{'item': 'W208 2252847-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlW208 2252847-1 SpruchW208 2252847-1/2E, W208 2252847-1/2E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von Kontrollinspektor XXXX , geb. XXXX , vertreten durch BECK und Partner Rechtsanwälte, gegen den Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.02.2022, GZ: 021-0.879.86, Senat 26, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von Kontrollinspektor römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch BECK und Partner Rechtsanwälte, gegen den Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.02.2022, GZ: 021-0.879.86, Senat 26, A) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 123 BDG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Einleitungsbeschluss bestätigt. römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 123, BDG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Einleitungsbeschluss bestätigt. II. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 abgewiesen und der angefochtene Einleitungsbeschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass dieser zu lauten hat:römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 abgewiesen und der angefochtene Einleitungsbeschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass dieser zu lauten hat: „

1. am 01.05.2021, in der Zeit von 07:15 bis 15:00 Uhr Gefahrenzulage für Außendienst in der EDD Nr. XXXX /2021 ausgetragen hat, obwohl er in der Zeit von 11:53 Uhr bis 12:48 Uhr im Innendienst einen Akt über einen Verkehrsunfall mit Fahrerflucht (Vorfallszeit: 01:00 – 06:00 Uhr am 01.05.2021) im PAD in der Dienststelle bearbeitet hat, „
2. am 01.05.2021, in der Zeit von 07:15 bis 15:00 Uhr Gefahrenzulage für Außendienst in der EDD Nr. römisch 40 aus 2021, ausgetragen hat, obwohl er in der Zeit von 11:53 Uhr bis 12:48 Uhr im Innendienst einen Akt über einen Verkehrsunfall mit Fahrerflucht (Vorfallszeit: 01:00 – 06:00 Uhr am 01.05.2021) im PAD in der Dienststelle bearbeitet hat, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 82 GehG 1956 (idF BGBI. l Nr. 153/2020) i. V. m. § 2 der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes (BGBl. II Nr. 201/2005 idF BGBl. II Nr. 287/2012) i. V. m. Punkt 1.3.
3. und (Außendienst) 1.3.
4. (Innendienst) der Exekutivdienstrichtlinie 2005, GZ.: BMI-OA1000/0253- 11/1/2005, vom 25.10.2005, sowie gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. dem EDD Einführungserlass, BMI-OA1000/0227-l/l/b/2011, vom 28.06.2011, wonach dienstliche Tätigkeiten wahrheitsgemäß und korrekt in der EDD einzutragen sind, um die Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, gemäß § 91 BDG 1979 begangen“er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 82, GehG 1956 in der Fassung BGBI. l Nr. 153 aus 2020,) i. römisch fünf. m. Paragraph 2, der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 287 aus 2012,) i. römisch fünf. m. Punkt 1.3.
5. und (Außendienst) 1.3.
6. (Innendienst) der Exekutivdienstrichtlinie 2005, GZ.: BMI-OA1000/0253- 11/1/2005, vom 25.10.2005, sowie gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. dem EDD Einführungserlass, BMI-OA1000/0227-l/l/b/2011, vom 28.06.2011, wonach dienstliche Tätigkeiten wahrheitsgemäß und korrekt in der EDD einzutragen sind, um die Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, gemäß Paragraph 91, BDG 1979 begangen“ III. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4 abgewiesen und der angefochtene Einleitungsbeschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass dieser zu lauten hat:römisch drei. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4 abgewiesen und der angefochtene Einleitungsbeschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass dieser zu lauten hat: „
7. es seit 01.06.2019 akzeptiert, dass Grlnsp XXXX ihrer gemeldeten Nebenbeschäftigung – Verkauf von Tupperware – während der Dienstzeit nachkommt, „
8. es seit 01.06.2019 akzeptiert, dass Grlnsp römisch 40 ihrer gemeldeten Nebenbeschäftigung – Verkauf von Tupperware – während der Dienstzeit nachkommt, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 45 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 91 BDG 1979 begangen“er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 91, BDG 1979 begangen“ B) beschlossen: Der Beschwerde gegen Anschuldigungspunkt 3 wird gemäß § 28 Abs 3 VwGVG stattgegeben, der Einleitungsbeschluss in diesem Punkt aufgehoben und zur Neubeurteilung an die belangte Behörde zurückverwiesen.Der Beschwerde gegen Anschuldigungspunkt 3 wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgegeben, der Einleitungsbeschluss in diesem Punkt aufgehoben und zur Neubeurteilung an die belangte Behörde zurückverwiesen. C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
9. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.06.2019 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX .
10. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.06.2019 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) römisch 40 .
11. Im Zuge der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurden gegen den BF zwei Ermittlungsverfahren (wegen §§ 146, 302 StGB und § 83 StGB) bei der StA XXXX zu XXXX eingeleitet, welche derzeit noch offen bzw anhängig sind, aber nicht iZm den gegenständlichen Vorwürfen im Einleitungsbeschluss stehen. Sie betreffen einen Fahrradunfall während des Dienstes und den Vorwurf einer Gesundheitsschädigung durch Mobbing.
12. Im Zuge der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurden gegen den BF zwei Ermittlungsverfahren (wegen Paragraphen 146, 302, StGB und Paragraph 83, StGB) bei der StA römisch 40 zu römisch 40 eingeleitet, welche derzeit noch offen bzw anhängig sind, aber nicht iZm den gegenständlichen Vorwürfen im Einleitungsbeschluss stehen. Sie betreffen einen Fahrradunfall während des Dienstes und den Vorwurf einer Gesundheitsschädigung durch Mobbing.
13. Am 30.11.2021 erstattete Mjr XXXX in Vertretung des Bundespolizeikommandanten (BPK) XXXX Disziplinaranzeige gegen den BF (AS 7).
14. Am 30.11.2021 erstattete Mjr römisch 40 in Vertretung des Bundespolizeikommandanten (BPK) römisch 40 Disziplinaranzeige gegen den BF (AS 7).
15. Am 01.12.2021 wurde die Disziplinaranzeige dem Leiter der Dienstbehörde (Landespolizeidirektion XXXX , in der Folge kurz: LPD) übermittelt, wodurch diese den dortigen Angaben nach von den unten angeführten Verdachtsgründen Kenntnis erlangte.
16. Am 01.12.2021 wurde die Disziplinaranzeige dem Leiter der Dienstbehörde (Landespolizeidirektion römisch 40 , in der Folge kurz: LPD) übermittelt, wodurch diese den dortigen Angaben nach von den unten angeführten Verdachtsgründen Kenntnis erlangte.
17. Die Disziplinaranzeige wurde sodann mit Schreiben des Landespolizeipräsidenten vom 13.12.2021 an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) weitergeleitet (AS 29).
18. Am 15.02.2022 fasste der zuständige Senat der BDB einen Einleitungsbeschluss (EB) gemäß § 123 Abs 1 BDG mit folgendem Inhalt (AS 855) Anonymisierung und Kürzung auf das Wesentliche im kursiven Text jeweils durch BVwG):
19. Am 15.02.2022 fasste der zuständige Senat der BDB einen Einleitungsbeschluss (EB) gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG mit folgendem Inhalt (AS 855) Anonymisierung und Kürzung auf das Wesentliche im kursiven Text jeweils durch BVwG): Die BDB hat bezüglich des BF beschlossen, „wegen des Verdachts, er habe l. im Zeitraum ab seiner Einteilung zum Inspektionskommandanten der Pl XXXX 01.06.2019 bis September 2020 (exakter Zeitraum nicht mehr festzustellen) seine Zugangsdaten über einen längeren Zeitraum unerlaubter Weise an Bezlnsp XXXX (
20. Inspektions-Kdt.-Stv und Gruppenleiter der Diensthundegruppe der Pl XXXX ) für die dienstliche Applikation ePEP (elektronische Personaleinsatzplanung) weitergegeben, damit dieser Eintragungen in dieser Applikation vornehmen kann, l. im Zeitraum ab seiner Einteilung zum Inspektionskommandanten der Pl römisch 40 01.06.2019 bis September 2020 (exakter Zeitraum nicht mehr festzustellen) seine Zugangsdaten über einen längeren Zeitraum unerlaubter Weise an Bezlnsp römisch 40 (
21. Inspektions-Kdt.-Stv und Gruppenleiter der Diensthundegruppe der Pl römisch 40 ) für die dienstliche Applikation ePEP (elektronische Personaleinsatzplanung) weitergegeben, damit dieser Eintragungen in dieser Applikation vornehmen kann, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. Punkt 6 des Erlasses der LPD XXXX - EDV Grundsätzliche Angelegenheiten PAD/18/00977236/OOl/AAvom 30.05.2018 i. V. m. § 91 BDG 1979 begangen,er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Punkt 6 des Erlasses der LPD römisch 40 - EDV Grundsätzliche Angelegenheiten PAD/18/00977236/OOl/AAvom 30.05.2018 i. römisch fünf. m. Paragraph 91, BDG 1979 begangen,
22. seit 2020 es unterlassen, als Inspektionskommandant der Pl XXXX , aufgetretenen Missständen (mangelnde Arbeitsleistung) durch die Mitarbeiter Grlnsp XXXX , Grlnsp XXXX , Grlnsp XXXX entsprechend entgegenzuwirken und diese Missstände nicht sanktioniert zu haben,
