{'item': 'L531 2251858-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.04.2022 GeschäftszahlL531 2251858-1 Spruch, L531 2251859-1/5E L531 2251858-1/3E L531 2251857-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. MAYRHOFER über die Beschwerden von XXXX , geb XXXX und XXXX , geb. XXXX , alle StA. Irak, alle vertreten durch RA Mag. Oberschlick, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. MAYRHOFER über die Beschwerden von römisch 40 , geb römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Irak, alle vertreten durch RA Mag. Oberschlick, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige des Iraks und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.05.2021 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige des Iraks und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.05.2021 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP 2 und
3. I.2.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP 1 zu den Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
5. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP 1 zu den Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes vor: Ich hatte Probleme mit meinem Mann. In Jordanien ließ ich mich schließlich scheiden. Als seine Familie dies erfuhr, haben sie mich bedroht. Sie wollten mich töten und meine Kinder zu sich holen. Ich war aus diesem Grund auch in Jordanien unsicher. Deshalb bin ich mit meinen Kindern geflüchtet. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung. Im Rahmen der Frage zu den Rückkehrbefürchtungen führte sie aus, sie fürchte um ihr Leben und habe Angst vor der Familie des Ex-Mannes. Familienstand sei geschieden und würden Eltern und Geschwister in den USA leben. Nach einem Aufenthalt in Jordanien von 2018 – Juli 2020 sei sie legal über den Irak ausgereist, der Reisepass befinde sich in den USA. Die Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. I.2.
6. Vor der belangten Behörde brachte die bP 1 zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
7. Vor der belangten Behörde brachte die bP 1 zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor: LA: Sie vertreten Ihre Kinder als gesetzliche Vertreterin!, LA: Sie vertreten Ihre Kinder als gesetzliche Vertreterin! VP: Ja. LA: Haben Sie bei vorangegangen Befragungen und Einvernahmen der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht und wurden Ihnen diese Angaben rückübersetzt und richtig protokolliert? VP: Ich habe die Wahrheit gesagt, die Einvernahme wurde rückübersetzt und richtig protokolliert. LA: Konnten Sie all Ihre Ausreisegründe nennen? VP: Ja, ich habe alles angegeben. Befragt, ich bin geschieden, habe zwei Kinder, welche sich mit mir in Österreich befinden und habe keine weiteren Kinder. Befragt, ich habe am XXXX .2008 im Irak geheiratet. Ich habe mich am XXXX .2020 in Jordanien schieden lassen. Befragt, ich habe am römisch 40 .2008 im Irak geheiratet. Ich habe mich am römisch 40 .2020 in Jordanien schieden lassen. Wir sind Iraker, Araber, Moslems, Schiiten. LA: Möchten Sie irgendwelche Papiere/Dokumente/ärztliche Befunde etc. vorlegen? Haben Sie irgendwelche Dokumente bei sich? VP: Ja, ich habe Dokumente mit Anm: VP legt vor:Anmerkung, VP legt vor: Reisepässe VP und beide Kinder im Original Anm: Die Dokumente zum Akt genommen.Anmerkung, Die Dokumente zum Akt genommen. LA: Waren Sie politisch aktiv? Waren oder sind Sie im Heimatland Mitglied einer politischen Organisation oder eines politischen Vereins? VP: Nein. LA: Sind Sie nun das erste Mal außerhalb Ihres Heimatlandes? VP: Nein. Das war das
8. Mal, dass ich den Irak verlassen habe. LA: An welchen Adressen waren Sie im Heimatland aufhältig und mit wem haben Sie dort zusammengelebt? Unter aufhältig sind auch jene Adressen zu verstehen, wo Sie nicht gemeldet waren und wo Sie für einen Zeitraum gelebt haben, der über einen normalen Besuch hinausreicht. VP: Geboren bin ich in XXXX . Als ich ca. 6 Jahre alt war, haben ich mit meinen Eltern in Jordanien gelebt, wo ich auch die Grundschule besucht habe.VP: Geboren bin ich in römisch 40 . Als ich ca. 6 Jahre alt war, haben ich mit meinen Eltern in Jordanien gelebt, wo ich auch die Grundschule besucht habe. Im Alter von 8 Jahren kehrte ich mit meiner Familie in den Irak, XXXX (Mittelirak, nicht weit von Bagdad) zurück, wo ich die Schule besuchte. Im Alter von 8 Jahren kehrte ich mit meiner Familie in den Irak, römisch 40 (Mittelirak, nicht weit von Bagdad) zurück, wo ich die Schule besuchte. Ca. im Alter von 9 oder 10 Jahren übersiedelten wir nach Bagdad. Ein Jahr nach meiner Heirat, also 2009 übersiedelte ich mit meinem Ehemann nach XXXX . Ein Jahr nach meiner Heirat, also 2009 übersiedelte ich mit meinem Ehemann nach römisch 40 . Im Februar 2018 reiste ich mit meinen zwei Kindern nach Jordanien. 