RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlL512 2202464-1 Spruch, L512 2202464-1/29E L512 2202466-1/43E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgeri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der islamischen Republik Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für europäische Integration und globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz, vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für europäische Integration und globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch als BF1 bis BF2 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, reisten legal mit dem Flugzeug aus dem Iran aus und am XXXX legal mit einem Schengen-Visum C (ausgestellt von der XXXX , gültig vom XXXX bis XXXX ) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX .03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch als BF1 bis BF2 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, reisten legal mit dem Flugzeug aus dem Iran aus und am römisch 40 legal mit einem Schengen-Visum C (ausgestellt von der römisch 40 , gültig vom römisch 40 bis römisch 40 ) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am römisch 40 .03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF1 am 30.03.2016 Folgendes vor: Er sei im Iran geboren, verheiratet und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Er sei Christ/Katholik. Er habe 12 Jahre die Grundschule und sechs Jahre die Universität besucht und sei zuletzt XXXX gewesen. Er sei im Iran geboren, verheiratet und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Er sei Christ/Katholik. Er habe 12 Jahre die Grundschule und sechs Jahre die Universität besucht und sei zuletzt römisch 40 gewesen. Er sei legal mit dem Flugzeug aus dem Iran ausgereist und legal mit einem Touristenvisum in Österreich eingereist. Seine Ehefrau sei mit ihm mitgereist und sei auch in Österreich. Zum Fluchtgrund befragt brachte der BF1 vor, sie seien als Touristen nach Österreich gereist und hätten eigentlich gar nicht vorgehabt einen Asylantrag zu stellen. Der BF habe seine Religion gewechselt und sei im Jahr XXXX , getauft worden. Sein Vater habe erfahren, dass er nun Christ sei und deshalb sei sein Leben in Gefahr. Der Iran sei ein islamischer Staat und eine Konvertierung bedeute die Todesstrafe. Zum Fluchtgrund befragt brachte der BF1 vor, sie seien als Touristen nach Österreich gereist und hätten eigentlich gar nicht vorgehabt einen Asylantrag zu stellen. Der BF habe seine Religion gewechselt und sei im Jahr römisch 40 , getauft worden. Sein Vater habe erfahren, dass er nun Christ sei und deshalb sei sein Leben in Gefahr. Der Iran sei ein islamischer Staat und eine Konvertierung bedeute die Todesstrafe. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe der BF1 Angst um sein Leben; ihm drohe die Todesstrafe. Die BF2 (Ehefrau des BF1) erklärte ebenfalls, im Iran geboren zu sein, der Volksgruppe der Perser anzugehören sowie Christin/Katholikin zu sein. Sie habe 12 Jahre die Grundschule besucht, zwei Jahre die Universität und sei zuletzt XXXX gewesen. Sie könne der Einvernahme ohne Probleme folge, leide jedoch seit XXXX an der Krankheit Multiple Sklerose.Die BF2 (Ehefrau des BF1) erklärte ebenfalls, im Iran geboren zu sein, der Volksgruppe der Perser anzugehören sowie Christin/Katholikin zu sein. Sie habe 12 Jahre die Grundschule besucht, zwei Jahre die Universität und sei zuletzt römisch 40 gewesen. Sie könne der Einvernahme ohne Probleme folge, leide jedoch seit römisch 40 an der Krankheit Multiple Sklerose. Zum Fluchtgrund befragt, brachte die BF2 ebenfalls ihre Konversion zum Christentum und ihre Taufe vor XXXX vor. Sie habe Angst um ihr Leben und drohe ihr die Todesstrafe.Zum Fluchtgrund befragt, brachte die BF2 ebenfalls ihre Konversion zum Christentum und ihre Taufe vor römisch 40 vor. Sie habe Angst um ihr Leben und drohe ihr die Todesstrafe. I.
3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF1 am 18.07.2017 im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.
4. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF1 am 18.07.2017 im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe bis dato die Wahrheit gesagt und seien seine Angaben rückübersetzt worden, es gebe jedoch ein paar Unstimmigkeiten. In der Erstbefragung stehe, dass der BF katholisch sei, er habe jedoch nur gesagt, dass er Christ sei und der Dolmetscher habe übersetzt, er sei Christ, Katholik. Zum Fluchtgrund befragt, gab der BF zusammengefasst an, er sei geborener Muslim. Sie hätten kein Recht zu konvertieren, egal zu welcher Religion. Dennoch hätten er und seine Frau entschieden zum Christentum zu konvertieren. Sie hätten immer Urlaub gemacht, zB in der XXXX und zuletzt in Österreich. Während ihres Aufenthaltes in Österreich hätten die Behörden irgendwie herausgefunden, dass sie konvertiert seien. Seine Frau sei krank und habe einen XXXX besucht. Eine Zeit lang sei es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen und sie habe nicht einmal stehen können. Ihre XXXX sei Christin gewesen. Am Tag vor der Heimreise von Österreich in den Iran habe seine Schwiegermutter angerufen. Sie habe gesagt, dass jemand bei ihnen zuhause gewesen sei und das ganze Haus durcheinandergebracht habe. Alle Zeichen vom Christentum seien zerstört worden, alle Bücher seien durcheinandergebracht und durchsucht worden. Der BF1 und seine Frau hätten die Schwiegermutter gefragt, ob die Tagebücher und Notizen da seien, was diese verneint habe. Sie hätten auch gefragt, ob Geld oder Schmuck fehle und sie habe gesagt, dass nur alles durcheinander sei. Dann habe der BF gedacht, dass es keine Räuber gewesen seien, sondern jemand, der gewusst habe, dass sie dort „etwas Anderes“ haben; Dinge, die zu ihrem Glauben gehören, hätten sie gesucht. Sie seien von Anfang an sehr vorsichtig gewesen und hätten gewusst, dass etwas Schlimmes passieren würde. Sie hätten ihre Notizen während ihrer Reisen verborgen. Seine Schwiegermutter und sein Vater hätten gesagt, dass es für sie zu gefährlich wäre, in den Iran zurückzukehren. Konvertiten würden als Abtrünnige beschimpft werden. Er sei sich ganz sicher, dass er und seine Frau bei einer Rückkehr umgebracht werden würden.Zum Fluchtgrund befragt, gab der BF zusammengefasst an, er sei geborener Muslim. Sie hätten kein Recht zu konvertieren, egal zu welcher Religion. Dennoch hätten er und seine Frau entschieden zum Christentum zu konvertieren. Sie hätten immer Urlaub gemacht, zB in der römisch 40 und zuletzt in Österreich. Während ihres Aufenthaltes in Österreich hätten die Behörden irgendwie herausgefunden, dass sie konvertiert seien. Seine Frau sei krank und habe einen römisch 40 besucht. Eine Zeit lang sei es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen und sie habe nicht einmal stehen können. Ihre römisch 40 sei Christin gewesen. Am Tag vor der Heimreise von Österreich in den Iran habe seine Schwiegermutter angerufen. Sie habe gesagt, dass jemand bei ihnen zuhause gewesen sei und das ganze Haus durcheinandergebracht habe. Alle Zeichen vom Christentum seien zerstört worden, alle Bücher seien durcheinandergebracht und durchsucht worden. Der BF1 und seine Frau hätten die Schwiegermutter gefragt, ob die Tagebücher und Notizen da seien, was diese verneint habe. Sie hätten auch gefragt, ob Geld oder Schmuck fehle und sie habe gesagt, dass nur alles durcheinander sei. Dann habe der BF gedacht, dass es keine Räuber gewesen seien, sondern jemand, der gewusst habe, dass sie dort „etwas Anderes“ haben; Dinge, die zu ihrem Glauben gehören, hätten sie gesucht. Sie seien von Anfang an sehr vorsichtig gewesen und hätten gewusst, dass etwas Schlimmes passieren würde. Sie hätten ihre Notizen während ihrer Reisen verborgen. Seine Schwiegermutter und sein Vater hätten gesagt, dass es für sie zu gefährlich wäre, in den Iran zurückzukehren. Konvertiten würden als Abtrünnige beschimpft werden. Er sei sich ganz sicher, dass er und seine Frau bei einer Rückkehr umgebracht werden würden. Die BF2 brachte vor einem Organwalter der belangten Behörde am 18.07.2017 im Wesentlichen Folgendes vor: Sie seien als Touristen nach Österreich eingereist und hätten zum