RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2022 GeschäftszahlW213 2229273-1 SpruchW213 2229273-1/12E, W213 2229273-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht f

§§ 28i

Vm 31 VwGVG eingestellt.A) Das Verfahren bezüglich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gegen diese Punkte

Paragraphen 28, in Verbindung mit 31 VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. und erkennt zu Recht:römisch zwei. und erkennt zu Recht: A) Der Beschwerde wird im Übrigen stattgegeben und die Spruchpunkte IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.A) Der Beschwerde wird im Übrigen stattgegeben und die Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer stellt am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer stellt am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Am 11.11.2015 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt (in der Folge: belangte Behörde) statt. Im Zuge dieser führte er aus, dass er seine Heimat wegen des Übertritts zur christlichen Religion verlassen habe. Er sei von der islamischen Geheimgarde entlarvt worden. Ihm drohe die Todesstrafe und er habe Angst um sein Leben.römisch eins.
4. Am 11.11.2015 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt (in der Folge: belangte Behörde) statt. Im Zuge dieser führte er aus, dass er seine Heimat wegen des Übertritts zur christlichen Religion verlassen habe. Er sei von der islamischen Geheimgarde entlarvt worden. Ihm drohe die Todesstrafe und er habe Angst um sein Leben. I.
5. Am 30.01.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer legte u.a. einen Taufschein und ein Schreiben der XXXX vor. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zum Christentum konvertiert sei und drei Personen seine Wohnung durchsucht und einige persönliche Gegenstände mitgenommen hätten. Er habe bei einem guten Bekannten sehr gute Veränderungen der Persönlichkeit bemerkt und diesen darauf angesprochen. Der Bekannte habe dies damit begründet, dass er zum Christentum konvertiert sei. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer über das Christentum informiert und sei schlussendlich selbst konvertiert. Der Beschwerdeführer sei für 6 Monate ca. einmal pro Monat zu dem Bekannten gegangen um dort zu beten und aus der Bibel zu lesen. Es sei ab und zu auch bis zu fünf weitere Personen dabei gewesen. Der Beschwerdeführer habe auch mit diversen Arbeitskollegen über das Christentum gesprochen und diesen offenbart, dass er selber bereits zum Christentum übergetreten sei. römisch eins.
6. Am 30.01.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer legte u.a. einen Taufschein und ein Schreiben der römisch 40 vor. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zum Christentum konvertiert sei und drei Personen seine Wohnung durchsucht und einige persönliche Gegenstände mitgenommen hätten. Er habe bei einem guten Bekannten sehr gute Veränderungen der Persönlichkeit bemerkt und diesen darauf angesprochen. Der Bekannte habe dies damit begründet, dass er zum Christentum konvertiert sei. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer über das Christentum informiert und sei schlussendlich selbst konvertiert. Der Beschwerdeführer sei für 6 Monate ca. einmal pro Monat zu dem Bekannten gegangen um dort zu beten und aus der Bibel zu lesen. Es sei ab und zu auch bis zu fünf weitere Personen dabei gewesen. Der Beschwerdeführer habe auch mit diversen Arbeitskollegen über das Christentum gesprochen und diesen offenbart, dass er selber bereits zum Christentum übergetreten sei. I.
7. Der Beschwerdeführer habe Liebe, Freiheit und Wahrheit gesucht. Diese hätte er im Islam nicht gefunden, sondern erst im Christentum. Der Islam sei behaftet von Gewalt, Unterdrückung und Korruption. Bei den Katholiken würde der Glaube hinter dem Prunk und Protz in Vergessenheit geraten. Bei der evangelischen Kirche sei das nicht so, hier stünde der Glaube im Mittelpunkt. Der Beschwerdeführer gab an, im Falle einer Rückkehr in den Iran, seinen Glauben weiterhin ausüben zu wollen.römisch eins.
8. Der Beschwerdeführer habe Liebe, Freiheit und Wahrheit gesucht. Diese hätte er im Islam nicht gefunden, sondern erst im Christentum. Der Islam sei behaftet von Gewalt, Unterdrückung und Korruption. Bei den Katholiken würde der Glaube hinter dem Prunk und Protz in Vergessenheit geraten. Bei der evangelischen Kirche sei das nicht so, hier stünde der Glaube im Mittelpunkt. Der Beschwerdeführer gab an, im Falle einer Rückkehr in den Iran, seinen Glauben weiterhin ausüben zu wollen. I.
9. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer im Folge einer Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2009 / 2010 für fünf Tage inhaftiert gewesen zu seien.römisch eins.
10. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer im Folge einer Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2009 / 2010 für fünf Tage inhaftiert gewesen zu seien. I.
11. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2017 XXXX , wurde dem Antrag auf internationalen Schutz vom 12.10.2015

§ AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins.6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2017 römisch 40 , wurde dem Antrag auf internationalen Schutz vom 12.10.2015

Paragraph AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. I.

1. Am 29.10.2018 wurde die belangten Behörde von der österreichischen Botschaft in Teheran verständigt (AS 143 ff). Diese gab an, dass die Gattin des Beschwerdeführers im Zuge eines Antrages eine Verpflichtungserklärung und eine Heiratsurkunde (inkl. Übersetzung) vorgelegt habe. Aus der Heiratsurkunde gehe hervor, dass der Beschwerdeführer über eine Wohnadresse und eine Nationalkarte verfüge. Weiters gehe aus der Heiratsurkunde hervor, dass der Beschwerdeführer eine iranische Gesundheitsbestätigung vorgelegt und am XXXX in Teheran persönlich an der Hochzeit teilgenommen habe.römisch eins.
2. Am 29.10.2018 wurde die belangten Behörde von der österreichischen Botschaft in Teheran verständigt (AS 143 ff). Diese gab an, dass die Gattin des Beschwerdeführers im Zuge eines Antrages eine Verpflichtungserklärung und eine Heiratsurkunde (inkl. Übersetzung) vorgelegt habe. Aus der Heiratsurkunde gehe hervor, dass der Beschwerdeführer über eine Wohnadresse und eine Nationalkarte verfüge. Weiters gehe aus der Heiratsurkunde hervor, dass der Beschwerdeführer eine iranische Gesundheitsbestätigung vorgelegt und am römisch 40 in Teheran persönlich an der Hochzeit teilgenommen habe. I.
3. Daraufhin leitete die belangte Behörde am 30.10.2018 zur Zl. XXXX das gegenständliche Aberkennungsverfahren

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005, wegen des Verdachts der freiwilligen Unterschutzstellung und der Scheinkonversion, gegen den Beschwerdeführer ein.römisch eins.8. Daraufhin leitete die belangte Behörde am 30.10.2018 zur Zl. römisch 40 das gegenständliche Aberkennungsverfahren

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, wegen des Verdachts der freiwilligen Unterschutzstellung und der Scheinkonversion, gegen den Beschwerdeführer ein. I.