2020 kehrte ich in den Irak zurück. Eine Woche nach meiner Rückkehr in den Irak reiste ich in den Iran. Wir haben uns eineinhalb Monate im Iran aufgehalten. Wir haben versucht illegal in die Türkei zu reisen. Das hat nicht funktioniert und kehrte ich den Irak zurück. Einen Monat blieb ich im Irak. Befragt, wo ich mich diesen Monat aufgehalten habe, im Irak, Bagdad aufgehalten bei meiner Freundin. Ich habe dann die Pässe ausstellen lassen und flog mit meinen Kindern in die Türkei. LA: Bei wem haben Sie sich ab 02/2018 in Jordanien aufgehalten?LA: Bei wem haben Sie sich ab 02 aus 2018, in Jordanien aufgehalten? VP: Mein Ehemann hat mich im September 2012 verlassen und reiste illegal nach Australien. Seither will er mit mir nichts zu tun haben. LA: Bei wem haben Sie sich ab 02/2018 in Jordanien aufgehalten?LA: Bei wem haben Sie sich ab 02 aus 2018, in Jordanien aufgehalten? VP: Ich habe eine Woche bei einer Freundin meiner Eltern gelebt, bis ich mir eine Wohnung gemietet habe. LA: Wann haben Sie Ihren Ex-Mann das letzte Mal gesehen? VP: Im September
9. Seither haben wir keinen Kontakt mehr. Am Anfang gab es schon noch Kontakt. Es gab dann ab 2018 keine Beziehung mehr. LA: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt mit Ihrem Ex-Mann? VP: 2020, als ich von Jordanien in den Irak zurückkehrte. Seitdem habe ich überhaupt keinen Kontakt zu meinem Mann. LA: Wer Ihrer Familie lebt noch im Heimatland? VP: Meine gesamte Familie ist in den USA. LA: Wer hat Sie unterstützt im Irak? VP: Meine Eltern. Sie unterstützten mich finanziell. LA: Was haben Sie beruflich gemacht und wovon haben Sie gelebt? VP: Meine Eltern finanzierten mein Leben. In Jordanien habe ich als Fotografin gearbeitet. LA: Haben Sie noch Kontakt ins Heimatland? (telefonisch, e-mail, postalisch, etc.) VP: Nein. LA: Wann verließen Sie letztmalig das Heimatland? VP: 2020, August oder September. LA: Was hat Sie Ihre Flucht insgesamt gekostet? (Schlepperkosten) VP: Serbien bis Österreich € 4.000,
10. Bis nach Serbien hat meine Familie bezahlt, ich weiß nicht, wie viel. LA: Können Sie nochmals schildern, was die ausschlaggebenden Gründe für Ihre jetzige Ausreise waren? Was ist in Ihrer Heimat passiert, dass Sie sich zur Flucht entschlossen haben? Schildern Sie die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge und so detailreich, dass sich ein Außenstehender ein Bild Ihrer Situation machen kann. VP: Weil meine Schwiegereltern, die Familie meines Mannes mich geschlagen, erniedrigt haben. Sie haben meine Kinder geschlagen. Sie haben mich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen. Es ist richtig, dass ich Muslimin bin, aber ich wurde gezwungen. LA: Sie tragen doch heute auch ein Kopftuch! VP: Hier stimmt es schon, dass ich ein Kopftuch habe, aber dort muss ich einen Tschador tragen. LA: Wie unterscheidet sich nun der Tschador vom heute getragenen Kopftuch samt Band darunter? VP: Einen Tschador zu tragen ist nicht in meinem Interesse. LA: Frage wird wiederholt! VP: Den Tschador betrifft den ganzen Körper, das Kopftuch nur den Kopf. LA: Sie wurden also von der Schwiegerfamilie geschlagen. Bitte schildern Sie weiter Ihre Ausreisegründe! VP: Ich und meine Kinder wurden von der Familie meines Mannes gefoltert (mit Kabel geschlagen). LA: Was geschah dann nach der Ehescheidung? VP: Sie haben mich mit dem Tod bedroht. Nachdem ich die Scheidung verlangt habe, haben sie mich mit dem Tod bedroht, weil es eine Schande für den Stamm ist, wenn sich eine Frau scheiden lässt. LA: Wie sah die Drohung aus? VP: Meine Schwiegermutter ist zu mir gekommen. Sie sagte, dass ich entweder zurückkehre oder sie Killer schicken, die mich töten und meine Kinder würden sie dann mitnehmen, LA: Wann und wo war das? VP: Als ich in Jordanien. Das war ca August 2018 LA: Die Schwiegermutter kam nach Jordanien? VP: Ja. LA: Was geschah dann nach der Ehescheidung? VP: Ich habe immer Drohungen von der Familie meines Mannes bekommen. Die Schwiegermutter war dann in XXXX bei mir. VP: Ich habe immer Drohungen von der Familie meines Mannes bekommen. Die Schwiegermutter war dann in römisch 40 bei mir. LA: Wann war die Schwiegermutter bei Ihnen? VP: Im August
