RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2022 GeschäftszahlW216 2229817-1 SpruchW216 2229817-1/21E, W216 2229817-1/21E, IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bu

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) vom 14.01.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und festgestellt, dass dieser ab 22.10.2013 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung wurde aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 60 v.H. festgesetzt. Dieser Einstufung wurde das medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin zugrunde gelegt, worin im Ergebnis Folgendes festgestellt wurde: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. GdB % 1 Morbus Crohn, Zustand nach Ileocoecalresektion, Zustand nach Sigma- und Rectumteilresektion, Zustand nach intestino-vesicaler Fistel Heranziehung dieser Position mit unterem Rahmensatz, da erhebliche subjektive Beschwerden, aber noch Therapiereserven. 070406 50 2 Chronisch rez. Erysipel im Anogenitalbereich 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Rezidivgeschehen. 010102 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Eine Nachuntersuchung wurde für Dezember 2015 vorgesehen, weil eine Besserung möglich war. Im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 08.02.2016 wurde von einem Facharzt für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.01.2016, im Ergebnis Folgendes ausgeführt: "Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Morbus Crohn, Zustand nach Ileocoecalresektion, Zustand nach Sigma- und Rectumteilresektion Heranziehung dieser Position mit unterem Rahmensatz, da auch unter Biologictherapie noch tägliche Durchfälle und Bauchschmerzen, zuletzt aber stabiler Verlauf. 07.04.06 50 2 Chronisch rez. Erysipel im Anogenitalbereich Heranziehung dieser Position, da deutlich rückläufige Frequenz. 01.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 vH (…) Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 wurde unverändert eingestuft, Leiden 2 um 2 Stufen geringer eingestuft, da eine deutliche Besserung objektivierbar. Dadurch kommt es zu einer Verminderung des Gesamt-GdB um 1 Stufe." Eine Nachuntersuchung wurde für das Jahr 2019 vorgesehen, weil eine Besserung möglich war. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.05.2016 wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers von Amts wegen ab 25.01.2016 mit 50 v.H. festgesetzt. Im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren im April 2019 wurde erneut eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 24.06.2019 wurde von einem Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 19.06.2019, im Ergebnis Folgendes ausgeführt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Morbus Crohn von Dünn- und Dickdarm mit St.p. Ileozökalresektion und Sigmaresektion Unterer Rahmensatz, da guter Allgemein- und Ernährungszustand 07.04.05 30 2 Chronisch rez. Entzündungen im Anogenitalbereich 01.01.01 10 3 Harninkontinenz Unterer Rahmensatz, da überwiegend Drangkomponente 08.01.06 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. (…) Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

