{'item': 'W240 2224319-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlW240 2224319-2 Spruch, W240 2224319-2/2E W240 2224321-2/2E W240 2224320-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 01.09.2021, Zl. Nairobi-ÖB/KONS/0525/2021, aufgrund der Vorlageanträge von XXXX , alle StA. Somalia, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 05.07.2021, Zl. Nairobi-ÖB/KONS/0403/2021, zu Recht erkannt:A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 Abs. 1 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 01.09.2021, , Zl. Nairobi-ÖB/KONS/0525/2021, aufgrund der Vorlageanträge von römisch 40 , alle , StA. Somalia, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 05.07.2021, Zl. Nairobi-ÖB/KONS/0403/2021, zu Recht erkannt:, , A) , Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt., B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG
2. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am XXXX , der Zweitbeschwerdeführer am XXXX und der Drittbeschwerdeführer am XXXX geboren zu sein. Als Bezugsperson wurde die angeblich Mutter XXXX , StA. Somalia, genannt, der in Österreich der Asylstatus mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl W236 2139888-1 zuerkannte wurde (mündliche Verkündung des Asylstatuts in der Verhandlung vom 17.08.2017 und gekürzte Ausfertigung vom 11.09.2017).
3. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 , der Zweitbeschwerdeführer römisch 40 und der Drittbeschwerdeführer römisch 40 sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß , Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
4. Die Erstbeschwerdeführerin behauptete am römisch 40 , der Zweitbeschwerdeführer am römisch 40 und der Drittbeschwerdeführer am römisch 40 geboren zu sein. Als Bezugsperson wurde die angeblich Mutter römisch 40 , StA. Somalia, genannt, der in Österreich der Asylstatus mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl W236 2139888-1 zuerkannte wurde (mündliche Verkündung des Asylstatuts in der Verhandlung vom 17.08.2017 und gekürzte Ausfertigung vom 11.09.2017).
5. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 10.05.2019 betreffend die Beschwerdeführer führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig waren und somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 nicht gegeben seien. Es wurde in der beiliegenden Stellungnahme des BFA darauf verwiesen, dass als Beweismittel die Antragsformulare samt Beilagen, der Verfahrensakt der Bezugsperson, die Einvernahme der Bezugsperson, welche am 14.11.2018 erfolgt war und die Ergebnisse der Altersfeststellung des Aga Khan University Hospitals Nairobi vom März 2019 herangezogen wurden.
6. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 10.05.2019 betreffend die Beschwerdeführer führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig waren und somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 nicht gegeben seien. Es wurde in der beiliegenden Stellungnahme des BFA darauf verwiesen, dass als Beweismittel die Antragsformulare samt Beilagen, der Verfahrensakt der Bezugsperson, die Einvernahme der Bezugsperson, welche am 14.11.2018 erfolgt war und die Ergebnisse der Altersfeststellung des Aga Khan University Hospitals Nairobi vom März 2019 herangezogen wurden. Zu den von den Beschwerdeführern vorgelegten Kopien von Geburtsbestätigungen, welche die behaupteten Geburtsdaten der Beschwerdeführer belegen sollten und angeblich vom Bürgermeister von Mogadishu ausgestellt worden seien, wurde in der Stellungnahme darauf verwiesen, dass der angeführte Name des Bürgermeisters nicht mit dem zum Ausstellungszeitpunkt tatsächlich amtierenden Bürgermeister übereinstimme und wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass in Somalia Dokumente mit jedem nur erdenklichem Inhalt auch entgegen wahrer Umstände widerrechtlich erlangt werden könnten und daher massive Zweifel an der Echtheit und der Beweiskraft der vorgelegten Urkunden bestünden. Gleiches gelte auch für die Kopien der vorgelegten Reisepässe der Beschwerdeführer und betreffend die Kopie der somalischen Heiratsurkunde betreffen die Bezugsperson. In der Stellungnahme des BFA wurde überaus ausführlich dargelegt, weshalb die Volljährigkeit der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Es wurde insbesondere auch ausgeführt, dass kein relevantes Familienverhältnis vorliege, weil sich aus den medizinischen Begutachtungen des Aga Khan University Hospitals Nairobi und dem Bezugsakt der Bezugsperson ergebe, dass es sich bei den Beschwerdeführern um volljährige und demnach zum prüfungsrelevanten Zeitpunkt nicht mehr minderjährige Personen handle. Verwiesen wurde auch auf die Angaben der Bezugsperson in deren Verfahren, daraus ergebe sich ebenfalls die Volljährigkeit der Beschwerdeführer. Schließlich liege dem Bundesamt eine UNHCR-Liste vor, auf der die Beschwerdeführer in Nairobi registriert worden seien, diese Liste sei auch Beweismittel im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung der Bezugsperson gewesen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Angaben der Bezugsperson wesentlich stärker zu berücksichtigen seien, weshalb bei Antragstellung der Beschwerdeführer keine Minderjährigkeit vorgelegen sei und die Wahrscheinlichkeitsprognose negativ sei. In der Folge wurde daher festgestellt, dass der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels abzulehnen sei.
7. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.06.2019 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Gelegenheit gegeben, die Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.
8. In der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 12.06.2019 wurde aufgeführt, dass sich die Wahrscheinlichkeitsprognose auf das Ergebnis der Altersfeststellung beziehe, welche den Beschwerdeführern nicht vorliege. Um den Beschwerdeführern allerdingst Parteiengehör zu gewährleisten, sei es erforderlich, das Gutachten vorzuhalten, damit die Beschwerdeführer dazu sinnvoll Stellung beziehen könnten. Das BFA teile zwar in seiner Stellungnahme den Beschwerdeführern die angewandte Methodik mit, jedoch sei anhand dieser Informationen dennoch nicht ausreichend nachvollziehbar, auf welchem Weg der Gutachter/die Gutachter zu den jeweiligen Befunden gelangen hätten können. Es sei auch zu bedenken, dass die Gutachten zur Altersdiagnostik regelmäßig eine gewisse Schwankungsbreite aufweisen würden, welche Basis für erhebliche und begründete Zweifel liefern würden. Es wurde darauf weiters verwiesen, dass das BFA selbst ausführt habe, dass die zur Untersuchung angewandte Methodik eine große Variationsbreite aufweise und daher Kritik daran geäußert werde. Weiters werde darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall zwei Mal eine Untersuchung zur Altersfeststellung stattgefunden habe, einmal am 24.12.2018 und einmal am 19.03.
9. Es wurde moniert, dass eine multifaktorielle Untersuchung nicht erfolgt sei und die Altersdiagnose eine hohe Schwankungsbreite aufweise, weshalb es kein taugliches Beweismittel darstelle. Zu den Angaben der Bezugsperson wurde ausgeführt, dass die Bezugsperson die genauen Geburtsdaten der Kinder nicht kenne. Im Rahmen der Erstbefragung habe die Bezugsperson die Geburtsdaten nur geschätzt. Es wurde beantragt, das Gutachten der Altersfeststellung vom Dezember 2018 und jenes vom März 2019 zur Stellungnahme zu übermitteln oder zur neuerlichen Bewertung an das BFA weiterzuleiten.
10. Die Stellungnahme der Beschwerdeführe wurde dem BFA zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung zugeleitet. Das BFA hat nach deren Prüfung mitgeteilt, dass an der getroffenen Entscheidung festgehalten werde.
11. Mit Bescheid vom 17.06.2019 wies die ÖB Nairobi die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Verwiesen wurde auf die Stellungahmen des BFA zu der Antragstellung der Beschwerdeführer.
12. Mit Bescheid vom 17.06.2019 wies die ÖB Nairobi die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Verwiesen wurde auf die Stellungahmen des BFA zu der Antragstellung der Beschwerdeführer.
13. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 01.07.2019, in welcher zunächst das Vorbringen in der Stellungnahme vom 12.06.2019 wiederholt wurde. Weiters wurde ausgeführt, dass die Behörde es unberücksichtigt gelassen habe, vom Ergebnis der Altersfeststellung im März 2019 jene 17 Monate in Abzug zu bringen, die seit der Antragstellung im Oktober 2017 vergangen seien.
14. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.09.2019, eingelangt bei der Vertretung der Beschwerdeführer am 09.09.2019, wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab.
15. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.09.2019, eingelangt bei der Vertretung der Beschwerdeführer am 09.09.2019, wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei.
16. Am 09.09.2019 wurde der Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung im gegenständlichen Fall zu spät ergangen sei. Gemäß § 14 VwGVG stehe es der Behörde im Verfahren über Beschwerden frei, die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten per Beschwerdevorentscheidung abzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung sei jedoch verspätet ergangen. Im Übrigen wurde auf das Vorbringen in der Beschwerde verwiesen und beantragt, der Beschwerde Folge zu leisten und den Beschwerdeführern die Einreise zu ermöglichen.
