RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2022 GeschäftszahlL512 2243035-1 Spruch, L512 2243035-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Ihrer Entlassung.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Ihrer Entlassung. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, (in weiterer Folge „Türkei“ genannt) ist in Österreich geboren. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, (in weiterer Folge „Türkei“ genannt) ist in Österreich geboren. Am 08.04.2014 wurde der BF von der Polizeiinspektion XXXX unter der GZ: XXXX wegen des Verdachts des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen angezeigt.Am 08.04.2014 wurde der BF von der Polizeiinspektion römisch 40 unter der GZ: römisch 40 wegen des Verdachts des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen angezeigt. Mit Rechtskraft vom XXXX wurde von der BH XXXX , GZ: XXXX , ein Waffenverbot gegen den BF erlassen.Mit Rechtskraft vom römisch 40 wurde von der BH römisch 40 , GZ: römisch 40 , ein Waffenverbot gegen den BF erlassen. Vom 31.07.2018 bis 30.08.2018 war der BF im XXXX aufhältig, nachdem er auf einem Kinderspielplatz, auf dem er sich immer wieder über Stunden aufgehalten hat, eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Passanten hatte. Es wurde eine akute vorübergehende psychotische Störung DD drogeninduzierte Psychose diagnostiziert.Vom 31.07.2018 bis 30.08.2018 war der BF im römisch 40 aufhältig, nachdem er auf einem Kinderspielplatz, auf dem er sich immer wieder über Stunden aufgehalten hat, eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Passanten hatte. Es wurde eine akute vorübergehende psychotische Störung DD drogeninduzierte Psychose diagnostiziert. Am 02.09.2018 wurde der BF von der PI XXXX unter der GZ: XXXX wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt (Tatzeit XXXX ). Der BF hat zu zwei Brüdern gesagt, dass er wiederkommen werde, aber anders. Dadurch dachten die beiden Personen, dass der BF ihnen etwas antun würde und fühlten sich dadurch in Furcht und Unruhe. Am 02.09.2018 wurde der BF von der PI römisch 40 unter der GZ: römisch 40 wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt (Tatzeit römisch 40 ). Der BF hat zu zwei Brüdern gesagt, dass er wiederkommen werde, aber anders. Dadurch dachten die beiden Personen, dass der BF ihnen etwas antun würde und fühlten sich dadurch in Furcht und Unruhe. Mit Schreiben des BFA vom 05.09.2018 wurde der BF darüber informiert, dass aufgrund vorliegender, angeführten Anzeigen die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme geprüft werde. Dem BF wurde die Gelegenheit eingeräumt dazu sowie zu seinem Privat- und Familienverhältnissen Stellung zu nehmen. Das Schreiben wurde nach einem Zustellversuch am 07.09.2018 mit 10.09.2018 hinterlegt. Das Schriftstück wurde jedoch nicht behoben und daher wieder zum BFA zurückgesendet. Mit Bericht vom 01.10.2018 wurde von der Polizeiinspektion XXXX mitgeteilt, dass der BF an der gemeldeten Adresse nicht mehr wohnhaft sei. Laut dem Cousin des BF, XXXX , wäre der BF bereits vor 2 Wochen in die Türkei ausgewandert und eine zeitnahe Rückkehr nach Österreich wäre auszuschließen. Es wurde eine amtliche Abmeldung veranlasst.Mit Bericht vom 01.10.2018 wurde von der Polizeiinspektion römisch 40 mitgeteilt, dass der BF an der gemeldeten Adresse nicht mehr wohnhaft sei. Laut dem Cousin des BF, römisch 40 , wäre der BF bereits vor 2 Wochen in die Türkei ausgewandert und eine zeitnahe Rückkehr nach Österreich wäre auszuschließen. Es wurde eine amtliche Abmeldung veranlasst. Das Strafverfahren gegen den BF seitens des Landesgerichtes Linz wurde

§ 197St

PO abgebrochen, zumal der BF in die Türkei zurückgekehrt ist.Das Strafverfahren gegen den BF seitens des Landesgerichtes Linz wurde

Paragraph 197, StPO abgebrochen, zumal der BF in die Türkei zurückgekehrt ist. Am XXXX hat der BF wieder einen Wohnsitz in Österreich angemeldet.Am römisch 40 hat der BF wieder einen Wohnsitz in Österreich angemeldet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , Gz.: XXXX , rechtskräftig mit 09.04.2019, wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1

1. Fall StGB und des Vergehens der vollendeten schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Gz.: römisch 40 , rechtskräftig mit 09.04.2019, wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 269, Absatz eins,
2. Fall StGB und des Vergehens der vollendeten schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. Vom 16.11.2019 bis 02.12.2019 war der BF neuerlich im XXXX aufhältig, da der BF die Nahrungszufuhr einstellte Der BF hat am 02.12.2019 die Station ohne Absprache verlassen.Vom 16.11.2019 bis 02.12.2019 war der BF neuerlich im römisch 40 aufhältig, da der BF die Nahrungszufuhr einstellte Der BF hat am 02.12.2019 die Station ohne Absprache verlassen. Vom 10.12.2019 bis 11.01.2020 war der BF im XXXX aufhältig, nachdem er von seinen Brüdern in die psychiatrische Aufnahmeambulanz gebracht wurde, da er ohne erkennbaren Grund seinen 16-jährigen Neffen attackierte und würgte. Vom 10.12.2019 bis 11.01.2020 war der BF im römisch 40 aufhältig, nachdem er von seinen Brüdern in die psychiatrische Aufnahmeambulanz gebracht wurde, da er ohne erkennbaren Grund seinen 16-jährigen Neffen attackierte und würgte. Am XXXX wurde der BF wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen und in weiterer Folge in eine Justizanstalt eingeliefert.Am römisch 40 wurde der BF wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen und in weiterer Folge in eine Justizanstalt eingeliefert. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem BF am 16.07.2020 schriftlich Gelegenheit gegeben, im Falle einer Verurteilung dazu Stellung zu nehmen bzw. sein Privat- und Familienverhältnisse darzulegen. Der BF wurde darüber informiert, dass im Falle einer Verurteilung beabsichtigt ist, gegen den eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu verhängen. Außerdem wurde dem BF die Gelegenheit eingeräumt zu Länderfeststellungen der zur Türkei Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde dem BF am 24.07.2020 nachweislich übernommen. Am 28.07.2020 wurde von einem Mitarbeiter des XXXX telefonisch mitgeteilt, dass versucht werde gemeinsam mit dem BF das Parteiengehör zu beantworten, sich dies aufgrund der Krankheit des BF allerdings als schwierig gestaltet. Der BF würde allerdings über keine Erwachsenenvertretung verfügen. Am 28.07.2020 wurde von einem Mitarbeiter des römisch 40 telefonisch mitgeteilt, dass versucht werde gemeinsam mit dem BF das Parteiengehör zu beantworten, sich dies aufgrund der Krankheit des BF allerdings als schwierig gestaltet. Der BF würde allerdings über keine Erwachsenenvertretung verfügen. Am 05.08.2020 wurde von XXXX telefonisch mitgeteilt, dass der BF voraussichtlich eine Erwachsenenvertretung erhalten werde. Es wurde daher vorerst keine Stellungnahme eingebracht. Am 05.08.2020 wurde von römisch 40 telefonisch mitgeteilt, dass der BF voraussichtlich eine Erwachsenenvertretung erhalten werde. Es wurde daher vorerst keine Stellungnahme eingebracht. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , Gz.: XXXX , rechtskräftig mit 15.12.2020, wurde erkannt, dass der BF zur Zeit der Begehung der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handelt. Der BF hat eine Tat begangen, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als das Verbrechen des Mordes nach den §§ 15 Abs 1, 75 StGB zuzurechnen wäre. Da zu befürchten ist, dass der BF sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF

§ 429Absatz 1 St

PO in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

§ 21Absatz 1 St

GB eingewiesen.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Gz.: römisch 40 , rechtskräftig mit 15.12.2020, wurde erkannt, dass der BF zur Zeit der Begehung der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handelt. Der BF hat eine Tat begangen, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als das Verbrechen des Mordes nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 75, StGB zuzurechnen wäre. Da zu befürchten ist, dass der BF sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF

Paragraph 429, Absatz 1 StPO in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Paragraph 21, Absatz 1 StGB eingewiesen. Am 04.03.2021 wurde von der BH XXXX mitgeteilt, dass der BF einen Verlängerungsantrag seines Daueraufenthaltes EU stellte. Am 04.03.2021 wurde von der BH römisch 40 mitgeteilt, dass der BF einen Verlängerungsantrag seines Daueraufenthaltes EU stellte. Am 16.03.2021 wurde auf Anfrage von der Justizanstalt XXXX mitgeteilt, dass nach wie vor keine Erwachsenenvertretung bestehen würde. Das Verfahren wäre seitens des Bezirksgerichtes XXXX eingestellt worden.Am 16.03.2021 wurde auf Anfrage von der Justizanstalt römisch 40 mitgeteilt, dass nach wie vor keine Erwachsenenvertretung bestehen würde. Das Verfahren wäre seitens des Bezirksgerichtes römisch 40 eingestellt worden. Mit Schreiben des BFA vom 25.03.2021 wurde der BF neuerlich darüber informiert, dass die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen geprüft werde. Der BF erhielt die Gelegenheit dazu sowie zu seinem Privat- und Familienverhältnissen Stellung zu nehmen. Es wurden dem BF aktuelle Länderfeststellungen zur Türkei zur Kenntnis gebracht. Dem BF wurde dieses Schreiben am 30.03.2021 rechtswirksam zugestellt. Der BF hat zusammengefasst in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 31.03.2021, Folgendes dargelegt: Er sei in Österreich geboren. Soweit er sich erinnern könne, würden seine Eltern seit ca. XXXX in Österreich leben. Seine Eltern wären nach Österreich gereist, um hier zu arbeiten. Der BF sei lediglich ca. sechs Monate in der Türkei gewesen. Er sei mit seinem eigenen Auto dorthin gefahren und hätte seine Eltern besucht. Nach diesem Zeitraum wäre er wieder nach Österreich zurückgekehrt. Er habe keine Aufenthaltsberechtigung für einen anderen europäischen Staat. Er würde sich am XXXX in fachärztlich psychiatrischer Behandlung befinden. Er leide an einer paranoiden Schizophrenie, erstmals wäre diese 2018 aufgetreten. Er nehme alle vier Wochen Abilify 400mg als Depotspritze, dazu täglich Lanolept und ein Blutdruckmedikament. Er habe 4 Jahre lang die Volksschule und 4 Jahre die Hauptschule (ohne Abschluss) und ein Jahr Polytechnische Schule besucht. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Er spreche Deutsch und Türkisch. In Österreich würden drei Brüder des BF leben. Diese würden ihn jede Woche im Krankenhaus besuchen. Aufgrund der aktuellen Corona Situation wären darüber hinaus keine Treffen möglich. Momentan hätte der BF keine weiteren Kontakte. Er spreche gut Deutsch. Er sei, so lange es möglich gewesen wäre, arbeiten gegangen bzw. hätte versucht eine Beschäftigung zu finden. Er habe einige Kurse beim AMS absolviert, um einem Beruf nachgehen zu können. Er habe keine Familienangehörigen in einem anderen Staat der Europäischen Union. Zuletzt sei er bei XXXX als Hilfsarbeiter im Jahr 2017 beschäftigt gewesen. Derzeit würde er Rehabilitationsgeld Geld beziehen. Aufgrund der Anhaltung im Maßnahmenvollzug würde er davon nur 20 Prozent erhalten. Er sei durchgehend versichert gewesen. Die Eltern des BF würden mittlerweile in der Türkei leben. Sie seien zuletzt vor fünf Jahren in Österreich gewesen. Der BF sei von ca. XXXX bis XXXX in der Türkei gewesen und hätte dort seine Eltern besucht. Der BF habe keine Wohnanschrift in seinem Heimatland. Er würde nicht freiwillig in sein Heimatland zurückkehren. Er leide an einer psychischen Erkrankung, die zur Anlasstat geführt hätte. Deshalb wäre er auch in den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen und zu keiner Haftstrafe verurteilt worden.Der BF hat zusammengefasst in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 31.03.2021, Folgendes dargelegt: Er sei in Österreich geboren. Soweit er sich erinnern könne, würden seine Eltern seit ca. römisch 40 in Österreich leben. Seine Eltern wären nach Österreich gereist, um hier zu arbeiten. Der BF sei lediglich ca. sechs Monate in der Türkei gewesen. Er sei mit seinem eigenen Auto dorthin gefahren und hätte seine Eltern besucht. Nach diesem Zeitraum wäre er wieder nach Österreich zurückgekehrt. Er habe keine Aufenthaltsberechtigung für einen anderen europäischen Staat. Er würde sich am römisch 40 in fachärztlich psychiatrischer Behandlung befinden. Er leide an einer paranoiden Schizophrenie, erstmals wäre diese 2018 aufgetreten. Er nehme alle vier Wochen Abilify 400mg als Depotspritze, dazu täglich Lanolept und ein Blutdruckmedikament. Er habe 4 Jahre lang die Volksschule und 4 Jahre die Hauptschule (ohne Abschluss) und ein Jahr Polytechnische Schule besucht. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Er spreche Deutsch und Türkisch. In Österreich würden drei Brüder des BF leben. Diese würden ihn jede Woche im Krankenhaus besuchen. Aufgrund der aktuellen Corona Situation wären darüber hinaus keine Treffen möglich. Momentan hätte der BF keine weiteren Kontakte. Er spreche gut Deutsch. Er sei, so lange es möglich gewesen wäre, arbeiten gegangen bzw. hätte versucht eine Beschäftigung zu finden. Er habe einige Kurse beim AMS absolviert, um einem Beruf nachgehen zu können. Er habe keine Familienangehörigen in einem anderen Staat der Europäischen Union. Zuletzt sei er bei römisch 40 als Hilfsarbeiter im Jahr 2017 beschäftigt gewesen. Derzeit würde er Rehabilitationsgeld Geld beziehen. Aufgrund der Anhaltung im Maßnahmenvollzug würde er davon nur 20 Prozent erhalten. Er sei durchgehend versichert gewesen. Die Eltern des BF würden mittlerweile in der Türkei leben. Sie seien zuletzt vor fünf Jahren in Österreich gewesen. Der BF sei von ca. römisch 40 bis römisch 40 in der Türkei gewesen und hätte dort seine Eltern besucht. Der BF habe keine Wohnanschrift in seinem Heimatland. Er würde nicht freiwillig in sein Heimatland zurückkehren. Er leide an einer psychischen Erkrankung, die zur Anlasstat geführt hätte. Deshalb wäre er auch in den Maßnahmenvollzug nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen und zu keiner Haftstrafe verurteilt worden. Der BF legte zum Beweise seiner Angaben medizinische Unterlagen vor. I.2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

4 FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

§ 18

Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V) [Aktenseite (AS) 301 ff.].römisch eins.2. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch vier). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf) [Aktenseite (AS) 301 ff.]. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde unter anderem darauf, dass sich die Feststellungen zum Familienstand und zur derzeitigen Situation des BF unter anderem aus der schriftlichen Stellungnahme des BF vom 31.03.2021, einer Mitteilung der Justizanstalt XXXX , der österreichischen Sozialversicherung, dem Zentralen Melderegister und dem vorgelegten Gutachten von XXXX ergeben. Die strafrechtlichen Verurteilungen würden sich aus einem Strafregisterauszug und den Urteilen ergeben.Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde unter anderem darauf, dass sich die Feststellungen zum Familienstand und zur derzeitigen Situation des BF unter anderem aus der schriftlichen Stellungnahme des BF vom 31.03.2021, einer Mitteilung der Justizanstalt römisch 40 , der österreichischen Sozialversicherung, dem Zentralen Melderegister und dem vorgelegten Gutachten von römisch 40 ergeben. Die strafrechtlichen Verurteilungen würden sich aus einem Strafregisterauszug und den Urteilen ergeben. I.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.2. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass das Verhalten des BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle und die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Es würden die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot

§ 53

Absatz 3 Ziffer 5 FPG vorliegen und wäre die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zwingend die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei.römisch eins.2.2. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass das Verhalten des BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle und die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Es würden die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz 3 Ziffer 5 FPG vorliegen und wäre die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zwingend die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei. I.

