RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2022 GeschäftszahlW205 2145458-2 Spruch, W205 2145458-2/8EW205 2145458-2/8E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte II. – VII. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. – römisch sieben. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 30.04.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 01.05.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an: „Ich bin im Jahr XXXX mit meinen Eltern vom Krieg in Somalia geflohen und haben bis XXXX in XXXX , Syrien gelebt. Nachdem auch in Syrien ein Krieg begann und mein Vater und meine Geschwister getötet wurden, floh ich in die Türkei. Dort blieb ich XXXX Jahre und wollte dann weiter nach Österreich. Ich habe keine Zukunft mehr und kein Heim in Syrien gehabt. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“„Ich bin im Jahr römisch 40 mit meinen Eltern vom Krieg in Somalia geflohen und haben bis römisch 40 in römisch 40 , Syrien gelebt. Nachdem auch in Syrien ein Krieg begann und mein Vater und meine Geschwister getötet wurden, floh ich in die Türkei. Dort blieb ich römisch 40 Jahre und wollte dann weiter nach Österreich. Ich habe keine Zukunft mehr und kein Heim in Syrien gehabt. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte er um sein Leben. Er wolle nicht mehr zurück, er wolle hier arbeiten. Am 17.10.2016 brachte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eine Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.02.2017 wurde das BFA beauftragt

§ 19Abs. 6 Asyl

G den Beschwerdeführer im Säumnisbeschwerdeverfahren niederschriftlich zu befragen. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.02.2017 wurde das BFA beauftragt

Paragraph 19, Absatz 6, AsylG den Beschwerdeführer im Säumnisbeschwerdeverfahren niederschriftlich zu befragen. Am 27.04.2017 erfolgte beim BFA eine ausführliche niederschriftliche Befragung des Beschwerdeführers. Darin gab dieser zusammengefasst an, er sei in XXXX in Somaliland geboren und habe von XXXX im Stadtteil XXXX XXXX die Grundschule besucht. Von XXXX habe der Beschwerdeführer für die Polizei des XXXX gearbeitet, im Jahr XXXX seine Lebensgefährtin in XXXX kennengelernt und diese ein Jahr später nach muslimischem Ritus geheiratet. Nachdem ein Gefangener bei dessen Ausführung ins Krankenhaus entweichen habe können, sei der Antragsteller entlassen worden, habe in Folge XXXX verlassen müssen und sei nach Somalia gereist, wo sich sein Fluchtgrund ereignet habe:Am 27.04.2017 erfolgte beim BFA eine ausführliche niederschriftliche Befragung des Beschwerdeführers. Darin gab dieser zusammengefasst an, er sei in römisch 40 in Somaliland geboren und habe von römisch 40 im Stadtteil römisch 40 römisch 40 die Grundschule besucht. Von römisch 40 habe der Beschwerdeführer für die Polizei des römisch 40 gearbeitet, im Jahr römisch 40 seine Lebensgefährtin in römisch 40 kennengelernt und diese ein Jahr später nach muslimischem Ritus geheiratet. Nachdem ein Gefangener bei dessen Ausführung ins Krankenhaus entweichen habe können, sei der Antragsteller entlassen worden, habe in Folge römisch 40 verlassen müssen und sei nach Somalia gereist, wo sich sein Fluchtgrund ereignet habe: Der Beschwerdeführer habe in XXXX in Somaliland leben wollen, da er in XXXX gesucht werde. Er sei mit den Grundstückspapieren XXXX in der Früh zum Grundstück seiner Mutter gereist. Man habe ihn aber angegriffen und er sei bis Sonnenuntergang festgehalten worden. Der Beschwerdeführer habe den Vorfall noch am selben Tag bei der Polizei im Zentrum der Hauptstadt gemeldet und sei aufgefordert worden am nächsten Tag mit den Grundstückspapieren im Original zu erscheinen. Er sei am nächsten Tag in der Polizeistation festgenommen und nach seinem Clan und Vorleben gefragt worden. Man habe den Antragsteller geschlagen und bei ihm seinen Dienstausweis der Polizei des XXXX gefunden. Der Antragsteller habe es abgelehnt, ein Dokument, wonach er mit der Zentralregierung zusammenarbeite, zu unterschreiben; ebenso ein Dokument wonach er mit Khartumo State zusammenarbeite. Der Beschwerdeführer sei in einem Gefängnis angehalten und von Offizieren sowie Soldaten gefoltert worden. Gegen die Bezahlung einer Strafe sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden und habe Somaliland wegen eines vom Richter verhängten Landesverweises verlassen müssen. Sollte er zurückkehren, würde er mit zehn bis fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. Nach der Haftentlassung sei der Beschwerdeführer nach XXXX gereist. Bekannte des Beschwerdeführers hätten ihm gesagt, dass er nicht nach XXXX einreise dürfe, weil er als Spion/Spitzel gesucht werde. Der Beschwerdeführer habe in römisch 40 in Somaliland leben wollen, da er in römisch 40 gesucht werde. Er sei mit den Grundstückspapieren römisch 40 in der Früh zum Grundstück seiner Mutter gereist. Man habe ihn aber angegriffen und er sei bis Sonnenuntergang festgehalten worden. Der Beschwerdeführer habe den Vorfall noch am selben Tag bei der Polizei im Zentrum der Hauptstadt gemeldet und sei aufgefordert worden am nächsten Tag mit den Grundstückspapieren im Original zu erscheinen. Er sei am nächsten Tag in der Polizeistation festgenommen und nach seinem Clan und Vorleben gefragt worden. Man habe den Antragsteller geschlagen und bei ihm seinen Dienstausweis der Polizei des römisch 40 gefunden. Der Antragsteller habe es abgelehnt, ein Dokument, wonach er mit der Zentralregierung zusammenarbeite, zu unterschreiben; ebenso ein Dokument wonach er mit Khartumo State zusammenarbeite. Der Beschwerdeführer sei in einem Gefängnis angehalten und von Offizieren sowie Soldaten gefoltert worden. Gegen die Bezahlung einer Strafe sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden und habe Somaliland wegen eines vom Richter verhängten Landesverweises verlassen müssen. Sollte er zurückkehren, würde er mit zehn bis fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. Nach der Haftentlassung sei der Beschwerdeführer nach römisch 40 gereist. Bekannte des Beschwerdeführers hätten ihm gesagt, dass er nicht nach römisch 40 einreise dürfe, weil er als Spion/Spitzel gesucht werde. In dem daraufhin erlassenen Erkenntnis vom 06.02.2020, Zl. 2145458- 1/26E, (künftig: „Vergleichserkenntnis“), zugestellt am selben Tag, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 i

Vm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Bundesrepublik Somalia zulässig ist.

§ 55

FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.In dem daraufhin erlassenen Erkenntnis vom 06.02.2020, Zl. 2145458- 1/26E, (künftig: „Vergleichserkenntnis“), zugestellt am selben Tag, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Bundesrepublik Somalia zulässig ist.

Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend wurde iW ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen konnte. Außerdem bestanden keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein werde. Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr nicht auf sich allein gestellt, sondern könne mit der Unterstützung von Clanmitgliedern in XXXX rechnen. Es sei dem gesunden, 40-jährigen Beschwerdeführer auch zumutbar, dort seinen Lebensunterhalt Kraft eigener Arbeit zu erwirtschaften, wobei ihm seine guten Sprachkenntnisse (Somali, Arabisch und Englisch in Wort und Schrift) und seine mehrjährige Arbeitserfahrung bei der Polizei des XXXX gute Dienste leisten würden. Es wurde zwar darauf hingewiesen, dass es mittlerweile Überschwemmungen in Somalia gebe, es arbeiteten damals aber humanitäre Partner mit regionalen und nationalen Behörden zusammen, um die Hochwasserbekämpfung zu beschleunigen. Ferner sei XXXX nicht von Überschwemmungen betroffen und die anhaltenden Regenfälle würden die Wasserquellen wieder auffüllen, wodurch sich das Weidewachstum verbessere und der Wasserstress verringere. Nach dem Zurücklassen des Hochwassers sei zudem eine überdurchschnittliche Maisernte außerhalb der Saison höchstwahrscheinlich. Begründend wurde iW ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen konnte. Außerdem bestanden keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgesetzt sein werde. Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr nicht auf sich allein gestellt, sondern könne mit der Unterstützung von Clanmitgliedern in römisch 40 rechnen. Es sei dem gesunden, 40-jährigen Beschwerdeführer auch zumutbar, dort seinen Lebensunterhalt Kraft eigener Arbeit zu erwirtschaften, wobei ihm seine guten Sprachkenntnisse (Somali, Arabisch und Englisch in Wort und Schrift) und seine mehrjährige Arbeitserfahrung bei der Polizei des römisch 40 gute Dienste leisten würden. Es wurde zwar darauf hingewiesen, dass es mittlerweile Überschwemmungen in Somalia gebe, es arbeiteten damals aber humanitäre Partner mit regionalen und nationalen Behörden zusammen, um die Hochwasserbekämpfung zu beschleunigen. Ferner sei römisch 40 nicht von Überschwemmungen betroffen und die anhaltenden Regenfälle würden die Wasserquellen wieder auffüllen, wodurch sich das Weidewachstum verbessere und der Wasserstress verringere. Nach dem Zurücklassen des Hochwassers sei zudem eine überdurchschnittliche Maisernte außerhalb der Saison höchstwahrscheinlich.