1. Pos 1 des VGA funktionell gebessert (längerfristig stabiler Allgemein- und Ernährungszustand).
2. Neues Antragsleiden ins aktuelle Gutachten aufgenommen (aktuelle Pos. 3)." Mit Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer vom 25.06.2019 wurde diesem – unter Einräumung einer Stellungnahmefrist – das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 10.07.2019 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte. Zur Überprüfung der Einwendungen des Beschwerdeführers holte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin ein. In diesem Gutachten vom 14.11.2019 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2019, im Ergebnis Folgendes ausgeführt: "Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Morbus Crohn unterer Rahmensatz, da stabilisierter Verlauf bei gutem Allgemein- und Ernährungszustand 07.04.05 30 2 Harninkontinenz unterer Rahmensatz, da überwiegend Drangkomponente 08.01.06 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. (…) Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Seit der Begutachtung 2016 ist nach den vorliegenden Befunden weder ein akuter, krankenhauspflichtiger Schub dokumentiert, noch hat eine Therapieumstellung bei progredienter Beschwerdesymptomatik stattgefunden, Coloskopiebefunde oder Laborbefunde (Calprotectin) sind nicht vorliegend, sodass aus internistischer Sicht von einem stabilen Verlauf der Grunderkrankung ausgegangen werden kann. Leiden 2 entfällt, da seit Jahren nicht mehr aufgetreten." Im Rahmen des Parteiengehörs nach § 45 AVG wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.11.2019 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihm erneut die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme hierzu einzubringen.Im Rahmen des Parteiengehörs nach Paragraph 45, AVG wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.11.2019 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihm erneut die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme hierzu einzubringen. Mit Schreiben vom 04.12.2019 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er sich – unter Vorlage medizinischer Befunde – erneut mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte. Zur Überprüfung der Einwendungen des Beschwerdeführers ersuchte die belangte Behörde die Fachärztin für Innere Medizin um Stellungnahme zu diesen. In ihrer Stellungnahme vom 10.02.2020 kam die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass eine Änderung des Gutachtens nicht objektivierbar sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom selben Tag wurde von der belangten Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, und es wurde festgestellt, dass er mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre. Begründend wurde ausgeführt, dass im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Ausmaßes der Behinderung durchgeführt worden sei, der zufolge der Grad der Behinderung nunmehr 30 v.H. betrage. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung mit Schreiben vom 18.03.2020 – ohne Vorlage weiterer Befunde – fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 20.03.2020 vorgelegt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.2020 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid basierend auf den seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten als unbegründet abgewiesen. Nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch den Beschwerdeführer wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.2020 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.06.2021 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren holte das Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.03.2022, mit dem Ergebnis ein, dass beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht

§ 17Vw

GVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung

§ 46

BBG erteilten Parteiengehörs vom 18.03.2022 erhob die belangte Behörde keine Einwendungen.Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung

Paragraph 46, BBG erteilten Parteiengehörs vom 18.03.2022 erhob die belangte Behörde keine Einwendungen. Der Beschwerdeführer gab durch seine bevollmächtigte Vertretung mit Schreiben vom 25.03.2022 bekannt, dass er mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme einverstanden sei und ersuchte um Erlassung eines Erkenntnisses in diesem Sinne. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichische Staatsbürger und steht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.01.2014 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 22.10.2013 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Mit dem ebenfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten Behörde vom 30.05.2016 wurde von Amts wegen der Grad der Behinderung ab dem 25.01.2016 mit 50 v.H. neu festgesetzt. Eine maßgebliche Verbesserung des führenden Leidens 1 des Beschwerdeführers, eines Morbus Crohn, der im Sachverständigengutachten vom 08.02.2016 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. bewertet wurde, konnte im nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht objektiviert werden. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die länger als 6 Monate andauern: 1) Morbus Crohn, Pos.Nr: 07.04.05, Grad der Behinderung: 50 v.H. 2) Harninkontinenz, Pos.Nr. 08.01.06, Grad der Behinderung: 10 v.H. Beim Beschwerdeführer liegt weiterhin ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vor. Das führende Leiden 1 wird aufgrund zu geringer funktioneller Relevanz und aufgrund fehlender negativer Leidensbeeinflussung durch das Leiden 2 um keine weitere Stufe erhöht. Im Vergleich zum Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2016 besteht ein unveränderter Gesamtzustand. Der Beschwerdeführer kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.
2. Beweiswürdigung: Die österreichische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Die Feststellung hinsichtlich des aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses ergibt sich aus einer durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Datenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren). Es liegen daher weder diesbezüglich noch sonst Hinweise auf das Vorliegen eines Ausschlussgrundes im Sinne des § 2 Abs. 2 BEinstG vor.Die Feststellung hinsichtlich des aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses ergibt sich aus einer durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Datenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren). Es liegen daher weder diesbezüglich noch sonst Hinweise auf das Vorliegen eines Ausschlussgrundes im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG vor. Die Feststellungen zur Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft mit Bescheid vom 14.01.2014 und zur Neufestsetzung des Behinderungsgrades von Amts wegen mit Bescheid vom 30.05.2016 ergeben sich widerspruchsfrei aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt eine maßgebliche Verbesserung des führenden Leidens des Beschwerdeführers nicht objektiviert werden konnte, ergibt sich aus dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie vom 07.03.2022 und den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Befunden. Die Ausführungen der medizinischen Sachverständigen sind – im Hinblick auf die aktuell bestehenden Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers – schlüssig und nachvollziehbar, zeigen jedoch keine maßgebliche Verbesserung des Leidens verglichen mit dem Zeitpunkt der amtswegigen Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Jahr
3. In diesem – den Feststellungen zugrundeliegenden – Sachverständigengutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden und den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der durchgeführten persönlichen Untersuchungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Das führende Leiden des Beschwerdeführers wurde entsprechend den festgestellten Funktionseinschränkungen unter dem Leidenszustand 1 "Morbus Crohn" berücksichtigt, welches die beigezogene Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie korrekt der Positionsnummer 07.04.06 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet hat. Diese betrifft chronische Darmstörungen schweren Grades mit schweren chronischen Schleimhautveränderungen. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ist nachvollziehbar und richtig und wurde damit begründet, dass ein Zustand nach zahlreichen Operationen, wiederkehrende Fistelbildungen und Verwachsungen, ein häufiger Stuhldrang mit täglichen und auch nächtlichen Durchfällen sowie häufige rezidivierende erhebliche Beschwerden objektivierbar seien. Lokale Veränderungen im Anogenitalbereich wurden in dieser Positionsnummer mit abgebildet. Die Zuordnung zum nächst höheren Rahmensatz würde bereits schwerste Beeinträchtigungen des Allgemein- und Ernährungszustandes erfordern. Solche liegen beim Beschwerdeführer allerdings nicht vor. So ergibt sich aus der Statuserhebung des Gutachtens der Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie vom 07.03.2022, dass der Beschwerdeführer zum Untersuchungszeitpunkt am 07.03.2022 bei einer Körpergröße von 170,00 cm ein Körpergewicht von 73,00 kg aufgewiesen hatte. Auch die von der sachverständigen Internistin getroffene medizinische Zuordnung des Leidens 2 "Harninkontinenz" zur Positionsnummer 08.01.06 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ist nicht zu beanstanden. Diese Positionsnummer betrifft Entleerungsstörungen der Blase und der Harnröhre leichten bis mittleren Grades. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz ist nachvollziehbar und richtig, da beim Beschwerdeführer eine überwiegende Drangkomponente feststellbar ist. Die Zuordnung zum nächst höheren Rahmensatz würde insbesondere bedingen, dass eine erhebliche Restharnbildung, die Notwendigkeit einer manuellen Entleerung oder Blasenschrittmacher bestehen müssten. Dies wurde aber vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch sind solche Tendenzen befundmäßig belegt. Da das Leiden 2 mit dem führenden Leiden 1 nicht auf maßgebliche Weise funktionell negativ zusammenwirkt, erhöht dieses den gegenständlich festgestellten Grad der Behinderung nicht weiter. Auf Grundlage der vorliegenden medizinischen Befunde und der Ausführungen der seitens des Bundesverwaltungsgerichts beigezogenen fachärztlichen Sachverständigen ist nicht zu erkennen, inwiefern sich die im Jahr 2016 festgestellten konkreten Funktionseinschränkungen maßgeblich verbessert hätten. Die Einschränkungen sind nach wie vor vorhanden und wurden auch im aktuellen Sachverständigengutachten den Einschätzungen zugrunde gelegt. Die medizinische Sachverständige begründete ihr, im Vergleich zu den der angefochtenen Entscheidung der belangten Behörde zugrunde gelegten Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2019, abweichendes Ergebnis nachvollziehbar damit, dass im Vergleich zum Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2016 ein unveränderter Gesamtzustand bestehe. Es bestehe weiterhin eine anhaltende Nahrungsmittelunverträglichkeit einhergehend mit Reaktionen mit Durchfällen, Bauchkrämpfen und kolikartigen Schmerzen nach Aufnahme gewisser Speisen. Trotz Umstellung der immunsuppressiven Therapie komme es bis dato noch zu keiner wesentlichen Besserung der Beschwerden; anhaltende Durchfälle – imperativ tagsüber und auch nachts – und Bauchkrämpfe bestünden weiterhin. Zu den Ergebnissen der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Gutachten führt die internistische Sachverständige auf nicht zu beanstandende Weise aus, dass diese aufgrund der langjährigen Erkrankungskomplexität mit häufigen Durchfällen, Blähungen, Bauchkrämpfen, wiederkehrenden objektivierbaren Veränderungen im Darm und daraus folgenden operativ chirurgischen Sanierungen nicht nachvollzogen werden könnten. Beim Beschwerdeführer würden wiederkehrend entzündliche Veränderungen im Darmabschnitt beschrieben, sowie auch im CT Befund vom 24.12.2019, in dem ein akut entzündlicher Schub im Sinne der Grunderkrankung beschrieben worden sei sowie eine ileo ideale Fistelbildung nicht ausgeschlossen habe werden können. Letztendlich habe dies zu einer erneuten Operation 05/2021 geführt. Somit seien die Vorzeichen auch zum Zeitpunkt der Sachverständigengutachtenserstellung 06/2019 und 11/2019 bereits hinweisgebend für einen chronisch progredienten entzündlichen Prozess gewesen und so auch von den einzelnen Fachabteilungen dokumentiert (BHS Wien, KH Nord).Zu den Ergebnissen der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Gutachten führt die internistische Sachverständige auf nicht zu beanstandende Weise aus, dass diese aufgrund der langjährigen Erkrankungskomplexität mit häufigen Durchfällen, Blähungen, Bauchkrämpfen, wiederkehrenden objektivierbaren Veränderungen im Darm und daraus folgenden operativ chirurgischen Sanierungen nicht nachvollzogen werden könnten. Beim Beschwerdeführer würden wiederkehrend entzündliche Veränderungen im Darmabschnitt beschrieben, sowie auch im CT Befund vom 24.12.2019, in dem ein akut entzündlicher Schub im Sinne der Grunderkrankung beschrieben worden sei sowie eine ileo ideale Fistelbildung nicht ausgeschlossen habe werden können. Letztendlich habe dies zu einer erneuten Operation 05 aus 2021, geführt. Somit seien die Vorzeichen auch zum Zeitpunkt der Sachverständigengutachtenserstellung 06 aus 2019, und 11 aus 2019, bereits hinweisgebend für einen chronisch progredienten entzündlichen Prozess gewesen und so auch von den einzelnen Fachabteilungen dokumentiert (BHS Wien, KH Nord). Hinsichtlich der Harninkontinenz seien keine weiteren Befunde vorgelegen, die eine abgeänderte Einschätzung zulassen würden. Eine tatsächliche Verbesserung des Gesamtzustandes im Vergleich zu dem Gutachten aus dem Jahr 2016 sei nicht objektivierbar und somit komme es auch zu einer abweichenden Einschätzung des Leiden 1 in der entsprechenden Positionsnummer. Dass die beigezogene Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers tatsachenwidrig beurteilt hätte, kann vor dem Hintergrund der vorgelegten Befunde sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse nicht erkannt werden. Die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers wurden von der beigezogenen Fachärztin umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander nachvollziehbar und richtig berücksichtigt. Dass der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb ausüben kann, ergibt sich nachvollziehbar aus dem aktuellen Sachverständigengutachten vom 07.03.2022, auch insofern ist keine Änderung zum Gutachten vom 08.02.2016 eingetreten. Der Beschwerdeführer ist dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten auch nicht entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, die im Auftrag der Behörde bzw. des Gerichts erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Der Beschwerdeführer hat vielmehr in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022 zu dem ihm seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumten Parteiengehör mitgeteilt, mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme einverstanden zu sein. Der Beschwerdeführer ist dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten auch nicht entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, die im Auftrag der Behörde bzw. des Gerichts erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Der Beschwerdeführer hat vielmehr in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022 zu dem ihm seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumten Parteiengehör mitgeteilt, mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme einverstanden zu sein. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts bestehen somit in Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens und am aktuell objektivierten, vorliegenden Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Das medizinischen Sachverständigengutachten der Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie vom 07.03.2022 wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchteil A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).Paragraph 14,

