{'item': 'W205 2183569-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2022 GeschäftszahlW205 2183569-2 SpruchW205 2183569-2/16E, W205 2183569-2/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2019, Zl. 1031594903-190157793, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2019, Zl. 1031594903-190157793, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte II. – VII. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. – römisch sieben. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese ersatzlos behoben. III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. wird gemäß § 15b AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch acht. wird gemäß Paragraph 15 b, AsylG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Zum Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 18.09.2014 gab er als Fluchtgrund an, dass er von den islamistischen Al Shabaab-Milizen verfolgt worden sei, da er sich geweigert habe, am Heiligen Krieg teilzunehmen. Deswegen sei er auch mit dem Tod bedroht worden. Er habe Angst um sein Leben und deswegen seine Heimat verlassen. Am 09.10.2017 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Er bestätigte, dass er bisher bei der Polizei der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht habe und diese rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien. Er wiederholte seinen Namen und gab an, somalischer Staatsbürger zu sein. Er sei am XXXX in XXXX geboren, er wisse sein Geburtsdatum aber nur ungefähr. Sieben Jahre habe er dort eine öffentliche Schule und weiters auch, allerdings unregelmäßig, zwei Jahre lang eine Koranschule besucht und sechs Jahre lang habe er in der Folge in XXXX als Herrenfrisör selbständig gearbeitet. Er gehöre dem Clan Samaroon an und sei Moslem Sunnit. Seinen Subclan und Subsubclan nannte er. Er habe noch nie Dokumente besessen. In Somalia seien seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern aufhältig. Zwei Schwestern, ein Bruder und seine Großeltern wären bereits verstorben. Außerdem lebe seine Frau mit zwei Kindern auch in XXXX . Seit seiner Ausreise lebe seine Frau mit den Kindern bei ihrer Familie. Sonst habe er nur noch eine Tante in Somalia. Seine Mutter habe als Gewürzverkäuferin gearbeitet. Von dem Verdienst habe die gesamte Familie gelebt. Sein Vater habe nicht mehr gearbeitet. Seine Geschwister seien jünger und würden noch in die Schule gehen und auch nicht arbeiten. Er habe durch seine Arbeit die restliche Familie unterstützt. Auch seine Frau habe nicht gearbeitet. Sie hätten ein selbstgebautes Haus in XXXX gehabt. Er habe nach wie vor regelmäßigen telefonischen Kontakt zu seiner Familie in Somalia. Probleme mit den Behörden habe er nicht gehabt, es habe auch keine staatlichen Fahndungsmaßnahmen gegeben. Politisch sei er auch nicht tätig gewesen. Auch wegen seiner Clanzugehörigkeit habe er kein Problem gehabt. Lediglich religiöse Scheichs hätten ihm ein Problem gemacht.Am 09.10.2017 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Er bestätigte, dass er bisher bei der Polizei der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht habe und diese rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien. Er wiederholte seinen Namen und gab an, somalischer Staatsbürger zu sein. Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren, er wisse sein Geburtsdatum aber nur ungefähr. Sieben Jahre habe er dort eine öffentliche Schule und weiters auch, allerdings unregelmäßig, zwei Jahre lang eine Koranschule besucht und sechs Jahre lang habe er in der Folge in römisch 40 als Herrenfrisör selbständig gearbeitet. Er gehöre dem Clan Samaroon an und sei Moslem Sunnit. Seinen Subclan und Subsubclan nannte er. Er habe noch nie Dokumente besessen. In Somalia seien seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern aufhältig. Zwei Schwestern, ein Bruder und seine Großeltern wären bereits verstorben. Außerdem lebe seine Frau mit zwei Kindern auch in römisch 40 . Seit seiner Ausreise lebe seine Frau mit den Kindern bei ihrer Familie. Sonst habe er nur noch eine Tante in Somalia. Seine Mutter habe als Gewürzverkäuferin gearbeitet. Von dem Verdienst habe die gesamte Familie gelebt. Sein Vater habe nicht mehr gearbeitet. Seine Geschwister seien jünger und würden noch in die Schule gehen und auch