1. Mit Ladung von 27.11.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme vor der belangten Behörde am 13.12.2018 geladen und aufgefordert seinen Konventionsreisepass vorzulegen.römisch eins.
2. Mit Ladung von 27.11.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme vor der belangten Behörde am 13.12.2018 geladen und aufgefordert seinen Konventionsreisepass vorzulegen. I.
3. Am 03.12.2018 zeigte der Beschwerdeführer den Verlust seines Konventionsreisepasses XXXX bei der LPD Wien an. Am folgenden Tag beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines neuen Konventionsreispasses.römisch eins.
4. Am 03.12.2018 zeigte der Beschwerdeführer den Verlust seines Konventionsreisepasses römisch 40 bei der LPD Wien an. Am folgenden Tag beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines neuen Konventionsreispasses. I.
5. Am 13.12.2018 und am 14.01.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde zu der beabsichtigten Aberkennung einvernommen. Befragt, ob er sich seit der Asylzuerkennung im Iran aufgehalten habe, gab der Beschwerdeführer an, seitdem nie im Iran gewesen zu sein. Die Ehe habe sein Vater mittels einer Vollmacht als Stellvertreter für den Beschwerdeführer geschlossen. Dies sei notwendig gewesen, weil der Vater der Braut dieser keine Ausreise aus dem Iran erlaubt hätte, solange sie unverheiratet war. Die in der Heiratsurkunde beurkundete Gesundheitsuntersuchung habe nie stattgefunden, weil der Vater des Beschwerdeführers für deren Beurkundung ein Schmiergeld gezahlt habe. Der Beschwerdeführer habe nur einmal die iranische Botschaft in Wien betreten, um eine Urkunde übersetzen zu lassen.römisch eins.
6. Am 13.12.2018 und am 14.01.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde zu der beabsichtigten Aberkennung einvernommen. Befragt, ob er sich seit der Asylzuerkennung im Iran aufgehalten habe, gab der Beschwerdeführer an, seitdem nie im Iran gewesen zu sein. Die Ehe habe sein Vater mittels einer Vollmacht als Stellvertreter für den Beschwerdeführer geschlossen. Dies sei notwendig gewesen, weil der Vater der Braut dieser keine Ausreise aus dem Iran erlaubt hätte, solange sie unverheiratet war. Die in der Heiratsurkunde beurkundete Gesundheitsuntersuchung habe nie stattgefunden, weil der Vater des Beschwerdeführers für deren Beurkundung ein Schmiergeld gezahlt habe. Der Beschwerdeführer habe nur einmal die iranische Botschaft in Wien betreten, um eine Urkunde übersetzen zu lassen. I.
7. Mit dem im Kopf bezeichneten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I. bis III.). Ferner wurde dem Beschwerdefürher eine Rückkehrentscheidung

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 52Abs.

9 festgestellt sowie eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt IV. bis VI.). römisch eins.12. Mit dem im Kopf bezeichneten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins. bis römisch drei.). Ferner wurde dem Beschwerdefürher eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 52, Absatz 9, festgestellt sowie eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier. bis römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich der Beschwerdeführer unter Schutz des Iran gestellt habe, indem er dessen Botschaft in Wien besucht sowie im Iran geheiratet habe. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht konfirmiert und er habe außerehelichen Geschlechtsverkehr mit seiner Partnerin gehabt, woraus zu schließen sei, dass die Konversion zum evangelischen Glauben nicht echt sei. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer bei der Botschaft seine Dokumente übersetzt wurden, könne geschlossen werden, dass der iranische Staat ihn nicht sucht, weil ansonsten seine Dokumente eingezogen worden wären. I.

