RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2022 GeschäftszahlW207 2251038-1 SpruchW207 2252885-1/4EW207 2251038-1/10E, W207 2252885-1/4E, W207 2251038-1/10E, IM NAMEN DER REP

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 13 Abs. 7 AVG ersatzlos behoben.römisch eins. In Erledigung der Beschwerde vom 03.08.2021 wird der angefochtene Bescheid vom 01.07.2021

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 7, AVG ersatzlos behoben. II. Die Beschwerde vom 24.01.2022 gegen den Bescheid vom 03.01.2022 wird

§§ 2, 3 sowie 14 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinst

G) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt.römisch zwei. Die Beschwerde vom 24.01.2022 gegen den Bescheid vom 03.01.2022 wird

Paragraphen 2, 3, sowie 14 Absatz eins und 2 sowie Paragraph 19, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt. XXXX gehört mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten an. römisch 40 gehört mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten an. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des damaligen Bundessozialamtes vom 30.01.2009 wurde aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführerin festgestellt, dass diese ab 25.11.2008 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes holte das Bundesozialamt im Rahmen einer Nachuntersuchung (zuletzt) ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Bestimmungen der Richtsatzverordnung ein. In diesem Gutachten, datiert mit 13.10.2011, wurde auf Basis einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.10.2011 die Funktionsstörung „Schizotype Störung […] kombiniert mit einer bipolaren affektiven Störung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten und dauernd erforderlicher höherdosierter Medikation“ festgestellt und