17. Am 09.09.2019 wurde der Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung im gegenständlichen Fall zu spät ergangen sei. Gemäß Paragraph 14, VwGVG stehe es der Behörde im Verfahren über Beschwerden frei, die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten per Beschwerdevorentscheidung abzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung sei jedoch verspätet ergangen. Im Übrigen wurde auf das Vorbringen in der Beschwerde verwiesen und beantragt, der Beschwerde Folge zu leisten und den Beschwerdeführern die Einreise zu ermöglichen.
18. Mit Beschluss vom 20.01.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Beschwerdevorentscheidung infolge Unzuständigkeit ersatzlos aufgehoben werde, behob den Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlangung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Nairobi zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Altersdiagnosen, die die Behörde der Wahrscheinlichkeitsprognose zugrunde gelegt hat, den Beschwerdeführern nicht im Rahmen des Parteigehörs zur Kenntnis gebracht wurde und die Altersfeststellung von Dezember 2018 keinen Eingang in die Beweiswürdigung gefunden habe.
19. Am 15.01.2021 wurden die Beschwerdeführer von der ÖB Nairobi befragt und gaben übereinstimmend an, bis 2010 in Mogadishu und seither durchgehend in Kenia bei ihrer Tante gelebt zu haben. Ihren Vater hätten sie seit Oktober 2017 nicht mehr gesehen. Sie seien von ihrer Mutter 2015 erstmals getrennt worden. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, dass sie glaube 14 Jahre alt gewesen zu seien, der Zweitbeschwerdeführer gab an, 13 Jahre alt gewesen zu sein und der Drittbeschwerdeführer erklärte, bei der Trennung zwölf Jahre alt gewesen zu sein. Sie hätten telefonischen Kontakt zu ihrer Mutter. Die vorgelegten Reisepässe der Erst- und des Zweitbeschwerdeführers seien am 14.11.2017 ausgestellt worden und bis 13.11.2022 gültig. In beiden befinden sich ein kenianisches Visum, ein Ausreisestempel vom 17.11.2017 und ein Einreisestempel vom 22.07.
20. Der Reisepass des Drittbeschwerdeführers wurde am 27.02.2020 ausgestellt, sei bis 26.02.2025 gültig und weise weder ein Visum noch einen Flughafenstempel auf. Am 10.02.2021 wurde die Bezugsperson vom BFA abermals zeugenschaftlich einvernommen und gab an, sie habe ihr Heimatland 2008 gemeinsam mit ihren Kindern verlassen. Über Vorhalt, dass die von ihr getätigten Altersangaben nicht mit den Ganzkörperfotos und den Untersuchungsergebnissen vereinbar seien und der Verdacht naheläge, dass die Hände anderer Personen geröntgt worden seien, erklärte sie, das Alter richtig geschätzt zu haben. Es sei keine fremde Person hingegangen. Die Divergenzen hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse könne sie sich nicht erklären. Entgegen der Stellungnahme der Beschwerdeführer, kenne sie die Geburtsdaten ihrer Kinder. Die Erstbeschwerdeführerin sei älter als der Zweit- und Drittbeschwerdeführer.
21. Mit Schreiben des BFA vom 10.02.2021 wurden den Beschwerdeführern die Altersdiagnosen von Dezember 2018 und März 2019 zur Stellungnahme über die ÖB Nairobi übermittelt.
22. In der Stellungnahme vom 18.02.2021 wiederholten die Beschwerdeführer den bisherigen Verfahrensgang und führten aus, dass der Herkunftsstaat der Beschwerdeführer ein „failed state“ sei, weshalb keine unbedenklichen Urkunden ausgestellt werden könnten. Dass das BFA im Fall der Nichtvorlage unbedenklicher Urkunden von der Volljährigkeit der Beschwerdeführer im Antragszeitpunkt auszugehe, sei eine unzulässige Beweislastumkehr und eine Art von Willkür. Zu den altersdiagnostischen Untersuchungen wurde ausgeführt, dass wenn sich daraus nicht eindeutig die Volljährigkeit der Beschwerdeführer im Antragszeitpunkt ablesen lasse, sei zu Gunsten der Antragsteller von ihrer Minderjährigkeit auszugehen. Die radiologischen Befunde würden keine multifaktorielle Untersuchung iSd § 2 Abs. 1 Z 25 AsylG darstellen und seien keine Gutachten, sondern lediglich ärztliche Auskünfte. Aus der Alterseinschätzung ergäbe sich, dass die jüngeren Zweit- und Drittbeschwerdeführer älter seien als die Erstbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin sei dementsprechend zum Antragzeitpunkt ca. 16,25 Jahre alt gewesen und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer seien ca. 17 Jahre alt gewesen. Nach den Untersuchungen wären die Beschwerdeführer bei jeder möglichen Berechnungsvariante im Antragszeitpunkt minderjährig gewesen. Die Familieneigenschaft – in diesem Fall die Minderjährigkeit im Antragszeitpunkt – müsse im Verfahren nach§ 35 AsylG lediglich wahrscheinlich erscheinen.