1. Gegen den Aberkennungsbescheid brachte der Beschwerdeführer am 17.02.2020 Beschwerde ein. Im Zuge dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass in der evangelischen Kirche die Heirat mit einer Angehörigen einer anderen Religion zulässig sei und die Konfirmation nur bei Personen, die als Kind getauft wurden, üblich und notwendig sei. Dass die iranischen Botschaftsbediensteten jede Partei eines Parteienverkehrs genauen Backgroundchecks unterziehen, werde vom Beschwerdeführer bestritten. Daher könne aus der erfolgten Übersetzung auch nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer durch den iranischen Staat nicht gesucht werde. Zur behaupteten Unterschutzstellung wurde vorgebracht, dass eine solche nur vorliegt, wenn auch eine entsprechende Unterschutzstellungsabsicht bestanden habe. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall gewesen. Im Iran drohe dem Beschwerdeführer die Todesstrafe. Eine Verleugnung seines Glaubens sei ihm nicht zumutbar. Im Zuge der aufenthaltsbeenden Maßnahmen seien die gebotenen Interessensabwägungen nicht entsprechend beachtet worden.römisch eins.
2. Gegen den Aberkennungsbescheid brachte der Beschwerdeführer am 17.02.2020 Beschwerde ein. Im Zuge dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass in der evangelischen Kirche die Heirat mit einer Angehörigen einer anderen Religion zulässig sei und die Konfirmation nur bei Personen, die als Kind getauft wurden, üblich und notwendig sei. Dass die iranischen Botschaftsbediensteten jede Partei eines Parteienverkehrs genauen Backgroundchecks unterziehen, werde vom Beschwerdeführer bestritten. Daher könne aus der erfolgten Übersetzung auch nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer durch den iranischen Staat nicht gesucht werde. Zur behaupteten Unterschutzstellung wurde vorgebracht, dass eine solche nur vorliegt, wenn auch eine entsprechende Unterschutzstellungsabsicht bestanden habe. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall gewesen. Im Iran drohe dem Beschwerdeführer die Todesstrafe. Eine Verleugnung seines Glaubens sei ihm nicht zumutbar. Im Zuge der aufenthaltsbeenden Maßnahmen seien die gebotenen Interessensabwägungen nicht entsprechend beachtet worden. I.
3. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 13.03.2020 unter Anschluss des Verwaltungsakts vorgelegt.römisch eins.
4. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 13.03.2020 unter Anschluss des Verwaltungsakts vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Mit Bescheid vom 03.02.2017, XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt.1.
7. Mit Bescheid vom 03.02.2017, römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.
8. Mit Bescheid vom 17.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt Spruchpunkte I. bis III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig ist sowie für seine freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkte IV. bis VI.). 1.
9. Mit Bescheid vom 17.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig ist sowie für seine freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs.). 1.
10. Mittlerweile wurde dem Beschwerdeführer durch die Stadt Wien zur Zl. A42264181 der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt. 1.
11. Der Beschwerdeführer erklärte die Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheids.1.
12. Der Beschwerdeführer erklärte die Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheids. 1.
13. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stellt keine wie immer geartete Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar.
14. Beweiswürdigung: 2.
15. Die Feststellung betreffend die Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
16. Die Feststellung zur Beschwerdezurückziehung betreffend Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheids ergibt sich aus der Verhandlungsschrift (VP S. 4).2.
17. Die Feststellung zur Beschwerdezurückziehung betreffend Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheids ergibt sich aus der Verhandlungsschrift (VP S. 4). 2.
18. Dass dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wurde, ergibt sich aus dem vorgelegten Aufenthaltsdokument. 2.
19. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister.
20. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) I. Zu Spruchpunkt Irömisch eins. Zu Spruchpunkt römisch eins I.1. Zu Spruchpunkt I.A): Einstellung des Beschwerdeverfahrensrömisch eins.1. Zu Spruchpunkt römisch eins.A): Einstellung des Beschwerdeverfahrens I.1.1.

§ 17Vw

GVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Wird eine Beschwerde zurückgezogen, kommt eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde durch das BVwG nicht mehr in Betracht und der Bescheid wird rechtskräftig (vgl. dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Wird eine Beschwerde zurückgezogen, kommt eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde durch das BVwG nicht mehr in Betracht und der Bescheid wird rechtskräftig vergleiche dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe die soeben zitierten Entscheidungen), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe die soeben zitierten Entscheidungen), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. II. Zu Spruchpunkt II. römisch zwei. Zu Spruchpunkt römisch zwei. II.1. Zu Spruchpunkt II. A): Behebung der Rückkehrentscheidungrömisch zwei.1. Zu Spruchpunkt römisch zwei. A): Behebung der Rückkehrentscheidung II.1.1.

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird.römisch zwei.1.1.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird. II.1.2.

§ 52Abs. 2 Z 3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 Asyl

G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. römisch zwei.1.2.

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Im angefochtenen Bescheid wurde im Spruch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG ausgesprochen, obwohl der Beschwerdeführer, wie bereits festgestellt, vor Feststellung des Sachverhaltes durch die belangte Behörde bereits über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügte und verfügt.

§ 20Abs.

