RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2022 GeschäftszahlW121 2246495-1 Spruch, W121 2246495-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) am XXXX ein Stellenangebot als XXXX im Teilzeitausmaß in XXXX angeboten wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) am römisch 40 ein Stellenangebot als römisch 40 im Teilzeitausmaß in römisch 40 angeboten wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Am XXXX gab die Beschwerdeführerin dem AMS bekannt, dass sie sich bereits am XXXX beworben habe. Am römisch 40 gab die Beschwerdeführerin dem AMS bekannt, dass sie sich bereits am römisch 40 beworben habe. Am XXXX habe sich die Beschwerdeführerin bereits ein zweites Mal beworben. Sie habe die Bewerbungsunterlagen per Mail an die potenzielle XXXX übermittelt.Am römisch 40 habe sich die Beschwerdeführerin bereits ein zweites Mal beworben. Sie habe die Bewerbungsunterlagen per Mail an die potenzielle römisch 40 übermittelt. Auf Nachfrage der belangten Behörde erfolgte die Rückmeldung der potenziellen XXXX , dass die Beschwerdeführerin stark überzogene Gehaltsvorstellungen habe. Sie fordere EUR XXXX netto für XXXX Wochenstunden. Aufgrund dieser überzogenen Gehaltsvorstellungen sei die Beschwerdeführerin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.Auf Nachfrage der belangten Behörde erfolgte die Rückmeldung der potenziellen römisch 40 , dass die Beschwerdeführerin stark überzogene Gehaltsvorstellungen habe. Sie fordere EUR römisch 40 netto für römisch 40 Wochenstunden. Aufgrund dieser überzogenen Gehaltsvorstellungen sei die Beschwerdeführerin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. In der niederschriftlichen Einvernahme

§ 10Al

VG vom XXXX führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie sich bereits zwei Mail bei der potenziellen XXXX beworben habe, jedoch keine Rückmeldung erhielt.In der niederschriftlichen Einvernahme

Paragraph 10, AlVG vom römisch 40 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie sich bereits zwei Mail bei der potenziellen römisch 40 beworben habe, jedoch keine Rückmeldung erhielt. Mit Bescheid des AMS vom XXXX wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe

§ 38i

Vm § 10 AlVG für den Zeitraum XXXX verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme als XXXX mit möglichem Arbeitsantritt vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige Nachsichtgründe

§ 10Abs. 3 Al

VG würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Mit Bescheid des AMS vom römisch 40 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG für den Zeitraum römisch 40 verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme als römisch 40 mit möglichem Arbeitsantritt vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige Nachsichtgründe