nicht arbeiten. Er habe durch seine Arbeit die restliche Familie unterstützt. Auch seine Frau habe nicht gearbeitet. Sie hätten ein selbstgebautes Haus in römisch 40 gehabt. Er habe nach wie vor regelmäßigen telefonischen Kontakt zu seiner Familie in Somalia. Probleme mit den Behörden habe er nicht gehabt, es habe auch keine staatlichen Fahndungsmaßnahmen gegeben. Politisch sei er auch nicht tätig gewesen. Auch wegen seiner Clanzugehörigkeit habe er kein Problem gehabt. Lediglich religiöse Scheichs hätten ihm ein Problem gemacht. Zu den Fluchtgründen befragt gab er an, dass religiöse Scheichs im September 2013 ihm gesagt hätten, dass seine Art die Haare zu schneiden unislamisch wäre. Eines Abends, ca. um 22:30 Uhr, im September 2013, wären die Scheichs zu ihm gekommen, hätten ihn geschlagen und wären dann wieder gegangen. Er habe am nächsten Tag den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Die Polizei habe dann die Scheichs geholt. Er habe aber nur zwei der drei Männer wiedererkannt. Die Männer hätten das dann abgestritten und die Polizei habe sie freigelassen. Sie hätten ihm wieder vorgeworfen, dass er unreligiöse Dinge mache. Sie hätten ihn auch zu acht geschlagen und sein Geschäft zerstört. Durch einen Glassplitter eines Fensters, das sie kaputtgeschlagen hätten, sei er an der Nase verletzt worden. Er habe sie gefragt und sie hätten gesagt, dass sie der Al Shabaab angehören würden. Als sein Geschäft zerstört worden sei, hätte er nicht mehr gearbeitet. Er habe dann erfahren, dass sie nach ihm suchen würden und habe sich anderwärtig um Arbeit umgesehen. Nach ca. einem Monat sei er wiederum einem der drei Männer begegnet. Dieser hätte ihn beschimpft und er hätte zurückgeschimpft. Zwei Tage später sei er vor seinem Haus überfallen worden und dann sei er zu einem Freund gelaufen. Am nächsten Tag sei er dann mit dem Bus nach Äthiopien gefahren. Den Ausreiseentschluss habe er schon im Jänner 2014 gefasst, ausgereist sei er allerdings erst am 15.04.
2. Außer den geschilderten Problemen habe er keine weiteren Probleme im Herkunftsland gehabt. Bei einer Rückkehr habe er Angst, dass er getötet werde, weil die Männer noch immer dort wären. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017, Zl. 1031594903-14982326, wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017, Zl. 1031594903-14982326, wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 04.09.2018, zugestellt am 06.09.2018 (im Folgenden: „Vergleichserkenntnis“), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9 BFA-VG, 52 Abs. 2 Z 2 und 9 sowie 46 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 04.09.2018, zugestellt am 06.09.2018 (im Folgenden: „Vergleichserkenntnis“), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, BFA-VG, 52 Absatz 2, Ziffer 2 und 9 sowie 46 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde iW ausgeführt, den Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen werde keine Glaubwürdigkeit zugebilligt und seien auch von Amts wegen keine Anhaltspunkte für eine asylrelevante Gefährdung im Herkunftsstaat ableitbar. Die Dürresituation habe sich nach den aktuellen Länderfeststellungen durch zwischenzeitig eingetretene Niederschläge landesweit gebessert und sei eine deutliche Entspannung der Nahrungsmittelknappheit schon eingetreten bzw. kurzfristig zu erwarten. Gerade die unmittelbare Herkunftsregion des Beschwerdeführers Awdal mit dem Hauptort XXXX sei im Vergleich zu anderen Gebieten Somalilands deutlich begünstigt und der Beschwerdeführer habe überdies ausdrücklich wirtschaftliche Probleme im Herkunftsland verneint. Weiters sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dem in seiner Herkunftsregion dominierenden Clan angehöre und er ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann sei. Wenn auch der Beschwerdeführer behaupte, mit niemandem mehr in Somalia Kontakt zu haben, so sei es schon auf Grund des Umstandes, dass er den Großteil seines Lebens in seinem Herkunftsstaat Somalia verbracht habe, notorisch, dass in Afrika unter weit entfernten Verwandten (Großfamilie) Kontakte bestehen und Angehörige der Großfamilie andere, auch entfernte Verwandte, im Bedarfsfall Hilfe angedeihen ließen. Dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in Somalia