RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlW236 2221534-2 Spruch1) W236 2221534-2/4E, 1) W236 2221534-2/4E 2) W236 2221535-2/4E 3) W236 2221533-2/4E 4) W236

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährige Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam als Beschwerdeführerinnen bezeichnet). Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen ursprünglich aus Ossetien in Georgien, sind Angehörige der ossetischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens.

1. Erste Anträge auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.
2. Die Beschwerdeführerinnen reisten im Dezember 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 1.
3. Diese ersten Anträge auf internationalen Schutz wurden nach Konsultationen mit der tschechischen Dublin-Behörde jeweils mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2016 ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen

§ 61Abs.

1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei (Spruchpunkt II.).1.2. Diese ersten Anträge auf internationalen Schutz wurden nach Konsultationen mit der tschechischen Dublin-Behörde jeweils mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2016 ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen

Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchsen dieser Bescheide mit 11.05.2016 in Rechtskraft.

1. Zweite Anträge auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 2.
2. Am 15.12.2016 stellten die Beschwerdeführerinnen zweite Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am selben Tage durchgeführten Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen übereinstimmend an, Österreich Ende April 2016 verlassen zu haben und über die Ukraine nach Russland gereist zu sein, wo sie sich bis 12.12.2016 aufgehalten hätten. Über die Ukraine und ihnen unbekannte Länder seien sie abermals nach Österreich gelangt. Sie würden nicht nach Tschechien wollen, da sie das erste Mal, als sie dort gewesen seien, die Nachricht bekommen hätten, dass die Bedroher über ihren Aufenthalt in Tschechien Bescheid wüssten. Die Leute würden sie auch in Tschechien finden und dann töten. 2.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 24.05.2017 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz erneut ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen

§ 61Abs.

1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei (Spruchpunkt II.).2.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 24.05.2017 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz erneut ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). 2.3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2018 wurde den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden

§ 21Abs.

3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.2.3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2018 wurde den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden

Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben. 2.4. Mit jeweils Bescheiden des Bundesamtes vom 19.06.2018 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz erneut ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen

§ 61Abs.

1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei (Spruchpunkt II.).2.4. Mit jeweils Bescheiden des Bundesamtes vom 19.06.2018 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz erneut ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). 2.5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.08.2018 wurde den Beschwerden

§ 17BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl.

I Nr. 87/2012, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.2.5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.08.2018 wurde den Beschwerden

Paragraph 17, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 2.6. Mit weiterem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.08.2018 wurden die bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsverfahrensgesetz (Vw

GVG) zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt zurückverwiesen.2.6. Mit weiterem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.08.2018 wurden die bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt zurückverwiesen. 2.

1. Nachdem die Verfahren nunmehr zugelassen wurden, führte das Bundesamt am 18.06.2019 Einvernahmen der Beschwerdeführerinnen durch, wobei diese auch detailliert zu ihren Asylgründen befragt wurden. Die Beschwerdeführerinnen brachten im Verfahren im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass der Sohn der Erstbeschwerdeführerin bzw. Bruder der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen für Kadyrow gearbeitet habe und vermutlich bei einem Treffen mit einem ehemaligen Studienkollegen in einem Hotel in Dagestan vergiftet worden sei. Kurz vor seinem Tod im Spital habe er der Erstbeschwerdeführerin über diese Umstände berichtet. Der Studienkollege des Sohnes der Erstbeschwerdeführerin habe diesen nicht nur vergiftet, sondern auch dessen Auto, samt einem darin befindlichen Aktenkoffer, in welchem Geld sowie ein USB-Stick enthalten gewesen seien sollen, entwendet. Nach dem Begräbnis des Sohnes der Erstbeschwerdeführerin seien dann über drei Jahre hinweg mehrmals pro Woche verschiedene Männer bei den Beschwerdeführerinnen in Wladikawkas bzw. in Moskau aufgetaucht und hätten nach dem Sohn, dem Aktenkoffer bzw. insbesondere immer wieder nach dem USB-Stick gefragt. Bei den Besuchen habe es ständig Bedrohungen gegeben und hätten sich die Beschwerdeführerinnen deswegen zu einer Ausreise aus der Russischen Föderation (nach Tschechien) entschlossen. In Tschechien seien sie aber nur wenige Tage lang aufhältig gewesen, da einer der Verfolger aus Russland dort gesichtet worden sei, weswegen die Beschwerdeführerinnen dann letztlich nach Österreich weitergereist seien. Auch nach der freiwilligen Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in ihren Herkunftsstaat habe es wieder Bedrohungen gegeben, wobei sie bei einer Freundin in Wladikawkas gelebt hätten. Damals hätten die Verfolger auch Gewalt gegen die minderjährige Viertbeschwerdeführerin angewandt und seien die Beschwerdeführerinnen deswegen dann erneut aus der Russischen Föderation nach Österreich ausgereist. 2.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 26.06.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkte I.), sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkte II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG, wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte VI.).2.8. Mit Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 26.06.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkte römisch eins.), sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte römisch sechs.). 2.