der Positionsnummer 585 der Richtsatzverordnung mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingestuft. Die Sachverständige führte damals weiters aus, dass sich gegenüber dem Vorgutachten keine wesentliche Änderung ergeben habe und dass es sich um einen Dauerzustand handle. Am 17.02.2021 stellt die Beschwerdeführerin beim nunmehrigen Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte diesem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Heiratsurkunde bei. Mit E-Mail vom 04.03.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin weiters um die Neuausstellung ihres Behindertenpasses wegen Namensänderung und beantragte im Rahmen dessen abermals „eine neue Bewertung“ ihres Grades der Behinderung. Mit E-Mails vom 14.05.2021 und 03.06.2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Blutbefund bzw. eine Bestätigung ihrer laufenden Psychotherapie nach. Die belangte Behörde holte in der Folge medizinische Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung aus den Fachrichtungen Allgemeinmedizin vom 17.05.2021 und Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 27.05.2021 sowie eine diese beiden Gutachten zusammenfassende Gesamtbeurteilung der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin vom 04.06.2021 ein. In ihrem medizinischen Sachverständigengutachten vom 17.05.2021 führte die beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 11.05.2021 sowie der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen Folgendes, hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben, aus: „… Anamnese: Antragsleiden: Bipolare Störung Pseudotumor, Arthrose, Skoliose, Sinusitis , Asthma Siehe auch VGA vom 04.10.2011. Schizotype Störung 50% Derzeitige Beschwerden: „Ich bin hier, erstens wegen meiner Namensänderung, weil ich vor 2 Jahren geheiratet habe und zweitens, weil ich eine neue Einstufung möchte. Ich bin manisch-depressiv, da bin ich beim PSD seit 5 Jahren in Behandlung. Mit den Medikamenten bin ich gut eingestellt und auch von meinem Zustandsbild her stabil. Von psychischer Seite her geht es mir im Grunde gut. Ich habe in den Schultern eine Arthrose. Hinter dem rechten Auge habe ich auch einen Pseudotumor, welcher mit Cortison behandelt worden ist. Der ist stabil, allerdings mache ich in regelmäßigen Abständen ein MRT. Manchmal ist es so, dass ich Farbunterschiede von den Augen her habe, oder auch Kopfschmerzen." Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Euthyrox, Ferrogradumet, Daflon, Foster, Mometason, Trittico retard, Abilify, Topiramat, Pantoprazol Sozialanamnese: verheiratet, 1 Kind, Hausbesorgerin Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): LUNGENZENTRUM vom 05.10.2020 Spirometrie/Bodyplethysmographie Das Residualvolumen ist leicht erhöht. Resistance grenzwertig. Geringgradige Obstruktion Aktuelle Diagnose Kontrolliertes Asthma Dauerdiagnose Z.n. Tabakabusus seit 2016 , Asthma bronchiale, vorwieg. Allergisch Röntgenbefund der Brustwirbelsäule+ Lendenwirbelsäule vom 10.07 2018 Skoliose Spinale Mehrschicht Spiral-CT des Sternums 28.04.2017 Bilaterale Arthrose sternoclavicular beidseits, links ausgeprägter als rechts mit Osteophyten. kein Hinweis auf Knochentumor. MRT beider Orbitae vom 17.12.2020 Es besteht heute der Eindruck etwas zunehmend prominente venöse Gefäße im retrobulbäre Fettgewebe der rechten Orbita. Die beiden Voruntersuchungen vorbeschriebenen flächigen Signalalterationen des retrobulbären Fettkörpers rechts sind konstant. Keinerlei ödematöse Veränderungen im retrobulbären Fettgewebe rechts. Keine Zunahme des Volumens des retrobulbären Fettgewebes.' Kein Nachweis einer Signalalteration des rechten Nervus opticus. Die pathologische Relevanz der etwas prominenteren venösen Gefäße retrobulbär rechts ist unklar Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös Größe: 178,00 cm Gewicht: 101,00 kg Blutdruck: -/- Klinischer Status – Fachstatus: 47 Jahre Haut/farbe: rosig sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, Hautbild bland Caput: Visus: unauffällig, Hörvermögen nicht eingeschränkt Thorax. Symmetrisch, elastisch, Cor: Rhythmisch, rein, normfrequent Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe Abdomen: Bauchdecke: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen tastbar, Hepar am Ribo, Lien nicht palp. Nierenlager: Frei. Obere Extremität: Symmetrische Muskelverhältnisse. Nacken und Schürzengriff bds möglich, Faustschluss, Spitzgriff bds möglich. Die übrigen Gelenke altersentsprechend frei beweglich. Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersenstand sowie Einbeinstand bds. durchführbar, beide Beine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft bds. nicht vermindert, freie Beweglichkeit in Hüftgelenken und Kniegelenken, keine Ödeme, keine Varikositas Wirbelsäule: FB 0 cm Rotation und Seitwärtsneigung in allen Ebenen frei beweglich. Gesamtmobilität – Gangbild: normales Gangbild Status Psychicus: bewußtseinsklar, orientiert, kein kognitives-mnestisches Defizit, Gedankenstuktur: geordnet, kohärent, keine Denkstörung, Konzentration ungestört, Antrieb unauffällig, Stimmungslage ausgeglichen, gut affizierbar, Affekte angepasst, keine produktive Symptomatik Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Bipolare Störung, Schizotype Störung 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da unter laufenden Therapiemaßnahmen eine Stabilisierung eingetreten ist 03.07.01 30 2 allergisches Asthma bronchiale oberer Rahmensatz, da medikamentös kompensiert 06.05.01 10 3 Skoliose unterer Rahmensatz, da ohne maßgebliche funktionelle Einschränkung 02.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2+3 nicht erhöht wird, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Von Seiten der Schultergelenke konnte keine Funktionseinschränkung festgestellt werden, daher wird kein GdB erreicht. Pseudotumor im Bereich der Orbita, da befundmäßig nicht ausreichend belegt und keine Intervention erforderlich ist erreicht keinen GdB. Das HNO-ärztliche Leiden wird gesondert berücksichtigt und eingestuft Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Besserung des Leidens des VGA, Hinzukommen der neuen Leiden Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: siehe Gesamt-GdB [X] Dauerzustand Frau XXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch 30 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: [X] JA …“ Im medizinischen Sachverständigengutachten vom 27.05.2021 führte der beigezogene Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 11.05.2021 sowie der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen Folgendes, hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben, aus: „… Anamnese: Nase rinnt manchmal - Schleim kommt raus. Spez. Allergie konnte nicht nachgewiesen werden (vor ca 2 Jahren), aber Blutwerte [vermutlich ist Gesamt-IgE gemeint] seien erhöht gewesen. Kein Problem in der Nacht. Raucht jetzt e-Zigarette. Septumop vor ca 15-20 Jahren AKH, das hat geholfen. Sie hört gut. Derzeitige Beschwerden: Hausbesorgerin Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: für HNO: Mometason als Dauertherapie, Magistraliter Nasensalbe Sozialanamnese: Hausbesorgerin Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2011-10 neurolog. VGA: Sinusitis kein Thema 2020-03 Orbita MRT: als Nebenbefund: wandständige SH-Schwellungen der miterfassten Nebenhöhlen. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös […] Klinischer Status – Fachstatus: Re Ohr: o.B. Li Ohr: o.B. Nase: Siebbeine schmal offen, deutlich schleimige Muschelhypetrophie, re mehr als links Mund und Rachen:Zunge wird gerade herausgestreckt, Schleimhaut feucht Zähne: saniert Tonsillen: bland Hals/Gesicht: keine Dolenzen, keine umschriebenen Schwellungen; keine Druckpunkte. Stimme: normal Gesamtmobilität – Gangbild: unuaff Status Psychicus: orientiert, ausgeglichen Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Chronische Rhinosinusitis bei allergischer Disposition Unterer Rahmensatz, da keine maßgeblichen Folgeerscheinungen. 12.04.04 10 Gesamtgrad der Behinderung 10 v. H. […] [X] Dauerzustand Frau XXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch 30 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: [X] JA …“ In der auf den beiden vorhergehend zitierten Sachverständigengutachten basierenden Gesamtbeurteilung vom 04.06.2021 führte die beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin im Wesentlichen Folgendes aus: „… Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Bipolare Störung, Schizotype Störung 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da unter laufenden Therapiemaßnahmen eine Stabilisierung eingetreten ist 03.07.01 30 2 allergisches Asthma bronchiale oberer Rahmensatz, da medikamentös kompensiert 06.05.01 10 3 Skoliose unterer Rahmensatz, da ohne maßgebliche funktionelle Einschränkung 02.01.01 10 4 Chronische Rhinosinusitis bei allergischer Disposition Unterer Rahmensatz, da keine maßgeblichen Folgeerscheinungen. 12.04.04 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2-4 nicht erhöht wird, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Von Seiten der Schultergelenke konnte keine Funktionseinschränkung festgestellt werden, daher wird kein GdB erreicht. Pseudotumor im Bereich der Orbita, da befundmäßig nicht ausreichend belegt und keine Intervention erforderlich ist erreicht keinen GdB. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Besserung des Leidens des VGA, Hinzukommen der neuen Leiden Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Absenkung des GdB um 2 Stufen [X] Dauerzustand Frau XXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch 30 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: [X] JA …“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.06.2021 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und ihr in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Die eingeholten Gutachten vom 17.05.2021 und 27.05.2021 sowie die Gesamtbeurteilung vom 04.06.2021 wurden der Beschwerdeführerin zusammen mit diesem Schreiben übermittelt. Mit E-Mail vom 21.06.2021 brachte die Beschwerdeführerin durch ihre Vertretung unter Vorlage weiterer Befunde eine Stellungnahme zu den Beweisergebnissen ein, worin sie im zusammengefasst ausführte, mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden zu sein, und ersuchte um neuerliche Überprüfung. Durch die gute Einstellung ihrer Medikation sei zwar ihre Krankheit unter Kontrolle, ihre Arbeitsfähigkeit jedoch nicht gestiegen, da sie einige berufstypische Tätigkeiten aufgrund ihrer Medikation bzw. anderer Beschwerden (Arthrose und Verspannungen) sowie Höhenangst nicht durchführen könne. Die Ausübung eines anderen Berufes mit Vollzeit sei ihr wegen ständiger Müdigkeit und Antriebslosigkeit nicht möglich. Aufgrund der Wechselwirkungen der Medikamente sei sie anfälliger für Krankheiten und ihre Genesung verlangsamt, zudem werde durch zusätzliche Medikamenteneinnahme auch die medikamentös bewirkte psychische Ausgeglichenheit gestört. Aufgrund des Inhaltes der eingebrachten Stellungnahme holte das Sozialministeriumservice eine ergänzende Stellungnahme jener Ärztin für Allgemeinmedizin, welche das Gutachten vom 17.05.2021 sowie die Gesamtbeurteilung vom 04.06.2021 erstellt hatte, ein. In dieser ergänzenden Stellungnahme vom 01.07.2021 wird, hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben, Folgendes ausgeführt: „… Stellungnahme zum Parteiengehör vom 21.06.2021 Die Antragstellerin urgiert, dass sie mit der herabstufung des GdB von 50% auf 30% nicht einverstanden sei. Durch die gute Einstellung der einzunehmenden Medikamente ist zwar ihre Krankheit unter Kontrolle, die Arbeitsfähigkeit ist dadurch aber nicht gestiegen. Durch ständige Müdigkeit und Antriebslosigkeit ist die Ausübung eines anderen Berufs mit Vollzeit (dz. Hausbesorger mit freier Zeiteinteilung) nicht möglich. Nachgereichter Befund PSD vom 17.06.2021 Anamnese: In der Vergangenheit kam es bei Frau X immer wieder aufgrund von meist depressiven Phasen zu stationären Aufenthalten auf der Akutpsychiatrie. Die psychiatrische Symptomatik konnte unter der verordneten Therapie stabilisiert werden, dennoch kommt es zu leichten Stimmungsschwankungen vor allem unter psychischer Belastung. Sie leidet unter Antriebslosigkeit, verminderter Frustrationstoleranz und verminderter Belastbarkeit. Auch die Konzentrationsfähigkeit ist herabgesetzt und das Bedienen von gefährlichen Maschinen unter der Medikation ist nicht möglich.Anamnese: In der Vergangenheit kam es bei Frau römisch zehn immer wieder aufgrund von meist depressiven Phasen zu stationären Aufenthalten auf der Akutpsychiatrie. Die psychiatrische Symptomatik konnte unter der verordneten Therapie stabilisiert werden, dennoch kommt es zu leichten Stimmungsschwankungen vor allem unter psychischer Belastung. Sie leidet unter Antriebslosigkeit, verminderter Frustrationstoleranz und verminderter Belastbarkeit. Auch die Konzentrationsfähigkeit ist herabgesetzt und das Bedienen von gefährlichen Maschinen unter der Medikation ist nicht möglich. Es ist anzumerken, dass die Patientin motiviert ist zu arbeiten, aufgrund der Erkrankung aber seit Jahren nicht voll arbeitsfähig ist, da sie eingeschränkt in ihrer Leistungsfähigkeit ist und es unter Belastung wieder zu Rückfällen kommen könnte. So musste sie einen Teil ihrer Dienstverpflichtung (Winterdienst) abgeben, da sie diesen vor einigen Jahren nicht mehr schaffte. Der geschützte Arbeitsplatz den sie aufgrund ihres bisherigen Behindertenstatus (vor der Letztuntersuchung) hat stellt eine deutliche Erleichterung für die Patientin dar und die Anerkennung des schon jahrelangen Behindertenstatus ist aus fachärztlicher Sicht zu befürworten, da er zur Stabilisierung der Patientin beiträgt und es ihr möglich macht, ihren Beruf weiter auszuüben. Das urgierte Leiden wurde unter der Position 1

