{'item': 'W205 2165928-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2022 GeschäftszahlW205 2165928-2 Spruch, W205 2165928-2/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2020, Zl. 1108019601-200057285, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2020, Zl. 1108019601-200057285, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte II. – VI. und VIII. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. – römisch sechs. und römisch acht. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese ersatzlos behoben. III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. wird gemäß § 15b AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. wird gemäß Paragraph 15 b, AsylG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Zum Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17.09.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in seiner Heimat als Arzt bei einer amerikanischen Hilfsorganisation gearbeitet habe. Er sei deshalb von der Terrormiliz Al Shabaab telefonisch terrorisiert worden, weil er als Spion beschuldigt worden sei. Er sei von der Al Shabaab telefonisch geortet und verfolgt worden, weshalb sich der Beschwerdeführer unsicher gefühlt und psychische Probleme bekommen habe. Er sei von der Al Shabaab aufgefordert worden, seine Tätigkeit zu beenden und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er habe deshalb Somalia verlassen. Er befürchte im Falle einer Rückkehr von der Al Shabaab getötet zu werden. Am 12.04.2017 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Dabei gab er an, dass er eines Tages von der Al Shabaab angerufen und aufgefordert worden sei, seine Tätigkeit für die NGO zu beenden und mit der Al Shabaab zusammenzuarbeiten. Da der Beschwerdeführer sich geweigert habe, sei er mit dem Tod bedroht worden. Er sei daraufhin zu seinem Onkel gegangen und habe sein Telefon ausgeschaltet. Mitglieder der Al Shabaab seien dann zuhause bei seiner Frau aufgetaucht und hätten die Wohnung durchsucht. Seine Frau sei daraufhin zu ihrer Familie gefahren und der Beschwerdeführer habe Somalia verlassen. Mit dem Bescheid vom 11.07.2017, Zl. 1108019601-160363197, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Mit dem Bescheid vom 11.07.2017, Zl. 1108019601-160363197, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 09.05.2019, W251 2165928-1/24E, zugestellt am 13.05.2019 (im Folgenden: „Vergleichserkenntnis“), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde iW ausgeführt, dass das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Fluchtvorbringen nicht festgestellt werden habe werden können und sich weder aus den aktuellen Länderberichten noch aus seiner Clanzugehörigkeit eine individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers in Somalia ergebe. Außerdem sei dem gesunden und arbeitsfähigen Beschwerdeführer eine Ansiedlung in der Stadt Mogadischu möglich und auch zumutbar. Er verfügte über eine zwölfjährige Schulausbildung sowie über einen Universitätsabschluss als Bachelor of Science in Public Health und Berufserfahrung, spreche die Landessprache Somalias als Muttersprache und habe den überwiegenden Teil seines Lebens in Somalia verbracht, wodurch er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Der Beschwerdeführer verfüge über seine Ehefrau, seine Mutter, sechs Geschwister, eine Tante mütterlicherseits sowie einen Cousin väterlicherseits in XXXX , mit denen er auch in regelmäßigen Kontakt stehe, und könne im Falle einer Rückkehr zumindest anfänglich mit finanzieller Unterstützung durch sie sowie durch seine Schwestern in Schweden und England rechnen. Dem Beschwerdeführer stehe im Falle seiner Rückkehr auch das Eigentumshaus seiner Familie in Mogadischu zur Verfügung, weshalb er in Mogadischu eine Wohnmöglichkeit vorfinde. Für die Bevölkerung – ausgenommen IDP-Camps – in Mogadischu gelte die IPC-Stufe 2, die Nahrungsmittelpreise hätten sich drastisch verbilligt, die Ernährungssituation habe sich verbessert. Der Beschwerdeführer könne auch durch die Inanspruchnahme von österreichischer Rückkehrhilfe zumindest übergangsweise in Mogadischu das Auslangen finden. