er führe auch eine Beziehung mit seiner österreichischen Lebensgefährtin und würden beide voraussichtlich ab August [2020, Anm.] im gemeinsamen Haushalt leben. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, das Bundesamt stütze sich bei der gegenständlichen Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erkennbar auf Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz AsylG, nämlich,

die Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Status geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden. Dafür müsse jedoch eine Änderung der maßgeblichen Umstände vorliegen, dazu bedürfe es laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) einer nachvollziehbaren Darlegung darüber, inwiefern sich die individuelle Situation des Betroffenen bzw. die relevante Situation im Herkunftsland tatsächlich verbessert habe. Das Bundesamt habe es jedoch unterlassen, im angefochtenen Bescheid einen Vergleich der Länderfeststellungen zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status im Mai 2017 bzw. bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung im Mai 2018 mit den aktuellen Länderberichten zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides durchzuführen. Vergleiche man die maßgeblichen Umstände, komme man zum Ergebnis,

keine Änderung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vorliege und somit keine wesentliche, dauerhafte und nachhaltige Verbesserung eingetreten sei, sodass die Rückkehr des BF in den Irak nach wie vor die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte iSd Artikel 2 und Artikel 3, EMRK oder der Zusatzprotokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention berge. Dazu wurden in weiterer Folge Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes vom 17.03.2020 zum Irak zitiert sowie Auszüge aus näher genannten Briefing Notes des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darüber hinaus müsse beim Erlass einer Rückkehrentscheidung auf die persönlichen Umstände des BF iSd Artikel 8, EMRK Rücksicht genommen werden. Der BF lebe nunmehr seit fast fünf Jahren in Österreich. Durch seinen langjährigen Aufenthalt verfüge er über diverse soziale Kontakte. Seine Integrationsbemühungen seien stark, sodass von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen sei. Er wolle weiterhin in Österreich leben und habe auch bereits mehrere Monate sozialversichert gearbeitet. Er sei derzeit um die Aufnahme einer Vollzeitarbeitsstelle bemüht. Der BF spreche gut Deutsch und besuche derzeit einen Deutschkurs auf Niveau B

1. Er führe auch eine Beziehung mit seiner österreichischen Lebensgefährtin und würden beide voraussichtlich ab August [2020, Anm.] im gemeinsamen Haushalt leben.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 13.07.2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
3. Am 21.07.2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht fehlende Aktenteile beim Bundesamt nach, welche am 23.07.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangten.
4. Am 27.07.2020 wurde seitens der damaligen Rechtsvertretung des BF ein mit 23.07.2020 datierter Dienstzettel als Hilfsarbeiter mit einem Anfangsbezug von EUR 770,00 sowie ein Auszug über die erfolgte Sozialversicherungsanmeldung des BF vorgelegt.
5. Mit 23.11.2020 wurde die Vollmacht von Seiten der ehemaligen Rechtsvertretung des BF (Verein Menschenrechte) zum 31.12.2020 aufgelöst.
6. Am 20.01.2021 langte die Vertretungsvollmacht der nunmehrigen Rechtsvertretung des BF beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtabteilung L526 abgenommen und der Gerichtsabteilung G315 neu zugewiesen.
8. Am 03.09.2021 langte eine E-Mail-Anfrage der Freundin des BF beim Bundesverwaltungsgerichtes zum Stand des Beschwerdeverfahrens ein. Unter einem wurde offensichtlich eine Fotografie einer handgeschriebenen „Vollmacht“ zur Auskunftserteilung an die Freundin durch den BF übermittelt.
9. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.09.2021 wurden der BF und seine Freundin aufgefordert, eine entsprechende Vollmacht im Original per Post an das Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln, aus welcher der Vertretungsumfang und das von der Vollmacht konkret umfasste Verfahren hervorgeht. Weiters wurde der BF darauf hingewiesen,

er im Verfahren bereits rechtlich vertreten werde und er sich gerne an seine Rechtsvertretung zur Beratung wenden könne. Eine (verbesserte) Vollmacht im Original langte gegenständlich nicht ein.

1. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.02.2022 wurden dem BF aktuelle Länderberichte zum Herkunftsland Irak übermittelt und er weiters im Rahmen des Parteiengehörs dazu eingeladen, dazu schriftlich Stellung zu nehmen und konkret an ihn gerichtete Fragen zu seinem Privat- und Familienleben bzw. allfälliger Rückkehrbefürchtungen schriftlich binnen zwei Wochen zu beantworten.
2. Die schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022 langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurden die vom Bundesverwaltungsgericht an den BF gestellten Fragen beantwortet, die übermittelten Länderberichte zum Irak jedoch nicht weiter kommentiert. Unter einem wurden zudem nachfolgende Dokumente bzw. Nachweise vorgelegt (sofern nicht bereits aktenkundig): - Anmeldebestätigung des BF zu einer augenscheinlichen Sprachprüfung am 08.03.2022 nicht näher feststellbaren Sprachniveaus; - Dienstzettel des aktuellen Dienstgebers des BF als Bauhilfsarbeiter ab 02.11.2021 sowie ab 18.01.2022 mit einem Stundenlohn von EUR 13,09 und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden sowie ein undatiertes Arbeitszeugnis dieses Dienstgebers; - Lohn-/Gehaltsabrechnungen des BF für den Zeitraum November 2021 bis Jänner 2022; sowie für Jänner 2021 bis September 2021; - Konvolut diverser Unterstützungsschreiben; II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:1.
5. Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.2.
7. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum), ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben grundsätzlich sunnitischer Ausrichtung. Die Muttersprache des BF ist Arabisch. Der BF ist ledig und hat keine Kinder (vgl. etwa Erstbefragung vom 26.10.2015, AS 9 ff Verwaltungsakt Teil I; aktenkundige Kopien des im Original vorgelegten irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, AS 89 Verwaltungsakt Teil I, des irakischen Führerscheines, AS 91 Verwaltungsakt Teil I sowie des irakischen Personalausweises, AS 93 Verwaltungsakt Teil I in Verbindung mit der Niederschrift des Bundesamtes vom 10.03.2016, AS 95 ff Verwaltungsakt Teil I; Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 277 ff Verwaltungsakt Teil I; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 520 f Verwaltungsakt Teil I; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 27 ff Verwaltungsakt Teil II; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022 (OZ 17)). 1.2.
8. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum), ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben grundsätzlich sunnitischer Ausrichtung. Die Muttersprache des BF ist Arabisch. Der BF ist ledig und hat keine Kinder vergleiche etwa Erstbefragung vom 26.10.2015, AS 9 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins; aktenkundige Kopien des im Original vorgelegten irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, AS 89 Verwaltungsakt Teil römisch eins, des irakischen Führerscheines, AS 91 Verwaltungsakt Teil römisch eins sowie des irakischen Personalausweises, AS 93 Verwaltungsakt Teil römisch eins in Verbindung mit der Niederschrift des Bundesamtes vom 10.03.2016, AS 95 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins; Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 277 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 520 f Verwaltungsakt Teil römisch eins; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 27 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022 (OZ 17)). Der BF ist in Bagdad geboren und aufgewachsen. Er hat dort sechs Jahre eine Grundschule und anschließend bis zum Umzug mit seiner Familie im Jahr 2011 auch eine Mittelschule und ein Gymnasium besucht. Im Jahr 2011 zog er mit seinen Eltern, seinem Bruder und seinen zwei Schwestern nach Erbil/Autonome Region Kurdistan (nachfolgend: ARK), wo er seinen Schulbesuch bis 2012/2013 fortsetzte und die Schule mit Matura abschloss. Der Vater betrieb in Erbil eine XXXX , wo auch der BF nach Abschluss des Gymnasiums von etwa 2013 bis 2015 mitarbeitete. Er finanzierte mit dieser Tätigkeit seinen Lebensunterhalt und lebte mit seiner Familie in Erbil im gemeinsamen Haushalt (vgl. Erstbefragung vom 26.10.2015, AS 9 ff Verwaltungsakt Teil I; vgl. etwa Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 279 Verwaltungsakt Teil I; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 520 Verwaltungsakt Teil I; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 31 ff Verwaltungsakt Teil II;).Der BF ist in Bagdad geboren und aufgewachsen. Er hat dort sechs Jahre eine Grundschule und anschließend bis zum Umzug mit seiner Familie im Jahr 2011 auch eine Mittelschule und ein Gymnasium besucht. Im Jahr 2011 zog er mit seinen Eltern, seinem Bruder und seinen zwei Schwestern nach Erbil/Autonome Region Kurdistan (nachfolgend: ARK), wo er seinen Schulbesuch bis 2012 aus 2013, fortsetzte und die Schule mit Matura abschloss. Der Vater betrieb in Erbil eine römisch 40 , wo auch der BF nach Abschluss des Gymnasiums von etwa 2013 bis 2015 mitarbeitete. Er finanzierte mit dieser Tätigkeit seinen Lebensunterhalt und lebte mit seiner Familie in Erbil im gemeinsamen Haushalt vergleiche Erstbefragung vom 26.10.2015, AS 9 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins; vergleiche etwa Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 279 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 520 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 31 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei;). Die Eltern und die drei Geschwister des BF hielten sich von einem nicht konkret feststellbaren Zeitraum von Ende 2015 bis 2017 in der Türkei auf, kehrten daraufhin aber wieder in die ARK nach Erbil zurück, wo der Vater des BF weiterhin seine XXXX betrieb. Die Mutter des BF war immer Hausfrau, seine Geschwister besuchen noch die Schule. Seit einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2021 lebt die Familie des BF wieder in der Türkei. Er hat zu seiner Familie regelmäßig Kontakt über WhatsApp (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 & 523 Verwaltungsakt Teil I; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 31 f Verwaltungsakt Teil II; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 31 ff Verwaltungsakt Teil II; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022 (OZ 17)).Die Eltern und die drei Geschwister des BF hielten sich von einem nicht konkret feststellbaren Zeitraum von Ende 2015 bis 2017 in der Türkei auf, kehrten daraufhin aber wieder in die ARK nach Erbil zurück, wo der Vater des BF weiterhin seine römisch 40 betrieb. Die Mutter des BF war immer Hausfrau, seine Geschwister besuchen noch die Schule. Seit einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2021 lebt die Familie des BF wieder in der Türkei. Er hat zu seiner Familie regelmäßig Kontakt über WhatsApp vergleiche Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 & 523 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 31 f Verwaltungsakt Teil römisch zwei; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 31 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022 (OZ 17)). In Bagdad leben nach wie vor mehrere Onkel und Tanten des BF, zu welchen er zumindest bis zum Zeitpunkt der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, am 06.02.2020, regelmäßig Kontakt hatte. (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 Verwaltungsakt Teil I).In Bagdad leben nach wie vor mehrere Onkel und Tanten des BF, zu welchen er zumindest bis zum Zeitpunkt der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, am 06.02.2020, regelmäßig Kontakt hatte. vergleiche Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 Verwaltungsakt Teil römisch eins). In Österreich leben zwei nicht näher bezeichnete Cousins, jedoch in einem anderen Bundesland. Der BF führt mit diesen somit weder einen gemeinsamen Haushalt noch liegt ein besonders Nahe- und/oder Abhängigkeitsverhältnis vor. Sonst leben keine Verwandten des BF in Europa (vgl. etwa Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 279 f Verwaltungsakt Teil I; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 & 523 Verwaltungsakt Teil I).In Österreich leben zwei nicht näher bezeichnete Cousins, jedoch in einem anderen Bundesland. Der BF führt mit diesen somit weder einen gemeinsamen Haushalt noch liegt ein besonders Nahe- und/oder Abhängigkeitsverhältnis vor. Sonst leben keine Verwandten des BF in Europa vergleiche etwa Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 279 f Verwaltungsakt Teil römisch eins; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 & 523 Verwaltungsakt Teil römisch eins). 1.2.
9. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium, die im Irak nicht behandelbar wären (vgl. etwa Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 519 Verwaltungsakt Teil I; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 29 Verwaltungsakt Teil II; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022(OZ 17)).1.2.
10. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium, die im Irak nicht behandelbar wären vergleiche etwa Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 519 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 29 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022(OZ 17)). 1.2.
11. Der BF verließ den Irak im September 2015 von Bagdad aus legal auf dem Luftweg und reiste nach Erbil und von Erbil weiter nach Istanbul in die Türkei. In weiterer Folge reiste der BF schlepperunterstützt mittels Bus bis an die türkische Küste und von dort aus mit einem Schlauchboot nach Griechenland. Mit dem allgemeinen Flüchtlingsstrom reiste er dann über Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich, wo er am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte (vgl. Erstbefragung vom 26.10.2015, AS 13 ff; Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 279 Verwaltungsakt Teil I; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 Verwaltungsakt Teil I).1.2.
12. Der BF verließ den Irak im September 2015 von Bagdad aus legal auf dem Luftweg und reiste nach Erbil und von Erbil weiter nach Istanbul in die Türkei. In weiterer Folge reiste der BF schlepperunterstützt mittels Bus bis an die türkische Küste und von dort aus mit einem Schlauchboot nach Griechenland. Mit dem allgemeinen Flüchtlingsstrom reiste er dann über Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich, wo er am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte vergleiche Erstbefragung vom 26.10.2015, AS 13 ff; Niederschrift Bundesamt vom 06.07.2016, AS 279 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 521 Verwaltungsakt Teil römisch eins). 1.2.
13. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 09.11.2017, Zahl: XXXX , wurde das Bundesamt von der Erhebung einer Anklage gegen den BF wegen §§ 15, 84 StGB verständigt (vgl. Verständigung von der Anklageerhebung, AS 411 Verwaltungsakt Teil I). Diesbezüglich erfolgte jedoch keine strafgerichtliche Verurteilung (vgl. Strafregisterauszug vom 11.03.2022).1.2.
14. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 09.11.2017, Zahl: römisch 40 , wurde das Bundesamt von der Erhebung einer Anklage gegen den BF wegen Paragraphen 15, 84, StGB verständigt vergleiche Verständigung von der Anklageerhebung, AS 411 Verwaltungsakt Teil römisch eins). Diesbezüglich erfolgte jedoch keine strafgerichtliche Verurteilung vergleiche Strafregisterauszug vom 11.03.2022). Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28.11.2019, Zahl XXXX , rechtskräftig am 03.12.2019, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 4 Z 1 SMG zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde,

der BF am 29.07.2019 einem damals vierzehnjährigen Mädchen und einem dreizehnjährigen Jungen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich zumindest 0,5 Gramm Cannabiskraut (4,5 % THCA und 0,5 % Delta-9-THC) in Form von Joints unentgeltlich überlassen hat, wobei er durch die Straftat Minderjährigen den Gebrauch von Suchtgift ermöglichte und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als die Minderjährigen war (vgl. aktenkundiges Urteil, AS 501 ff Verwaltungsakt Teil II).Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28.11.2019, Zahl römisch 40 , rechtskräftig am 03.12.2019, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 4, Ziffer eins, SMG zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde,

der BF am 29.07.2019 einem damals vierzehnjährigen Mädchen und einem dreizehnjährigen Jungen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich zumindest 0,5 Gramm Cannabiskraut (4,5 % THCA und 0,5 % Delta-9-THC) in Form von Joints unentgeltlich überlassen hat, wobei er durch die Straftat Minderjährigen den Gebrauch von Suchtgift ermöglichte und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als die Minderjährigen war vergleiche aktenkundiges Urteil, AS 501 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Im Zuge der Strafbemessung wertete das Gericht als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel und das Geständnis, als erschwerend die zwei Vergehen. Ein Vorgehen nach § 35 SMG (vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, Anm.) sei nicht möglich gewesen, da schwere Schuld vorliege (vgl. aktenkundiges Urteil, AS 501 ff Verwaltungsakt Teil II).Im Zuge der Strafbemessung wertete das Gericht als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel und das Geständnis, als erschwerend die zwei Vergehen. Ein Vorgehen nach Paragraph 35, SMG (vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, Anmerkung sei nicht möglich gewesen, da schwere Schuld vorliege vergleiche aktenkundiges Urteil, AS 501 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Mit Urteil des Bezirksgerichtes Scheibs vom 19.01.2022, Zahl 2 U 20/2021w, rechtskräftig am 25.01.2022, wurde der BF wegen des Vergehens der Köperverletzung (Datum der Tat 04.04.2021) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 50,00 (gesamt daher EUR 4.000,00) und im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt (vgl. Strafregisterauszug vom 08.04.2022; aktenkundiges Strafurteil).Mit Urteil des Bezirksgerichtes Scheibs vom 19.01.2022, Zahl 2 U 20/2021w, rechtskräftig am 25.01.2022, wurde der BF wegen des Vergehens der Köperverletzung (Datum der Tat 04.04.2021) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 50,00 (gesamt daher EUR 4.000,00) und im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt vergleiche Strafregisterauszug vom 08.04.2022; aktenkundiges Strafurteil). Der Verurteilung lag zugrunde,

der BF und eine andere Person sich am 04.04.2021 in XXXX gegenseitig am Körper verletzten und zwar im Falle des BF, indem er auf seinen Widersacher einschlagen wollte, wodurch es zu einem Gerangel kam, bei welchem sein Widersacher eine Hautabschürfung an der rechten Hand erlitt. Der BF selbst erlitt durch mehrere Fußtritte und Schläge eine Rissquetschwunde im Bereich des Kinns, eine Schädelprellung, ein Schleudertruma und eine Prellung des rechten Knies.Der Verurteilung lag zugrunde,

der BF und eine andere Person sich am 04.04.2021 in römisch 40 gegenseitig am Körper verletzten und zwar im Falle des BF, indem er auf seinen Widersacher einschlagen wollte, wodurch es zu einem Gerangel kam, bei welchem sein Widersacher eine Hautabschürfung an der rechten Hand erlitt. Der BF selbst erlitt durch mehrere Fußtritte und Schläge eine Rissquetschwunde im Bereich des Kinns, eine Schädelprellung, ein Schleudertruma und eine Prellung des rechten Knies. Im Zuge der Strafbemessung wertete das Bezirksgericht als mildernd keinen Umstand und als erschwerend auch keinen Umstand. Es wird festgestellt,

der BF die diesem Strafurteil zugrundeliegenden Taten begangen und das umschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.2.

