RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2022 GeschäftszahlW222 2244941-2 SpruchW222 2244941-1/4E, W222 2244941-1/4E W222 2244941-2/2E Beschluss Das Bundesverwaltungsgerich

der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. etwa VwGH vom 07.09.2020, Ra 2020/04/0099 Rn. 13). Der Hinweis auf einen internen Vermerk eines Postmitarbeiters auf dem hinterlegten Schriftstück stellt für sich allein jedoch keinen Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit dar (vgl. VwGH 25.01.2018, Ra 2017/06/0262). Der Beweis, wonach eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß Paragraph 292, Absatz 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 24, VStG und Paragraph 47,

der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen vergleiche etwa VwGH vom 07.09.2020, Ra 2020/04/0099 Rn. 13). Der Hinweis auf einen internen Vermerk eines Postmitarbeiters auf dem hinterlegten Schriftstück stellt für sich allein jedoch keinen Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit dar vergleiche VwGH 25.01.2018, Ra 2017/06/0262). Die Feststellungen zum Zustellversuch am 09.06.2021 sowie die Hinterlegung des Bescheides mit Beginn der Abholfrist am 10.06.2021 ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Rückschein. Aus jenem ergibt sich nämlich, dass am 09.06.2021 der Zustellversuch erfolgte und auch die Verständigung über die Hinterlegung in der Abgabeeinrichtung eingelegt wurde und ergibt sich der Beginn der Abholfrist mit 10.06.2021 beim Postamt. Der Rückschein ist zudem bereits am 11.06.2021, sohin vor dem 19.06.2021 – dem von der BF behaupteten Datum der Hinterlegung – beim BFA eingelangt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Lagerfrist bis 28.

1. seitens der Post vorgesehen gewesen ist. Im Hinblick darauf, dass die Bereithaltungsfrist zur Abholung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG mindestens zwei Wochen zu betragen hat, erscheint eine Hinterlegung am 19.06., wodurch jene Frist durch die Post nicht eingehalten würde, als unplausibel.Die Feststellungen zum Zustellversuch am 09.06.2021 sowie die Hinterlegung des Bescheides mit Beginn der Abholfrist am 10.06.2021 ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Rückschein. Aus jenem ergibt sich nämlich, dass am 09.06.2021 der Zustellversuch erfolgte und auch die Verständigung über die Hinterlegung in der Abgabeeinrichtung eingelegt wurde und ergibt sich der Beginn der Abholfrist mit 10.06.2021 beim Postamt. Der Rückschein ist zudem bereits am 11.06.2021, sohin vor dem 19.06.2021 – dem von der BF behaupteten Datum der Hinterlegung – beim BFA eingelangt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Lagerfrist bis 28.
2. seitens der Post vorgesehen gewesen ist. Im Hinblick darauf, dass die Bereithaltungsfrist zur Abholung gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ZustG mindestens zwei Wochen zu betragen hat, erscheint eine Hinterlegung am 19.06., wodurch jene Frist durch die Post nicht eingehalten würde, als unplausibel. Vor diesem Hintergrund ist der BF der Gegenbeweis nicht gelungen und war aufgrund des Zustellnachweises (Rückschein) entsprechend dem dort angebrachten Vermerk des Zustellorganes der 10.06.2021 als Tag der erstmaligen Bereithaltung des hinterlegten Bescheides zur Abholung anzunehmen (vgl. VwGH vom 17.10.2013, 2013/11/0188), zumal sich auch aus dem Vorbringen der BF nicht ergibt, dass sich aus der Verständigung von der Hinterlegung ein anderes Datum – als im Rückschein beurkundet – ergeben hätte. Im Übrigen ist darauf zu hinzuweisen, dass der auf dem Kuvert vermeintlich als „19.6.“ identifizierbare Schriftzug auch als „Z 9.6.“ gelesen werden könnte – was im Einklang mit dem Zustellversuch am nämlichen Tag stünde.Vor diesem Hintergrund ist der BF der Gegenbeweis nicht gelungen und war aufgrund des Zustellnachweises (Rückschein) entsprechend dem dort angebrachten Vermerk des Zustellorganes der 10.06.2021 als Tag der erstmaligen Bereithaltung des hinterlegten Bescheides zur Abholung anzunehmen vergleiche VwGH vom 17.10.2013, 2013/11/0188), zumal sich auch aus dem Vorbringen der BF nicht ergibt, dass sich aus der Verständigung von der Hinterlegung ein anderes Datum – als im Rückschein beurkundet – ergeben hätte. Im Übrigen ist darauf zu hinzuweisen, dass der auf dem Kuvert vermeintlich als „19.6.“ identifizierbare Schriftzug auch als „Z 9.6.“ gelesen werden könnte – was im Einklang mit dem Zustellversuch am nämlichen Tag stünde.
3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des

mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des

mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Gemäß § 9 Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Zu I.) Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:Zu römisch eins.) Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Der mit „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ betitelte § 33 VwGVG lautet wie folgt:Der mit „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ betitelte Paragraph 33, VwGVG lautet wie folgt: „§ 33.

§ 72Rz 115 [Stand 1.1.2020, rdb.at]).

Reine Behauptungen betreffend das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes reichen demgemäß nicht aus. Die Partei, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, hat alle Umstände, die den Wiedereinsetzungsantrag begründen, glaubhaft darzulegen und bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzuführen (Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 116 [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Das zuständige Organ (Behörde, Vw

G) ist aufgrund der Antragsbedürftigkeit des Verfahrens an die vom Wiedereinsetzungswerber (rechtzeitig) vorgebrachten tatsächlichen Gründe gebunden (Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 115 [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Reine Behauptungen betreffend das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes reichen demgemäß nicht aus. Die Partei, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, hat alle Umstände, die den Wiedereinsetzungsantrag begründen, glaubhaft darzulegen und bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzuführen (Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 116 [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Zu den Ereignissen iSd § 71 Abs. 1 Z 1

und § 33 Abs 1 VwGVG, die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen können, zählt die Rechtsprechung des VwGH auch „innere (psychologische) Vorgänge“, wie zB Vergessen, Versehen, Irrtum, Rechtsirrtum, Unkenntnis der Rechtslage usw. (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 35 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Zu den Ereignissen iSd Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins,

und Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG, die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen können, zählt die Rechtsprechung des VwGH auch „innere (psychologische) Vorgänge“, wie zB Vergessen, Versehen, Irrtum, Rechtsirrtum, Unkenntnis der Rechtslage usw. vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 35 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ereignis unabwendbar ist, kommt es nach der Rechtsprechung (z.B. VwGH 24.1.1996, 94/12/0179) auf objektive Umstände an; nämlich darauf, ob das Ereignis auch von einem Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann. Ob ein Ereignis unvorhergesehen ist, hängt demgegenüber nach der Rechtsprechung nicht von einer objektiven Durchschnittsbetrachtung, sondern vom konkreten Ablauf der Geschehnisse ab. Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es von der Partei tatsächlich nicht einberechnet wurde und mit zumutbarer Vorsicht auch nicht vorhergesehen werden konnte (z. B. VwGH 3.4.2001, 2000/08/0214). Ein Verschulden der Partei hindert die Wiedereinsetzung nur dann nicht, wenn es sich dabei lediglich um einen minderen Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) handelt. Eine solche liegt dann vor, wenn der Partei ein Fehler unterläuft, der gelegentlich auch einer sorgfältigen Person unterlaufen kann (vgl. VwGH 20.6.2002, 2002/20/0230), wobei an einen rechtskundigen Parteienvertreter ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist (vgl. VwGH 22.1.2003, 2002/04/0136). Ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung dann, wenn der Partei Vorsatz oder offenkundige Sorglosigkeit vorzuwerfen ist.Ein Verschulden der Partei hindert die Wiedereinsetzung nur dann nicht, wenn es sich dabei lediglich um einen minderen Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) handelt. Eine solche liegt dann vor, wenn der Partei ein Fehler unterläuft, der gelegentlich auch einer sorgfältigen Person unterlaufen kann vergleiche VwGH 20.6.2002, 2002/20/0230), wobei an einen rechtskundigen Parteienvertreter ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist vergleiche VwGH 22.1.2003, 2002/04/0136). Ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung dann, wenn der Partei Vorsatz oder offenkundige Sorglosigkeit vorzuwerfen ist. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, wobei an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligten Personen (VwGH 18.04.2002, Zl. 2001/01/0559; VwGH 29.01.2004, Zl. 2001/20/0425). "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft" (VwGH 15.10.2009, 2008/09/0225 mwN). Im Hinblick auf die einem Vertreter unterlaufenen Fehler ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei trifft, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsberater das Anforderungsprofil gemäß § 48 Abs. 1 bis 3 BFA-VG (vgl. nunmehr: § 13 BBU-G) erfüllen müssen. Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt (vgl. idS VwGH, 17.03.2021, Ra 2021/14/0054).Im Hinblick auf die einem Vertreter unterlaufenen Fehler ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei trifft, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsberater das Anforderungsprofil gemäß Paragraph 48, Absatz eins bis 3 BFA-VG vergleiche nunmehr: Paragraph 13, BBU-G) erfüllen müssen. Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt vergleiche idS VwGH, 17.03.2021, Ra 2021/14/0054). Rechtlich folgt daraus: Zunächst ist festzuhalten, dass der Bescheid des BFA vom XXXX der BF durch Hinterlegung am 10.06.2021 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ordnungsgemäß zugestellt und daher rechtswirksam erlassen wurde.Zunächst ist festzuhalten, dass der Bescheid des BFA vom römisch 40 der BF durch Hinterlegung am 10.06.2021 (Beginn der Abholfrist) gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ZustG ordnungsgemäß zugestellt und daher rechtswirksam erlassen wurde. Festzuhalten ist ferner, dass im vorliegenden Fall aufgrund der verspätet erfolgten Einbringung der Beschwerde eine Frist versäumt wurde und die BF hierdurch einen Rechtsnachteil erlitt. Der Bescheid des BFA vom XXXX enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, die auch in die Sprache Französisch übersetzt wurde (ebenso wie die Information – Rechtsberatung vom selben Tag). Dass die Rechtsmittelbelehrung allenfalls fehlerhaft gewesen wäre oder dass die BF nicht lesen könnte, wurde weder von der BF noch von der Rechtsvertretung behauptet (aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass die BF drei Jahre in Frankreich gelebt habe und sie in Frankreich eine Ausbildung zur XXXX absolviert habe; da Französisch eine Amtssprache in Kamerun ist, ist davon auszugehen, dass die BF auch über entsprechende Französischkenntnisse verfügt – Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht).Der Bescheid des BFA vom römisch 40 enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, die auch in die Sprache Französisch übersetzt wurde (ebenso wie die Information – Rechtsberatung vom selben Tag). Dass die Rechtsmittelbelehrung allenfalls fehlerhaft gewesen wäre oder dass die BF nicht lesen könnte, wurde weder von der BF noch von der Rechtsvertretung behauptet (aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass die BF drei Jahre in Frankreich gelebt habe und sie in Frankreich eine Ausbildung zur römisch 40 absolviert habe; da Französisch eine Amtssprache in Kamerun ist, ist davon auszugehen, dass die BF auch über entsprechende Französischkenntnisse verfügt – Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht). Der zu beurteilende Wiedereinsetzungsantrag wurde im Wesentlichen und zusammengefasst damit