1. Verfahren über den vorliegenden Folgeantrag: Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2020 einen weiteren, nämlich den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 05.12.2020 gab er an, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Ab Mitte März 2020 habe er sich in den Niederlanden aufgehalten und sei seit 04.12.2020 wieder in Österreich. Darauf hingewiesen, dass er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt habe, über den rechtskräftig entschieden worden sei, und befragt, warum er einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz stellte, was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren verändert habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: „Ich habe immer noch dieselben Gründe, wie bei meiner ersten Asylantragstellung
2. Deshalb habe ich mein Land verlassen. Ich weiß nicht warum ich einen negativen Bescheid bekommen habe. In Somalia ist es nicht sicher für mich und es herrscht Krieg und ich möchte, dass meine Asylgründe nochmals geprüft werden.“ Bei einer Rückkehr in die Heimat habe er Angst um sein Leben, weil es in Somalia nicht sicher sei und er dort diskriminiert werde. Am 08.01.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen folgendes an: „[…] LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich, sind Sie aktuell in medizinischer Behandlung? VP: Es geht. Ich habe geistige Probleme. Es geht mir psychisch nicht so gut. Ich bin gestresst. LA: Seit wann leiden sie unter den Problemen? VP: Seit 2-3 Jahren. LA: Waren Sie diesbezüglich schon beim Arzt? VP: Ja, ich war beim Arzt in Holland. LA: Waren Sie hier in Österreich schon beim Arzt? VP: Nein. LA: Wieso nicht? VP: Ich habe in Österreich gesagt das ich nicht schlafen kann und psychische Problem habe, aber ich habe keine Antwort bekommen. LA: Waren Sie schon beim Lagerarzt? VP: Ja, als ich beim Corona Test war habe ich gesagt, dass ich psychologischen Arzt brauche. LA: Wann war der Corona Test? VP: Ich weiß es nicht mehr, wahrscheinlich vor einem Monat. LA: Seitdem waren Sie nicht mehr beim Lagerarzt? VP: In der Quarantäne Arzt kam ein Arzt, den habe ich um Hilfegefragt und dieser gaben mir Schlaftabletten. LA: Haben Sie die Schlaftabletten noch? VP: Ich habe nur noch ein Stück in meinem Zimmer. Ich habe nur 4-5 Stück erhalten. Der Arzt meinte er ist nicht verantwortlich für meine Erkrankung und gab nur diese Tabletten. LA: Wieso gehen Sie nicht zum Lagerarzt? VP: Der Lagerarzt gab mir die Tabletten. Ich habe es zweimal gesagt, dass es mir nicht gut gehe. Ich dachte die können nichts dafür. LA: Haben Sie Befunde? VP: Nein, ich habe keine Befunde. LA: Sind die Angaben, die Sie im Rahmen der Erstbefragung gemacht haben, richtig, vollständig und wahrheitsgetreu? VP: Ich wurde in XXXX geboren steht das in der Erstbefragung?VP: Ich wurde in römisch 40 geboren steht das in der Erstbefragung? LA: Nein, es steht XXXX .LA: Nein, es steht römisch 40 . VP: Ich wurde in XXXX geboren. VP: Ich wurde in römisch 40 geboren. LA: Sind die Angaben, die Sie im Rahmen Ihres ersten Asylverfahrens in Österreich gemacht haben, vollständig, richtig und wahrheitsgetreu? VP: Es kann sein, dass es Dinge gab die nicht korrekt waren. LA: Wissen Sie welche Dinge nicht korrekt waren? VP: Nein, ich kann mich nicht erinnern. Ich habe eine Schwester die in England lebt, ob das erwähnt wurde weiß ich nicht. Mein Vater wurde nicht in Syrien getötet sondern in Somalia. Ich habe nicht durchgehend an einem Ort die Schule besucht, sondern ich habe verschiedene Schulen an verscheiden Orten besucht. An mehr kann ich mich nicht erinnern. LA: Wollen Sie Beweismittel oder Dokumente, welche für das Verfahren von Relevanz sind vorlegen? VP: Ich habe schon alles im Vorverfahren abgegeben. Ich habe nur die Geburtsurkunde meines Kindes in meinem Zimmer. Die Geburtsurkunde wurde schon bei Gericht eingebracht. Anm: AW wird aufgefordert die Geburtsurkunde seines Kindes bei der Behörde heute einzubringen.Anmerkung, AW wird aufgefordert die Geburtsurkunde seines Kindes bei der Behörde heute einzubringen. LA: Wovon bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? VP: Ich bin in der Grundversorgung. LA: Sind oder waren Sie in Österreich jemals berufstätig? VP: Nur im Lager. LA: Sind Sie in Österreich vorbestraft? VP: Nein. LA: Ist oder war gegen Sie in Österreich jemals ein Gerichtsverfahren anhängig? VP: Nein. LA: Waren Sie jemals im Gefängnis? VP: Nein. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied in Vereinen oder Organisationen? VP: Nein. LA: Haben Sie in Österreich Kurse oder Ausbildungen absolviert? VP: Nein. LA: Wie gut sprechen Sie Deutsch? VP: Ich kann deutsch sprechen, aber für die Einvernahme reicht es nicht. LA: Haben Sie in Somalia Familienangehörige oder Verwandte? VP: Nein, niemanden. Dort lebt schon lange niemand mehr. LA: Seit wann haben Sie keine Verwandten in Somalia mehr? VP: Ich weiß es nicht. LA: Haben Sie noch Kontakt zu den Familienangehörigen oder Verwandten in Somalia? VP: Ich habe niemanden mehr in Somalia. LA: Besteht für Sie die Möglichkeit, bei Ihren Familienangehörigen und Verwandten in Somalia zu wohnen, sollten Sie in Ihr Heimatland zurückkehren? VP: Ich habe niemanden Somalia. Ich habe auch in Syrien, XXXX , Türkei, Österreich, Niederlande und Österreich verlassen. Ich 11 Jahre alt als ich das letzte Mal in Somalia war. Ich war dort für 5 Monate im Gefängnis. VP: Ich habe niemanden Somalia. Ich habe auch in Syrien, römisch 40 , Türkei, Österreich, Niederlande und Österreich verlassen. Ich 11 Jahre alt als ich das letzte Mal in Somalia war. Ich war dort für 5 Monate im Gefängnis. LA: Wo haben Sie noch Verwandte? VP: Meine Frau und meine Kinder sind in der Türkei., meine Schwester ist in England. Meine Mutter ist in der Türkei verstorben. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? VP: Nein. LA: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? VP: ich lebe alleine in der XXXX .VP: ich lebe alleine in der römisch 40 . LA: Wann sind Sie in Österreich eingereist? VP: Im März 2015, ich weiß es nicht mehr. LA: Sind Sie seither durchgehend in Österreich aufhältig? VP: Nein. Im März 2020 verließ ich Österreich. Ich reiste über Deutschland nach Holland. LA: Sie haben bereits am 30.04.2015, unter der Zahl 150446036, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Als mir gesagt wurde, dass ich das Land verlassen muss und meinen Asylantrag abgewiesen wurde bekam ich Angst, dass ich nach Somalia abgeschoben werde, deshalb ging ich nach Holland um dort Asylantrag zu stellen, aber Holland hat meinen Asylantrag abgelehnt. Holland hat gesagt Österreich ist für mein Asylverfahren zuständig, Dublin Verfahren. Holland brachte mich nach Österreich. Ich habe alles vorgelegt. Ich halte meine alten Fluchtgründe aufrecht und füge hinzu, dass ich in Somalia niemanden habe. Außerdem lebte ich überwiegend wo anders als in Somalia. Ich kenn mich mit dem Land und den Regeln nicht aus. Außerdem geht es mir gesundheitlich nicht gut. Ich habe eine Familie und Kinder ich möchte nicht das meine Tochter in Somalia beschnitten wird. Ich bekomme dort keine medizinische Behandlung und keine Sicherheit. LA: Warum haben Sie in Ihrer Erstbefragung am 05.12.2020 nicht angeben, dass es Ihnen psychisch nicht gut geht? VP: Ich wurde nur gefragt ob ich die Einvernahme machen kann. Ich habe Erinnerungsschwierigkeiten, aber ich erinnre mich ob ich die Einvernahme gesundheitlich mitmachen kann. Ich habe psychische Probleme ich denke viel an getrennte Familie. Ich habe Angst das ich abgeschoben werde. LA: Ihre Familie lebt in der Türkei? VP: Ja, seit Ende XXXX .VP: Ja, seit Ende römisch 40 . LA: Wann haben Sie Ihre Familie das letzte Mal gesehen? VP: Im Jahr XXXX , als ich von der Türkei nach Österreich reiste. VP: Im Jahr römisch 40 , als ich von der Türkei nach Österreich reiste. LA: Fassen Sie kurz zusammen, welche Fluchtgründe Sie in Ihrem ersten Asylverfahren in Österreich angegeben haben! VP: Ich wurde nach Somalia abgeschoben, Somalia ist ein Land, dass ich nicht kannte. Ich versuchte meine Erbschaft zu finden. Andere Leute haben mich in Gefangenschaft genommen die es auf meine Erbschaft abgesehen hatten. Ich kannte mich in der Gegend nicht aus und ich hatte dort auch keine Verwandten. Ich war dort für viereinhalb Monate in Gefangenschaft. Ich wollte ein Feld das wir geerbt haben zurückbekommen, als ich Anzeige erstatte wurde ich selbst zum Opfer ich wurde von Polizisten festgenommen und ins Gefängnis gebracht. LA: Wann war der Vorfall? VP: Im Jahr
3. LA: Von welchen Land wurden Sie nach Somalia abgeschoben? VP: Von XXXX .VP: Von römisch 40 . LA: Was sind nun konkret Ihre neuen Fluchtgründe in diesem Asylverfahren? VP: Gesundheitliche Problem ich kann nicht schlafen. Also habe damals nicht erwähnt das mein Vater ein hochrangiger Militärangehöriger/Polizist so in der Art Kapitän und war in XXXX stationiert. VP: Gesundheitliche Problem ich kann nicht schlafen. Also habe damals nicht erwähnt das mein Vater ein hochrangiger Militärangehöriger/Polizist so in der Art Kapitän und war in römisch 40 stationiert. LA: Wieso haben Sie in Ihrem Erstverfahren nicht angeben, dass Ihr Vater Militärangehöriger/Polizist war? VP: Ich wurde damals nicht gefragt. LA: Sie hatten vor dem BVwG am 26.11.2019 eine mündliche Verhandlung dort gaben Sie an, dass es Ihnen gesundheitliche gut gehen. In dieser Einvernahme gaben Sie an, dass Sie seit 2 Jahren unter psychischen Problemen leiden. VP: Ich bekam Stress und Angst. Ich keinen Kontakt zu meiner Familie. Ich bin 5 Jahre in der EU, XXXX Jahre in der Türkei. Ich habe keine wirtschaftlichen Gründe. Ich bin geflüchtet. Ich wurde erst nach der Einvernahme, ich meine nach der negativen Entscheidung kamen die psychischen Probleme. VP: Ich bekam Stress und Angst. Ich keinen Kontakt zu meiner Familie. Ich bin 5 Jahre in der EU, römisch 40 Jahre in der Türkei. Ich habe keine wirtschaftlichen Gründe. Ich bin geflüchtet. Ich wurde erst nach der Einvernahme, ich meine nach der negativen Entscheidung kamen die psychischen Probleme. LA: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? VP: Ich kenne niemanden in Somalia. Ich gehöre einer Minderheit in Somalia an. Ich kenne mein Land nicht, ich habe dort keine Angehörigen. Ich habe nur gelesen das in diesem Land Krieg herrscht, und Extremisten herrschen. Wir haben dort nichts. LA: Dem Bundesamt liegen schriftliche Feststellungen zur Lage in Somalia vor. Wollen Sie in diese schriftlichen Feststellungen zu Somalia samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht nehmen und eine Kopie davon ausgefolgt bekommen? VP: Nein. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? VP: Ich bin müde, ich habe psychische Probleme. Ich bin knapp am Durchdrehen, Ich habe Stress. Ich weiß nicht ob sie zu essen haben oder nicht. Ich hatte ein langes Verfahren ich schon zu lange da. Ich bitte die Behörde mir einen Asylstatus zu geben. LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen? VP: Ja. LA: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen vorzubringen? VP: Nein. LA: Wurde alles vollständig und richtig protokolliert? VP: Ja. […]“ Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass

§ 46

FPG seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Ferner wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Außerdem wurde ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass

Paragraph 46, FPG seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Ferner wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein glaubhafter, neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden könne und sich die ihn betreffende allgemeine Lage im Herkunftsland seit rk. Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert habe. Es hätten sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer an einer schweren körperlichen Krankheit oder schweren psychischen Störung leide. Der Beschwerdeführer sei erst am XXXX 01.2021 und am XXXX 01.2021 bei der Ärztestation gewesen und habe das Medikament „Trittico“ erhalten; die Kontrolltermine am XXXX 01.2021 und am XXXX 01.2021 habe er nicht wahrgenommen. Ferner gebe es in Somalia 5 Zentren zur Betreuung von psychischen Erkrankungen, unter anderem in XXXX . Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, stehe das rechtskräftige Erkenntnis vom 06.02.2020 dem neuerlichen Antrag entgegen und sei dieser zurückzuweisen. Ferner würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Dieser sei seiner Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nachgekommen und habe sich nicht bemüht, ein heimatstaatliches Reisedokument zu erhalten. Sein gesamtes Verhalten zeige, dass sein Antrag einen Missbrauch des Asylsystems darstelle. Begründend wurde ausgeführt, dass kein glaubhafter, neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden könne und sich die ihn betreffende allgemeine Lage im Herkunftsland seit rk. Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert habe. Es hätten sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer an einer schweren körperlichen Krankheit oder schweren psychischen Störung leide. Der Beschwerdeführer sei erst am römisch 40 01.2021 und am römisch 40 01.2021 bei der Ärztestation gewesen und habe das Medikament „Trittico“ erhalten; die Kontrolltermine am römisch 40 01.2021 und am römisch 40 01.2021 habe er nicht wahrgenommen. Ferner gebe es in Somalia 5 Zentren zur Betreuung von psychischen Erkrankungen, unter anderem in römisch 40 . Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen sei, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen sei – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, stehe das rechtskräftige Erkenntnis vom 06.02.2020 dem neuerlichen Antrag entgegen und sei dieser zurückzuweisen. Ferner würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Dieser sei seiner Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nachgekommen und habe sich nicht bemüht, ein heimatstaatliches Reisedokument zu erhalten. Sein gesamtes Verhalten zeige, dass sein Antrag einen Missbrauch des Asylsystems darstelle. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammengefasst damit, dass bei seinen Fluchtgründen neu hervorgekommen sei, dass sein Vater ein hochrangiger, in XXXX stationierter Militärangehöriger/Polizist gewesen sei. Der Beschwerdeführer leide außerdem an einer psychischen Erkrankung, weshalb jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung erforderlich gewesen wäre. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer einem Minderheitenclan angehöre, dadurch sei er Diskriminierung ausgesetzt und habe schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt. Der Beschwerdeführer habe bisher erfolglos versucht, weitere Hilfe für seine psychische Erkrankung zu erlangen und stelle die Verschreibung des Medikaments „Trittico“, welches für die Behandlung von Depressionen und deren Folgeerscheinungen eingesetzt werde, jedenfalls ein Beweis für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung dar. Es wurde beantragt, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer hätte in Somalia keinen effektiven Zugang zur Behandlung seiner psychischen Erkrankung. Er müsse wegen seines psychischen Zustands bei einer Rückkehr mit Stigmatisierung und Diskriminierung rechnen und könne sich bei fehlender Behandlung nicht selbst durch Arbeitstätigkeit versorgen. Der Beschwerdeführer habe Somalia mit 11 Jahren verlassen und sei danach nur einmal zurückgekehrt, wo er jedoch von Personen, die an seinem Erbe interessiert gewesen seien, verfolgt und schließlich inhaftiert worden sei. Außerdem wurde ausgeführt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen sei.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammengefasst damit, dass bei seinen Fluchtgründen neu hervorgekommen sei, dass sein Vater ein hochrangiger, in römisch 40 stationierter Militärangehöriger/Polizist gewesen sei. Der Beschwerdeführer leide außerdem an einer psychischen Erkrankung, weshalb jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung erforderlich gewesen wäre. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer einem Minderheitenclan angehöre, dadurch sei er Diskriminierung ausgesetzt und habe schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt. Der Beschwerdeführer habe bisher erfolglos versucht, weitere Hilfe für seine psychische Erkrankung zu erlangen und stelle die Verschreibung des Medikaments „Trittico“, welches für die Behandlung von Depressionen und deren Folgeerscheinungen eingesetzt werde, jedenfalls ein Beweis für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung dar. Es wurde beantragt, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer hätte in Somalia keinen effektiven Zugang zur Behandlung seiner psychischen Erkrankung. Er müsse wegen seines psychischen Zustands bei einer Rückkehr mit Stigmatisierung und Diskriminierung rechnen und könne sich bei fehlender Behandlung nicht selbst durch Arbeitstätigkeit versorgen. Der Beschwerdeführer habe Somalia mit 11 Jahren verlassen und sei danach nur einmal zurückgekehrt, wo er jedoch von Personen, die an seinem Erbe interessiert gewesen seien, verfolgt und schließlich inhaftiert worden sei. Außerdem wurde ausgeführt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen sei. Mit hg. Beschluss vom 01.03.2021, OZ 2, wurde der vorliegenden Beschwerde

§ 17BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit hg.