iranischen Jahresanfang einen Ausflug nach XXXX gemacht. Sie wollten in den Iran zurückfliegen, als ihre Mutter angerufen und gesagt habe, dass ein paar Leute ihre Wohnung durchsucht, alles durcheinandergebracht und ein paar Bücher gefunden hätten. Diese Bücher bzw. Notizen habe sie selber geschrieben. Die Leute hätten auch die Bibel in ihrer Wohnung gefunden. Sie habe alles in ihr Tagebuch geschrieben, als sie begonnen habe, sich für das Christentum zu interessieren. Sie hätten alles gefunden. Deswegen hätten sie Angst bekommen und um Asyl angesucht. Sie seien als Touristen nach Österreich eingereist und hätten zum iranischen Jahresanfang einen Ausflug nach römisch 40 gemacht. Sie wollten in den Iran zurückfliegen, als ihre Mutter angerufen und gesagt habe, dass ein paar Leute ihre Wohnung durchsucht, alles durcheinandergebracht und ein paar Bücher gefunden hätten. Diese Bücher bzw. Notizen habe sie selber geschrieben. Die Leute hätten auch die Bibel in ihrer Wohnung gefunden. Sie habe alles in ihr Tagebuch geschrieben, als sie begonnen habe, sich für das Christentum zu interessieren. Sie hätten alles gefunden. Deswegen hätten sie Angst bekommen und um Asyl angesucht. I.
5. Die Anträge des BF1 und der BF2 auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA), jeweils vom XXXX , Zlen: XXXX , XXXX , gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF1 und die BF2 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.
6. Die Anträge des BF1 und der BF2 auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA), jeweils vom römisch 40 , Zlen: römisch 40 , römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF1 und die BF2 eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). I.3.
7. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde die Vorbringen der BF1 und 2 angesichts mehrfacher Widersprüchlichkeiten als unglaubwürdig. Die Angaben der BF seien im Laufe der Verfahren gesteigert und geändert worden und seien zudem oberflächlich und teilweise nicht nachvollziehbar. Die BF hätten die behauptete Konversion zum Christentum überdies auch nicht glaubhaft darstellen können.römisch eins.3.
8. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde die Vorbringen der BF1 und 2 angesichts mehrfacher Widersprüchlichkeiten als unglaubwürdig. Die Angaben der BF seien im Laufe der Verfahren gesteigert und geändert worden und seien zudem oberflächlich und teilweise nicht nachvollziehbar. Die BF hätten die behauptete Konversion zum Christentum überdies auch nicht glaubhaft darstellen können. I.3.
9. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.3.
10. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.3.
11. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 2 FPG vorliegen würden.römisch eins.3.
12. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz 2, FPG vorliegen würden. I.
13. Gegen die Bescheide der belangten Behörde wurde mit in den Akten ersichtlichen Schriftsätzen wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
14. Gegen die Bescheide der belangten Behörde wurde mit in den Akten ersichtlichen Schriftsätzen wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es wurden die Anträge gestellt: - den BF1 und 2 gemäß § 3 AsylG den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen; - den BF1 und 2 gemäß Paragraph 3, AsylG den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen; - allenfalls den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkennen; - allenfalls den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG zuerkennen; - allenfalls die angefochtenen Bescheide beheben und zur Ergänzung der Verfahren an die erste Instanz zurückverweisen; - einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation im Iran und den spezifischen von den BF vorgebrachten Punkten befasst; - eine mündliche Verhandlung anberaumen, ich welcher die BF1-2 ihre Fluchtgründe ausführlich darlegen können; - allenfalls eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären; - allenfalls einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; - allenfalls festzustellen, dass die Ausweisung aus dem Bundesgebiet in den Iran unzulässig sei; I.