1. Gegen den Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. römisch eins.
2. Gegen den Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. I.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , GZ: XXXX wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. stattgegeben und wurde dieser ersatzlos behoben. In einem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

§ 13Absatz 1 Vw

GVG die aufschiebende Wirkung zukommt.römisch eins.4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , GZ: römisch 40 wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. stattgegeben und wurde dieser ersatzlos behoben. In einem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

Paragraph 13, Absatz 1 VwGVG die aufschiebende Wirkung zukommt. I.

1. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Der BF wurde audiovisuell zugeschaltet.römisch eins.
2. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Der BF wurde audiovisuell zugeschaltet. I.
3. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF audiovisuell die Möglichkeit eingeräumt, zum bisherigen Verfahren Stellung zu nehmen. römisch eins.
4. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF audiovisuell die Möglichkeit eingeräumt, zum bisherigen Verfahren Stellung zu nehmen. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: II.1.
8. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
9. Der Beschwerdeführer Die Identität des BF steht fest. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger und somit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Der BF ist in Österreich auf die Welt gekommen. Der BF hat in Österreich 4 Jahre die Volks- und 4 Jahre die Hauptschule (ohne Abschluss) sowie 1 Jahr eine Polytechnische Schule besucht. Er hat keine Lehre absolviert bzw. keine Berufsausbildung abgeschlossen. Der BF arbeitete im Zeitraum von 2005 bis September 2017 immer wieder bei diversen Firmen als Arbeiter. Die meisten Beschäftigungen dauerten nur einige Tage, Wochen oder Monate und teilweise mit längeren Pausen zwischen den Arbeitsstellen, während derer der BF Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezog. Der BF war in den Jahren 2007 bzw. 2008 bei einem Arbeitgeber ein Jahr und 55 Tage ununterbrochen beschäftigt. Seit XXXX bezieht der BF Rehabilitationsgeld.Der BF arbeitete im Zeitraum von 2005 bis September 2017 immer wieder bei diversen Firmen als Arbeiter. Die meisten Beschäftigungen dauerten nur einige Tage, Wochen oder Monate und teilweise mit längeren Pausen zwischen den Arbeitsstellen, während derer der BF Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezog. Der BF war in den Jahren 2007 bzw. 2008 bei einem Arbeitgeber ein Jahr und 55 Tage ununterbrochen beschäftigt. Seit römisch 40 bezieht der BF Rehabilitationsgeld. Etwa im XXXX reiste der BF mit seinem eigenen Auto in die Türkei. Der BF war bei seinen Eltern aufhältig. Seit XXXX verfügt der BF erneut über einen gemeldeten Wohnsitz in Österreich.Etwa im römisch 40 reiste der BF mit seinem eigenen Auto in die Türkei. Der BF war bei seinen Eltern aufhältig. Seit römisch 40 verfügt der BF erneut über einen gemeldeten Wohnsitz in Österreich. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Er stellte am 03.09.2020 einen Verlängerungsantrag. Der Vater des BF war in Österreich über 20 Jahre bei der XXXX beschäftigt.Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Er stellte am 03.09.2020 einen Verlängerungsantrag. Der Vater des BF war in Österreich über 20 Jahre bei der römisch 40 beschäftigt. Der BF hat nie einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Der BF verfügt über kein Vermögen. Der BF spricht Deutsch, Türkisch und ein wenig Englisch. Der BF leidet an einer paranoiden Schizophrenie (IDC-10: F20.0). Es erfolgt eine antipsychotische Kombinationsbehandlung (Aripirazol Depot und Clozapin) und begleitenden Maßnahmen. Eine lebensbedrohliche Krankheit konnte nicht festgestellt werden. In Österreich leben drei Brüder des BF mit deren Familien sowie ein Onkel und Cousin des BF. Dir Brüder des BF verfügen über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Der BF hat mit diesen Brüdern in der Vergangenheit und auch derzeit ein gutes Verhältnis. Der BF ist bei seinem Bruder, XXXX aufrecht gemeldet. Der BF lebte zuletzt in der Wohnung seines Bruders, XXXX .Der BF ist bei seinem Bruder, römisch 40 aufrecht gemeldet. Der BF lebte zuletzt in der Wohnung seines Bruders, römisch 40 . Der BF bekommt von seinen beiden Brüdern XXXX und XXXX sowie einem Freund Besuch im Maßnahmenvollzug.Der BF bekommt von seinen beiden Brüdern römisch 40 und römisch 40 sowie einem Freund Besuch im Maßnahmenvollzug. Der BF hat mit Ausnahme seiner Familie sozialen bzw. privaten Bindungen in Österreich im Form eines Bekannten- und Freundeskreis. In der Türkei leben die Eltern sowie ein Bruder des BF. Diese Familienangehörigen eben von der Pension des Vaters des BF. Zudem unterstützt der Bruder des BF die Eltern. Derzeit ist dieser arbeitslos. Diese Familienangehörigen des BF leben in deren eigenem Haus in der Türkei. Der BF hat zu seinen Eltern jeden zweiten oder dritten Tag telefonischen Kontakt. Der BF unterhält sich mit seinen Geschwistern und Eltern in der türkischen Sprache, mit einem Bruder ab und zu auf Deutsch. Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF wurde zwei Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: 1) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , Gz.: XXXX , rechtskräftig mit 09.04.2019, wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1
10. Fall StGB und des Vergehens der vollendeten schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.1) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Gz.: römisch 40 , rechtskräftig mit 09.04.2019, wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 269, Absatz eins,
11. Fall StGB und des Vergehens der vollendeten schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. Der BF hat am XXXX in XXXX Der BF hat am römisch 40 in römisch 40
12. Beamte der PI XXXX an einer Amtshandlung zu hindern versucht, nämlich einerseits an der begonnenen Identitätsfeststellung, andererseits an seiner Festnahme, indem er einem Beamten seinen diesem ausgehändigten Führerschein während dessen Überprüfung zu entreißen versuchte, was ein anderer Beamter dadurch, dass er sich zwischen die beide stellte und den BF wegschob, verhindern konnte, worauf der BF diesem mit beiden Händen einen heftigen Stoß gegen die Brust und anschließend einen Fußtritt gegen dessen rechtes Bein versetzte und im Anschluss an die darauf ausgesprochene Festnahme deren Durchsetzung zu verhindern versuchte, indem der BF diesen sowie diesem zu Hilfe kommenden anderen Beamten Fußtritte versetzte und sich in der Folge heftig gegen das Anlegen der Handfessel wehrte;
13. Beamte der PI römisch 40 an einer Amtshandlung zu hindern versucht, nämlich einerseits an der begonnenen Identitätsfeststellung, andererseits an seiner Festnahme, indem er einem Beamten seinen diesem ausgehändigten Führerschein während dessen Überprüfung zu entreißen versuchte, was ein anderer Beamter dadurch, dass er sich zwischen die beide stellte und den BF wegschob, verhindern konnte, worauf der BF diesem mit beiden Händen einen heftigen Stoß gegen die Brust und anschließend einen Fußtritt gegen dessen rechtes Bein versetzte und im Anschluss an die darauf ausgesprochene Festnahme deren Durchsetzung zu verhindern versuchte, indem der BF diesen sowie diesem zu Hilfe kommenden anderen Beamten Fußtritte versetzte und sich in der Folge heftig gegen das Anlegen der Handfessel wehrte;
14. im Zuge der zu
15. beschriebenen Tathandlung einen Beamten in Form von Abschürfungen im Bereich beider Knie sowie mehrerer Finger der linken und des Zeigefingers der rechten Hand sowie Schmerzen im Bereich der rechten Schulter und des Rückens, sohin einen Beamten während bzw. wegen der Vollziehung seiner Aufgaben vorsätzlich am Körper verletzt hat. Als mildernd wurden vom Gericht das teilweise und sukzessive Geständnis, die Unbescholtenheit, der teilweise Versuch (im Hinblick auf § 269 Abs 1 StGB), Verletzungen am eigenen Körper, der Wille zur Schadenswiedergutmachung und die verminderte Schuldfähigkeit in Folge vorhandener Anzeichen einer psychischen Erkrankung (Psychose) bereits im Tatzeitpunkt gewertet.Als mildernd wurden vom Gericht das teilweise und sukzessive Geständnis, die Unbescholtenheit, der teilweise Versuch (im Hinblick auf Paragraph 269, Absatz eins, StGB), Verletzungen am eigenen Körper, der Wille zur Schadenswiedergutmachung und die verminderte Schuldfähigkeit in Folge vorhandener Anzeichen einer psychischen Erkrankung (Psychose) bereits im Tatzeitpunkt gewertet. Erschwerend wurde jedoch das Zusammentreffen von zwei Vergehen festgestellt. Das Strafverfahren, welches im Zuge der ersten Verurteilung des BF eingeleitet wurde, musste seitens des Gerichtes abgebrochen werden, da der BF in die Türkei zurückkehrte. 2) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , Gz.: XXXX , rechtskräftig mit 15.12.2020, wurde erkannt, dass der BF zur Zeit der Begehung der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handelt. Der BF hat eine Tat begangen, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als das Verbrechen des Mordes nach den §§ 15 Abs 1, 75 StGB zuzurechnen wäre. Da zu befürchten ist, dass der BF sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF

§ 429Absatz 1 St

PO in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

§ 21Absatz 1 St

GB eingewiesen.2) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Gz.: römisch 40 , rechtskräftig mit 15.12.2020, wurde erkannt, dass der BF zur Zeit der Begehung der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handelt. Der BF hat eine Tat begangen, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als das Verbrechen des Mordes nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 75, StGB zuzurechnen wäre. Da zu befürchten ist, dass der BF sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF

Paragraph 429, Absatz 1 StPO in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Paragraph 21, Absatz 1 StGB eingewiesen. Der BF hat am XXXX in XXXX seinen auf der Wohnzimmercouch schlafenden Bruder unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihn mit einem Küchenmesser mit 8 cm Klingenlänge in der Hand ansprang und ihm zuerst einen gezielten Stich in die rechte Brustkorbseite versetzte, sogleich das Messer wieder herauszogen und zu einem weiteren Stich ansetzte, wobei durch Ausweichbewegungen und seine Gegenwehr, bei welcher die Klinge des Messers abbrach, weitere Stichverletzungen abwenden konnte, sodass die bei ihm aufgrund des erlittenen Hämatopneumothorax bestehende potentielle Lebensgefahr durch eine rechtzeitige Notoperation erfolgreich abgewendet werden konnte.Der BF hat am römisch 40 in römisch 40 seinen auf der Wohnzimmercouch schlafenden Bruder unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihn mit einem Küchenmesser mit 8 cm Klingenlänge in der Hand ansprang und ihm zuerst einen gezielten Stich in die rechte Brustkorbseite versetzte, sogleich das Messer wieder herauszogen und zu einem weiteren Stich ansetzte, wobei durch Ausweichbewegungen und seine Gegenwehr, bei welcher die Klinge des Messers abbrach, weitere Stichverletzungen abwenden konnte, sodass die bei ihm aufgrund des erlittenen Hämatopneumothorax bestehende potentielle Lebensgefahr durch eine rechtzeitige Notoperation erfolgreich abgewendet werden konnte. Am 08.04.2014 wurde der BF von der Polizeiinspektion XXXX unter der GZ: XXXX wegen des Verdachts des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen angezeigt.Am 08.04.2014 wurde der BF von der Polizeiinspektion römisch 40 unter der GZ: römisch 40 wegen des Verdachts des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen angezeigt. Vom 31.07.2018 bis 30.08.2018 war der BF im XXXX aufhältig, nachdem er auf einem Kinderspielplatz, auf dem er sich immer wieder über Stunden aufgehalten hat, eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Passanten hatte. Es wurde eine akute vorübergehende psychotische Störung DD drogeninduzierte Psychose diagnostiziert. Vom 31.07.2018 bis 30.08.2018 war der BF im römisch 40 aufhältig, nachdem er auf einem Kinderspielplatz, auf dem er sich immer wieder über Stunden aufgehalten hat, eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Passanten hatte. Es wurde eine akute vorübergehende psychotische Störung DD drogeninduzierte Psychose diagnostiziert. Mit Rechtskraft vom XXXX wurde von der BH XXXX , GZ: XXXX , ein Waffenverbot gegen den BF erlassen.Mit Rechtskraft vom römisch 40 wurde von der BH römisch 40 , GZ: römisch 40 , ein Waffenverbot gegen den BF erlassen. Am 02.09.2018 wurde der BF von der PI XXXX unter der GZ: XXXX wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt (Tatzeit: XXXX ). Der BF hat zu zwei Brüdern gesagt, dass er wiederkommen werde, aber anders. Dadurch dachten die beiden Personen, dass der BF ihnen etwas antun würde und fühlten sich dadurch in Furcht und Unruhe. Am 02.09.2018 wurde der BF von der PI römisch 40 unter der GZ: römisch 40 wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt (Tatzeit: römisch 40 ). Der BF hat zu zwei Brüdern gesagt, dass er wiederkommen werde, aber anders. Dadurch dachten die beiden Personen, dass der BF ihnen etwas antun würde und fühlten sich dadurch in Furcht und Unruhe. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Türkeirömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei COVID-19 Letzte Änderung: 02.12.2021 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. In den Herbstmonaten 2021 verzeichnete die Türkei täglich über 20.000 Neuinfektionen bei monatlich rund 6.000 Toten. Bis Ende November 2021 waren rund 76.500 Menschen offiziell an den Folgen von COVID-19 verstorben (JHU 29.11.2021). Während Ende November 2021 über 50,1 Millionen (der rund 85 Millionen Einwohner) vollständig geimpft waren, hatte über zwölf Millionen bereits die dritte Impfung erhalten (Anadolu 24.11.2021). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (FNS 16.3.2020; vgl. DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9).Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (FNS 16.3.2020; vergleiche DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Eingeführt wurde im Dezember 2020 der sogenannte HES (Hayat Eve Sigar) - Code, ein behördlich verliehener elektronischer Schlüssel, mittels welchem der momentane Status der jeweiligen Person in Hinblick auf Corona verfolgt und überprüft werden kann. Er dient z.B. als Zutrittsvoraussetzung zu Ämtern oder eben Einkaufszentren (WKO 21.1.2021). Für das Buchen und den Check-in bei Inlandsflügen sowie bei Überlandbussen, Schiffen und Bahn in der Türkei benötigt man den HES ebenfalls. Ausländer erhalten den HES-Code durch das Ausfüllen des Einreiseformulars. Mit 20.8.2021 wurde die Türkei dem digitalen Covid-Zertifikat der EU angeschlossen (WKO 19.10.2021). Beginnend mit 1.7.2021 wurde ein fast vollständiger Normalisierungsprozess durchgeführt. Alle Ausgangsbeschränkungen unter der Woche sowie am Wochenende wurden aufgehoben, ebenso Zugangsbeschränkungen, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Einzig muss weiterhin ein Mindestabstand zur nächsten Person eingehalten werden. An allen Orten, wo sich mehrere Menschen befinden, insbesondere auf Märkten und in Geschäften, gilt Maskenpflicht. Versammlungen und Hochzeiten sind unter Einhaltung der allgemeinen Regeln erlaubt (WKO 19.10.2021; vgl. DW 2.7.2021). Ärzte und Krankenhausangestellte kritisierten, dass die Regierung diese Lockerungen viel zu früh eingeleitet habe (DW 2.7.2021). Angesichts einer beinahe Vervierfachung der täglichen Infektionen (rund 20.000) nach den Lockerungen der Restriktionen Ende Juli 2021 mahnte Gesundheitsminister Koca seine Landsleute zur Vorsicht (Ahval 28.7.2021).Beginnend mit 1.7.2021 wurde ein fast vollständiger Normalisierungsprozess durchgeführt. Alle Ausgangsbeschränkungen unter der Woche sowie am Wochenende wurden aufgehoben, ebenso Zugangsbeschränkungen, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Einzig muss weiterhin ein Mindestabstand zur nächsten Person eingehalten werden. An allen Orten, wo sich mehrere Menschen befinden, insbesondere auf Märkten und in Geschäften, gilt Maskenpflicht. Versammlungen und Hochzeiten sind unter Einhaltung der allgemeinen Regeln erlaubt (WKO 19.10.2021; vergleiche DW 2.7.2021). Ärzte und Krankenhausangestellte kritisierten, dass die Regierung diese Lockerungen viel zu früh eingeleitet habe (DW 2.7.2021). Angesichts einer beinahe Vervierfachung der täglichen Infektionen (rund 20.000) nach den Lockerungen der Restriktionen Ende Juli 2021 mahnte Gesundheitsminister Koca seine Landsleute zur Vorsicht (Ahval 28.7.2021). Die türkische Ärztekammer (TTB) kritisierte im Oktober 2021, dass die Türkei es versäumt hätte, im vergangenen Jahr mindestens 55.000 COVID-19-Todesfälle zu registrieren. Denn bei der Analyse aller Daten von Gemeinden, Regierung, Statistikamt und anderen offiziellen Quellen in 20 Provinzen (i.e. 42% der Bevölkerung) wurden im Jahr 2020 48.000 zusätzliche Todesfälle im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre verzeichnet. Auch 2021 seien ungewöhnlich hohe Sterberaten beobachtet worden (Ahval 20.10.2021). Quellen: Ahval (20.10.2021): Turkey failed to register at least 55,000 COVID-19 deaths in 2020 - medical group, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/turkey-failed-register-least-55000-covid-19-deaths-2020-medical-group, Zugriff 17.11.2021 Ahval (28.7.2021): Turkey warns citizens as COVID-19 cases near 20,000 daily, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/turkey-warns-citizens-covid-19-cases-near-20000-daily, Zugriff 17.11.2021 Anadolu - Anadolu Agency (24.11.2021): Over 119.7M coronavirus vaccine shots given in Turkey to date, https://www.aa.com.tr/en/latest-on-coronavirus-outbreak/over-1197m-coronavirus-vaccine-shots-given-in-turkey-to-date/2429732, Zugriff 25.11.2021 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.11.2021 DW – Deutsche Welle (2.7.2021): Corona: Trügerische Entwarnung in der Türkei? https://www.dw.com/de/corona-tr%C3%Bcgerische-entwarnung-in-der-t%C3%Bcrkei/a-58136817, Zugriff 17.11.2021 JHU - Johns Hopkins University & Medicine (29.11.2021): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 29.11.2021 WKO – Wirtschaftskammer Österreich (19.10.2021): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 17.11.