Paragraph 10, Absatz 3, AlVG würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass sie sich bereits zwei Mal bei der potenziellen XXXX beworben habe und trotz aller Bemühungen keine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhielt.Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass sie sich bereits zwei Mal bei der potenziellen römisch 40 beworben habe und trotz aller Bemühungen keine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhielt. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten eine zumutbare Beschäftigung vereitelt hätte. Sie habe einen stark überzogenen Gehaltswunsch, welcher weit über das kollektivvertragliche Mindestentgelt hinausgeht, angegeben.Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom römisch 40 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten eine zumutbare Beschäftigung vereitelt hätte. Sie habe einen stark überzogenen Gehaltswunsch, welcher weit über das kollektivvertragliche Mindestentgelt hinausgeht, angegeben. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine Beschwerdeverhandlung durch. Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern einvernommen. Eine Behördenvertreterin nahm an der Verhandlung teil. Diese verwies im Wesentlichen auf die in der Beschwerdevorentscheidung dargelegte Rechtsansicht des AMS. Die Beschwerdeführerin gab an, eine zusätzliche Ausbildung als XXXX zu haben, wodurch eine Gehaltsvorstellung von EUR XXXX netto durchaus angemessen sei. Des Weiteren sei ihr die Gehaltsvorstellung von EUR XXXX netto von einer XXXX empfohlen worden. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine Beschwerdeverhandlung durch. Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern einvernommen. Eine Behördenvertreterin nahm an der Verhandlung teil. Diese verwies im Wesentlichen auf die in der Beschwerdevorentscheidung dargelegte Rechtsansicht des AMS. Die Beschwerdeführerin gab an, eine zusätzliche Ausbildung als römisch 40 zu haben, wodurch eine Gehaltsvorstellung von EUR römisch 40 netto durchaus angemessen sei. Des Weiteren sei ihr die Gehaltsvorstellung von EUR römisch 40 netto von einer römisch 40 empfohlen worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin bezieht seit XXXX wiederkehrend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt bezog sie Notstandhilfe. Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist der Beschwerdeführerin bekannt gewesen. Die Beschwerdeführerin bezieht seit römisch 40 wiederkehrend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt bezog sie Notstandhilfe. Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist der Beschwerdeführerin bekannt gewesen. Die Beschwerdeführerin hat eine abgeschlossene Ausbildung als XXXX und XXXX . Das AMS unterstützt die Beschwerdeführerin bei der Suche nach einer Stelle als XXXX .Die Beschwerdeführerin hat eine abgeschlossene Ausbildung als römisch 40 und römisch 40 . Das AMS unterstützt die Beschwerdeführerin bei der Suche nach einer Stelle als römisch 40 . Am XXXX wurde der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde ein Stellenangebot als XXXX im Teilzeitausmaß und einer Entlohnung laut Kollektivvertrag angeboten. Die Bewerbung war mit E-Mail an die potenzielle XXXX zu richten. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde ein Stellenangebot als römisch 40 im Teilzeitausmaß und einer Entlohnung laut Kollektivvertrag angeboten. Die Bewerbung war mit E-Mail an die potenzielle römisch 40 zu richten. Diese Tätigkeit wäre der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen. Am XXXX gab die Beschwerdeführerin gegenüber dem AMS an, dass sie sich bereits am XXXX bei der potenziellen XXXX bewarb und keine Antwort erhielt. Am XXXX bewarb sie sich erneut. Am römisch 40 gab die Beschwerdeführerin gegenüber dem AMS an, dass sie sich bereits am römisch 40 bei der potenziellen römisch 40 bewarb und keine Antwort erhielt. Am römisch 40 bewarb sie sich erneut. Im Bewerbungsschreiben der Beschwerdeführerin war eine stark überzogene Gehaltsvorstellung angegeben. Für XXXX Wochenstunden verlangte die Beschwerdeführerin EUR XXXX netto. Aufgrund dessen lud die potenzielle XXXX die Beschwerdeführerin zu keinem Vorstellungstermin ein. Im Bewerbungsschreiben der Beschwerdeführerin war eine stark überzogene Gehaltsvorstellung angegeben. Für römisch 40 Wochenstunden verlangte die Beschwerdeführerin EUR römisch 40 netto. Aufgrund dessen lud die potenzielle römisch 40 die Beschwerdeführerin zu keinem Vorstellungstermin ein. Laut Auszug aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger vom XXXX hat die Beschwerdeführerin bis dato keine vollversicherte Beschäftigung aufgenommen.Laut Auszug aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger vom römisch 40 hat die Beschwerdeführerin bis dato keine vollversicherte Beschäftigung aufgenommen. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten eine zumutbare Beschäftigung vereitelt hat. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Sie hatte durch ihr Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen. Die belangte Behörde hat daher zu Recht im nunmehr angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen bzw. vereitelt hat. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen nach § 10 AlVG liegen nicht vor.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen nach Paragraph 10, AlVG liegen nicht vor.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Verwaltungsakt der belangten Behörde und der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist der Beschwerdeführerin bekannt gewesen, da in allen Antragsformularen des AMS für die Beantragung dieser Leistungsansprüche darauf hingewiesen wird und die Beschwerdeführerin dies mit Unterfertigung ihres Antrages zur Kenntnis nahm. Die Feststellung betreffend die Dauer des Leistungsbezuges aus der Arbeitslosenversicherung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Versicherungsverlauf. Die Feststellung betreffend die angemessene Bezahlung von XXXX ergibt sich aus dem Kollektivvertrag für die Angestellten von XXXX (Stand XXXX ).Die Feststellung betreffend die angemessene Bezahlung von römisch 40 ergibt sich aus dem Kollektivvertrag für die Angestellten von römisch 40 (Stand römisch 40 ). Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass den Feststellungen der belangten Behörde im gegenständlichen Fall zu folgen ist. Auch der erkennende Senat stellt unter Verweis auf die vorliegenden Unterlagen und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass sich die Beschwerdeführerin zwar um die zugewiesene Beschäftigung bei der potenziellen XXXX beworben hatte, jedoch der Gehaltswunsch stark überzogen war. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass den Feststellungen der belangten Behörde im gegenständlichen Fall zu folgen ist. Auch der erkennende Senat stellt unter Verweis auf die vorliegenden Unterlagen und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass sich die Beschwerdeführerin zwar um die zugewiesene Beschäftigung bei der potenziellen römisch 40 beworben hatte, jedoch der Gehaltswunsch stark überzogen war. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich ihrer Rechtfertigungsversuche auch den erkennenden Senat nicht überzeugen können. Der erkennende Senat kam insbesondere nach Durchsicht der Verwaltungsakte und nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu der Einschätzung, dass die ausführlichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid bzw. der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen sind. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die zugewiesene Beschäftigung für die Beschwerdeführerin nicht im Sinne des § 9 AlVG zumutbar gewesen wäre.Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die zugewiesene Beschäftigung für die Beschwerdeführerin nicht im Sinne des Paragraph 9, AlVG zumutbar gewesen wäre. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen hat, ergibt sich aus dem konkret gesetzten Verhalten, nämlich der stark überzogenen Gehaltsvorstellung. Die Beschwerdeführerin bestritt auch in der mündlichen Verhandlung den angeführten Gehaltswunsch nicht. Hierzu gab die Beschwerdeführerin lediglich an, dass ihr von einer XXXX ein solcher Gehalt vorgeschlagen wurde und sie auch eine Ausbildung als XXXX vorweisen kann, wodurch sie eine Bezahlung von EUR XXXX netto für XXXX Wochenstunden als nicht überzogen empfand. Die Beschwerdeführerin nahm es jedoch in Kauf und fand sich damit ab, dass sie aufgrund der stark überzogenen Gehaltsvorstellung die Arbeitsaufnahme vereiteln würde, zumal ein Vorstellungsgespräch aufgrund dessen nicht zustande kam. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen hat, ergibt sich aus dem konkret gesetzten Verhalten, nämlich der stark überzogenen Gehaltsvorstellung. Die Beschwerdeführerin bestritt auch in der mündlichen Verhandlung den angeführten Gehaltswunsch nicht. Hierzu gab die Beschwerdeführerin lediglich an, dass ihr von einer römisch 40 ein solcher Gehalt vorgeschlagen wurde und sie auch eine Ausbildung als römisch 40 vorweisen kann, wodurch sie eine Bezahlung von EUR römisch 40 netto für römisch 40 Wochenstunden als nicht überzogen empfand. Die Beschwerdeführerin nahm es jedoch in Kauf und fand sich damit ab, dass sie aufgrund der stark überzogenen Gehaltsvorstellung die Arbeitsaufnahme vereiteln würde, zumal ein Vorstellungsgespräch aufgrund dessen nicht zustande kam. Die Beschwerdeführerin unterließ es gänzlich, sich zu informieren (z.B. bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft etc.) und eine dem Kollektivvertrag entsprechende Gehaltsvorstellung anzugeben. Die soeben geschilderten Rechtfertigungsgründe vermögen den erkennenden Senat daher nicht zu überzeugen. Aufgrund ihres Verhaltens wurde die Annahme einer vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt. Der erkennende Senat kam daher insbesondere nach Durchsicht der Verwaltungsakte und nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu der Einschätzung, dass die ausführlichen Feststellungen in der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen sind.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: „Arbeitsfähigkeit § 8.

Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.

Absatz 2, Folge leisten, sind Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 5,, Absatz 7 und Absatz 8,, Paragraph 9 und Paragraph 10, sowie Absatz eins bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind. Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 9Abs. 2 Al

VG ist eine Beschäftigung zumutbar, die den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist und seine Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet. Die gesundheitliche Eignung einer vermittelten Beschäftigung ist nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit objektiv keine Gesundheitsgefährdung darstellt und darüber hinaus die Anforderungen dem individuellen Leistungsvermögen des Arbeitslosen entsprechen (subjektive Komponente des Gesundheitsschutzes). Es sind daher stets die körperlichen Anforderungen - also das Leistungsprofil - einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit zu erheben und mit den subjektiven Voraussetzungen des Arbeitslosen, also seiner habituellen und gesundheitlichen Situation, zu vergleichen (vgl Julcher in AlV-Komm § 9 Rz 29 ff).

Paragraph 9, Absatz 2, AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, die den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist und seine Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet. Die gesundheitliche Eignung einer vermittelten Beschäftigung ist nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit objektiv keine Gesundheitsgefährdung darstellt und darüber hinaus die Anforderungen dem individuellen Leistungsvermögen des Arbeitslosen entsprechen (subjektive Komponente des Gesundheitsschutzes). Es sind daher stets die körperlichen Anforderungen - also das Leistungsprofil - einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit zu erheben und mit den subjektiven Voraussetzungen des Arbeitslosen, also seiner habituellen und gesundheitlichen Situation, zu vergleichen vergleiche Julcher in AlV-Komm Paragraph 9, Rz 29 ff). Auf den gegenständlichen Sachverhalt finden diese allgemeinen Erwägungen Anwendung wie folgt: Das Zustandekommen eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitslose dadurch vereiteln, dass er den Erfolg seiner Bemühungen durch sein Verhalten, das nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zu Nichte macht. Zur Erlangung eines Arbeitsplatzes bedarf es einerseits eines aktiven Handelns und andererseits der Unterlassung eines Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern (vgl. VwGH 20.9.2000, 2000/08/0056).Das Zustandekommen eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitslose dadurch vereiteln, dass er den Erfolg seiner Bemühungen durch sein Verhalten, das nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zu Nichte macht. Zur Erlangung eines Arbeitsplatzes bedarf es einerseits eines aktiven Handelns und andererseits der Unterlassung eines Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern vergleiche VwGH 20.9.2000, 2000/08/0056). Als Vereitelung kann auch ein Gehaltswunsch gewertet werden, der über ein bereits vorliegendes, objektiv zumutbares Gehaltsanbot allzu weit hinausgeht. Zwar steht es dem Arbeitslosen frei, Wunschvorstellungen bezüglich der Entlohnung zu äußern. Jedoch liegt es an diesem, eine Klarstellung in der Richtung vorzunehmen, dass es sich lediglich um eine Wunschvorstellung, nicht jedoch um eine konkrete Lohnforderung handelt. Bei Unterlassung einer solchen Klarstellung nimmt der Arbeitslose das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses in Kauf (vgl. VwGH 15.10.2003, 2003/08/0064; VwGH 25.10.2005, 2005/08/0049). Als Vereitelung kann auch ein Gehaltswunsch gewertet werden, der über ein bereits vorliegendes, objektiv zumutbares Gehaltsanbot allzu weit hinausgeht. Zwar steht es dem Arbeitslosen frei, Wunschvorstellungen bezüglich der Entlohnung zu äußern. Jedoch liegt es an diesem, eine Klarstellung in der Richtung vorzunehmen, dass es sich lediglich um eine Wunschvorstellung, nicht jedoch um eine konkrete Lohnforderung handelt. Bei Unterlassung einer solchen Klarstellung nimmt der Arbeitslose das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses in Kauf vergleiche VwGH 15.10.2003, 2003/08/0064; VwGH 25.10.2005, 2005/08/0049). Laut dem zum Zeitpunkt der Zuweisung und möglichen Arbeitsaufnahme gültigen Kollektivvertrag für die Angestellten von XXXX vom XXXX betragen die monatlichen Mindestgehälter ab XXXX für XXXX , soweit sie die Ausbildung

§ 8dieses Kollektivvertrages bzw.

