RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2022 GeschäftszahlG307 2253194-1 SpruchG307 2253194-1/9E, G307 2253194-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde, nachdem er am XXXX .2022 um 11:20 Uhr von Beamten der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion XXXX in der XXXX angehalten worden war, am selben Tag von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde, nachdem er am römisch 40 .2022 um 11:20 Uhr von Beamten der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion römisch 40 in der römisch 40 angehalten worden war, am selben Tag von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.
3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid, dem Zustellbevollmächtigten des BF zugestellt am 21.02.2022, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 Z 1 und Z 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt V.) sowie gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). 2. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid, dem Zustellbevollmächtigten des BF zugestellt am 21.02.2022, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und Ziffer 7, FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). 3. Mit Schreiben vom 17.03.2022, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis VI. dieses Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts

§ 24Abs. 1 Vw

GVG durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und festzustellen, dass die

§ 52

FPG erlassene Rückkehrentscheidung

§ 9Abs.

3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus)

§ 55Asyl

G vorlägen und dem BF daher

§ 58Abs. 2 Asyl

G eine Aufenthaltsberechtigung (plus)von Amts wegen zu erteilen sei, in eventu der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes zu verkürzen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.3. Mit Schreiben vom 17.03.2022, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. dieses Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und festzustellen, dass die

Paragraph 52, FPG erlassene Rückkehrentscheidung

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig sei, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus)

Paragraph 55, AsylG vorlägen und dem BF daher

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus)von Amts wegen zu erteilen sei, in eventu der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes zu verkürzen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