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 02.12.2021 Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S.18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) und weitere terroristische Gruppierungen, wie der linksextremistischen DHKP-C. Die Ausrichtung des staatlichen Handelns auf die "Terrorbekämpfung" und die Sicherung "nationaler Interessen" hat infolgedessen ein sehr hohes Ausmaß erreicht, verbunden mit erheblichen Einschränkungen der Grundfreiheiten (AA 3.6.2021). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihre Ableger, den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (SDZ 29.6.2016, AJ 12.12.2016). Nachdem die Gewalt in den Jahren 2015/2016 in den städtischen Gebieten der Südosttürkei ihren Höhepunkt erreicht hatte, sank das Gewaltniveau. Dennoch kommt es mit einiger Regelmäßigkeit zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK in den abgelegenen Berggebieten im Südosten des Landes (NL-MFA 18.3.2021, S.12), was die dortige Lage weiterhin als sehr besorgniserregend erscheinen lässt (EC 19.10.2021, S.4, 15). Der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK dauert an. Bestehende Spannungen werden durch die Lage-Entwicklung in Syrien und Irak beeinflusst. Vereinzelt kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen (EDA 11.11.2021), wenn auch auf einem geringeren Niveau als in den Vorjahren. Diese führen zu Verletzten und Toten unter den Sicherheitskräften, PKK-Kämpfern aber auch unter der Zivilbevölkerung. Diesbezüglich gibt es glaubwürdige Hinweise, dass die Regierung im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen die PKK zum Tod von Zivilisten beigetragen hat (USDOS 30.3.2021, S.2;25). In den Grenzgebieten ist die Sicherheitslage durch wiederkehrende Terrorakte der PKK prekärer (EC 19.10.2021, S.15). Die zahlreichen Anschläge der PKK richten sich hauptsächlich gegen die Sicherheitskräfte, treffen jedoch auch Zivilpersonen. Die Sicherheitskräfte unterhalten zahlreiche Straßencheckpoints und sperren ihre Operationsgebiete vorgängig weiträumig ab. Die bewaffneten Konflikte in Syrien und Irak können sich auf die angrenzenden türkischen Gebiete auswirken, zum Beispiel durch vereinzelte Granaten- und Raketenbeschüsse aus dem Kriegsgebiet. Wiederholt sind Anschläge gegen zivile Ziele verübt worden. Das Risiko von Entführungen durch terroristische Gruppierungen aus Syrien kann im Grenzgebiet nicht ausgeschlossen werden (EDA 11.11.2021).Nachdem die Gewalt in den Jahren 2015 aus 2016, in den städtischen Gebieten der Südosttürkei ihren Höhepunkt erreicht hatte, sank das Gewaltniveau. Dennoch kommt es mit einiger Regelmäßigkeit zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK in den abgelegenen Berggebieten im Südosten des Landes (NL-MFA 18.3.2021, S.12), was die dortige Lage weiterhin als sehr besorgniserregend erscheinen lässt (EC 19.10.2021, S.4, 15). Der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK dauert an. Bestehende Spannungen werden durch die Lage-Entwicklung in Syrien und Irak beeinflusst. Vereinzelt kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen (EDA 11.11.2021), wenn auch auf einem geringeren Niveau als in den Vorjahren. Diese führen zu Verletzten und Toten unter den Sicherheitskräften, PKK-Kämpfern aber auch unter der Zivilbevölkerung. Diesbezüglich gibt es glaubwürdige Hinweise, dass die Regierung im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen die PKK zum Tod von Zivilisten beigetragen hat (USDOS 30.3.2021, S.2;25). In den Grenzgebieten ist die Sicherheitslage durch wiederkehrende Terrorakte der PKK prekärer (EC 19.10.2021, S.15). Die zahlreichen Anschläge der PKK richten sich hauptsächlich gegen die Sicherheitskräfte, treffen jedoch auch Zivilpersonen. Die Sicherheitskräfte unterhalten zahlreiche Straßencheckpoints und sperren ihre Operationsgebiete vorgängig weiträumig ab. Die bewaffneten Konflikte in Syrien und Irak können sich auf die angrenzenden türkischen Gebiete auswirken, zum Beispiel durch vereinzelte Granaten- und Raketenbeschüsse aus dem Kriegsgebiet. Wiederholt sind Anschläge gegen zivile Ziele verübt worden. Das Risiko von Entführungen durch terroristische Gruppierungen aus Syrien kann im Grenzgebiet nicht ausgeschlossen werden (EDA 11.11.2021). Angaben der türkischen Menschenrechtsvereinigung (İHD) zufolge kamen 2020 230 Personen bei bewaffneten Auseinandersetzungen (2019: 440) ums Leben, davon mindestens 55 Angehörige der Sicherheitskräfte (2019: 98), 167 bewaffnete Militante (2019: 324) und acht Zivilisten (2019:18) (İHD 4.10.2021, S.9, İHD 18.5.2020a). 2018 starben 502 Personen, davon 107 Sicherheitskräfte, 391 bewaffnete Militante und vier Zivilisten (İHD 19.4.2019). Die International Crisis Group zählte seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe rund 5.700 Tote (PKK-Kämpfer, Sicherheitskräfte, Zivilisten) im Zeitraum Juli 2015 bis Mitte Oktober
3. Vom 1.1.2021 bis 15.10.2021 wurden 308 Opfer registriert. Besonders der Monat Mai mit 74 Opfern stach heraus (ICG 11.11.2021). Es gab keine Entwicklungen hinsichtlich der Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses zur Erzielung einer friedlichen und nachhaltigen Lösung (EC 19.10.2021, S.15). Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien und Irak, insbesondere in Diyarbakır, Cizre, Silopi, Idil, Yüksekova und Nusaybin sowie generell in den Provinzen Mardin, Şırnak und Hakkâri bestehen erhebliche Gefahren durch angrenzende Auseinandersetzungen. In den Provinzen Hatay, Kilis, Gaziantep, Şanlıurfa, Diyarbakır, Mardin, Batman, Bitlis, Bingöl, Siirt, Muş, Tunceli, Şırnak, Hakkâri und Van besteht ein erhöhtes Risiko. Die Behörden verhängen Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer in bestimmten städtischen und ländlichen Regionen und errichten in einigen Gebieten spezielle Sicherheitszonen, um die Operationen gegen die PKK zu erleichtern. Können Bewohner vor Beginn von Sicherheitsoperationen gegen die PKK ihre Häuser nicht rechtzeitig verlassen, sind sie mit Ausgangssperren von unterschiedlichem Umfang und Dauer konfrontiert (AA 11.11.2021; vgl. USDOS 30.3.2021, S.25). Sicherheitszonen und Ausgangssperren werden streng kontrolliert, das Betreten der Sicherheitszonen ist strikt verboten. Zur Einrichtung von Sicherheitszonen und Verhängung von Ausgangssperren kam es bisher insbesondere im Gebiet südöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak, in Diyarbakır und Umgebung sowie südöstlich der Ortschaft Cizre, aber auch in den Provinzen Gaziantep, Kilis, Urfa, Hakkâri, Batman und Aǧrı (AA 11.11.2021).Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien und Irak, insbesondere in Diyarbakır, Cizre, Silopi, Idil, Yüksekova und Nusaybin sowie generell in den Provinzen Mardin, Şırnak und Hakkâri bestehen erhebliche Gefahren durch angrenzende Auseinandersetzungen. In den Provinzen Hatay, Kilis, Gaziantep, Şanlıurfa, Diyarbakır, Mardin, Batman, Bitlis, Bingöl, Siirt, Muş, Tunceli, Şırnak, Hakkâri und Van besteht ein erhöhtes Risiko. Die Behörden verhängen Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer in bestimmten städtischen und ländlichen Regionen und errichten in einigen Gebieten spezielle Sicherheitszonen, um die Operationen gegen die PKK zu erleichtern. Können Bewohner vor Beginn von Sicherheitsoperationen gegen die PKK ihre Häuser nicht rechtzeitig verlassen, sind sie mit Ausgangssperren von unterschiedlichem Umfang und Dauer konfrontiert (AA 11.11.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021, S.25). Sicherheitszonen und Ausgangssperren werden streng kontrolliert, das Betreten der Sicherheitszonen ist strikt verboten. Zur Einrichtung von Sicherheitszonen und Verhängung von Ausgangssperren kam es bisher insbesondere im Gebiet südöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak, in Diyarbakır und Umgebung sowie südöstlich der Ortschaft Cizre, aber auch in den Provinzen Gaziantep, Kilis, Urfa, Hakkâri, Batman und Aǧrı (AA 11.11.2021). Laut Medienberichten wurde am 7.4.2021 im türkischen Amtsblatt (Resmî Gazete)