1. In Österreich führt der BF seit September 2019 eine Beziehung mit Frau XXXX , geboren am XXXX , österreichische Staatsangehörige (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 37 & 39 Verwaltungsakt Teil II; Beschwerdevorbringen, AS 223 Verwaltungsakt Teil II; Schreiben der Freundin vom 29.06.2020, AS 225 Verwaltungsakt Teil II; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022). Sie leben zumindest seit 05.07.2021 im gemeinsamen Haushalt, den der BF finanziert, da seine Freundin noch eine Lehre absolviert (vgl. Auszüge aus dem Zentralen Melderegister jeweils vom 10.03.2022; Schreiben der Freundin, vorgelegt mit der Stellungnahme vom 25.02.2022 (OZ 17); Sozialversicherungsdatenauszug der Freundin vom 10.03.2022). 1.2.
2. In Österreich führt der BF seit September 2019 eine Beziehung mit Frau römisch 40 , geboren am römisch 40 , österreichische Staatsangehörige vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 17.06.2020, AS 37 & 39 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; Beschwerdevorbringen, AS 223 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; Schreiben der Freundin vom 29.06.2020, AS 225 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; schriftliche Stellungnahme vom 25.02.2022). Sie leben zumindest seit 05.07.2021 im gemeinsamen Haushalt, den der BF finanziert, da seine Freundin noch eine Lehre absolviert vergleiche Auszüge aus dem Zentralen Melderegister jeweils vom 10.03.2022; Schreiben der Freundin, vorgelegt mit der Stellungnahme vom 25.02.2022 (OZ 17); Sozialversicherungsdatenauszug der Freundin vom 10.03.2022). Der BF hat sich in seiner damaligen Heimatgemeinde in Österreich im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 bei diversen Freizeitangeboten, Faschingsumzügen, Flurreinigungsaktionen, Mal- und Kochworkshops beteiligt, im Verein Fußball gespielt und dort auch einen ersten Deutschkurs (Alphabetisierung und A1) absolviert (vgl. aktenkundiges Konvolut an Bestätigungen, AS 173 ff & AS 215, AS 293 Verwaltungsakt Teil I).Der BF hat sich in seiner damaligen Heimatgemeinde in Österreich im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 bei diversen Freizeitangeboten, Faschingsumzügen, Flurreinigungsaktionen, Mal- und Kochworkshops beteiligt, im Verein Fußball gespielt und dort auch einen ersten Deutschkurs (Alphabetisierung und A1) absolviert vergleiche aktenkundiges Konvolut an Bestätigungen, AS 173 ff & AS 215, AS 293 Verwaltungsakt Teil römisch eins). Am 09.08.2018 hat der BF einen Werte- und Orientierungskurs absolviert (vgl. Bestätigung, AS 585 Verwaltungsakt Teil I) und im Jänner 2019 eine Schulung bei der Polizei „Polizei & Sicherheit“ besucht (vgl. Bestätigung, AS 591 Verwaltungsakt Teil I). Seither hat der BF keine Kurse in Österreich besucht. Er ging bis dato auch keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit in Österreich nach (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 22.05.2022 (OZ 17)).Am 09.08.2018 hat der BF einen Werte- und Orientierungskurs absolviert vergleiche Bestätigung, AS 585 Verwaltungsakt Teil römisch eins) und im Jänner 2019 eine Schulung bei der Polizei „Polizei & Sicherheit“ besucht vergleiche Bestätigung, AS 591 Verwaltungsakt Teil römisch eins). Seither hat der BF keine Kurse in Österreich besucht. Er ging bis dato auch keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit in Österreich nach vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 22.05.2022 (OZ 17)). Sonstige Ausbildungen hat der BF bisher in Österreich nicht absolviert und er ist auch kein Mitglied in einem Verein, hat aber in der Zeit seines Aufenthaltes österreichische Freunde gewonnen (vgl. etwa aktenkundiges Konvolut an Unterstützungsschreiben).Sonstige Ausbildungen hat der BF bisher in Österreich nicht absolviert und er ist auch kein Mitglied in einem Verein, hat aber in der Zeit seines Aufenthaltes österreichische Freunde gewonnen vergleiche etwa aktenkundiges Konvolut an Unterstützungsschreiben). Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 27.10.2015 bis zum Entscheidungszeitpunkt über durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 10.03.2022).Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 27.10.2015 bis zum Entscheidungszeitpunkt über durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 10.03.2022). Der BF kann sich recht gut auf Deutsch verständigen (vgl. etwa Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 524 Verwaltungsakt Teil I; Konvolut Unterstützungsschreiben). Er verfügt jedoch bisher lediglich über eine im Jahr 2018 absolvierte Integrationsprüfung auf Sprachniveau A1 (vgl. aktenkundiges Zeugnis zur Integrationsprüfung des ÖIF vom 19.12.2018, AS 581 ff Verwaltungsakt Teil I).

der BF inzwischen eine Integrationsprüfung auf einem höheren Sprachniveau erfolgreich absolviert hat, kann nicht festgestellt werden.Der BF kann sich recht gut auf Deutsch verständigen vergleiche etwa Verhandlungsniederschrift vom 06.02.2020 zur Zahl I421 2159288-1, AS 524 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Konvolut Unterstützungsschreiben). Er verfügt jedoch bisher lediglich über eine im Jahr 2018 absolvierte Integrationsprüfung auf Sprachniveau A1 vergleiche aktenkundiges Zeugnis zur Integrationsprüfung des ÖIF vom 19.12.2018, AS 581 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins).

der BF inzwischen eine Integrationsprüfung auf einem höheren Sprachniveau erfolgreich absolviert hat, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer weist nachfolgende Sozialversicherungszeiten auf (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 08.10.2021 und vom 10.03.2022):Der Beschwerdeführer weist nachfolgende Sozialversicherungszeiten auf vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 08.10.2021 und vom 10.03.2022): - 26.10.2015-29.10.2015 Asylwerber bzw. Flüchtling - 30.10.2015-05.11.2015 Asylwerber bzw. Flüchtling - 06.11.2015-14.08.2017 Asylwerber bzw. Flüchtling - 13.06.2017-13.06.2017 Arbeiter - 12.07.2017-31.08.2017 Arbeiter - 14.10.2017-23.11.2017 Arbeiter - 29.01.2018-31.08.2018 Asylwerber bzw. Flüchtling - 29.03.2018-30.03.2018 Arbeiter - 06.06.2018-08.06.2018 geringfügig beschäftiger Arbeiter kürzer 1 Monat - 01.09.2018-20.09.2018 Asylwerber bzw. Flüchtling - 21.09.2018-28.11.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter - 19.06.2019-31.10.2019 Arbeiter - 29.11.2018-31.05.2019 Asylwerber bzw. Flüchtling - 19.12.2019-21.07.2020 Asylwerber bzw. Flüchtling - 15.02.2020-19.03.2020 geringfügig beschäftigter Arbeiter - 22.07.2020-03.08.2020 Arbeiter - 02.09.2020-09.09.2020 Arbeiter - 01.10.2020-11.10.2020 Asylwerber bzw. Flüchtling - 12.10.2020-13.10.2020 Arbeiter - 03.11.2020-23.11.2020 Arbeiter - 03.12.2020-25.01.2021 Asylwerber bzw. Flüchtling - 26.11.2021-10.02.2021 Arbeiter (Personaldienstleistungsunternehmen) - 17.02.2021-03.03.2021 Arbeiter (Personaldienstleistungsunternehmen) - 08.03.2021-03.04.2021 Arbeiter (Personaldienstleistungsunternehmen) - 09.04.2021-16.04.2021 Krankengeldbezug (DGKTONR-Bezogen) - 09.04.2021-16.04.2021 Asylwerber bzw. Flüchtling - 19.04.2021-13.08.2021 Arbeiter (Personaldienstleistungsunternehmen) - 09.08.2021-27.08.2021 Arbeiter - 28.08.2021-14.09.2021 Arbeitslosengeldbezug - 15.09.2021-15.09.2021 Arbeiter - 19.06.2021-29.10.2021 Arbeiter (Personaldienstleistungsunternehmen) - 02.11.2021-31.12.2021 Arbeiter - 01.01.2022-17.01.2022 Arbeitslosengeld - 18.01.2022-laufend Arbeiter Zum Entscheidungszeitpunkt ist der BF bei einem Bauunternehmen als Bauhelfer tätig. Seine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden zu einem Stundenlohn von EUR 13,