begründet, dass die Rechtsvertretung vom auf dem Kuvert ersichtlichen Hinterlegungsdatum (laut Rechtsvertretung: 19.06.2021; im Übrigen ein Samstag) ausgegangen sei, welches die BF (im Zuge der Vollmachtserteilung am 30.06.2021) vorgelegt habe. Die BF habe sich nicht mehr erinnern können, wann sie den gelben Zettel im Postkasten vorgefunden habe, noch wann sie den angefochtenen Bescheid beim Postamt abgeholt habe. Telefonische Nachfragen hinsichtlich des Zustelldatums beim BFA seien erfolglos geblieben, sei eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Referenten aufgrund seines Urlaubs nicht möglich gewesen und seien auch zwei schriftliche Anfragen per E-Mail beim BFA erfolglos geblieben. Da die Rechtsvertretung vom BFA keine Auskunft erhalten habe, habe sie darauf vertrauen müssen, dass das Hinterlegungsdatum am Kuvert dem Zustelldatum entspreche. Die Rechtsvertretung habe keinesfalls vorhersehen können, dass das am Kuvert ersichtliche Datum (laut Rechtsvertretung: 19.06.2021) nicht das tatsächliche Zustelldatum sei und somit die Frist für die Beschwerdeerhebung versäumt werden würde. Auch ein Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides bzw. den Zeitpunkt der Hinterlegung eines Bescheides und der damit bewirkten Zustellung kann einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darstellen (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 73 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Auch ein Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides bzw. den Zeitpunkt der Hinterlegung eines Bescheides und der damit bewirkten Zustellung kann einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darstellen vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 73 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Ein dem Vertreter widerfahrendes Ereignis stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn es für diesen selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und ihn an der Versäumung der Frist oder mündlichen Verhandlung kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 43 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Ein dem Vertreter widerfahrendes Ereignis stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn es für diesen selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und ihn an der Versäumung der Frist oder mündlichen Verhandlung kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 43 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Ein Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des vertretenen Wiedereinsetzungswerbers gleichzusetzen. Es hat dieselben Rechtswirkungen wie das Verschulden der Partei. Der Machtgeber muss sich das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen, es gibt keine „restitutio ob malam defensionem“. Das Verschulden, welches den Bevollmächtigten der Partei trifft, ist so zu behandeln, als wäre es der Partei selbst unterlaufen, gleichgütig ob der Wiedereinsetzungswerber von einem Rechtsanwalt oder sonst einer Vertrauensperson vertreten wird (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 44 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Ein Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des vertretenen Wiedereinsetzungswerbers gleichzusetzen. Es hat dieselben Rechtswirkungen wie das Verschulden der Partei. Der Machtgeber muss sich das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen, es gibt keine „restitutio ob malam defensionem“. Das Verschulden, welches den Bevollmächtigten der Partei trifft, ist so zu behandeln, als wäre es der Partei selbst unterlaufen, gleichgütig ob der Wiedereinsetzungswerber von einem Rechtsanwalt oder sonst einer Vertrauensperson vertreten wird vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 44 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Allerdings wird von der Judikatur an die Sorgfaltspflichten bei „beruflichen“ rechtskundigen Parteienvertretern ein strengerer Maßstab angelegt als bei anderen (rechtsunkundigen) Personen (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 44 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Allerdings wird von der Judikatur an die Sorgfaltspflichten bei „beruflichen“ rechtskundigen Parteienvertretern ein strengerer Maßstab angelegt als bei anderen (rechtsunkundigen) Personen vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 44 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Der Vertreter ist – um sein Verschulden auszuschließen – verhalten, sich selbst unverzüglich von der vertretenen Partei alle erforderlichen Informationen zu verschaffen, um die Prozesshandlungen zeitgerecht setzen und damit die Fristen wahren zu können. Dabei obliegt es dem Vertreter einer Partei insbesondere, die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebenden Zustelltag nicht ungeprüft seiner Fristvormerkung zugrunde zu legen, und stellt es eine auffallende Sorglosigkeit dar, wenn sich ein Rechtsanwalt insofern mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei (so etwa, dass sie den hinterlegten Bescheid an einem bestimmten Datum „bekommen“ oder auch „zugestellt“ erhalten habe) zufriedengibt. Andererseits ist der Machtgeber verpflichtet, seinem Vertreter die notwendigen Daten – im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels insbesondere das genaue Zustelldatum des Bescheides – bekanntzugeben. Mängel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter, welche die Entscheidung, die notwendige Prozesshandlung zu setzen, beeinflussen konnten, stellen nach der Rechtsprechung des VwGH kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd. § 71 Abs 1 Z 1