§§ 81 ff Zahnärztegesetz positiv absolviert haben: Laut dem zum Zeitpunkt der Zuweisung und möglichen Arbeitsaufnahme gültigen Kollektivvertrag für die Angestellten von römisch 40 vom römisch 40 betragen die monatlichen Mindestgehälter ab römisch 40 für römisch 40 , soweit sie die Ausbildung

Paragraph 8, dieses Kollektivvertrages bzw. Paragraphen 81, ff Zahnärztegesetz positiv absolviert haben: im

1. und
2. Berufsjahr XXXX ,-im
3. und
4. Berufsjahr römisch 40 ,- im
5. und
6. Berufsjahr XXXX .-im
7. und
8. Berufsjahr römisch 40 .- im
9. und
10. Berufsjahr XXXX ,-im
11. und
12. Berufsjahr römisch 40 ,- im
13. und 8 Berufsjahr XXXX ,-im
14. und 8 Berufsjahr römisch 40 ,- im
15. und
16. Berufsjahr XXXX ,-im
17. und
18. Berufsjahr römisch 40 ,- im
19. und
20. Berufsjahr XXXX ,-im
21. und
22. Berufsjahr römisch 40 ,- im
23. und
24. Berufsjahr XXXX ,-im
25. und
26. Berufsjahr römisch 40 ,- im
27. und
28. Berufsjahr XXXX ,-im
29. und
30. Berufsjahr römisch 40 ,- im
31. und
32. Berufsjahr XXXX ,-im
33. und
34. Berufsjahr römisch 40 ,- Wie oben festgestellt, wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice der Vermittlungsvorschlag als XXXX zugewiesen. Die Bewerbung war mit E-Mail an die potenzielle XXXX zu richten. Die Beschwerdeführerin nannte einen Gehaltswunsch von EUR XXXX netto für XXXX Wochenstunden. Dies lag weit über dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt im
35. und
36. Berufsjahr von EUR XXXX auf Basis der Vollzeitbeschäftigung. Da die Beschwerdeführerin eine derart hohe Gehaltsvorstellung äußerte, lud die potenzielle XXXX sie zu keinem Vorstellungsgespräch ein. Dieses Verhalten war somit ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Durch den stark überzogenen Gehaltswunsch hielt es die Beschwerdeführerin ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass die Annahme der vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt wird. Der Beschwerdeführerin musste jedenfalls bewusst sein, dass eine fast doppelt so hohe Gehaltsangabe den Vorstellungen der potenziellen XXXX nicht entsprach. Wie oben festgestellt, wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice der Vermittlungsvorschlag als römisch 40 zugewiesen. Die Bewerbung war mit E-Mail an die potenzielle römisch 40 zu richten. Die Beschwerdeführerin nannte einen Gehaltswunsch von EUR römisch 40 netto für römisch 40 Wochenstunden. Dies lag weit über dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt im
37. und
38. Berufsjahr von EUR römisch 40 auf Basis der Vollzeitbeschäftigung. Da die Beschwerdeführerin eine derart hohe Gehaltsvorstellung äußerte, lud die potenzielle römisch 40 sie zu keinem Vorstellungsgespräch ein. Dieses Verhalten war somit ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Durch den stark überzogenen Gehaltswunsch hielt es die Beschwerdeführerin ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass die Annahme der vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt wird. Der Beschwerdeführerin musste jedenfalls bewusst sein, dass eine fast doppelt so hohe Gehaltsangabe den Vorstellungen der potenziellen römisch 40 nicht entsprach. Auch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung kamen keinerlei Anhaltspunkte hervor von den Feststellungen der belangten Behörde im nunmehr angefochtenen Bescheid abzuweichen. Die belangte Behörde hat daher zu Recht im nunmehr angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine angebotene zumutbare Beschäftigung vereitelt hat. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W121.2246495.1.00