die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre, könne im Beschwerdefall nicht angenommen werden.Begründend wurde iW ausgeführt, den Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen werde keine Glaubwürdigkeit zugebilligt und seien auch von Amts wegen keine Anhaltspunkte für eine asylrelevante Gefährdung im Herkunftsstaat ableitbar. Die Dürresituation habe sich nach den aktuellen Länderfeststellungen durch zwischenzeitig eingetretene Niederschläge landesweit gebessert und sei eine deutliche Entspannung der Nahrungsmittelknappheit schon eingetreten bzw. kurzfristig zu erwarten. Gerade die unmittelbare Herkunftsregion des Beschwerdeführers Awdal mit dem Hauptort römisch 40 sei im Vergleich zu anderen Gebieten Somalilands deutlich begünstigt und der Beschwerdeführer habe überdies ausdrücklich wirtschaftliche Probleme im Herkunftsland verneint. Weiters sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dem in seiner Herkunftsregion dominierenden Clan angehöre und er ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann sei. Wenn auch der Beschwerdeführer behaupte, mit niemandem mehr in Somalia Kontakt zu haben, so sei es schon auf Grund des Umstandes, dass er den Großteil seines Lebens in seinem Herkunftsstaat Somalia verbracht habe, notorisch, dass in Afrika unter weit entfernten Verwandten (Großfamilie) Kontakte bestehen und Angehörige der Großfamilie andere, auch entfernte Verwandte, im Bedarfsfall Hilfe angedeihen ließen. Dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in Somalia die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre, könne im Beschwerdefall nicht angenommen werden.
3. Verfahren über den vorliegenden Folgeantrag: Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2019 einen weiteren, nämlich den hier verfahrensgegenständlichen, Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er an, Moslem zu sein und der Volksgruppe der Samaroon anzugehören. Von 07.11.2018 bis zu diesem Tag habe er sich in Deutschland aufgehalten, wo er auch einen Asylantrag gestellt habe und von den Behörde Schriftstücke erhalten habe. Darauf hingewiesen, dass er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt habe, über den rechtskräftig entschieden worden sei, und befragt, warum er einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz stellte, was sich seit der Rechtskraft konkrete gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren verändert habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: „Meine alten Fluchtgründe sind nach wie vor aufrecht, ich habe keine neuen Fluchtgründe. Meine Fluchtgründe entsprechen der Wahrheit, ich will nichts erfinden.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben, die von ihm genannten Probleme seien noch aufrecht. Seine Familie sei nicht in Somalia und er habe niemanden, der ihn beschützen könne. Am 27.02.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen folgendes an: „[…] F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja. […] F: Leiden Sie an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten? A: Nein. […] Feststellung: Sie wurden bereits im Zuge der Erstbefragung zu Ihren persönlichen Daten befragt. F: Entsprechen diese Angaben den Tatsachen oder haben Sie etwas zu berichtigen? A: Die Angaben, die ich dort gemacht habe, sind richtig. Ich heiße XXXX , bin am XXXX , geboren, bin Staatsangehöriger von Somalia aus der Region Somaliland und spreche Somalisch und ein klein wenig Deutsch. A: Die Angaben, die ich dort gemacht habe, sind richtig. Ich heiße römisch 40 , bin am römisch 40 , geboren, bin Staatsangehöriger von Somalia aus der Region Somaliland und spreche Somalisch und ein klein wenig Deutsch. F: Besitzen Sie Dokumente, die Ihre Identität bestätigen? A: Nein, ich kann meine Identität nicht nachweisen. V: Sie haben am 17.09.2014 einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. F: Warum stellen Sie einen neuerlichen Antrag? A: Ich habe einen neuen Asylantrag gestellt, weil die Probleme, die ich im ersten Verfahren angegeben habe, immer noch aufrecht sind. F: Habe ich Sie richtig verstanden, bezüglich der Ausreisegründe, die Sie im ersten Verfahren angegeben haben, hat sich nichts geändert? A: Ja, das stimmt. Es hat sich nichts geändert. F: Haben Sie seit der ersten Antragstellung Österreich verlassen? A: Ich war vom