dar (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 45 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Der Vertreter ist – um sein Verschulden auszuschließen – verhalten, sich selbst unverzüglich von der vertretenen Partei alle erforderlichen Informationen zu verschaffen, um die Prozesshandlungen zeitgerecht setzen und damit die Fristen wahren zu können. Dabei obliegt es dem Vertreter einer Partei insbesondere, die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebenden Zustelltag nicht ungeprüft seiner Fristvormerkung zugrunde zu legen, und stellt es eine auffallende Sorglosigkeit dar, wenn sich ein Rechtsanwalt insofern mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei (so etwa, dass sie den hinterlegten Bescheid an einem bestimmten Datum „bekommen“ oder auch „zugestellt“ erhalten habe) zufriedengibt. Andererseits ist der Machtgeber verpflichtet, seinem Vertreter die notwendigen Daten – im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels insbesondere das genaue Zustelldatum des Bescheides – bekanntzugeben. Mängel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter, welche die Entscheidung, die notwendige Prozesshandlung zu setzen, beeinflussen konnten, stellen nach der Rechtsprechung des VwGH kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd. Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins,

dar vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 45 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Besonderes Augenmerk hat der berufliche rechtskundige Parteienvertreter auf Irrtümer zu legen, deren Fehlergeneigtheit für jedermann, und damit insbesondere für ihn, leicht erkennbar ist. Solche Versehen drohen beispielsweise dann, wenn ein bereits unterfertigtes, aber fehlerhaftes Schriftstück nicht sofort nach Erstellen des fehlerfreien Exemplars aus dem Verkehr gezogen wird oder wenn ein telefonischer Auftrag, etwa zu einer Eintragung ins Fristenbuch, mit Formulierungen erteilt wird, die eine Missinterpretation geradezu vorprogrammieren. Auch wenn das Zustelldatum des Bescheides, gegen den der Anwalt Rechtsmittel erheben soll, der Kanzleikraft telefonisch übermittelt wird, sind Maßnahmen zur unmittelbaren Kontrolle der Richtigkeit der aufgenommenen Daten (zB schriftliche Bestätigung) zu treffen, da bei telefonischer Übermittlung Hör- oder andere Fehler und Missverständnisse nicht ausgeschlossen werden können. Generell unterliegt das Zustelldatum einer besonderen Prüfpflicht, weil es für den Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl. § 68 Rz 5 ff) und damit für das Ende von Fristen in Bezug auf die Erhebung von (ordentlichen und außerordentlichen) Rechtsmitteln von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 51 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Besonderes Augenmerk hat der berufliche rechtskundige Parteienvertreter auf Irrtümer zu legen, deren Fehlergeneigtheit für jedermann, und damit insbesondere für ihn, leicht erkennbar ist. Solche Versehen drohen beispielsweise dann, wenn ein bereits unterfertigtes, aber fehlerhaftes Schriftstück nicht sofort nach Erstellen des fehlerfreien Exemplars aus dem Verkehr gezogen wird oder wenn ein telefonischer Auftrag, etwa zu einer Eintragung ins Fristenbuch, mit Formulierungen erteilt wird, die eine Missinterpretation geradezu vorprogrammieren. Auch wenn das Zustelldatum des Bescheides, gegen den der Anwalt Rechtsmittel erheben soll, der Kanzleikraft telefonisch übermittelt wird, sind Maßnahmen zur unmittelbaren Kontrolle der Richtigkeit der aufgenommenen Daten (zB schriftliche Bestätigung) zu treffen, da bei telefonischer Übermittlung Hör- oder andere Fehler und Missverständnisse nicht ausgeschlossen werden können. Generell unterliegt das Zustelldatum einer besonderen Prüfpflicht, weil es für den Eintritt der formellen Rechtskraft vergleiche Paragraph 68, Rz 5 ff) und damit für das Ende von Fristen in Bezug auf die Erhebung von (ordentlichen und außerordentlichen) Rechtsmitteln von ausschlaggebender Bedeutung ist vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 51 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Eine auffallende, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehende Sorglosigkeit liegt nach der (äußerst umfangreichen) Judikatur des VwGH beispielsweise vor, wenn - der Wiedereinsetzungswerber das Kuvert, aus dem der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides hervorgeht, wegwirft und auf dem Bescheid, den er seinem Rechtsvertreter zwecks Einbringung eines Rechtsmittels übersendet, ein unrichtiges Zustelldatum (zB falschen Eingangsstempel) anbringt; - jene Unterlagen, aus denen sich der Tag der Zustellung und damit der Beginn des Fristenlaufes ergibt, in einer Weise aufbewahrt werden, die es möglich erscheinen lässt, dass sie selbst und damit das Wissen um den Fristbeginn verloren gehen; diese Unterlagen sind vor dem Zugriff unbefugter und solcher Personen, die ihre Bedeutung nicht erfassen, zu schützen; - die Partei über die Zeitpunkte der Zustellung verschiedener, hintereinander eingelangter behördlicher Schriftstücke irrt (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 41 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).- die Partei über die Zeitpunkte der Zustellung verschiedener, hintereinander eingelangter behördlicher Schriftstücke irrt vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 41 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Eine der Wiedereinsetzung entgegenstehende auffallende Sorglosigkeit nahm der VwGH beispielsweise an, wenn die Rechtsunkenntnis bzw. der Rechtsirrtum hätte vermieden werden können durch - Einholung von Informationen bei der Behörde oder bei einem Rechtskundigen; - unverzügliche Überprüfung, an welchem Zeitpunkt der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist, und Beachtung der in § 6 ZustG getroffenen Anordnung, wonach die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen auslöst (vgl. Hengstschläger/Leeb,