1. Die gegen diese Bescheide von den Beschwerdeführerinnen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung jeweils mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2021 Zl. W226 2221534-1/15E (ad Erstbeschwerdeführerin), Zl. W226 2221535-1/12E (ad Zweitbeschwerdeführerin), W226 2221533-1/14E (ad Drittbeschwerdeführerin), W226 2221531-1/12E (ad minderjährige Viertbeschwerdeführerin) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass es davon ausgehe, dass die von den Beschwerdeführerinnen geschilderten Fluchtgründe nicht der Wahrheit entsprechen würden und die ständigen Bedrohungen durch unbekannte Männer nicht tatsächlich stattgefunden hätten, sondern die Beschwerdeführerinnen aus anderen Gründen (vermutlich wegen der besseren medizinischen Versorgung der Erstbeschwerdeführerin, die unter anderem an Brustkrebs litt) die Russische Föderation verlassen hätten und letztlich nach Österreich gereist seien. Das weitere Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach sie auch in Tschechien einen der Verfolger aus Russland gesehen hätten, könne, so das Bundesverwaltungsgericht daher ebenfalls nicht der Wahrheit entsprechen.
2. Gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz: 3.
3. Am 21.10.2021 stellten die Beschwerdeführerinnen die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Hiezu wurden die Erst- bis Drittbeschwerdeführerinnen am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 03.02.2022 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 3.
4. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführerinnen gaben zu den Gründen für die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz im Wesentlichen Folgendes an: Die Erstbeschwerdeführerin habe im August 2021 mit ihrer Cousine in Wladikawkas telefoniert, die ihr erzählt habe, dass die Männer mehrmals bei ihr gewesen seien und nach ihrer Familie gefragt hätten. Auch hätten sie ihr eine große Summe Geld für Informationen angeboten. Ihre Cousine habe der Erstbeschwerdeführerin geraten, nicht wieder nach Hause zu kommen, da die Männer noch nach ihr und den weiteren Beschwerdeführerinnen suchen würden. Ergänzend gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie „noch dazu krank geworden“ sei. Sie sei in Baden operiert worden und die Ärzte hätten ihr gesagt, dass sie mit dieser Diagnose (gemeint: Brustkrebs) weder in Georgien noch in Russland überlebt hätte. Bis heute nehme sie Medikamente, die sie bis 2024 nehmen müsse. In Russland bekäme sie keine Therapie, das bedeute ihren Tod. Die Zweitbeschwerdeführerin gab ergänzend an, dass sie außerdem von denselben Leuten, die sie bedroht hätten, vergewaltigt worden sei. Sie habe hiervon bis jetzt nur einer Freundin, nicht aber ihrer Familie erzählt. Die Drittbeschwerdeführerin gab ergänzend an, dass man versucht habe, im Jahr 2015 gegen sie eine Strafsache einzuleiten. Sie habe sich in einem Geschäft mit der Nichte einer Nachbarin zu streiten begonnen, die fürchterliche Sachen über ihren Bruder geredet habe. Es sei dann ein Konflikt entstanden und sie sei dabei angegriffen worden. Sie habe deshalb eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Es habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, jedoch habe sich diese nicht um den auslösenden Konflikt, sondern um ihren Bruder gedreht. Es habe auch falsche Zeugen in diesem Verfahren gegeben und wäre sie zum Schluss gezwungen worden, ein Dokument bezüglich der einvernehmlichen Einstellung dieser Sache zu unterschreiben. Die Richterin habe sie letztlich bedroht, dass sie diese Sache jederzeit wiederaufnehmen könne. Vorgelegt wurden folgende Unterlagen: ● Ärztliche Bestätigung betr. die Erstbeschwerdeführerin des XXXX v. 21.12.2021 Ärztliche Bestätigung betr. die Erstbeschwerdeführerin des römisch 40 v. 21.12.2021 ● Fachärztlicher Befund betr. die Erstbeschwerdeführerin „ XXXX v. 22.12.2021 Fachärztlicher Befund betr. die Erstbeschwerdeführerin „ römisch 40 v. 22.12.2021 3.
5. Mit Bescheiden vom 02.03.2022 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

§ 68Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. I 51/1991 idg

F, sowohl in Bezug auf den Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) als auch in Bezug auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und den Beschwerdeführerinnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte III.).3.3. Mit Bescheiden vom 02.03.2022 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 1991, idgF, sowohl in Bezug auf den Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) als auch in Bezug auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und den Beschwerdeführerinnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch drei.). Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen in den gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht hätten, der nach rechtskräftigem Abschluss der Vorverfahren entstanden sei bzw. die neuen Angaben mit dem als unglaubhaft erachteten Vorbringen im Vorverfahren zusammenhängen würden. Die Begründung der neuerlichen Asylanträge reiche nicht aus, einen neuen gegenüber den früheren Asylanträgen wesentlich geänderten Sachverhalt entstehen zu lassen. Auch das Vorliegen einer geänderten Sachlage in der Russischen Föderation habe im gegenständlichen Verfahren nicht festgestellt werden können. Es könne daher weiterhin davon ausgegangen werden, dass gegen die Beschwerdeführerinnen keine gezielt gerichtete Verfolgung in Russland bestehe. Daher handle es sich letztlich um eine bereits entschiedene Sache, sodass die neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen seien. Eine der Rückkehr entgegenstehende Integration der Beschwerdeführerinnen könne ebensowenig erkannt werden, wie der Rückkehr entgegenstehende Erkrankungen. 3.4. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen (in zwei Schriftsätzen) jeweils am 26.03.2022 fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen nicht nach Russland zurückkönnten, da der Sohn der Erstbeschwerdeführerin bzw. Bruder der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen vermutlich durch russische Staatsbedienstete vergiftet worden sei und der Erstbeschwerdeführerin Geheimnisse entlockt werden hätten sollen, weswegen auch die anderen Beschwerdeführerinnen Probleme bekommen hätten. Darüber hinaus leide die Erstbeschwerdeführerin auch an Brustkrebs und könne sie in Russland nicht unentgeltlich fachmännisch behandelt werden. Die Drittbeschwerdeführerin habe wegen ihres Bruders auch größere Probleme in Russland gehabt, da das Gericht auf sie wegen ihres Bruders losgegangen sei. Die Zweitbeschwerdeführerin könne auch deshalb nicht nach Russland zurück, da sie wegen einer möglichen Fehlhandlung ihres Bruders geschlagen und vergewaltigt worden sei, was eine Neuerung zum Altverfahren darstelle und eine Neubewertung des internationalen Schutzes notwendig mache. Darüber hinaus treffe es nicht zu, dass sich die allgemeine Lage in Russland nicht geändert hätte. Im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine sei auch in einigen Regionen Russlands der Notstand ausgerufen worden. Aufgrund der sehr weitreichenden internationalen Sanktionen sei mit erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in Russland zu rechnen, aber auch damit, dass Rückkehrer aus dem von der russischen Staatsführung verteufelten Westen bedroht oder anderweitig durch Staatsorgane oder ihr zurechenbaren Gruppen in ihren Rechten