15. Die gegenständlichen Rechtssachen langten am 02.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein, und wurden der Gerichtsabteilung L510 zugewiesen. In der Folge wurde diese mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2021 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am 18.01.2021 zugewiesen.römisch eins.
16. Die gegenständlichen Rechtssachen langten am 02.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein, und wurden der Gerichtsabteilung L510 zugewiesen. In der Folge wurde diese mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2021 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am 18.01.2021 zugewiesen. I.
17. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Den Verfahrensparteien wurden mit den Ladungen jeweils Länderberichte zur Lage im Iran zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern. römisch eins.
18. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Den Verfahrensparteien wurden mit den Ladungen jeweils Länderberichte zur Lage im Iran zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern. I.
19. Die mündliche Verhandlung am XXXX wurde aufgrund der Angaben der BF2, wegen ihrer MS-Erkrankung nicht mehr klar denken zu können und falsche Angaben zu machen, zur Einholung eines neurologischen-psychiatrischen Gutachtens bezüglich der BF2 unterbrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt.römisch eins.
20. Die mündliche Verhandlung am römisch 40 wurde aufgrund der Angaben der BF2, wegen ihrer MS-Erkrankung nicht mehr klar denken zu können und falsche Angaben zu machen, zur Einholung eines neurologischen-psychiatrischen Gutachtens bezüglich der BF2 unterbrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. I.
21. Das neurologisch-psychiatrische Gutachten langte im Folgenden am 12.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. römisch eins.
22. Das neurologisch-psychiatrische Gutachten langte im Folgenden am 12.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.
23. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien erneut zu einer mündlichen Verhandlung. Den Verfahrensparteien wurden mit den Ladungen jeweils aktualisierte Länderberichte zur Lage im Iran sowie der BF2 zusätzlich Feststellungen zur medizinischen Versorgung im Iran und das eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu bis spätestens in der mündlichen Verhandlung zu äußern.römisch eins.
24. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien erneut zu einer mündlichen Verhandlung. Den Verfahrensparteien wurden mit den Ladungen jeweils aktualisierte Länderberichte zur Lage im Iran sowie der BF2 zusätzlich Feststellungen zur medizinischen Versorgung im Iran und das eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu bis spätestens in der mündlichen Verhandlung zu äußern. I.
25. Am 14.01.2022 langte eine Stellungnahme zum Sachverständigengutachten betreffend die BF2 sowie eine ergänzende Stellungnahme zu den Länderfeststellungen beim Bundesverwaltungsgericht ein. römisch eins.
26. Am 14.01.2022 langte eine Stellungnahme zum Sachverständigengutachten betreffend die BF2 sowie eine ergänzende Stellungnahme zu den Länderfeststellungen beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.
27. Am XXXX fand erneut eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer den BF die Möglichkeit eingeräumt wurde zum Fluchtvorbringen, der Rückkehrsituation, der Integration und der dargelegten Konversion Stellung zu nehmen. römisch eins.
28. Am römisch 40 fand erneut eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer den BF die Möglichkeit eingeräumt wurde zum Fluchtvorbringen, der Rückkehrsituation, der Integration und der dargelegten Konversion Stellung zu nehmen. I.
29. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
30. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
31. Feststellungen: II.1.
32. Die Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
33. Die Beschwerdeführer Bei dem BF1 und der BF2 handelt es sich um iranische Staatsbürger und Angehörige der Volksgruppe der Perser, welche die Sprachen Farsi, etwas Englisch und Deutsch sprechen. Der BF1 und die BF2 sind seit XXXX verheiratet und haben keine Kinder. Der BF1 und die BF2 sind seit römisch 40 verheiratet und haben keine Kinder. Die BF1-2 haben den Iran legal mit dem Flugzeug verlassen und reisten am XXXX legal mit einem Schengen-Visum C (ausgestellt von der XXXX , gültig vom XXXX bis XXXX ) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX .03.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die BF1-2 haben den Iran legal mit dem Flugzeug verlassen und reisten am römisch 40 legal mit einem Schengen-Visum C (ausgestellt von der römisch 40 , gültig vom römisch 40 bis römisch 40 ) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am römisch 40 .03.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Seither halten sie sich ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Die BF1-2 verfügten auch in den Jahren 2013 und 2015 über Schengen-Visa C, reisten im XXXX nach XXXX und XXXX , im XXXX in die XXXX und im XXXX nach XXXX und XXXX . Die BF1-2 verfügten auch in den Jahren 2013 und 2015 über Schengen-Visa C, reisten im römisch 40 nach römisch 40 und römisch 40 , im römisch 40 in die römisch 40 und im römisch 40 nach römisch 40 und römisch 40 . Zur Person des BF1: Der BF1 stammt aus XXXX , besuchte im Iran zwölf Jahre lang die Schule und sechs Jahre lang die Universität. Er hat ein XXXX und ein XXXX absolviert und als XXXX in einem XXXX gearbeitet. Der BF hat XXXX geschrieben und veröffentlicht bzw. verkauft. Er hat im Monat durchschnittlich XXXX verdient.Der BF1 stammt aus römisch 40 , besuchte im Iran zwölf Jahre lang die Schule und sechs Jahre lang die Universität. Er hat ein römisch 40 und ein römisch 40 absolviert und als römisch 40 in einem römisch 40 gearbeitet. Der BF hat römisch 40 geschrieben und veröffentlicht bzw. verkauft. Er hat im Monat durchschnittlich römisch 40 verdient. Der BF1 hat im Iran XXXX besucht.Der BF1 hat im Iran römisch 40 besucht. Im Iran sind nach wie vor die Eltern, drei Schwestern und ein Bruder des BF1 aufhältig. Der BF1 ist gesund und arbeitsfähig. Der BF geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Der BF1 verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Der BF1 möchte in Österreich einer Arbeit nachgehen. Der BF1 besuchte in Österreich mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen, zuletzt im Jahr 2019 auf B1-Niveau, und hat die Deutschprüfung des ÖIF im Februar 2017 auf dem Niveau A1 absolviert. Am 13.10.2018 hat der BF1 die Integrationsprüfung bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz Niveau A2 und zu Werte-und Orientierungswissen bestanden. Der BF1 hat von Mitte November 2019 bis Anfang Jänner 2020 den Grundkurs „Kinaestethics Pflegende Angehörige“ besucht. Der BF1 pflegt und kümmert sich um die BF2 und unterstützt sie im Alltag. Der BF1 hat sich in Österreich seinen iranischen Führerschein in einen österreichischen Führerschein umschreiben lassen. Der BF1 ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Zur Person der BF2: Die BF2 stammt aus XXXX , besuchte im Iran zwölf Jahre die Schule und zwei Jahre die Universität, wo sie ein XXXX absolvierte. Sie hat als XXXX gearbeitet und XXXX . Die BF2 stammt aus römisch 40 , besuchte im Iran zwölf Jahre die Schule und zwei Jahre die Universität, wo sie ein römisch 40 absolvierte. Sie hat als römisch 40 gearbeitet und römisch 40 . Die BF2 hat im Iran im Jahr XXXX besucht.Die BF2 hat im Iran im Jahr römisch 40 besucht. Im Iran leben nach wie vor die Eltern und die Schwester der BF