1. Diese Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 18.03.2022 vorgelegt, wo sie am 24.03.2022 einlangten.
2. Am 05.04.2022, 07.04.2022 und 14.04.2022 wurden weitere den BF betreffende Dokumente vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsbürger, mit der am XXXX geborenen, österreichischen Staatsbürgerin XXXX verheiratet und Vater des gemeinsamen, am XXXX geborenen Sohnes XXXX , welcher ebenso österreichischer Staatsbürger ist. In Serbien lebt sein aus erster Ehe geborenes Kind, für welches er monatlich rund € 220,00 an Unterhalt zu leisten hat. 1.
5. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsbürger, mit der am römisch 40 geborenen, österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 verheiratet und Vater des gemeinsamen, am römisch 40 geborenen Sohnes römisch 40 , welcher ebenso österreichischer Staatsbürger ist. In Serbien lebt sein aus erster Ehe geborenes Kind, für welches er monatlich rund € 220,00 an Unterhalt zu leisten hat. 1.
6. In Österreich lebte der BF bis dato von finanziellen Unterstützungen seiner Tante und Cousine. Er ist mit seiner Ehefrau mitversichert. Diese ist im Bundesgebiet, abgesehen von ihren Lehrzeiten, lediglich von 05.09.2016 bis 03.07.2018 einer Beschäftigung nachgegangen, bezog bis XXXX .2022 bedarfsorientierte Mindestsicherung und Arbeitslosenunterstützung, arbeitet seit 19.04.2022 als Angestellte bei der XXXX , leistete dem BF jedoch keine nennenswerte finanzielle Unterstützung, sondern gewährte ihm nur Kost und Logis. 1.
7. In Österreich lebte der BF bis dato von finanziellen Unterstützungen seiner Tante und Cousine. Er ist mit seiner Ehefrau mitversichert. Diese ist im Bundesgebiet, abgesehen von ihren Lehrzeiten, lediglich von 05.09.2016 bis 03.07.2018 einer Beschäftigung nachgegangen, bezog bis römisch 40 .2022 bedarfsorientierte Mindestsicherung und Arbeitslosenunterstützung, arbeitet seit 19.04.2022 als Angestellte bei der römisch 40 , leistete dem BF jedoch keine nennenswerte finanzielle Unterstützung, sondern gewährte ihm nur Kost und Logis. 1.
8. Der BF hielt sich von 25.05.2020 bis 17.02.2022 nahezu ohne Unterbrechung an der Meldeanschrift von Frau und Sohn in XXXX auf und war dort auch durchgehend gemeldet. Lediglich für einen kurzen, nicht genau bestimmbaren Zeitraum hielt sich der BF während der besagten Zeitspanne in Wien auf.1.
9. Der BF hielt sich von 25.05.2020 bis 17.02.2022 nahezu ohne Unterbrechung an der Meldeanschrift von Frau und Sohn in römisch 40 auf und war dort auch durchgehend gemeldet. Lediglich für einen kurzen, nicht genau bestimmbaren Zeitraum hielt sich der BF während der besagten Zeitspanne in Wien auf. 1.
10. Der BF ist im Bundesgebiet bis dato keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Von 29.02.2016 bis 16.03.2016 war er bei der XXXX in XXXX Wien und vom 10.01.2017 bis 21.07.2017 bei der XXXX in XXXX Wien tätig, wobei er für die diesbezüglichen Anmeldungen einen falschen slowenischen Personalausweis verwendete.1.
11. Der BF ist im Bundesgebiet bis dato keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Von 29.02.2016 bis 16.03.2016 war er bei der römisch 40 in römisch 40 Wien und vom 10.01.2017 bis 21.07.2017 bei der römisch 40 in römisch 40 Wien tätig, wobei er für die diesbezüglichen Anmeldungen einen falschen slowenischen Personalausweis verwendete. 1.
12. Der BF ist strafrechtlich unbescholten, es konnte nicht festgestellt werden, dass er Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus besitzt. 1.
13. Der BF schloss mit XXXX , dem Geschäftsinhaber des Unternehmens XXXX , etabliert in der XXXX in XXXX , einen Vertrag, wonach ersterer letzterem € 18.000,00 als „Finanzhilfe“ zur Anschaffung von Werkzeugen zur Verfügung stelle. Im Gegenzug sollte das besagte Unternehmen dem BF in den folgenden drei Jahren Geldmittel aus seinen Erträgen von € 1.000,00 bis 1.400,00 abhängig von den erzielten Umsätzen auszahlen, wobei der BF monatlich nicht weniger als € 1.000,00 erhalten solle. Dieses Unternehmen ist an der angeführten Anschrift etabliert und beschäftigt sich mit Installation von Sanitär-, Gas- und Heizungsanlagen sowie –geräten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF seit vermeintlicher Übergabe der erwähnten Summe tatsächlich rund € 1.200,00 monatlich zugekommen sind.1.
14. Der BF schloss mit römisch 40 , dem Geschäftsinhaber des Unternehmens römisch 40 , etabliert in der römisch 40 in römisch 40 , einen Vertrag, wonach ersterer letzterem € 18.000,00 als „Finanzhilfe“ zur Anschaffung von Werkzeugen zur Verfügung stelle. Im Gegenzug sollte das besagte Unternehmen dem BF in den folgenden drei Jahren Geldmittel aus seinen Erträgen von € 1.000,00 bis 1.400,00 abhängig von den erzielten Umsätzen auszahlen, wobei der BF monatlich nicht weniger als € 1.000,00 erhalten solle. Dieses Unternehmen ist an der angeführten Anschrift etabliert und beschäftigt sich mit Installation von Sanitär-, Gas- und Heizungsanlagen sowie –geräten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF seit vermeintlicher Übergabe der erwähnten Summe tatsächlich rund € 1.200,00 monatlich zugekommen sind. 1.
