RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.04.2022 GeschäftszahlW288 2249752-1 SpruchW288 2249752-1/16E, W288 2249752-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft von 30.10.2021 bis 09.11.2021 wird stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in diesem Zeitraum

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag auf Kostenersatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Kostenersatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird

, Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 30.10.2021 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung an.
2. Am 09.11.2021 wurde der BF vom BFA aus der Schubhaft entlassen.
3. Mit Schreiben vom 21.12.2021, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, erhob der BF durch seine im Spruch genannte Vertretung, Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 30.10.2021 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft vom 30.10.2021 bis 09.11.
5. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde das Verfahren der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der hg. Gerichtsabteilung zur Entscheidung zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
8. Der BF, Staatsangehöriger Gambias, reiste unbestimmten Datums illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.1.
9. Am 19.02.2021 wurde der BF im Bundesgebiet aufgegriffen und einer Personenkontrolle unterzogen, wobei er einen italienischen Aufenthaltstitel „Permesso di Soggiorno“, gültig bis 11.12.2020, mit sich führte. Der BF wurde festgenommen und dem BFA vorgeführt. 1.1.
10. Am 20.02.2021 wurde der BF aus seiner Anhaltung entlassen und ihm die selbständige freiwillige Ausreise nach Italien zugestanden. 1.1.
11. Am 23.06.2021 wurde eine Ausreisebestätigung, datiert mit 10.06.2021, in Vorlage gebracht. 1.1.
12. Am 23.06.2021 wurde der BF neuerlich im Bundesgebiet betreten, einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und ins PAZ überstellt. 1.1.
13. Mit Mandatsbescheid vom 24.06.2021 wurde über den BF die Schubhaft verhängt und der BF in Schubhaft angehalten. 1.1.
14. Am 13.07.2021 wurde der BF aus der Schubhaft entlassen und zur freiwilligen Ausreise aufgefordert, da er neue Dokumente (einen Meldezettel aus Italien und einen Verlängerungsantrag seines italienischen Aufenthaltstitels) nachweisen konnte. Mit Aktenvermerk vom 13.07.2021 wurde der BF über die verpflichtende Ausreise und die drohende Erlassung einer Rückkehrentscheidung belehrt. Eine Ausreisebestätigung wurde vom BF in der Folge nicht in Vorlage gebracht. 1.1.
15. Am 10.10.2021 wurde der BF neuerlich im Bundesgebiet und bei der Begehung von Suchtmitteldelikten betreten. Der BF wurde wegen des Verdachtes des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

§ 27Abs.

2a SMG festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft angeordnet.1.1.8. Am 10.10.2021 wurde der BF neuerlich im Bundesgebiet und bei der Begehung von Suchtmitteldelikten betreten. Der BF wurde wegen des Verdachtes des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft angeordnet. 1.1.9. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 29.10.2021 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

§ 27Abs.

2a

1. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.1.1.
2. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 29.10.2021 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

Paragraph 27, Absatz 2 a,

1. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. 1.1.
2. Am 30.10.2021 wurde der BF vor dem BFA zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft einvernommen. Im Zuge der Einvernahme wurde der BF auch darüber belehrt, dass beabsichtigt ist gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen.1.1.
3. Am 30.10.2021 wurde der BF vor dem BFA zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft einvernommen. Im Zuge der Einvernahme wurde der BF auch darüber belehrt, dass beabsichtigt ist gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. 1.1.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 30.10.2021 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet und der BF in Schubhaft angehalten. 1.1.
5. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2021 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Gambia zulässig ist und eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt. Der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die die aufschiebende Wirkung aberkannt und gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. 1.1.
6. Am 09.11.2021 wurde der BF vom BFA wegen „Wegfalls des Schubhaftgrundes“ am aus der Schubhaft entlassen. Der BF wird zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Schubhaft angehalten. 1.1.
7. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2021, Zl. W205 2249100-1/4Z wurde der Beschwerde des BF gegen den Bescheid des BFA vom 04.11.2021 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 1.1.
8. Am 21.12.2021 langte die ggst. Schubhaftbeschwerde

§ 22aBFA-VG beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das BFA legte den Verwaltungsakt vor und erstattete eine Stellungnahme.1.1.15. Am 21.12.2021 langte die ggst. Schubhaftbeschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das BFA legte den Verwaltungsakt vor und erstattete eine Stellungnahme. 1.

1. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.2.
2. Der BF ist nicht österreichischer Staatsangehöriger. Er ist Staatsangehöriger Gambias, weiters ist er volljährig und gesund und in Österreich strafrechtlich vorbestraft. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF verfügt über keine gültigen Reisedokumente und keine verlässlichen Dokumente, die ihn als gambischen Staatsbürger ausweisen. 1.2.
3. Gegen den BF liegt eine aufenthaltsbeende Maßnahme in Hinblick auf den Herkunftsstaat Gambia samt Einreiseverbot vor. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme ist im Entscheidungszeitpunkt nicht rechtskräftig und nicht durchsetzbar. 1.
4. Zur realistischen Möglichkeit der Durchführung einer zwangsweisen Abschiebung nach Gambia: 1.3.
5. Die für Österreich zuständige Vertretungsbehörde Gambias in London (UK) verhält sich im Hinblick auf die Ausstellung von Heimreisezertifikaten (HRZ) nicht kooperativ. HRZ-Anfragen oder Urgenzen des Bundesamtes bei der Botschaft Gambias in London bleiben unbeantwortet. Es wurden seitens gambischer Behörden im Jahr 2020 und 2021 keine HRZ für zwangsweise Rückführungen ausgestellt. HRZ-Ausstellungen finden – so sie in der Vergangenheit überhaupt erfolgt sind - nur im Wege eines Delegationstermins, bei Anreise einer Delegation der gambischen Botschaft nach Österreich (ID-Mission) für freiwillig Ausreisende statt. Seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie hat keine ID-Mission aus Gambia in Österreich stattgefunden, wenngleich das Bundesamt sich um die Durchführung einer solchen Mission bemüht. Zwangsweise Rückführungen von gambischen Staatsbürgern aus Österreich haben in den Jahren 2020 und 2021 vereinzelt stattgefunden; dies jedoch ausschließlich dann, wenn der/die Fremde über ein gültiges gambisches Reisedokument verfügt hat. Im Zeitraum von Dezember 2021 bis März 2022 gab es keine Einzel- oder Charter-Abschiebungen nach Gambia. 1.3.
6. Festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft über den BF die realistische Möglichkeit der Ausstellung eines HRZ für den BF und der Durchführung der Abschiebung nach Gambia innerhalb eines absehbareren Zeitraumes nicht gegeben war.
7. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt des BFA und in den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts, durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, in das Strafregister und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellungen zum bisherigen Verfahrensablauf ergeben sich widerspruchsfrei aus dem Verwaltungsakt, dem angefochtenen Bescheid sowie aus der Niederschrift der Einvernahme des BF vor dem BFA. Die Feststellung zu der strafrechtlichen Verurteilung des BF ergibt sich aus der Einsicht in den Strafregisterauszug des BF. Dass der BF kein Reisedokument oder anderes Dokument besitzt, dass ihn als gambischen Staatsbürger ausweist, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wird auch vom BFA nicht behauptet. Die Feststellung zur nicht rechtskräftigen und nicht durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme ergibt sich aus der Einsicht in den entsprechenden beim Bundesverwaltungsgericht geführten Gerichtsakt. Die Feststellungen zum HRZ-Prozess mit der Botschaft Gambias, der Anzahl an Rückführungen und der Tatsache, dass zwangsweise Abschiebungen nach Gambia bei Personen ohne gültiges Reisedokument und somit HRZ Ausstellungen durch Gambia seit zumindest 2 Jahren nicht mehr stattgefunden haben, basiert auf der entsprechenden Antwort der Abt. Dublin und Internationale Beziehungen/BII/1 – Rückkehrvorbereitung vom 02.12.2021 im Verfahren zur Zl. W282 2248871-1 sowie aus der nach Vorhalt dieser Informationen und dem Ersuchen um Ergänzung derselben durch die hier erkennende Gerichtsabteilung übermittelte Antwort der Abt. Dublin und Internationale Beziehungen/BII/1 – Rückkehrvorbereitung vom 09.03.2022 (OZ 14). Hierin wurde dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich mitgeteilt, dass die Informationen vom 02.12.2021 aufrechterhalten werden. Daraus ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht zweifelsfrei, dass zwangsweise Abschiebungen nach Gambia bei Fremden, die kein gültiges gambisches Reisedokument besitzen, bereits seit zumindest zwei Jahren nicht mehr stattgefunden haben und es nur eine Chance auf Verbringung von gambischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland gibt, wenn diese über ein gültiges Reisedokument verfügen. Weiters geht daraus klar hervor, dass es trotz Bemühungen des BFA keinen tatsächlich funktionierenden HRZ-Prozess mit der gambischen Botschaft in London gibt, da HRZ-Anfragen und auch Urgenzen unbeantwortet bleiben. Es war daher aus diesen Gründen festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft über den BF die realistische Möglichkeit der Ausstellung eines HRZ für den BF und der Durchführung eine zwangsweise Abschiebung nach Gambia innerhalb eines absehbareren Zeitraumes nicht gegeben war. Dem BFA ist es nicht gelungen darzulegen, warum es am 30.10.2021 bei der Verhängung der Schubhaft über den BF angesichts dieser schon seit zumindest zwei Jahren bestehenden Situation davon ausgehen durfte, dass in diesem konkreten Fall nun doch ein HRZ für den BF erlangbar sein werde. Soweit die verfahrensführende Dienststelle des BFA in ihrer Stellungnahme vom 09.03.2022 (OZ 13) anführt, es hätten im Jahr 2021 faktisch drei Abschiebungen stattgefunden, ist dies im obigen Kontext nicht stichhaltig, handelte es sich dabei doch um Personen mit gültigem gambischen Reisedokumenten, über die der BF (unstrittig) nicht verfügt. Auch konnte nicht schlüssig bzw. nachvollziehbar dargelegt werden, warum bei der Inschubhaftnahme des BF eine Änderung des Verhaltens der gambischen Botschaft zu erwarten gewesen wäre. Weitere Feststellungen waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr vorzunehmen.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A)