11. LA: Sie wurden 2020 geschieden. Was geschah nach der Ehescheidung? VP: Ich bin geflüchtet. LA: Gab es nach der Ehescheidung irgendwelche Vorfälle (im Irak, Jordanien, Iran)? VP: Von August bis 2018, nachdem die Schwiegermutter in Jordanien war, habe ich immer wieder Drohungen bekommen. Die letzte Drohung war in der Türkei. LA: Welche Drohungen haben Sie erhalten? VP: Es sind Männer zu mir gekommen, die mit der Familie meines Mannes verwandt waren, sie haben mich immer aufgefordert, zurückzukehren, andernfalls würden sie mich töten. LA: Wie oft haben Sie Besuch von den Männern bekommen? VP: 4 mal. Befragt wo, immer in Jordanien, einmal in der Türkei. LA: Haben Sie sich in Jordanien, der Türkei oder im Irak an die Polizei gewandt? VP: Ich konnte keine Anzeige machen. Man hätte immer einen Beweis verlangt. LA: Gab es schriftliche Drohungen? VP: Nein. Einmal hat mein Mann mich auch telefonisch bedroht. Es stand auf meinem Handy, das Handy haben aber die griechischen Behörden abgenommen. LA: Wann fand diese Drohung statt? VP: Als ich in der Türkei war, wurde ich telefonisch bedroht von meinem Mann. LA: Woher wusste Ihre Schwiegermutter, wo Sie sind? VP: Jedes Mal, wenn ich meinen Wohnsitz geändert habe, haben sie es herausgefunden. Sie haben Verwandte in Jordanien. LA: Sie gaben doch an, nach Ihrer Rückkehr von Jordanien in den Irak nichts gehört zu haben, jetzt geben Sie an, dass Sie bedroht wurden? VP: Ich hatte keinen Kontakt. Er hat mich bedroht, das ist kein Kontakt. LA: Möchten Sie etwas zu Ihrem Vorbringen ergänzen? VP: Nein. LA: Hatten Sie abgesehen von den nunmehr genannten Problemen je Probleme mit den irakischen Behörden und/oder Dritten? VP: Bevor ich meinen Mann geheiratet habe, hatte ich Probleme mit den Milizen, weil ich mit den Amerikanern gearbeitet habe. Nach der Eheschließung gab es keine Probleme mehr. LA: Waren Sie im Heimatland oder anderswo in Strafhaft? Wenn ja, weshalb? VP: Nein. LA: Besteht gegen Sie ein offizieller Haftbefehl im Heimatland? VP: Nein. LA: Was würde bei aktueller (fiktiver) Heimkehr ins Heimatland passieren? Was würde Sie und Ihre Kinder dort erwarten? VP: Ich werde getötet. Befragt, von wem, die Familie meines Mannes. Sie arbeiten mit den Milizen. LA: Warum könnten Sie sich nicht an die staatlichen Stellen wenden (Polizei)? VP: Man kann die Polizei im Irak nicht mit der Polizei hier vergleichen. LA: Der Polizeiapparat funktioniert doch! VP: Sie helfen einen nicht. Die Polizei mischt sich nicht ein. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die in die vom Bundesasylamt zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im einzelnen auch eingesehen werden können. VP: Ich möchte keine schriftliche Stellungnahme einbringen. LA: Sind Sie in Österreich oder einem anderen Land wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden? Wenn ja, wann? Und wo? VP: Nein. LA: Haben Sie Bindungen an Österreich? Haben Sie hier Verwandte oder sonstige Beziehungen? VP: Nein. LA: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder Organisation? VP: Nein. LA: Wovon leben Sie hier in Österreich? (Grundversorgung? Arbeiten Sie hier?) VP: Ich werde vom Staat versorgt. LA: Besuchen die Kinder die Schule? VP: Ja, beide. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit all Ihre persönlichen Gründe vorzubringen oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? VP: Nein, das war alles. LA: Wollen Sie noch etwas für Ihre Kinder vorbringen? VP: Nein, sie sind von denselben Gründen betroffen wie ich. Ich will dass sie in Sicherheit leben und eine gute Zukunft haben. LA: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift, wurde diese richtig und vollständig protokolliert? VP: Ich habe keine Einwände.VP: Ich habe keine Einwände., LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? VP: Ich habe den Dolmetscher einwandfrei verstanden. Auf Nachfragen gebe ich an, dass alle meine Angaben der Wahrheit entsprechen. I.2.
12. bP2 – bP3 beriefen sich auf die Gründe der bP1 und auf den gemeinsamen Familienverband. Deren verfahrensrechtliches Schicksal stellt sich als mit dem der bP1 vergleichbar dar.römisch eins.2.