15. Der BF wurde am XXXX .2022, um 10:23 Uhr in der XXXX Wien in Arbeitskleidung bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung entgegen den Bestimmungen des AuslBG betreten, wobei er mit einem anderen an der Baustelle anwesenden Arbeiter einen Plan besprach. Dabei gab er gegenüber den Organen der Finanzpolizei an, sich seit 09:00 Uhr desselben Tages auf der Baustelle zu befinden. Der Dienstgeber, XXXX , äußerte sich gegenüber der Finanzpolizei, es sei ihm bewusst gewesen, dass Dienstnehmer von Beginn einer Arbeitstätigkeit an beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden seien.1.
16. Der BF wurde am römisch 40 .2022, um 10:23 Uhr in der römisch 40 Wien in Arbeitskleidung bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung entgegen den Bestimmungen des AuslBG betreten, wobei er mit einem anderen an der Baustelle anwesenden Arbeiter einen Plan besprach. Dabei gab er gegenüber den Organen der Finanzpolizei an, sich seit 09:00 Uhr desselben Tages auf der Baustelle zu befinden. Der Dienstgeber, römisch 40 , äußerte sich gegenüber der Finanzpolizei, es sei ihm bewusst gewesen, dass Dienstnehmer von Beginn einer Arbeitstätigkeit an beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden seien. 1.
17. Zu den bisherigen fremdenrechtlichen Verfahren des BF:
18. Mit Bescheid vom 04.08.2017, Zahl XXXX erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte die Abschiebung nach Serbien für zulässig, gewährte keine Frist zur freiwilligen Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab. Grund für die Erlassung dieses Bescheides war die Überschreitung der im Schengener Grenzkodex höchst zulässige Aufenthaltsdauer – der BF befand sich zum Zeitpunkt seiner Betretung für bereits für rund 8 Monaten im Bundesgebiet. Am 11.12.2018 verließ der BF Österreich.
19. Mit Bescheid vom 04.08.2017, Zahl römisch 40 erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte die Abschiebung nach Serbien für zulässig, gewährte keine Frist zur freiwilligen Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab. Grund für die Erlassung dieses Bescheides war die Überschreitung der im Schengener Grenzkodex höchst zulässige Aufenthaltsdauer – der BF befand sich zum Zeitpunkt seiner Betretung für bereits für rund 8 Monaten im Bundesgebiet. Am 11.12.2018 verließ der BF Österreich.
20. Eine Entscheidung gleichen Inhalts erging von Seiten der belangten Behörde am 29.11.2019, wobei auch hier der überlange Aufenthalt entgegen dem Schengener Grenzkodex Anlass dafür gegeben hatte. Der BF hielt sich vom 20.04.2019 bis 28.11.2019 durchgehend in Österreich auf. Spätestens am 10.12.2019 befand sich der BF in seinem Herkunftsstaat. 1.
21. Gegenüber dem BF wurden im Zeitraum von 11.10.2017 und 22.07.2020 insgesamt 22 Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) verhängt, davon 20 nach dem Verkehrsrecht (KFG oder StVO) und zwei nach fremdenrechtlichen Vorschriften. Besonders schwerwiegend waren dabei das zweimalige Lenken eines Fahrzeuges ohne die hierfür nötige Lenkerberechtigung (€ 1.000,00 am XXXX .20219 und € 1.300,00 am XXXX .2019) sowie das Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (€ 800,00 am XXXX .2017). Der BF verbüßte die hierfür vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe, welche dem Betrag von € 7.000,00 entsprach, ab. 1.
22. Gegenüber dem BF wurden im Zeitraum von 11.10.2017 und 22.07.2020 insgesamt 22 Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) verhängt, davon 20 nach dem Verkehrsrecht (KFG oder StVO) und zwei nach fremdenrechtlichen Vorschriften. Besonders schwerwiegend waren dabei das zweimalige Lenken eines Fahrzeuges ohne die hierfür nötige Lenkerberechtigung (€ 1.000,00 am römisch 40 .20219 und € 1.300,00 am römisch 40 .2019) sowie das Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (€ 800,00 am römisch 40 .2017). Der BF verbüßte die hierfür vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe, welche dem Betrag von € 7.000,00 entsprach, ab. 1.
23. Der BF stellte am 21.02.2022 über das BBU-Rückkehrbüro einen Antrag auf freiwillige Ausreise, wurde am XXXX .2022 aus der Schubhaft entlassen und war bis 08.03.2022 an der unter II.1.2 angeführten Adresse gemeldet. Ob, und wenn ja, wann er das österreichische Bundesgebiet verlassen hat, konnte nicht festgestellt werden. 1.