3 Satz 1 NAG ist der Inhaber eines solchen Aufenthaltstitels - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer – unbefristet niedergelassen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bei daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen knüpft an andere Voraussetzungen an als eine Rückkehrentscheidung bei Drittstaatsangehörigen, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen.Im angefochtenen Bescheid wurde im Spruch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG ausgesprochen, obwohl der Beschwerdeführer, wie bereits festgestellt, vor Feststellung des Sachverhaltes durch die belangte Behörde bereits über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügte und verfügt.

Paragraph 20, Absatz 3, Satz 1 NAG ist der Inhaber eines solchen Aufenthaltstitels - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer – unbefristet niedergelassen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bei daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen knüpft an andere Voraussetzungen an als eine Rückkehrentscheidung bei Drittstaatsangehörigen, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen. Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht nach einem anderen Bundesgesetz zukommt, ist eine von der belangten Behörde auf § 52 Abs. 2 Z 3 FPG gestützte Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV. des Bescheids) unzulässig.Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht nach einem anderen Bundesgesetz zukommt, ist eine von der belangten Behörde auf Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG gestützte Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier. des Bescheids) unzulässig. II.1.3.

§ 52Abs.

5 FPG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs.

3 FPG die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.römisch zwei.1.3.

Paragraph 52, Absatz 5, FPG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Mit dem Verweis auf „die Voraussetzungen

§ 53Abs.

3“ wird auf den dort angeführten Gefährdungsrahmen einer „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ Bezug genommen. Es bedarf somit für die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Abs. 5 des Vorliegens von Tatsachen, die die Annahme einer derartigen Gefährdung durch den Aufenthalt des Betroffenen rechtfertigen, wobei diese Gefährdung akut (gegenwärtig) zu sein hat. Dies wird insbesondere bei Wiederholungs- oder Organisationstaten sowie bei Tatbeständen iSd § 53 Abs. 3 Z 7 und 8 der Fall sein (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 52 FPG 2005 [Stand 1.12.2017, rdb.at] Rz 23).Mit dem Verweis auf „die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, wird auf den dort angeführten Gefährdungsrahmen einer „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ Bezug genommen. Es bedarf somit für die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Absatz 5, des Vorliegens von Tatsachen, die die Annahme einer derartigen Gefährdung durch den Aufenthalt des Betroffenen rechtfertigen, wobei diese Gefährdung akut (gegenwärtig) zu sein hat. Dies wird insbesondere bei Wiederholungs- oder Organisationstaten sowie bei Tatbeständen iSd Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 7 und 8 der Fall sein (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 52, FPG 2005 [Stand 1.12.2017, rdb.at] Rz 23). Der Beschwerdeführer ist unbescholten und es sind sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen

§ 53Abs.

3 FPG ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist unbescholten und es sind sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ersichtlich. II.1.

1. Eine Feststellung nach § 9 Abs. 3 BFA-VG über die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung kann unterbleiben, da der Beschwerdeführer über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt und sich die Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 5 FPG als unzulässig erweist (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2018/21/0067, Rz 22).römisch zwei.1.
2. Eine Feststellung nach Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG über die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung kann unterbleiben, da der Beschwerdeführer über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt und sich die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 5, FPG als unzulässig erweist vergleiche VwGH 29.05.2018, Ra 2018/21/0067, Rz 22). II.1.
3. Ergebnis:römisch zwei.1.
4. Ergebnis: Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides war daher im Ergbnis stattzugeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Aufgrund der Behebung dieses Spruchpunktes verlieren die damit rechtlich verbundenen Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides ihre rechtliche Grundlage, weshalb diese ebenfalls ersatzlos zu beheben sind. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides war daher im Ergbnis stattzugeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Aufgrund der Behebung dieses Spruchpunktes verlieren die damit rechtlich verbundenen Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ihre rechtliche Grundlage, weshalb diese ebenfalls ersatzlos zu beheben sind. II.
5. Zu Spruchpunkt II.B) Unzulässigkeit der Revision:römisch zwei.
6. Zu Spruchpunkt römisch zwei.B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W213.2229273.1.00