23. seit 2020 es unterlassen, als Inspektionskommandant der Pl römisch 40 , aufgetretenen Missständen (mangelnde Arbeitsleistung) durch die Mitarbeiter Grlnsp römisch 40 , Grlnsp römisch 40 , Grlnsp römisch 40 entsprechend entgegenzuwirken und diese Missstände nicht sanktioniert zu haben, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 45 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 91 BDG 1979 begangen,er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 91, BDG 1979 begangen,
24. am 01.05.2021, in der Zeit von 07:15 bis 15:00 Uhr Gefahrenzulage verrechnet, obwohl er in der Zeit von 11:53 Uhr bis 12:48 Uhr einen Akt im PAD in der Dienststelle bearbeitet hat, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 82 GehG 1956 (in der Fassung BGBI. l Nr. 153/2020) i. V. m. § 44 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. Punkt 3.4 der Exekutivdienstrichtlinie 2005, GZ.: BMI-OA1000/0253- 11/1/2005, vom 25.10.2005 i. V. m. § 91 BDG 1979 begangen,er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 82, GehG 1956 (in der Fassung BGBI. l Nr. 153 aus 2020,) i. römisch fünf. m. Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Punkt 3.4 der Exekutivdienstrichtlinie 2005, GZ.: BMI-OA1000/0253- 11/1/2005, vom 25.10.2005 i. römisch fünf. m. Paragraph 91, BDG 1979 begangen,
25. es seit 24.02.2019 akzeptiert, dass Grlnsp XXXX ihrer gemeldeten Nebenbeschäftigung – Verkauf von Tupperware – während der Dienstzeit nachkommt,
26. es seit 24.02.2019 akzeptiert, dass Grlnsp römisch 40 ihrer gemeldeten Nebenbeschäftigung – Verkauf von Tupperware – während der Dienstzeit nachkommt, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 45 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 91 BDG 1979 begangen, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 91, BDG 1979 begangen, gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren einzuleiten.gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren einzuleiten. II.) hingegen wegen des Verdachts, er habe römisch zwei.) hingegen wegen des Verdachts, er habe
27. als Inspektionskommandant einer sich negativ auf den Dienstbetrieb auswirkenden Gruppenbildung seit ca. Herbst 2020 innerhalb der Pl XXXX als Dienstvorgesetzter nicht entgegengewirkt,
28. als Inspektionskommandant einer sich negativ auf den Dienstbetrieb auswirkenden Gruppenbildung seit ca. Herbst 2020 innerhalb der Pl römisch 40 als Dienstvorgesetzter nicht entgegengewirkt, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BDG 1979 i. V. m § 91 BDG 1979 begangen, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 2 BDG 1979 i. römisch fünf. m Paragraph 91, BDG 1979 begangen, gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 118 Abs. 1, Z. 1,
29. Halbsatz BDG 1979 kein Disziplinarverfahren einzuleiten,gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 118, Absatz eins,, Ziffer eins, eins, Halbsatz BDG 1979 kein Disziplinarverfahren einzuleiten,
30. bereits im Herbst 2020 vor dem 20.10.2020, als Abtlnsp. XXXX ihn öfters angerufen und gesagt hat, dass er (Abtlnsp XXXX ) „ XXXX umhacken werde - den hock i um, den hock i sicha um", unterlassen, dementsprechend entgegenzuwirken,
31. bereits im Herbst 2020 vor dem 20.10.2020, als Abtlnsp. römisch 40 ihn öfters angerufen und gesagt hat, dass er (Abtlnsp römisch 40 ) „ römisch 40 umhacken werde - den hock i um, den hock i sicha um", unterlassen, dementsprechend entgegenzuwirken, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BDG 1979 i.V. m. § 91 BDG 1979 begangen,er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 2 BDG 1979 i.V. m. Paragraph 91, BDG 1979 begangen, gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 i. V. m. § 118 Abs. 1, Z. 2,
32. Halbsatz BDG 1979 kein Disziplinarverfahren einzuleiten.“gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 i. römisch fünf. m. Paragraph 118, Absatz eins,, Ziffer 2, 2, Halbsatz BDG 1979 kein Disziplinarverfahren einzuleiten.“
33. Gegen den am 16.02.2022 dem Rechtsvertreter des BF zugestellten EB brachte der rechtsfreundlich vertretene BF mit Schreiben vom 08.03.2022 (eingelangt am 11.03.2022) Beschwerde an das BVwG gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens in den oben unter I. genannten Punkten ein. Er beantragte mit näherer Begründung die Aufnahme angeführter Beweise sowie die Aufhebung des EB und die Einstellung des Disziplinarverfahrens, in eventu die Zurückverweisung.