24. Der BF stellte am 21.02.2022 über das BBU-Rückkehrbüro einen Antrag auf freiwillige Ausreise, wurde am römisch 40 .2022 aus der Schubhaft entlassen und war bis 08.03.2022 an der unter römisch zwei.1.2 angeführten Adresse gemeldet. Ob, und wenn ja, wann er das österreichische Bundesgebiet verlassen hat, konnte nicht festgestellt werden. 1.
25. Es wurden ausschließlich die Punkte II. bis VI. des unter I.1.
26. angeführten Bescheides bekämpft.1.
27. Es wurden ausschließlich die Punkte römisch zwei. bis römisch sechs. des unter römisch eins.1.
28. angeführten Bescheides bekämpft.
29. Beweiswürdigung: 2.
30. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
31. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
32. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass wie Personalausweis vor, an deren Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Der Familienstand des BF ergibt sich aus der im Akt einliegenden Heiratsurkunde (AS 131 des
33. Aktenteiles) den Angaben des BF vor der belangten Behörde, seiner Frau in der Verhandlung zu dem zu W189 2252031-1 geführten Beschwerdeverfahren (Schubhaft) und dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZMR). Daraus ist auch die durchgehende Meldung des BF – beginnend mit 25.05.2022 bis 08.03.2022 – ersichtlich. Der ununterbrochene Aufenthalt an der angestammten Adresse in Nassereith wurde vom BF in der Einvernahme vor dem BFA zwar (vorerst) bestritten, in der Schubhaftverhandlung vor dem BVwG wie im Rechtsmittel jedoch eingestanden. Ebenso hat der BF in dieser Verhandlung vorgebracht, er müsse für sein aus erster Ehe geborenes Kind einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 220,00 (nach Serbien) leisten. Die Betretung bei der Ausübung der unter II.1.
34. festgestellten Schwarzarbeit ist aus dem von der Finanzpolizei an das magistratische Bezirksamt XXXX gerichteten Strafantrag der Finanzpolizei XXXX vom XXXX .2022, dem Inhalt der Anzeige der Einsatzabteilung (Bereitschaftseinheit) vom XXXX .2022 (AS 1 aktueller Aktenteil) wie den Angaben des BF in dessen Einvernahme vor dem BFA ersichtlich. Wenn der BF in seiner Befragung vermeint, er habe dem auf der Baustelle anwesenden Lehrling nur etwas erklären wollen, so ist dem zu entgegnen, dass es sich dennoch um eine Tätigkeit handelt, die nach dem AuslBG zu beurteilen ist. Darauf wird in der rechtlichen Beurteilung noch näher eingegangen werden.Die Betretung bei der Ausübung der unter römisch zwei.1.
35. festgestellten Schwarzarbeit ist aus dem von der Finanzpolizei an das magistratische Bezirksamt römisch 40 gerichteten Strafantrag der Finanzpolizei römisch 40 vom römisch 40 .2022, dem Inhalt der Anzeige der Einsatzabteilung (Bereitschaftseinheit) vom römisch 40 .2022 (AS 1 aktueller Aktenteil) wie den Angaben des BF in dessen Einvernahme vor dem BFA ersichtlich. Wenn der BF in seiner Befragung vermeint, er habe dem auf der Baustelle anwesenden Lehrling nur etwas erklären wollen, so ist dem zu entgegnen, dass es sich dennoch um eine Tätigkeit handelt, die nach dem AuslBG zu beurteilen ist. Darauf wird in der rechtlichen Beurteilung noch näher eingegangen werden. Die Stellung des Antrages auf (unterstützte) freiwillige Rückkehr folgt dem Akteninhalt (AS 57, aktueller Aktenteil). Die Entlassung aus der Schubhaft ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Entlassungsschein sowie der Übernahme des die Schubhaft beendenden Erkenntnisses (AS 84 und 128 aktueller Aktenteil). Laut ZMR ist der BF seit 08.03.2022 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet, dafür, dass er tatsächlich ausgereist und nunmehr in Serbien ist, gibt es bis dato keine Anhaltspunkte. Der BF wurde vor dem Bundesamt und vor dem BVwG im dortigen Schubhaftverfahren in der Sprache Serbisch einvernommen, weshalb der Bestand von Deutschkenntnissen eines bestimmten Niveaus nicht festgestellt werden konnten. Der BF legte dahingehend auch keine Bescheinigungsmittel vor. Der Sozialversicherungsdatenauszug weist auf den Namen des BF die unter II.1.
36. angeführten Tätigkeiten aus, deren Ausübung jedoch als illegal zu betrachten ist, weil der BF sich hierzu seines damals falschen slowenischen Personalausweises bediente. Dies bestätigte in der Schubhaftverhandlung vor dem BVwG am 28.02.
37. Ein Blick auf die Internetseite des serbischen Unternehmens „ XXXX “ zeigt, dass dieses an der vom BF angegebenen Anschrift registriert und XXXX dessen Geschäftsführer ist. Es handelt sich um ein Unternehmen, welches sich mit der Gas-, Wasser- und Heizungsinstallation beschäftigt (siehe: https://www. XXXX ). Der BF legte dem erkennenden Gericht einen (in die deutsche Sprache übersetzten) Vertrag es unter II.1.
