RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlL514 2211749-1 SpruchL514 2211749-1/64E, L514 2211749-1/64E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 28Abs. 1 i

Vm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt. Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des bekämpften Bescheides

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. II. Weiters wird zu Recht erkannt:römisch zwei. Weiters wird zu Recht erkannt: In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte IV, V. und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch vier, römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, schiitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber zugehörig, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 18.07.2017, Zl. XXXX ,

§ 3Asyl

G abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Asyl

G der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.07.2018 erteilt. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, schiitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber zugehörig, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 18.07.2017, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, AsylG abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.07.2018 erteilt. 2. Am 24.05.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der subsidiären Schutzberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G. In der Folge fand vor dem BFA am 01.08.2018 eine niederschriftliche Einvernahme statt, bei der der Beschwerdeführer über die geplante Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund wesentlicher Verbesserung der Lage im Herkunftsstaat seit Zuerkennung in Kenntnis gesetzt wurde.2. Am 24.05.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der subsidiären Schutzberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. In der Folge fand vor dem BFA am 01.08.2018 eine niederschriftliche Einvernahme statt, bei der der Beschwerdeführer über die geplante Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund wesentlicher Verbesserung der Lage im Herkunftsstaat seit Zuerkennung in Kenntnis gesetzt wurde. Mit Bescheid des BFA vom 08.10.2018 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 30.07.2020 verlängert. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Zuerkennungsvoraussetzungen für die befristete Aufenthaltsberechtigung ein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden ist, die Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss dieses Verfahrens jedoch gültig bleibe.Mit Bescheid des BFA vom 08.10.2018 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 30.07.2020 verlängert. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Zuerkennungsvoraussetzungen für die befristete Aufenthaltsberechtigung ein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden ist, die Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss dieses Verfahrens jedoch gültig bleibe. 3. Mit Bescheid des BFA vom 19.11.2018, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 18.07.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 1 Asyl

G 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte

§ 9Abs. 4 Asyl

G entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.)

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.); weiters die Abschiebung nach Irak

§ 52Abs. 9 FPG i

Vm § 46 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.) und die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).3. Mit Bescheid des BFA vom 19.11.2018, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 18.07.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.)

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.); weiters die Abschiebung nach Irak