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits seit seiner Kindheit am XXXX Auge ein XXXX aufweise, wobei er deshalb weder ärztliche Behandlung noch Medikamente benötigte und er im Alltag keinen Einschränkungen unterworfen sei. Außerdem sei den festgestellten Länderberichten zu entnehmen, dass nach den überdurchschnittlichen Gu-Regenfällen 2018 die Getreideernte die größten Erträge seit 2010 einbringen werde und sich die Lage bei der Nahrungsversorgung weiter verbessere; dies gelte auch für Einkommensmöglichkeiten und Marktbedingungen. Die Preise für unterschiedliche Grundnahrungsmittel hätten sich in Mogadischu gegenüber dem Vorjahr drastisch verbilligt und lägen unter dem Fünfjahresmittel. Insgesamt verbessere sich die Ernährungssituation, auch wenn es im ganzen Land noch eine hohe Rate an Unterernährung gebe – speziell unter IDPs. Die Arbeits-/Getreidebedingungen, die die Kaufkraft armer Haushalte messen würden, verbesserten sich.Begründend wurde iW ausgeführt, dass das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Fluchtvorbringen nicht festgestellt werden habe werden können und sich weder aus den aktuellen Länderberichten noch aus seiner Clanzugehörigkeit eine individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers in Somalia ergebe. Außerdem sei dem gesunden und arbeitsfähigen Beschwerdeführer eine Ansiedlung in der Stadt Mogadischu möglich und auch zumutbar. Er verfügte über eine zwölfjährige Schulausbildung sowie über einen Universitätsabschluss als Bachelor of Science in Public Health und Berufserfahrung, spreche die Landessprache Somalias als Muttersprache und habe den überwiegenden Teil seines Lebens in Somalia verbracht, wodurch er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Der Beschwerdeführer verfüge über seine Ehefrau, seine Mutter, sechs Geschwister, eine Tante mütterlicherseits sowie einen Cousin väterlicherseits in römisch 40 , mit denen er auch in regelmäßigen Kontakt stehe, und könne im Falle einer Rückkehr zumindest anfänglich mit finanzieller Unterstützung durch sie sowie durch seine Schwestern in Schweden und England rechnen. Dem Beschwerdeführer stehe im Falle seiner Rückkehr auch das Eigentumshaus seiner Familie in Mogadischu zur Verfügung, weshalb er in Mogadischu eine Wohnmöglichkeit vorfinde. Für die Bevölkerung – ausgenommen IDP-Camps – in Mogadischu gelte die IPC-Stufe 2, die Nahrungsmittelpreise hätten sich drastisch verbilligt, die Ernährungssituation habe sich verbessert. Der Beschwerdeführer könne auch durch die Inanspruchnahme von österreichischer Rückkehrhilfe zumindest übergangsweise in Mogadischu das Auslangen finden. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits seit seiner Kindheit am römisch 40 Auge ein römisch 40 aufweise, wobei er deshalb weder ärztliche Behandlung noch Medikamente benötigte und er im Alltag keinen Einschränkungen unterworfen sei. Außerdem sei den festgestellten Länderberichten zu entnehmen, dass nach den überdurchschnittlichen Gu-Regenfällen 2018 die Getreideernte die größten Erträge seit 2010 einbringen werde und sich die Lage bei der Nahrungsversorgung weiter verbessere; dies gelte auch für Einkommensmöglichkeiten und Marktbedingungen. Die Preise für unterschiedliche Grundnahrungsmittel hätten sich in Mogadischu gegenüber dem Vorjahr drastisch verbilligt und lägen unter dem Fünfjahresmittel. Insgesamt verbessere sich die Ernährungssituation, auch wenn es im ganzen Land noch eine hohe Rate an Unterernährung gebe – speziell unter IDPs. Die Arbeits-/Getreidebedingungen, die die Kaufkraft armer Haushalte messen würden, verbesserten sich.
2. Verfahren über den vorliegenden Folgeantrag: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2020 einen weiteren, nämlich den hier verfahrensgegenständlichen, Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er an, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Reer Xamar anzugehören. Von 29.06.2019 bis zu diesem Tag habe er sich in Frankreich aufgehalten. Darauf hingewiesen, dass er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt habe, über den rechtskräftig entschieden worden sei, und befragt, warum er einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz stellte, was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren verändert habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: „Ich habe von einer Richterin eine negative Entscheidung bekommen. Ich war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Ich gehöre einer Minderheit an die in Somalia keinen Schutz vor Verfolgung hat. Sonst hat sich an meinen Fluchtgründen nichts geändert.“ Bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte er, dass Al-Shabaab ihn töte, weil er in Somalia für eine amerikanische Hilfsorganisation gearbeitet habe. Ferner wurde dem Beschwerdeführer am 16.01.2020 eine Verfahrensanordnung gemäß § 15b AsylG iVm § 7 Abs. 1 VwGVG übergeben, mit welcher ihm mitgeteilt wurde, dass er ab diesem Tag in einem genau bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen habe.Ferner wurde dem Beschwerdeführer am 16.01.2020 eine Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 15 b, AsylG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG übergeben, mit welcher ihm mitgeteilt wurde, dass er ab diesem Tag in einem genau bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen habe. Am 24.01.