RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2022 GeschäftszahlG308 2190463-1 SpruchG308 2190463-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ric

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt. II.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von 12 Monaten erteilt. III. Die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 27.02.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.08.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat „Irak“ (Spruchpunkt II.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den „Irak“

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.), sowie

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt VI.).1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 27.02.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.08.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat „Irak“ (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den „Irak“

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner damaligen bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 23.03.2018, beim Bundesamt am selben Tag einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten oder allenfalls subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu feststellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 27.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
3. Mit Eingabe vom 03.09.2019 wurde seitens der ehemaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Ambulanzbericht der Abteilung für Orthopädie und Traumatologie eines Bezirkskrankenhauses vom 26.08.2019 mit der Diagnose „V. sciss. mult. invet.“ [Anm.: „Vulnera scissa multiplicia inveteratus“ (zahlreiche veraltete Schnittwunden) insbesondere an beiden Hände, vorgelegt.
4. Am 08.05.2020 langte die mit 07.05.2020 datierte Vollmachtsbekanntgabe der nunmehrigen bevollmächtigten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein. Unter einem wurde in einer Beschwerdeergänzung im Wesentlichen das bisherige Beschwerdevorbringen wiederholt.
5. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 20.01.2021 wurden dem Beschwerdeführer zugleich vorab aktuelle Länderberichte zum Irak in Form des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17.03.2020 zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.
6. Am 18.02.2021 langte seitens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Beschwerdeergänzung samt Urkundenvorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. In der Beschwerdeergänzung wurde insbesondere ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und werde psychiatrisch und medikamentös behandelt. Darüber hinaus wurde ein Vorbringen zur Integration des Beschwerdeführers in Österreich erstattet und ein Konvolut entsprechender Unterlagen, Nachweise und Teilnahmebestätigungen vorgelegt.
7. Am 22.02.2021 wurde zudem ein Dienstvertrag als Arbeiter des Beschwerdeführers für Hotel und Gastgewerbe vom 16.02.2021 übermittelt.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.02.2021 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer, seine bevollmächtigte Rechtsvertretung und eine Dolmetscherin für die Sprache Arabisch teilnahmen. Seitens des Bundesamtes wurde auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde eine weitere Frist zur Stellungnahme zu den Länderfeststellungen sowie zu allfälligen Schlussausführungen von zwei Wochen eingeräumt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde zudem ein Konvolut an Integrationsunterlangen, darunter der bereits vorgelegte (hinsichtlich der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers korrigierte) Dienstvertrag als Arbeiter vom 16.02.2021, ein Konvolut an Deutschkursbestätigungen und Unterstützungsschreiben sowie zwei Arztbriefe einer Fachärztin für Psychiatrie vorgelegt. Die Verkündung der Entscheidung entfiel

§ 29Abs. 3 Vw

GVG.Die Verkündung der Entscheidung entfiel

Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.

1. Am 09.03.2021 langte die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Länderberichten mit Schriftsatz der Rechtsvertretung vom 09.03.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.06.2021, Zahl G308 2190463-1/16E, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
3. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 03.12.2021, Ra 2021/18/0269, als verspätet zurückgewiesen bzw. der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.
4. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 17.03.2022, E 2686/2021-15, hob der VfGH das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes insofern auf, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung der 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtete und damit das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.06.2021 zur Zahl G308 2190463-1/16E wurde die gegen den Bescheid des Bundesamtes erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht traf in dieser Entscheidung auszugsweise nachfolgende Feststellungen: „
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist ledig, alleinstehend und hat keine Kinder (vgl. etwa Erstbefragung vom 15.08.2015, AS 1 ff; Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 133 ff; Kopie des irakischen Personalausweises des Beschwerdeführers, AS 103 ff; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 3 ff).Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist ledig, alleinstehend und hat keine Kinder vergleiche etwa Erstbefragung vom 15.08.2015, AS 1 ff; Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 133 ff; Kopie des irakischen Personalausweises des Beschwerdeführers, AS 103 ff; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 3 ff). Geboren und aufgewachsen ist der Beschwerdeführer in Mossul/Provinz Ninewa, Irak, wo er drei bis vier Jahre eine Grundschule besuchte, bevor er dann in der Landwirtschaft der Familie bis etwa 2008 mitarbeitete. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich völliger Analphabet ist, konnte hingegen nicht festgestellt werden. Ab dem Jahr 2008 bis Juni 2014 war der Beschwerdeführer im Sommer als Steinmetz gemeinsam mit seinen Brüdern, im Winter als Gasverteiler für die Verteilung von Heizungsgas tätig. Der Beschwerdeführer verdiente monatlich zwischen USD 500,00 und USD 1.200,
7. Er hatte keine finanziellen Probleme und lebte zumindest bis etwa eineinhalb Jahre vor seiner Ausreise im Juli 2015 im Elternhaus in Mossul, Bezirk XXXX (im Folgenden: H.S.). Bis zu seiner Ausreise lebte er dann bei einem Onkel mütterlicherseits im Bezirk XXXX (im Folgenden: G.), Mossul (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 136 ff; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 5 ff).Geboren und aufgewachsen ist der Beschwerdeführer in Mossul/Provinz Ninewa, Irak, wo er drei bis vier Jahre eine Grundschule besuchte, bevor er dann in der Landwirtschaft der Familie bis etwa 2008 mitarbeitete. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich völliger Analphabet ist, konnte hingegen nicht festgestellt werden. Ab dem Jahr 2008 bis Juni 2014 war der Beschwerdeführer im Sommer als Steinmetz gemeinsam mit seinen Brüdern, im Winter als Gasverteiler für die Verteilung von Heizungsgas tätig. Der Beschwerdeführer verdiente monatlich zwischen USD 500,00 und USD 1.200,
8. Er hatte keine finanziellen Probleme und lebte zumindest bis etwa eineinhalb Jahre vor seiner Ausreise im Juli 2015 im Elternhaus in Mossul, Bezirk römisch 40 (im Folgenden: H.S.). Bis zu seiner Ausreise lebte er dann bei einem Onkel mütterlicherseits im Bezirk römisch 40 (im Folgenden: G.), Mossul vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 136 ff; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 5 ff). Der Vater des Beschwerdeführers ist im Jahr 2017 verstorben. Im Irak leben nach wie vor die Mutter und alle Geschwister des Beschwerdeführers, wobei eine Schwester (verheiratet) und einer der sechs Brüder im Bezirk XXXX in Mossul leben, die zweite Schwester (ebenfalls verheiratet) im Bezirk „ XXXX “ (phon.) in Mossul, die Mutter und die übrigen fünf Brüder leben nach wie vor im Bezirk H.S. im Elternhaus samt Landwirtschaft. Die finanzielle Lage der Familie ist nach den Angaben des Beschwerdeführers gut. Er hat mit seinen Familienangehörigen im Irak etwa alle vier bis fünf Monate Kontakt. In Österreich lebt auch ein Cousin väterlicherseits, mit dem der Beschwerdeführer gemeinsam den Irak verlassen hat. Auch sein Asylverfahren befindet sich im Beschwerdeverfahren. Er hat mit dem Cousin nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt und besteht kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis. In Deutschland lebt ein Onkel des Vaters des Beschwerdeführers (daher der Großonkel), ein weiterer Großonkel väterlicherseits lebt mit seiner Familie in der Türkei. Auch zu diesen Verwandten besteht kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 136 ff; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 6 f & 11).Der Vater des Beschwerdeführers ist im Jahr 2017 verstorben. Im Irak leben nach wie vor die Mutter und alle Geschwister des Beschwerdeführers, wobei eine Schwester (verheiratet) und einer der sechs Brüder im Bezirk römisch 40 in Mossul leben, die zweite Schwester (ebenfalls verheiratet) im Bezirk „ römisch 40 “ (phon.) in Mossul, die Mutter und die übrigen fünf Brüder leben nach wie vor im Bezirk H.S. im Elternhaus samt Landwirtschaft. Die finanzielle Lage der Familie ist nach den Angaben des Beschwerdeführers gut. Er hat mit seinen Familienangehörigen im Irak etwa alle vier bis fünf Monate Kontakt. In Österreich lebt auch ein Cousin väterlicherseits, mit dem der Beschwerdeführer gemeinsam den Irak verlassen hat. Auch sein Asylverfahren befindet sich im Beschwerdeverfahren. Er hat mit dem Cousin nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt und besteht kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis. In Deutschland lebt ein Onkel des Vaters des Beschwerdeführers (daher der Großonkel), ein weiterer Großonkel väterlicherseits lebt mit seiner Familie in der Türkei. Auch zu diesen Verwandten besteht kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 136 ff; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 6 f & 11). Der Beschwerdeführer verließ den Irak am 15.07.2015 gemeinsam mit seinem Cousin illegal und schlepperunterstützt und reiste über Syrien in die Türkei und von dort weiter teils schlepperunterstützt, teils selbstständig über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich, wo der Beschwerdeführer am 14.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte (vgl. etwa Erstbefragung vom 15.08.2015, AS 5 ff; Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 138 f; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 15 f).Der Beschwerdeführer verließ den Irak am 15.07.2015 gemeinsam mit seinem Cousin illegal und schlepperunterstützt und reiste über Syrien in die Türkei und von dort weiter teils schlepperunterstützt, teils selbstständig über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich, wo der Beschwerdeführer am 14.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte vergleiche etwa Erstbefragung vom 15.08.2015, AS 5 ff; Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 138 f; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 15 f). Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 21.01.2016 bis zum Entscheidungszeitpunkt über ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldungen. Er ist strafgerichtlich unbescholten (vgl. etwa GVS-Auszug, Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie dem Strafregister jeweils vom 19.05.2021).Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 21.01.2016 bis zum Entscheidungszeitpunkt über ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldungen. Er ist strafgerichtlich unbescholten vergleiche etwa GVS-Auszug, Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie dem Strafregister jeweils vom 19.05.2021). Bis auf Narben insbesondere an den Händen aufgrund alter Schnittverletzungen ist der Beschwerdeführer physisch gesund und arbeitsfähig. Er leidet jedoch aktuell an psychischen Problemen und zwar an einer depressiven Anpassungsstörung und posttraumatischen Belastungsstörung. Insbesondere aufgrund der damit einhergehenden Schlafstörungen erhält der Beschwerdeführer das Antidepressivum „MIRTAZAPIN“ 15 mg und befindet sich in ambulanter Psychotherapie. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium leidet, die im Irak nicht behandelbar wären. Es konnte weiters nicht festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt (vgl. Erstbefragung vom 15.08.2015, AS 5; Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 135; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 3 f; Ambulanzbericht Bezirkskrankenhaus vom 26.08.2019; Arztbriefe der Fachärztin für Psychiatrie vom 21.09.2020 sowie vom 15.02.2021).Bis auf Narben insbesondere an den Händen aufgrund alter Schnittverletzungen ist der Beschwerdeführer physisch gesund und arbeitsfähig. Er leidet jedoch aktuell an psychischen Problemen und zwar an einer depressiven Anpassungsstörung und posttraumatischen Belastungsstörung. Insbesondere aufgrund der damit einhergehenden Schlafstörungen erhält der Beschwerdeführer das Antidepressivum „MIRTAZAPIN“ 15 mg und befindet sich in ambulanter Psychotherapie. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium leidet, die im Irak nicht behandelbar wären. Es konnte weiters nicht festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt vergleiche Erstbefragung vom 15.08.2015, AS 5; Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 135; Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 3 f; Ambulanzbericht Bezirkskrankenhaus vom 26.08.2019; Arztbriefe der Fachärztin für Psychiatrie vom 21.09.2020 sowie vom 15.02.2021). Der Beschwerdeführer ist in Österreich bisher keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nachgegangen und bezieht nach wie vor Leistungen aus der Grundversorgung. Er konnte jedoch einen mit 16.02.2021 datierten Dienstvertrag als Arbeiter für Hotel- und Gastgewerbe als Abwäscher mit einer Wochenstundenverpflichtung von 48 Stunden sowie einem Nettoentgelt von monatlich etwa EUR 1.542,18 vorlegen, dieser ist jedoch durch die Notwendigkeit des Vorliegens eines legalen Zuganges zum Arbeitsmarkt aufschiebend bedingt (vgl. Sozialversicherungsdaten- sowie Grundversorgungsdatenauszug jeweils vom 19.05.2021; in der mündlichen Verhandlung am 23.02.2021 vorgelegter Dienstvertrag vom 16.02.2021).Der Beschwerdeführer ist in Österreich bisher keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nachgegangen und bezieht nach wie vor Leistungen aus der Grundversorgung. Er konnte jedoch einen mit 16.02.2021 datierten Dienstvertrag als Arbeiter für Hotel- und Gastgewerbe als Abwäscher mit einer Wochenstundenverpflichtung von 48 Stunden sowie einem Nettoentgelt von monatlich etwa EUR 1.542,18 vorlegen, dieser ist jedoch durch die Notwendigkeit des Vorliegens eines legalen Zuganges zum Arbeitsmarkt aufschiebend bedingt vergleiche Sozialversicherungsdaten- sowie Grundversorgungsdatenauszug jeweils vom 19.05.2021; in der mündlichen Verhandlung am 23.02.2021 vorgelegter Dienstvertrag vom 16.02.2021). Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten (vgl. Strafregisterauszug vom 19.05.2021).Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten vergleiche Strafregisterauszug vom 19.05.2021). Er hat in Österreich in nachfolgenden Zeiträumen nachfolgende Deutschkurse besucht (vgl. dazu Konvolut der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Teilnahmebestätigungen):Er hat in Österreich in nachfolgenden Zeiträumen nachfolgende Deutschkurse besucht vergleiche dazu Konvolut der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Teilnahmebestätigungen): - 01.06.2016 bis 21.12.2016 Deutschkurs A1 - 01.03.2017 bis 02.08.2017 Deutschkurs A1 - 02.08.2017 bis 13.12.2017 Deutschkurs A1 - 20.03.2018 bis 26.06.2018 Deutschkurs A1 - 27.11.2018 bis 23.05.2019 Deutschkurs A1 - 27.05.2019 bis 12.02.2020 Deutschkurs A1/A2 binnendifferenziert - 05.11.2020 Teilnahme ÖIF-A2 Probeprüfung Der Beschwerdeführer hat in Österreich bisher keine Deutschsprachprüfung absolviert bzw. bestanden und verfügt auch über kein Deutsch-Zertifikat. Er konnte die im Rahmen der mündlichen Verhandlung die an in auf Deutsch gerichteten und nicht übersetzten Fragen verstehen und auch auf Deutsch beantworten. Dass der Beschwerdeführer jedoch über maßgebliche Deutschkenntnisse auf einem nach dem Europäischen Referenzrahmen einordenbaren Niveau verfügt, konnte aber nicht festgestellt werden (vgl. ua. Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 7 f).Der Beschwerdeführer hat in Österreich bisher keine Deutschsprachprüfung absolviert bzw. bestanden und verfügt auch über kein Deutsch-Zertifikat. Er konnte die im Rahmen der mündlichen Verhandlung die an in auf Deutsch gerichteten und nicht übersetzten Fragen verstehen und auch auf Deutsch beantworten. Dass der Beschwerdeführer jedoch über maßgebliche Deutschkenntnisse auf einem nach dem Europäischen Referenzrahmen einordenbaren Niveau verfügt, konnte aber nicht festgestellt werden vergleiche ua. Verhandlungsprotokoll vom 23.02.2021, S 7 f). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer am 15.05.2018 an einem ÖIF-Werte- und Orientierungskurs und an einem dreistündigen Workshop zum Thema Arbeit des Österreichischen Roten Kreuzes teilgenommen und war auch eine Zeit lang bis Jänner 2019 ehrenamtlich für das Österreichische Rote Kreuz tätig. Im Zeitraum von 12.07.2016 bis 23.01.2018, von 30.01.2018 bis 10.01.2020, von 14.01.2020 bis 03.08.2020 und von 06.08.2020 bis 22.09.2020 war der Beschwerdeführer zudem gemeinnützig als Hilfskraft im Bauhof der Wohnortgemeinde mit einem Gesamtstundenausmaß von 2.826 Arbeitsstunden tätig. Seit 28.12.2020 ist er ehrenamtlich in einem Seniorenheim tätig und unterstützt dort unter anderem die Haustechniker, bei Hausmeistertätigkeiten sowie Pflege der Außenanlagen und in der Waschküche (vgl. ÖIF Teilnahmebestätigung vom 15.05.2018; Teilnahmebestätigung ÖRK (undatiert); ÖRK-Schreiben vom 22.01.2019; Bestätigung der Wohnortgemeinde vom 08.02.2021; Bestätigungsschreiben Seniorenheim vom 15.02.2021).Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer am 15.05.2018 an einem ÖIF-Werte- und Orientierungskurs und an einem dreistündigen Workshop zum Thema Arbeit des Österreichischen Roten Kreuzes teilgenommen und war auch eine Zeit lang bis Jänner 2019 ehrenamtlich für das Österreichische Rote Kreuz tätig. Im Zeitraum von 12.07.2016 bis 23.01.2018, von 30.01.2018 bis 10.01.2020, von 14.01.2020 bis 03.08.2020 und von 06.08.2020 bis 22.09.2020 war der Beschwerdeführer zudem gemeinnützig als Hilfskraft im Bauhof der Wohnortgemeinde mit einem Gesamtstundenausmaß von 2.826 Arbeitsstunden tätig. Seit 28.12.2020 ist er ehrenamtlich in einem Seniorenheim tätig und unterstützt dort unter anderem die Haustechniker, bei Hausmeistertätigkeiten sowie Pflege der Außenanlagen und in der Waschküche vergleiche ÖIF Teilnahmebestätigung vom 15.05.2018; Teilnahmebestätigung ÖRK (undatiert); ÖRK-Schreiben vom 22.01.2019; Bestätigung der Wohnortgemeinde vom 08.02.2021; Bestätigungsschreiben Seniorenheim vom 15.02.2021). Der Beschwerdeführer konnte zudem einige Unterstützungsschreiben zur Vorlage bringen (vgl. aktenkundiges Konvolut).Der Beschwerdeführer konnte zudem einige Unterstützungsschreiben zur Vorlage bringen vergleiche aktenkundiges Konvolut). Insgesamt liegen jedoch keine besonders berücksichtigungswürdigen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht vor. Der Beschwerdeführer ist weder im Irak noch einem anderen Land vorbestraft. Er ist im Irak kein Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen und von staatlicher Seite auch nicht wegen seiner politischen Gesinnung, seiner Rasse, Nationalität, Volksgruppe, Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden (vgl. insbesondere Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 140 f).Der Beschwerdeführer ist weder im Irak noch einem anderen Land vorbestraft. Er ist im Irak kein Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen und von staatlicher Seite auch nicht wegen seiner politischen Gesinnung, seiner Rasse, Nationalität, Volksgruppe, Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden vergleiche insbesondere Niederschrift Bundesamt vom 07.02.2018, AS 140 f). Ein konkreter Anlass oder Vorfall für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder, dass Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. […]“ Ergänzend zu den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.06.2021 bereits getroffenen Feststellungen werden nunmehr nachfolgende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 21.01.2016 bis zum Entscheidungszeitpunkt über ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldungen. Er ist strafgerichtlich unbescholten (vgl. etwa GVS-Auszug und Auszug aus dem Strafregister vom 14.04.2022, Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 19.05.2021).Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 21.01.2016 bis zum Entscheidungszeitpunkt über ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldungen. Er ist strafgerichtlich unbescholten vergleiche etwa GVS-Auszug und Auszug aus dem Strafregister vom 14.04.2022, Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 19.05.2021). Der BF geht nach wie vor keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach und lebt von Leistungen der Grundversorgung (vgl. Sozialversicherungs- und Grundversorgungsdatenauszug jeweils vom 14.04.2022).Der BF geht nach wie vor keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach und lebt von Leistungen der Grundversorgung vergleiche Sozialversicherungs- und Grundversorgungsdatenauszug jeweils vom 14.04.2022). Aus dem aktuellen Länderinformationsblatt zum Irak der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Stand 02.03.2022 (aus dem COI-CMS, Version 5) ergibt sich auszugsweise: „[…] Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.02.2022 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 25.10.2021, S.9). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig (AA 25.10.2021, S.9). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 25.10.2021, S.15). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 25.10.2021, S.15). [Siehe hierzu Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi] Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine Terrorgruppe mit Sitz in den Bergen des Nordiraks, verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdischen Region im Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte getötet wurden. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 16.12.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021).Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 25.10.2021, S.16). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut der Türkei gegen die PKK gerichtet sind, und die Türkei unterhält temporäre Militärstützpunkte (GIZ 1.2021a). Die Gründung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021).Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). - Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021  DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq, Zugriff 25.8.2021  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021  Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-improvised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15, Zugriff 25.8.2021  GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]  Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official, https://www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-iraq-after-offensive-official-idUSKBN23P12U, Zugriff 16.3.2021  Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212, Zugriff 21.6.2021  Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021, Zugriff 21.6.2021  Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmerga ministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, Zugriff 21.6.2021  UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf, Zugriff 1.4.2021  USDOS - US Department of State [USA] (16.12.2021): Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2065356.html, Zugriff 22.2.2022  USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021  Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musingsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html, Zugriff 25.8.2021 Islamischer Staat (IS) Letzte Änderung: 28.02.2022 Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vgl. MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021, USDOS 16.12.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Der IS versucht jedoch vor allem in jenen Gebieten Fuß zu fassen, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der föderalen Regierung umstritten ist (USDOS 16.12.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021).Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vergleiche MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021, USDOS 16.12.