Art. 2oder 3 EMRK verletzt würden.

Schließlich würde es auch dem Kindeswohl entsprechen, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin zur Fortsetzung des Schulbesuchs in Österreich zu belassen. Es hätte dem Kind wie auch dessen Mutter zumindest ein Aufenthaltstitel

Art. 8EMRK erteilt werden müssen.3.4.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen (in zwei Schriftsätzen) jeweils am 26.03.2022 fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen nicht nach Russland zurückkönnten, da der Sohn der Erstbeschwerdeführerin bzw. Bruder der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen vermutlich durch russische Staatsbedienstete vergiftet worden sei und der Erstbeschwerdeführerin Geheimnisse entlockt werden hätten sollen, weswegen auch die anderen Beschwerdeführerinnen Probleme bekommen hätten. Darüber hinaus leide die Erstbeschwerdeführerin auch an Brustkrebs und könne sie in Russland nicht unentgeltlich fachmännisch behandelt werden. Die Drittbeschwerdeführerin habe wegen ihres Bruders auch größere Probleme in Russland gehabt, da das Gericht auf sie wegen ihres Bruders losgegangen sei. Die Zweitbeschwerdeführerin könne auch deshalb nicht nach Russland zurück, da sie wegen einer möglichen Fehlhandlung ihres Bruders geschlagen und vergewaltigt worden sei, was eine Neuerung zum Altverfahren darstelle und eine Neubewertung des internationalen Schutzes notwendig mache. Darüber hinaus treffe es nicht zu, dass sich die allgemeine Lage in Russland nicht geändert hätte. Im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine sei auch in einigen Regionen Russlands der Notstand ausgerufen worden. Aufgrund der sehr weitreichenden internationalen Sanktionen sei mit erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in Russland zu rechnen, aber auch damit, dass Rückkehrer aus dem von der russischen Staatsführung verteufelten Westen bedroht oder anderweitig durch Staatsorgane oder ihr zurechenbaren Gruppen in ihren Rechten

Artikel 2, oder 3 EMRK verletzt würden.

Schließlich würde es auch dem Kindeswohl entsprechen, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin zur Fortsetzung des Schulbesuchs in Österreich zu belassen. Es hätte dem Kind wie auch dessen Mutter zumindest ein Aufenthaltstitel

Artikel 8, EMRK erteilt werden müssen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund der Anträge auf internationalen Schutz, den Einvernahmen der Erst- bis Drittbeschwerdeführerinnen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Bescheide vom 02.03.2022, der dagegen erhobenen Beschwerden vom 26.03.2022, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungs- und Gerichtsakten der Beschwerdeführerinnen (insbesondere auch zu ihren Vorverfahren), der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in das Strafregister werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
2. Zum Verfahrensgang: 1.1.
3. Die Beschwerdeführerinnen reisten im Dezember 2015 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2016 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen wurden und ausgesprochen wurde, dass Tschechien für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerinnen die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig sei. Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchsen dieser Bescheide mit 11.05.2016 in Rechtskraft. 1.1.
4. Nach Wiedereinreise stellten die Beschwerdeführerinnen am 15.12.2016 zweite Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die letztlich im dritten Rechtsgang mit Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 26.06.2019 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkte I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen wurden (Spruchpunkte II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG, wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte VI.).1.1.2. Nach Wiedereinreise stellten die Beschwerdeführerinnen am 15.12.2016 zweite Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die letztlich im dritten Rechtsgang mit Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 26.06.2019 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkte römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen wurden (Spruchpunkte römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte römisch sechs.). Die gegen diese Bescheide von den Beschwerdeführerinnen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung jeweils mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2021 Zl. W226 2221534-1/15E (ad Erstbeschwerdeführerin), Zl. W226 2221535-1/12E (ad Zweitbeschwerdeführerin), W226 2221533-1/14E (ad Drittbeschwerdeführerin), W226 2221531-1/12E (ad minderjährige Viertbeschwerdeführerin) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass es davon ausgehe, dass die von den Beschwerdeführerinnen geschilderten Fluchtgründe nicht der Wahrheit entsprechen würden und die ständigen Bedrohungen durch unbekannte Männer nicht tatsächlich stattgefunden hätten, sondern die Beschwerdeführerinnen aus anderen Gründen (vermutlich wegen der besseren medizinischen Versorgung der Erstbeschwerdeführerin, die unter anderem an Brustkrebs litt) die Russische Föderation verlassen hätten und letztlich nach Österreich gereist seien. Das weitere Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach sie auch in Tschechien einen der Verfolger aus Russland gesehen hätten, könne, so das Bundesverwaltungsgericht daher ebenfalls nicht der Wahrheit entsprechen. 1.1.3. Am 21.10.2021 stellten die Beschwerdeführerinnen die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden vom 02.03.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