1. Das monatliche Einkommen schwankt wegen des Erhaltes unterschiedlicher Zulagen zwischen netto rund EUR 1.260,- und 2.490,- (vgl. mit Stellungnahme vom 25.02.2022 vorlegte Dienstzettel und Lohn-/Gehaltsabrechnungen (OZ 17)). Der BF bezieht zum Entscheidungszeitpunkt keine Grundversorgungsleistungen mehr (vgl. Grundversorgungsdatenauszug vom 10.03.2022).Zum Entscheidungszeitpunkt ist der BF bei einem Bauunternehmen als Bauhelfer tätig. Seine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden zu einem Stundenlohn von EUR 13,
2. Das monatliche Einkommen schwankt wegen des Erhaltes unterschiedlicher Zulagen zwischen netto rund EUR 1.260,- und 2.490,- vergleiche mit Stellungnahme vom 25.02.2022 vorlegte Dienstzettel und Lohn-/Gehaltsabrechnungen (OZ 17)). Der BF bezieht zum Entscheidungszeitpunkt keine Grundversorgungsleistungen mehr vergleiche Grundversorgungsdatenauszug vom 10.03.2022). Insgesamt liegen jedoch keine maßgeblichen Anknüpfungspunkte für eine besonders berücksichtigungswürdige Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht vor. 1.
3. Zur gegenwärtigen und entscheidungsrelevanten Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber den Beschwerdeführern offengelegten Quellen getroffen: Aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Irak mit Stand 02.03.2022 (Version 5) ergibt sich auszugsweise: „[…] Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 23.02.2022 In der vorliegenden Länderinformation wird für die irakischen Gebiete unter der direkten Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad, ohne der Kurdischen Region im Irak (KRI) auch der Begriff "föderaler Irak" verwendet, um die Zuordenbarkeit von Informationen, die einerseits den gesamten Irak (inkl. der KRI) und andererseits nur die Gouvernements unter der direkten Kontrolle Bagdads zu verdeutlichen. In der vorliegenden Länderinformation erfolgt lediglich ein Überblick und keine erschöpfende Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie, weil die zur Bekämpfung der Krankheit eingeleiteten oder noch einzuleitenden Maßnahmen ständigen Änderungen unterworfen sind. Somit ist, insbesondere was die COVID-19-Maßnahmen anlangt, das Datum der jeweiligen Quelle zu beachten, und nicht nur das Aktualisierungsdatum des Kapitels. Insbesondere können zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriöse Informationen zu den Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitswesen, auf die Versorgungslage sowie auf die Bewegungs- und Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie generell zu den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Nebst dem separaten Kapitel zur COVID-19-Situation, das eine aktuelle Momentaufnahme bzw. einen Überblick bietet, finden sich darüber hinaus spezifische Informationen zur COVID-19-Lage und deren Auswirkungen in eigenen Abschnitten folgender Kapitel bzw. Unter-Kapitel der vorliegenden Länderinformation: - Internet und soziale Medien - Meinungs- und Pressefreiheit in der Kurdischen Region im Irak (KRI) - Protestbewegung - Vereinigungsfreiheit / Opposition in der Kurdischen Region im Irak (KRI) - Haftbedingungen - Kinder/ Bildungszugang - Bewegungsfreiheit - Grundversorgung und Wirtschaft - Grundversorgung und Wirtschaft in Bagdad und im Südirak - Grundversorgung und Wirtschaft im Zentral- und Nordirak - Grundversorgung und Wirtschaft in der Kurdischen Region im Irak (KRI) - Medizinische Versorgung - Rückkehr Wie in allen Länderinformationen wird bei staatlichen nationalen Institutionen in der Quellenangabe das Land in eckiger Klammer genannt. Aus Gründen der Stringenz geschieht dies auch, wenn aus dem Quellennamen das Land bereits eindeutig hervorgeht. Im Hinblick auf offizielle Statistiken des Irak wird darauf hingewiesen,

auch offizielle irakische Stellen bzw. deren zugängliche Veröffentlichungen immer noch veraltetes Zahlenmaterial anführen, da aufgrund der Post-Konflikt-Situation kein neueres empirisches Material generiert wurde. Viele, vor allem wirtschaftliche Zahlen und solche zu humanitären Fragen berufen sich auf Hochrechnungen basierend auf Umfragen sowie empirischen Untersuchungen, deren Ergebnisse je nach angewandter Methodik variieren können. COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle im Irak empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/countries/irq/, oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Föderal Irak Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B.,

Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und

medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Kurdische Region im Irak (KRI) Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Die in der KRI eingeführten Maßnahmen unterscheiden sich oft von denen im föderalen Irak (IOM 18.6.2021). Im März und April 2020 verhängte auch die Kurdische Regionalregierung (KRG) aufgrund von COVID-19 Abriegelungen, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der internationalen Grenzen führten. Die KRG verhängte besonders harte und lange Abriegelungen im Laufe des Jahres 2020: die erste von März bis Mitte Mai, eine weitere Anfang Juni und eine weitere Anfang Juli (FH 3.3.2021). Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021). Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021). Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen, und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt, gemäß den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022).Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt, gemäß den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Die Flughäfen der KRI sind in Betrieb. Alle abfliegenden und ankommenden Reisenden müssen nachweisen,

sie längstens 72 Stunden vor Flugantritt negativ auf COVID-19 getestet wurden. Ausreisende Passagiere, die sich dem COVID-19-Test unterziehen wollen, müssen sich mit Reisepass, Gesichtsmaske und mindestens 100.000 IQD bei den von der Regierung bestimmten Kliniken einfinden; die Behörden akzeptieren nur irakische Währung als Zahlungsmittel. Die Testergebnisse liegen innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor. Bei Reisenden, die den Test auf dem Flughafen bei der Ausreise machen wollen, kann es zu Verzögerungen kommen. Die Behörden nehmen Beamte, Geschäftsreisende und Touristen mit einem kurzen Aufenthalt aus (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vgl. IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021).Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vergleiche IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021). Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022).Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit Das Verbreiten von Desinformation in den sozialen Medien ist gerichtlich strafbar (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Einer Studie zufolge hatte die Mehrheit der Binnenvertriebenen (IDPs) und Rückkehrer in der KRI im Berichtszeitraum von Juli bis September 2020 Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung (IOM 18.6.2021). In allen Gouvernements der KRI wurden spezielle Gesundheitszentren eingerichtet, die bei der Erkennung und Behandlung von COVID-19-Infektionen helfen und die notwendige Versorgung gewährleisten sollen (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang In der KRI wurden die Schulen im März 2020 bis zum Ende des Schuljahres geschlossen (HRW 13.1.2021). Eltern konnten bis zum 31.10.2021 entscheiden, ob ihre Kinder physisch anwesend sein sollten, oder online unterrichtet werden sollten (Gov.KRD 2021). Es besteht eine Impfpflicht für Lehrkräfte, die in den Ministerien für Bildung, für Höhere Bildung und wissenschaftliche Forschung angestellt sind. Ebenso müssen sich Schüler und Studenten ab dem Alter von 18 Jahren impfen lassen. Die Frist dafür war der 1.12.2021. Bei Nichteinhaltung drohen Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Gesundheitsgesetzen (Gov.KRD 2021). In den Universitäten werden Vorlesungen und Studiengänge unter Einhaltung der Gesundheitsrichtlinien fortgesetzt (Gov.KRD 2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021 - Garda World (4.1.2022): Iraq: Authorities maintain COVID-19 measures as of Jan. 4 /update 101, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/01/iraq-authorities-maintain-covid-19-measures-as-of-jan-4-update-101, Zugriff 22.2.2022 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021b): Irak - Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] - GoI - Government of Iraq (13.4.2021): Covid-19: Iraqi government amends curfew hours, announces other measures, https://gds.gov.iq/covid-19-iraqi-government-amends-curfew-hours-announces-other-measures/, Zugriff 25.8.2021 - Gov.KRD - Kurdistan Regional Governemnet