Beschluss vom 01.03.2021, OZ 2, wurde der vorliegenden Beschwerde

Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Parteiengehör vom 28.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia vom 21.10.2021 übermittelt und es ihm ermöglicht, dazu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Weiters wurde ihm binnen obiger Frist die Gelegenheit eingeräumt, allfällige Änderungen in seiner persönlichen Situation vorzubringen, die sich seit Beschwerdeeinbringung ergeben haben sowie allfällige damit im Zusammenhang stehende Beweismittel vorzulegen. In dem daraufhin eingebrachten Schriftsatz vom 11.04.2022 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass darin fettmarkierte Passagen (im Wesentlichen zum Clansystem, zur medizinischen Versorgung, zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur humanitären Lage in Somalia) aus dem aktualisierten Länderinformationsblatt das Fluchtvorbringen bekräftige. Es könne kein Zweifel aufkommen, dass die Sicherheitslage in Somalia katastrophal sei. Der Beschwerdeführer habe keine Verwandten in Somalia und gehöre einem Minderheitenclan an. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer unter einer psychischen Erkrankung leide. Er habe das Medikament „Trittico“ verschrieben bekommen und nehme dieses regelmäßig ein. Medizinische Befunde könne er nicht vorlegen, weil es ihm nicht möglich gewesen sei, weitere medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die medizinische Versorgung, Wohnraum sowie Nahrung seien nicht gewährleistet und der Beschwerdeführer würde in eine unzumutbare Lage geraten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört dem Clan der Ashraf an. Er ist nach muslimischen Ritus verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Familie stammt ursprünglich aus Somaliland, wo sie problemlos leben konnte, bis sie sich entschied, in XXXX zu leben, wo der Beschwerdeführer jahrelang problemlos mit seiner Familie lebte und zur Schule ging. Später lebte der Beschwerdeführer in XXXX und arbeitet dort für die Polizei. Anschließend lebte er mit seiner Mutter, seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern in Syrien, bis dort die allgemeine Lage zu unsicher wurde und sie in die Türkei reisten, wo sie von UNHCR in Ankara als Flüchtlinge anerkannt wurden. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört dem Clan der Ashraf an. Er ist nach muslimischen Ritus verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Familie stammt ursprünglich aus Somaliland, wo sie problemlos leben konnte, bis sie sich entschied, in römisch 40 zu leben, wo der Beschwerdeführer jahrelang problemlos mit seiner Familie lebte und zur Schule ging. Später lebte der Beschwerdeführer in römisch 40 und arbeitet dort für die Polizei. Anschließend lebte er mit seiner Mutter, seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern in Syrien, bis dort die allgemeine Lage zu unsicher wurde und sie in die Türkei reisten, wo sie von UNHCR in Ankara als Flüchtlinge anerkannt wurden. Im Jahr 2015 wurde er auf der Reise von der Türkei zu seiner in Großbritannien lebenden Schwester wegen seines illegalen Aufenthaltes in Österreich aufgegriffen und festgenommen; in Folge stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde (nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde) inhaltlich mit hg. Erkenntnis vom 06.02.2020, zugestellt am selben Tag, abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Dies wurde im Wesentlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen konnte und nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keiner Gefährdungssituation im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein werde. Dem gesunden, 40-jährigen Beschwerdeführer mit guten Sprachkenntnissen (Somali, Arabisch und Englisch in Wort und Schrift) und mehrjähriger Arbeitserfahrung war zumutbar, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, und konnte mit der Unterstützung von Clanmitgliedern in XXXX rechnen. Es gab damals Überschwemmungen in Somalia, wobei humanitäre Partner mit regionalen und nationalen Behörden bei der Hochwasserbekämpfung zusammenarbeiteten, XXXX nicht von Überschwemmungen betroffen war und die anhaltenden Regenfälle die Wasserquellen wieder auffüllten, wodurch sich das Weidewachstum verbesserte und der Wasserstress verringerte. Nach dem Zurücklassen des Hochwassers war zudem eine überdurchschnittliche Maisernte außerhalb der Saison höchstwahrscheinlich. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde (nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde) inhaltlich mit hg. Erkenntnis vom 06.02.2020, zugestellt am selben Tag, abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Dies wurde im Wesentlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen konnte und nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keiner Gefährdungssituation im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgesetzt sein werde. Dem gesunden, 40-jährigen Beschwerdeführer mit guten Sprachkenntnissen (Somali, Arabisch und Englisch in Wort und Schrift) und mehrjähriger Arbeitserfahrung war zumutbar, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, und konnte mit der Unterstützung von Clanmitgliedern in römisch 40 rechnen. Es gab damals Überschwemmungen in Somalia, wobei humanitäre Partner mit regionalen und nationalen Behörden bei der Hochwasserbekämpfung zusammenarbeiteten, römisch 40 nicht von Überschwemmungen betroffen war und die anhaltenden Regenfälle die Wasserquellen wieder auffüllten, wodurch sich das Weidewachstum verbesserte und der Wasserstress verringerte. Nach dem Zurücklassen des Hochwassers war zudem eine überdurchschnittliche Maisernte außerhalb der Saison höchstwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2020 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er unter anderem damit begründet, dass er psychische Probleme habe und deswegen das Medikament „Trittico“ nehme. Es ist seit dem Vergleichserkenntnis keine entscheidungswesentliche Änderung hinsichtlich der Fluchtgründe des Beschwerdeführers eingetreten. Es ist aber seither zu einer Änderung der Versorgungslage in Somalia gekommen, die eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein ausschließt. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Länderinformation der Staatendokumentation Somalia Version 3 vom 21.10.2021: COVID-19 Letzte Änderung: 20.10.2021 Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26).Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben (ACDC 27.6.2021). Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben Ende August 2021 knapp 1.000 Todesopfer bei nur rund 18.000 bestätigten Infektionen. Seit Beginn der Pandemie waren bis dahin nur rund 284.000 Tests durchgeführt worden (WB 6.2021, S. 26). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021).Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Bis Mitte August 2021 wurden an Somalia zwei Arten von Covid-19-Impfstoff gespendet: mehr als 400.000 Impfdosen von Oxford/AstraZeneca und 200.000 von Sinopharm. Das allein würde nur ausreichen, um 3 % der Bevölkerung zu impfen (AI 18.8.2021, S. 18). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). Viele der gespendeten Oxford/AstraZeneca-Dosen sind bereits abgelaufen und können nicht mehr verwendet werden (AI 18.8.2021, S. 18). Mitte August 2021 empfing Somalia offenbar weitere ca. 410.000 durch die COVAX-Initiative gespendete Covid-19-Impfdosen (BAMF 16.8.2021). Nach Angabe des somalischen Gesundheitsministeriums waren bis Ende Juli 2021 1,8 % der Menschen voll immunisiert (UNOCHA 7.2021). Nach anderen Angaben waren am 14.10.2021 insgesamt 477.075 Impfdosen verabreicht worden und zu diesem Zeitpunkt 1,5 % der Bevölkerung voll immunisiert (PTC 14.10.2021). Laut Schätzungen werden bis Ende des Jahres 2021 rund 500.000 Menschen voll immunisiert sein, bis Ende 2022 weitere 700.
2. Jedenfalls ist die Bevölkerung dadurch möglichen neuen - und gefährlicheren - COVID-19-Varianten ungeschützt ausgesetzt, und die Krankheit droht im Land endemisch zu werden (WB 6.2021). Im August 2020 wurde der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen (PGN 10.2020, S. 9). Regeln zum social distancing oder auch Präventionsmaßnahmen wurden kaum berücksichtigt (HIPS 2021, S. 24). Trotz Warnungen wurden Moscheen durchgehend – ohne Besucherbeschränkung – offengehalten (DEVEX 13.8.2020). Mitte Feber 2021 warnte die Gesundheitsministerin vor einer Rückkehr der Pandemie. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten stieg an (Sahan 16.2.2021b). Ende Feber 2021 wurden alle Demonstrationen in Mogadischu verboten, da eine neue Welle von Covid-19 eingetreten war. Zwischen
3. und
4. Feber verzeichnete Somalia mehr als ein Drittel aller Covid-19-Todesopfer der gesamten Pandemie (PGN 2.2021, S. 16). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vgl. UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020).Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Dies liegt u.a. an den wenig verfügbaren bzw. erreichbaren Testmöglichkeiten, am Stigma, an wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise an der Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9; vergleiche UNFPA 12.2020, S. 1). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Es sind nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020). Die informellen Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 in Somalia und Somaliland sind also um ein Vielfaches höher als die offiziellen. Einerseits sind die Regierungen nicht in der Lage, breitflächig Tests (es gibt insgesamt nur 14 Labore) oder gar ein Contact-Tracing durchzuführen. Gleichzeitig behindern Stigma und Desinformation die Bekämpfung von Covid-19 in Somalia und Somaliland. Mit dem Virus geht eine Stigmatisierung jener einher, die infiziert sind, als infiziert gelten oder aber infiziert waren. Mancherorts werden selbst Menschen, die Masken tragen, als infiziert gebrandmarkt. Die Angst vor einer Stigmatisierung und die damit verbundene Angst vor ökonomischen Folgen sind der Hauptgrund, warum so wenige Menschen getestet werden. Es wird berichtet, dass z.B. Menschen bei (vormals) Infizierten nicht mehr einkaufen würden. IDPs werden vielerorts von der Gastgemeinde gemieden – aus Angst vor Ansteckung. Dies hat auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – z. B. als Haushaltshilfen – geführt. Dabei fällt es gerade auch IDPs schwer, Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Sie leben oft in Armut und in dicht bevölkerten Lagern, und es mangelt an Wasser (DEVEX 13.8.2020). Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Abs. 69). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021).Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Absatz 69,). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Nachdem die Bildungsinstitutionen ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten, sind nicht alle Kinder zurück in die Schule gekommen. Dies liegt an finanziellen Hürden, an der Angst vor einer Infektion, aber auch daran, dass Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Außerdem zeigt eine Studie aus Puntland, dass die Zahl an Frühehen zugenommen hat. Gleichzeitig wurden Immunisierungskampagnen und auch Ernährungsprogramme unterbrochen. Manche Gesundheitseinrichtungen sind teilweise nur eingeschränkt aktiv – nicht zuletzt, weil viele Menschen diese aufgrund von Ängsten nicht in Anspruch nehmen; der Patientenzustrom hat sich in der Pandemie verringert (UNFPA 12.2020, V-VI). Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vgl. UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f).Nach Angaben von Quellen sind Remissen im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vergleiche UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Internationale und nationale Flüge operieren uneingeschränkt. Ankommende müssen am Aden Adde International Airport in Mogadischu und auch am Egal International Airport in Hargeysa einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie in Mogadischu mit Personen umgegangen wird, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, ist unbekannt. In Hargeysa werden Personen ohne Test auf eigene Kosten in eine von der Regierung benannte Unterkunft zur zweiwöchigen Selbstisolation geschickt. Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 11.6.2021). Restaurants, Hotels, Bars und Geschäfte sind offen, es gelten Hygienemaßnahmen und solche zum Social Distancing. Die Maßnahmen außerhalb Mogadischus können variieren. Es kann jederzeit geschehen, dass Behörden Covid-Maßnahmen kurzfristig verschärfen (GW 11.6.2021). Quellen:  AAG - Anadolu Agency [Türkei] (26.2.2021): Turkish Red Crescent donates 10 ventilators to Somalia, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-red-crescent-donates-10-ventilators-to-somalia/2158421, Zugriff 1.3.2021  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (27.6.2021): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 1.7.2021  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 27.8.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (16.8.2021): Briefing Notes, , https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw33-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.8.2021  DEVEX / Sara Jerving (13.8.2020): Stigma and weak systems hamper the Somali COVID-19 response, https://www.devex.com/news/stigma-and-weak-systems-hamper-the-somali-covid-19-response-97895, Zugriff 12.10.2020  GW - GardaWorld (11.6.2021): Somalia: Somalia: Authorities maintaining COVID-19 restrictions largely unchanged as of June 11 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/489466/somalia-authorities-maintaining-covid-19-restrictions-largely-unchanged-as-of-june-11-update-13, Zugriff 1.7.2021  HIPS - The Heritage Institute for Policy Studies