§ 68Abs.

1 AVG sowohl in Bezug auf den Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) als auch in Bezug auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und den Beschwerdeführerinnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte III.).1.1.3. Am 21.10.2021 stellten die Beschwerdeführerinnen die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden vom 02.03.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 68, Absatz eins, AVG sowohl in Bezug auf den Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) als auch in Bezug auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkte römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und den Beschwerdeführerinnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch drei.). Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen (in zwei Schriftsätzen) jeweils am 26.03.2022 fristgerecht Beschwerde. , 1.

1. Zu den Personen der Beschwerdeführerinnen und ihren privaten und familiären Verhältnissen: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen ursprünglich aus Ossetien in Georgien, sind Angehörige der ossetischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. Ihre Identitäten stehen mangels der Vorlage von russischen Identitätsdokumenten nicht fest. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführerinnen beherrschen die ossetische, georgische und russische Sprache auf Muttersprachenniveau. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin beherrscht die russische Sprache auf Muttersprachenniveau. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über eine Schulbildung im Umfang von elf Jahren und hat zweimal ein Technikum (für Buchhaltung und Handel) abgeschlossen. Sie hat als Buchhalterin, Verkäuferin und Konditorin gearbeitet und hat eine eigene Bäckerei in Wladikawkas betrieben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat in der Russischen Föderation die Grundschule abgeschlossen und etwa fünf Jahre lang eine wirtschaftliche Ausbildung an einem College gemacht. Sie hat etwa zwölf Jahre lang als Köchin gearbeitet und konnte sich den Lebensunterhalt für sich und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin verdienen. Die Drittbeschwerdeführerin schloss in der Russischen Föderation die Grundschule ab und studierte drei Jahre lang an der Universität Wirtschaft (ohne Abschluss). Sie ging in der Russischen Föderation noch keiner Arbeit nach. Bei der Erstbeschwerdeführerin wurde Brustkrebs diagnostiziert. Sie wurde deshalb in Österreich im Jahr 2017 operiert, wobei ihr das Karzinom entfernt werden konnte. Anschließend wurden bei ihr eine Chemo- sowie eine Strahlentherapie durchgeführt. Der Gesundheitszustand der Erstbeschwerdeführerin hat sich durch die in Österreich durchgeführte medizinische Behandlung verbessert. Sie nimmt nach wie vor noch Medikamente ein und muss alle 6 Monate eine (Kontroll-) Untersuchung bei einem Onkologen durchführen lassen. Die Erstbeschwerdeführerin leidet zudem schon seit vielen Jahren an orthopädischen Problemen und ist auch deshalb in Österreich in Behandlung. Sie hat einen Bandscheibenvorfall erlitten, hat Schmerzen in der Wirbelsäule und in den Beinen bzw. in den Knien. Es wurden bereits diverse orthopädische Eingriffe (etwa eine Knie-OP) durchgeführt. Zudem wurde die Erstbeschwerdeführerin in Österreich am Bauch operiert. Sie nimmt aufgrund der orthopädischen Probleme schmerzstillende Medikamente ein und benötigt zur Fortbewegung derzeit einen Rollator. Bei der Erstbeschwerdeführerin wurde weiters eine „Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome“ sowie eine „Posttraumatische Belastungsstörung“ diagnostiziert und ihr die Medikamente Paroxat Hexal 20 mg und Mirtazapin 15mg verschrieben. Sie nimmt regelmäßig an psychologischen Gesprächen in der Asylunterkunft teil. Die Erstbeschwerdeführerin leidet zwar an diversen gesundheitlichen Problemen, bei ihr liegen gegenwärtig aber keine Krankheiten mehr vor, welche einer Rückkehr in die Russische Föderation entgegenstehen würden. Sie kann die regelmäßigen onkologischen Kontrolluntersuchungen auch in der Russischen Föderation wahrnehmen und sich auch betreffend ihre orthopädischen und psychischen Probleme in der Heimat medizinisch/psychologisch behandeln lassen. Auch die von ihr benötigten Medikamente sind im Heimatland verfügbar. Die Zweitbeschwerdeführerin war im Jahr 2017 wegen Kreuz-, Rücken- und Nackenschmerzen bei einem Facharzt für Orthopädie vorstellig. Zuletzt wurden bei ihr „Kombinationskopfschmerzen mit Migräne mit Aura“ diagnostiziert und ihr deshalb die Medikamente (Sibelium 10mg und Frovalan 2,5mg) verschrieben. Ansonsten ist die Zweitbeschwerdeführerin gesund und auch arbeitsfähig. Die Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind gesund. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerinnen an keinen akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes leiden, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würde. Die Beschwerdeführerinnen sind strafrechtlich unbescholten. Die Erstbeschwerdeführerin hat sich während ihres Aufenthaltes in Österreich keine nennenswerten Deutschkenntnisse angeeignet. Sie absolvierte keine Ausbildungen im Bundesgebiet. Die Zweitbeschwerdeführerin hat während ihres Aufenthaltes in Österreich Deutschkurse auf dem Niveau A1 und A2 besucht. Sie hat die Integrationsprüfung A1 bestanden, die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 hat sie nicht bestanden. Sonstige Ausbildungen im Bundesgebiet hat die Zweitbeschwerdeführerin nicht absolviert. Die Zweitbeschwerdeführerin ging seit September 2019 für einige Monate einer gemeinnützigen Hilfsarbeit in einer Klinik nach (20h/Monat). Die Drittbeschwerdeführerin hat während ihres Aufenthaltes in Österreich Deutschkurse (bis zum Niveau B2) besucht und die Integrationsprüfung A1 und B1 bestanden. Sonstige Ausbildungen im Bundesgebiet hat sie nicht absolviert. Die Drittbeschwerdeführerin ging seit September 2019 für einige Monate einer gemeinnützigen Hilfsarbeit in einer Klinik nach (20h/Monat) und verrichtete seit Oktober 2020 auch gemeinnützige Arbeiten in einem Seniorenclub (57h/Monat), wofür sie 3,50€/Stunde bezahlt bekam. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin wurde in Österreich eingeschult und besucht in Österreich die vierte Klasse Volksschule. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht selbsterhaltungsfähig sondern beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. In der Russischen Föderation halten sich nach wie vor zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführerinnen auf. So leben eine Schwester der Erstbeschwerdeführerin bzw. eine Tante der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen in Wladikawkas und ein Bruder der Erstbeschwerdeführerin bzw. ein Onkel der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen in Rostow. Zu den genannten Angehörigen pflegt die Erstbeschwerdeführerin regelmäßigen Kontakt. Weiters leben noch mehrere Verwandte des verstorbenen Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin in der Russischen Föderation, zu welchen jedoch kein Kontakt besteht. Die Beschwerdeführerinnen verfügen in Österreich abseits ihres verwandtschaftlichen Verhältnisses untereinander über keine familiären Anknüpfungspunkte. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. 1.