34. Die BF2 leidet an Multipler Sklerose (ICD: G35: Encephalomyelitis disseminata) mit sekundär chronisch-progredienter Verlaufsform und damit in Zusammenhang stehenden neurologischen und psychischen Beschwerden (unter anderem einem leichtgradigen hirnorganischen Psychosyndrom, einem Chronic-Fatigue-Syndrom und einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion von längerer Dauer). Die MS-Erkrankung der BF2 wurde bereits XXXX im Iran diagnostiziert. Die BF war im Iran in regelmäßiger neurologischen Behandlung. Sie erhielt eine Zeitlang eine immunmodulatroische Therapie. Die MS-Erkrankung der BF2 wurde bereits römisch 40 im Iran diagnostiziert. Die BF war im Iran in regelmäßiger neurologischen Behandlung. Sie erhielt eine Zeitlang eine immunmodulatroische Therapie. Aktuell wird die BF2 medikamentös mit Psychopharmaka und Schmerzmittel behandelt. Bezüglich der vorliegenden multiplen Sklerose mit einer chronisch-progredienten Verlaufsform kann eine spezifisch-medikamentöse Therapie nicht empfohlen werden. Die immunmodulatorische Therapie ist nicht mehr indiziert. Im Herkunftsstaat der BF2 ist die medizinische Versorgung gewährleistet und eine Weiterführung der notwendigen Therapie möglich; es stehen sowohl Behandlungsmöglichkeiten als auch Medikamente für neurologische und psychische Erkrankungen zur Verfügung. Eine allfällige Überstellung der BF2 in den Iran führt zu keiner signifikanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zusammenhang mit der MS-Erkrankung führen, jedoch ist eine Verschlechterung der Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion zu erwarten. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die BF2 in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten würde. Die BF2 ist aufgrund ihrer Erkrankung im Besitz eines Behindertenpasses (ausgestellt am 28.10.2020); der Gesamtgrad ihrer Behinderung beträgt 80 %. Aufgrund des Gesundheitszustandes der BF2 wird diese im Alltag insbesondere von ihrem Ehemann, dem BF1 unterstützt. Mitglieder der XXXX unterstützen zudem den BF1 und die BF2.Aufgrund des Gesundheitszustandes der BF2 wird diese im Alltag insbesondere von ihrem Ehemann, dem BF1 unterstützt. Mitglieder der römisch 40 unterstützen zudem den BF1 und die BF
35. Die BF2 möchte als Designerin in Österreich arbeiten. Die BF2 geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und lebt von staatlichen Leistungen. Sie verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Die BF2 besuchte in Österreich mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen, zuletzt im Jahr 2019 auf B1-Niveau und hat die Deutschprüfung des ÖIF im Februar 2017 auf dem Niveau A1 absolviert. Am 13.10.2018 hat die BF2 die Integrationsprüfung bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz Niveau A2 und zu Werte-und Orientierungswissen bestanden. Die BF2 ist strafrechtlich unbescholten. BF1 und BF2: In Österreich haben die Beschwerdeführer keine Familienangehörigen. Sie leben gemeinsam in einer Mietwohnung, für welche sie EUR XXXX Miete zahlen. Die XXXX leistet einen Beitrag zur Wohnungsmiete. Sie leben gemeinsam in einer Mietwohnung, für welche sie EUR römisch 40 Miete zahlen. Die römisch 40 leistet einen Beitrag zur Wohnungsmiete. Seit 2016 besuchen der BF1 und die BF2 die XXXX , nehmen, wann immer es ihnen möglich ist, am Sonntagsgottesdienst teil und besuchen sporadisch den 14-tägig stattfindenden Bibelkreis. Seit 2016 besuchen der BF1 und die BF2 die römisch 40 , nehmen, wann immer es ihnen möglich ist, am Sonntagsgottesdienst teil und besuchen sporadisch den 14-tägig stattfindenden Bibelkreis. Am XXXX wurden der BF1 und die BF2 in der XXXX getauft. Am römisch 40 wurden der BF1 und die BF2 in der römisch 40 getauft. Die BF pflegen soziale Kontakte zu Mitgliedern XXXX .Die BF pflegen soziale Kontakte zu Mitgliedern römisch 40 . II.1.
36. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:römisch zwei.1.
37. Die Lage im Herkunftsstaat Iran: COVID-19 Letzte Änderung: 28.06.2021 Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vgl. DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, 'roten' Gefahrenstufe auf 'orange' zurückgestuft (WKO 10.5.2021).Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft, da das Land von einer erneuten COVID-19-Infektionswelle stark betroffen ist. Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 16.6.2021). Nach dem persischen Neujahrsfest Norouz Ende März hatten viele Iraner trotz Warnungen von Präsident Hassan Rohani Verwandte besucht. Danach stiegen die Infektionszahlen stark an. Die Regierung reagierte darauf mit einem Teil-Lockdown (SZ 1.5.2021). Mittlerweile scheint sich die Zahl der Infektionen einigermaßen stabilisiert zu haben, deshalb wurden einige der bisherigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert. Neben den Geschäften und Institutionen der Kategorie 1, also essentiell notwendigen, dürfen auch solche der Kategorie 2, also ein Großteil des Einzelhandels, auch in Einkaufszentren und Basaren, öffnen. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile leicht im Abnehmen begriffen ist, ist sie allerdings immer noch hoch (WKO 10.5.2021). Auch die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist weiterhin sehr hoch (WKO 10.5.2021; vergleiche DW 23.4.2021), verschiedentlich gibt es noch Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Großraum Teheran und zahlreiche andere Städte wurden von der höchsten, 'roten' Gefahrenstufe auf 'orange' zurückgestuft (WKO 10.5.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, wird ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Iran verwehrt. Iranische Staatsangehörige (Doppelstaatsbürger reisen in der Regel mit ihrem iranischen Reisepass ein) werden unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums in ein Flughafenhotel eingewiesen, dessen Kosten selbst zu tragen sind. Mit eigenhändiger Unterschrift ist zu bestätigen, dass das Hotel nicht verlassen werden darf. Die 14-tägige Quarantäne kann durch einen negativen molekularbiologischen Test beendet werden (BMeiA 16.6.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden befragt und bei COVID-19-Symptomen ärztlich untersucht werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird Selbstisolation angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen, und es ergehen weitere verpflichtende Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 16.6.2021). In Teheran gilt von 21 Uhr bis 3 Uhr ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge. Es kommt, abgesehen vom Lebensmittelhandel und systemrelevanten Einrichtungen, abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen, ebenfalls zu landesweiten Betriebsschließungen (BMeiA 16.6.2021). Private Personenkraftwagen dürfen den auf den Kennzeichen angeführten Zulassungsbezirk nicht verlassen. Eine Ausnahme besteht für die Bezirke Teheran und Karaj, da täglich mehrere Millionen Berufspendler zwischen den beiden Orten verkehren. Die Beschränkungen gelten nicht für den öffentlichen Verkehr, Taxis und Internettaxis. In Behörden ist die Anwesenheit der Beschäftigten reduziert. In Orten der Warnstufe 'rot' müssen Handelsunternehmen, die nicht wie Apotheken oder Lebensmittelhändler dringende Bedürfnisse abdecken, schließen (WKO 10.5.2021). Auch Touristen- und Ausflugsziele bleiben teilweise geschlossen. Camping in öffentlichen Parks ist grundsätzlich untersagt (AA 16.6.2021). In allen Schulen und Universitäten wird auf teilweise Fernunterricht umgestellt. Religiöse und kulturelle Veranstaltungen dürfen nur in reduzierter Form stattfinden. Die Maßnahmen gelten auf unbestimmte Zeit (WKO 10.5.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte und Reisen zu vermeiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu meiden. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr. Künftig soll die Polizei stärker gegen Verstöße vorgehen, Strafen für Verstöße gegen die Auflagen wurden angekündigt (AA 16.6.2021). Die Regierung hat ein Hilfspaket für Haushalte und Arbeitgeberbetriebe in der Höhe von 24 Mrd. USD beschlossen. 