die Justiz unabhängig ist, und keine Macht über der Justiz steht, außer dem Gesetz selbst. Die Justiz ist jedoch eine der schwächsten Institutionen des Staates, und ihre Unabhängigkeit wird häufig durch die Einmischung politischer Parteien über Patronage-Netzwerke und Klientelismus untergraben (BS 29.4.2020, S.11). [siehe dazu Kapitel "Rechtsschutz / Justizwesen"] Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen gemäß proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vgl. FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa-System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8).Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen gemäß proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa-System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8). Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Seit dem 1.10.2019 anhaltende Massenproteste, die sich gegen Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten von Amerika richteten, führten zum Rücktritt des damaligen Premierministers Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Erst im April 2020 einigten sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer auf einen neuen Kandidaten (FH 3.3.2021). Präsident Salih beauftragte am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al-Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a).Seit dem 1.10.2019 anhaltende Massenproteste, die sich gegen Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten von Amerika richteten, führten zum Rücktritt des damaligen Premierministers Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Erst im April 2020 einigten sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer auf einen neuen Kandidaten (FH 3.3.2021). Präsident Salih beauftragte am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al-Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor,

künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vgl. FH 3.3.2021, ICG 16.11.2021). Kandidaten können überschüssige Stimmen nicht mehr auf andere Kandidaten ihrer Partei übertragen (ICG 16.11.2021). Die achtzehn irakischen Gouvernements wurden in 83 Wahlbezirke unterteilt, auf die die 329 Parlamentssitze verteilt wurden (ICG 16.11.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils etwa 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vgl. NYT 24.12.2019). Die Distrikte haben je nach Größe zwischen drei und sechs Sitze (ICG 16.11.2021). Einige politische Parteien befürchteten Wahlbetrug und lehnten die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchteten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020).Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor,

künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vergleiche FH 3.3.2021, ICG 16.11.2021). Kandidaten können überschüssige Stimmen nicht mehr auf andere Kandidaten ihrer Partei übertragen (ICG 16.11.2021). Die achtzehn irakischen Gouvernements wurden in 83 Wahlbezirke unterteilt, auf die die 329 Parlamentssitze verteilt wurden (ICG 16.11.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils etwa 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vergleiche NYT 24.12.2019). Die Distrikte haben je nach Größe zwischen drei und sechs Sitze (ICG 16.11.2021). Einige politische Parteien befürchteten Wahlbetrug und lehnten die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchteten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020). Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf den 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vgl. GIZ 1.2021a, Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der IHEC, die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten, bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021).Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf den 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vergleiche GIZ 1.2021a, Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der IHEC, die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten, bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021). Am 10.10.2021 fanden Parlamentswahlen statt (HRW 13.1.2022; vgl. KAS 1.2022). Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in der Geschichte des Iraks nach 2003 und lag nach der großzügigsten Schätzung bei 43,54 % (KAS 1.2022). Die Bewegung des schiitischen Populistenführers Muqtada as-Sadr, eines Gegners des iranischen und US-amerikanischen Einflusses im Irak, ging als Wahlsieger hervor und erhielt 73 der 329 Parlamentssitze (DW 27.12.2021; vgl. Al Arabiya 27.12.2021, Al Jazeera 27.12.2021, ICG 16.11.2021, Rudaw 30.11.2021, HRW 13.1.2022, KAS 1.2022). Die Fatah- (Eroberungs-) Allianz, der politische Arm der pro-iranischen PMF, ist von vormals 48 Sitzen auf 17 abgestürzt (DW 27.12.2021; vgl. Al Arabiya 27.12.2021, ICG 16.11.2021, KAS 1.2022). Die Koalition des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki zählt ebenso zu den Gewinnern der Wahl. Sie hat 33 Parlamentssitze gewonnen (KAS 1.2022).Am 10.10.2021 fanden Parlamentswahlen statt (HRW 13.1.2022; vergleiche KAS 1.2022). Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in der Geschichte des Iraks nach 2003 und lag nach der großzügigsten Schätzung bei 43,54 % (KAS 1.2022). Die Bewegung des schiitischen Populistenführers Muqtada as-Sadr, eines Gegners des iranischen und US-amerikanischen Einflusses im Irak, ging als Wahlsieger hervor und erhielt 73 der 329 Parlamentssitze (DW 27.12.2021; vergleiche Al Arabiya 27.12.2021, Al Jazeera 27.12.2021, ICG 16.11.2021, Rudaw 30.11.2021, HRW 13.1.2022, KAS 1.2022). Die Fatah- (Eroberungs-) Allianz, der politische Arm der pro-iranischen PMF, ist von vormals 48 Sitzen auf 17 abgestürzt (DW 27.12.2021; vergleiche Al Arabiya 27.12.2021, ICG 16.11.2021, KAS 1.2022). Die Koalition des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki zählt ebenso zu den Gewinnern der Wahl. Sie hat 33 Parlamentssitze gewonnen (KAS 1.2022). Von den sunnitischen Parteien errang die Taqqadum Koalition unter der Führung des scheidenden irakischen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbousi 37 Sitze (Rudaw 30.11.2021; vgl. ICG 16.11.2021, KAS 1.2022). Die ebenfalls sunnitische Partei Azm unter Khamis al-Khanjar erreichte 14 Sitze (ICG 16.11.2021; vgl. KAS 1.2022).Von den sunnitischen Parteien errang die Taqqadum Koalition unter der Führung des scheidenden irakischen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbousi 37 Sitze (Rudaw 30.11.2021; vergleiche ICG 16.11.2021, KAS 1.2022). Die ebenfalls sunnitische Partei Azm unter Khamis al-Khanjar erreichte 14 Sitze (ICG 16.11.2021; vergleiche KAS 1.2022). Von den kurdischen Parteien erhielt die KDP 31 Sitze, die PUK 17 und die Bewegung "Neue Generation" neun Sitze (Rudaw 30.11.2021; vgl. ICG 16.11.2021, KAS 1.2022). Die Gorran Bewegung, die bei dieser Wahl auf einer gemeinsamen Liste mit der PUK antrat, hat alle ihre Sitze verloren (ICG 16.11.2021).Von den kurdischen Parteien erhielt die KDP 31 Sitze, die PUK 17 und die Bewegung "Neue Generation" neun Sitze (Rudaw 30.11.2021; vergleiche ICG 16.11.2021, KAS 1.2022). Die Gorran Bewegung, die bei dieser Wahl auf einer gemeinsamen Liste mit der PUK antrat, hat alle ihre Sitze verloren (ICG 16.11.2021). Der Anführer der Emtidad-(Fortführungs-) Bewegung, Alaa Al-Rikabi, war einer der wenigen Aktivisten, die aus der Oktoberprotestbewegung als Anführer hervorgingen (KAS 1.2022). Nach dem Endergebnis haben 16 politische Parteien jeweils nur einen Sitz gewonnen (Rudaw 30.11.2021; vgl. KAS 1.2022). 43 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten (KAS 1.2022).Der Anführer der Emtidad-(Fortführungs-) Bewegung, Alaa Al-Rikabi, war einer der wenigen Aktivisten, die aus der Oktoberprotestbewegung als Anführer hervorgingen (KAS 1.2022). Nach dem Endergebnis haben 16 politische Parteien jeweils nur einen Sitz gewonnen (Rudaw 30.11.2021; vergleiche KAS 1.2022). 43 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten (KAS 1.2022). Quelle: (KAS 1.2022) Vom Iran unterstützte Gruppierungen, darunter mächtige bewaffnete Gruppen, haben Unregelmäßigkeiten beanstandet (Al Jazeera 27.12.2021). Bei der IHEC gingen mehr als 1.300 Einsprüche ein, die vom "schiitischen Kooperationsrahmen" (CF) eingereicht wurden - einer Gruppierung, die sich hauptsächlich aus schiitischen Gruppen zusammensetzt, die bei den Wahlen schlecht abgeschnitten haben. Die meisten dieser Beschwerden wurden wegen fehlender Beweise abgewiesen (Al-Jazeera 5.11.2021). Am 27.12.2021 hat der oberste Gerichtshof das Wahlergebnis ratifiziert (DW 27.12.2021; vgl. Al Arabiya 27.12.2021). Der CF fordert eine Beteiling in einer Regierung der nationalen Einheit (Al Monitor 1.2.2022).Vom Iran unterstützte Gruppierungen, darunter mächtige bewaffnete Gruppen, haben Unregelmäßigkeiten beanstandet (Al Jazeera 27.12.2021). Bei der IHEC gingen mehr als 1.300 Einsprüche ein, die vom "schiitischen Kooperationsrahmen" (CF) eingereicht wurden - einer Gruppierung, die sich hauptsächlich aus schiitischen Gruppen zusammensetzt, die bei den Wahlen schlecht abgeschnitten haben. Die meisten dieser Beschwerden wurden wegen fehlender Beweise abgewiesen (Al-Jazeera 5.11.2021). Am 27.12.2021 hat der oberste Gerichtshof das Wahlergebnis ratifiziert (DW 27.12.2021; vergleiche Al Arabiya 27.12.2021). Der CF fordert eine Beteiling in einer Regierung der nationalen Einheit (Al Monitor 1.2.2022). Bei der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments am 9.1.2022 hat as-Sadrs ethnokonfessionelle Allianz mit kurdischen und sunnitischen Parteien ihren sunnitischen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, Mohammed al-Halbusi, mühelos gewählt. Des weiteren konnten die Sadristen 17 weitere Abgeordnete für ihren Block gewinnen und umfassen nun 90 Sitze (Al Monitor 1.2.2022) Die Wahl des Präsidenten, die für den 7.2.2022 geplant war, kam nicht zustande, da das Parlament nicht beschlussfähig war. Wegen vielfacher Sitzungsboykotte waren nur 58 von 329 Abgeordnete anwesend und damit weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl eines neuen Präsidenten erforderlich ist. Zu dem Boykott kam es, da der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftskandidatur des Wunschkandidaten Hoshyar Zebari von der KDP wegen Bestechungsvorwürfen aus seiner Zeit als Finanzminister im Jahr 2016 ausgesetzt hatte. Es steht im Raum,