2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer und ihrer Situation in der Russischen Föderation: Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die insbesondere zweiten Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz liegt nicht vor. Auch eine maßgebliche Änderung der von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Fluchtgründen liegt nicht vor; die Beschwerdeführerinnen brachten im gegenständlichen Verfahren kein neues Fluchtvorbringen, dem ein glaubhafter Kern innewohnen würde und das zudem eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerinnen im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat begründen würde, vor. Im Fall ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat würden die Beschwerdeführerinnen nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und wäre ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage nicht entzogen; sie können in ihre Herkunftsregion Wladikawkas zurückkehren. Eine maßgebliche Änderung der individuellen Lage der Beschwerdeführerinnen oder der Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen ist seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz – auch unter Einbeziehung der westlichen Sanktionen gegen die Russischen Föderation aufgrund des Einmarsches in der Ukraine und dem Ukrainekrieg – nicht eingetreten. 1.
3. Zur maßgeblichen Lage in der Russischen Föderation: Insbesondere zur allgemeinen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur Lage von Rückkehrern wird unter Heranziehung der erstinstanzlichen Länderfeststellungen Folgendes festgestellt: Covid-19-Situation Russland ist von Covid-19 landesweit stark betroffen. Regionale Schwerpunkte sind Moskau und St. Petersburg (AA 15.2.2021). Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zuständig, beispielsweise betreffend Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CHRR 12.3.2021). Die Maßnahmen der Regionen sind unterschiedlich, richten sich nach der epidemiologischen Situation in der jeweiligen Region und ändern sich laufend (WKO 9.3.2021; vgl. AA 15.2.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 9.3.2021).Russland ist von Covid-19 landesweit stark betroffen. Regionale Schwerpunkte sind Moskau und St. Petersburg (AA 15.2.2021). Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zuständig, beispielsweise betreffend Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CHRR 12.3.2021). Die Maßnahmen der Regionen sind unterschiedlich, richten sich nach der epidemiologischen Situation in der jeweiligen Region und ändern sich laufend (WKO 9.3.2021; vergleiche AA 15.2.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 9.3.2021). Die regierungseigene Covid-19-Homepage gibt Auskunft über die vom russischen Gesundheitsministerium empfohlenen Covid-19-Medikamente, nämlich Favipiravir, Hydroxychloroquin, Mefloquin, Azithromycin, Lopinavir/Ritonavir, rekombinantes Interferon-beta-1b und Interferon-alpha, Umifenovir, Tocilizumab, Sarilumab, Olokizumab, Canakinumab, Baricitinib und Tofacitinib. Der in Moskau entwickelte Covid-19-Krankenhausbehandlungsstandard umfasst folgende vier Komponenten: Antivirale Therapie, Antithrombose-Medikation, Sauerstoffmangelbehebung und Prävention/Behandlung von Komplikationen. Auf Anordnung des Arztes wird Patienten ein Pulsoxymeter ausgehändigt (Gerät zur Messung des Blutsauerstoffsättigungsgrades). Die medizinische Covid-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CHRR o.D.a). Folgende Impfstoffe wurden in der Russischen Föderation entwickelt: Gam-COVID-Vac ('Sputnik V'), EpiVacCorona, CoviVac und Ad5-nCoV (CHRR o.D.b). Mittlerweile sind in der Russischen Föderation drei heimische Impfstoffe zugelassen (Sputnik V, EpiVacCorona und CoviVac). Groß angelegte klinische Studien gibt es bisher nicht (DS 20.2.2021; vgl. RFE/RL 21.2.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.). In Moskau wurden bisher mehr als 700.000 Personen geimpft (Mos.ru 8.3.2021). Obwohl Russland als weltweit erstes Land seinen Covid-Impfstoff Sputnik V registrierte, haben die Impfungen effizient gerade erst begonnen (DS 12.2.2021). Bisher wurden in der Russischen Föderation in etwa 2,2 Millionen Personen (ca. 1,5% der Bevölkerung) geimpft bzw. erhielten zumindest eine der zwei Teilimpfungen (RFE/RL 21.2.2021).Folgende Impfstoffe wurden in der Russischen Föderation entwickelt: Gam-COVID-Vac ('Sputnik V'), EpiVacCorona, CoviVac und Ad5-nCoV (CHRR o.D.b). Mittlerweile sind in der Russischen Föderation drei heimische Impfstoffe zugelassen (Sputnik römisch fünf, EpiVacCorona und CoviVac). Groß angelegte klinische Studien gibt es bisher nicht (DS 20.2.2021; vergleiche RFE/RL 21.2.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.). In Moskau wurden bisher mehr als 700.000 Personen geimpft (Mos.ru 8.3.2021). Obwohl Russland als weltweit erstes Land seinen Covid-Impfstoff Sputnik römisch fünf registrierte, haben die Impfungen effizient gerade erst begonnen (DS 12.2.2021). Bisher wurden in der Russischen Föderation in etwa 2,2 Millionen Personen (ca. 1,5% der Bevölkerung) geimpft bzw. erhielten zumindest eine der zwei Teilimpfungen (RFE/RL 21.2.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei der Grenzkontrolle keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, die nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Die Ausreise aus Russland ist bis auf unbestimmte Zeit eingeschränkt und nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Die internationalen Flugverbindungen wurden teilweise wieder aufgenommen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden derzeit ein- bis zweimal wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Pandemiezeit aufrecht erhalten (WKO 9.3.2021). Der internationale Zugverkehr – mit Ausnahme der Strecke zwischen Russland und Belarus - und der Fährverkehr sind eingestellt (AA 15.2.2021). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Sozialabgabenreduktion sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse dazu. Viele der Maßnahmen sind nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und haben einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 9.3.2021). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen usw. (CHRR o.D.c). Jänner bis Oktober 2020 ist die Industrieproduktion pandemiebedingt um 3,1% zurückgegangen. Besonders die Rohstoffproduktion ist um 6,6% gefallen, während die verarbeitende Industrie mit 0,3% praktisch stagnierte. Die im Jahr 2020 sehr stark fallenden Ölpreise waren unter anderem eine Auswirkung der Covid-19-Pandemie und mit einem globalen Nachfragerückgang verbunden und führten zu einer Rubelabwertung von 25%. Nach leichter Erholung verlor der Rubel unter anderem wegen der anhaltenden geringen Rohstoffnachfrage Mitte 2020 erneut an Wert und lag Anfang Dezember bei ca. 90 Rubel je Euro (WKO 12.2020). Das Realwachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug im Jahr 2020 -3,1%. Im Vergleich dazu betrug der entsprechende Wert im Jahr 2019 2%. Die öffentliche Verschuldung betrug im Jahr 2020 17,8% des Bruttoinlandsprodukts (2019: 12,4%) (WIIW o.D.). Moskau: In Moskau herrscht an öffentlichen Orten eine Masken- und Handschuhpflicht. Das Tragen von Masken auf Straßen wird empfohlen. Kultur- und Bildungsveranstaltungen dürfen stattfinden, wenn maximal 50% der Zuschauerplätze belegt sind. Bürgern über 65 Jahren und chronisch Kranken wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021; vgl. WKO 9.3.2021, AA 15.2.2021). Empfohlen wird Fernarbeit für mindestens 30% der Mitarbeiter. Am Arbeitsplatz sind vorgeschriebene Hygienevorschriften (unter anderem Temperaturmessungen, Mund- und Handschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 9.3.2021).