Paragraph 52, Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraph 46, FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen diesen ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht volle Beschwerde. Nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.08.2020, Zl. L514 2211749-1/31E, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 07.10.2020, Zl. E 3169/2020-5, ab. In Folge erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 23.11.2020 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof gab der außerordentlichen Revision mit Entscheidung vom 03.02.2021, Ra 2020/20/0413-8, statt und behob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.
2. Mit Schreiben vom 14.04.2021 teilte das BFA mit, dass dem Beschwerdeführer mit Rechtskraft vom 15.01.2021 eine Aufenthaltsberechtigung plus in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen erteilt wurde.
3. Mit Note vom 26.08.2021 wurden dem Beschwerdeführer aktuelle Länderberichte zum Irak zur Stellungnahme übermittelt und dieser aufgefordert, Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen wie auch zu seinem bisherigen Vorbringen zu beantworten und dem gerichtlichen Auftrag vom 18.10.2019 zur Vorlage seines irakischen Reisepasses nachzukommen. Der Beschwerdeführer ist diesen Aufforderungen nicht nachgekommen. Mit handschriftlicher Mitteilung vom 01.10.2021 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, über eine Aufenthaltsberechtigung plus zu verfügen sowie „dafür brauche ich mein Asyl nicht mehr. Ich möchte mich vom BFA abmelden und mein subsidiärer Schutz aberkennen.“
4. Mit Note vom 04.10.2021 wurde der Beschwerdeführer über die Rechtsfolgen einer Beschwerdezurückziehung belehrt und aufgefordert binnen einer Frist von 2 Wochen bekanntzugeben, ob sein Schreiben vom 01.10.2021 als Zurückziehung seiner Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu werten ist bzw. konkret bekanntzugeben, ob er seine Beschwerde zurückziehen wolle. Mit Stellungnahme vom 18.10.2021 teilte die vom Beschwerdeführer beauftragte und bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation mit, das Beschwerdeverfahren aufrecht halten zu wollen, das Schreiben vom 01.10.2021 sei lediglich als Informationsschreiben zu deuten.
5. Nach Urgenz durch das Bundesverwaltungsgericht teilte das Amt der XXXX mit Schreiben vom 31.03.2022 mit, dass dem Beschwerdeführer ein „AT Daueraufenthalt EU (int. Schutz)“ mit einer Gültigkeitsdauer von 21.03.2022 bis 20.03.2027 gewährt worden sei.
6. Nach Urgenz durch das Bundesverwaltungsgericht teilte das Amt der römisch 40 mit Schreiben vom 31.03.2022 mit, dass dem Beschwerdeführer ein „AT Daueraufenthalt EU (int. Schutz)“ mit einer Gültigkeitsdauer von 21.03.2022 bis 20.03.2027 gewährt worden sei.
7. Der Beschwerdeführer wurde im Wege der von ihm beauftragten und bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation abermals ersucht bekanntzugeben, ob er seine Beschwerde – nunmehr in Anbetracht des Umstandes, dass ihm ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU (int. Schutz) ausgehändigt/erteilt wurde – aufrechterhalten wolle bzw. welche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides weiterhin in Beschwerde gezogen werden, sowie entsprechend über die Rechtsfolgen einer Zurückziehung manuduziert.
8. Mit Schreiben vom 21.04.2022 zog der Beschwerdeführer im Wege der von ihm beauftragten und bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation die Beschwerde mit Ausnahme der ergangenen Rückkehrentscheidung zurück. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , ist Staatsangehöriger des Irak, und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er wurde am XXXX geboren und lebte bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in XXXX .1.
11. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehöriger des Irak, und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er wurde am römisch 40 geboren und lebte bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in römisch 40 . 1.
12. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 18.07.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag

§ 3Asyl

G abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Asyl

G der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.07.2018 erteilt. 1.2. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am römisch 40 .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 18.07.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag

Paragraph 3, AsylG abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.07.2018 erteilt. 1.3. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid vom 08.10.2018 verlängerte das BFA die befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 30.07.

1. 1.
2. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 .2018 einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid vom 08.10.2018 verlängerte das BFA die befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 30.07.

1. 1.
2. Mit Bescheid des BFA vom 19.11.2018, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 18.07.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 1 Asyl

G 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte

§ 9Abs. 4 Asyl

G entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.); weiters die Abschiebung nach Irak

§ 52Abs. 9 FPG i

Vm § 46 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.) und die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit Bescheid des BFA vom 19.11.2018, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 18.07.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.); weiters die Abschiebung nach Irak

Paragraph 52, Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraph 46, FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.

1. Der Beschwerdeführer verfügt über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU (int. Schutz)“ mit einer Gültigkeit von 21.03.2022 bis 20.03.
2. 1.
3. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Es liegen zum Entscheidungszeitpunkt keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 3 FPG darstellt.1.
4. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Es liegen zum Entscheidungszeitpunkt keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Paragraph 53, Absatz 3, FPG darstellt. 1.
5. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit Schreiben vom 21.04.2022 in Bezug auf den Bescheid des BFA vom 19.11.2018 – mit Ausnahme der Rückkehrentscheidung – ausdrücklich zurückgezogen.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
8. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister, dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich, dem AJ-WEB Auskunftsverfahren und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU (int. Schutz)“ mit einer Gültigkeit von 21.03.2022 bis 20.03.2027 ergibt sich unstrittig aus der Mitteilung des Amtes der zuständigen Landesregierung. Die Zurückziehung basiert auf dem Schreiben der Vertretung des Beschwerdeführers vom 21.04.
10. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.
11. Einstellung des Beschwerdeverfahrens 3.1.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.1.