4. November 2018 bis Dezember 2019 in Deutschland. F: Haben Sie seit der ersten Antragstellung Europa verlassen? A: Nein. […] V: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen F: Möchten Sie dazu Stellung nehmen? A: Ich bleibe bei meinen Angaben, die ich im ersten Verfahren gemacht habe. Das war eine wahre Geschichte, ich habe nicht gelogen. Anmerkung: Die Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG wird vom Dolmetsch übersetzt und dem Antragsteller ausgefolgt.Anmerkung: Die Mitteilung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG wird vom Dolmetsch übersetzt und dem Antragsteller ausgefolgt. Anmerkung: Sie werden über die Möglichkeit informiert, dass Sie Einsicht in die Berichte zu Somaliland nehmen können, aus welchen sich das Amtswissen des BFA zur dortigen Lage ableitet. F: Möchten Sie Einsicht nehmen? A: Nein, die brauche ich nicht. Die Probleme, die ich hatte, stehen sowieso nicht in diesen Berichten. […] F: Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint? A: Ich denke immer über meine Probleme in Somaliland nach. […]“ Am 11.03.2019 fand eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Diese verlief im Wesentlichen wie folgt: „[…] F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja. […] V: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen F: Möchten Sie dazu Stellung nehmen? A: Diese Probleme, die ich in Somalia habe und die ich bereits erwähnt habe, bestehen immer noch. F: Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint? A: Die Probleme, die ich in Somalia hatte, bestehen immer noch. Die Situation hat sich nicht geändert. Ich bin seit fünf Jahren in Österreich und durfte weder lernen noch arbeiten und das ist für die Psyche nicht gut. In dieser Zeit habe ich auch zwei negative Entscheidungen bekommen. Frage an die Rechtsberaterin: Ist für die Rechtsberatung noch etwas offen? A: Nein. […]“ Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gemäß § 46 FPG seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Ferner wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.) und gemäß § 15b Abs. 1 AsylG dem Beschwerdeführer aufgetragen ab 13.02.2019 in einem genau bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass gemäß Paragraph 46, FPG seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Ferner wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.) und gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG dem Beschwerdeführer aufgetragen ab 13.02.2019 in einem genau bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dieselben Ausreisegründe angegeben habe, welche bereits im Vorverfahren rechtskräftig als unglaubwürdig qualifiziert worden seien. Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, stehe das rechtskräftige Erkenntnis vom 06.09.2018 dem neuerlichen Antrag entgegen und sei dieser zurückzuweisen. Ferner würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Dieser sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen und mittellos. Da gegen den Beschwerdeführer bereits eine rk. Rückkehrentscheidung bestanden habe, sei ihm aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung seines Antrags auf internationalen Schutz aufgetragen worden, in einer genannten Betreuungsstelle Unterkunft zu nehmen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammengefasst damit, dass er bei seiner Erstbefragung angegeben habe, dass er keine Familie mehr in Somalia habe, die ihn beschützen könne, weshalb sein Leben dort in Gefahr sei. Laut einem EASO-Bericht gebe es keinen effektiven Schutz für Menschen, die von Al-Shabaab verfolgt oder bedroht seien. Außerdem seien regierungstreue Clan-Anführer Ziel von Angriffen der Al-Shabaab. Diese würden ferner mit einigen Clans kooperieren, um Deserteure zu verfolgen. Wenn Al-Shabaab mit einem Clan oder Sub-Clan in Konflikt gerate, werde jedes Clan-Mitglied gezielt angegriffen. Beziehungen zwischen Clans und Al-Shabaab hätten damit auch konkrete Konsequenzen für die Sicherheit von Rückkehrern. Weiters sei – unter Anführung einer näheren Begründung – kein Einreiseverbot zu erlassen bzw. dessen Dauer herabzusetzen und lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor. Am 13.05.2019 übermittelte das BFA Vorfallmeldungen betreffend den Beschwerdeführer über das Verlassen