23. In der Stellungnahme vom 18.02.2021 wiederholten die Beschwerdeführer den bisherigen Verfahrensgang und führten aus, dass der Herkunftsstaat der Beschwerdeführer ein „failed state“ sei, weshalb keine unbedenklichen Urkunden ausgestellt werden könnten. Dass das BFA im Fall der Nichtvorlage unbedenklicher Urkunden von der Volljährigkeit der Beschwerdeführer im Antragszeitpunkt auszugehe, sei eine unzulässige Beweislastumkehr und eine Art von Willkür. Zu den altersdiagnostischen Untersuchungen wurde ausgeführt, dass wenn sich daraus nicht eindeutig die Volljährigkeit der Beschwerdeführer im Antragszeitpunkt ablesen lasse, sei zu Gunsten der Antragsteller von ihrer Minderjährigkeit auszugehen. Die radiologischen Befunde würden keine multifaktorielle Untersuchung iSd , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 25, AsylG darstellen und seien keine Gutachten, sondern lediglich ärztliche Auskünfte. Aus der Alterseinschätzung ergäbe sich, dass die jüngeren Zweit- und Drittbeschwerdeführer älter seien als die Erstbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin sei dementsprechend zum Antragzeitpunkt ca. 16,25 Jahre alt gewesen und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer seien ca. 17 Jahre alt gewesen. Nach den Untersuchungen wären die Beschwerdeführer bei jeder möglichen Berechnungsvariante im Antragszeitpunkt minderjährig gewesen. Die Familieneigenschaft – in diesem Fall die Minderjährigkeit im Antragszeitpunkt – müsse im Verfahren nach§ 35 AsylG lediglich wahrscheinlich erscheinen.
24. In seiner neuerlichen Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG vom 25.05.2021 betreffend die Beschwerdeführer führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder eines Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Zweifel bezüglich des Vorliegend der Minderjährigkeit durch die Beschwerdeführer nicht ausgeräumt werden konnten und somit die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren nicht vorliegen würden. Es wurde in der beiliegenden Stellungnahme des BFA nach Wiedergabe aller herangezogenen und vorgelegten Beweismitteln darauf verwiesen, dass der Länderinformation zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu entnehmen sei, dass Dokumente nach wie vor, nur anhand von Aussagen von Personen ausgestellt werden würden. Es möge daher sein, dass die Dokumente an sich echt seien, ihre Richtigkeit könne aber nicht überprüft werden. Die Eigenschaft als Familienangehöriger sei Voraussetzung für das Familienverfahren und müsse als erwiesen angesehen werden. Die Bezugsperson habe nach Antragstellung am 23.08.2015 selbst und in der Folge unter Angabe der Geburtsdaten erklärt, dass die Erstbeschwerdeführerin ca. XXXX der Zweitbeschwerdeführer ca. XXXX und der Drittbeschwerdeführer ca. XXXX sei. Der Einreiseantrag sei erst zwei Jahre später am 16.10.2017 gestellt worden. Nach Würdigung beider altersdiagnostischen Untersuchungen ergäbe sich, dass die Beschwerdeführer allesamt zum Antragszeitpunkt volljährig gewesen seien. Zur Beurteilung der Untersuchungsergebnisse wurde auf eine Studie hingewiesen, die ergeben habe, dass die von Greulich und Pyle formulierten Skelettalter-Schätzungsstandards nicht direkt auf männliche Südafrikaner afrikanischer Herkunft anwendbar seien. Auch die Einvernahme der Bezugsperson am 10.02.2021 habe die Divergenzen hinsichtlich des Alters der Beschwerdeführer nicht aufklären können. Die Regelungen betreffend einer Altersfeststellung iSd § 13 Abs. 3 BFA-VG seien in Verfahren gemäß § 35 AsylG nicht anzuwenden. Zur Argumentation, wonach keine geeigneten Dokumente vorgelegt werden könnten, da es sich beim Herkunftsstaat um einen „failed state“ handle, werde darauf hingewiesen, dass sich die Aufforderung zu Vorlage von Dokumenten keinesfalls auf Schriftstücke eines bestimmen Staates bezogen habe.