dem Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung eine zwölfseitige Liste mit insgesamt 377 Personen veröffentlicht, deren Vermögen in der Türkei eingefroren wurde (BAMF 19.4.2021). Die Assets von 205 Gülen-, 86 IS-, 77 PKK- und neun DHKP-C-Mitgliedern wurden blockiert (Anadolu 7.4.2021). Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vgl. Duvar 26.10.2021).Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vergleiche Duvar 26.10.2021). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff am 11.6.2021 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.11.2021) [gültig seit 8.10.2021]: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit/201962#content_1, Zugriff 11.11.2021 AJ – Al Jazeera (12.12.2016): Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, https://www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-attack/, Zugriff 8.10.2020 Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (26.10.2021): Turkish parliament extends troop deployment in Iraq, Syria for 2 years, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-parliament-extends-troop-deployment-in-iraq-syria-for-2-years/2403689, Zugriff 28.10.2021 Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (7.4.2021): Turkey blocks assets of 377 members of terrorist groups, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkey-blocks-assets-of-377-members-of-terrorist-groups/2200499, Zugriff 20.4.2021 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 20.4.2021 DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 11.11.2021 Duvar (26.10.2021): In an unusual move, CHP refuses to back extending troop deployment in Iraq, Syria, https://www.duvarenglish.com/in-an-unusual-move-chp-refuses-to-back-extending-troop-deployment-in-iraq-syria-news-59341, Zugriff 28.10.2021 EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD

Art. 138der Verfassung sind Richter in der Ausübung ihrer Ämter unabhängig.

Tatsächlich wird diese Verfassungsbestimmung jedoch durch einfachgesetzliche Regelungen und politische Einflussnahme (Druck auf Richter und Staatsanwälte) unterlaufen. Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren (insgesamt 13 im Jahr 2019), obwohl dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Die dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind nach wie vor für die Organisation der Gerichte zuständig (ÖB 10.2020). Die richterliche Unabhängigkeit ist überdies durch die umfassenden Kompetenzen des in Disziplinar- und Personalangelegenheiten dem Justizminister unterstellten HSK infrage gestellt. Der Rat ist u.a. für Ernennungen, Versetzungen und Beförderungen zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rates sind seit 2010 nur bei Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten vorgesehen (AA 14.6.2019).

Artikel 138, der Verfassung sind Richter in der Ausübung ihrer Ämter unabhängig.