der objektivierbaren Funktionsdefizite, und unter Berücksichtigung der vorhandenen Befunde, nach den derzeit geltenden Richtlinien der EVO adäquat vorgenommen, sodass die Argumentation im Beschwerdeschreiben nicht geeignet ist, die bereits vorliegende Beurteilung zu entkräften. Es wird eine Stabilisierung unter der verordneten Therapie dokumentiert. Es werden nur leichte Stimmungsschwankungen unter psychischer Belastung beschrieben. Stationäre Aufenthalte sind befundmäßig nicht ausreichend dokumentiert, sodass insgesamt von einer Verbesserung im Vergleich zum VGA auszugehen ist. Somit ergeben sich daher keine neuen Aspekte, sodass an der bereits vorhandenen Beurteilung festgehalten wird. …“ Mit dem gegenständlich erstangefochtenen Bescheid vom 01.07.2021 setzte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom 17.02.2021 den Grad der Behinderung ab dem 17.02.2021 mit 30 v.H. fest und stellte weiters fest, dass diese mit Ablauf des auf die Zustellung dieses Bescheids folgenden Monats nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf die im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Die medizinischen Sachverständigengutachten vom 17.05.2021 und 27.05.2021, die Gesamtbeurteilung vom 04.06.2021 sowie die ergänzende ärztliche Stellungnahme vom 01.07.2021 wurden der Beschwerdeführerin als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Mit E-Mail vom 03.08.2021 brachte die Beschwerdeführerin unter Vorlage weiterer medizinischer Dokumente fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.07.2021 bei der belangten Behörde ein, worin sie betonte, dass es ihr um den Erhalt ihres geschützten Arbeitsplatzes gehe. Mit E-Mail vom 15.08.2021 gab die Beschwerdeführerin – ausdrücklich zum Bescheid vom 01.07.2021, OB: XXXX , – bekannt, dass sie ihren (verfahrenseinleitenden) Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurückziehen wolle.Mit E-Mail vom 15.08.2021 gab die Beschwerdeführerin – ausdrücklich zum Bescheid vom 01.07.2021, OB: römisch 40 , – bekannt, dass sie ihren (verfahrenseinleitenden) Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurückziehen wolle. Einen diesbezüglichen Aktenvermerk der belangten Behörde vom 18.08.2021 ist zu entnehmen, dass dieses Verfahren infolge der Antragszurückziehung „aus GUVE“ zurückgerufen wurde. Eine Vorlage dieser Beschwerde vom 15.08.2021 an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte vorerst nicht, auch eine Beschwerdevorentscheidung erfolgte nicht; der Bescheid vom 01.07.2021 gehört daher trotz der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages nach wie vor dem Rechtsbestand an, ist aber nicht rechtskräftig. In der Folge leitete die belangte Behörde von Amts wegen ein Verfahren zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung ein. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.09.2021 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und ausgeführt, dass mit einem Gesamtgrad der Behinderung vom 30 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr vorliegen würden. In Wahrung des Parteiengehörs wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Die eingeholten Gutachten vom 17.05.2021 und 27.05.2021 sowie die Gesamtbeurteilung vom 04.06.2021 wurden der Beschwerdeführerin zusammen mit diesem Schreiben erneut übermittelt. Mit E-Mail vom 03.10.2021, bezeichnet als „Einspruch Parteiengehör“, bei der belangten Behörde eingelangt am Folgetag, zeigte die Beschwerdeführerin sich mit diesem Ergebnis nicht einverstanden und legte ein Konvolut an – teils bereits vorgelegten – medizinischen Unterlagen vor. Aufgrund des Inhaltes dieser Stellungnahme holte die belangte Behörde weitere medizinische Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung nunmehr aus den Fachrichtungen Psychiatrie vom 22.12.2021 und Allgemeinmedizin vom 29.12.2021 sowie eine diese beiden Gutachten zusammenfassende Gesamtbeurteilung der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin vom 30.12.2021 ein. Im medizinischen Sachverständigengutachten vom 22.12.2021 führte die beigezogene Fachärztin für Psychiatrie auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 07.12.2021 sowie der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen Folgendes, hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben, aus: „… Anamnese: Es liegt ein Vorgutachten von Dr.in X (6/21), in welchem ein Gesamt-GdB von 30 v. H. (30 v. H: bipolare Störung, Schizotype Störung: 10 v. H. allerg. Asthma Bronchiale: 10 v. H., Skoliose: 10 v. H, chronische Rhinosinusitis bei allerg. Disposition). Dieses Gutachten wurde beeinsprucht.Es liegt ein Vorgutachten von Dr.in römisch zehn (6/21), in welchem ein Gesamt-GdB von 30 v. H. (30 v. H: bipolare Störung, Schizotype Störung: 10 v. H. allerg. Asthma Bronchiale: 10 v. H., Skoliose: 10 v. H, chronische Rhinosinusitis bei allerg. Disposition). Dieses Gutachten wurde beeinsprucht. Die Antragstellerin gibt an, sich seit vielen Jahren (laut vorliegender Dokumentation seit 2005) in ambulanter fachärztlich-psychiatrischer Behandlung am PSD zu befinden unter den Diagnosen schizotype Störung und bipolare affektive Störung. Der Erkrankungsbeginn liege im Jahr 2002. Sie habe damals vorübergehend an Verfolgungswahn gelitten und sei mehrfach stationär-psychiatrisch aufgenommen gewesen. Seither sei es zu keinen neuerlichen produktiv-psychotischen Episoden oder stationär¬psychiatrischen Aufenthalten mehr gekommen. Unter einer psychopharmakologischen Medikation mit Topamax, Trittico und Abilify, welche die Antragstellerin laut eigenen Angaben in den letzten Jahren durchgehend eingenommen habe, sei es zu einer relativen Stabilisierung gekommen, allerdings habe sie sich, durch die Medikation teilweise müde und antriebslos gefühlt. Erinnerliche länger andauernde depressive oder manische Phasen seien in den letzten Jahren nicht vorgekommen. Rezent (Sommer 2021) habe die Antragstellerin ihre psychopharmakologische Medikation vollständig abgesetzt als Reaktion darauf, dass das Sozialministeriumservice ihren GdB von 50 v. H. auf 30 v. H herabgesetzt habe. Keine laufende psychotherapeutische Behandlung. Derzeitige Beschwerden: Die Antragstellerin berichtet aufgrund von Höhenangst nicht auf Leitern steigen zu können. Es falle ihr schwer, Emails zu formulieren und ihre geistige Flexibilität reiche nicht aus um Tätigkeiten am Drucker oder am Scanner zu erledigen. Seitdem sie ihre psychopharmakologische Medikation abgesetzt hat, habe sie mehr Energie und fühle sich weniger müde, allerdings sei sie auch leichter reizbar und ihr Schlaf habe sich verschlechtert. Maßgebliche depressive oder manische Episoden werden in den letzten Jahren nicht beschrieben. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Ambulante fachärztlich-psychiatrische Behandlung über den PSD. Psychopharmakologische Medikation laut Befundbericht PSD (17.6.21): Abilify, Topiramat, Trittico Laut Angaben der Antragstellerin wurde die Medikation im Sommer 2021 selbstständig abgesetzt. Keine psychotherapeutische Behandlung. Sozialanamnese: Die Antragstellerin lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann sowie einem Hund und einer Katze. Sie sei seit 5/1999 als Hausbesorgerin in Vollzeit tätig. Sie sei gelernte Einzelhandelskauffrau.Die Antragstellerin lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann sowie einem Hund und einer Katze. Sie sei seit 5 aus 1999, als Hausbesorgerin in Vollzeit tätig. Sie sei gelernte Einzelhandelskauffrau. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befundbericht PSD (13.4.2017): Seit 2005 regelm. in unserem sozialpsychiatrischen Ambulatorium. Unter der verordneten Medikation fühlt sich die Patientin in der Konzentration beeinträchtigt, sodass das Fahren mit motorisierten Maschinen z.B. Schneekehrgerät aus ärztlicher Sicht nicht anzuraten ist. Fachärztlich-psychiatrischer Befundbericht Dr. W. (17.9.2020): Diagnosen: Schizoaffektive Erkrankung zurzeit remittiert. PPS: Bewusstseinsklar, allseits orientiert. Konzentration beeinträchtigt. Ductus kohärent und zum Ziel führen. Gedächtnisleistung reduziert. STL indifferent. Befindlichkeit negativ getönt. Affektivarm. Antrieb dem Habitualzustand entsprechend. Mäßig affizierbar. Motivationsproblem. Komme manchmal nicht aus dem Bett. Durchschlafstörungen. Keine SMG. Empfehlung: Einnahme von Trittico 50mg und Ausdauersport. Fachärztlich-psychiatrischer Befundbericht PSD (17.6.2021): Seit 1/2005 in regelmäßiger Betreuung und Behandlung unserer Einrichtung. In der Vergangenheit immer wieder, aufgrund von meist depressiven Phasen, zu stationären Aufenthalten auf der Akutpsychiatrie. Die psychiatrische Symptomatik konnte unter der verordneten Therapie stabilisiert werden, dennoch komme es zu leichten Stimmungsschwankungen vor allem unter psychischer Belastung. Sie leide unter Antriebslosigkeit, verminderter Frustrationstoleranz und verminderter Belastbarkeit, auch die Konzentrationsfähigkeit ist herabgesetzt und das Bedienen von gefährlichen Maschinen unter der Medikation nicht möglich (...). Einschränkungen der Leistungsfähigkeit (...).Seit 1 aus 2005, in regelmäßiger Betreuung und Behandlung unserer Einrichtung. In der Vergangenheit immer wieder, aufgrund von meist depressiven Phasen, zu stationären Aufenthalten auf der Akutpsychiatrie. Die psychiatrische Symptomatik konnte unter der verordneten Therapie stabilisiert werden, dennoch komme es zu leichten Stimmungsschwankungen vor allem unter psychischer Belastung. Sie leide unter Antriebslosigkeit, verminderter Frustrationstoleranz und verminderter Belastbarkeit, auch die Konzentrationsfähigkeit ist herabgesetzt und das Bedienen von gefährlichen Maschinen unter der Medikation nicht möglich (...). Einschränkungen der Leistungsfähigkeit (...). Der geschützte Arbeitsplatz, den sie aufgrund ihres bisherigen Behindertenstatus hat, stellt eine deutliche Erleichterung für die Patientin dar und die Anerkennung des schon jahrelangen Behindertenstatus ist aus FÄ-licher Sicht zu befürworten, da er zur Stabilisierung der Patientin beiträgt und es ihr möglich macht, ihren Beruf weiter auszuüben. D: Schizotype Störung, Bipolare-affektive Störung Psychopharmakolog. Med: Abilify, Topiramat, Trittico Ärztliche Bestätigung Dr. D., Ärztin für Allgemeinmedizin (12.07.2021): Regelmäßige psychiatrische Behandlung wird bestätigt. FÄ-lich psychiatrischer Befundbericht Dr. W. (02.08.2021): D: Schizoaffektive Erkrankung. Beim PSD in Behandlung. Nach Untersuchung im Sozialministeriumsservice alle Medikamente abgesetzt. PPS: Bewusstseinsklar, allseits orientiert. Konzentration und kognitive Leistungsfähigkeit deutlich beeinträchtigt. Duktus zum Teil inkohärent, umständlich, nicht zum Denkziel führend. Gedächtnisleistung reduziert. Stimmungslage indifferent. Befindlichkeit negativ getönt. Affektiv arm. Antrieb dem Habitualzustand entsprechend. Mäßig affizierbar. Motivationsprobleme. Deutliche Durchschlafstörungen. Keine SMG. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend […] Klinischer Status – Fachstatus: […] Status Psychicus: Wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert. Konzentration subjektiv reduziert. Ho. Keine maßgeblichen noopsychischen Einschränkungen fassbar. Im Verhalten dysphor-anlässig, wobei sich in diesem Zusammenhang eine deutliche Reaktivität auf die Aberkennung des Behindertenstatus durch das Sozialministeriumservice erkennen lässt. Unreife Copingstrategien. Affekt arm. Affizierbarkeit in beiden Skalenbereichen erhalten. Keine produktiv psychot. Symptomatik fassbar. Stimmungslage normothym bei dysphor-gereizter Befindlichkeit. Antrieb subjektiv gesteigert. Psychomotorik regelrecht. Schlafstörungen. Akrophobie. Keine akute Selbst oder Fremdgefährdung fassbar. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Bipolare Störung DD: Schizoaffektive Störung Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da im Rahmen der ambulanten fachärztlich-psychiatrischen und psychopharma-kologischen Behandlung eine deutliche Stabilisierung erreicht werden konnte. Trotz vollständigem Absetzen der psychopharmakologischen Medikation besteht weiterhin relative Stabilität ohne maßgebliche Befundverschlechterung. 03.07.01 30 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. […] Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Idem zum Vorgutachten von Dr. F. (05/2021)Idem zum Vorgutachten von Dr. F. (05 aus 2021,) […] [X] Dauerzustand Frau XXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch 30 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: [X] JA …“ Im medizinischen Sachverständigengutachten vom 29.12.2021 führte die beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Aktenlage Folgendes, hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben, aus: „… Anamnese: Parteiengehör vom 21.06 2021 „Bisher hatte ich einen Grad der Behinderung