§ 72Rz 69 mw

N [Stand 1.1.2020, rdb.at]).- unverzügliche Überprüfung, an welchem Zeitpunkt der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist, und Beachtung der in Paragraph 6, ZustG getroffenen Anordnung, wonach die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen auslöst vergleiche Hengstschläger/Leeb,

Paragraph 72, Rz 69 mwN [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH ausgesprochen hat, dass es zu den Pflichten des Rechtsanwalts gehöre, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stelle eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag „bekommen“, zufrieden zu geben. Auch im vorliegenden Fall gab die Beschwerdeführerin nach dem dargestellten Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag gegenüber ihrem Vertreter lediglich an, den Bescheid an einem bestimmten Datum „zugestellt“ erhalten zu haben. Dass der Vertreter der Beschwerdeführerin Ermittlungen unterlassen hat, auf welche Weise der Bescheid konkret zugestellt worden ist (Ausfolgung der Sendung beim Zustellversuch oder Ausfolgung der hinterlegten Sendung am bekannt gegebenen Datum), ist als eine die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hindernde Sorgfaltswidrigkeit zu werten (vgl. VwGH 30.08.2007, 2007/21/0242; 29.09.2020, Ra 2020/21/0214).Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH ausgesprochen hat, dass es zu den Pflichten des Rechtsanwalts gehöre, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stelle eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag „bekommen“, zufrieden zu geben. Auch im vorliegenden Fall gab die Beschwerdeführerin nach dem dargestellten Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag gegenüber ihrem Vertreter lediglich an, den Bescheid an einem bestimmten Datum „zugestellt“ erhalten zu haben. Dass der Vertreter der Beschwerdeführerin Ermittlungen unterlassen hat, auf welche Weise der Bescheid konkret zugestellt worden ist (Ausfolgung der Sendung beim Zustellversuch oder Ausfolgung der hinterlegten Sendung am bekannt gegebenen Datum), ist als eine die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hindernde Sorgfaltswidrigkeit zu werten vergleiche VwGH 30.08.2007, 2007/21/0242; 29.09.2020, Ra 2020/21/0214). Übertragen auf den zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die verspätet erfolgte Einbringung der Beschwerde zwar insofern auf einem unvorhergesehenen Ereignis beruhte, als die Rechtsvertretung – dessen Verhalten sich die BF zuzurechnen lassen hat – aufgrund eines handschriftlichen Vermerks auf dem Kuvert, der von der Rechtsvertretung als 19.06.2021 gedeutet wurde, den Fristenlauf von einem unrichtigen Zustelldatum aus berechnete. Dieser Irrtum der (rechtskundigen) Rechtsvertretung über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides kann jedoch – in Bezug auf das Zustelldatum erhöhten Prüfpflicht – nicht als auf einem minderen Grad des Versehens beruhend erachtet werden: So ergibt sich bereits aus dem Vorbringen in der Eingabe vom 14.09.2021, dass die (rechtskundige) Rechtsvertretung keine positive Kenntnis über das exakte Zustelldatum besessen hat, zumal auch vorgebracht wurde, dass die BF sich nicht mehr erinnern habe können, wann sie den gelben Zettel im Postkasten vorgefunden habe, noch wann den angefochtenen Bescheid beim Postamt abgeholt habe. Auch das im Bescheid angeführte Datum ( XXXX ) hätte jedenfalls die Möglichkeit einer früheren Zustellung zugelassen. Insofern hätte die Rechtsvertretung keinesfalls auf den auf dem Kuvert vermeintlich als „19.6.