38. erwähnten Inhalts zwischen ihm und XXXX vor. Dass der BF aus den Erträgen der Firma XXXX tatsächlich monatlich rund € 1.200,00 bzw. zumindest € 1.000,00 erhalten hat, konnte er nicht glaubhaft dartun. Ferner spricht die Lebenserfahrung gegen die Auszahlung einer solchen Rendite, bekäme er in drei Jahren rund das Doppelte des investierten Betrages. Des Weiteren ist es unplausibel, dass der BF seine Verwaltungsstrafen abgesessen und diese nicht aus den behaupteten Erträgen bedient hat.Der Sozialversicherungsdatenauszug weist auf den Namen des BF die unter römisch zwei.1.
39. angeführten Tätigkeiten aus, deren Ausübung jedoch als illegal zu betrachten ist, weil der BF sich hierzu seines damals falschen slowenischen Personalausweises bediente. Dies bestätigte in der Schubhaftverhandlung vor dem BVwG am 28.02.
40. Ein Blick auf die Internetseite des serbischen Unternehmens „ römisch 40 “ zeigt, dass dieses an der vom BF angegebenen Anschrift registriert und römisch 40 dessen Geschäftsführer ist. Es handelt sich um ein Unternehmen, welches sich mit der Gas-, Wasser- und Heizungsinstallation beschäftigt (siehe: https://www. römisch 40 ). Der BF legte dem erkennenden Gericht einen (in die deutsche Sprache übersetzten) Vertrag es unter römisch zwei.1.
41. erwähnten Inhalts zwischen ihm und römisch 40 vor. Dass der BF aus den Erträgen der Firma römisch 40 tatsächlich monatlich rund € 1.200,00 bzw. zumindest € 1.000,00 erhalten hat, konnte er nicht glaubhaft dartun. Ferner spricht die Lebenserfahrung gegen die Auszahlung einer solchen Rendite, bekäme er in drei Jahren rund das Doppelte des investierten Betrages. Des Weiteren ist es unplausibel, dass der BF seine Verwaltungsstrafen abgesessen und diese nicht aus den behaupteten Erträgen bedient hat. Die Mitversicherung des BF mit seiner Frau ergibt sich ebenso aus dessen Sozialversicherungsdatenauszug. Jener der Ehefrau (auch auf deren alten Namen) förderte bezogen auf die Vergangenheit lediglich zwei Lehrzeiten sowie die unter II.1.2 angeführten Erwerbszeiten zu Tage. XXXX bezog seit XXXX .2020 bedarfsorientierte Mindestsicherung und seit 07.09.2021 Arbeitslosenunterstützung (beides bis 18.04.2022). Seit dem 19.04.2022 ist die laut ihrem Sozialversicherungsdatenauszug wieder berufstätig. In der besagten Schubhaftverhandlung gab die Frau des BF an, sie unterstütze ihn lediglich dadurch, dass sie ihm ihre Unterkunft und Lebens-, jedoch keine Barmittel zur Verfügung stelle.Die Mitversicherung des BF mit seiner Frau ergibt sich ebenso aus dessen Sozialversicherungsdatenauszug. Jener der Ehefrau (auch auf deren alten Namen) förderte bezogen auf die Vergangenheit lediglich zwei Lehrzeiten sowie die unter römisch zwei.1.2 angeführten Erwerbszeiten zu Tage. römisch 40 bezog seit römisch 40 .2020 bedarfsorientierte Mindestsicherung und seit 07.09.2021 Arbeitslosenunterstützung (beides bis 18.04.2022). Seit dem 19.04.2022 ist die laut ihrem Sozialversicherungsdatenauszug wieder berufstätig. In der besagten Schubhaftverhandlung gab die Frau des BF an, sie unterstütze ihn lediglich dadurch, dass sie ihm ihre Unterkunft und Lebens-, jedoch keine Barmittel zur Verfügung stelle. Die strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Die gegen den BF verhängten Verwaltungsstrafen sind den (teils) im Akt einliegenden Straferkenntnissen wie der Verwaltungsstrafauskunft vom 03.11.2020 auf AS 121 des zweiten Aktenteils zu entnehmen. In der erwähnten Auskunft finden sich auch die beiden gravierenden Übertretungen nach dem Verkehrsrecht. Dass der BF die von ihm angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen „abgesessen“ hat, hat er in der Schubhaftverhandlung insofern glaubhaft dargelegt, als er sich laut ZMR vom XXXX .2021 bis XXXX .2021 im Polizeianhaltezentrum XXXX befand.Die gegen den BF verhängten Verwaltungsstrafen sind den (teils) im Akt einliegenden Straferkenntnissen wie der Verwaltungsstrafauskunft vom 03.11.2020 auf AS 121 des zweiten Aktenteils zu entnehmen. In der erwähnten Auskunft finden sich auch die beiden gravierenden Übertretungen nach dem Verkehrsrecht. Dass der BF die von ihm angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen „abgesessen“ hat, hat er in der Schubhaftverhandlung insofern glaubhaft dargelegt, als er sich laut ZMR vom römisch 40 .2021 bis römisch 40 .2021 im Polizeianhaltezentrum römisch 40 befand. Die Anfechtung lediglich der Spruchpunkte II. bis VI. ist dem dahingehend unmissverständlichen Wortlaut des Rechtsmittels zu entnehmen. Spruchpunkt I. erwuchs daher in Rechtskraft. Die Anfechtung lediglich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. ist dem dahingehend unmissverständlichen Wortlaut des Rechtsmittels zu entnehmen. Spruchpunkt römisch eins. erwuchs daher in Rechtskraft.
42. Rechtliche Beurteilung: 3.
43. Zu Spruchteil A): 3.1.
44. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
45. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: „§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll. ,