4 Mio. Haushalte sollen einen zinsfreien Mikrokredit von umgerechnet 62 bzw. 124 USD erhalten (WKO 10.5.2021). Nach wiederholten Ankündigungen über die baldige Produktion iranischer Corona-Impfstoffe gab Präsident Hassan Rohani im April 2021 zu, dass im Land produzierte Impfdosen im besten Fall ab Ende des Sommers 2021 zur Verfügung gestellt werden könnten. Rohani lud Firmen und Geschäftsleute ein, im Auftrag der Regierung Corona-Impfstoffe aus dem Ausland zu importieren. Die Regierung selbst könne keine Corona-Impfdosen importieren, weil die US-Sanktionen deren Einfuhr behindere. Die Tatsache, dass die Regierung sich erst sehr spät für den Kauf ausländischer Impfstoffe entschieden hat, erwähnte der Präsident nicht. Laut iranischen Medien gibt es schon jetzt einen florierenden Schwarzmarkt für illegal importierte Corona-Impfdosen in Teheran. Viele verzweifelte und schwerkranke Menschen suchen auf dem Schwarzmarkt nach preiswerten Impfdosen. Je nach Hersteller werde die Einzeldosis Impfstoff für bis zu 2.000 Euro verkauft (DW 23.4.2021). Laut iranischen Behörden, wurde am 13.6.2021 eine Notfallgenehmigung für einen im Inland entwickelten Impfstoff (COVIran Barekat) gegen COVID-19 erteilt. Der Schritt kommt aufgrund der erwähnten Probleme mit dem Import von genügend Impfstoffen (RFE/RL 14.6.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2021, unverändert gültig seit 14.6.2021): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 16.6.2021  BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.6.2021, unverändert gültig seit 11.4.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 16.6.2021  DW – Deutsche Welle (23.4.2021): Kein Licht am Ende des Corona-Tunnels im Iran, https://www.dw.com/de/kein-licht-am-ende-des-corona-tunnels-im-iran/a-57310659, Zugriff 16.6.2021  DW – Deutsche Welle (18.11.2020): Irans Regierung gibt Widerstand gegen Corona-Lockdown auf, https://www.dw.com/de/irans-regierung-gibt-widerstand-gegen-corona-lockdown-auf/a-55651492, Zugriff 1.12.2020  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (14.6.2021): Iran Approves Emergency Use Of Domestic COVID Vaccine, https://www.rferl.org/a/iran-domestic-covid-vaccine-coviran-barekat/31307467.html, Zugriff 16.6.2021  SZ – Süddeutsche Zeitung (1.5.2021): Welle des Todes in Iran, https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-corona-1.5280191, Zugriff 17.6.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.5.2021): Coronavirus: Situation im Iran, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/iran-bulletin-aussenwirtschaftscenter-zum-coronavirus--.html, Zugriff 16.6.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 28.06.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
38. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
39. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021). Der derzeitige Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren (DW 19.6.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und derzeitige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Der neue Präsodent tritt sein Amt im August 2021 an. Es ist möglich, dasst er nicht lange Präsident bleibt, da er als Favorit für die Nachfolge des Revolutionsführers Khamenei, der 82 Jahre alt ist, gilt (Zeitonline 23.6.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2020). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 12.2020a). Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Nach dem die Erwartungen des Volks vom moderat-reformorientierten Parlament nicht erfüllt wurden und die Wirtschaftslage und die finanzielle Situation des Volks nach den US-Sanktionen immer schlechter wurde, kamen nach den Parlamentswahlen 2020 hauptsächlich die konservativen und erzkonservativen Kräfte ins Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode verfolgt sowohl gegenüber der Regierung von Rohani als auch gegenüber westlichen Werten eine sehr kritische Linie (ÖB Teheran 10.2020). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 12.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 27.4.2021  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 27.4.2021  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027998/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar_2020%29%2C_26.02.2020.pdf, Zugriff 27.4.2021  BS – Bertelsmann Stiftung