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;, d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 2BEinst

G festgestellt wurde (bzw. rechtskräftig neu festgesetzt wurde), mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Beurteilung zu, ob und inwieweit sich der damals festgestellte, der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zugrunde gelegte Gesundheitszustand des Behinderten in einer Weise verschlechtert hat, die ohne Verletzung der Rechtskraft des früheren Bescheides eine Neufeststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder gar ein Erlöschen der Begünstigungen iSd letzten Satzes des § 14 Abs 2 BEinstG rechtfertigen könnte (vgl. VwGH 23.03.1994, Zl. 93/09/0363).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt nur ein Vergleich jenes Bescheides, mit welchem die Zugehörigkeit des Behinderten

Paragraph 2, BEinstG festgestellt wurde (bzw. rechtskräftig neu festgesetzt wurde), mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Beurteilung zu, ob und inwieweit sich der damals festgestellte, der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zugrunde gelegte Gesundheitszustand des Behinderten in einer Weise verschlechtert hat, die ohne Verletzung der Rechtskraft des früheren Bescheides eine Neufeststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder gar ein Erlöschen der Begünstigungen iSd letzten Satzes des Paragraph 14, Absatz 2, BEinstG rechtfertigen könnte vergleiche VwGH 23.03.1994, Zl. 93/09/0363). Wie oben unter Punkt II.

1. ausgeführt, ergibt sich aus dem Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie vom 07.03.2022, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, und den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Befunden, dass eine maßgebliche Verbesserung der festgestellten Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers im Vergleich zum Vorgutachten vom 08.02.2016, das dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde lag, nicht objektiviert werden konnte, sodass mangels objektivierbarer Verbesserung der (damals festgestellten) Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers eine Herabsetzung des Gesamtgrades der Behinderung nicht vorgenommen werden kann.Wie oben unter Punkt römisch zwei.
2. ausgeführt, ergibt sich aus dem Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie vom 07.03.2022, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, und den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Befunden, dass eine maßgebliche Verbesserung der festgestellten Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers im Vergleich zum Vorgutachten vom 08.02.2016, das dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde lag, nicht objektiviert werden konnte, sodass mangels objektivierbarer Verbesserung der (damals festgestellten) Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers eine Herabsetzung des Gesamtgrades der Behinderung nicht vorgenommen werden kann. Das vorliegende Gutachten ist – wie bereits oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt wurde – widerspruchsfrei, vollständig und schlüssig. Die Funktionseinschränkungen wurden auch nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt daher weiterhin 50 v.H. Der Beschwerdeführer ist dem Personenkreis der begünstigten Behinderten weiterhin zugehörig.

§ 2Abs. 1 BEinst

G sind begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes – bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.

Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG sind begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes – bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. Im Beschwerdefall sind Ausschlussgründe

§ 2Abs. 2 BEinst

G nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger, steht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis und ist in der Lage, zumindest eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11 BEinstG) auszuüben.Im Beschwerdefall sind Ausschlussgründe

Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger, steht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis und ist in der Lage, zumindest eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11, BEinstG) auszuüben. Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. sind, weiterhin gegeben.Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. sind, weiterhin gegeben. Der Beschwerde war daher spruchgemäß stattzugeben. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von der Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG – trotz des in der Beschwerde gestellten Antrages auf eine mündliche Verhandlung – nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von der Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG – trotz des in der Beschwerde gestellten Antrages auf eine mündliche Verhandlung – nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W216.2229817.1.00