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art 4 Abs. 1 iVm. Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018 von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 2018 aus 1806,, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018 von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. 3.1.3.

§ 2Abs. 1 Ausl

BG gilt als Ausländer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und

Abs. 2 lit. a und b leg. cit. unter anderem als Beschäftigung, die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis.

Abs. 4 leg cit ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 vorliegt, der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.3.1.3.

Paragraph 2, Absatz eins, AuslBG gilt als Ausländer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und

Absatz 2, Litera a und b leg. cit. unter anderem als Beschäftigung, die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis.

Absatz 4, leg cit ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Absatz 2, vorliegt, der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Der mit „Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern“ betitelte § 3 AuslBG lautet:Der mit „Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern“ betitelte Paragraph 3, AuslBG lautet: „§ 3.

§ 1Abs.

2 oder aufgrund einer Verordnung

§ 1Abs. 4 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.

Paragraph eins, Absatz 2, oder aufgrund einer Verordnung

Paragraph eins, Absatz 4, vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.

Abs. 5 kann auf bis zu zwölf Monate verlängert werden, wenn

Absatz 5, kann auf bis zu zwölf Monate verlängert werden, wenn a. der Volontär über eine Ausbildung verfügt, die einer österreichischen Reifeprüfung entspricht, und b. die Ausbildung in Österreich zu einer beruflichen Qualifikation führen soll, die diesem Niveau entspricht, und c. die Beschäftigung durch ein international tätiges Unternehmen erfolgt und d. die Beschäftigung zur Sicherung des österreichischen Betriebsstandortes im Hinblick auf die Erschließung neuer Absatzgebiete oder Wirtschaftsstandorte im Herkunftsstaat des Volontärs notwendig ist und e. vor Aufnahme der Beschäftigung ein betriebliches Schulungsprogramm vorgelegt wird, welches die zur Erreichung der in lit. b genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen, die Dauer und den konkreten Einsatzort der einzelnen Programmschritte anführt, unde. vor Aufnahme der Beschäftigung ein betriebliches Schulungsprogramm vorgelegt wird, welches die zur Erreichung der in Litera b, genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen, die Dauer und den konkreten Einsatzort der einzelnen Programmschritte anführt, und f. ein Nachweis des ausbildungsadäquaten Einsatzes im Herkunftsstaat nach Abschluß des Schulungsprogrammes erbracht wird und g. eine Gefährdung der Beschäftigung und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der übrigen im Unternehmen Beschäftigten ausgeschlossen ist und h. eine Erklärung über die Verständigung des Betriebsrates oder der Personalvertretung von der Beschäftigung des Volontärs vorliegt.

Abs. 5 ist zu widerrufen, wenn der Antragsteller anläßlich der Anzeige des Volontariates oder des Ferial- oder Berufspraktikums über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat oder wenn der Ausländer Tätigkeiten verrichtet, die nicht einem Volontariat

Abs. 5 oder Abs. 9 oder dem von der Bildungseinrichtung vorgeschriebenen Ferial- oder Berufspraktikum entsprechen.“

Absatz 5, ist zu widerrufen, wenn der Antragsteller anläßlich der Anzeige des Volontariates oder des Ferial- oder Berufspraktikums über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat oder wenn der Ausländer Tätigkeiten verrichtet, die nicht einem Volontariat

Absatz 5, oder Absatz 9, oder dem von der Bildungseinrichtung vorgeschriebenen Ferial- oder Berufspraktikum entsprechen.“ „Die persönliche Unabhängigkeit des Arbeitnehmers ist im Rahmen des AuslBG nicht dahingehend zu verstehen, dass er frei ist, ein Arbeitsverhältnis oder ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis einzugehen oder nicht, oder das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Auch wenn ein Tagelöhner jeden Tag entscheiden kann, ob er die ihm angebotene Arbeit annimmt oder nicht, unterliegt er bei der Arbeitserbringung den Weisungen des Arbeitgebers. Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 2 AuslBG ist aber unter anderem auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen (vgl. VwGH 17.12.2013, 2012/09/0092). Gerade wenn sich die Erteilung von Weisungen bezüglich des arbeitsbezogenen Verhaltens weitgehend erübrigte, weil die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerähnlichen von sich aus wissen sollten, wie sie sich bei einer Tätigkeit zu bewegen und zu verhalten haben, äußert sich das an sich unterscheidungskräftige Merkmal des Weisungsrechts in Form von Kontrollrechten ("stille Autorität des Arbeitgebers"; vgl. VwGH 5.9.2013, 2012/09/0119 oder 20.03.2019, Ro 2018/09/0007).„Die persönliche Unabhängigkeit des Arbeitnehmers ist im Rahmen des AuslBG nicht dahingehend zu verstehen, dass er frei ist, ein Arbeitsverhältnis oder ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis einzugehen oder nicht, oder das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Auch wenn ein Tagelöhner jeden Tag entscheiden kann, ob er die ihm angebotene Arbeit annimmt oder nicht, unterliegt er bei der Arbeitserbringung den Weisungen des Arbeitgebers. Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG ist aber unter anderem auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen vergleiche VwGH 17.12.2013, 2012/09/0092). Gerade wenn sich die Erteilung von Weisungen bezüglich des arbeitsbezogenen Verhaltens weitgehend erübrigte, weil die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerähnlichen von sich aus wissen sollten, wie sie sich bei einer Tätigkeit zu bewegen und zu verhalten haben, äußert sich das an sich unterscheidungskräftige Merkmal des Weisungsrechts in Form von Kontrollrechten ("stille Autorität des Arbeitgebers"; vergleiche VwGH 5.9.2013, 2012/09/0119 oder 20.03.2019, Ro 2018/09/0007). , „Bei der Rechtsfrage, ob ein dem AuslBG widersprechendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt, kommt es ausschließlich auf den tatsächlich gelebten wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an, nicht aber auf den auf eine Selb- oder Unselbständigkeit gerichteten Willen der vertragsschließenden Parteien (vgl. E