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Der IS versucht jedoch vor allem in jenen Gebieten Fuß zu fassen, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der föderalen Regierung umstritten ist (USDOS 16.12.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). Nur eine Minderheit der IS-Kräfte ist aktiv in Kämpfe verwickelt, besonders in einigen Gebieten im Nord- und Zentralirak. In Gebieten mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit konzentriert sich der IS auf die Doppelstrategie der Einschüchterung und Versöhnung mit den lokalen Gemeinschaften, während er auf ein erneutes Chaos oder den Abzug der internationalen Anti-Terrortruppen wartet (NI 19.5.2020). Der IS unterhält im gesamten West- und Nordirak Zellen, die gut ausgerüstet und äußerst mobil sind. Es wird angenommen, dass sie die Unterstützung aus den marginalisierten sunnitischen Gemeinschaften in der Region erhalten (Garda 15.4.2021). Schätzungen über die Stärke des IS gehen von 2.000 bis zu 10.000 IS-Kämpfer im Irak, dürften aber zu hoch gegriffen sein und sich zur Hälfte aus Unterstützern und Schläfern zusammensetzen (NI 18.5.2021). Auch die Vereinten Nationen schätzen die Stärke des IS im Irak und in Syrien auf etwa 10.000 Kämpfer, wobei es sich dabei um eine Schätzung handelt und die Zahl tatsächlich geringer ausfällt (Wilson Center 10.12.2021). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Nach der territorialen Niederlage im Jahr 2017 haben sich Zellen des IS weitgehend im Gebietsdreieck zwischen den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Kirkuk, einschließlich des Hamrin-Gebirges, im Nordirak neu gruppiert. Das Gebiet liegt zwischen den Zuständigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte und denen der Kurdischen Regionalregierung (KRG), den Peshmerga (MEE 4.2.2021). Um die 2.000 der Kämpfer sollen sich in diversen Dreiecksgebieten konzentrieren: Das Gebiet zwischen Nord, West und Süd Bagdad, das Gebiet zwischen den nördlichen Hamreenbergen, Südkirkuk und dem Osten von Salah-ad-Din, das Gebiet zwischen Makhmour, Shirqat und den Khanoukenbergen im nördlichen Salah ad-Din, das Gebiet zwischen Baaj in Ninewa, Rawa im nördlichen Anbar und dem Tharthar See, das Gebiet zwischen Wadi Hauran, Wadi al-Qathf und Wadi al-Abyad in Anbar (NI 19.5.2020). Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten in denen er noch Einfluss hat verstärkt, indem er die internen Probleme des Iraks ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). Der verstärkte Einsatz von mobilen IS-Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat (Anm.: Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der verstärkte Einsatz von mobilen IS-Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat Anmerkung, Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der IS wählt seine Einsatzgebiete nach strategischen Faktoren aus: Ein Faktor ist die Generierung von Finanzmitteln, an den Handelsrouten zum Iran, zu Syrien und zwischen den irakischen Gouvernements, durch Steuern bzw. Schutzgelder, die Transportunternehmen auferlegt werden, sowie aus dem Schmuggel von Medikamenten, Waffen, Zigaretten, Öl, illegalen Substanzen und Lebensmitteln. Ein anderer Faktor ist die Schaffung strategischer Tiefe und sicherer Häfen. So konzentriert sich der IS auf die Ansiedlung in verlassenen Dörfern im Nord- und Zentralirak, wo natürliche geographische Barrieren und Gelände, wie Täler, Berge, Wüsten und ländliche Gebiete, konventionelle Militäroperationen zu einer Herausforderung machen. Hier nutzt der IS Höhlen, Tunnel und Lager zu Ausbildungszwecken, auch um sich Überwachung, Spionage und feindlichen Operationen zu entziehen. Ein weiterer Faktor ist die direkte Nähe zum Ziel. Der IS konzentriert sich beispielsweise auf Randgebiete um Städte und große Dörfer, die eine große Präsenz von einerseits Stammesmilizen oder lokalen Streitkräften und andererseits von nicht-lokalen loyalistischen PMF-Milizen aufweisen, sowie auf niederrangige Beamte, die mit der Regierung für die Vertreibung des IS zusammengearbeitet haben. Solche Gebiete sind häufig instabil aufgrund von Friktionen zwischen den verschiedenen Kräften. Einheimische, vor