13. bP2 – bP3 beriefen sich auf die Gründe der bP1 und auf den gemeinsamen Familienverband. Deren verfahrensrechtliches Schicksal stellt sich als mit dem der bP1 vergleichbar dar. I.
14. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP:römisch eins.
15. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP: ● Reisepass bP 1 (ausgestellt am XXXX .2016) samt türkischem Visum und Stempel über Reisebewegungen; Eintragungen im Pass ua. Ausreise aus dem Irak Februar 2018, Einreise in den Irak Juli 2020, letzte Ausreise aus dem Irak XXXX .2020; türkisches Visum gültig von XXXX .2020 bis XXXX .2021 Reisepass bP 1 (ausgestellt am römisch 40 .2016) samt türkischem Visum und Stempel über Reisebewegungen; Eintragungen im Pass ua. Ausreise aus dem Irak Februar 2018, Einreise in den Irak Juli 2020, letzte Ausreise aus dem Irak römisch 40 .2020; türkisches Visum gültig von römisch 40 .2020 bis römisch 40 .2021 ● Reisepass bP 2 (ausgestellt am XXXX 2020 in Bagdad) samt türkischem Visum gültig von XXXX .2020 bis XXXX .2021 und Stempel über Ausreise aus dem Irak am XXXX .2020 Reisepass bP 2 (ausgestellt am römisch 40 2020 in Bagdad) samt türkischem Visum gültig von römisch 40 .2020 bis römisch 40 .2021 und Stempel über Ausreise aus dem Irak am römisch 40 .2020 ● Reisepass bP 3 (ausgestellt am XXXX 2020 in Bagdad) samt türkischem Visum gültig von XXXX .2020 bis XXXX .2021 und Stempel über Ausreise aus dem Irak am XXXX .2020 Reisepass bP 3 (ausgestellt am römisch 40 2020 in Bagdad) samt türkischem Visum gültig von römisch 40 .2020 bis römisch 40 .2021 und Stempel über Ausreise aus dem Irak am römisch 40 .2020 I.
16. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils zugesprochen (Spruchpunkt II.). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung wurde für ein Jahr erteilt (§ 8 Abs. 4 AsylG). römisch eins.
17. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung wurde für ein Jahr erteilt (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG). In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab. I.4.
18. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft bzw. nicht asylrelevant und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1):römisch eins.4.
19. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft bzw. nicht asylrelevant und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): … Sie tätigten bezüglich möglicherweise stattgefundener Bedrohungsszenarien widersprüchliche Aussagen und konnten nicht den Eindruck erwecken, dass das Geschilderte persönlich Erlebtes darstellt. Im Kern stützen Sie das Fluchtvorbringen auf die Bedrohung bzw. Verfolgung durch Mitglieder der Ex-Mannes. Ihr Vorbringen zielte zudem auf eine Verfolgung wegen ihres "westlichen Lebensstils" ab. Sie gaben zunächst glaubhaft an, dass es zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann bereits im Irak zu ehelichen Konflikten gekommen sei und dieser 2012 den Irak verlassen haben, um nach Australien zu reisen. Konkret befragt führten Sie aus, dass es bis 2018 Kontakt und eine Beziehung gegeben habe. Seit Ihrer Rückkehr aus Jordanien im Jahr 2020 bestehe überhaupt kein Kontakt mehr zu Ihrem Ex-Mann (EV v. 20.12.2021, S, 4). Sie führten aus, von der Schwiegerfamilie erniedrigt und geschlagen worden zu sein, weshalb Sie nach Jordanien reisten, wo Sie sich schließlich scheiden ließen. Ihre Familie habe Sie finanziell unterstützt. Sie führten viermalige Besuche an, bei welchen Sie aufgefordert worden seien, zur Familie des Ex-Mannes zurückzukehren. Diese seien in Jordanien und in der Türkei erfolgt. An die Polizei haben Sie sich nicht gewandt. Auffällig ist dabei, dass Sie zu Beginn der Einvernahme anführten, dass Sie seit 2020 keinen Kontakt mehr zu Ihrem Ehemann hätten, jedoch im Laufe der weiteren Einvernahme eine Drohung durch Ihren Ex-Mann nachschoben, welche in der Türkei erfolgt, sohin nach Ihrer Ausreise im August oder September
20. Auf Vorhalt, dass Sie anführten, dass Sie seit 2020 keinen Kontakt mehr zu Ihrem Ex-Mann hätten, führten Sie lapidar aus, dass es sich um eine Bedrohung gehandelt habe und das kein Kontakt sei. Diese „Erklärung“ kann insofern nur als Schutzbehauptung gewertet werden, als Sie zu Beginn der Einvernahme vor dem BFA ausdrücklich befragt ausführten, seit 2020 keinen Kontakt mehr zu Ihrem Ex-Mann gehabt zu haben. Weiters ist aber auch Ihre Aussagen bemerkenswert, wonach Sie ausführten: „Mein Ehemann hat ich im September 2012 verlassen und reiste illegal nach Australien. Seither will er mit mir nichts zu tun haben.