§ 7Abs.

1 Z 3 BFA-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG.

§ 22aAbs.

1 Z 3 BFA-VG hat der Fremde das Recht das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides anzurufen, wenn gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Für diese Beschwerden gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG hat der Fremde das Recht das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides anzurufen, wenn gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Für diese Beschwerden gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 22aAbs.

2 leg. cit. hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 22 a, Absatz 2, leg. cit. hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Nach § 22a Abs. 3 leg. cit hat, sofern die Anhaltung noch andauert, das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Nach Paragraph 22 a, Absatz 3, leg. cit hat, sofern die Anhaltung noch andauert, das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 28Abs. 6 Vw

GVG ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG, wenn eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, vom Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG, wenn eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, vom Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. 3.

1. Rechtsgrundlagen:§§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) und Art. 28 VO (EU) 604/2013 lauten auszugsweise:3.
2. Rechtsgrundlagen:, Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) und Artikel 28, VO (EU) 604 aus 2013, lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.Paragraph 22 a,

Absatz eins, bereits eingebracht wurde. Artikel 28 Haft „

dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren

dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs. 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

§ 80Abs. 4 Z 4 FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (Vw

GH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

§ 22aAbs.

4 dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

§ 22aAbs.

4 BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111).

Paragraph 22 a, Absatz 4, dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.3. Zur Stattgabe der Beschwerde (Spruchpunkt I.):3.3. Zur Stattgabe der Beschwerde (Spruchpunkt römisch eins.): Der BF wurde am 30.10.2021

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung nach Gambia in Schubhaft genommen. Wie die Beschwerde hierzu zutreffend vorbringt, ist die Verhängung der Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung nur dann rechtens, wenn der Sicherungszweck, nämlich die gesicherte Abschiebung des Fremden, innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer realistisch möglich ist (VwGH 20.12.2013 2013/21/0014, jüngst: VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0070): Der BF wurde am 30.10.2021