34. Gegen den am 16.02.2022 dem Rechtsvertreter des BF zugestellten EB brachte der rechtsfreundlich vertretene BF mit Schreiben vom 08.03.2022 (eingelangt am 11.03.2022) Beschwerde an das BVwG gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens in den oben unter römisch eins. genannten Punkten ein. Er beantragte mit näherer Begründung die Aufnahme angeführter Beweise sowie die Aufhebung des EB und die Einstellung des Disziplinarverfahrens, in eventu die Zurückverweisung.
35. Mit Schreiben vom 14.03.2022 (eingelangt beim BVwG am 15.03.2022) wurde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
36. Feststellungen: 1.
37. Der Verfahrensgang steht fest. 1.
38. Zur Person des BF Der BF trat am 01.08.1988 in die österreichische Zollwache ein und befindet sich seitdem im Bundesdienst. Mit Wirkung vom 01.05.2004 wurde er zur Polizei überstellt und vorerst auf der PI XXXX als Hauptsachbearbeiter verwendet. Am 01.03.2006 wurde er zur PI XXXX (in der Folge nur mehr kurz: PI) versetzt, wo er als Sachbearbeiter, ab dem 01.01.2008 als
39. Kommandant- Stellvertreter (Kdt-StV) und ab 01.11.2008 als
40. Kdt-StV tätig war. Seit 01.06.2019 ist er Kommandant der PI. Mit 18.07.2021 wurde der BF der Pl XXXX dienstzugeteilt. Der BF trat am 01.08.1988 in die österreichische Zollwache ein und befindet sich seitdem im Bundesdienst. Mit Wirkung vom 01.05.2004 wurde er zur Polizei überstellt und vorerst auf der PI römisch 40 als Hauptsachbearbeiter verwendet. Am 01.03.2006 wurde er zur PI römisch 40 (in der Folge nur mehr kurz: PI) versetzt, wo er als Sachbearbeiter, ab dem 01.01.2008 als
41. Kommandant- Stellvertreter (Kdt-StV) und ab 01.11.2008 als
42. Kdt-StV tätig war. Seit 01.06.2019 ist er Kommandant der PI. Mit 18.07.2021 wurde der BF der Pl römisch 40 dienstzugeteilt. Der BF wurde insgesamt für besondere Dienstleistungen dreimal belobt und ist sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich unbescholten. Derzeit laufen die im Verfahrensgang (I.2.) angeführten Ermittlungen gegen den BF wegen Verdacht auf §§ 146, 302 StGB und § 83 StGB bei der StA XXXX Auf diese ist in der Folge nicht näher einzugehen, da sie die im EB vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen nicht betreffen. Derzeit laufen die im Verfahrensgang (römisch eins.2.) angeführten Ermittlungen gegen den BF wegen Verdacht auf Paragraphen 146, 302, StGB und Paragraph 83, StGB bei der StA römisch 40 Auf diese ist in der Folge nicht näher einzugehen, da sie die im EB vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen nicht betreffen. Die PI ist auch eine Diensthundestation bestehend aus 18 Exekutivbediensteten und einem Verwaltungsbediensteten. Die 18 Exekutivbediensteten gliedern sich in 12 Bedienstete, die Inspektionsdienst verrichten und 6 Bedienstete, die Polizeihundeführer sind. Die Dienstführung besteht aus dem BF, seinem
43. Stellvertreter AbtInsp XXXX (R), dem
44. Stellvertreter BezInsp XXXX (K), welcher zugleich Gruppenleiter der Polizeidiensthundeführer ist und einem weiteren E2a Bediensteten, BezInsp XXXX , welcher Sachbearbeiter ist. Die übrigen Bediensteten sind eingeteilte Beamte. Die PI ist auch eine Diensthundestation bestehend aus 18 Exekutivbediensteten und einem Verwaltungsbediensteten. Die 18 Exekutivbediensteten gliedern sich in 12 Bedienstete, die Inspektionsdienst verrichten und 6 Bedienstete, die Polizeihundeführer sind. Die Dienstführung besteht aus dem BF, seinem
45. Stellvertreter AbtInsp römisch 40 (R), dem
46. Stellvertreter BezInsp römisch 40 (K), welcher zugleich Gruppenleiter der Polizeidiensthundeführer ist und einem weiteren E2a Bediensteten, BezInsp römisch 40 , welcher Sachbearbeiter ist. Die übrigen Bediensteten sind eingeteilte Beamte. 1.