25. In seiner neuerlichen Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 25.05.2021 betreffend die Beschwerdeführer führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder eines Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Zweifel bezüglich des Vorliegend der Minderjährigkeit durch die Beschwerdeführer nicht ausgeräumt werden konnten und somit die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren nicht vorliegen würden. Es wurde in der beiliegenden Stellungnahme des BFA nach Wiedergabe aller herangezogenen und vorgelegten Beweismitteln darauf verwiesen, dass der Länderinformation zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu entnehmen sei, dass Dokumente nach wie vor, nur anhand von Aussagen von Personen ausgestellt werden würden. Es möge daher sein, dass die Dokumente an sich echt seien, ihre Richtigkeit könne aber nicht überprüft werden. Die Eigenschaft als Familienangehöriger sei Voraussetzung für das Familienverfahren und müsse als erwiesen angesehen werden. Die Bezugsperson habe nach Antragstellung am 23.08.2015 selbst und in der Folge unter Angabe der Geburtsdaten erklärt, dass die Erstbeschwerdeführerin ca. römisch 40 der Zweitbeschwerdeführer ca. römisch 40 und der Drittbeschwerdeführer ca. römisch 40 sei. Der Einreiseantrag sei erst zwei Jahre später am 16.10.2017 gestellt worden. Nach Würdigung beider altersdiagnostischen Untersuchungen ergäbe sich, dass die Beschwerdeführer allesamt zum Antragszeitpunkt volljährig gewesen seien. Zur Beurteilung der Untersuchungsergebnisse wurde auf eine Studie hingewiesen, die ergeben habe, dass die von Greulich und Pyle formulierten Skelettalter-Schätzungsstandards nicht direkt auf männliche Südafrikaner afrikanischer Herkunft anwendbar seien. Auch die Einvernahme der Bezugsperson am 10.02.2021 habe die Divergenzen hinsichtlich des Alters der Beschwerdeführer nicht aufklären können. Die Regelungen betreffend einer Altersfeststellung iSd Paragraph 13, Absatz 3, BFA-VG seien in Verfahren gemäß Paragraph 35, AsylG nicht anzuwenden. Zur Argumentation, wonach keine geeigneten Dokumente vorgelegt werden könnten, da es sich beim Herkunftsstaat um einen „failed state“ handle, werde darauf hingewiesen, dass sich die Aufforderung zu Vorlage von Dokumenten keinesfalls auf Schriftstücke eines bestimmen Staates bezogen habe.
26. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.05.2021 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Gelegenheit gegeben, die Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen, wovon nach abgelehnter Bitte um Fristverlängerung kein Gebrauch gemacht wurde.
27. Mit dem Bescheid vom 17.06.2019 wies die ÖB Nairobi die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Die Zweifel bezüglich des Vorliegens der Minderjährigkeit hätten nicht ausgeräumt werden können und sohin würden die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren nicht vorliegen.
28. Mit dem Bescheid vom 17.06.2019 wies die ÖB Nairobi die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Die Zweifel bezüglich des Vorliegens der Minderjährigkeit hätten nicht ausgeräumt werden können und sohin würden die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren nicht vorliegen.
29. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 14.07.2021, in welcher zunächst der Verfahrensgang wiedergegen wurde. Schlussfolgernd wurde ausgeführt, dass Zweifel an der Volljährigkeit im Antragszeitpunkt bestehen würden und demgemäß sei nach § 13 Abs. 3 BFA-VG von der Minderjährigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Gewährung desselben Schutzes wie jener der Bezugsperson sei ausreichend, sodass die Einreise gewährt werden müsse.
30. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 14.07.2021, in welcher zunächst der Verfahrensgang wiedergegen wurde. Schlussfolgernd wurde ausgeführt, dass Zweifel an der Volljährigkeit im Antragszeitpunkt bestehen würden und demgemäß sei nach Paragraph 13, Absatz 3, BFA-VG von der Minderjährigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Gewährung desselben Schutzes wie jener der Bezugsperson sei ausreichend, sodass die Einreise gewährt werden müsse.
31. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2021, wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Es sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Gegenständlich komme § 13 Abs. 3 BFA-VG nicht zur Anwendung.
32. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2021, wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Es sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Gegenständlich komme Paragraph 13, Absatz 3, BFA-VG nicht zur Anwendung.
