{'item': 'I423 2239175-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2022 GeschäftszahlI423 2239175-2 Spruch, I423 2239175-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Ägypten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes SAMAAN, Reichsratsstraße 13/ Top 11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ägypten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes SAMAAN, Reichsratsstraße 13/ Top 11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.12.2020, Zl. XXXX , des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt III.). Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) sowie gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Eine dagegen eingebrachte außerordentliche Revision an den VwGH wurde mit Beschluss vom 07.09.2021, XXXX , zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 17.12.2020, Zl. römisch 40 , des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen wurde. Eine dagegen eingebrachte außerordentliche Revision an den VwGH wurde mit Beschluss vom 07.09.2021, römisch 40 , zurückgewiesen. 2. Am 18.10.2021 brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ein, wobei mit Schreiben vom 23.11.2021 der Verbesserungsauftrag erteilt wurde, binnen vier Wochen den Antrag in deutscher Sprache ausführlich schriftlich zu begründen und weitere urkundliche Nachweise zu erbringen. Einlangend mit 10.01.2022 kam der Beschwerdeführer dem Verbesserungsauftrag nach. 2. Am 18.10.2021 brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK ein, wobei mit Schreiben vom 23.11.2021 der Verbesserungsauftrag erteilt wurde, binnen vier Wochen den Antrag in deutscher Sprache ausführlich schriftlich zu begründen und weitere urkundliche Nachweise zu erbringen. Einlangend mit 10.01.2022 kam der Beschwerdeführer dem Verbesserungsauftrag nach. 3. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Ab. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer seit 15.02.2021 eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung bestehe und ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht vorliegen würde. 3. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Ab. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer seit 15.02.2021 eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung bestehe und ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht vorliegen würde. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche er im Wesentlichen damit begründete, dass seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Caritas eine maßgebliche Sachverhaltsänderung darstelle, zudem sei der Beschwerdeführer verstärkt erwerbstätig und in Vollzeit als Pizzakoch beschäftigt. Auch habe er sich zu einem vollwertigen Mitglied der österreichischen Gesellschaft entwickelt, sei Freundschaften mit Inländern eingegangen und habe die deutsche Sprache erlernt. Er erfülle daher im Rahmen einer Gesamtabwägung die in Art. 8 EMRK geforderten Voraussetzungen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche er im Wesentlichen damit begründete, dass seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Caritas eine maßgebliche Sachverhaltsänderung darstelle, zudem sei der Beschwerdeführer verstärkt erwerbstätig und in Vollzeit als Pizzakoch beschäftigt. Auch habe er sich zu einem vollwertigen Mitglied der österreichischen Gesellschaft entwickelt, sei Freundschaften mit Inländern eingegangen und habe die deutsche Sprache erlernt. Er erfülle daher im Rahmen einer Gesamtabwägung die in Artikel 8, EMRK geforderten Voraussetzungen. 5. Mit Schriftsatz vom 28.02.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 04.03.2022, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten, dessen Identität feststeht. Er ist seit XXXX 2014 mit Hauptwohnsitz – abgesehen im Zeitraum vom XXXX 2015 bis 15.02.2015 – durchgehend in Österreich melderechtlich erfasst. Erstmalig wurde ihm mit 27.02.2014 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt, welcher ihm in der Folge einmalig bis zum 28.02.2016 verlängert wurde. Er ist seit römisch 40 2014 mit Hauptwohnsitz – abgesehen im Zeitraum vom römisch 40 2015 bis 15.02.2015 – durchgehend in Österreich melderechtlich erfasst. Erstmalig wurde ihm mit 27.02.2014 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt, welcher ihm in der Folge einmalig bis zum 28.02.2016 verlängert wurde. Am 12.02.2016 heiratete der Beschwerdeführer vor dem Standesamt XXXX eine slowakische Staatsangehörige und beantragte in der Folge am 19.02.2016 die Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürger, welcher ihm auch mit Gültigkeit ab 04.03.2016 bis 04.03.2021 erteilt wurde. Am 12.02.2016 heiratete der Beschwerdeführer vor dem Standesamt römisch 40 eine slowakische Staatsangehörige und beantragte in der Folge am 19.02.2016 die Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürger, welcher ihm auch mit Gültigkeit ab 04.03.2016 bis 04.03.2021 erteilt wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX vom 19.12.2016, rechtskräftig seit XXXX 2017, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 12.02.2016 in XXXX vor dem Standesamt XXXX mit einer zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigten slowakischen Staatangehörigen die Ehe eingegangen zu sein, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und hierdurch das Vergehen nach § 117 Abs. 1 und 4 FPG begangen zu haben, weswegen er zu einer Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,-- verurteilt wurde. Bei der Strafbemessung wurde mildern der bisher ordentliche Lebenswandel, erschwerend kein Umstand bewertet. Der Beschwerdeführer selbst wurde mit Strafbescheid vom 27.09.2018, rechtskräftig seit 18.10.2018, wegen einer Übertretung nach dem Meldegesetz bestraft. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom 19.12.2016, rechtskräftig seit römisch 40 2017, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 12.02.2016 in römisch 40 vor dem Standesamt römisch 40 mit einer zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigten slowakischen Staatangehörigen die Ehe eingegangen zu sein, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Artikel 8, EMRK führen zu wollen und hierdurch das Vergehen nach Paragraph 117, Absatz eins und 4 FPG begangen zu haben, weswegen er zu einer Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,-- verurteilt wurde. Bei der Strafbemessung wurde mildern der bisher ordentliche Lebenswandel, erschwerend kein Umstand bewertet. Der Beschwerdeführer selbst wurde mit Strafbescheid vom 27.09.2018, rechtskräftig seit 18.10.2018, wegen einer Übertretung nach dem Meldegesetz bestraft. Vor seiner Ausreise nach Österreich lebte der Beschwerdeführer in El Menia in Ägypten. In Ägypten hat er auch das Studium der Rechtswissenschaften absolviert. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/2020. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,. Mit Bescheid vom 17.12.2020, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt III.). Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) sowie gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Mit Bescheid vom 17.12.2020, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Eine dagegen eingebrachte außerordentliche Revision an den VwGH wurde mit Beschluss desselben vom 07.09.2021, XXXX , zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen wurde. Eine dagegen eingebrachte außerordentliche Revision an den VwGH wurde mit Beschluss desselben vom 07.09.2021, römisch 40 , zurückgewiesen. Seiner aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021 erwachsenen Ausreiseverpflichtung kam der Beschwerdeführer bis dato nicht nach. Aus dem Antragsvorbringen des Beschwerdeführers gemäß § 55 AsylG 2005 geht im Vergleich zur rezenten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung vom 15.02.2021, GZ XXXX , ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervor.Aus dem Antragsvorbringen des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 geht im Vergleich zur rezenten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung vom 15.02.2021, GZ römisch 40 , ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervor. 2. Beweiswürdigung: Die erkennende Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen: 2.1. Zum Verfahrensgang Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.2. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt des BFA, in die Antragsbegründung des Beschwerdeführers, in den bekämpften Bescheid sowie in den Beschwerdeschriftsatz. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Fremdenregister sowie ein Sozialversicherungsdatenauszug zur Person des Beschwerdeführers wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. 2.3. Zur Person des Beschwerdeführers: Zumal im Verwaltungsakt sowohl eine Kopie des ägyptischen Reisepasses als auch eine – auch beglaubigt übersetzte – Geburtsurkunde einliegt, steht die Identität des Beschwerdeführers und damit auch seine Staatsangehörigkeit sowie Volljährigkeit ohne Zweifel fest. Hinsichtlich seiner melderechtlichen Erfassung kann auf den Auszug aus dem Zentralen Melderegister verwiesen werden, hinsichtlich der Antragstellung und Erteilung seiner Aufenthaltstitel samt Gültigkeit derselben auf den Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister. Aus dem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX (AS 2 ff), dem Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX vom 19.12.2016 (AS 16

1. ff)sowie auch aus der Eintragung im Zentralen Melderegister geht die Eheschließung des Beschwerdeführers mit einer slowakischen Staatsangehörigen hervor. Hinsichtlich seiner melderechtlichen Erfassung kann auf den Auszug aus dem Zentralen Melderegister verwiesen werden, hinsichtlich der Antragstellung und Erteilung seiner Aufenthaltstitel samt Gültigkeit derselben auf den Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister. Aus dem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 (AS 2 ff), dem Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom 19.12.2016 (AS 16