dem Moskauer Bürgermeister verbessert sich die Pandemielage in Moskau. Ein Großteil der Einschränkungen wurde aufgehoben. Gastronomiebetriebe sind wieder geöffnet. Für Schüler höherer Klassen und Studierende findet nun wieder Präsenzunterricht statt (Mos.ru 7.3.2021; vgl. Mos.ru 8.3.2021, LM 8.2.2021, Russland Analysen 19.2.2021). In der Oblast [Gebiet] Moskau wurde die Mehrzahl der wegen Covid geltenden Einschränkungen zurückgenommen. Einzig Massenveranstaltungen bleiben fast ausnahmslos verboten (Russland Analysen 19.2.2021).In Moskau herrscht an öffentlichen Orten eine Masken- und Handschuhpflicht. Das Tragen von Masken auf Straßen wird empfohlen. Kultur- und Bildungsveranstaltungen dürfen stattfinden, wenn maximal 50% der Zuschauerplätze belegt sind. Bürgern über 65 Jahren und chronisch Kranken wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021; vergleiche WKO 9.3.2021, AA 15.2.2021). Empfohlen wird Fernarbeit für mindestens 30% der Mitarbeiter. Am Arbeitsplatz sind vorgeschriebene Hygienevorschriften (unter anderem Temperaturmessungen, Mund- und Handschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 9.3.2021).