1. Oktober 2012, 2012/09/0134 und 05.09.2013, 2012/09/0114).„Bei der Rechtsfrage, ob ein dem AuslBG widersprechendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt, kommt es ausschließlich auf den tatsächlich gelebten wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an, nicht aber auf den auf eine Selb- oder Unselbständigkeit gerichteten Willen der vertragsschließenden Parteien vergleiche E
2. Oktober 2012, 2012/09/0134 und 05.09.2013, 2012/09/0114). Der BF wurde bei der Unterweisung eines Lehrlings auf einer Baustelle von Beamten der Finanzpolizei angetroffen, er ging also in Österreich einer Beschäftigung nach, ohne im Besitz eines zum Aufenthalt oder Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels zu sein. Der BF war jedoch bloß aufgrund der serbischen Staatsbürgern zustehenden sichtvermerksfreien Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zur Einreise und kurzfristigem Aufenthalt – also zu touristischen Zwecken – in Österreich berechtigt. Demzufolge war die besagte Tätigkeit als unrechtmäßig (Schwarzarbeit) einzustufen und hat der BF damit gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen iSd. oben zitierten Bestimmungen des Schengener Grenzkodex iVm. § 31 FPG verstoßen, wodurch sich dessen Einreise und Aufenthalt in Österreich letztlich als durchgehend unrechtmäßig erwies. Ferner ist das Verhalten des BF – wie noch näher ausgeführt werden wird – als eine Gefährdung öffentlicher Interessen zu werten, was zudem die Unrechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts in Österreich zur Folge hat. Der BF wurde bei der Unterweisung eines Lehrlings auf einer Baustelle von Beamten der Finanzpolizei angetroffen, er ging also in Österreich einer Beschäftigung nach, ohne im Besitz eines zum Aufenthalt oder Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels zu sein. Der BF war jedoch bloß aufgrund der serbischen Staatsbürgern zustehenden sichtvermerksfreien Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zur Einreise und kurzfristigem Aufenthalt – also zu touristischen Zwecken – in Österreich berechtigt. Demzufolge war die besagte Tätigkeit als unrechtmäßig (Schwarzarbeit) einzustufen und hat der BF damit gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen iSd. oben zitierten Bestimmungen des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Paragraph 31, FPG verstoßen, wodurch sich dessen Einreise und Aufenthalt in Österreich letztlich als durchgehend unrechtmäßig erwies. Ferner ist das Verhalten des BF – wie noch näher ausgeführt werden wird – als eine Gefährdung öffentlicher Interessen zu werten, was zudem die Unrechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts in Österreich zur Folge hat. Da nicht feststeht, ob sich der BF tatsächlich in seine Heimat begeben hat, konnte die Prüfung der Rückkehrentscheidung weiterhin auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erfolgen. Da nicht feststeht, ob sich der BF tatsächlich in seine Heimat begeben hat, konnte die Prüfung der Rückkehrentscheidung weiterhin auf der Grundlage des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erfolgen. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. , Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Demnach sei über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen und diene die Feststellung iSd. § 52 Abs. 9 FPG demzufolge bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), wobei jedoch dem Vorbringen substantiierter Rückkehrhindernisse Beachtung zu schenken sei (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Derartiges wurde auch weder in der gegenständlichen Beschwerde noch im Vorlageantrag behauptet. Vielmehr erklärte sich der BF freiwillig bereit, nach Serbien zurückzukehren (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). 3.1.6. Schließlich sind unter Verweis auf die Judikatur des VwGH im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Demnach sei über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen und diene die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG demzufolge bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), wobei jedoch dem Vorbringen substantiierter Rückkehrhindernisse Beachtung zu schenken sei vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Derartiges wurde auch weder in der gegenständlichen Beschwerde noch im Vorlageantrag behauptet. Vielmehr erklärte sich der BF freiwillig bereit, nach Serbien zurückzukehren vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Wegen Rechtskraft des Spruchpunkts I. des bekämpften Bescheides war auf diesen (§ 57 AsylG) nicht (mehr) einzugehen.Wegen Rechtskraft des Spruchpunkts römisch eins. des bekämpften Bescheides war auf diesen (Paragraph 57, AsylG) nicht (mehr) einzugehen. 3.2.Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:3.2.Zu Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: § 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige, 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;,

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;,
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;,
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;,
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;,
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;,
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;,
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder,
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn,

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;,
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;,
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;,
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;,
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;,
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);,
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;,
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder,
9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt. ,

§ 53Abs.

2 Z 6 FPG kann ein Einreiseverbot erlassen werden, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 13.09.2012, Zahl 2011/23/0156 und 22.01.2013, Zahl 2012/18/0191 hervorgehoben, dass der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen hat, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint.