2. ff)sowie auch aus der Eintragung im Zentralen Melderegister geht die Eheschließung des Beschwerdeführers mit einer slowakischen Staatsangehörigen hervor. In Zusammenhang mit der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers bleibt auf das Urteil des BG XXXX vom 19.12.2016 zu XXXX zu verweisen, aus welchem weiters sowohl das Strafmaß als auch die Strafbemessungsgründe hervorgehen (AS 16 ff), die auch im Strafregisterauszug zur Person des Beschwerdeführers ihren Niederschlag findet. Die rechtskräftige Bestrafung des Beschwerdeführers aufgrund einer Übertretung nach dem Meldegesetz ergibt sich aus dem Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX vom 18.10.2018 (AS 62). In Zusammenhang mit der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers bleibt auf das Urteil des BG römisch 40 vom 19.12.2016 zu römisch 40 zu verweisen, aus welchem weiters sowohl das Strafmaß als auch die Strafbemessungsgründe hervorgehen (AS 16 ff), die auch im Strafregisterauszug zur Person des Beschwerdeführers ihren Niederschlag findet. Die rechtskräftige Bestrafung des Beschwerdeführers aufgrund einer Übertretung nach dem Meldegesetz ergibt sich aus dem Schreiben des Magistrats der Stadt römisch 40 vom 18.10.2018 (AS 62). Einer Stellungnahme des Beschwerdeführers waren die Feststellungen zu seinem Wohnort in Ägypten zu entnehmen, ebenso das Studium der Rechtswissenschaften (AS 86). Zumal dem gegenständlichen Akteninhalt nichts Gegenteiliges entnommen werden konnte, war die Feststellung zum Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu treffen und wird dieser auch durch die Berufstätigkeiten desselben indiziert. In der Folge führt selbiges dazu, dass sich auch – unter Miteinbeziehung seines Alters – keinerlei Hinweise auf medizinische Indikationen für die Zuordnung des Beschwerdeführers zur COVID-19-Risikogruppe entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/2020, ergeben haben und dementsprechend die Feststellung zur Nichtzugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe zu treffen war. Zumal dem gegenständlichen Akteninhalt nichts Gegenteiliges entnommen werden konnte, war die Feststellung zum Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu treffen und wird dieser auch durch die Berufstätigkeiten desselben indiziert. In der Folge führt selbiges dazu, dass sich auch – unter Miteinbeziehung seines Alters – keinerlei Hinweise auf medizinische Indikationen für die Zuordnung des Beschwerdeführers zur COVID-19-Risikogruppe entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,, ergeben haben und dementsprechend die Feststellung zur Nichtzugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe zu treffen war. Der Bescheid vom 17.11.2020, Zl. XXXX , liegt ebenso im Verwaltungsakt ein (AS 189 ff), wie das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ XXXX und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 07.09.2021, XXXX .Der Bescheid vom 17.11.2020, Zl. römisch 40 , liegt ebenso im Verwaltungsakt ein (AS 189 ff), wie das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ römisch 40 und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 07.09.2021, römisch 40 . Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seiner daraus erwachsenen Ausreisverpflichtung nicht nachgekommen ist, ergibt sich einerseits aus der durchgehend aufrechten Hauptwohnsitzmeldung, darüber hinaus auch aus seinem Sozialversicherungsdatenauszug und wurde dies vom Beschwerdeführer ohnedies nicht bestritten. Dass gegen den Beschwerdeführer eine aufrechte Rückkehrentscheidung besteht, ergibt sich aus der Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ XXXX und blieb dieser Umstand ebenfalls vom Beschwerdeführer unbestritten. In der Beschwerde wird nunmehr vorgebracht, dass sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt in Bezug auf Art. 8 EMRK geändert habe. Diesen Ausführungen kann jedoch nicht beigetreten werden. Zwischen Eintritt der Rechtskraft des oben angeführten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes am 15.02.2021 und der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrages am 18.10.2021 sind lediglich rund acht Monate vergangen. Der Beschwerdeführer verfügt nach wie vor über kein Familienleben im Bundesgebiet, was er auch nicht behauptet hat. Die vom Beschwerdeführer integrativen Schritte wurden zum Großteil bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren im Erkenntnis vom 15.02.2021 einer Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK unterzogen, insbesondere seine Berufstätigkeit sowie die Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1. Zwar mag es sich zwar als durchaus zutreffend darstellen, dass der Beschwerdeführer weiterhin Deutsch gelernt sowie Kontakte im Bundesgebiet entsprechend gepflegt hat und auch weiterhin Erwerbstätigkeiten nachgegangen ist. Jedoch lässt sich daraus kein geänderter Sachverhalt ableiten, zumal es sich dabei lediglich um eine Fortführung bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung bestehender Integrationsschritte handelt, worunter auch seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Caritas im Ausmaß von 52 Stunden im Zeitraum 14.07.2021 bis 