dem Moskauer Bürgermeister verbessert sich die Pandemielage in Moskau. Ein Großteil der Einschränkungen wurde aufgehoben. Gastronomiebetriebe sind wieder geöffnet. Für Schüler höherer Klassen und Studierende findet nun wieder Präsenzunterricht statt (Mos.ru 7.3.2021; vergleiche Mos.ru 8.3.2021, LM 8.2.2021, Russland Analysen 19.2.2021). In der Oblast [Gebiet] Moskau wurde die Mehrzahl der wegen Covid geltenden Einschränkungen zurückgenommen. Einzig Massenveranstaltungen bleiben fast ausnahmslos verboten (Russland Analysen 19.2.2021). St. Petersburg: Auch in St. Petersburg herrscht an öffentlichen Orten eine Masken- und Handschuhpflicht. Die für gastronomische Betriebe geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten wurden aufgehoben. Kulturveranstaltungen dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Zuschauerplätze belegt sind. Empfohlen wird Fernarbeit für mindestens 30% der Mitarbeiter. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke sind Selbstisolierung und Fernarbeit verpflichtend (CHRR 12.3.2021; vgl. Gov.spb 5.3.2021, WKO 9.3.2021, Russland Analysen 8.2.2021). Auch in St. Petersburg herrscht an öffentlichen Orten eine Masken- und Handschuhpflicht. Die für gastronomische Betriebe geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten wurden aufgehoben. Kulturveranstaltungen dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Zuschauerplätze belegt sind. Empfohlen wird Fernarbeit für mindestens 30% der Mitarbeiter. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke sind Selbstisolierung und Fernarbeit verpflichtend (CHRR 12.3.2021; vergleiche Gov.spb 5.3.2021, WKO 9.3.2021, Russland Analysen 8.2.2021). Tschetschenien: An öffentlichen Orten wird das Tragen von Masken empfohlen. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke ist Selbstisolierung vorgesehen (CHRR 12.3.2021; vgl. Chechnya.gov 10.2.2021, Ria.ru 10.2.2021, KMS 10.2.2021). Bisher wurden mehr als 19.000 Personen geimpft (Chechnya.gov 26.2.2021). Mitarbeitern staatlich finanzierter Organisationen in Tschetschenien wurde mit Entlassung gedroht, sollten sie die Covid-Impfung verweigern. Bewohner in Tschetschenien berichten, ihnen seien Sanktionen angedroht worden, sollten sie sich nicht impfen lassen (CK 23.1.2021). Reisebeschränkungen wurden aufgehoben (Ria.ru 10.2.2021; vgl. Chechnya.gov 10.2.2021, KMS 10.2.2021).An öffentlichen Orten wird das Tragen von Masken empfohlen. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke ist Selbstisolierung vorgesehen (CHRR 12.3.2021; vergleiche Chechnya.gov 10.2.2021, Ria.ru 10.2.2021, KMS 10.2.2021). Bisher wurden mehr als 19.000 Personen geimpft (Chechnya.gov 26.2.2021). Mitarbeitern staatlich finanzierter Organisationen in Tschetschenien wurde mit Entlassung gedroht, sollten sie die Covid-Impfung verweigern. Bewohner in Tschetschenien berichten, ihnen seien Sanktionen angedroht worden, sollten sie sich nicht impfen lassen (CK 23.1.2021). Reisebeschränkungen wurden aufgehoben (Ria.ru 10.2.2021; vergleiche Chechnya.gov 10.2.2021, KMS 10.2.2021). Dagestan: An öffentlichen Orten herrscht Maskenpflicht. Einstweilen dürfen keine Massenveranstaltungen stattfinden. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021). Es finden Massenimpfungen statt, und verwendet wird der Impfstoff Sputnik V (E-dag.ru 23.2.2021). Bisher wurden mehr als 18.000 Personen (2,4%) geimpft (E-dag.ru 12.3.2021). An öffentlichen Orten herrscht Maskenpflicht. Einstweilen dürfen keine Massenveranstaltungen stattfinden. Für über 65-Jährige und chronisch Kranke wird Selbstisolierung empfohlen (CHRR 12.3.2021). Es finden Massenimpfungen statt, und verwendet wird der Impfstoff Sputnik römisch fünf (E-dag.ru 23.2.2021). Bisher wurden mehr als 18.000 Personen (2,4%) geimpft (E-dag.ru 12.3.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.2.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 16.3.2021  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (10.2.2021): Р Кадыров: «Мы снимаем в Чеченской Республике обязательное ношение масок в общественных местах» [R Kadyrow: „Wir heben die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in der Tschetschenischen Republik auf“], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-my-snimaem-v-chechenskoj-respublike-obyazatelnoe-noshenie-masok-v-obshhestvennyh-mestah/, Zugriff 12.3.2021  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (26.2.2021): Отмена обязательного масочного режима в Чеченской Республике не спровоцировала роста числа заболевших [Aufhebung der Maskenpflicht in der Tschetschenischen Republik provozierte nicht steigende Krankheitszahlen], http://chechnya.gov.ru/novosti/otmena-obyazatelnogo-masochnogo-rezhima-v-chechenskoj-respublike-ne-sprovotsirovala-rosta-chisla-zabolevshih/, Zugriff 12.3.2021  CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (12.3.2021): Карта действующих ограничений в связи с COVID-19 [Landkarte bzgl. geltender Einschränkungen in Verbindung mit Covid-19], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 12.3.2021  CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 12.3.2021  CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die Covid-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 12.3.2021  CHRR – Covid-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/what-to-do/business/, Zugriff 24.3.2021  CK – Caucasian Knot (23.1.2021): Budget-funded Chechen employees complain about enforcement to vaccination, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53468, Zugriff 12.3.2021  DS – Der Standard (12.2.2021): Russland könnte sich der Herdenimmunität nähern, https://www.derstandard.at/story/2000124129778/russland-waehnt-sich-nahe-an-der-herdenimmunitaet, Zugriff 12.3.2021  DS – Der Standard (20.2.2021): Russland bringt dritten Covid-Impfstoff auf den Markt, https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000124341360/redcontent/1000220229?responsive=false, Zugriff 12.3.2021  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (23.2.2021): В Дагестане впервые за долгое время меньше 50 человек, заболевших коронавирусом за сутки [In Dagestan zum ersten Mal seit langer Zeit weniger als 50 am Coronavirus erkrankte Personen innerhalb 24 Stunden], https://mydagestan.e-dag.ru/coronavirus/v-dagestane-vpervye-za-dolgoe-vremya-menshe-50-chelovek-zabolevshikh-koronavirusom-za-sutki/, Zugriff 12.3.2021  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.3.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 12.3.2021  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (5.3.2021): Отдельные ограничения продлеваются до 28 марта [Einzelne Einschränkungen bis 28.