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen folgendes an: „[…] L: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? A: Ja. L: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. Zur Person: XXXX geb XXXX , Somalia. Der AW ist verheiratet (Ehefrau in Somalia) und somalischer Staatsbürger. römisch 40 geb römisch 40 , Somalia. Der AW ist verheiratet (Ehefrau in Somalia) und somalischer Staatsbürger. L: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? A: Ich habe 2 Schwestern, 1 ist in Schweden und 1 ist in England. Nachgefragt besteht regelmäßig telefonischer Kontakt zu meinen Schwestern. L: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? A: Nein. L: Wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Im März
3. L: Sind Sie seither durchgehend in Österreich aufhältig? A: Nein, ich war einmal in Frankreich. L: Wann haben Sie Österreich verlassen? A: Am 29.06.
4. L: Geben Sie sämtliche Aufenthalte seit dem 29.06.2019 an: A: Ich bin von Österreich in die Schweiz, dort bin ich nur durchgereist und dann weiter nach Frankreich. Nachgefragt war ich bis 16.01.2020 in Frankreich aufhältig. L: Haben Sie jemals Probleme mit den Behörden, der Polizei oder dem Militär Ihres Heimatlandes gehabt? A: Nein. L: Sind Sie oder waren Sie in Ihrem Heimatland Mitglied einer politischen Partei? A: Nein. […] L (Frage auf Deutsch: Welche Angehörigen befinden sich in Somalia? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ja, meine Frau, meine Mutter und meine Geschwister. Mein Vater ist getötet seit 2018, Februar. L (Frage auf Deutsch: Haben Sie noch Kontakt zu ihren Familienangehörigen in Somalia? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich hab Kontakt zu meinen Schwestern. L (Frage auf Deutsch: Wie geht es Ihren Familienangehörigen? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Mein Schwester ist momentan krank. Nachgefragt waren sie schon in Mogadischu aber sie sind gefluchtet, sie haben Probleme, mein Vater ist getötet und jetzt sind sie in XXXX .A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Mein Schwester ist momentan krank. Nachgefragt waren sie schon in Mogadischu aber sie sind gefluchtet, sie haben Probleme, mein Vater ist getötet und jetzt sind sie in römisch 40 . L: Sie haben bereits am 10.03.2016, unter der Zahl 160363197, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich stelle einen Asylantrag weil ich hatte in Somalia Probleme mit den Al Shabab, weil ich für die amerikanische Hilfsorganisation gearbeitet habe. Ich habe die Unterlagen, die Arbeitsbestätigung hier mitgebracht. Ich bin von Al Shabab verurteilt worden weil ich dort gearbeitet habe und sie beschuldigten mich als Spion. Sie haben gefordert wenn ich weiter leben will muss ich für die Al Shabab arbeiten, das habe ich abgelehnt. Ich bekomme gar keinen Schutz von der Regierung und der amerikanischen Organisation deshalb habe ich beschlossen Somalia zu verlassen. In Somalia gibt es auch keine Struktur und ich gehöre auch zur Minderheitsgruppe, die haben keinen Schutz bekommen, sie können mich auch nicht schützen vor Al Shabab und ich kann in Somalia nur überleben wenn ich für Al Shabab arbeite. Al Shabab sind die Terroristgruppe, die sind gegen Religion und Leute die für Regierung und Organisation die aus dem Ausland finanziert werden und sie glauben das die Leute die für die Organisation gearbeitet haben sind auch Ungläubige. L: Sind die Fluchtgründe aus Ihrem Erstverfahren noch aufrecht? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ja genau. L: Hat sich in Bezug auf Ihr Fluchtvorbringen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens etwas geändert? Hat sich etwas Neues ergeben? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Seit ich die erste Bescheid bekommen habe, habe ich Angst dass ich nach Somalia zurückgeschickt werde und ich habe psychische Probleme und ich bekomme auch Medikamente wegen Schlagproblemen. Es gibt auch Gefährliche in Mogadischu, die Al Shabab sind sehr aktiv. Die Leute die für die Organisation arbeiten sind sehr gezielt von Al Shabab. L: Die Frage war ob sich etwas geändert hat seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens? A: Nein. L: Haben Sie die Arbeitsbestätigung von welcher Sie zuvor gesprochen haben bereits in Ihrem Erstverfahren vorgelegt? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ja hab schon. L: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich befürchte mich, dass die Al Shabab mich umbringen. Ich bin mir sicher, dass die Al Shabab mich umbringen. L: Sie haben am 22.01.2020 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass, seitens des Bundesamtes die Absicht besteht, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, nachdem sich im Vergleich zu Ihrem Erstverfahren kein neuer und wesentlich geänderter Sachverhalt ergibt. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu beziehen. Möchten Sie eine Stellungnahme abgeben? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich mochte nur von der österreichischen Behörde bitten, dass sie mich Schutz geben, weil ich bei der Al Shabab gesucht werde und ich kann nicht mehr in Somalia leben. Anmerkung: Dem Bundesamt liegen schriftliche Feststellungen (Allgemeine Lage, Rückkehrfragen, Rechtsschutz) zur Lage in Somalia vor. Die Länderinformationsblätter zu Somalia wurden Ihnen bereits vorab zur Kenntnis gebracht. Haben Sie diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme vorbereitet? A: Nein, ich brauche Zeit. L: Möchten Sie zur Lage in Somalia eine Stellungnahme abgeben? A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich habe schon die Länderberichte durchgelesen aber ich möchte Zeit, dass ich diese Stellungnahme. L: Die Länderfeststellungen wurden Ihnen vorab ausgefolgt samt einem Beiblatt laut welchem Sie die Möglichkeit haben eine A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich stimme zu diesen Länderbericht nicht zu weil es gibt Punkte. (Anm.: AW wechselt in Somalisch) Es gibt viele Sachen die nicht stimmen, viele Sachen die gerade passieren in Somalia. Somalia ist noch nicht sicher. (AW wechselt in Deutsch) Es steht auch drin wir haben Privileg, aber wir haben kein Privileg, wir sind schutzlos. A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich stimme zu diesen Länderbericht nicht zu weil es gibt Punkte. Anmerkung, AW wechselt in Somalisch) Es gibt viele Sachen die nicht stimmen, viele Sachen die gerade passieren in Somalia. Somalia ist noch nicht sicher. (AW wechselt in Deutsch) Es steht auch drin wir haben Privileg, aber wir haben kein Privileg, wir sind schutzlos. Anm.: Dem AW wird eine Frist bis 27.01.2020, 11.30 Uhr (Ende PV Zeiten) eingeräumt um eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderfeststellungen abzugeben.Anmerkung, Dem AW wird eine Frist bis 27.01.2020, 11.30 Uhr (Ende PV Zeiten) eingeräumt um eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderfeststellungen abzugeben. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen zu Somalia werden zum Akt genommen. L: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich habe gar keine Familienangehörigen in Österreich und ich habe, ich kann nicht in diesem Land leben ohne… Anm.: Frage wird durch die Dolmetscherin wiederholt.Anmerkung, Frage wird durch die Dolmetscherin wiederholt. A: Ich brauche sicher Hilfe, ich kann nicht ohne Status hier leben, ich brauche Hilfe von den österreichischen Behörden. Anm.: Frage wird durch die Dolmetscherin wiederholt.Anmerkung, Frage wird durch die Dolmetscherin wiederholt. A (Antwort erfolgt auf Deutsch): Ich hab schon österreichische Bekannte in Vorarlberg. L: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? A: Nein. L: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen? A: Ja. L: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. L: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen vorzubringen? A: Nein. L: Wurde alles vollständig und richtig protokolliert? A: Ja. […]“ In einem an das BFA gerichteten Schreiben der damaligen Rechtsberaterin des Beschwerdeführers wurde auf dessen Vorbringen hingewiesen, wonach er psychisch sehr belastet sei und Medikamente einnehmen müssen. Er leide an einer Schlafstörung mit wiederkehrenden Albträumen und ihm sei das Medikament DIAZEPAM verschrieben worden. Ferner wurde zum Beweis für die krankheitswertige psychische Störung, aus der sich die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Somalia ergebe, die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gemäß § 46 FPG seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Ferner wurde gemäß § 15b Abs. 1 AsylG dem Beschwerdeführer aufgetragen, ab 13.02.2019 in einem genau bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VII.), und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass gemäß Paragraph 46, FPG seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Ferner wurde gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG dem Beschwerdeführer aufgetragen, ab 13.02.2019 in einem genau bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch sieben.), und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keinen Sachverhalt angegeben habe, der nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei. Zur beantragten Einholung eines psychiatrischen Gutachtens werde angemerkt, dass sich im Verfahren keine Hinweise ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer an einer krankheitswertigen psychischen Störung leide. Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, stehe das rechtskräftige Erkenntnis vom 09.05.2019 dem neuerlichen Antrag entgegen und sei dieser zurückzuweisen. Ferner würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Dieser sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen und mittellos. Da gegen den Beschwerdeführer bereits eine rk. Rückkehrentscheidung bestanden habe, sei ihm aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung seines Antrags auf internationalen Schutz aufgetragen worden, in einer genannten Betreuungsstelle Unterkunft zu nehmen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammengefasst damit, dass aufgrund eines neuen Sachverhalts die akute Gefahr der Verletzung des Beschwerdeführers in seinen durch Art. 2 und 3 EMRK iVm Art. 2 und 4 GRC geschützten Rechte drohe. Es wurde auf Anschläge in Somalia sowie die sich ausbreitende Plage von Wüstenheuschrecken hingewiesen. Außerdem habe der Beschwerdeführer vorgebracht, an psychischen Problemen zu leiden und wegen Schlafproblemen Medikamente zu nehmen. Die Behörde habe aber weder aktuelle Befunde gefordert, noch ein beantragtes Gutachten eingeholt. Ferner hätte festgestellt werden müssen, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft sei und ihm asylrelevante Verfolgung in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit sowie durch Al Shabaab drohe. Der Beschwerdeführer würde sich außerdem ohne regelmäßiges Einkommen in einem IDP-Lager wiederfinden, wo er in eine ausweglose Situation geraten würde. Er wisse nicht, was mit dem Eigentumshaus in Mogadischu passiert sei, weshalb nicht anzunehmen sei, dass er sich dort niederlassen könne. Eine Unterstützung durch seine Familie sei nicht möglich, weil diese selbst kaum etwas zum Leben habe. Die aktuelle Heuschreckenplage habe die Versorgungslage verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei auf einem Auge blind, weshalb es ihm schwer möglich sei, eine gute Arbeit zu finden, um dauerhaft über ausreichende Mittel zu verfügen. Zudem habe er psychische Probleme. Weiters erweise sich – unter Anführung einer näheren Begründung – das verhängte Einreiseverbot als rechtswidrig und werde begehrt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammengefasst damit, dass aufgrund eines neuen Sachverhalts die akute Gefahr der Verletzung des Beschwerdeführers in seinen durch Artikel 2 und 3 EMRK in Verbindung mit Artikel 2 und 4 GRC geschützten Rechte drohe. Es wurde auf Anschläge in Somalia sowie die sich ausbreitende Plage von Wüstenheuschrecken hingewiesen. Außerdem habe der Beschwerdeführer vorgebracht, an psychischen Problemen zu leiden und wegen Schlafproblemen Medikamente zu nehmen. Die Behörde habe aber weder aktuelle Befunde gefordert, noch ein beantragtes Gutachten eingeholt. Ferner hätte festgestellt werden müssen, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft sei und ihm asylrelevante Verfolgung in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit sowie durch Al Shabaab drohe. Der Beschwerdeführer würde sich außerdem ohne regelmäßiges Einkommen in einem IDP-Lager wiederfinden, wo er in eine ausweglose Situation geraten würde. Er wisse nicht, was mit dem Eigentumshaus in Mogadischu passiert sei, weshalb nicht anzunehmen sei, dass er sich dort niederlassen könne. Eine Unterstützung durch seine Familie sei nicht möglich, weil diese selbst kaum etwas zum Leben habe. Die aktuelle Heuschreckenplage habe die Versorgungslage verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei auf einem Auge blind, weshalb es ihm schwer möglich sei, eine gute Arbeit zu finden, um dauerhaft über ausreichende Mittel zu verfügen. Zudem habe er psychische Probleme. Weiters erweise sich – unter Anführung einer näheren Begründung – das verhängte Einreiseverbot als rechtswidrig und werde begehrt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit hg. Beschluss vom 28.02.2020 wurde der vorliegenden Beschwerde gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit hg. Beschluss vom 28.02.2020 wurde der vorliegenden Beschwerde gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 10.