RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2022 GeschäftszahlW266 2249811-1 SpruchW266 2249811-1/6E, W266 2249811-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im Spruch zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Hietzinger Kai (in der Folge: AMS oder belangte Behörde) vom 04.10.2021 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 23.08.2021 bis 03.10.2021 verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass der BF sich geweigert habe, eine vom AMS am 05.08.2021 vermittelte, zumutbare Beschäftigung als Grafik/User Interface Designer bei der Firma XXXX (Firma B) anzunehmen. Nach Anhörung des Regionalbeirates seien keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen, weshalb eine Nachsicht nicht gewährt haben werde können. Begründend führte das AMS aus, dass der BF sich geweigert habe, eine vom AMS am 05.08.2021 vermittelte, zumutbare Beschäftigung als Grafik/User Interface Designer bei der Firma römisch 40 (Firma B) anzunehmen. Nach Anhörung des Regionalbeirates seien keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen, weshalb eine Nachsicht nicht gewährt haben werde können. Gegen den oben genannten Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in der er zusammengefasst ausführte, sich bereits im Juli 2021 eigeninitiativ für dieselbe Stelle beworben zu haben. Er habe am 22.07.2021 ein Vorstellungsgespräch gehabt, welches kurzfristig abgesagt worden wäre; ein zweites Vorstellungsgespräch hätte am 26.07.2021 stattfinden sollen. Dieses habe er aus gesundheitlichen Gründen und aus dem Grund, dass der Fußweg zu weit und für einen täglichen Arbeitstag nicht vorstellbar sei, abgesagt. Er habe Probleme mit der Fortbewegung und damit, das Gleichgewicht zu halten und der Arbeitsweg zu der vermittelten Stelle dauere 40 Minuten. Am 23.12.2021 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge reichte das AMS am 14.02.2022 unter Bezugnahme auf die oben genannte Beschwerde ein arbeitsmedizinisches Gutachten vom 09.02.2022 nach. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen Nach Einsicht in den verwaltungsbehördlichen Akt, insbesondere in die Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel, steht folgender Sachverhalt fest: Der BF war zuletzt von 15.09.2020 bis 15.07.2021 vollversichert beschäftigt. Der BF steht seit 16.07.2021 in Bezug von Arbeitslosengeld. Der BF ist gelernter IT-Kaufmann mit Lehrabschlussprüfung und verfügt über berufliche Erfahrung als Werbegrafiker. Dem BF wurde vom AMS am 05.08.2021 ein Vermittlungsvorschlag einer Beschäftigung als Grafik/User Interface Designer bei der Firma B übermittelt und wurde der BF aufgefordert, sich auf dieses Stellenangebot zu bewerben. Der BF hat sich bereits im Juli 2021 eigeninitiativ auf die bei der Firma B ausgeschriebene Stelle beworben. Ein Bewerbungsgespräch war für den 26.07.2021 vereinbart, dieses sagte der BF am selben Tag ab. Die vermittelte Beschäftigung kam nicht zustande. Für die vermittelte Tätigkeit wäre eine Gehstrecke von mehr als 20 Minuten zu überwinden gewesen. Der BF leidet an einer cerebralen Dysfunktion mit Gangstörung sowie an Hohlfüßen und Migräne. Aufgrund der Gang- und Gleichgewichtsstörung geht der BF langsam, ist beim Gehen unsicher, verwendet einen Gehstock und ist dem BF das Zurücklegen einer Wegstrecke in der gegenständlichen Dauer aufgrund seiner Einschränkungen nicht möglich.
2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Verwaltungsakt des AMS sowie dem Gerichtsakt. Hinsichtlich der letzten Beschäftigung des BF und des Bezugs von Arbeitslosengeld ergeben sich die Feststellungen aus dem im Akt aufliegenden Bezugsverlauf des BF sowie der Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Die Ausbildung des BF ergibt sich aus den Unterlagen des Verwaltungsakts und ist unstrittig. Die Feststellungen hinsichtlich des Vermittlungsvorschlags als Grafik/User Interface Designer ergeben sich aus dem vorliegenden Stellenangebot. Dass der BF den Vermittlungsvorschlag erhalten, sich aber bereits vor der Vermittlung der Stelle eigeninitiativ auf eben diese Stelle beworben hatte, ergibt sich aus dem Verfahrensakt und ist unstrittig. Dass der BF das Vorstellungsgespräch am 26.07.2021 abgesagt hat ergibt sich aus dem Verfahrensakt. Die Feststellungen hinsichtlich der Länge des Gehwegs zur vermittelten Beschäftigung beruhen auf einer Online-Abfrage mittels Google-Routenplaner, aus der die jeweils zu bewältigen Gehstrecken ersichtlich sind. Diese liegt dem Bundesverwaltungsgericht vor und ist unstrittig. Hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands des BF ergeben sich die Feststellungen aus den vom BF im Verfahren gegenüber dem AMS vorgelegten Befunden sowie aus dem arbeitsmedizinischen Gutachten vom 10.02.2022, in dem festgestellt wurde, dass der BF an einer cerebralen Dysfunktion mit einer Gangstörung leidet. Wege zur Arbeit mit längeren Gehstrecken sind dem BF nicht zumutbar. Das Gutachten ist unbedenklich und schlüssig.
3. Rechtliche Beurteilung Zu A) Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 3012/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 3012/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. I 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - ArGVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Teil eins, 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - ArGVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, sofern nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, sofern nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: Arbeitslosengeld Voraussetzungen des Anspruches § 7.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. […]1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der Paragraphen 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder […] so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. […]

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. […]

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. […] Daraus folgt:

§ 9Abs. 2 Al

VG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können.

Paragraph 9, Absatz 2, AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Wie festgestellt, war der BF bereits im Zeitpunkt der Übermittlung des gegenständlichen Vermittlungsvorschlags nicht in der Lage einen längeren Gehweg von mehr als zwanzig Minuten zurückzulegen. Die Bewältigung der Wegstrecke zu Fuß war dem BF nicht zumutbar demnach nicht zumutbar. Die zugewiesene Beschäftigung entsprach daher den Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 AlVG nicht, da sie den körperlichen Fähigkeiten des BF nicht angemessen war. Wie festgestellt, war der BF bereits im Zeitpunkt der Übermittlung des gegenständlichen Vermittlungsvorschlags nicht in der Lage einen längeren Gehweg von mehr als zwanzig Minuten zurückzulegen. Die Bewältigung der Wegstrecke zu Fuß war dem BF nicht zumutbar demnach nicht zumutbar. Die zugewiesene Beschäftigung entsprach daher den Zumutbarkeitsbestimmungen des Paragraph 9, AlVG nicht, da sie den körperlichen Fähigkeiten des BF nicht angemessen war. Sohin war der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W266.2249811.1.00