das Parlament erst dann zusammentreten wird, wenn eine Einigung erzielt wurde (Reuters 7.2.2022). Proteste gegen das Wahlergebnis sind in Bagdad in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten, die Betrug anprangerten, stießen außerhalb der "Grünen Zone" in Bagdad mit Sicherheitskräften zusammen (Al-Jazeera 5.11.2021). Dabei wurde am 5.11.2021 während des Protest von Anhängern der Asaib Ahl- al-Haq und Kataib Hezbollah ein Anhänger der Asaib Ahl- al-Haq getötet, mehrere hunderte Sicherheitskräfte wurden verletzt. Der Anführer der Gruppe, Qais al-Khazali, machte Premierminister Kadhimi für den Toten verantwortlich und versprach, ihn vor Gericht zu stellen (ICG 16.11.2021). Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes in Bagdad ein, einer Einrichtung, die Kadhimi leitete und immer noch kontrolliert (ICG 16.11.2021). Bei einem Anschlag am 7.11.2021 versuchten ungenannte bewaffnete Akteure mit drei bewaffneten Drohnen, den Premierminister in seiner Residenz zu ermorden, scheiterten jedoch (HRW 12.1.2022; vgl. ICG 16.11.2021). Wegen des Einsatzes von Drohnen wird dieser Anschlag häufig pro-iranischen Gruppen zugeschrieben (ICG 16.11.2021). Am 25.1.2022 wurde auch die Residenz des irakischen Parlamentssprechers Mohammed al-Halbusi mit mindestens drei Raketen beschossen. Der Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem das Bundesgericht die Wiederwahl Halbusis als Parlamentssprecher bestätigt hatte. Halbusi wurde wiederholt von mit dem Iran verbundenen Gruppierungen und solchen, die ihnen nahe stehen, bedroht (Al Monitor 26.1.2022).Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes in Bagdad ein, einer Einrichtung, die Kadhimi leitete und immer noch kontrolliert (ICG 16.11.2021). Bei einem Anschlag am 7.11.2021 versuchten ungenannte bewaffnete Akteure mit drei bewaffneten Drohnen, den Premierminister in seiner Residenz zu ermorden, scheiterten jedoch (HRW 12.1.2022; vergleiche ICG 16.11.2021). Wegen des Einsatzes von Drohnen wird dieser Anschlag häufig pro-iranischen Gruppen zugeschrieben (ICG 16.11.2021). Am 25.1.2022 wurde auch die Residenz des irakischen Parlamentssprechers Mohammed al-Halbusi mit mindestens drei Raketen beschossen. Der Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem das Bundesgericht die Wiederwahl Halbusis als Parlamentssprecher bestätigt hatte. Halbusi wurde wiederholt von mit dem Iran verbundenen Gruppierungen und solchen, die ihnen nahe stehen, bedroht (Al Monitor 26.1.2022). Nach wiederholten Verzögerungen wurden die ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen zu den Provinzräten im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben (FH 3.3.2021). Das irakische Parlament hatte Ende Oktober 2019 beschlossen, die Provinzräte aufzulösen, mit Ausnahme jener in der kurdischen Region im Irak (KRI). Es beschloss jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernehmen, aber unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen. Das irakische Bundesgericht bestätigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments von 2019 (Rudaw 2.6.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), - https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C_22.01.2021.pdf, Zugriff 13.8.2021 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.3.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027997/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_M%C3%A4rz_2020%29%2C_02.03.2020.pdf, Zugriff 13.8.2021 - Al Arabiya (27.12.2021): Iraq supreme court ratifies October election results, rejects appeals, file:///home/co7295/Downloads/Al%20Arabiya%2027.12.2021.html, Zugriff 27.1.2022 - Al-Jazeera (27.12.2021): Iraq’s Supreme Court ratifies October election results, https://www.aljazeera.com/news/2021/12/27/iraq-court-rejects-bid-to-annul-election-results-by-ex-paramilita, Zugriff - Al-Jazeera (5.11.2021): Protests against Iraq election results turn violent, https://www.aljazeera.com/news/2021/11/5/iraq-protesters-take-to-the-streets-and-clash-with-police, Zugriff 18.11.2021 - Al Jazeera (19.1.2021): Iraqi cabinet votes to delay general election until October 10, https://www.aljazeera.com/news/2021/1/19/iraqi-cabinet-votes-to-delay-general-election-until-october-10, Zugriff 16.8.2021 - Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/9/15/deadlock-broken-as-iraqi-parliament-elects-speaker, Zugriff 16.8.2021 - Al Monitor (1.2.2022): Sadr committed to forming Iraq's first majority government, https://www.al-monitor.com/originals/2022/01/sadr-committed-forming-iraqs-first-majority-government, Zugriff 15.2.2022 - Al Monitor (26.1.2022): Iraqi parliament speaker’s home targeted amid power plays, https://www.al-monitor.com/originals/2022/01/iraqi-parliament-speakers-home-targeted-amid-power-plays, Zugriff 17.2.2022 - Al Monitor (9.12.2020): Iraqi government presses ahead with early elections next year, https://www.al-monitor.com/originals/2020/12/iraq-elections-parliament.html, Zugriff 16.8.2021 - Al Monitor (2.11.2020): Iraqi parliament votes on final version of electoral law, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/11/iraq-elections-law-parliament.html, Zugriff 16.8.2021 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2020): Länderreport 25; Irak; Die Entstehung einer neuen Protestbewegung, Mai 2020 - https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-25-irak.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 16.8.2021 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029486/country_report_2020_IRQ.pdf, Zugriff am 10.8.2021 - CGP - Center for Global Policy [Gurbuz, Mustafa] (4.2018): The Role of Iraq‘s Shiite Militias in the 2018 Elections, https://web.archive.org/web/20210112212405/https://www.cgpolicy.org/wp-content/uploads/2018/04/Mustafa-Gurbuz-Policy-Brief.pdf, Zugriff 16.8.2020 - DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (17.8.2020): DFAT Country Information Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf, Zugriff 10.8.2021 - DW - Deutsche Welle (27.12.2021): Iraq Supreme Court ratifies election results, https://www.dw.com/en/iraq-supreme-court-ratifies-election-results/a-60266485, Zugriff 27.1.2022 - DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salih-as-new-president/a-45733912, Zugriff 16.8.2021 - Fanack (8.7.2020): Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/politics-of-iraq/, Zugriff 13.8.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 16.8.2021 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Irak - Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066472.html, Zugriff 21.1.2022 - ICG - International Crisis Group (16.11.2021): Iraq’s Surprise Election Results, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-and-arabian-peninsula/iraq/iraqs-surprise-election-results, Zugriff 28.1.2022 - ISW - Institute for the Study of War (24.5.2018): Breaking Down Iraq's Election Results, http://www.understandingwar.org/backgrounder/breaking-down-iraqs-election-results, Zugriff 16.8.2021 - KAS – Konrad Adenauer Stiftung (1.2022): Iraqi Elections 2021: Independents and New Political Parties, https://www.kas.de/documents/266761/0/Marsin+Alshamary+-+Iraqi+Elections+2021+Independents+and+New+Political+Parties.pdf/52c013da-0c90-161d-51f5-632e79ca7984?version=1.0&t=1642142693879, Zugriff 28.1.2022 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.10.2018): Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=e646d401-329d-97e0-6217-69f08dbc782a&groupId=252038, Zugriff 16.8.2021 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-30.pdf?180501131459, Zugriff 16.8.2021 - LSE - London School of Economics and Political Science (7.2018): The 2018 Iraqi Federal Elections: A Population in Transition?, http://eprints.lse.ac.uk/89698/7/MEC_Iraqi-elections_Report_2018.pdf, Zugriff 16.8.2021 - MEI - Middle East Institute (22.3.2021): Iraqi protesters’ perilous journey to the ballot box, https://www.mei.edu/publications/iraqi-protesters-perilous-journey-ballot-box, zugriff 16.8.2021 - NYT - The New York Times (24.12.2019): Iraq’s New Election Law Draws Much Criticism and Few Cheers, https://www.nytimes.com/2019/12/24/world/middleeast/iraq-election-law.html, Zugriff 16.8.2021 - Reuters (7.2.2022): Iraq parliament fails to elect new president – lawmakers, https://www.reuters.com/world/middle-east/iraq-parliament-fails-elect-new-president-lawmakers-2022-02-07/, Zugriff 15.2.2022 - Reuters (31.7.2020): Iraq PM calls early election for June 6, 2021, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-election-idUSKCN24W2S6, Zugriff 16.8.2021 - Reuters (17.3.2020): Little-known ex-governor Zurfi named as new Iraqi prime minister-designate, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-idUSKBN214434, Zugriff 16.8.2021 - Reuters (1.3.2020): Iraq's Allawi withdraws his candidacy for prime minister post: tweet, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-primeminister/iraqs-allawi-withdraws-his-candidacy-for-prime-minister-post-tweet-idUSKBN20O2AD, Zugriff 16.8.2021 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (6.2.2020): Iraqi Protesters Clash With Sadr Backers In Deadly Najaf Standoff, https://www.ecoi.net/en/document/2024704.html, Zugriff 16.8.2021 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (24.12.2019): Iraqi Parliament Approves New Election Law, https://www.ecoi.net/de/dokument/2021836.html, Zugriff 16.8.2021 - RoI - Republic of Iraq [Irak] (15.10.2005): Constitution of the Republic of Iraq, http://www.refworld.org/docid/454f50804.html, Zugriff 16.8.2021 - RCRSS - Rawabet Center for Research and Strategic Studies (24.2.2019): Law of political parties in Iraq: proposals for amendment, https://rawabetcenter.com/en/?p=6954, Zugriff 16.8.2021 - Rudaw (30.11.2021): KDP loses two seats to PUK in Iraqi elections: final result, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/301120213, Zugriff 22.2.2022 - Rudaw (2.6.2021): Top Iraqi court defends suspension of provincial councils, https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/020620211, Zugriff 16.8.2021 - Standard, Der (2.3.2020): Designierter irakischer Premier Allawi bei Regierungsbildung gescheitert, https://www.derstandard.at/story/2000115222708/designierter-irakischer-premier-allawi-bei-regierungsbildung-gescheitert, Zugriff 16.8.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html, Zugriff 13.8.2021 - Wilson Center (27.4.2018): Part 2: Pro-Iran Militias in Iraq, https://www.wilsoncenter.org/article/part-2-pro-iran-militias-iraq, Zugriff 16.8.2021 - ZO - Zeit Online (2.10.2018): Irak hat neuen Präsidenten gewählt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/barham-salih-irak-praesident-wahl, Zugriff 16.8.2021 Kurdische Region im Irak (KRI) Letzte Änderung: 28.02.2022 Die Kurdische Region im Irak (KRI) erhielt bereits 1991 de facto Autonomie (DFAT 17.8.2020, S.18) und ist als territoriale Entität in der irakischen Verfassung anerkannt (DFAT 17.8.2020, S.18; vgl. Rudaw 20.11.2019). Artikel 141 besagt,