1. § 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.3.1.
2. Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, zuletzt 24.02.2022, Ro 2020/05/0018).Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 7, VwGVG, K 6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung vergleiche VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, zuletzt 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.1.
3. Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen, welcher auf Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., II. und III. des bekämpften Bescheides gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen. Aufgrund der „Zurückziehung der Beschwerde mit Ausnahme der ergangenen Rückkehrentscheidung“ durch das Schreiben der, vom Beschwerdeführer beauftragten und bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 21.04.2022 nach entsprechender Manuduktion hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Zurückziehung war daher das gegenständlichen Verfahren zu den Spruchpunkten I., II. und III. des bekämpften Bescheides einzustellen.3.1.
4. Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen, welcher auf Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des bekämpften Bescheides gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen. Aufgrund der „Zurückziehung der Beschwerde mit Ausnahme der ergangenen Rückkehrentscheidung“ durch das Schreiben der, vom Beschwerdeführer beauftragten und bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 21.04.2022 nach entsprechender Manuduktion hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Zurückziehung war daher das gegenständlichen Verfahren zu den Spruchpunkten römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des bekämpften Bescheides einzustellen. 3.
5. Aufhebung der Rückkehrentscheidung: 3.2.1.

§ 52Abs.

5 FPG 2005 hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt zu erlassen, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs.

3 FPG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.3.2.1.

Paragraph 52, Absatz 5, FPG 2005 hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt zu erlassen, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. § 53 FPG 2005 lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 53, FPG 2005 lautet auszugsweise wie folgt: Einreiseverbot

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige[…]

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige, […]

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ... […] 3.2.
3. Der Gesetzgeber hat für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, in § 52 Abs. 4 FPG und wenn er allenfalls über einen bestimmten Aufenthaltstitel verfügt, in dessen Abs. 5 eigene Gründe - mit denen im Wesentlichen auf das Fehlen von Erteilungsvoraussetzungen für einen Einreisetitel oder Aufenthaltstitel (mitunter in einer besonders qualifizierten Weise) abgestellt wird festgelegt.3.2.
4. Der Gesetzgeber hat für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, in Paragraph 52, Absatz 4, FPG und wenn er allenfalls über einen bestimmten Aufenthaltstitel verfügt, in dessen Absatz 5, eigene Gründe - mit denen im Wesentlichen auf das Fehlen von Erteilungsvoraussetzungen für einen Einreisetitel oder Aufenthaltstitel (mitunter in einer besonders qualifizierten Weise) abgestellt wird festgelegt. In § 52 Abs. 5 FPG manifestiert sich der Gedanke, wonach im Fall der Innehabung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nur dann, wenn vom Fremden eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im dort genannten Maß ausgeht (vgl. zu diesem Maßstab sowie dessen Einordung in Bezug auf andere im FPG enthaltene Gefährdungsmaßstäbe VwGH 07.10.2021, Ra 2020/21/0363), eine Rückkehrentscheidung erlassen werden darf (vgl. VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009). Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden (vgl. VwGH 22.03.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.08.2017, Ra 2017/21/0120).In Paragraph 52, Absatz 5, FPG manifestiert sich der Gedanke, wonach im Fall der Innehabung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nur dann, wenn vom Fremden eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im dort genannten Maß ausgeht vergleiche zu diesem Maßstab sowie dessen Einordung in Bezug auf andere im FPG enthaltene Gefährdungsmaßstäbe VwGH 07.10.2021, Ra 2020/21/0363), eine Rückkehrentscheidung erlassen werden darf vergleiche VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009). Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden vergleiche VwGH 22.03.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt ist vergleiche VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen vergleiche VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.08.2017, Ra 2017/21/0120). Im Regelfall kann der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“

§ 45Abs.

1 NAG erst dann erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen war (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372). Dabei hat die zuständige Behörde unter anderem auch die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen

§ 11NAG (etwa im Sinne des § 11 Abs.