47. Zu den im Verdachtsbereich angelasteten Dienstpflichtverletzungen: Dem BF werden die vorne unter I.
48. im Verfahrensgang angeführten Dienstpflichtverletzungen im EB vorgeworfen. Dem BF werden die vorne unter römisch eins.
49. im Verfahrensgang angeführten Dienstpflichtverletzungen im EB vorgeworfen. 1.3.
50. Zu den Spruchpunkten 1, 3 und 4: Weitergabe von Zugangsdaten (Spruchpunkt 1) Mit Einführung der dienstlichen Applikation „ePEP“ (elektronische Personaleinsatzplanung) wurde dem BF von der LPD eine Zugangsberechtigung erteilt. Der BF hat seine Zugangsdaten in der Folge an seinen
51. Kdt-Stv Bezlnsp K weitergegeben, obwohl dies gemäß Punkt 3 und 6 des Erlasses der LPD – „EDV Grundsätzliche Angelegenheiten - PAD/18/00977236/001/AA vom 30.05.2018“ nicht erlaubt ist. Dort ist angeführt (Auszug, Hervorhebung durch BVwG): „3 Benutzerkonten Für sämtliche Benutzerkonten sind ausschließlich deren Inhaberinnen bzw. Inhaber verantwortlich. Dies betrifft auch Zugänge mittels e-Token (zB. mBAKS) sowie OTP- Token und e-TAN (zB. mBAKS Light). Eine Weitergabe von Kennwörtern oder die Verwendung von Token durch mehrere Benutzerinnen bzw. Benutzer ist ausdrücklich untersagt. (AS 703/Beilage 23) […] 6 Umgang mit Passwörtern Passwörter (in jeglicher Form) sind mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln und keinesfalls weiterzugeben. Das Anbringen von Aufklebern, Zetteln o.Ä. mit Passwörtern auf Bildschirmen, Laptops usw. ist untersagt.“ (AS 707/Beilage 23) Am 14.08.2020 (AS 687) hat Kdt-Stv Bezlnsp K um eine dritte Lizenz angesucht, welche ihm mit Stellungnahme vom 02.09.2020 nicht erteilt wurde. Aus der Stellungnahme des BMI vom 02.09.2020 geht auch hervor, dass laut den Vorgaben des BMI bei Dienststellen bis zu 28 Bediensteten lediglich zwei e-PEP Dienstplanungslizenzen zuzuweisen sind (Beilage 22, AS 681 ff). In der Einvernahme vom 11.10.2021 zeigte sich Bezlnsp K zu diesem Vorhalt geständig. Er habe vom BF dessen Zugangsdaten für das System der ePEP erhalten und Eintragungen damit vorgenommen. Er habe seine Zugriffe dokumentiert, indem er den Zugriff mit der Kennung des BF eingetragen und danach dem BF eine E-Mail darüber gesendet habe. Vor etwa eineinhalb Jahren hätte der BF dann sein Passwort geändert und die Zugangsdaten nicht mehr an ihn weitergegeben. Es sei kein Missbrauch betrieben worden. (Beilage 20, AS 597) Die Zeugen XXXX (Beilage 7, AS 371) und XXXX (Beilage 11, AS 459) bestätigten in ihren Einvernahmen vom 22.07.2021 und vom 08.09.2021, dass sie entsprechende Gerüchte gehört hätten.Die Zeugen römisch 40 (Beilage 7, AS 371) und römisch 40 (Beilage 11, AS 459) bestätigten in ihren Einvernahmen vom 22.07.2021 und vom 08.09.2021, dass sie entsprechende Gerüchte gehört hätten. Der Zeuge Grlnsp XXXX gab bei seiner Zeugenvernehmung am 04.10.2021 ebenfalls an, dass der BF seine Zugangsberechtigungen für das ePEP an Bezlnsp K weitergegeben habe (Beilage 14, AS 483). Ebenso sei FOI XXXX bekannt gewesen, dass der BF seine e-PEP Zugangsdaten an Bezlnsp K weitergegeben habe und führte dieser in seiner Einvernahme am 04.10.2021 weiters aus, dass Bezlnsp K den Dienstplan der Diensthundeführer erstellen würde und ePep-Lizenzen viel Geld kosten würden, weshalb dies so gehandhabt worden sei. (Beilage 15, AS 497).Der Zeuge Grlnsp römisch 40 gab bei seiner Zeugenvernehmung am 