1. verlängert], https://www.gov.spb.ru/press/governor/208547/, Zugriff 12.3.2021  KMS – Kommersant (10.2.2021): Кадыров отменил обязательный масочный режим в Чечне [Kadyrow hob die Maskenpflicht in Tschetschenien auf], https://www.kommersant.ru/doc/4683493, Zugriff 15.3.2021  LM – Le Monde (8.2.2021): En Russie, le Covid-19 a alimenté une hausse brutale de la mortalité en 2020 [In Russland hat Covid-19 für einen brutalen Anstieg der Sterberaten im Jahr 2020 gesorgt], https://www.lemonde.fr/international/article/2021/02/08/en-russie-le-covid-19-a-alimente-une-hausse-brutale-de-la-mortalite-en-2020_6069228_3210.html, Zugriff 12.3.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (7.3.2021): Сергей Собянин рассказал о ситуации с коронавирусом в Москве [Sergei Sobjanin sprach über die Coronavirussituation in Moskau], https://www.mos.ru/mayor/themes/18299/7190050/?onsite_molding=2, Zugriff 15.3.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (8.3.2021): Более 700 тысяч человек уже сделали прививку от коронавируса в Москве [Schon mehr als 700.000 Personen wurden in Moskau gegen Coronavirus geimpft], https://www.mos.ru/news/item/87519073/, Zugriff 12.3.2021  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.): Бесплатная вакцинация [Gratis-Impfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 12.3.2021  Russland Analysen (8.2.2021): Covid-19-Chronik (11.-31.1.2021), (Nr. 397), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/397/RusslandAnalysen397.pdf, Zugriff 12.3.2021  Russland Analysen (19.2.2021): Covid-19-Chronik (1.-14.2.2021), (Nr. 398), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/398/RusslandAnalysen398.pdf, Zugriff 16.3.2021  RAD – Russian Analytical Digest / Anna Tarasenko (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 16.3.2021  RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (21.2.2021): Russia Approves CoviVac, Its Third Coronavirus Vaccine, https://www.rferl.org/a/russia-coronavirus-vaccine-covivac/31113697.html, Zugriff 12.3.2021  Ria.ru – РИА Новости [RIA Nowosti] (10.2.2021): Кадыров отменил обязательное ношение масок в Чечне [Kadyrow hob die Maskenpflicht in Tschetschenien auf], https://ria.ru/20210210/maski-1596846521.html, Zugriff 12.3.2021  WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 24.3.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (12.2020): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 24.3.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (9.3.2021): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 16.3.2021 Politische Lage Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
2. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
3. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
4. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
5. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vgl. Global Security 21.9.2016, FH 3.3.2021). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Die nächste Duma-Wahl steht im Herbst 2021 an (Standard.at 1.1.2021).Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vergleiche Global Security 21.9.2016, FH 3.3.2021). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Die nächste Duma-Wahl steht im Herbst 2021 an (Standard.at 1.1.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
6. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürgersollten Jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Neben den bis Juli 2021 verlängerten wirtschaftlichen Sanktionen wegen des andauernden Ukraine-Konfliktes (Presse.com 10.12.2020) haben sich die EU-Außenminister wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny auf neue Russland-Sanktionen geeinigt. Die Strafmaßnahmen umfassen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys (Cicero 22.2.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.10.2020c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 16.2.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index