einer Quelle haben schwächere Clans und Minderheiten trotzdem oft Schwierigkeiten – oder es fehlt überhaupt die Möglichkeit – ihre Rechte im Xeer durchzusetzen (LIFOS 1.7.2019, S. 14). Recht: Weder das traditionelle Recht (Xeer) (SEM 31.5.2017, S. 42) noch Polizei und Justiz benachteiligen Minderheiten systematisch. Faktoren wie Finanzkraft, Bildungsniveau oder zahlenmäßige Größe einer Gruppe können Minderheiten dennoch den Zugang zur Justiz erschweren (SEM 31.5.2017, S. 42; vergleiche ÖB 3.2020, S. 3). Allerdings sind Angehörige von Minderheiten in staatlichen Behörden unterrepräsentiert und daher misstrauisch gegenüber diesen Einrichtungen (ÖB 3.2020, S. 3). Von Gerichten Rechtsschutz zu bekommen, ist für Angehörige von Minderheiten noch schwieriger als für andere Bevölkerungsteile (FIS 7.8.2020, S. 21). Im Xeer sind Schutz und Verletzlichkeit einer Einzelperson eng verbunden mit der Macht ihres Clans (SEM 31.5.2017, S. 31). Weiterhin ist es für Minderheitsangehörige aber möglich, sich im Rahmen formaler Abkommen einem andern Clan anzuschließen bzw. sich unter Schutz zu stellen. Diese Resilienz-Maßnahme wurde von manchen Gruppen etwa angesichts der Hungersnot 2011 und der Dürre 2016/17 angewendet (DI 6.2019, S. 11). Aufgrund dieser Allianzen werden auch Minderheiten in das Xeer-System eingeschlossen. Wenn ein Angehöriger einer Minderheit, die mit einem großen Clan alliiert ist, einen Unfall verursacht, trägt auch der große Clan zu Mag/Diya bei (SEM 31.5.2017, S. 33).

einer Quelle haben schwächere Clans und Minderheiten trotzdem oft Schwierigkeiten – oder es fehlt überhaupt die Möglichkeit – ihre Rechte im Xeer durchzusetzen (LIFOS 1.7.2019, S. 14). Politik: Regierung und Parlament sind entlang der sogenannten 4.5-Formel organisiert. Dies bedeutet, dass den vier großen Clans dieselbe Anzahl von Parlamentssitzen zusteht, während kleinere Clans und Minderheitengruppen gemeinsam nur die Hälfte dieser Sitze erhält (ÖB 3.2020, S. 3; vgl. USDOS 30.3.2021, S. 26f; FH 3.3.2021a, B4). Dadurch werden kleinere Gruppen politisch marginalisiert (FH 3.3.2021a, B4). Selbst die gegebene, formelle Vertretung ist jedoch nicht mit einer tatsächlichen politischen Mitsprache gleichzusetzen, da unter dem Einfluss und Druck der politisch mächtigen Clans agiert wird. Die 4.5-Formel hat bisher nicht zu einem Fortschritt der ethnischen bzw. Clan-bezogenen Gleichberechtigung beigetragen. Politische Parteien, lokale Verwaltungen und auch das nationale Parlament sind um die verschiedenen Clans bzw. Subclans organisiert, wobei die vier größten Clans (Darod, Hawiye, Dir-Isaaq und Digil-Mirifle) Verwaltung, Politik, und Gesellschaft dominieren (ÖB 3.2020, S. 3).Politik: Regierung und Parlament sind entlang der sogenannten 4.5-Formel organisiert. Dies bedeutet, dass den vier großen Clans dieselbe Anzahl von Parlamentssitzen zusteht, während kleinere Clans und Minderheitengruppen gemeinsam nur die Hälfte dieser Sitze erhält (ÖB 3.2020, S. 3; vergleiche USDOS 30.3.2021, S. 26f; FH 3.3.2021a, B4). Dadurch werden kleinere Gruppen politisch marginalisiert (FH 3.3.2021a, B4). Selbst die gegebene, formelle Vertretung ist jedoch nicht mit einer tatsächlichen politischen Mitsprache gleichzusetzen, da unter dem Einfluss und Druck der politisch mächtigen Clans agiert wird. Die 4.5-Formel hat bisher nicht zu einem Fortschritt der ethnischen bzw. Clan-bezogenen Gleichberechtigung beigetragen. Politische Parteien, lokale Verwaltungen und auch das nationale Parlament sind um die verschiedenen Clans bzw. Subclans organisiert, wobei die vier größten Clans (Darod, Hawiye, Dir-Isaaq und Digil-Mirifle) Verwaltung, Politik, und Gesellschaft dominieren (ÖB 3.2020, S. 3). Gesellschaft: Einzelne Minderheiten leben unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen in tiefer Armut und leiden an zahlreichen Formen der Diskriminierung und Exklusion (USDOS 30.3.2021, S. 36; vgl. AA 18.4.2021, S. 12f; FH 3.3.2021a, F4). Sie sehen sich in vielfacher Weise von der übrigen Bevölkerung – nicht aber systematisch von staatlichen Stellen – wirtschaftlich, politisch und sozial ausgegrenzt (AA 18.4.2021, S. 12f). Gesellschaft: Einzelne Minderheiten leben unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen in tiefer Armut und leiden an zahlreichen Formen der Diskriminierung und Exklusion (USDOS 30.3.2021, S. 36; vergleiche AA 18.4.2021, S. 12f; FH 3.3.2021a, F4). Sie sehen sich in vielfacher Weise von der übrigen Bevölkerung – nicht aber systematisch von staatlichen Stellen – wirtschaftlich, politisch und sozial ausgegrenzt (AA 18.4.2021, S. 12f). Gewalt: Minderheitengruppen, denen es oft an bewaffneten Milizen fehlt, sind überproportional von Gewalt betroffen (Tötungen, Folter, Vergewaltigungen etc.). Täter sind Milizen oder Angehörige dominanter Clans - oft unter Duldung lokaler Behörden (USDOS 30.3.2021, S. 36). In Mogadischu können sich Angehörige aller Clans frei bewegen und auch niederlassen. Allerdings besagt der eigene Clanhintergrund, in welchem Teil der Stadt es für eine Person am sichersten ist (FIS 7.8.2020, S. 39). Al Shabaab: Es gibt Hinweise, wonach al Shabaab gezielt Kinder von Minderheiten entführt und zwangsrekrutiert (BS 2020, S. 19). Gleichzeitig nützt al Shabaab die gesellschaftliche Nivellierung als Rekrutierungsanreiz – etwa durch die Abschaffung der Hindernisse für Mischehen zwischen „noblen“ Clans und Minderheiten (ICG 27.6.2019, S. 7f). Dementsprechend wird die Gruppe von Minderheitsangehörigen eher als gerecht oder sogar attraktiv erachtet (DI 6.2019, S. 11; vgl. ÖB 3.2020, S. 4). Fehlender Rechtsschutz auf Regierungsseite ist auch ein Grund dafür, dass Angehörige von Minderheiten al Shabaab beitreten (FIS 7.8.2020, S. 21). Aufgrund der (vormaligen) Unterstützung von al Shabaab durch manche Minderheiten kann es in Regionen, aus welchen al Shabaab gewichen ist, zu Repressalien kommen (ÖB 3.2020, S. 4).Al Shabaab: Es gibt Hinweise, wonach al Shabaab gezielt Kinder von Minderheiten entführt und zwangsrekrutiert (BS 2020, S. 19). Gleichzeitig nützt al Shabaab die gesellschaftliche Nivellierung als Rekrutierungsanreiz – etwa durch die Abschaffung der Hindernisse für Mischehen zwischen „noblen“ Clans und Minderheiten (ICG 27.6.2019, S. 7f). Dementsprechend wird die Gruppe von Minderheitsangehörigen eher als gerecht oder sogar attraktiv erachtet (DI 6.2019, S. 11; vergleiche ÖB 3.2020, S. 4). Fehlender Rechtsschutz auf Regierungsseite ist auch ein Grund dafür, dass Angehörige von Minderheiten al Shabaab beitreten (FIS 7.8.2020, S. 21). Aufgrund der (vormaligen) Unterstützung von al Shabaab durch manche Minderheiten kann es in Regionen, aus welchen al Shabaab gewichen ist, zu Repressalien kommen (ÖB 3.2020, S. 4). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.4.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2050118/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Januar_2021%29%2C_18.04.2021.pdf, Zugriff 23.4.2021  BS - Bertelsmann Stiftung