33. Am 14.09.2021 wurde der Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht.
34. Am 14.09.2021 wurde der Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht.
35. Mit Schreiben vom 15.10.2021, eingelangt am 27.10.2021, wurde die Beschwerdeangelegenheit unter Anschluss der Akten dem BVwG vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
36. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der Drittbeschwerdeführer XXXX sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG
37. Als Bezugsperson wurde die angeblich Mutter XXXX , StA. Somalia, genannt, der in Österreich der Asylstatus mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl W236 2139888-1 zuerkannte wurde (mündliche Verkündung des Asylstatuts in der Verhandlung vom 17.08.2017 und gekürzte Ausfertigung vom 11.09.2017). Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 , der Zweitbeschwerdeführer römisch 40 und der Drittbeschwerdeführer römisch 40 sind somalische Staatsangehörige und stellten am 16.10.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß , Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
38. Als Bezugsperson wurde die angeblich Mutter römisch 40 , StA. Somalia, genannt, der in Österreich der Asylstatus mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl W236 2139888-1 zuerkannte wurde (mündliche Verkündung des Asylstatuts in der Verhandlung vom 17.08.2017 und gekürzte Ausfertigung vom 11.09.2017). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 05.07.2021 wies die ÖB Nairobi die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels im zweiten Verfahrensgang gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 05.07.2021 wies die ÖB Nairobi die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels im zweiten Verfahrensgang gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 14.07.2021, eingelangt am selben Tag. Es wird festgestellt, dass die drei Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung jedenfalls volljährig waren.
39. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die festgestellten Tatsachen, insbesondere das Datum der Rechtskraft der Asylzuerkennung hinsichtlich der Bezugsperson, der Zeitpunkt der Antragstellung der gegenständlichen Anträge und die Erlassungsdaten der Beschwerde sowie der Beschwerdevorentscheidung, ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten der ÖB Nairobi und wurden von den Beschwerdeführern nicht in sustantiierter Weise bestritten. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde – insbesondere in den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde, die Stellungnahmen des BFA und der Beschwerdeführer sowie den Vorlageantrag. Wie bereits die belangte Behörde erwogen hat, ergibt sich der festgestellte Sachverhalt widerspruchsfrei aus den (behördlich) aufgenommenen, im Verwaltungsakt einliegenden Beweismitteln. Die Feststellungen zur Volljährigkeit der drei Beschwerdeführer bereits zum Antragszeitpunkt ergeben sich aus nachstehenden Erwägungen: In den gegenständlichen Fällen liegen verschiedene Beweismittel vor, die gegeneinander abzuwägen sind, konkret die Aussagen der Beschwerdeführer sowie der Bezugsperson, die vorgelegten schriftlichen Unterlagen/Dokumente, sowie die medizinischen Untersuchungen, wobei evident ist, dass die Aussagen der Antragsteller und die von ihnen vorgelegten Dokumente in massivem Widerspruch zu den amtswegig eingeholten ärztlichen Auskünften und jenen Aussagen der Bezugsperson in ihrem Asylverfahren stehen. Die medizinische Beurteilung des Alters könne naturgemäß nicht derart exakt sein, dass etwa ein konkretes Geburtsdatum erhoben werden könnte, vielmehr kann lediglich eine Eingrenzung des Alters einer Person vorgenommen werden, wobei eine Bandbreite mit einer unteren Grenze und im Regelfall ein nach oben offenes Alter angegeben wird. Dies hängt damit zusammen, dass bestimmte körperliche Ausprägungsmerkmale bis zu einem gewissen Alter fortschreiten, danach sich aber nicht mehr verändern. Betreffend das zur Altersfeststellung durchgeführte Handwurzelröntgen ist festzuhalten, dass dieses zwar ein nicht unbedeutendes Indiz darstelle, jedoch keine multifaktorielle Altersdiagnose ist und der im Akt erliegende Untersuchungsbericht des Aga Khan University Hospitals vor dem Hintergrund der in der Judikatur entwickelten Anforderungen nicht als Sachverständigengutachten