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung nach Gambia in Schubhaft genommen. Wie die Beschwerde hierzu zutreffend vorbringt, ist die Verhängung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung nur dann rechtens, wenn der Sicherungszweck, nämlich die gesicherte Abschiebung des Fremden, innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer realistisch möglich ist (VwGH 20.12.2013 2013/21/0014, jüngst: VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0070): Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, und darauf Bezug nehmend aus der letzten Zeit etwa VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0255 und VwGH 17.04.2020, Ro 2020/21/0004). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen vergleiche VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, und darauf Bezug nehmend aus der letzten Zeit etwa VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0255 und VwGH 17.04.2020, Ro 2020/21/0004). Siehe dazu zuletzt etwa auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.01.2021, Ra 2020/21/0378, wo dieser erneut auf folgendes hingewiesen hat: „Bloße Bemühungen der Behörde genügen für die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats nicht, sie müssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein (wobei für den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen können). Bisherige "Erfahrungswerte" können wesentliche Anhaltspunkte für die vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt werden und nicht nur ohne jede Konkretisierung behauptet werden.“ Gegenständlich hat das Beweisverfahren ergeben, dass zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des BF am 30.10.2021 keinerlei Hinweise vorlagen, auf deren Basis das BFA von der rechtzeitigen oder überhaupt der grundsätzlichen Möglichkeit der Erlangbarkeit eines HRZ für eine Abschiebung hinsichtlich Gambia für den BF ausgehen konnte. Vielmehr ist es so, dass bereits seit zumindest zwei Jahren keine HRZ von gambischen Behörden für zwangsweise Rückführungen ausgestellt werden und überdies HRZ-Anfragen und Urgenzen des BFA an die Botschaft Gambias in London von dieser seit Längerem nicht beantwortet werden. Zwangsweise Rückführungen nach Gambia aus Österreich finden bzw. fanden nur dann statt, wenn der/die betreffende Fremde über ein gültiges gambisches Reisedokument verfügt(e). Im gegenständlichen Fall ist auch unbestritten, dass der BF über keine gambischen Reisedokumente verfügt und auch nicht freiwillig nach Gambia zurückkehren will. Somit stand bereits bei der Erlassung des gegenständlichen Schubhaftbescheides fest, dass der im Bescheid angegebene Sicherungszweck nicht in vernünftig absehbarerer Zeit durch Erlangung eines HRZ für den BF und seine darauffolgende Abschiebung realistischer Weise erreicht werden kann. Die Verhängung der Schubhaft bzw. die Erlassung des gegenständlichen Schubhaftbescheides unter diesen Umständen erweist sich somit schon a-limine als rechtwidrig. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig war aber auch die darauf gestützte Anhaltung von 30.10.2021 bis 09.11.2021 rechtswidrig. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie auf die Frage des Vorliegens von Fluchtgefahr war daher – obwohl dem Bundesamt zuzustimmen ist, dass für das Vorliegen Letzterer angesichts des mehr als problematischen Vorverhaltens des BF (mehrfache illegale wiedereinreise ins Bundesgebiet, wiederholte melderechtliche Verfehlungen etc.) durchaus gewichtige Anzeichen bestehen – nicht mehr weiter einzugehen. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 30.10.2021 bis 09.11.2021

§ 22aAbs. 1 i

Vm § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig zu erklären. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 30.10.2021 bis 09.11.2021

Paragraph 22 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig zu erklären. 3.

1. Zur Kostenentscheidung (Spruchpunkt II. und III.):3.
2. Zur Kostenentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei.):

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren ist der Beschwerdeführer obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV Kostenersatz in der Höhe von EUR 767,60. Darin enthalten ist auch der Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr, da diese entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls zu ersetzen ist (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336).Im gegenständlichen Verfahren ist der Beschwerdeführer obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV Kostenersatz in der Höhe von EUR 767,

1. Darin enthalten ist auch der Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr, da diese entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls zu ersetzen ist vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Dem BFA als unterlegene Partei gebührt kein Kostenersatz und war der darauf gerichtete Antrag daher abzuweisen. 3.
2. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 Abs. 4 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Gegenständlich ergab sich bereits aus der Aktenlage, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Schubhaftverhängung für rechtswidrig zu erklären war, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen konnte.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Gegenständlich ergab sich bereits aus der Aktenlage, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Schubhaftverhängung für rechtswidrig zu erklären war, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen konnte. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (jeweils in der Begründung zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (jeweils in der Begründung zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W288.2249752.1.00