2 Z 1 NAG wenn der Aufenthalt des Fremden den öffentlichen Interessen widerstreitet, was

§ 11Abs.

4 NAG dann der Fall ist, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde [Z 1] oder der Fremde - unter weitergehenden Voraussetzungen - ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat [Z 2]) zu prüfen. Im Regelfall kann der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“

Paragraph 45, Absatz eins, NAG erst dann erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen war (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372). Dabei hat die zuständige Behörde unter anderem auch die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph 11, NAG (etwa im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG wenn der Aufenthalt des Fremden den öffentlichen Interessen widerstreitet, was

Paragraph 11, Absatz 4, NAG dann der Fall ist, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde [Z 1] oder der Fremde - unter weitergehenden Voraussetzungen - ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat [Z 2]) zu prüfen. 3.2.

1. Gegenständlich stützte die belangte Behörde die Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 2 Z 4 FPG. Zwischenzeitig hat der Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erhalten wodurch eine Rückkehrentscheidung nach den Voraussetzungen und Wertungen des § 52 Abs. 5 FPG zu prüfen ist.3.2.
2. Gegenständlich stützte die belangte Behörde die Rückkehrentscheidung auf Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG. Zwischenzeitig hat der Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erhalten wodurch eine Rückkehrentscheidung nach den Voraussetzungen und Wertungen des Paragraph 52, Absatz 5, FPG zu prüfen ist. Gegenständlich ist der Beschwerdeführer ausweislich des eingeholten Strafregisterauszuges unbescholten und ergeben sich aus dem Verwaltungsakten auch keine laufenden Ermittlungsverfahren oder sonstige Hinweise auf einen Tatbestand des § 53 Abs. 3 FPG oder irgendein Umstand der darauf schließen würde, dass der Weiterverbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Zu beachten ist auch, dass die zuständige Verwaltungsbehörde nach dem NAG erst im Frühjahr 2022 die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen geprüft hatte und sich auch hier keine Anhaltspunkte auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch einen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ergaben.Gegenständlich ist der Beschwerdeführer ausweislich des eingeholten Strafregisterauszuges unbescholten und ergeben sich aus dem Verwaltungsakten auch keine laufenden Ermittlungsverfahren oder sonstige Hinweise auf einen Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, FPG oder irgendein Umstand der darauf schließen würde, dass der Weiterverbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Zu beachten ist auch, dass die zuständige Verwaltungsbehörde nach dem NAG erst im Frühjahr 2022 die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen geprüft hatte und sich auch hier keine Anhaltspunkte auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch einen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ergaben. Die Rückkehrentscheidung ist daher

§ 52Abs.

5 FPG zu beheben. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Rückkehrentscheidung der Aktenlage nach zum Entscheidungszeitpunkt auch nicht nach einem anderen Tatbestand des § 52 FPG in Betracht kommt.Die Rückkehrentscheidung ist daher

Paragraph 52, Absatz 5, FPG zu beheben. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Rückkehrentscheidung der Aktenlage nach zum Entscheidungszeitpunkt auch nicht nach einem anderen Tatbestand des Paragraph 52, FPG in Betracht kommt. 3.2.

1. Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides haben jeweils die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Voraussetzung (vgl. §§ 52 Abs. 9 und 55 Abs. 1 FPG 2005) und sind infolge Aufhebung der Rückkehrentscheidung als darauf aufbauende Absprüche ebenfalls zu beheben (VwGH 29.05.2018, Ra 2018/21/0067).3.2.
2. Die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides haben jeweils die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Voraussetzung vergleiche Paragraphen 52, Absatz 9 und 55 Absatz eins, FPG 2005) und sind infolge Aufhebung der Rückkehrentscheidung als darauf aufbauende Absprüche ebenfalls zu beheben (VwGH 29.05.2018, Ra 2018/21/0067). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil der gegenständliche Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil der gegenständliche Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L514.2211749.1.00