zu qualifizieren ist. Es handelt sich bei dem angesprochenen Bericht (lediglich) um eine ärztliche Auskunft, welche im gegenständlichen Verfahren – neben den vorgelegten Urkunden und dem Parteivorbringen – zur Beurteilung des Sachverhalts herangezogen wurde. Da jedoch im gegenständlichen Fall noch näher auszuführende Ermittlungsergebnisse vorliegen, die die Annahme der Volljährigkeit der Beschwerdeführer bei Antragstellung eindeutig rechtfertigen, ist weder verpflichtend von Amts wegen eine multifaktorielle Altersdiagnose anzuordnen, noch kommt die Zweifelsregel zugunsten Minderjähriger zur Anwendung (vgl. VwGH vom 19.06.2018, Ra 2018/20/0251; mH auf VwGH vom 25.02.2016, Ra 2016/19/0007 und VwGH vom 28.03.2017, Ra 2016/01/0267).Da jedoch im gegenständlichen Fall noch näher auszuführende Ermittlungsergebnisse vorliegen, die die Annahme der Volljährigkeit der Beschwerdeführer bei Antragstellung eindeutig rechtfertigen, ist weder verpflichtend von Amts wegen eine multifaktorielle Altersdiagnose anzuordnen, noch kommt die Zweifelsregel zugunsten Minderjähriger zur Anwendung vergleiche VwGH vom 19.06.2018, Ra 2018/20/0251; mH auf VwGH vom 25.02.2016, Ra 2016/19/0007 und VwGH vom 28.03.2017, Ra 2016/01/0267). Im Fall der Beschwerdeführer wurden zwei Handwurzelröntgen durchgeführt. Die erste Untersuchung des Aga Khan University Hospitals vom 24.12.2018 ergab Folgendes: Das geschätzte Knochenalter nach der Methode nach Greulich und Pyle der Erstbeschwerdeführerin, deren chronologisches Alter zum Untersuchungszeitpunkt rund 17 Jahre betrug, wurde mit 204 Monaten oder 17 Jahren angegeben. Jenes des Zweitbeschwerdeführers, dessen chronologisches Alter zum Untersuchungszeitpunkt rund 16 Jahre betrug, wurde mit 200 Monaten oder rund 18 Jahren geschätzt. Das Knochenalter des Drittbeschwerdeführers, dessen chronologische Alter zum Untersuchungszeitpunkt rund 15 Jahre betrug, wurde mit 216 Monaten oder rund 18 Jahren angegeben. Aufgrund von Zweifeln der Behörde an den Ergebnissen dieser Untersuchung bzw. ob tatsächlich die Hände der Beschwerdeführer untersucht worden sind, wurde ein weiteres Handwurzelröntgen im Beisein eines Mitarbeiters der ÖB Nairobi vereinbart. Bei der zweiten Untersuchung am 19.03.2019 – somit etwa drei Monate nach der ersten Untersuchung – wurde ein anderes nicht durch die verstrichenen drei Monate erklärbares Ergebnis festgestellt. Das Knochenalter der Erstbeschwerdeführerin wurde mit 216 Monaten angegeben, was einem Alter von 18 Jahren entspräche. Das geschätzte Knochenalter des Zweitbeschwerdeführers und des Drittbeschwerdeführers wurde entgegen des Ergebnisses der ersten Untersuchung mit 228 Monaten oder 19 Jahren angegeben. Neben den auffälligen Unterschieden zwischen den Ergebnissen der beiden Untersuchungen drängt sich vor allem der Umstand auf, dass der Erstbeschwerdeführerin ein geringeres Knochenalter zugeschrieben werde als ihren vermeintlich jüngeren Brüdern. Aufgrund des Beiseins eines Mitarbeiters der ÖB Nairobi bei der zweiten Untersuchung kommt dieser naturgemäß ein höherer Beweiswert zu als der ersten. Den vorgelegten Urkunden – insbesondere den Reisepässen – wiederum kommt nur ein geringer Beweiswert zu, da notorisch ist, dass somalische Dokumente allein aufgrund von Aussagen ausgestellt werden. Zudem ist gegenständlich beachtenswert, dass die Reisepässe der Erst- und des Zweitbeschwerdeführers ein Visum, einen Einreise- und einen Ausreisestempel enthalten, zu denen die Beschwerdeführer keine Angaben machen konnten. Die Erstbeschwerdeführerin gab sogar in ihrer Befragung durch die ÖB Nairobi am 15.01.2021 an, den Pass genauso bekommen zu haben. Aus dem Ergebnis der Knochenaltersbestimmung folgt, dass die vorgelegten Dokumente wie die somalischen Reisepässe insbesondere jene des Zweit- und Drittbeschwerdeführers offensichtlich keinen Inhalt aufweisen, der mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Den BF ist zwar zuzugestehen, dass bloße Zweifel an der Richtigkeit von Urkunden nicht ausreichen, um die an Beweiswert abzusprechen, doch sind in den vorliegenden Fällen gerade eben nicht nur bloße Zweifel vorhanden, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse und Aussagen, die den Daten, die in den Urkunden aufscheinen, widersprechen. Vor dem weiteren Hintergrund der Ausführungen der ÖB bzw. des BFA, dass es notorisch ist, dass im Herkunftsland echte Urkunden mit beliebigen Inhalt ohne weiteres zu bekommen seien, tritt bei einer abwägenden Beweiswürdigung der Beweiswert der vorgelegten Dokumente im Vergleich zu den eingeholten medizinischen Untersuchungsergebnissen der Handwurzelröntgen in den Hintergrund. Ein weiterer Umstand der gegenständlich zu beachten ist, ist die Aussage der in Österreich aufhältigen Mutter der Beschwerdeführer als Bezugsperson in ihrem Asylverfahren. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 24.08.2015 nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich 23.08.2015 führte die Bezugsperson all ihre Kinder sowie deren ungefähres Alter an. Laut dieser Angaben war die Erstbeschwerdeführerin im Jahr 2015 ca. 19 Jahre alt, der Zweitbeschwerdeführer ca. 18 Jahre alt und der Drittbeschwerdeführer ca. 17 Jahre alt (Erstbefragung vom 24.08.2015, Seite 3). Die Erstbefragung wurde der Bezugsperson in einer ihr verständlichen Sprache rückübersetzt, Verständigungsprobleme habe es keine gegeben (Erstbefragung vom 24.08.2015, Seite 6). In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 17.08.2017 gab die Bezugsperson zu den Daten ihrer Kinder befragt an, dass diese folgendermaßen falsch registriert worden seien. Das Geburtsdatum der Erstbeschwerdeführerin sei der 12.04.1996 , jenes des Zweitbeschwerdeführers sei der 05.05.1997 und das des Drittbeschwerdeführers sei der 22.08.1998 (Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 17.08.2017, Seite 8). Jedenfalls anzumerken ist, dass die angeblich falsch registrierten Geburtsdaten mit den Altersangaben der Bezugsperson in der Erstbefragung vereinbar sind. Befragt warum die Erstbeschwerdeführerin und ein weiteres Kind der Bezugsperson in der Liste des UNHCR nicht aufscheine und ob es daran liege, dass diese zum damaligen Zeitpunkt schon volljährig waren, antwortete sie: „Ja. Auch wenn die Familie zu groß ist, werden getrennte Listen geführt. Ich weiß nicht aus welchem Grund die zwei Kinder getrennt geführt wurden.“ (Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 17.08.2017, Seite 9), dies wird abermals als eine Bestätigung der Volljährigkeit der Erstbeschwerdeführerin schon zum damaligen Zeitpunkt gewertet wird. Im Zuge der Niederschrift der zeugenschaftlichen Befragung der Bezugsperson zum gegenständlichen Verfahren vor dem BFA am 14.11.2018 gab diese zu den sich aus ihren Angaben ergebenden Wiedersprüchen befragt an, dass die Dolmetscherin dies falsch eingetragen habe und die Kinder seien so alt, wie sie es heute sage (Niederschrift vom 14.11.2018, Seite 4). Die Dolmetscherin in Nairobi habe das durcheinandergebracht und in Österreich habe die Dolmetscherin das nur verschlimmert (Niederschrift vom 14.11.2018, Seite 6). In der zeugenschaftlichen Einvernahme der Bezugsperson vom 10.02.2021 gab diese an, sie wisse nicht, was mit den Untersuchungsergebnissen in Kenia passiert sei (Niederschrift vom 10.02.2021, Seite 4). Sie kenne die Geburtsdaten ihrer Kinder (Niederschrift vom 10.02.2021, Seite 5) und die Erstbeschwerdeführerin sei älter als die Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Niederschrift vom 10.02.2021, Seite 6). In Anbetracht des Umstandes, dass die Bezugsperson das ungefähre Alter der Beschwerdeführer in der Erstbefragung selbst schätzte, rückübersetzt bekam und zu diesem Zeitpunkt das Alter der Beschwerdeführer für die Bezugsperson noch nicht die Signifikanz hat, die es im gegenständlichen Verfahren hat, erscheinen diese Angaben am glaubwürdigsten. Insbesondere passen diese Angaben auch damit zusammen, dass die Erstbeschwerdeführerin, die folglich zum Zeitpunkt der Erstellung der oben bereits erwähnten Liste des UNHCR bereits volljährig war, in dieser nicht angeführt wurde. Den Angaben der Bezugsperson insbesondere in ihrer Erstbefragung am 24.08.2015 folgend war die Erstbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Antragstellung ca. 21, der Zweitbeschwerdeführer ca. 20 und der Drittbeschwerdeführer ca. 19 Jahre alt. In einer Gesamtbetrachtung gelangt das BVwG sohin eindeutig zum Schluss, dass die erste Instanz zu Recht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen ist, dass alle drei Beschwerdeführer zweifellos zum Antragszeitpunkt bereits volljährig gewesen sind.
40. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 idgF lauten: Familienverfahren im Inland § 34