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG kann ein Einreiseverbot erlassen werden, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 13.09.2012, Zahl 2011/23/0156 und 22.01.2013, Zahl 2012/18/0191 hervorgehoben, dass der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen hat, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. In der Befragung vor dem Bundesamt gab der BF zu Protokoll, er habe bei seiner Einreise ins Bundesgebiet auf € 700,00 zurückgreifen können, nunmehr verfüge er über € 15,

1. Auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Schubhaft kam nicht hervor, dass seine Ehefrau ihn finanziell unterstützt, sondern ihm nur Unterkunft und Lebensmittel zur Verfügung stellt. Ferner war der BF – wie bereits oben festgehalten – nicht in der Lage, den regelmäßigen Bezug der von ihm angesprochenen € 1.200,00 durch das Unternehmen XXXX nachzuweisen. Hinzu tritt, dass die Frau des BF bis vor kurzem Mindestsicherung und Arbeitslosenunterstützung bezog, für eine Wohnung und auch das gemeinsame Kind aufzukommen hat. In die Betrachtung ist auch der lange Aufenthalt des BF in Österreich und der Umstand miteinzubeziehen, dass der BF – eigenen Angaben zufolge – rund € 220,00 an monatlichem Unterhalt für sein Serbien lebendes zweites Kind zu tragen hat. Damit stand zweifelsfrei fest, dass der BF zumindest in der Zeit kurz vor seiner Festnahme auf keine (aus legalem Erwerb stammende) Mittel zurückgreifen konnte und war nach Meinung des Bundesamtes der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt. Dieser Sichtweise schließt sich das erkennende Gericht an. In der Befragung vor dem Bundesamt gab der BF zu Protokoll, er habe bei seiner Einreise ins Bundesgebiet auf € 700,00 zurückgreifen können, nunmehr verfüge er über € 15,
2. Auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Schubhaft kam nicht hervor, dass seine Ehefrau ihn finanziell unterstützt, sondern ihm nur Unterkunft und Lebensmittel zur Verfügung stellt. Ferner war der BF – wie bereits oben festgehalten – nicht in der Lage, den regelmäßigen Bezug der von ihm angesprochenen € 1.200,00 durch das Unternehmen römisch 40 nachzuweisen. Hinzu tritt, dass die Frau des BF bis vor kurzem Mindestsicherung und Arbeitslosenunterstützung bezog, für eine Wohnung und auch das gemeinsame Kind aufzukommen hat. In die Betrachtung ist auch der lange Aufenthalt des BF in Österreich und der Umstand miteinzubeziehen, dass der BF – eigenen Angaben zufolge – rund € 220,00 an monatlichem Unterhalt für sein Serbien lebendes zweites Kind zu tragen hat. Damit stand zweifelsfrei fest, dass der BF zumindest in der Zeit kurz vor seiner Festnahme auf keine (aus legalem Erwerb stammende) Mittel zurückgreifen konnte und war nach Meinung des Bundesamtes der Tatbestand des Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 6, FPG erfüllt. Dieser Sichtweise schließt sich das erkennende Gericht an.

§ 52Abs.

2 Z 7 kann ein Einreiseverbot gegenüber einem Drittstaatsangehörigen verhängt werden, der bei einer Beschäftigung betreten wird, die sie nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen.

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 7, kann ein Einreiseverbot gegenüber einem Drittstaatsangehörigen verhängt werden, der bei einer Beschäftigung betreten wird, die sie nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen. Wie sich aus den Feststellungen und der zugehörigen Beweiswürdigung ergibt, steht die Erfüllung des Tatbestandes der „Schwarzarbeit“ außer Zweifel. So hat der VwGH bereits wiederholt festgehalten, dass Schwarzarbeit einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstelle (vgl. VwGH 04.09.1992, 92/18/0350) und ein großes Interesse an der Verhinderung derselben bestünde (vgl. VwGH 20.12.2013, 2013/21/0047). Letztlich führte der VwGH – unter Bezug auf seine eigene Judikatur – erst kürzlich wieder aus, dass die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 FPG indiziere, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährde, wobei diese Gefährdungsannahme beim Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 7 FPG auch bereits bei einmaliger Verwirklichung berechtigt sei (vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311).Wie sich aus den Feststellungen und der zugehörigen Beweiswürdigung ergibt, steht die Erfüllung des Tatbestandes der „Schwarzarbeit“ außer Zweifel. So hat der VwGH bereits wiederholt festgehalten, dass Schwarzarbeit einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstelle vergleiche VwGH 04.09.1992, 92/18/0350) und ein großes Interesse an der Verhinderung derselben bestünde vergleiche VwGH 20.12.2013, 2013/21/0047). Letztlich führte der VwGH – unter Bezug auf seine eigene Judikatur – erst kürzlich wieder aus, dass die Erfüllung eines Tatbestandes nach Paragraph 53, Absatz 2, FPG indiziere, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährde, wobei diese Gefährdungsannahme beim Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, FPG auch bereits bei einmaliger Verwirklichung berechtigt sei vergleiche VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311). Wie oben dargelegt, ist dem BF dieses Verhalten vorzuwerfen. Auch die im Lichte des Art 8 EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte im gegenständlichen Einzelfall eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes nicht rechtfertigen. Dies umso mehr, als der BF bereits in d