die in der KRI seit 1992 erlassenen Rechtsvorschriften in Kraft bleiben und

die von der Kurdischen Regionalregierung (KRG) erlassenen Beschlüsse als gültig betrachtet werden, sofern sie nicht im Widerspruch zur irakischen Verfassung stehen (DFAT 17.8.2020, S.18). Die KRI besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah (DFAT 17.8.2020, S.18) sowie aus dem im Jahr 2014 durch Ministerratsbeschluss aus Sulaymaniyah herausgelösten Gouvernement Halabja, wobei dieser Beschluss noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde (GIZ 1.2021a).Die Kurdische Region im Irak (KRI) erhielt bereits 1991 de facto Autonomie (DFAT 17.8.2020, S.18) und ist als territoriale Entität in der irakischen Verfassung anerkannt (DFAT 17.8.2020, S.18; vergleiche Rudaw 20.11.2019). Artikel 141 besagt,

die in der KRI seit 1992 erlassenen Rechtsvorschriften in Kraft bleiben und

die von der Kurdischen Regionalregierung (KRG) erlassenen Beschlüsse als gültig betrachtet werden, sofern sie nicht im Widerspruch zur irakischen Verfassung stehen (DFAT 17.8.2020, S.18). Die KRI besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah (DFAT 17.8.2020, S.18) sowie aus dem im Jahr 2014 durch Ministerratsbeschluss aus Sulaymaniyah herausgelösten Gouvernement Halabja, wobei dieser Beschluss noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde (GIZ 1.2021a). Die KRI wird von einem Präsidenten mit weitreichenden exekutiven Befugnissen geführt. Der Entwurf der kurdischen Verfassung sieht alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen vor und begrenzt die Amtszeit auf zwei Perioden. 2013 wurde jedoch die Amtszeit des vormaligen Präsidenten Masoud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach bereits achtjähriger Amtszeit aufgrund einer politischen Vereinbarung mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) verlängert (FH 3.3.2021). Der Präsident der KRI vertritt die KRI auf nationaler und internationaler Ebene und ist für die Beziehungen und die Koordinierung zwischen der Regierung der KRI und der Zentralregierung zuständig. Das kurdische Parlament besteht aus 111 Mitgliedern, die alle vier Jahre gewählt werden. Im aktuellen Parlament, das im November 2018 gewählt wurde, sind sechzehn Parteien und Listen vertreten. Insgesamt sind elf Parlamentssitze für ethnische und konfessionelle Minderheiten reserviert. Je fünf der Sitze sind für Turkmenen und Christen reserviert, einer für Armenier. Laut Gesetz müssen mindestens 30% der Sitze von Frauen gehalten werden (KP 2021; vgl. DFAT 17.8.2020, S.18, FH 3.3.2021). Bei den letzten Wahlen vom September 2018 erzielte die regierende KDP 45 Sitze, die PUK 21, Gorran 12 und mehrere kleinere Parteien und Minderheitenvertreter verteilten sich auf den Rest. Gorran und andere kleinere Parteien lehnten das Wahlergebnis wegen Betrugsvorwürfen und anderer Unregelmäßigkeiten ab (FH 3.3.2021).Die KRI wird von einem Präsidenten mit weitreichenden exekutiven Befugnissen geführt. Der Entwurf der kurdischen Verfassung sieht alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen vor und begrenzt die Amtszeit auf zwei Perioden. 2013 wurde jedoch die Amtszeit des vormaligen Präsidenten Masoud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach bereits achtjähriger Amtszeit aufgrund einer politischen Vereinbarung mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) verlängert (FH 3.3.2021). Der Präsident der KRI vertritt die KRI auf nationaler und internationaler Ebene und ist für die Beziehungen und die Koordinierung zwischen der Regierung der KRI und der Zentralregierung zuständig. Das kurdische Parlament besteht aus 111 Mitgliedern, die alle vier Jahre gewählt werden. Im aktuellen Parlament, das im November 2018 gewählt wurde, sind sechzehn Parteien und Listen vertreten. Insgesamt sind elf Parlamentssitze für ethnische und konfessionelle Minderheiten reserviert. Je fünf der Sitze sind für Turkmenen und Christen reserviert, einer für Armenier. Laut Gesetz müssen mindestens 30% der Sitze von Frauen gehalten werden (KP 2021; vergleiche DFAT 17.8.2020, S.18, FH 3.3.2021). Bei den letzten Wahlen vom September 2018 erzielte die regierende KDP 45 Sitze, die PUK 21, Gorran 12 und mehrere kleinere Parteien und Minderheitenvertreter verteilten sich auf den Rest. Gorran und andere kleinere Parteien lehnten das Wahlergebnis wegen Betrugsvorwürfen und anderer Unregelmäßigkeiten ab (FH 3.3.2021). Artikel 140 der irakischen Verfassung aus dem Jahr 2005 sieht eine Lösung der Frage um die sogenannten umstrittenen Gebiete, Regionen in den Gouvernements Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din vor (Rudaw 11.11.2020). Artikel 58 beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen, die unter der Herrschaft von Saddam Hussein durchgeführte Arabisierungspolitik zu korrigieren (Rudaw 30.7.2019; vgl. Rudaw 11.11.2020). Die Frage von Artikel 140 hätte bis spätestens 2007 durch ein Referendum geregelt werden sollen, bei dem die Einwohner des Gebietes entscheiden sollten, ob sie sich der Region Kurdistan anschließen oder an die föderale irakische Regierung gebunden bleiben wollten, wurde jedoch nie umgesetzt (Rudaw 11.11.2020). Im Juli 2019 stellt das Oberste Bundesgericht des Irak fest,