06.10.2021 fällt, ebenso das von ihm behauptete – jedoch nicht urkundlich belegte – Aktivsein in der koptisch-orthodoxen Kirche. Insgesamt konnten damit keinerlei entscheidungswesentliche Veränderungen im Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers während dieses Zeitraumes festgestellt werden, auch haben sich keine maßgeblichen Änderungen hinsichtlich seiner Bindung zum Herkunftsstaat ergeben. Weder der Antragsbegründung des begehrten Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005, noch den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz kann daher ein (maßgeblich) geänderter Sachverhalt zugesonnen werden, der eine neuerliche meritorische Prüfung erforderlich machen würde.Dass gegen den Beschwerdeführer eine aufrechte Rückkehrentscheidung besteht, ergibt sich aus der Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2021, GZ römisch 40 und blieb dieser Umstand ebenfalls vom Beschwerdeführer unbestritten. In der Beschwerde wird nunmehr vorgebracht, dass sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt in Bezug auf Artikel 8, EMRK geändert habe. Diesen Ausführungen kann jedoch nicht beigetreten werden. Zwischen Eintritt der Rechtskraft des oben angeführten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes am 15.02.2021 und der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrages am 18.10.2021 sind lediglich rund acht Monate vergangen. Der Beschwerdeführer verfügt nach wie vor über kein Familienleben im Bundesgebiet, was er auch nicht behauptet hat. Die vom Beschwerdeführer integrativen Schritte wurden zum Großteil bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren im Erkenntnis vom 15.02.2021 einer Interessenabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK unterzogen, insbesondere seine Berufstätigkeit sowie die Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1. Zwar mag es sich zwar als durchaus zutreffend darstellen, dass der Beschwerdeführer weiterhin Deutsch gelernt sowie Kontakte im Bundesgebiet entsprechend gepflegt hat und auch weiterhin Erwerbstätigkeiten nachgegangen ist. Jedoch lässt sich daraus kein geänderter Sachverhalt ableiten, zumal es sich dabei lediglich um eine Fortführung bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung bestehender Integrationsschritte handelt, worunter auch seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Caritas im Ausmaß von 52 Stunden im Zeitraum 14.07.2021 bis 06.10.2021 fällt, ebenso das von ihm behauptete – jedoch nicht urkundlich belegte – Aktivsein in der koptisch-orthodoxen Kirche. Insgesamt konnten damit keinerlei entscheidungswesentliche Veränderungen im Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers während dieses Zeitraumes festgestellt werden, auch haben sich keine maßgeblichen Änderungen hinsichtlich seiner Bindung zum Herkunftsstaat ergeben. Weder der Antragsbegründung des begehrten Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005, noch den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz kann daher ein (maßgeblich) geänderter Sachverhalt zugesonnen werden, der eine neuerliche meritorische Prüfung erforderlich machen würde. Der Vollständigkeit halber bleibt an dieser Stelle noch festzuhalten, dass sich erkennenden Richterin nicht erschließt, inwieweit der Umstand, dass der Beschwerdeführer entsprechend der Antragsbegründung in Österreich Waren und Dienstleistungen konsumiert und beansprucht, eine Auswirkung auf seine Integration haben soll. Auch stellt es sich entsprechend den Feststellungen als nicht zutreffend dar, dass der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten ist. Schließlich gilt noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer knapp über acht Jahre – und nicht wie in der Antragsbegründung ausgeführt, fast 10 Jahre – im Bundesgebiet aufhältig ist. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRKZu Spruchpunkt A) Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK 3.1. Rechtslage Gemäß § 55 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird (Z 2). Liegen entsprechend § 55 Abs. 2 AsylG 2005 nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 leg. cit. vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.Gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegen entsprechend Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 sind Anträge gemäß § 55 AsylG 2005 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß §§ 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.Nach Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 sind Anträge gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. Entsprechend § 58 Abs. 13 AsylG 2005 begründen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten.Entsprechend Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 begründen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die maßgebliche Bestimmung des § 9 Abs. 2 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012, in der Fassung BGBl I Nr. 234/2021, lautet:Die maßgebliche Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 234 aus 2021,, lautet: „§ 9.