Angaben von Ältesten der Stadt handelte es sich bei den Deportierten in erster Linie um Personen aus dem South West State, die schon seit vielen Jahren in Somaliland ansässig waren (SD 4.10.2021) – manche davon schon seit 20 Jahren (APAN 6.10.2021). Insgesamt wurden 700 Personen nach Puntland deportiert (SD 4.10.2021), nach anderen Angaben waren es mindestens 1.000 (APAN 6.10.2021) oder sogar 3.000 (Sahan 8.10.2021a). Puntland erklärt, 758 deportierte Frauen, Männer und Kinder mit Nahrung und Gesundheitsdiensten versorgt zu haben. Die meisten Menschen wurden nach Galkacyo gebracht (GO 4.10.2021). Somaliland hat weitere Deportationen – diesmal aus Ceerigaabo – angeordnet. In diesem Fall wurde den somalischen Staatsbürgern, die aus dem SWS stammen, 15 Tage Zeit eingeräumt (SD 7.10.2021). Somaliland hat die Aktion mit Sicherheitsbedenken argumentiert. Die UN haben die Deportation verurteilt (APAN 6.10.2021). Die für Flüchtlinge verantwortliche National Displacement and Refugee Agency arbeitet mit dem UNHCR zusammen. Kosten für medizinische Behandlung von Flüchtlingen werden vom UNHCR getragen. Alleine am Hargeysa Group Hospital werden im Durchschnitt täglich 25 Flüchtlinge behandelt. Flüchtlingskinder können kostenlos eine öffentliche Schule besuchen. Flüchtlinge dürfen in Somaliland arbeiten (UNHCR 29.10.2018). Quellen:  APAN - Agence de Presse Africaine News (6.10.2021): UN frowns on deportations from Somaliland, http://apanews.net/en/news/un-frowns-on-deportations-from-somaliland/, Zugriff 8.10.2021  GO - Garowe Online (4.10.2021): Puntland resettles Las Anod eviction victims, https://www.garoweonline.com/en/news/puntland/somalia-puntland-resettles-las-anod-eviction-victims, Zugriff 8.10.2021  ÖB - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (3.2020): Asylländerbericht Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2042214/%C3%96B+2020-03-00.pdf, Zugriff 21.1.2021  OXFAM / REACH (6.2018): Drought, Displacement and Livelihoods in Somalia/Somaliland. Time for gender-sensitive and protection-focused approaches, http://regionaldss.org/wp-content/uploads/2018/07/bn-somalia-somaliland-drought-displacement-protection-280618-en-002.pdf, Zugriff 26.1.2021  Sahan - Sahan / Puntland Post (8.10.2021a): The Somali Wire Issue No. 245, per e-Mail, Originallink auf Somali: https://puntlandpost.net/2021/10/07/waan-waantii-u-dambaysay-ee-laga-dhex-waday-galmudug-iyo-ahlusuna-oo-fashilantay/  SD - Somali Dispatch (7.10.2021): Somaliland doubles down and orders the explosion of Southerners from Erigavo, https://www.somalidispatch.com/latest-news/somaliland-doubles-down-and-orders-the-explosion-of-southerners-from-erigavo/, Zugriff 12.10.2021  SD - Somali Dispatch (4.10.2021): Some Las Anod Traditional leaders not satisfied with deportations, https://www.somalidispatch.com/latest-news/some-las-anod-traditional-leaders-not-satisfied-with-deportations/, Zugriff 8.10.2021  UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (25.10.2020b): Fact Sheet; Somalia; 1 - 30 September 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041035/UNHCR_Somalia_Factsheet_Sep_2020.pdf, Zugriff 2.12.2020  UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (29.10.2018): Shared services help refugees and locals coexist in Somaliland, https://www.unhcr.org/afr/news/stories/2018/10/5bd6c1014/shared-services-help-refugees-and-locals-coexist-in-somaliland.html, Zugriff 26.1.2021  USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 – Somalia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2021/03/SOMALIA-2020-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 6.4.2021 Grundversorgung/Wirtschaft Süd-/Zentralsomalia, Puntland Wirtschaft und Arbeit Letzte Änderung: 21.10.2021 Die somalische Wirtschaft hat mit dem dreifachen Schock aus Covid-19, einer Heuschreckenplage und Überschwemmungen zu kämpfen. Dabei hat sich die Wirtschaft als resilienter erwiesen, als zuvor vermutet: Ursprünglich war für 2020 ein Rückgang des BIP um 2,5 % prognostiziert worden (UNSC 13.11.2020, Abs. 17), tatsächlich sind es dann nur minus 0,4 % geworden (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Für 2021 wird ein Wachstum von 2,4 %, für 2022 eines von 3,2 % prognostiziert (WB 6.2021, S. 20).Die somalische Wirtschaft hat mit dem dreifachen Schock aus Covid-19, einer Heuschreckenplage und Überschwemmungen zu kämpfen. Dabei hat sich die Wirtschaft als resilienter erwiesen, als zuvor vermutet: Ursprünglich war für 2020 ein Rückgang des BIP um 2,5 % prognostiziert worden (UNSC 13.11.2020, Absatz 17,), tatsächlich sind es dann nur minus 0,4 % geworden (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Für 2021 wird ein Wachstum von 2,4 %, für 2022 eines von 3,2 % prognostiziert (WB 6.2021, S. 20). Eine der Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt die Diaspora – etwa durch Investitionen (v. a. in Mogadischu und anderen Städten) (BS 2018, S. 5/28; vgl. UNSC 17.2.2021, Abs. 19). Remissen stabilisieren auch weiterhin Haushalte und Betriebe (UNSC 13.11.2020, Abs. 17). Diese Rückflüsse sind 2020 im Vergleich zu 2019 noch einmal gestiegen (UNSC 17.2.2021, Abs. 19; vgl. WB 6.2021, S. 11f), nach Angaben einer anderen Quelle sind sie aufgrund der Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2). Neben der Diaspora (VICE 1.3.2020) sind auch zahlreiche Agenturen der UN (etwa UN-Habitat, UNICEF, UNHCR) tatkräftig dabei, das Land wiederaufzubauen (ÖB 3.2020, S. 20). Eine der Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt die Diaspora – etwa durch Investitionen (v. a. in Mogadischu und anderen Städten) (BS 2018, S. 5/28; vergleiche UNSC 17.2.2021, Absatz 19,). Remissen stabilisieren auch weiterhin Haushalte und Betriebe (UNSC 13.11.2020, Absatz 17,). Diese Rückflüsse sind 2020 im Vergleich zu 2019 noch einmal gestiegen (UNSC 17.2.2021, Absatz 19,; vergleiche WB 6.2021, S. 11f), nach Angaben einer anderen Quelle sind sie aufgrund der Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2). Neben der Diaspora (VICE 1.3.2020) sind auch zahlreiche Agenturen der UN (etwa UN-Habitat, UNICEF, UNHCR) tatkräftig dabei, das Land wiederaufzubauen (ÖB 3.2020, S. 20). Allerdings war das Wirtschaftswachstum schon in besseren Jahren für die meisten Somalis zu gering, als dass sich ihr Leben dadurch verbessern hätte können (UNSC 21.12.2018, S. 4), die Bevölkerung wuchs schneller als das BIP. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 500 US-Dollar (BS 2020, S. 30). Zusätzlich bleibt die somalische Wirtschaft im Allgemeinen weiterhin fragil. Dies hängt mit der schmalen Wirtschaftsbasis zusammen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von Landwirtschaft und Fischerei abhängig und dadurch externen und Umwelteinflüssen besonders ausgesetzt (ÖB 3.2020, S. 15). Die Viehwirtschaft macht rund 60 % des BIP und 80 % der Exporte aus (BS 2020, S. 25/30). Die Exporte – vor allem von Vieh – sind im ersten Halbjahr 2020 um 22 % zurückgegangen (UNSC 13.11.2020, Abs. 17; vgl. UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Dadurch stieg das Außenhandelsdefizit (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Das BIP/Kopf ist 2020 mit 302 US-Dollar fast auf den Stand von 2013 gesunken (WB 6.2021, S. 2). Außerdem behindern al Shabaab und andere nichtstaatliche Akteure kommerzielle Aktivitäten in Bakool, Bay, Gedo und Hiiraan und unterbinden die Leistung humanitärer Hilfe (USDOS 30.3.2021, S. 21). Insgesamt sind zuverlässige Daten zur Wirtschaft schwierig bis unmöglich zu erhalten bzw. zu verifizieren (ÖB 3.2020, S. 2/15) bzw. sind vertrauenswürdige Daten kaum vorhanden (BS 2020, S. 30).Allerdings war das Wirtschaftswachstum schon in besseren Jahren für die meisten Somalis zu gering, als dass sich ihr Leben dadurch verbessern hätte können (UNSC 21.12.2018, S. 4), die Bevölkerung wuchs schneller als das BIP. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 500 US-Dollar (BS 2020, S. 30). Zusätzlich bleibt die somalische Wirtschaft im Allgemeinen weiterhin fragil. Dies hängt mit der schmalen Wirtschaftsbasis zusammen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von Landwirtschaft und Fischerei abhängig und dadurch externen und Umwelteinflüssen besonders ausgesetzt (ÖB 3.2020, S. 15). Die Viehwirtschaft macht rund 60 % des BIP und 80 % der Exporte aus (BS 2020, S. 25/30). Die Exporte – vor allem von Vieh – sind im ersten Halbjahr 2020 um 22 % zurückgegangen (UNSC 13.11.2020, Absatz 17,; vergleiche UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Dadurch stieg das Außenhandelsdefizit (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Das BIP/Kopf ist 2020 mit 302 US-Dollar fast auf den Stand von 2013 gesunken (WB 6.2021, S. 2). Außerdem behindern al Shabaab und andere nichtstaatliche Akteure kommerzielle Aktivitäten in Bakool, Bay, Gedo und Hiiraan und unterbinden die Leistung humanitärer Hilfe (USDOS 30.3.2021, S. 21). Insgesamt sind zuverlässige Daten zur Wirtschaft schwierig bis unmöglich zu erhalten bzw. zu verifizieren (ÖB 3.2020, S. 2/15) bzw. sind vertrauenswürdige Daten kaum vorhanden (BS 2020, S. 30). Staatshaushalt: Die Regierung ist stark abhängig von externer Hilfe. Ein Großteil der Regierungsausgaben wird durch externe Akteure bezahlt (ACCORD 31.5.2021, S. 29; vgl. BS 2020, S. 39). Alleine die offizielle Entwicklungshilfe betrug 2017 1,75 Milliarden US-Dollar – 26 % des BIP (BS 2020, S. 39). Aufgrund der fehlenden Kontrolle über das Territorium – aber auch hinsichtlich technischer Fähigkeiten – war die Regierung bisher nicht in der Lage, ein nationales Steuersystem aufzubauen. Selbst für grundlegende Staatsausgaben ist das Land auf externe Geber angewiesen (BS 2020, S. 36). Die eigenen Einnahmen betrugen 2016 nur rd. 113 Millionen US-Dollar (BS 2020, S. 27). Im Jahr 2021 sollen sie bereits 260 Millionen US-Dollar betragen. Der große Rest des Budgets entstammt bi- und multilateralen Quellen (SPA 18.3.2021). Aufgrund der Streitigkeiten um die Wahlen im Frühjahr 2021 hat die EU ihre finanzielle Unterstützung zurückbehalten. Dies hinterlässt im Budget ein großes Loch, viele Beamte können nicht bezahlt werden (Sahan 16.4.2021a). Zudem gingen im ersten Quartal 2021 - aufgrund der politischen Streitigkeiten und einer neuen Covid-19-Welle - die Steuereinnahmen um 13 % zurück (WB 6.2021, S. 19).Staatshaushalt: Die Regierung ist stark abhängig von externer Hilfe. Ein Großteil der Regierungsausgaben wird durch externe Akteure bezahlt (ACCORD 31.5.2021, S. 29; vergleiche BS 2020, S. 39). Alleine die offizielle Entwicklungshilfe betrug 2017 1,75 Milliarden US-Dollar – 26 % des BIP (BS 2020, S. 39). Aufgrund der fehlenden Kontrolle über das Territorium – aber auch hinsichtlich technischer Fähigkeiten – war die Regierung bisher nicht in der Lage, ein nationales Steuersystem aufzubauen. Selbst für grundlegende Staatsausgaben ist das Land auf externe Geber angewiesen (BS 2020, S. 36). Die eigenen Einnahmen betrugen 2016 nur rd. 113 Millionen US-Dollar (BS 2020, S. 27). Im Jahr 2021 sollen sie bereits 260 Millionen US-Dollar betragen. Der große Rest des Budgets entstammt bi- und multilateralen Quellen (SPA 18.3.2021). Aufgrund der Streitigkeiten um die Wahlen im Frühjahr 2021 hat die EU ihre finanzielle Unterstützung zurückbehalten. Dies hinterlässt im Budget ein großes Loch, viele Beamte können nicht bezahlt werden (Sahan 16.4.2021a). Zudem gingen im ersten Quartal 2021 - aufgrund der politischen Streitigkeiten und einer neuen Covid-19-Welle - die Steuereinnahmen um 13 % zurück (WB 6.2021, S. 19). Das Staatsbudget 2021 beträgt 671 Millionen US-Dollar und hat sich damit seit 2019 (344 Millionen) fast verdoppelt. Ca. 164 Millionen US-Dollar sind für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen (SPA 18.3.2021). Nach anderen Angaben entfallen darauf ca. 36 % der Staatsausgaben (HIPS 2020, S. 11) bzw. in den Jahren 2017 bis 2021 durchschnittlich 31 % (AI 18.8.2021, S. 19). Von den Bundesstaaten gelingt es neben Puntland nur Jubaland ein relevantes Maß an Einnahmen selbst zu generieren (WB 6.2021, S. 16). Im Jahr 2020 wurde in Somalia ein Meilenstein erreicht. Endlich kann das Land wieder an internationalen Finanzinstitutionen partizipieren. Im März 2020 erklärte die Afrikanische Entwicklungsbank nach einer Einzahlung durch die EU und das Vereinigte Königreich, dass alle Schulden und Rückstände Somalias beglichen sind. Die Weltbank, der IMF und die Afrikanische Entwicklungsbank haben alle Zahlungsrückstände und Darlehen bereinigt und ihre Beziehungen mit Somalia nach 30 Jahren normalisiert. Ende März bewilligte der Internationale Währungsfonds einen dreijährigen Kreditplan zur Unterstützung des Nationalen Entwicklungsplans (HIPS 2021, S. 4/23). Arbeitsmarkt: Es gibt kein nationales Mindesteinkommen. Ca. 95 % der Berufstätigen arbeiten im informellen Sektor (USDOS 30.3.2021, S. 40). In einer von Jahrzehnten des Konflikts zerrütteten Gesellschaft hängen die Möglichkeiten des Einzelnen generell sehr stark von seinem eigenen und vom familiären Hintergrund sowie vom Ort (Stadt-Land- und Nord-Süd-Gefälle) ab (BS 2020, S. 30). Generell zeigt vor allem die urbane Ökonomie in Somalia – allen voran in Mogadischu – eine Erholung. Es gibt einen Bau-Boom. Supermärkte, Restaurants und Geschäfte werden eröffnet (BS 2020, S. 25). Alleine der Telekom-Konzern Hormuud Telecom hat in den vergangenen Jahren tausende Arbeitsplätze geschaffen und beschäftigt heute mehr als 20.000 Frauen und Männer (RD 14.2.2021). In Puntland und Teilen Südsomalias – insbesondere Mogadischu – boomt der Bildungsbereich (BS 2020, S. 32). Einerseits wird berichtet, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und zurückkehrende Flüchtlinge in Süd-/Zentralsomalia limitiert sind. So berichten etwa Personen, die aus Kenia zurückgekehrt sind, über mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten (USDOS 30.3.2021, S. 23). Andererseits wird ebenso berichtet, dass die besten Jobs oft an Angehörige der Diaspora fallen – etwa wegen besserer Sprachkenntnisse (FIS 7.8.2020, S. 33f). Am Arbeitsmarkt spielen Clanverbindungen eine Rolle (USDOS 30.3.2021, S. 39). Gerade um eine bessere Arbeit zu erhalten, ist man auf persönliche Beziehungen und das Netzwerk