einer Bundesbetreuungsstelle zur Nachtzeit. Mit hg. Beschluss vom 02.08.2019 wurde der vorliegenden Beschwerde gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit hg. Beschluss vom 02.08.2019 wurde der vorliegenden Beschwerde gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Parteiengehör vom 12.07.2021 wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia vom 09.07.2021 übermittelt und ermöglicht dazu innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Weiters wurde ihm binnen obiger Frist die Gelegenheit eingeräumt, allfällige Änderungen in seiner persönlichen Situation vorzubringen, die sich seit Beschwerdeeinbringung ergeben haben sowie allfällige damit im Zusammenhang stehende Beweismittel vorzulegen. In der Stellungnahme vom 10.08.2021 wurde darauf hingewiesen, dass das neue LIB als Beweis für die nach wie vor katastrophale Sicherheits- und Versorgungslage in ganz Somalia gesehen werde und hinsichtlich der Grundversorgung sowie der humanitären Lage sogar ein negativer Trend erkennbar sei. Vor allem in Somaliland und in Puntland würden Heuschreckenschwärme heranwachsen. Außerdem werde für 2021 eine Dürre erwartet. Ferner wirke sich die Corona-Pandemie auf weite Teile der Wirtschaft sowie des Arbeitsmarktes aus und seien wertvolle Beiträge der Diaspora pandemiebedingt weggebrochen. Der Beschwerdeführer verfüge in Somalia über keinerlei familiäre Bindungen und würde innerhalb kürzester Zeit in eine ausweglose Lage geraten. Mit Schreiben vom 28.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia vom 21.10.2021 übermittelt und ermöglicht, eine schriftliche Stellungnahme innerhalb zwei Wochen ab Zustellung einzubringen. In dem daraufhin eingebrachten Schriftsatz vom 08.04.2022 wurde insbesondere ausgeführt, dass die Auswirkungen des Ukrainekrieges, die Verteuerung der Weizenpreise und die prognostizierte Vermehrung des weltweiten Hungers als Folge des Krieges sowie die weltweiten Preissteigerungen in den Berichten noch nicht berücksichtigt worden seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört dem Clan der Samaroon an. Er wurde in XXXX in Somaliland geboren, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa lebte.Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört dem Clan der Samaroon an. Er wurde in römisch 40 in Somaliland geboren, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa lebte. Der erste Antrag auf internationalen Schutz wurde inhaltlich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017, Zl. 1031594903-14982326, abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 04.09.2018, zugestellt am 06.09.2018, als unbegründet abgewiesen, im Wesentlichen weil der Beschwerdeführer keine Fluchtgründe glaubhaft machen konnte und sich die Dürresituation nach den aktuellen Länderfeststellungen durch zwischenzeitig eingetretene Niederschläge landesweit gebessert habe sowie eine deutliche Entspannung der Nahrungsmittelknappheit schon eingetreten bzw. kurzfristig zu erwarten sei. Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2019 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er insbesondere damit begründet, dass er keine Familie mehr in Somalia habe, die ihn im Fall seiner Rückkehr unterstützen könne. Es ist seit dem Vergleichserkenntnis keine entscheidungswesentliche Änderung hinsichtlich der Fluchtgründe des Beschwerdeführers eingetreten. Es ist aber seither zu einer Änderung der Versorgungslage in Somalia gekommen, die eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein ausschließt. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Länderinformation der Staatendokumentation Somalia Version 3 vom 21.10.2021: COVID-19 Letzte Änderung: 20.10.2021 Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26).Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021).Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021). Nach Angabe des somalischen Gesundheitsministeriums waren bis Ende Juli 2021 1,8 % der Menschen voll immunisiert (UNOCHA 7.2021). Nach anderen Angaben waren am 14.10.2021 insgesamt 477.075 Impfdosen verabreicht worden und zu diesem Zeitpunkt 1,5 % der Bevölkerung voll immunisiert (PTC 14.10.2021). Laut Schätzungen werden bis Ende des Jahres 2021 rund 500.000 Menschen voll immunisiert sein, bis Ende 2022 weitere 700.