“ identifizierbaren Schriftzug, welcher auch als „Z 9.6.“ gelesen werden könnte – vertrauen dürfen, zumal es sich um einen bloß internen Vermerk eines Postmitarbeiters handelt. Weiters wurde offenbar von der Rechtsvertretung selbst die Notwendigkeit, grundsätzlich weitere Erhebungen hinsichtlich des Zustelldatums vorzunehmen, gesehen, was zusätzlich indiziert, dass die Rechtsvertretung selbst nicht auf das auf dem Kuvert ersichtliche Datum vertrauen hat.So ergibt sich bereits aus dem Vorbringen in der Eingabe vom 14.09.2021, dass die (rechtskundige) Rechtsvertretung keine positive Kenntnis über das exakte Zustelldatum besessen hat, zumal auch vorgebracht wurde, dass die BF sich nicht mehr erinnern habe können, wann sie den gelben Zettel im Postkasten vorgefunden habe, noch wann den angefochtenen Bescheid beim Postamt abgeholt habe. Auch das im Bescheid angeführte Datum ( römisch 40 ) hätte jedenfalls die Möglichkeit einer früheren Zustellung zugelassen. Insofern hätte die Rechtsvertretung keinesfalls auf den auf dem Kuvert vermeintlich als „19.6.“ identifizierbaren Schriftzug, welcher auch als „Z 9.6.“ gelesen werden könnte – vertrauen dürfen, zumal es sich um einen bloß internen Vermerk eines Postmitarbeiters handelt. Weiters wurde offenbar von der Rechtsvertretung selbst die Notwendigkeit, grundsätzlich weitere Erhebungen hinsichtlich des Zustelldatums vorzunehmen, gesehen, was zusätzlich indiziert, dass die Rechtsvertretung selbst nicht auf das auf dem Kuvert ersichtliche Datum vertrauen hat. Jene Erhebungen erwiesen sich jedoch gegenständlich als nicht hinreichend, um ein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden auszuschließen. Der Rechtsvertretung wäre es nämlich zuverlässig möglich gewesen, vom Zustelldatum im Wege einer Akteneinsicht Kenntnis zu erlangen. Diesbezügliche Bemühungen wurden jedoch nicht dargetan. Gerade im Hinblick auf die besondere Prüfpflicht im Hinblick auf das Zustelldatum erscheint es geboten, alle möglichen diesbezüglichen Ermittlungsmöglichkeiten unverzüglich auszuschöpfen. Die Rechtsvertretung hätte sich nicht damit zufriedengeben dürfen, dass die Auskunft telefonisch sowie per E-Mail vom BFA nicht zu erlangen gewesen ist und wäre grundsätzlich gehalten gewesen, das Zustelldatum selbst im Wege der Akteneinsicht zu eruieren. Aus der bloßen Nichterlangbarkeit einer Auskunft hinsichtlich des Zustelldatums konnte gegenständlich nicht geschlossen werden, dass der auf dem Kuvert angeführte Schriftzug dem Zustelldatum entspricht, zumal auch nicht alle möglichen Ermittlungs- bzw. Erhebungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Ferner wäre es nämlich zum damaligen Zeitpunkt denkbar gewesen, auch parallel, unverzüglich, neben der Veranlassung einer Akteneinsicht, Erhebungen bei der Post durchzuführen und jene entsprechend zu dokumentieren. Diesbezügliche Bemühungen wurden jedoch in keiner Weise dargetan. Erste Erhebungen hinsichtlich des Zustelldatums (in Form einer E-Mail an das BFA) tätigte die Rechtsvertretung dokumentiert überhaupt erst am 06.07.2021, d.h. knapp eine Woche nach der Bevollmächtigung durch die BF am 30.06.2021; wann telefonische Anfragen beim BFA durchgeführt worden sein sollen, geht aus dem Vorbringen nicht hervor. Gerade im Hinblick auf das im Bescheid angeführte Datum ( XXXX ), was bereits eine Verfristung mit Ablauf des 06.07.2021 grundsätzlich als möglich erscheinen ließe, kann auch gegenständlich von einer unverzüglichen Überprüfung, an welchem Zeitpunkt