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer eine Verfahrensanordnung über die Aufhebung der angeordneten Unterkunftnahme mit sofortiger Wirkung übergeben. Mit Parteiengehör vom 18.05.2021 wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia vom 31.03.2021 übermittelt und ermöglicht, dazu innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Weiters wurde ihm binnen obiger Frist die Gelegenheit eingeräumt, allfällige Änderungen in seiner persönlichen Situation vorzubringen, die sich seit Beschwerdeeinbringung ergeben haben sowie allfällige damit im Zusammenhang stehende Beweismittel vorzulegen. In der Stellungnahme vom 30.06.2021 wurde auf einen Anschlag der Al Shabaab hingewiesen und ausgeführt, dass aufgrund der langjährigen Dürre in Somalia Lebensmittelknappheit herrsche sowie die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar sei, dies bestätige auch das LIB. Am 21.07.2021 langte eine E-Mail des Beschwerdeführers beim BVwG ein, in welcher er unter anderem auf die Einnahme von Medikamenten wegen Schlafproblemen hinwies. Er sei nicht versichert und es sei ihm wegen seiner Situation nicht möglich, einen Arzt zu besuchen. Mit Schreiben vom 28.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia vom 21.10.2021 übermittelt und ermöglicht, eine schriftliche Stellungnahme innerhalb zwei Wochen ab Zustellung einzubringen. In dem daraufhin eingebrachten Schriftsatz vom 08.04.2022 wurde insbesondere ausgeführt, dass im gegenständliche Fall zu prüfen sei, ob aktuell eine Gefährdung des Art. 2 und 3 EMRK vorliege. Die Behörde habe die aktuelle Situation aufgrund der Covid-Pandemie unberücksichtigt gelassen und sei hinsichtlich der Sicherheitslage zu beachten, dass der VfGH aufgrund der Berichtslage im Dezember 2019 eine IFA in Mogadischu verneint habe. Ferner habe sich die Versorgungslage seit 2019 deutlich verschlechtert, weshalb ein geänderter Sachverhalt vorliege.In dem daraufhin eingebrachten Schriftsatz vom 08.04.2022 wurde insbesondere ausgeführt, dass im gegenständliche Fall zu prüfen sei, ob aktuell eine Gefährdung des Artikel 2 und 3 EMRK vorliege. Die Behörde habe die aktuelle Situation aufgrund der Covid-Pandemie unberücksichtigt gelassen und sei hinsichtlich der Sicherheitslage zu beachten, dass der VfGH aufgrund der Berichtslage im Dezember 2019 eine IFA in Mogadischu verneint habe. Ferner habe sich die Versorgungslage seit 2019 deutlich verschlechtert, weshalb ein geänderter Sachverhalt vorliege. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört dem Clan der Reer Xamar, des Subclans der XXXX und des Subsubclans der XXXX an. Er spricht Somali als Muttersprache sowie weiters die Sprachen Englisch, Arabisch und Ahmaric. Er ist verheiratet und hat keine Kinder.Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört dem Clan der Reer Xamar, des Subclans der römisch 40 und des Subsubclans der römisch 40 an. Er spricht Somali als Muttersprache sowie weiters die Sprachen Englisch, Arabisch und Ahmaric. Er ist verheiratet und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt Mogadischu geboren und ist in Mogadischu im Stadtteil XXXX gemeinsam mit seinen Eltern und seinen acht Geschwistern (drei Brüder und fünf Schwestern) in einem Eigentumshaus aufgewachsen. Der Vater des Beschwerdeführers ist verstorben.Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt Mogadischu geboren und ist in Mogadischu im Stadtteil römisch 40 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen acht Geschwistern (drei Brüder und fünf Schwestern) in einem Eigentumshaus aufgewachsen. Der Vater des Beschwerdeführers ist verstorben. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde inhaltlich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2017, Zl. 1108019601-160363197, abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 09.05.2019, zugestellt am 13.05.2019, als unbegründet abgewiesen, im Wesentlichen, weil eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt werden konnte und dem gesunden und arbeitsfähigen Beschwerdeführer eine Ansiedlung in der Stadt Mogadischu möglich und auch zumutbar war. Der Beschwerdeführer verfügte über Familie in XXXX , mit denen er auch in regelmäßigen Kontakt stand, und konnte im Falle einer Rückkehr zumindest anfänglich mit finanzieller Unterstützung durch sie sowie durch seine Schwestern in Schweden und England rechnen. Ferner