allem solche, die durch die anwesenden Kräfte geschädigt wurden, können dem IS gegenüber aufgeschlossener sein (CPG 5.5.2020). Der IS hat die jüngsten Entwicklungen im Irak, wie die weitreichenden öffentlichen Proteste, den Rücktritt der Regierung und die daraus resultierende politische Stagnation, die Machtkämpfe um die Ermordung des Führers der PMF, Abu Mahdi al-Muhandis, durch die USA und den Abzug von US-Streitkräften aus dem Irak, operativ genutzt und in eher kleinen Gruppen von neun bis elf Männern Anschläge in Diyala, Salah ad-Din, Ninewa, Kirkuk und im Norden Bagdads verübt (CPG 5.5.2020). Der IS begeht zumeist Angriffe mit Kleinwaffen, Hinterhalte und Bombenanschläge am Straßenrand (IEDs) (Wilson Center 10.12.2021; vgl. USDOS 16.12.2021). Er greift jedoch auch auf Selbstmordattentate, Attentate, Entführungen und Sabotageakte zurück. Dabei sind Angriffe im kleinen Ausmaß heute am weitesten verbreitet. Die Ziele sind je nach Gebiet unterschiedlich, aber im Allgemeinen handelt es sich um die Sicherheitskräfte der verschiedenen Gebiete, ihre vermeintlichen Unterstützer/Kollaborateure und die breitere Bevölkerung schiitischer und anderer nicht-sunnitischer Muslime, die alle als Ungläubige und Abtrünnige gelten (Wilson Center 10.12.2021).Der IS begeht zumeist Angriffe mit Kleinwaffen, Hinterhalte und Bombenanschläge am Straßenrand (IEDs) (Wilson Center 10.12.2021; vergleiche USDOS 16.12.2021). Er greift jedoch auch auf Selbstmordattentate, Attentate, Entführungen und Sabotageakte zurück. Dabei sind Angriffe im kleinen Ausmaß heute am weitesten verbreitet. Die Ziele sind je nach Gebiet unterschiedlich, aber im Allgemeinen handelt es sich um die Sicherheitskräfte der verschiedenen Gebiete, ihre vermeintlichen Unterstützer/Kollaborateure und die breitere Bevölkerung schiitischer und anderer nicht-sunnitischer Muslime, die alle als Ungläubige und Abtrünnige gelten (Wilson Center 10.12.2021). Seit Sommer 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Der IS hat sich zu Dutzenden solcher Anschläge bekannt und bedroht auch andere lebenswichtige Infrastruktur. Es wird angenommen, dass der IS versucht, Panik zu verbreiten, indem er das Elektrizitätsnetz angreift (Rudaw 8.8.2021). Nach der Tötung des "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa'id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal'afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vgl. CISAC 2021). Am 4.2.2022 kam al-Qurashi bei einer Militäroperation der USA in Nordsyrien ums Leben (Al Jazeera 4.2.2022; vgl. Reuters 9.2.2022). Die Frage der Nachfolge ist noch offen und wird vermutlich erst in einigen Wochen geklärt werden, nach einer mutmaßlichen Sicherheitsüberprüfung des IS, um mögliche undichte Stellen zu finden, die zum Tod von Quraishi geführt haben (Reuters 9.2.2022).Nach der Tötung des "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa'id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal'afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vergleiche CISAC 2021). Am 4.2.2022 kam al-Qurashi bei einer Militäroperation der USA in Nordsyrien ums Leben (Al Jazeera 4.2.2022; vergleiche Reuters 9.2.2022). Die Frage der Nachfolge ist noch offen und wird vermutlich erst in einigen Wochen geklärt werden, nach einer mutmaßlichen Sicherheitsüberprüfung des IS, um mögliche undichte Stellen zu finden, die zum Tod von Quraishi geführt haben (Reuters 9.2.2022). Dem "Kalifen" sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des Letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Quellen:  Al Jazeera (4.2.2022): Profile: Who was Abu Ibrahim al-Qurayshi?, https://www.aljazeera.com/news/2022/2/4/abu-ibrahim-al-qurayshi-who-was-isil-killed-in-us-raid, Zugriff 18.2.2022  Al Monitor (11.7.2021): Islamic State uses hit-and-run tactics in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/islamic-state-uses-hit-and-run-tactics-iraq, Zugriff 25.8.2021  AN - Arab News (14.8.2021): West Baghdad without water after ‘attack’ on power grid, https://www.arabnews.com/node/1911056/middle-east, Zugriff 25.8.2021  CISAC - Center for International Security and Cooperation