Tatsächlich wird diese Verfassungsbestimmung jedoch durch einfachgesetzliche Regelungen und politische Einflussnahme (Druck auf Richter und Staatsanwälte) unterlaufen. Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren (insgesamt 13 im Jahr 2019), obwohl dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Die dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind nach wie vor für die Organisation der Gerichte zuständig (ÖB 10.2020). Die richterliche Unabhängigkeit ist überdies durch die umfassenden Kompetenzen des in Disziplinar- und Personalangelegenheiten dem Justizminister unterstellten HSK infrage gestellt. Der Rat ist u.a. für Ernennungen, Versetzungen und Beförderungen zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rates sind seit 2010 nur bei Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten vorgesehen (AA 14.6.2019). Die Ernennung Tausender loyaler Richter, die potenziellen beruflichen Kosten einer richterlichen Entscheidung in einem wichtigen Fall entgegen den Interessen der Regierung sowie die Auswirkungen der Säuberungen nach dem Putsch haben die richterliche Unabhängigkeit in der Türkei stark geschwächt (FH 3.3.2021). Seit dem Putschversuch 2016 wurden laut dem letzten Bericht der Europäischen Kommission 3.968 Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen (EC 19.10.2021, S.23). Andere Quellen (ohne sich jedoch explizit und ausschließlich auf vermeintliche Gülen-Mitglieder zu beziehen) zählten rund 4.400 entlassene Richter und Staatsanwälte seit dem Putschversuch (ÖB 10.2020). Bedenken bezüglich der Anstellung neuer Richter und Staatsanwälte im Rahmen des derzeitigen Systems bestehen weiterhin, da keine Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Mangel an objektiven, leistungsbezogenen, einheitlichen und im Voraus festgelegten Kriterien für deren Einstellung und Beförderung entgegenzuwirken (EC 19.10.2021, S.4f, 24). Die in der Stellungnahme der Venedig-Kommission vom Dezember 2016 festgestellten Mängel in Bezug auf die Mindeststandards für die Entlassung von Richtern sowie die rechtlichen Garantien für die Versetzung von Richtern und Staatsanwälten wurden nicht behoben. Einsprüche gegen solche Versetzungen sind möglich, aber in der Regel erfolglos. Während des gesamten Jahres 2020 wurden weiterhin Richter und Staatsanwälte ohne ihre Zustimmung und ohne jegliche Rechtfertigung, abgesehen von dienstlichen Erfordernissen, versetzt. Im Mai 2021 versetzte der Rat der Richter und Staatsanwälte 3.070 Richter und Staatsanwälte, kurz vor dem Ende der Amtszeit des Rates (EC 19.10.2021, S.23). Nach europäischen Standards sind Versetzungen nur ausnahmsweise aufgrund einer Reorganisation der Gerichte gerechtfertigt. In der justiziellen Reformstrategie 2019-2023 ist zwar für Richter ab einer gewissen Anciennität und auf Basis ihrer Leistungen eine Garantie gegen derartige Versetzungen vorgesehen, doch just am Tag nach Bekanntwerden dieser Garantie erließ der HSK ein Dekret, durch das die Stellen von 3.358 Richtern und Staatsanwälten im Zivil- und Strafrechtsbereich sowie von 364 weiteren Magistraten im Verwaltungsbereich geändert wurden (ÖB 10.2020). Folglich ist die abschreckende Wirkung der Entlassungen und Zwangsversetzungen innerhalb der Justiz nach wie vor zu beobachten. Es besteht die Gefahr einer weitverbreiteten Selbstzensur unter Richtern und Staatsanwälten. Es wurden keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsgarantien ergriffen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive zu gewährleisten oder die Unabhängigkeit des HSK zu stärken (EC 6.10.2020, S.6, 21). Umgekehrt jedoch hat der HSK keine Maßnahmen gegen Richter ergriffen, die sich nicht an die Urteile des Verfassungsgerichts gehalten haben (EC 19.10.2021, S.23). Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit ist die Mitgliedschaft des HSK als Beobachter im "European Network of Councils for the Judiciary" seit Ende 2016 ruhend gestellt. Selbst über die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes und des Kassationsgerichtes entscheidet primär der Staatspräsident, der auch 12 der 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts ernennt (ÖB 10.2020). Mit Stand Juni 2021 verdankten bereits acht der 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts ihre Ernennung Präsident Erdoğan. Fünf Richter hat sein Vorgänger Abdullah Gül ernannt, zwei hatte 2010 das damals noch demokratisch agierende Parlament gewählt. Die alte kemalistische Elite hat keinen Repräsentanten mehr am Gericht (SWP 10.6.2021, S.3). Die Massenentlassungen und häufige Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten haben negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und insbesondere die Qualität und Effizienz der Justiz. Für die aufgrund der Entlassungen notwendig gewordenen Nachbesetzungen steht keine ausreichende Zahl entsprechend ausgebildeter Richter und Staatsanwälte zur Verfügung. In vielen Fällen spiegelt sich der Qualitätsverlust in einer schablonenhaften Entscheidungsfindung ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall wider. In massenhaft abgewickelten Verfahren, wie etwa betreffend Terrorismus-Vorwürfen, leidet die Qualität der Urteile und Beschlüsse häufig unter mangelhaften rechtlichen Begründungen sowie lückenhafter und wenig glaubwürdiger Beweisführung. Zudem wurden in einigen Fällen Beweise der Verteidigung bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt (ÖB 10.2020). Obwohl die Autonomie der Justiz eingeschränkt ist, entschieden die Richter in wichtigen Fällen manchmal auch gegen die Regierung, beispielsweise bei der Freilassung des prominenten Philantropen Osman Kavala im Februar 2020, der jedoch auf der Basis einer neuen Anklage im Oktober 2020 wieder festgenommen wurde, oder anderer Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft (FH 3.3.2021). Das türkische Justizsystem besteht aus zwei Säulen: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte) und der außerordentlichen Gerichtsbarkeit (Verwaltungs- und Verfassungsgerichte). Mit dem Verfassungsreferendum vom April 2017 wurden die Militärgerichte abgeschafft. Deren Kompetenzen wurden auf die Straf- und Zivilgerichte sowie Verwaltungsgerichte übertragen. Letztinstanzliche Gerichte sind

der Verfassung der Verfassungsgerichtshof (Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay) [Anm.: entspricht etwa dem Verwaltungsgerichtshof], der Kassationgerichtshof (Yargitay) [auch als Oberstes Berufungs- bzw. Appellationsgericht bezeichnet] und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB 10.2020). Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (AA 3.6.2021), eingeführt u.a. mit dem Ziel, die Fallzahlen am Europäischen Gericht für Menschenrechte zu verringern. Seit der Einführung im September 2012 machten bis 31.12.2020 300.000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Über 63% der Individualbeschwerden bezogen sich auf die vermeintliche Verletzung hinsichtlich der Gewährung eines fairen Gerichtsverfahrens (HDN 18.1.2021). Letzteres bestätigt auch die Statistik des türkischen Verfassungsgerichts. Seit der Gewährung des Individualbeschwerderechts ist bei 14.973 Anträgen zwischen dem 23.9.2012 und dem 30.6.2021 mindestens eine Rechtsverletzung durch das Verfassungsgericht feststellt worden, alleine 9.332 betrafen die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Mit Stand Juni 2021 sind fast 52.000 Anträge beim Verfassungsgerichtshof anhängig. In 89% seiner Entscheidungen hat das Gericht die Individualbeschwerden für unzulässig erklärt (TM 17.9.2021, vgl. Anayasa 6.2021).Das türkische Justizsystem besteht aus zwei Säulen: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte) und der außerordentlichen Gerichtsbarkeit (Verwaltungs- und Verfassungsgerichte). Mit dem Verfassungsreferendum vom April 2017 wurden die Militärgerichte abgeschafft. Deren Kompetenzen wurden auf die Straf- und Zivilgerichte sowie Verwaltungsgerichte übertragen. Letztinstanzliche Gerichte sind