6. Jedenfalls ist die Bevölkerung dadurch möglichen neuen - und gefährlicheren - COVID-19-Varianten ungeschützt ausgesetzt, und die Krankheit droht im Land endemisch zu werden (WB 6.2021). Im August 2020 wurde der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen (PGN 10.2020, S. 9). Regeln zum social distancing oder auch Präventionsmaßnahmen wurden kaum berücksichtigt (HIPS 2021, S. 24). Trotz Warnungen wurden Moscheen durchgehend – ohne Besucherbeschränkung – offengehalten (DEVEX 13.8.2020). Mitte Feber 2021 warnte die Gesundheitsministerin vor einer Rückkehr der Pandemie. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten stieg an (Sahan 16.2.2021b). Ende Feber 2021 wurden alle Demonstrationen in Mogadischu verboten, da eine neue Welle von Covid-19 eingetreten war. Zwischen
7. und
8. Feber verzeichnete Somalia mehr als ein Drittel aller Covid-19-Todesopfer der gesamten Pandemie (PGN 2.2021, S. 16). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020).Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020). Die informellen Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 in Somalia und Somaliland sind also um ein Vielfaches höher als die offiziellen. Einerseits sind die Regierungen nicht in der Lage, breitflächig Tests (es gibt insgesamt nur 14 Labore) oder gar ein Contact-Tracing durchzuführen. Gleichzeitig behindern Stigma und Desinformation die Bekämpfung von Covid-19 in Somalia und Somaliland. Mit dem Virus geht eine Stigmatisierung jener einher, die infiziert sind, als infiziert gelten oder aber infiziert waren. Mancherorts werden selbst Menschen, die Masken tragen, als infiziert gebrandmarkt. Die Angst vor einer Stigmatisierung und die damit verbundene Angst vor ökonomischen Folgen sind der Hauptgrund, warum so wenige Menschen getestet werden. Es wird berichtet, dass z.B. Menschen bei (vormals) Infizierten nicht mehr einkaufen würden. IDPs werden vielerorts von der Gastgemeinde gemieden – aus Angst vor Ansteckung. Dies hat auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – z. B. als Haushaltshilfen – geführt. Dabei fällt es gerade auch IDPs schwer, Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Sie leben oft in Armut und in dicht bevölkerten Lagern, und es mangelt an Wasser (DEVEX 13.8.2020). Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Abs. 69). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021).Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Absatz 69,). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Nachdem die Bildungsinstitutionen ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten, sind nicht alle Kinder zurück in die Schule gekommen. Dies liegt an finanziellen Hürden, an der Angst vor einer Infektion, aber auch daran, dass Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Außerdem zeigt eine Studie aus Puntland, dass die Zahl an Frühehen zugenommen hat. Gleichzeitig wurden Immunisierungskampagnen und auch Ernährungsprogramme unterbrochen. Manche Gesundheitseinrichtungen sind teilweise nur eingeschränkt aktiv – nicht zuletzt, weil viele Menschen diese aufgrund von Ängsten nicht in Anspruch nehmen; der Patientenzustrom hat sich in der Pandemie verringert (UNFPA 12.2020, V-VI). Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vgl. UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f).Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vergleiche UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Internationale und nationale Flüge operieren uneingeschränkt. Ankommende müssen am Aden Adde International Airport in Mogadischu und auch am Egal International Airport in Hargeysa einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie in Mogadischu mit Personen umgegangen wird, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, ist unbekannt. In Hargeysa werden Personen ohne Test auf eigene Kosten in eine von der Regierung benannte Unterkunft zur zweiwöchigen Selbstisolation geschickt. Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 11.6.2021). Restaurants, Hotels, Bars und Geschäfte sind offen, es gelten Hygienemaßnahmen und solche zum Social Distancing. Die Maßnahmen außerhalb Mogadischus können variieren. Es kann jederzeit geschehen, dass Behörden Covid-Maßnahmen kurzfristig verschärfen (GW 11.6.2021). Quellen:  AAG - Anadolu Agency [Türkei] (26.2.2021): Turkish Red Crescent donates 10 ventilators to Somalia, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-red-crescent-donates-10-ventilators-to-somalia/2158421, Zugriff 1.3.2021  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (27.6.2021): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 1.7.2021  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 27.8.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, , https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021  DEVEX / Sara Jerving (13.8.2020): Stigma and weak systems hamper the Somali COVID-19 response, https://www.devex.com/news/stigma-and-weak-systems-hamper-the-somali-covid-19-response-97895, Zugriff 12.10.2020  GW - GardaWorld (11.6.2021): Somalia: Somalia: Authorities maintaining COVID-19 restrictions largely unchanged as of June 11 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/489466/somalia-authorities-maintaining-covid-19-restrictions-largely-unchanged-as-of-june-11-update-13, Zugriff 1.7.2021  HIPS - The Heritage Institute for Policy Studies