“ Wieso nunmehr plötzlich Interesse bestehen sollte, konnten Sie nicht begründen. Nach der Scheidung haben Sie sich einen Monat in Bagdad aufgehalten, wobei es zu keinen Vorfällen gekommen sei. Zudem ist aber auch das behauptete Interesse der Schwiegerfamilie nicht nachvollziehbar. Dies einerseits aufgrund der erfolgten Scheidung und andererseits auch aufgrund des Umstandes, dass Sie zwar behaupten, vier Mal bedroht worden zu sein, wobei Angehörige oder Bekannte der Ex-Schwiegerfamilie Sie aufgesucht hätten, und gedroht hätten, die Kinder mitzunehmen, diese jedoch anschließend ohne weitere Handlungen wieder gegangen seien. Hätte tatsächlich seitens der Ex-Schwiegerfamilie ein derartiges – wie von Ihnen behauptetes – Interesse bestanden, so ist doch davon auszugehen, dass diese die Kinder tatsächlich mitgenommen hätten. Mit Ihren Schilderungen konnten Sie weder eine individuelle, noch eine systematisch gegen Sie gerichtete Verfolgungsgefahr von Seiten der Ex-Schwiegerfamilie, des Herkunftsstaates oder eines Dritten glaubhaft machen oder eine wohlbegründete Furcht nachvollziehbar veranschaulichen. Anlassbezogen konnte weder eine konkret gegen Sie gerichtete Bedrohung, noch eine gegen Sie aktuell bestehende Verfolgungsgefahr festgestellt werden, noch sind Anhaltspunkte hervorgekommen, die bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine mögliche Verfolgung wahrscheinlich erscheinen ließen. In Bezug auf die weitern bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. I.4.
21. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungenrömisch eins.4.
22. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen I.4.
23. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass kein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. römisch eins.4.
24. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass kein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Die bP habe angegeben, dass die Ausreise vor allem auf Grund von familiären Problemen erfolgt sei. Die behaupteten Gründe für eine Verfolgungsgefahr würden sich zudem auf die in Jordanien erfolgte Scheidung beziehen. Weiters wurde von der bB ausgeführt: … Zunächst ist festzuhalten, dass selbst bei Wahrunterstellung dieses Vorbringens die dargelegte Drohung nicht von staatlichen Organen ausgehen würde und diese auch sonst dem Herkunftsstaat nicht zurechenbar wäre. Bei einer Verfolgung durch Privatpersonen handelt es sich weder um eine von einer staatlichen Behörde ausgehende, noch um eine dem Staat zurechenbare Verfolgung, die von den staatlichen Einrichtungen ohne weiteres geduldet würden. Dass Sie durch staatliche Behörden verfolgt worden wären bzw. Ihnen eine Verfolgung durch staatliche Behörden drohen würde, wurde von Ihnen zu keinem Zeitpunkt in substantiierter Weise behauptet oder belegt. Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft, wobei als zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" erachtet wird. Diese ist dann gegeben, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erschließt sich jedoch, dass die behauptete Furcht, aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht begründet ist:Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft, wobei als zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" erachtet wird. Diese ist dann gegeben, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erschließt sich jedoch, dass die behauptete Furcht, aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht begründet ist: Sie vermochten nicht glaubhaft darzulegen, dass Sie im Irak von Ihrer Ex-Schwiegerfamilie einer realistischen Bedrohungssituation ausgesetzt wären, zumal Sie sich in der Darstellung der darauf bezogenen Ereignisse überaus vage, widersprüchlich und oberflächlich hielten. Wenn Sie mit Ihrem Vorbringen auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung bzw. Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe von "westlich orientierten Frauen", die islamische Moralvorstellungen ablehnen, abzielen, so ist ihre bisherige persönliche Einstellung und Wertehaltung bzw. ihr bisheriges Verhalten, sowie ihr individuelles Fluchtvorbringen zu beachten. Nach der Rechtsprechung des VwGH können Frauen Asyl beanspruchen, die auf Grund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat verfolgt würden (dazu VwGH vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017-0018 mwN). Damit ist eine von Ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, gemeint. Voraussetzung dafür ist, dass diese Lebensführung zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen in einer Art und Weise geworden ist und dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dass sie dieses Verhalten im Heimatland unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen der Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Ihre Familie eine Scheidung befürwortete und Sie auch finanziell unterstützte und im Lichte dessen, dass Sie Ihrem eigenen Vorbringen nach nur von der Ex-Schwiegerfamilie gezwungen wurden, einen Dschador zu tragen, ist in keiner Weise zu erkennen, dass Sie nunmehr eine Lebensweise angenommen haben, auf Grund der Sie von der irakischen Gesellschaft abgelehnt würden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie Kopftuch tragen. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass es Frauen im Irak grundsätzlich möglich ist, zu arbeiten. In Ihren allgemein gehaltenen Angaben zur Lage der Frauen im Irak ist kein substantiiertes Vorbringen in Hinblick auf eine individuelle und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder Gefährdung zur erblicken. Letztlich konnten Sie eine gegen Sie gerichtete individuelle und aktuelle Verfolgung oder Bedrohung aus oben genannten Gründen nicht glaubhaft machen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die bB ging jedoch davon aus, dass Subsidiärer Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zu gewähren sei und begründete dies insbesondere wie folgt:Die bB ging jedoch davon aus, dass Subsidiärer Schutz gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu gewähren sei und begründete dies insbesondere wie folgt: Sie sind alleinerziehende Mutter von 2 minderjährigen Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren. Abgesehen davon, dass Sie über ein niedriges Bildungsniveau verfügen, führt die nach wie vor gegebene Randstellung alleinstehender Frauen im Irak defacto zur Unmöglichkeit, sich und Ihre Kinder zu erhalten. Ferner haben Sie weder auf Seiten Ihrer Eltern einen Anker, auf den Sie zurückgreifen könnte. Sie wären somit im Falle einer Rückkehr der Gefahr nach Art 2 oder 3 EMRK ausgesetzt.Sie sind alleinerziehende Mutter von 2 minderjährigen Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren. Abgesehen davon, dass Sie über ein niedriges Bildungsniveau verfügen, führt die nach wie vor gegebene Randstellung alleinstehender Frauen im Irak defacto zur Unmöglichkeit, sich und Ihre Kinder zu erhalten. Ferner haben Sie weder auf Seiten Ihrer Eltern einen Anker, auf den Sie zurückgreifen könnte. Sie wären somit im Falle einer Rückkehr der Gefahr nach Artikel 2, oder 3 EMRK ausgesetzt. Sie werden daher im Herkunftsstaat nicht in der Lage sein, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, dass die in den Länderfeststellungen zitierte Berichte eine eindeutige Sprache im Falle der Lage alleinstehender, alleinerziehender Frauen sprechen. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat läge somit eine Verletzung in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 (über die Abschaffung der Todesstrafe) und Nr. 13 (über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) vor.Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat läge somit eine Verletzung in Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 (über die Abschaffung der Todesstrafe) und Nr. 13 (über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) vor. I.
25. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. der Bescheide (Asyl) erhoben. römisch eins.
26. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide (Asyl) erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bP 1 geschieden und bereits im Jahr 2012 von ihrem Ehemann verlassen worden sei. Der Ehegatte lebe in Australien. Die bP wären in der Familie des Ehemannes schweren Misshandlungen ausgesetzt gewesen, weshalb sie 2018 nach Jordanien geflohen wären, um der gewalttätigen Familie des Ehemannes zu entkommen. 2019 hätte sich die bP 1 endlich scheiden lassen können, seitdem werde sie aber von der Familie des Ex-Mannes bedroht, sodass die bP 1 mit den Kindern geflohen wäre und über den Irak versucht hätte, in die Türkei zu gelangen. Entsprechend der Stammessitten und der irakischen Gesetzgebung wären die Söhne nach der Scheidung der Obhut der Familie des Mannes zu übergeben. Nach den Gesetzen des Stammes der bP bzw. ihres Ex-Mannes bringe eine Frau Schande über den Stamm, wenn sie sich scheiden lässt. Daher sei die bP 1 bedroht worden, dass wenn sie nicht in den Irak zurückkehrt, getötet werde und ihr die Kinder weggenommen werden würden. Aus diesem Grund habe sich die bP 1 mit den Kindern heimlich in den Irak begeben, um Pässe zu organisieren und wären sie dann über die Türkei nach Europa geflohen, wo sie im Mai 2021 internationalen Schutz beantragt hätten. Die bB hätte zu Unrecht Widersprüche erkannt und wäre der Sachverhalt in Bezug zum irakischen Recht betreffend Kinder und Vormundschaft nach Scheidung zu setzten gewesen. Es wurden diverse Berichte hierzu zitiert und hätte die bP 1 dem Vater die Kinder entzogen. Die bP 2 und 3 wären unter der Vormundschaft des Schwiegervaters der bP 1 gestanden und hätten nicht ins Ausland reisen dürfen. Die bP1 hätte gegen Clanbestimmungen verstoßen und sei es notorisch, dass die Justiz im Irak nicht nur vom Staat selbst bestimmt wäre, sondern auch von Gerichten, von Clans bzw. Religionsgemeinschaften, die Entscheidungen betreffend Ehe- Scheidung- und Kindschaftsrecht treffen würden. Auch mit diesen Stammesregeln hätte sich die bB auseinander setzten müssen. Die bB hätte insgesamt keine nachvollziehbare Beweiswürdigung durchgeführt und damit Verfahrensvorschriften verletzt. Aber auch die rechtliche Beurteilung sei fehlerhaft, da die bP keine Hilfestellung des Staates als Schutz vor den privaten Verfolgern erlangen könnten und im Falle der Rückkehr der Verfolgung durch die Familie des Ex-Mannes ausgesetzt wären. Die bP 1 würde einem Ehrenmord zum Opfer fallen und drohe den bP eine asylrelevante Verfolgung. I.
27. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag dar.römisch eins.
28. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag dar. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen II.1.
30. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
31. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheitsvolksgruppe angehörige Araber, welche sich zum Mehrheitsglauben des Islam (schiitischer Ausrichtung) bekennen. Die bP 1 ist die Mutter der bP 2 und 3, welche vom Vater der bP 2 und 3 geschieden ist. Die bP leben seit 2012 vom Vater der Kinder (bP 2 und 3) getrennt und wurden von der in Amerika lebenden Familie der bP 1 unterstützt. Die Identität der bP steht fest. Die bP sind gesund und reisten illegal in das Bundesgebiet ein. Sie lebten in XXXX (Irak) bzw. zeitweise in Jordanien und verfügt die bP 1 über keine Familienangehörigen im Irak. Die bP sind gesund und reisten illegal in das Bundesgebiet ein. Sie lebten in römisch 40 (Irak) bzw. zeitweise in Jordanien und verfügt die bP 1 über keine Familienangehörigen im Irak. Die bP sind strafrechtlich unbescholten. II.1.
32. Die Lage im Herkunftsstaat Irakrömisch zwei.1.
33. Die Lage im Herkunftsstaat Irak Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an. Zum konkreten Vorbringen der bP stellte die belangte Behörde Folgendes fest (Gliederung und Umfang der Feststellungen nicht mit dem Original übereinstimmend): Sicherheitslage Letzte Änderung: 15.10.2021 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den sog. Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen (AA 22.1.2021). Der sog. IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig. Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 22.1.2021). Die Volksmobilisierungskräfte (PMF) haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 22.1.2021). Siehe hierzu Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobiliserungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021).Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den sog. IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter Volksmobiliserungskräfte (PMF) sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 22.1.2021). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut der Türkei gegen die PKK gerichtet sind, und die Türkei unterhält temporäre Militärstützpunkte (GIZ 1.2021a). Die Gründung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den sog. IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom sog. IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der sog. IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021).Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den sog. IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom sog. IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der sog. IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C_22.01.2021.pdf, Zugriff 3.3.2021  DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq, Zugriff 25.8.2021  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021  Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-improvised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15, Zugriff 25.8.2021  GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]  Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official, https://www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-iraq-after-offensive-official-idUSKBN23P12U, Zugriff 16.3.2021  Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212, Zugriff 21.6.2021  Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021, Zugriff 21.6.2021  Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmerga ministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, Zugriff 21.6.2021  UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf, Zugriff 1.4.2021  USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021  Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musingsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html, Zugriff 25.8.2021 Islamischer Staat (IS) Letzte Änderung: 15.10.2021 Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vgl. MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vergleiche MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). Nur eine Minderheit der IS-Kräfte ist aktiv in Kämpfe verwickelt, besonders in einigen Gebieten im Nord- und Zentralirak. In Gebieten mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit konzentriert sich der IS auf die Doppelstrategie der Einschüchterung und Versöhnung mit den lokalen Gemeinschaften, während er auf ein erneutes Chaos oder den Abzug der internationalen Anti-Terrortruppen wartet (NI 19.5.2020). Der IS unterhält im gesamten West- und Nordirak Zellen, die gut ausgerüstet und äußerst mobil sind. Es wird angenommen, dass sie die Unterstützung aus den marginalisierten sunnitischen Gemeinschaften in der Region erhalten (Garda 15.4.2021). Schätzungen über die Stärke des IS gehen von 2.000 bis zu 10.000 IS-Kämpfer im Irak, dürften aber zu hoch gegriffen sein und sich zur Hälfte aus Unterstützern und Schläfern zusammensetzen (NI 18.5.2021). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Nach der territorialen Niederlage im Jahr 2017 haben sich Zellen des IS weitgehend im Gebietsdreieck zwischen den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Kirkuk, einschließlich des Hamrin-Gebirges, im Nordirak neu gruppiert. Das Gebiet liegt zwischen den Zuständigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte und denen der kurdischen Regionalregierung (KRG), den Peshmerga (MEE 4.2.2021). Um die 2.000 der Kämpfer sollen sich in diversen Dreiecksgebieten konzentrieren: Das Gebiet zwischen Nord, West und Süd Bagdad, das Gebiet zwischen den nördlichen Hamreenbergen, Südkirkuk und dem Osten von Salah-ad-Din, das Gebiet zwischen Makhmour, Shirqat und den Khanoukenbergen im nördlichen Salah ad-Din, das Gebiet zwischen Baaj in Ninewa, Rawa im nördlichen Anbar und dem Tharthar See, das Gebiet zwischen Wadi Hauran, Wadi al-Qathf und Wadi al-Abyad in Anbar (NI 19.5.2020). Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten in denen er noch Einfluss hat verstärkt, indem er die internen Probleme des Iraks ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). (Quelle: NI 19.5.2020) Der verstärkte Einsatz von mobilen Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat (Anm.: Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der verstärkte Einsatz von mobilen Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat Anmerkung, Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der IS wählt seine Einsatzgebiete nach strategischen Faktoren aus: Ein Faktor ist die Generierung von Finanzmitteln, an den Handelsrouten zum Iran, zu Syrien und zwischen den irakischen Gouvernements, durch Steuern bzw. Schutzgelder, die Transportunternehmen auferlegt werden, sowie aus dem Schmuggel von Medikamenten, Waffen, Zigaretten, Öl, illegalen Substanzen und Lebensmitteln. Ein anderer Faktor ist die Schaffung strategischer Tiefe und sicherer Häfen. So konzentriert sich der IS auf die Ansiedlung in verlassenen Dörfern im Nord- und Zentralirak, wo natürliche geographische Barrieren und Gelände, wie Täler, Berge, Wüsten und ländliche Gebiete, konventionelle Militäroperationen zu einer Herausforderung machen. Hier nutzt der IS Höhlen, Tunnel und Lager zu Ausbildungszwecken, auch um sich Überwachung, Spionage und feindlichen Operationen zu entziehen. Ein weiterer Faktor ist die direkte Nähe zum Ziel. Der IS konzentriert sich beispielsweise auf Randgebiete um Städte und große Dörfer, die eine große Präsenz von einerseits Stammesmilizen oder lokalen Streitkräften und andererseits von nicht-lokalen loyalistischen PMF-Milizen aufweisen, sowie auf niederrangige Beamte, die mit der Regierung für die Vertreibung des IS zusammengearbeitet haben. Solche Gebiete sind häufig instabil aufgrund von Friktionen zwischen den verschiedenen Kräften. Einheimische, vor allem solche, die durch die anwesenden Kräfte geschädigt wurden, können dem IS gegenüber aufgeschlossener sein (CPG 5.5.2020). Der IS hat die jüngsten Entwicklungen im Irak, wie die weitreichenden öffentlichen Proteste, den Rücktritt der Regierung und die daraus resultierende politische Stagnation, die Machtkämpfe um die Ermordung des Führers der Popular Mobilization Forces (PMF), Abu Mahdi al-Muhandis, durch die USA und den Abzug von US-Streitkräften aus dem Irak, operativ genutzt und in eher kleinen Gruppen von neun bis elf Männern Anschläge in Diyala, Salah ad-Din, Ninewa, Kirkuk und im Norden Bagdads verübt (CPG 5.5.2020). Seit Sommer 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Der IS hat sich zu Dutzenden solcher Anschläge bekannt und bedroht auch andere lebenswichtige Infrastruktur. Es wird angenommen, dass der IS versucht Panik zu verbreiten, indem er das Elektrizitätsnetz angreift (Rudaw 8.8.2021). Nach der Tötung des "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa'id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal Afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vgl. CISAC 2021). Dem neuen Kalifen sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Ende Jänner 2021 wurde der Wali [Anm.: Gouverneur] für den Irak Jabbar Salman Ali Farhan al-Issawi, bekannt als Abu Yasser, in einer Operation als Vergeltung für den IS-Bombenanschlag in Bagdad vom 21.1.2021 im Süden Kirkuks getötet (WIng 4.2.2021; vgl. Al-Monitor 1.3.2021, VOA 7.2.2021). Abu Yasser hatte Berichten zufolge seit 2017 den IS-Aufstand im Irak angeführt (VOA 7.2.2021).Nach der Tötung des "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa'id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal Afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vergleiche CISAC 2021). Dem neuen Kalifen sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Ende Jänner 2021 wurde der Wali [Anm.: Gouverneur] für den Irak Jabbar Salman Ali Farhan al-Issawi, bekannt als Abu Yasser, in einer Operation als Vergeltung für den IS-Bombenanschlag in Bagdad vom 21.1.2021 im Süden Kirkuks getötet (WIng 4.2.2021; vergleiche Al-Monitor 1.3.2021, VOA 7.2.2021). Abu Yasser hatte Berichten zufolge seit 2017 den IS-Aufstand im Irak angeführt (VOA 7.2.2021). Quellen:  Al Monitor (11.7.2021): Islamic State uses hit-and-run tactics in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/islamic-state-uses-hit-and-run-tactics-iraq, Zugriff 25.8.2021  Al Monitor (1.3.2021): Prominent Islamic State leaders killed in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/iraq-security-isis-tarmiya.html, Zugriff 12.4.2021  AN - Arab News (14.8.2021): West Baghdad without water after ‘attack’ on power grid, https://www.arabnews.com/node/1911056/middle-east, Zugriff 25.8.2021  CISAC - Center for International Security and Cooperation