04.10.2021 ebenfalls an, dass der BF seine Zugangsberechtigungen für das ePEP an Bezlnsp K weitergegeben habe (Beilage 14, AS 483). Ebenso sei FOI römisch 40 bekannt gewesen, dass der BF seine e-PEP Zugangsdaten an Bezlnsp K weitergegeben habe und führte dieser in seiner Einvernahme am 04.10.2021 weiters aus, dass Bezlnsp K den Dienstplan der Diensthundeführer erstellen würde und ePep-Lizenzen viel Geld kosten würden, weshalb dies so gehandhabt worden sei. (Beilage 15, AS 497). Grlnsp XXXX gab in seiner Einvernahme vom 15.10.2021 an, er wisse, dass Bezlnsp K einen e-PEP Zugang gehabt hätte. Dies soll mit dem ehemaligen Landespolizeidirektor, XXXX , so abgesprochen gewesen sein. Ob Bezlnsp K die Zugangsdaten vom BF bekommen habe, wisse er nicht. (Beilage 17, AS 525)Grlnsp römisch 40 gab in seiner Einvernahme vom 15.10.2021 an, er wisse, dass Bezlnsp K einen e-PEP Zugang gehabt hätte. Dies soll mit dem ehemaligen Landespolizeidirektor, römisch 40 , so abgesprochen gewesen sein. Ob Bezlnsp K die Zugangsdaten vom BF bekommen habe, wisse er nicht. (Beilage 17, AS 525) Laut den Aussagen der GrInsp XXXX in ihrer Einvernahme am 15.10.2021 soll der Umstand innerhalb der Pl bekannt gewesen sein, da Bezlnsp K auch des Öfteren auf dem für das e-PEP freigeschalteten Arbeitsplatz gesessen sein soll. (Beilage 18, AS 563)Laut den Aussagen der GrInsp römisch 40 in ihrer Einvernahme am 15.10.2021 soll der Umstand innerhalb der Pl bekannt gewesen sein, da Bezlnsp K auch des Öfteren auf dem für das e-PEP freigeschalteten Arbeitsplatz gesessen sein soll. (Beilage 18, AS 563) Der BF selbst brachte dazu in seiner Stellungnahme vom 14.10.2021 (Beilage 21) zunächst nichts vor. In seiner Beschwerde führt er zum Spruchpunkt
52. aus, es sei richtig, dass die ePep-Lizenz für die Eintragung des Dienstplanes (von ihm) weitergegeben wurde. Dieses Vorgehen sei allerdings bei sämtlichen Dienststellen üblich gewesen, da die LPD aus Kostengründen zu wenig Lizenzen anschaffe. Er merkte diesbezüglich an, dass es vor einigen Jahren eine Besprechung mit dem damaligen Landespolizeidirektor Mag. XXXX gegeben habe, wo alle Gruppenleiter der Diensthundestationen der LPD teilgenommen hätten. Dabei sei die Problematik bezüglich ePEP-Lizenzen für die Leiter der Diensthundegruppen thematisiert worden. Weil diese Lizenzen sehr teuer seien, solle der damalige Landespolizeidirektor vorgeschlagen haben, dass die Diensthundegruppenleiter das Vertrauen der Kommandanten oder
53. Stellvertreter genießen sollten, um ePEP-Eintragungen vorzunehmen. Sein Passwort sei aber nunmehr bereits seit längerer Zeit geändert.Dieses Vorgehen sei allerdings bei sämtlichen Dienststellen üblich gewesen, da die LPD aus Kostengründen zu wenig Lizenzen anschaffe. Er merkte diesbezüglich an, dass es vor einigen Jahren eine Besprechung mit dem damaligen Landespolizeidirektor Mag. römisch 40 gegeben habe, wo alle Gruppenleiter der Diensthundestationen der LPD teilgenommen hätten. Dabei sei die Problematik bezüglich ePEP-Lizenzen für die Leiter der Diensthundegruppen thematisiert worden. Weil diese Lizenzen sehr teuer seien, solle der damalige Landespolizeidirektor vorgeschlagen haben, dass die Diensthundegruppenleiter das Vertrauen der Kommandanten oder