stand ihm im Falle seiner Rückkehr auch das Eigentumshaus seiner Familie in Mogadischu zur Verfügung, weshalb er in Mogadischu eine Wohnmöglichkeit vorfand. Für die Bevölkerung – ausgenommen IDP-Camps – in Mogadischu galt die IPC-Stufe 2, die Nahrungsmittelpreise haben sich drastisch verbilligt, die Ernährungssituation hat sich verbessert. Außerdem ist den im Vergleichserkenntnis festgestellten Länderberichten zu entnehmen, dass das Risiko einer Hungersnot durch den Regen reduziert wurde. Die Preise für Grundnahrungsmittel begannen sich auf Normalwerte einzupendeln, dies galt in Mogadischu insbesondere für Mais. Bei Reis hingegen gab es auch während der Dürre keine großen Preisschwankungen. Die Preise für lokale und importierte Lebensmittel blieben stabil. Die Arbeits-/Getreidebedingungen, die die Kaufkraft armer Haushalte messen, verbesserten sich.Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde inhaltlich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2017, Zl. 1108019601-160363197, abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 09.05.2019, zugestellt am 13.05.2019, als unbegründet abgewiesen, im Wesentlichen, weil eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt werden konnte und dem gesunden und arbeitsfähigen Beschwerdeführer eine Ansiedlung in der Stadt Mogadischu möglich und auch zumutbar war. Der Beschwerdeführer verfügte über Familie in römisch 40 , mit denen er auch in regelmäßigen Kontakt stand, und konnte im Falle einer Rückkehr zumindest anfänglich mit finanzieller Unterstützung durch sie sowie durch seine Schwestern in Schweden und England rechnen. Ferner stand ihm im Falle seiner Rückkehr auch das Eigentumshaus seiner Familie in Mogadischu zur Verfügung, weshalb er in Mogadischu eine Wohnmöglichkeit vorfand. Für die Bevölkerung – ausgenommen IDP-Camps – in Mogadischu galt die IPC-Stufe 2, die Nahrungsmittelpreise haben sich drastisch verbilligt, die Ernährungssituation hat sich verbessert. Außerdem ist den im Vergleichserkenntnis festgestellten Länderberichten zu entnehmen, dass das Risiko einer Hungersnot durch den Regen reduziert wurde. Die Preise für Grundnahrungsmittel begannen sich auf Normalwerte einzupendeln, dies galt in Mogadischu insbesondere für Mais. Bei Reis hingegen gab es auch während der Dürre keine großen Preisschwankungen. Die Preise für lokale und importierte Lebensmittel blieben stabil. Die Arbeits-/Getreidebedingungen, die die Kaufkraft armer Haushalte messen, verbesserten sich. Der Beschwerdeführer stellte am 16.01.2020 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er unter anderem damit begründet, dass er psychische Probleme habe und Medikamente wegen Schlafproblemen nehme. Es ist seit dem Vergleichserkenntnis keine entscheidungswesentliche Änderung hinsichtlich der Fluchtgründe des Beschwerdeführers eingetreten. Es ist aber seither zu einer Änderung der Versorgungslage in Somalia gekommen, die eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein ausschließt. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Länderinformation der Staatendokumentation Somalia Version 3 vom 21.10.2021: COVID-19 Letzte Änderung: 20.10.2021 Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26).Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021).Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021). Nach Angabe des somalischen Gesundheitsministeriums waren bis Ende Juli 2021 1,8 % der Menschen voll immunisiert (UNOCHA 7.2021). Nach anderen Angaben waren am 14.10.2021 insgesamt 477.075 Impfdosen verabreicht worden und zu diesem Zeitpunkt 1,5 % der Bevölkerung voll immunisiert (PTC 14.10.2021). Laut Schätzungen werden bis Ende des Jahres 2021 rund 500.000 Menschen voll immunisiert sein, bis Ende 2022 weitere 700.
6. Jedenfalls ist die Bevölkerung dadurch möglichen neuen - und gefährlicheren - COVID-19-Varianten ungeschützt ausgesetzt, und die Krankheit droht im Land endemisch zu werden (WB 6.2021). Im August 2020 wurde der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen (PGN 10.2020, S. 9). Regeln zum social distancing oder auch Präventionsmaßnahmen wurden kaum berücksichtigt (HIPS 2021, S. 24). Trotz Warnungen wurden Moscheen durchgehend – ohne Besucherbeschränkung – offengehalten (DEVEX 13.8.2020). Mitte Feber 2021 warnte die Gesundheitsministerin vor einer Rückkehr der Pandemie. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten stieg an (Sahan 16.2.2021b). Ende Feber 2021 wurden alle Demonstrationen in Mogadischu verboten, da eine neue Welle von Covid-19 eingetreten war. Zwischen
7. und