Artikel 140

und Artikel 58 der Übergangsregierung (2005/2006) nach wie vor umzusetzen sind (Rudaw 30.7.2019). In einer Sitzung des Verfassungsausschusses haben einige schiitische Mitglieder die Meinung geäußert,

Artikel 140

aus der Verfassung gestrichen werden sollte (Rudaw 11.11.2020).Artikel 140 der irakischen Verfassung aus dem Jahr 2005 sieht eine Lösung der Frage um die sogenannten umstrittenen Gebiete, Regionen in den Gouvernements Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din vor (Rudaw 11.11.2020). Artikel 58 beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen, die unter der Herrschaft von Saddam Hussein durchgeführte Arabisierungspolitik zu korrigieren (Rudaw 30.7.2019; vergleiche Rudaw 11.11.2020). Die Frage von Artikel 140 hätte bis spätestens 2007 durch ein Referendum geregelt werden sollen, bei dem die Einwohner des Gebietes entscheiden sollten, ob sie sich der Region Kurdistan anschließen oder an die föderale irakische Regierung gebunden bleiben wollten, wurde jedoch nie umgesetzt (Rudaw 11.11.2020). Im Juli 2019 stellt das Oberste Bundesgericht des Irak fest,

Artikel 140

und Artikel 58 der Übergangsregierung (2005 aus 2006,) nach wie vor umzusetzen sind (Rudaw 30.7.2019). In einer Sitzung des Verfassungsausschusses haben einige schiitische Mitglieder die Meinung geäußert,

Artikel 140aus der Verfassung gestrichen werden sollte (Rudaw 11.11.2020).

Im Jahr 2017 hat die KRG zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans aufgerufen, welches vom irakischen Höchstgericht für verfassungswidrig erklärt wurde (GIZ 1.2021a; vgl. FAZ 18.9.2017). Dieses Unabhängigkeitsreferendum, bei dem sich rund 93% der Wähler für die Unabhängigkeit aussprachen, war angeblich durch Einschüchterung und Betrug beeinträchtigt (FH 3.3.2021; vgl. SDZ 27.9.2017). Im Nachgang zum Unabhängigkeitsreferendum hat die irakische Armee die umstrittenen Gebiete, welche nach dem Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) unter kurdischer Kontrolle standen, im Herbst 2017 größtenteils wieder unter ihre Kontrolle gebracht (AA 25.10.2021, S.17-18). Dabei kam es im Oktober 2017 zu teils auch schweren bewaffneten Auseinandersetzungen mit Opfern auf beiden Seiten (AA 2.3.2020). Der langjährige Präsident der KRI, Masoud Barzani, der das Referendum mit Nachdruck umgesetzt hatte, trat als Konsequenz zurück (FH 3.3.2021; vgl. GIZ 1.2021a). Das Präsidentenamt blieb daraufhin bis Mai 2019 vakant (FH 3.3.2021). Seither ist die Lage in den umstrittenen Gebieten generell angespannt. Es gibt Meldungen von Landbesetzungen und Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile durch Araber einerseits und großen Vorbehalten der dort lebenden Kurden und religiösen Minderheiten gegen die schiitischen PMF-Milizen andererseits (AA 25.10.2021, S.18).Im Jahr 2017 hat die KRG zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans aufgerufen, welches vom irakischen Höchstgericht für verfassungswidrig erklärt wurde (GIZ 1.2021a; vergleiche FAZ 18.9.2017). Dieses Unabhängigkeitsreferendum, bei dem sich rund 93% der Wähler für die Unabhängigkeit aussprachen, war angeblich durch Einschüchterung und Betrug beeinträchtigt (FH 3.3.2021; vergleiche SDZ 27.9.2017). Im Nachgang zum Unabhängigkeitsreferendum hat die irakische Armee die umstrittenen Gebiete, welche nach dem Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) unter kurdischer Kontrolle standen, im Herbst 2017 größtenteils wieder unter ihre Kontrolle gebracht (AA 25.10.2021, S.17-18). Dabei kam es im Oktober 2017 zu teils auch schweren bewaffneten Auseinandersetzungen mit Opfern auf beiden Seiten (AA 2.3.2020). Der langjährige Präsident der KRI, Masoud Barzani, der das Referendum mit Nachdruck umgesetzt hatte, trat als Konsequenz zurück (FH 3.3.2021; vergleiche GIZ 1.2021a). Das Präsidentenamt blieb daraufhin bis Mai 2019 vakant (FH 3.3.2021). Seither ist die Lage in den umstrittenen Gebieten generell angespannt. Es gibt Meldungen von Landbesetzungen und Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile durch Araber einerseits und großen Vorbehalten der dort lebenden Kurden und religiösen Minderheiten gegen die schiitischen PMF-Milizen andererseits (AA 25.10.2021, S.18). Die Beziehungen zwischen dem Zentralirak und der KRI haben sich während der Amtszeit von Premierministers Kadhimi zwar verbessert, bleiben jedoch angespannt. Grund hierfür sind unter anderem die ausbleibenden, ungeklärten Transferleistungen aus dem Zentralirak, welche die finanzielle Lage der Bevölkerung in der KRI verschlechtern (AA 25.10.2021, S.6). Insbesondere die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Festschreibung des KRI-Anteils am irakischen Gesamthaushalt an die die Überweisung von Öl- und Zolleinnahmen der KRI an den Zentralirak bindet, bleiben ein Streitpunkt (AA 25.10.2021, S.6). Am 12.11.2020 verabschiedete das irakische Parlament zudem ein Budget-Defizitgesetz in Abwesenheit der Vertreter der KRI, welche die Sitzung boykottierten. Die KRI wird darin aufgefordert ihre gesamten Einnahmen, insbesondere auch jene aus dem Ölsektor, an die Zentralregierung abzugeben, um vom Staatshaushalt zu profitieren (Kurdistan24 12.11.2020). Dagegen verbesserte sich die Sicherheitskooperation im Kampf gegen den IS leicht (AA 25.10.2021, S.6). Zudem unterzeichneten Bagdad und Erbil im Oktober 2020 eine Übereinkunft zu Sinjar [Shengal], die sich eine rasche Verbesserung der Sicherheitslage und Klärung der Verwaltungsverantwortlichkeiten zum Ziel setzt (AA 22.1.2021, S.6). In Abstimmung mit der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) hat das Abkommen die föderale Regierung gestärkt und den Weg für den Wiederaufbau im Sinjar-Distrikt geebnet. Allerdings nehmen die Jesiden-Vertreter eine ablehnende Haltung ein, da sie in die Verhandlungen nicht einbezogen wurden. Das Abkommen sieht die Beseitigung der bewaffneten Gruppen in der Region vor, einschließlich der PKK und der PMF-Kräfte (Al Monitor 13.10.2020). Nachdem die KRI 1991 ihre de-facto-Autonomie vom Irak Saddam Husseins erlangt hatte, hat sie sich zu einem politischen Duopol zurückentwickelt, das insbesondere von den beiden familienzentrierten Parteien, der KDP und der PUK, beherrscht wird (MEI 24.2.2021; vgl. FH 3.3.2021, France24 22.2.2020). In der Region Kurdistan fehlt den demokratischen Institutionen die Kraft, den Einfluss der langjährigen Machthaber einzudämmen (FH 3.3.2021). Diese beiden Parteien kontrollieren die staatlichen Institutionen auf allen Ebenen, dazu das Militär und die inneren Sicherheitskräfte (MEI 24.2.2021). Beide verfügen auch über bewaffnete Einheiten (Peshmergas), die eigentlich unter dem gemeinsamen Kommando des Peshmerga-Ministeriums der KRG stehen sollten (BS 29.4.2020, 7f.; vgl. AA 25.10.2021, S.9). Die KDP und die PUK haben die demokratischen Grundsätze der Regierungsbildung häufig untergraben (BS 29.4.2020, S.14), und versuchen, einen echten demokratischen Diskurs zu verhindern, indem sie den freien Zugang zu staatlichen Informationen einschränken, kritische Journalisten und politische Aktivisten verhaften und ihnen nahestehende Medienunternehmen finanzieren. Darüber hinaus beaufsichtigen sie ein weitverbreitetes Klientelsystem, das durch die Ölindustrie der Region und Budgettransfers der irakischen Regierung angeheizt wird