54. Stellvertreter genießen sollten, um ePEP-Eintragungen vorzunehmen. Sein Passwort sei aber nunmehr bereits seit längerer Zeit geändert. Der exakte Zeitraum der Zugriffe des Bezlnsp K in das ePEP mit den Zugangsdaten des BF konnte mangels genauer Beobachtungen der einvernommenen Zeugen nicht erhoben werden. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen kann jedoch angenommen werden, dass die Zugriffe des Bezlnsp K mit dem Zeitpunkt der Ernennung des BF als Inspektionskommandanten (01.06.2019) begonnen und bis ca. September 2020 angedauert haben. Dies ergibt sich aus den Zeugenaussagen, insbesondere des BezInsp K, der am 11.10.2021 angibt, der BF habe vor „etwa eineinhalb Jahren“ sein Passwort geändert und ihm mitgeteilt, dass er ihm seine Zugangsdaten nicht mehr übermittle (Beilage 20, AS 597), und Grlnsp XXXX der angab, die von GInsp K – entgegen des DHF-Erlasses geplanten – 9/2-Dienste (gemeint Dienste von 09:00 Uhr bis 02:00 Uhr) im September und Oktober 2020 auf dem Dienstplan wahrgenommen zu haben (Beilage 14, AS 487).Der exakte Zeitraum der Zugriffe des Bezlnsp K in das ePEP mit den Zugangsdaten des BF konnte mangels genauer Beobachtungen der einvernommenen Zeugen nicht erhoben werden. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen kann jedoch angenommen werden, dass die Zugriffe des Bezlnsp K mit dem Zeitpunkt der Ernennung des BF als Inspektionskommandanten (01.06.2019) begonnen und bis ca. September 2020 angedauert haben. Dies ergibt sich aus den Zeugenaussagen, insbesondere des BezInsp K, der am 11.10.2021 angibt, der BF habe vor „etwa eineinhalb Jahren“ sein Passwort geändert und ihm mitgeteilt, dass er ihm seine Zugangsdaten nicht mehr übermittle (Beilage 20, AS 597), und Grlnsp römisch 40 der angab, die von GInsp K – entgegen des DHF-Erlasses geplanten – 9/2-Dienste (gemeint Dienste von 09:00 Uhr bis 02:00 Uhr) im September und Oktober 2020 auf dem Dienstplan wahrgenommen zu haben (Beilage 14, AS 487). Der Sachverhalt ist hinsichtlich Spruchpunkt 1 vor diesem Hintergrund im Kern unstrittig. Es besteht der Verdacht, dass der BF durch Überlassen seiner Zugangsdaten an Bezlnsp K eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs 1 BDG iVm dem Erlass der LPD - EDV Grundsätzliche Angelegenheiten, GZ PAD/18/00977236/001/AA vom 30.05.2018 (Punkt 6), begangen habe. Ob die Weitergabe der Zugangsdaten Verwaltungspraxis war, ist im weiteren Verfahren zu klären und das Ergebnis im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, der Verdacht kann damit nicht ausgeräumt werden. Der Sachverhalt ist hinsichtlich Spruchpunkt 1 vor diesem Hintergrund im Kern unstrittig. Es besteht der Verdacht, dass der BF durch Überlassen seiner Zugangsdaten an Bezlnsp K eine Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG in Verbindung mit dem Erlass der LPD - EDV Grundsätzliche Angelegenheiten, GZ PAD/18/00977236/001/AA vom 30.05.2018 (Punkt 6), begangen habe. Ob die Weitergabe der Zugangsdaten Verwaltungspraxis war, ist im weiteren Verfahren zu klären und das Ergebnis im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, der Verdacht kann damit nicht ausgeräumt werden. Verrechnung der Gefahrenzulage für Außendienst trotz Innendienst an der Dienststelle (Spruchpunkt 3) Eine Überprüfung der Elektronischen Dienstdokumentation (EDD) hat ergeben, dass der BF am 01.05.2021 in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr Dienst gehabt hat. Von 07.00 bis 15.00 Uhr