8. Feber verzeichnete Somalia mehr als ein Drittel aller Covid-19-Todesopfer der gesamten Pandemie (PGN 2.2021, S. 16). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020).Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020). Die informellen Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 in Somalia und Somaliland sind also um ein Vielfaches höher als die offiziellen. Einerseits sind die Regierungen nicht in der Lage, breitflächig Tests (es gibt insgesamt nur 14 Labore) oder gar ein Contact-Tracing durchzuführen. Gleichzeitig behindern Stigma und Desinformation die Bekämpfung von Covid-19 in Somalia und Somaliland. Mit dem Virus geht eine Stigmatisierung jener einher, die infiziert sind, als infiziert gelten oder aber infiziert waren. Mancherorts werden selbst Menschen, die Masken tragen, als infiziert gebrandmarkt. Die Angst vor einer Stigmatisierung und die damit verbundene Angst vor ökonomischen Folgen sind der Hauptgrund, warum so wenige Menschen getestet werden. Es wird berichtet, dass z.B. Menschen bei (vormals) Infizierten nicht mehr einkaufen würden. IDPs werden vielerorts von der Gastgemeinde gemieden – aus Angst vor Ansteckung. Dies hat auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – z. B. als Haushaltshilfen – geführt. Dabei fällt es gerade auch IDPs schwer, Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Sie leben oft in Armut und in dicht bevölkerten Lagern, und es mangelt an Wasser (DEVEX 13.8.2020). Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Abs. 69). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021).Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Absatz 69,). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Nachdem die Bildungsinstitutionen ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten, sind nicht alle Kinder zurück in die Schule gekommen. Dies liegt an finanziellen Hürden, an der Angst vor einer Infektion, aber auch daran, dass Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Außerdem zeigt eine Studie aus Puntland, dass die Zahl an Frühehen zugenommen hat. Gleichzeitig wurden Immunisierungskampagnen und auch Ernährungsprogramme unterbrochen. Manche Gesundheitseinrichtungen sind teilweise nur eingeschränkt aktiv – nicht zuletzt, weil viele Menschen diese aufgrund von Ängsten nicht in Anspruch nehmen; der Patientenzustrom hat sich in der Pandemie verringert (UNFPA 12.2020, V-VI). Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vgl. UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f).Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vergleiche UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Internationale und nationale Flüge operieren uneingeschränkt. Ankommende müssen am Aden Adde International Airport in Mogadischu und auch am Egal International Airport in Hargeysa einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie in Mogadischu mit Personen umgegangen wird, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, ist unbekannt. In Hargeysa werden Personen ohne Test auf eigene Kosten in eine von der Regierung benannte Unterkunft zur zweiwöchigen Selbstisolation geschickt. Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 11.6.2021). Restaurants, Hotels, Bars und Geschäfte sind offen, es gelten Hygienemaßnahmen und solche zum Social Distancing. Die Maßnahmen außerhalb Mogadischus können variieren. Es kann jederzeit geschehen, dass Behörden Covid-Maßnahmen kurzfristig verschärfen (GW 11.6.2021). Quellen:  AAG - Anadolu Agency [Türkei] (26.2.2021): Turkish Red Crescent donates 10 ventilators to Somalia, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-red-crescent-donates-10-ventilators-to-somalia/2158421, Zugriff 1.3.2021  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (27.6.2021): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 1.7.2021  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 27.8.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, , https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021  DEVEX / Sara Jerving (13.8.2020): Stigma and weak systems hamper the Somali COVID-19 response, https://www.devex.com/news/stigma-and-weak-systems-hamper-the-somali-covid-19-response-97895, Zugriff 12.10.2020  GW - GardaWorld (11.6.2021): Somalia: Somalia: Authorities maintaining COVID-19 restrictions largely unchanged as of June 11 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/489466/somalia-authorities-maintaining-covid-19-restrictions-largely-unchanged-as-of-june-11-update-13, Zugriff 1.7.2021  HIPS - The Heritage Institute for Policy Studies