der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist, nicht die Rede sein. Im gegenständlichen Fall wären zuverlässige Ermittlungen bzw. Erhebungen bereits nach der Bevollmächtigung durch die Rechtsvertretung unverzüglich in die Wege zu leiten sowie auszuschöpfen und zu dokumentieren gewesen (etwa sofortige Vereinbarung eines Termins für die Akteneinsicht bzw. unverzügliche persönliche Vorsprache beim BFA zwecks der Akteneinsicht, unverzügliche schriftliche Anfrage / Anfrage per E-Mail an das BFA sowie parallele Erhebungen bei der Post).Der Rechtsvertretung wäre es nämlich zuverlässig möglich gewesen, vom Zustelldatum im Wege einer Akteneinsicht Kenntnis zu erlangen. Diesbezügliche Bemühungen wurden jedoch nicht dargetan. Gerade im Hinblick auf die besondere Prüfpflicht im Hinblick auf das Zustelldatum erscheint es geboten, alle möglichen diesbezüglichen Ermittlungsmöglichkeiten unverzüglich auszuschöpfen. Die Rechtsvertretung hätte sich nicht damit zufriedengeben dürfen, dass die Auskunft telefonisch sowie per E-Mail vom BFA nicht zu erlangen gewesen ist und wäre grundsätzlich gehalten gewesen, das Zustelldatum selbst im Wege der Akteneinsicht zu eruieren. Aus der bloßen Nichterlangbarkeit einer Auskunft hinsichtlich des Zustelldatums konnte gegenständlich nicht geschlossen werden, dass der auf dem Kuvert angeführte Schriftzug dem Zustelldatum entspricht, zumal auch nicht alle möglichen Ermittlungs- bzw. Erhebungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Ferner wäre es nämlich zum damaligen Zeitpunkt denkbar gewesen, auch parallel, unverzüglich, neben der Veranlassung einer Akteneinsicht, Erhebungen bei der Post durchzuführen und jene entsprechend zu dokumentieren. Diesbezügliche Bemühungen wurden jedoch in keiner Weise dargetan. Erste Erhebungen hinsichtlich des Zustelldatums (in Form einer E-Mail an das BFA) tätigte die Rechtsvertretung dokumentiert überhaupt erst am 06.07.2021, d.h. knapp eine Woche nach der Bevollmächtigung durch die BF am 30.06.2021; wann telefonische Anfragen beim BFA durchgeführt worden sein sollen, geht aus dem Vorbringen nicht hervor. Gerade im Hinblick auf das im Bescheid angeführte Datum ( römisch 40 ), was bereits eine Verfristung mit Ablauf des 06.07.2021 grundsätzlich als möglich erscheinen ließe, kann auch gegenständlich von einer unverzüglichen Überprüfung, an welchem Zeitpunkt der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist, nicht die Rede sein. Im gegenständlichen Fall wären zuverlässige Ermittlungen bzw. Erhebungen bereits nach der Bevollmächtigung durch die Rechtsvertretung unverzüglich in die Wege zu leiten sowie auszuschöpfen und zu dokumentieren gewesen (etwa sofortige Vereinbarung eines Termins für die Akteneinsicht bzw. unverzügliche persönliche Vorsprache beim BFA zwecks der Akteneinsicht, unverzügliche schriftliche Anfrage / Anfrage per E-Mail an das BFA sowie parallele Erhebungen bei der Post). Aufgrund dieser Erwägungen konnte die BF bzw. Rechtsvertretung nicht plausibel darlegen, dass ihr an der Versäumung der Beschwerdefrist ein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden trifft, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen war. Zu II.) Zurückweisung der Beschwerde:Zu römisch zwei.) Zurückweisung der Beschwerde: Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (= Parteibeschwerde) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (= Parteibeschwerde) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. § 32

bestimmt:Paragraph 32,

bestimmt: "5. Abschnitt: Fristen § 32.