sind MDL (Überstunden) und von 15:00 bis 19:00 Uhr ist ein Journaldienst angeordnet worden. In der EDD Nr. XXXX /2021 wurde von 07:15 bis 15:00 Uhr vom BF eine Gefahrenzulage für Außendienst ausgetragen worden (Beilage 25, AS 743), obwohl er in der Dienststelle von 11:53 bis 12:48 Uhr im PAD (AS 843) den Verkehrsunfall mit Sachschaden und Fahrerflucht mit der GZ XXXX , welcher sich am 01.05.2021 in der Zeit von 01:00 bis 06:00 Uhr It. Bericht ereignete, bearbeitet hat. Eine Überprüfung der Elektronischen Dienstdokumentation (EDD) hat ergeben, dass der BF am 01.05.2021 in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr Dienst gehabt hat. Von 07.00 bis 15.00 Uhr sind MDL (Überstunden) und von 15:00 bis 19:00 Uhr ist ein Journaldienst angeordnet worden. In der EDD Nr. römisch 40 aus 2021, wurde von 07:15 bis 15:00 Uhr vom BF eine Gefahrenzulage für Außendienst ausgetragen worden (Beilage 25, AS 743), obwohl er in der Dienststelle von 11:53 bis 12:48 Uhr im PAD (AS 843) den Verkehrsunfall mit Sachschaden und Fahrerflucht mit der GZ römisch 40 , welcher sich am 01.05.2021 in der Zeit von 01:00 bis 06:00 Uhr römisch eins t. Bericht ereignete, bearbeitet hat. Daher besteht der Verdacht, dass der BF sich in der Zeit von 11:53 Uhr bis 12:48 Uhr nicht im exekutiven Außendienst befand und trotzdem entgegen der ua einschlägigen Vorschriften Gefahrenzulage verrechnet hat. „Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes (BGBl. II Nr. 201/2005 idF BGBl. II Nr. 287/2012)„Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 287 aus 2012,) Auf Grund des § 82 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2005, wird mit Zustimmung des Bundeskanzlers verordnet:Auf Grund des Paragraph 82, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2005,, wird mit Zustimmung des Bundeskanzlers verordnet: §
55. Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen der Exekutivbediensteten, […]Paragraph eins, Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen der Exekutivbediensteten, […] §
56. Bei der Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes sind Zeiten exekutiven Außendienstes zur Gänze zu Grunde zu legen.“ Paragraph 2, Bei der Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes sind Zeiten exekutiven Außendienstes zur Gänze zu Grunde zu legen.“ Exekutivdienstrichtlinie 2005, GZ.: BMI-OA1000/0253- 11/1/2005, vom 25.10.2005, [AS 759, Beilage 27, Hervorhebungen durch BVwG] „1.3.
57. Außendienst ist der außerhalb einer Dienststelle tatsächlich verrichtete Exekutivdienst. Als Außendienst (gefahrengeneigter Exekutivdienst) sind auch jene exekutiven Tätigkeiten zu werten, die aufgrund infrastruktureller Notwendigkeiten auf einer Dienststelle vorgenommen werden müssen (Einvernahmen, erkennungsdienstliche Behandlungen, etc.). 1.3.
58. Innendienst ist
59. der auf einer Dienststelle verrichtete Dienst zur Besorgung von Angelegenheiten des inneren Dienstes (z.B. Dienstplanung, ökonomisch-administrative Tätigkeiten) und
60. die im Rahmen der Aktenerledigung und von notwendigen Besetzungsdiensten auszuübende Tätigkeit.“ Soweit die BDB im EB zu diesem Punkt eine Verletzung des Punkt 3.
61. Exekutivdienstrichtlinie 2005, GZ.: BMI-OA1000/0253- 11/1/2005, vom 25.10.2005 vorwarf, handelt es sich um einen offensichtlichen Irrtum, weil dort das Folgende geregelt ist: „3.4 Exekutivdienst