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.Nach Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, 1.

wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

1. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 23.01.2014, Zl. 2013/07/0235, ausgeführt hat, bewirkt – wenn der verfahrenseinleitende Antrag im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine wesentliche Änderung erfährt und der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen gibt, dass er seinen ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrag nicht mehr aufrechterhält – die (konkludente) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht ist somit gehalten, den bekämpften Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. VwGH E
2. November 2014, Ra 2014/22/0016; E
3. Jänner 2014, 2013/07/0235).Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 23.01.2014, Zl. 2013/07/0235, ausgeführt hat, bewirkt – wenn der verfahrenseinleitende Antrag im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine wesentliche Änderung erfährt und der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen gibt, dass er seinen ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrag nicht mehr aufrechterhält – die (konkludente) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht ist somit gehalten, den bekämpften Bescheid (ersatzlos) zu beheben vergleiche VwGH E
4. November 2014, Ra 2014/22/0016; E
5. Jänner 2014, 2013/07/0235). Der Bescheid vom 01.07.2021, dem auf Grund der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages nachträglich die Grundlage entzogen wurde, ist wegen der Erhebung der Beschwerde vom 03.08.2021, die bisher noch unerledigt ist, zwar nicht in Rechtskraft erwachsen, gehört aber nach wie vor dem Rechtsbestand an. Dieser von der Beschwerdeführerin bekämpfte Bescheid war daher spruchgemäß in Erledigung der Beschwerde ersatzlos zu beheben. Ad II. Zur Abweisung der Beschwerde vom 24.01.2022 gegen den Bescheid vom 03.01.2022Ad römisch zwei. Zur Abweisung der Beschwerde vom 24.01.2022 gegen den Bescheid vom 03.01.2022 Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4des Opferfürsorgegesetzes; c.

eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes; d. in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).d. in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen. Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§§ 8, 9, 9a und 14 Abs.

2 beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren

§ 14Abs.

2 zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren

§ 14Abs. 2 neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 19,

Paragraphen 8, 9, 9 a und 14 Absatz 2, beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. […] Inkrafttreten § 25 [...]Paragraph 25, [...]

§ 27Abs. 1a zweiter Satz BEinst

G bleibt im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung – bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand – der festgestellte Grad der Behinderung unberührt, auch wenn die Beurteilung des Grades der Behinderung nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung zu erfolgen hat und auf dieser Rechtsgrundlage – bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand, wie nochmals zu betonen ist – in rechtlicher Hinsicht allenfalls zu einer geringeren Bewertung führen würde.

Paragraph 27, Absatz eins a, zweiter Satz BEinstG bleibt im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung – bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand – der festgestellte Grad der Behinderung unberührt, auch wenn die Beurteilung des Grades der Behinderung nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung zu erfolgen hat und auf dieser Rechtsgrundlage – bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand, wie nochmals zu betonen ist – in rechtlicher Hinsicht allenfalls zu einer geringeren Bewertung führen würde. Im Fall der Beschwerdeführerin liegt allerdings kein objektiv unverändertem Gesundheitszustand vor, sondern ein im Hinblick auf das führende Leiden 1 maßgeblich verbesserter Gesundheitszustand: Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes holte das vormalige Bundesozialamt zur Nachuntersuchung (zuletzt) ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Bestimmungen der Richtsatzverordnung ein. In diesem Gutachten, datiert mit 13.10.2011, wurde auf Basis einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.10.2011 die Funktionsstörung „Schizotype Störung […] kombiniert mit einer bipolaren affektiven Störung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten und dauernd erforderlicher höherdosierter Medikation“ festgestellt und

der Positionsnummer 585 der Richtsatzverordnung mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingestuft. Wie oben unter Punkt II.

1. ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen –, werden der gegenständlichen Entscheidung die medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie vom 22.12.2021 und einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.12.2021 sowie die zusammenfassende Gesamtbeurteilung durch die beigezogene Allgemeinmedizinerin vom 30.12.2021, welche die Vorgutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 17.05.2021 und eines Arztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 27.05.2021 sowie die zusammenfassende Gesamtbeurteilung durch die Ärztin für Allgemeinmedizin vom 04.06.2021 (samt ergänzender Stellungnahme vom 01.07.2021) vollinhaltlich bestätigen, zugrunde gelegt. Diese erfolgten zutreffend auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 251/2012). Diesen – nachvollziehbaren und schlüssigen - Gutachten zufolge beträgt der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin infolge einer deutlichen Verbesserung des führenden psychischen Leidens 1, verbunden mit einer Herabsetzung des (Einzel-)Grades der Behinderung um zwei Stufen – und trotz Hinzukommen der Leiden 2 bis 4 –, aktuell nur noch 30 v.H. Die getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin und auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Wie oben unter Punkt römisch zwei.
2. ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen –, werden der gegenständlichen Entscheidung die medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie vom 22.12.2021 und einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.12.2021 sowie die zusammenfassende Gesamtbeurteilung durch die beigezogene Allgemeinmedizinerin vom 30.12.2021, welche die Vorgutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 17.05.2021 und eines Arztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 27.05.2021 sowie die zusammenfassende Gesamtbeurteilung durch die Ärztin für Allgemeinmedizin vom 04.06.2021 (samt ergänzender Stellungnahme vom 01.07.2021) vollinhaltlich bestätigen, zugrunde gelegt. Diese erfolgten zutreffend auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 2012,). Diesen – nachvollziehbaren und schlüssigen - Gutachten zufolge beträgt der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin infolge einer deutlichen Verbesserung des führenden psychischen Leidens 1, verbunden mit einer Herabsetzung des (Einzel-)Grades der Behinderung um zwei Stufen – und trotz Hinzukommen der Leiden 2 bis 4 –, aktuell nur noch 30 v.H. Die getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin und auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Im gegenständlichen Fall ist sohin auf Grundlage der nunmehr eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten – insbesondere jenes Gutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie vom 20.12.2021, welches das allgemeinmedizinische Gutachten vom 17.05.2021 bestätigt – ein veränderter Gesundheitszustand im Sinne einer Besserung der psychischen Symptomatik objektiviert, weshalb auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 27 Abs. 1a zweiter Satz BEinstG die Herabsetzung des Grad der Behinderung von Amts wegen im gegenständlichen Fall zulässig und geboten war.Im gegenständlichen Fall ist sohin auf Grundlage der nunmehr eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten – insbesondere jenes Gutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie vom 20.12.2021, welches das allgemeinmedizinische Gutachten vom 17.05.2021 bestätigt – ein veränderter Gesundheitszustand im Sinne einer Besserung der psychischen Symptomatik objektiviert, weshalb auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Paragraph 27, Absatz eins a, zweiter Satz BEinstG die Herabsetzung des Grad der Behinderung von Amts wegen im gegenständlichen Fall zulässig und geboten war.

§ 3Abs.

2 der Einschätzungsverordnung sind für die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. – wie es die Leiden 2 bis 4 sind – außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht; letzteres ist im Fall der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.

Paragraph 3, Absatz 2, der Einschätzungsverordnung sind für die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. – wie es die Leiden 2 bis 4 sind – außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht; letzteres ist im Fall der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen, denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, in der Beschwerde bzw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend substantiiert und insbesondere nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten; sie hat kein Sachverständigengutachten bzw. keine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher ausreichend substantiiert die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien. Mit einem Grad der Behinderung von nur noch 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfüllt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung – allerdings nach Maßgabe des § 14 Abs. 5 BEinstG – in Betracht kommt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung – allerdings nach Maßgabe des Paragraph 14, Absatz 5, BEinstG – in Betracht kommt. Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30 v.H. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 2 1. Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173), zu verweisen. Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30 v.H. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 14, Absatz 2, 1. Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173), zu verweisen.

§ 14Abs. 2 BEinst

G erlöschen die Begünstigungen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird, sohin mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des gegenständlichen Erkennntisses folgt.

Paragraph 14, Absatz 2, BEinstG erlöschen die Begünstigungen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird, sohin mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des gegenständlichen Erkennntisses folgt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W207.2251038.1.00