des Clans angewiesen. Dementsprechend schwer tun sich IDPs, wenn sie vor Ort über kein Netzwerk verfügen; meist sind sie ja nicht Mitglieder der lokalen Gemeinde (FIS 7.8.2020, S. 33f). Männer, die vom Land in Städte ziehen, stehen oft vor der Inkompatibilität ihrer landwirtschaftlichen Kenntnisse mit den vor Ort am Arbeitsmarkt gegebenen Anforderungen (DI 6.2019, S. 22f; vgl. OXFAM 6.2018, S. 10). Die Zugezogenen tun sich schwer, eine geregelte Arbeit zu finden (OXFAM 6.2018, S. 10); außerdem wird der Umstieg von Selbstständigkeit auf abhängige Hilfsarbeit oft als Demütigung und Erniedrigung gesehen. Darum müssen gerade IDPs aus ländlichen Gebieten in die Lage versetzt werden, neue Fähigkeiten zu erlernen, damit sie etwa am informellen Arbeitsmarkt oder als Kleinhändler ein Einkommen finden. Dies geschieht auch teilweise (DI 6.2019, S. 22f). Generell finden Männer unter anderem auf Baustellen, beim Graben, Steinebrechen, Schuhputzen oder beim Khatverkauf eine Arbeit. Ein Großteil der Tätigkeiten ist sehr anstrengend und mitunter gefährlich. Außerdem wird von Ausbeutung und Unterbezahlung berichtet (OXFAM 6.2018, S. 10).Einerseits wird berichtet, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und zurückkehrende Flüchtlinge in Süd-/Zentralsomalia limitiert sind. So berichten etwa Personen, die aus Kenia zurückgekehrt sind, über mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten (USDOS 30.3.2021, S. 23). Andererseits wird ebenso berichtet, dass die besten Jobs oft an Angehörige der Diaspora fallen – etwa wegen besserer Sprachkenntnisse (FIS 7.8.2020, S. 33f). Am Arbeitsmarkt spielen Clanverbindungen eine Rolle (USDOS 30.3.2021, S. 39). Gerade um eine bessere Arbeit zu erhalten, ist man auf persönliche Beziehungen und das Netzwerk des Clans angewiesen. Dementsprechend schwer tun sich IDPs, wenn sie vor Ort über kein Netzwerk verfügen; meist sind sie ja nicht Mitglieder der lokalen Gemeinde (FIS 7.8.2020, S. 33f). Männer, die vom Land in Städte ziehen, stehen oft vor der Inkompatibilität ihrer landwirtschaftlichen Kenntnisse mit den vor Ort am Arbeitsmarkt gegebenen Anforderungen (DI 6.2019, S. 22f; vergleiche OXFAM 6.2018, S. 10). Die Zugezogenen tun sich schwer, eine geregelte Arbeit zu finden (OXFAM 6.2018, S. 10); außerdem wird der Umstieg von Selbstständigkeit auf abhängige Hilfsarbeit oft als Demütigung und Erniedrigung gesehen. Darum müssen gerade IDPs aus ländlichen Gebieten in die Lage versetzt werden, neue Fähigkeiten zu erlernen, damit sie etwa am informellen Arbeitsmarkt oder als Kleinhändler ein Einkommen finden. Dies geschieht auch teilweise (DI 6.2019, S. 22f). Generell finden Männer unter anderem auf Baustellen, beim Graben, Steinebrechen, Schuhputzen oder beim Khatverkauf eine Arbeit. Ein Großteil der Tätigkeiten ist sehr anstrengend und mitunter gefährlich. Außerdem wird von Ausbeutung und Unterbezahlung berichtet (OXFAM 6.2018, S. 10). Programme, wie die von der EU finanzierte Dalbile-Youth-Initiative, sollen Abhilfe schaffen. Dieses Programm, in welches sechs Millionen Euro investiert werden, dient der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen werden mit Fähigkeiten und Ressourcen ausgestattet, Start-ups mit bis zu 2.000 US-Dollar gefördert (UNFPA 2.3.2021b). UNFPA und die EU unterstützen in Puntland Start-ups von Jungunternehmern – etwa im Bereich Fischfang, Modedesign oder Hotellerie – mit Ausbildung, Know-how und finanziellen Mitteln. Das Programm läuft jedenfalls bis 2024 (UNSC 10.8.2021, Abs. 35).Programme, wie die von der EU finanzierte Dalbile-Youth-Initiative, sollen Abhilfe schaffen. Dieses Programm, in welches sechs Millionen Euro investiert werden, dient der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen werden mit Fähigkeiten und Ressourcen ausgestattet, Start-ups mit bis zu 2.000 US-Dollar gefördert (UNFPA 2.3.2021b). UNFPA und die EU unterstützen in Puntland Start-ups von Jungunternehmern – etwa im Bereich Fischfang, Modedesign oder Hotellerie – mit Ausbildung, Know-how und finanziellen Mitteln. Das Programm läuft jedenfalls bis 2024 (UNSC 10.8.2021, Absatz 35,). Einkommen: Am Bau kann man beispielsweise als Träger arbeiten. Der Verdienst für eine derartige Tätigkeit beläuft sich auf rund 100 US-Dollar im Monat. Auch am Hafen gibt es Verdienstmöglichkeiten. In der Verwaltung sind nur wenige Stellen verfügbar, besser stellt sich die Situation bei Polizei und Armee dar. Viele Menschen leben vom Kleinhandel oder von ihrer Arbeit in Restaurants oder Teehäusern. Allerdings ist eine Arbeit in der Gastwirtschaft mit niedrigem Ansehen verbunden. Die Mehrheitsbevölkerung ist derartige Tätigkeiten sowie jene auf Baustellen äußerst abgeneigt. Dort finden sich vielmehr marginalisierte Gruppen – z.B. IDPs – die oft auch als Tagelöhner arbeiten. Weibliche IDPs arbeiten als Mägde, Hausangestellte oder Wäscherinnen. Manche verkaufen Früchte auf Märkten. Damit erzielen sie ein Einkommen von 1-2 US-Dollar pro Tag (FIS 7.8.2020, S. 33f). Von in der Reintegrationsphase befindlichen ehemaligen Angehörigen der al Shabaab wurden im September 2017 folgende Berufe genannt: Köhler; Hilfsarbeiter am Bau in Dayniile (10 Tage pro Monat; 10 US-Dollar pro Tag); Koranlehrer am Vormittag in Dayniile (120 US-Dollar pro Monat); Rickshaw-Fahrer; Transporteur mit einer Eselkarre (10-12 US-Dollar pro Tag); Transporteur mit einer Scheibtruhe (Khalil 1.2019, S. 30). Ärzte verdienen im Banadir-Hospital 1.500-2.000 US-Dollar, Krankenschwestern 400-600 US-Dollar (FIS 5.10.2018, S. 36); nach anderen Angaben verdienen Krankenschwestern nur 200-300 US-Dollar (AI 18.8.2021, S. 17). Ein angestellter Fahrer, der Güter und Personen von Hiiraan nach Galgaduud befördert, verdient 300 US-Dollar pro Monat, ein anderer, der selbständig Personen transportiert, rechnet auf dieser Strecke pro Fahrt mit einem Verdienst von 75 US-Dollar (RE 18.2.2021). Eine Fleischverkäuferin in Belet Weyne verdient 4-8 US-Dollar am Tag (RE 19.2.2021). Arbeitslosenquote: Die Arbeitslosenquote ist landesweit hoch (USDOS 30.3.2021, S. 23), wobei es zu konkreten Zahlen unterschiedlichste Angaben gibt: Laut einer Quelle liegt die Erwerbsquote (labour force participation) bei Männern bei 58 %, bei Frauen bei 37 % (UNSC 21.12.2018, S. 4). Eine weitere Quelle erklärt im August 2016, dass 58 % der männlichen Jugendlichen (Altersgruppe 15-35) ökonomisch aktiv sind, während drei von zehn Jugendlichen arbeitslos sind (UNFPA 8.2016, S. 4). In einer anderen Quelle wird die Arbeitslosenrate für 2018 mit 14 % angeführt (BS 2020, S. 23); die Weltbank nennt 2021 eine Rate von 13,4 % (WB 6.2021, S. 29). Eine weitere Quelle nennt bei 15-24-Jährigen eine Quote von 48 % (OXFAM 6.2018, S. 22, FN8) und eine andere Quelle berichtet von einer Arbeitslosenquote von 47,4 % bei der erwerbstätigen Bevölkerung (ÖB 3.2020, S. 15). Eine aktuellere Quelle erklärt, dass 37,5% der arbeitsfähigen und arbeitssuchenden Frauen arbeitslos sind (SLS 6.4.2021). Bei einer Studie aus dem Jahr 2016 gaben hingegen nur 14,3 % der befragten Jugendlichen (Mogadischu 6 %, Kismayo 13 %, Baidoa 24 %) an, gegenwärti