der Verfassung der Verfassungsgerichtshof (Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay) [Anm.: entspricht etwa dem Verwaltungsgerichtshof], der Kassationgerichtshof (Yargitay) [auch als Oberstes Berufungs- bzw. Appellationsgericht bezeichnet] und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB 10.2020). Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (AA 3.6.2021), eingeführt u.a. mit dem Ziel, die Fallzahlen am Europäischen Gericht für Menschenrechte zu verringern. Seit der Einführung im September 2012 machten bis 31.12.2020 300.000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Über 63% der Individualbeschwerden bezogen sich auf die vermeintliche Verletzung hinsichtlich der Gewährung eines fairen Gerichtsverfahrens (HDN 18.1.2021). Letzteres bestätigt auch die Statistik des türkischen Verfassungsgerichts. Seit der Gewährung des Individualbeschwerderechts ist bei 14.973 Anträgen zwischen dem 23.9.2012 und dem 30.6.2021 mindestens eine Rechtsverletzung durch das Verfassungsgericht feststellt worden, alleine 9.332 betrafen die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Mit Stand Juni 2021 sind fast 52.000 Anträge beim Verfassungsgerichtshof anhängig. In 89% seiner Entscheidungen hat das Gericht die Individualbeschwerden für unzulässig erklärt (TM 17.9.2021, vergleiche Anayasa 6.2021). 2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht (ÖB 10.2020). Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Neben den weitreichenden Konsequenzen der durch den Friedensrichter anzuordnenden Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache kritisiert, dass Einsprüche gegen Anordnungen nicht von einem Gericht, sondern ebenso von einem Einzelrichter geprüft werden (ÖB 10.2020; vgl. EC 6.10.2020, S.24). Da die Friedensrichter allesamt als von der Regierung ausgewählt und ihr unbedingt loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, welches die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium im Sinne der Regierung beeinflusst. Die Venedig-Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 10.2020). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019, S.24).2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht (ÖB 10.2020). Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Neben den weitreichenden Konsequenzen der durch den Friedensrichter anzuordnenden Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache kritisiert, dass Einsprüche gegen Anordnungen nicht von einem Gericht, sondern ebenso von einem Einzelrichter geprüft werden (ÖB 10.2020; vergleiche EC 6.10.2020, S.24). Da die Friedensrichter allesamt als von der Regierung ausgewählt und ihr unbedingt loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, welches die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium im Sinne der Regierung beeinflusst. Die Venedig-Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 10.2020). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019, S.24). Infolge der teilweise sehr lang dauernden Verfahren setzt die Justiz vermehrt auf alternative Streitbeilegungsmechanismen, die den Gerichtsverfahren vorgelagert sind, und durch die etwa im Jahr 2019 bereits 213.000 Fälle gelöst werden konnten. Ferner waren bereits 2016 neun regionale Berufungsgerichte (Bölge İdare Mahkemeleri) in Betrieb genommen worden, die insbesondere das Kassationsgericht entlasten. Allerdings liegt der Anteil der Erledigungen der regionalen Berufungsgerichte unter 100%, so dass es nun in dieser Instanz zu einem erheblichen Rückstau kommt. Im Zuge der COVID-19-Krise wurden zwischen März und Mitte Juni 2020 keine Gerichtstermine vergeben und sämtliche Fristenläufe gehemmt, sodass es zu weiteren Arbeitsrückständen und Verfahrensverzögerungen kam (ÖB 10.2020). Probleme bestehen sowohl hinsichtlich der divergierenden Rechtsprechung von Höchstgerichten als auch infolge der Nichtbeachtung von Urteilen höherer Gerichtsinstanzen durch untergeordnete Gerichte (USDOS 30.3.2021, S.16; vgl. IPI 18.11.2019), wobei die Regierung selten die Entscheidungen des EGMR umsetzt, trotz der Verpflichtung als Mitgliedsstaat des Europarates (USDOS 30.3.2021, S.16.). So hat das Verfassungsgericht uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019). Justizminister Abdulhamit Gül nahm das nochmalige Urteil des Verfassungsgerichts - infolge der Nichtbeachtung durch ein lokales Gericht - zugunsten des ehemaligen CHP-Abgeordneten Berberoğlu zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts laut Rechtsordnung "verbindlich" sind, und das Gesetz es den lokalen Gerichten zwingend vorschreibt, sich daran zu halten (Duvar 22.1.2021).Probleme bestehen sowohl hinsichtlich der divergierenden Rechtsprechung von Höchstgerichten als auch infolge der Nichtbeachtung von Urteilen höherer Gerichtsinstanzen durch untergeordnete Gerichte (USDOS 30.3.2021, S.16; vergleiche IPI 18.11.2019), wobei die Regierung selten die Entscheidungen des EGMR umsetzt, trotz der Verpflichtung als Mitgliedsstaat des Europarates (USDOS 30.3.2021, S.16.). So hat das Verfassungsgericht uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019). Justizminister Abdulhamit Gül nahm das nochmalige Urteil des Verfassungsgerichts - infolge der Nichtbeachtung durch ein lokales Gericht - zugunsten des ehemaligen CHP-Abgeordneten Berberoğlu zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts laut Rechtsordnung "verbindlich" sind, und das Gesetz es den lokalen Gerichten zwingend vorschreibt, sich daran zu halten (Duvar 22.1.2021). Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten, und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 3.6.2021). Die Verfassung sieht zwar das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren vor, doch Anwaltskammern und Rechtsvertreter behaupten, dass die zunehmende Einmischung der Exekutive in die Justiz und die Maßnahmen der Regierung durch die Notstandsbestimmungen dieses Recht gefährden (USDOS 30.3.2021, S.17). Einige Anwälte gaben an, dass sie zögerten, Fälle anzunehmen, insbesondere solche von Verdächtigen, die wegen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung angeklagt waren, aus Angst vor staatlicher Vergeltung, einschließlich Strafverfolgung (USDOS 30.3.2021, S.12). Strafverteidiger, die Angeklagte in Terrorismusverfahren vertreten, sind mit Verhaftung und Verfolgung aufgrund der gleichen Anklagepunkte wie ihre Mandanten konfrontiert (HRW 13.1.2021). Seit dem Putschversuch 2016 wurden Anwälte wegen angeblicher terroristischer Straftaten inhaftiert, verfolgt und verurteilt. Es wurden mehr als 1.500 Anwälte strafrechtlich verfolgt und bis September 2019 321 Anwälte wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation oder wegen der Verbreitung terroristischer Propaganda zu Haftstrafen verurteilt (ALI 1.9.2019). Die Verhaftungen hielten auch 2020 an. Beispielsweise wurden im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung am 11.9.2020 47 Anwälte in Ankara und 7 weiteren Provinzen aufgrund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Ankara festgenommen. 15 Anwälte blieben wegen "Terrorismus"-Anklagen in Untersuchungshaft, der Rest wurde gegen Kaution freigelassen. Ihnen wurde vorgeworfen, angeblich auf Weisung der Gülen-Bewegung gehandelt und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Klienten (vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung) zugunsten der Gülen-Bewegung beeinflusst zu haben. Da die Ermittlungen einer Geheimhaltungsanordnung unterlagen, war es den Anwälten und ihren Rechtsvertretern nicht gestattet, die Ermittlungsakten einzusehen oder Informationen über den Inhalt der Vorwürfe zu erhalten, bis ihre Mandanten im Sicherheitsdirektorat von Ankara verhört wurden, wodurch ihnen das Recht auf angemessene Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung verweigert wurde (AI 26.10.2020). Laut aktuellem Anti-Terrorgesetz soll eine in Polizeigewahrsam befindliche Person spätestens nach vier Tagen einem Richter zur Entscheidung über die Verhängung einer Untersuchungshaft oder Verlängerung des Polizeigewahrsams vorgeführt werden. Eine Verlängerung des Polizeigewahrsams ist nur auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft, etwa bei Fortführung weiterer Ermittlungsarbeiten oder Auswertung von Mobiltelefondaten, zulässig. Eine Verlängerung ist zweimal (für je vier Tage) möglich. Der Polizeigewahrsam kann daher maximal zwölf Tage dauern (ÖB 10.2020). Die Regelung verstößt gegen die Spruchpraxis des EGMR, welcher ein Maximum von vier Tagen Polizeihaft vorsieht (EC 19.10.2021, S.31). Die Untersuchungshaft kann

Art. 102(1) St

PO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um weitere sechs Monate verlängert werden. Nach Art. 102

Artikel 102,

der Verordnung dürfen die TSK, EGM, MİT, das Gendarmeriekommando und das Kommando der Küstenwache in Fällen von Terrorismus und zivilen Unruhen alle Arten von Waffen und Ausrüstungen untereinander übertragen (SCF 8.1.2021; vgl. Ahval 7.1.2021). Das Europäische Parlament zeigte sich über die neuen Rechtsvorschriften besorgt (EP 19.5.2021, S.15, Pt.38).Seit dem 6.1.2021 können die Nationalpolizei (EGM) und der Nationale Nachrichtendienst (MİT) im Falle von Terroranschlägen und zivilen Unruhen Waffen und Ausrüstung der türkischen Streitkräfte (TSK) nutzen.

der Verordnung dürfen die TSK, EGM, MİT, das Gendarmeriekommando und das Kommando der Küstenwache in Fällen von Terrorismus und zivilen Unruhen alle Arten von Waffen und Ausrüstungen untereinander übertragen (SCF 8.1.2021; vergleiche Ahval 7.1.2021). Das Europäische Parlament zeigte sich über die neuen Rechtsvorschriften besorgt (EP 19.5.2021, S.15, Pt.38). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff am 11.6.2021 Ahval (7.1.2021): Turkish police and intelligence allowed to use military weapons domestically, https://ahvalnews.com/police-violence/turkish-police-and-intelligence-allowed-use-military-weapons-domestically, Zugriff 2.2.2021 Anadolu – Anadolu Agency (27.3.2015): Turkey: Parliament approves domestic security package, http://www.aa.com.tr/en/s/484662--turkey-parliament-approves-domestic-security-package, Zugriff 10.11.2020 BI – Balkan Insight (10.6.2020): Turkey Opposition Condemns Move to Arm Night Watchmen, https://balkaninsight.com/2020/06/10/turkey-opposition-condemns-move-to-arm-night-watchmen/, Zugriff 11.6.2021 BICC - Internationales Konversionszentrum Bonn/ Bonn International Center for Conversion (7.2021): Länderinformation - Türkei,https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/tuerkei/2021_Tuerkei.pdf, Zugriff 12.11.2021 EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD