RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlW250 2243217-1 Spruch, W250 2243217-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 04.06.2021 auf dem Luftweg von Griechenland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am Flughafen wurde der BF einer Identitätskontrolle unterzogen, an der er nicht mitwirkte, weshalb er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 40BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG festgenommen wurde.1.

Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 04.06.2021 auf dem Luftweg von Griechenland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am Flughafen wurde der BF einer Identitätskontrolle unterzogen, an der er nicht mitwirkte, weshalb er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Paragraph 40, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG festgenommen wurde. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.06.2021 wurde

§ 76Abs.

2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 6 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Der BF sei weder relevant familiär, sozial noch legal beruflich im Bundesgebiet integriert und zeige sein persönliches Verhalten der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und dass er unterstandslos sei, dass er bestehende Rechtsvorschriften nicht beachte. Der BF sei rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist und könne den Besitz von finanziellen Mitteln nicht nachweisen. Der weitere Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Ein weiterer Aufenthalt sei nicht berechtigt, da er ohne Unterstand und Aussicht auf Unterbringung sei. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.06.2021 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 6 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Der BF sei weder relevant familiär, sozial noch legal beruflich im Bundesgebiet integriert und zeige sein persönliches Verhalten der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und dass er unterstandslos sei, dass er bestehende Rechtsvorschriften nicht beachte. Der BF sei rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist und könne den Besitz von finanziellen Mitteln nicht nachweisen. Der weitere Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Ein weiterer Aufenthalt sei nicht berechtigt, da er ohne Unterstand und Aussicht auf Unterbringung sei. Dieser Bescheid wurde dem BF am 05.06.2021 durch persönliche Übernahme zugestellt, vor der Anordnung der Schubhaft fand keine Einvernahme des BF statt.

1. Am 08.06.2021 wurde der BF vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Er gab an, er sei bei seiner Einreise nach Österreich am Flughafen angehalten und von einem Polizisten aufgefordert worden ein auf Deutsch verfasstes Schriftstück zu unterschreiben, das er nicht verstanden habe. Der Polizist habe gedroht, ihm seinen griechischen Aufenthaltstitel wegzunehmen und habe ihm gesagt, er dürfe Griechenland nur für maximal 15 Tage verlassen. Der BF habe gemeint es seien 90 Tage und er habe sich geweigert das Dokument zu unterschreiben. Der BF gab weiters an, er sei nach Österreich eingereist um das Grab seines in Österreich verstorbenen Vaters zu besuchen und nach einem kurzen Aufenthalt in XXXX anschließend zu seinen XXXX nach Deutschland weiterzureisen. Er legte einige Ausweise, Pässe und Dokumente zum Identitätsnachweis vor.
2. Am 08.06.2021 wurde der BF vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Er gab an, er sei bei seiner Einreise nach Österreich am Flughafen angehalten und von einem Polizisten aufgefordert worden ein auf Deutsch verfasstes Schriftstück zu unterschreiben, das er nicht verstanden habe. Der Polizist habe gedroht, ihm seinen griechischen Aufenthaltstitel wegzunehmen und habe ihm gesagt, er dürfe Griechenland nur für maximal 15 Tage verlassen. Der BF habe gemeint es seien 90 Tage und er habe sich geweigert das Dokument zu unterschreiben. Der BF gab weiters an, er sei nach Österreich eingereist um das Grab seines in Österreich verstorbenen Vaters zu besuchen und nach einem kurzen Aufenthalt in römisch 40 anschließend zu seinen römisch 40 nach Deutschland weiterzureisen. Er legte einige Ausweise, Pässe und Dokumente zum Identitätsnachweis vor. Im Anschluss an diese Einvernahme wurde der BF aus der Schubhaft entlassen.
3. Am 09.06.2021 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 05.06.2021 und seine Anhaltung in Schubhaft von 05.06.2021 bis 08.06.
4. Begründend brachte der BF im Wesentlichen vor, er verfüge über den Status des Asylberechtigten in Griechenland und sei legal nach Österreich eingereist, um das Grab seines vor Jahren verstorbenen Vaters zu besuchen. Nach ein oder zwei Tagen habe der BF weiter nach Deutschland reisen wollen, um seine dort lebenden Verwandten zu besuchen. Er legte mit der Beschwerde ein bereits gekauftes Busticket von XXXX nach XXXX vor, welches den Willen des BF zeige, aus dem Bundesgebiet aus- und weiter nach Deutschland zu reisen. Weiters brachte er in der Beschwerde vor, es liege keine Fluchtgefahr vor und der BF hätte vor Verhängung der Schubhaft einvernommen werden müssen. Das Bundesamt sei außerdem

§ 52Abs.

6 FPG verpflichtet gewesen, den BF im ersten Schritt aufzufordern und zu verpflichten, sich unverzüglich in das griechische Hoheitsgebiet zurückzubegeben, bevor über Ihn Schubhaft verhängt hätte werden dürfen. Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig zu erklären und der belangten Behörde den Ersatz der Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, aufzuerlegen.

1. Am 09.06.2021 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 05.06.2021 und seine Anhaltung in Schubhaft von 05.06.2021 bis 08.06.
2. Begründend brachte der BF im Wesentlichen vor, er verfüge über den Status des Asylberechtigten in Griechenland und sei legal nach Österreich eingereist, um das Grab seines vor Jahren verstorbenen Vaters zu besuchen. Nach ein oder zwei Tagen habe der BF weiter nach Deutschland reisen wollen, um seine dort lebenden Verwandten zu besuchen. Er legte mit der Beschwerde ein bereits gekauftes Busticket von römisch 40 nach römisch 40 vor, welches den Willen des BF zeige, aus dem Bundesgebiet aus- und weiter nach Deutschland zu reisen. Weiters brachte er in der Beschwerde vor, es liege keine Fluchtgefahr vor und der BF hätte vor Verhängung der Schubhaft einvernommen werden müssen. Das Bundesamt sei außerdem

Paragraph 52, Absatz 6, FPG verpflichtet gewesen, den BF im ersten Schritt aufzufordern und zu verpflichten, sich unverzüglich in das griechische Hoheitsgebiet zurückzubegeben, bevor über Ihn Schubhaft verhängt hätte werden dürfen. Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig zu erklären und der belangten Behörde den Ersatz der Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, aufzuerlegen.

1. Das Bundesamt legte am 11.06.2021 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach der BF vorerst die Mitwirkung am Verfahren der Behörde verweigert habe. Das Bundesamt trete der Beschwerde aber inhaltlich nicht entgegen. Zudem sei der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt und eine mündliche Beschwerdeverhandlung könne aus Sicht der belangten Behörde unterbleiben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge über die Beschwerde entscheiden und im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen.
2. Das Bundesamt legte am 11.06.2021 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach der BF vorerst die Mitwirkung am Verfahren der Behörde verweigert habe. Das Bundesamt trete der Beschwerde aber inhaltlich nicht entgegen. Zudem sei der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt und eine mündliche Beschwerdeverhandlung könne aus Sicht der belangten Behörde unterbleiben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge über die Beschwerde entscheiden und im Sinne des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen:
4. Zum Verfahrensgang Der unter I.
5. bis I.
6. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins.
7. bis römisch eins.
8. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
9. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
10. Der BF ist ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist in Österreich weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist in Griechenland asylberechtigt und verfügt über einen griechischen Konventionsreisepass. 2.
11. Der BF reiste am 04.06.2021 mit dem Flugzeug aus Griechenland kommend nach Österreich ein, um das Grab seines vor ca. fünf Jahren verstorbenen Vaters zu besuchen. Nach ein oder zwei Tagen beabsichtigte der BF weiter nach Deutschland zu reisen, um seine dort lebenden XXXX zu besuchen. 2.
12. Der BF reiste am 04.06.2021 mit dem Flugzeug aus Griechenland kommend nach Österreich ein, um das Grab seines vor ca. fünf Jahren verstorbenen Vaters zu besuchen. Nach ein oder zwei Tagen beabsichtigte der BF weiter nach Deutschland zu reisen, um seine dort lebenden römisch 40 zu besuchen. 2.
13. Am Flughafen wurde der BF einer Identitätskontrolle unterzogen, in deren Rahmen er ein in deutscher Sprache verfasstes Dokument unterschreiben hätte sollen, was der BF jedoch verweigerte, da er den Inhalt des Schreibens nicht verstand. Er wurde festgenommen und anschließend von 05.06.2021 bis 08.06.2021 in Schubhaft angehalten. Vor Anordnung der Schubhaft fand keine Einvernahme des BF statt. 2.
14. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 2.
15. Der BF war zum Zeitpunkt der Schubhaft gesund und haftfähig.
16. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
17. Der BF hat weder die Mitwirkung an einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verweigert noch sich einem derartigen Verfahren entzogen. 3.
18. Der BF verhielt sich gegenüber dem Bundesamt kooperativ. 3.
19. Der BF verfügte über ausreichende finanzielle Mittel für seinen geplanten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie seine beabsichtigte Weiterreise nach Deutschland.
20. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes, in den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
21. Zum Verfahrensgang Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde im Verfahren nicht entgegengetreten.
22. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
23. Die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes, den darin vorliegenden Dokumenten und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Dass der BF ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens ist, ergibt sich aus dem vorgelegten syrischen Reisepass. Dass der BF in Griechenland über einen positiven Asylstatus und einen Konventionsreisepass verfügt ergibt sich aus den diesbezüglich vorgelegten Dokumenten. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. 2.
24. Dass der BF am 04.06.2021 mit dem Flugzeug aus Griechenland nach Österreich einreiste, um das Grab seines vor ca. fünf Jahren verstorbenen Vaters zu besuchen, ergibt sich aus den glaubhaften Angaben des BF in der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 08.06.2021 sowie aus den Unterlagen im Verwaltungsakt. Nach ein oder zwei Tagen wollte der BF weiter nach Deutschland reisen, um seine dort lebenden XXXX zu besuchen, auch dies gab er in der Einvernahme durch die belangte Behörde am 08.06.2021 glaubhaft an. Der BF kaufte ein Ticket für eine Busfahrt nach Deutschland für den 04.06.2021 um 22:50 Uhr. Die Bestätigung über diesen Kauf wurde der Beschwerde beigelegt und zeigt den Willen des BF, sich nicht lange im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. auch Seite 2 der Beschwerde vom 09.06.2021, sowie das für die Weiterreise bereits gekaufte und mit der Beschwerde vorgelegte Busticket von XXXX nach XXXX OZ/1). Nach ein oder zwei Tagen wollte der BF weiter nach Deutschland reisen, um seine dort lebenden römisch 40 zu besuchen, auch dies gab er in der Einvernahme durch die belangte Behörde am 08.06.2021 glaubhaft an. Der BF kaufte ein Ticket für eine Busfahrt nach Deutschland für den 04.06.2021 um 22:50 Uhr. Die Bestätigung über diesen Kauf wurde der Beschwerde beigelegt und zeigt den Willen des BF, sich nicht lange im Bundesgebiet aufzuhalten vergleiche auch Seite 2 der Beschwerde vom 09.06.2021, sowie das für die Weiterreise bereits gekaufte und mit der Beschwerde vorgelegte Busticket von römisch 40 nach römisch 40 OZ/1). Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 08.06.2021 wurde zum diesbezüglichen Vorbringen des BF außerdem folgendes vermerkt: „Die Verfahrenspartei wird zur Asylerstbefragung von IFA XXXX geb. StA: Syrien befragt und kann die Verfahrenspartei schlüssige und glaubhafte Angaben betreffend die Namen und Geburtsdaten der weiteren Geschwister gem. Asylerstbefragung des Vaters zu o.a. IFA-Zahl machen.

IFA ist der Vater der Verfahrenspartei bereits tatsächlich verstorben. Im Weiteren konnte der Genannte auf einem seiner Mobiltelefone auch ein Bild seines Vaters vorzeigen, welches mit dem Bild des Vaters in der Applikation IFA ebenso übereinstimmt.“ (vgl. Seite 3 der Niederschrift). Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 08.06.2021 wurde zum diesbezüglichen Vorbringen des BF außerdem folgendes vermerkt: „Die Verfahrenspartei wird zur Asylerstbefragung von IFA römisch 40 geb. StA: Syrien befragt und kann die Verfahrenspartei schlüssige und glaubhafte Angaben betreffend die Namen und Geburtsdaten der weiteren Geschwister gem. Asylerstbefragung des Vaters zu o.a. IFA-Zahl machen.

IFA ist der Vater der Verfahrenspartei bereits tatsächlich verstorben. Im Weiteren konnte der Genannte auf einem seiner Mobiltelefone auch ein Bild seines Vaters vorzeigen, welches mit dem Bild des Vaters in der Applikation IFA ebenso übereinstimmt.“ vergleiche Seite 3 der Niederschrift). Das Vorbringen des BF wurde somit auch von der belangten Behörde nicht angezweifelt. 2.

1. Die Feststellungen zu den Umständen, die zur Festnahme des BF führten, beruhen auf den Angaben des BF bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 08.06.
2. Der Zeitraum, in dem der BF in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Dass vor der Anordnung der Schubhaft keine Einvernahme des BF durch das Bundesamt erfolgte ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 2.
3. Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit in Österreich ergibt sich aus dem Strafregisterauszug vom 10.06.
4. 2.
5. Zur Feststellung zum Gesundheitszustand und zur Haftfähigkeit wird ausgeführt, dass sich im Verfahren kein Hinweis auf eine Erkrankung ergeben hat und eine solche vom BF auch nicht vorgebracht wurde.
6. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
7. Der BF wurde am 08.06.2021 vom Bundesamt im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einvernommen. Dabei beantwortete der BF alle an ihn gerichteten Fragen. Zuvor war ihm bereits am 04.06.2021 schriftlich das Ergebnis der Beweisaufnahme bekannt gegeben worden, wobei ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, innerhalb von 14 Tagen schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Diese Frist war im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft noch nicht abgelaufen. Soweit dem BF im angefochtenen Bescheid vorgeworfen wird, er habe an der Feststellung seiner Identität durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht mitgewirkt, so konnte der BF sowohl in der Einvernahme am 08.06.2021 als auch in der Beschwerde glaubhaft darlegen, dass es auf Grund der Sprachbarriere zu einem Missverständnis gekommen ist und ihm nicht bewusst war, dass es sich lediglich um die Feststellung seiner Identität handelte. Es konnte daher insgesamt die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder an einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mitgewirkt noch sich einem derartigen Verfahren entzogen hat. 3.
8. Dass sich der BF kooperativ verhielt ergibt sich aus dem glaubhaften Vorbringen des BF in der Einvernahme am 08.06.2021, wonach er bei der Kontrolle am Flughafen durch die zuständige LPD sich lediglich weigerte ein in deutscher Sprache abgefasstes Dokument zu unterschreiben, da er dessen Inhalt nicht verstanden hatte. Wenn die Behörde ausführt, dass der BF die Identitätsfeststellung verweigert habe, ist dem entgegenzuhalten, dass der BF sich (wie in der Beschwerde auf Seite 6 vorgebracht) lediglich weigerte, Dokumente zu unterzeichnen, deren Bedeutung er mangels Kenntnis der deutschen Sprache nicht verstehen konnte. Der BF bestand darauf, zuerst eine rechtliche Information darüber zu erhalten, wofür seine Mitwirkung verlangt wurde. Ihm war gar nicht bewusst, dass es sich hierbei um eine einfache Identitätsfeststellung handelte. 3.
9. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich auch, dass der BF über ausreichende finanzielle Mittel Mittel für den beabsichtigten Aufenthalt in Österreich, die Weiterreise nach Deutschland und die Rückkehr nach Griechenland verfügte. Insbesondere ergibt sich dies aus der Auflistung der Vermögenswerte im Verwaltungsakt. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
10. Rechtliche Beurteilung: 3.
11. Gesetzliche Grundlagen Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 3.3.2. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 3.3.

1. Im angefochtenen Bescheid argumentiert die belangte Behörde, bei dem BF liege auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 6 und 9 FPG Fluchtgefahr vor.3.3.
2. Im angefochtenen Bescheid argumentiert die belangte Behörde, bei dem BF liege auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 6 und 9 FPG Fluchtgefahr vor. Das erkennende Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass im Falle des BF Fluchtgefahr im Sinne der Kriterien des § 76 Abs. 3 FPG nicht gegeben war:Das erkennende Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass im Falle des BF Fluchtgefahr im Sinne der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, FPG nicht gegeben war: Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Dem BF wurde vor Anordnung der Schubhaft am 04.06.2021 vom Bundesamt schriftlich mitgeteilt, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurden schriftlich Fragen an den BF gerichtet, für deren Beantwortung ihm 14 Tage ab Zustellung des Schreibens eingeräumt wurden. Diese Frist von 14 Tagen war bei Anordnung der Schubhaft am 05.06.2021 noch nicht abgelaufen. In diesem Verfahren wurde der BF am 08.06.2021 vom Bundesamt einvernommen. Aus der diesbezüglichen Niederschrift ergibt sich, dass der BF sämtliche an ihn gerichtete Fragen beantwortete. Der BF verhielt sich daher insgesamt gegenüber dem Bundesamt kooperativ und wirkte am eingeleiteten Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit. Aus der Weigerung des BF an der Feststellung seiner Identität durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mitzuwirken kann keine mangelnde Mitwirkung im Sinne des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG abgeleitet werden, zumal der BF glaubhaft darlegen konnte, dass ihm nicht bewusst war, dass lediglich seine Identität festgestellt werden sollte. Damit ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG insgesamt nicht erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Dem BF wurde vor Anordnung der Schubhaft am 04.06.2021 vom Bundesamt schriftlich mitgeteilt, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurden schriftlich Fragen an den BF gerichtet, für deren Beantwortung ihm 14 Tage ab Zustellung des Schreibens eingeräumt wurden. Diese Frist von 14 Tagen war bei Anordnung der Schubhaft am 05.06.2021 noch nicht abgelaufen. In diesem Verfahren wurde der BF am 08.06.2021 vom Bundesamt einvernommen. Aus der diesbezüglichen Niederschrift ergibt sich, dass der BF sämtliche an ihn gerichtete Fragen beantwortete. Der BF verhielt sich daher insgesamt gegenüber dem Bundesamt kooperativ und wirkte am eingeleiteten Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit. Aus der Weigerung des BF an der Feststellung seiner Identität durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mitzuwirken kann keine mangelnde Mitwirkung im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG abgeleitet werden, zumal der BF glaubhaft darlegen konnte, dass ihm nicht bewusst war, dass lediglich seine Identität festgestellt werden sollte. Damit ist der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG insgesamt nicht erfüllt. §76 Abs. 3 Z. 6 FPG knüpft an die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung an. Da der BF jedoch Asylberechtigter in einem Mitgliedstaat ist, kommt die Dublin-Verordnung in diesem Fall nicht zur Anwendung. Auch der Tatbestand des §76 Abs. 3 Z. 6 FPG war somit nicht erfüllt.§76 Absatz 3, Ziffer 6, FPG knüpft an die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach der Dublin-Verordnung an. Da der BF jedoch Asylberechtigter in einem Mitgliedstaat ist, kommt die Dublin-Verordnung in diesem Fall nicht zur Anwendung. Auch der Tatbestand des §76 Absatz 3, Ziffer 6, FPG war somit nicht erfüllt. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Zu beachten war in diesem Fall, dass der BF am 04.06.2021 mit einem griechischen Konventionsreisepass mit dem Flugzeug aus Griechenland kommend nach Österreich einreiste um sich lediglich wenige Tage im Bundesgebiet aufzuhalten. Nach ein oder zwei Tagen wollte der BF nachweislich weiter nach Deutschland reisen, um seine dort lebenden Verwandten zu besuchen. Er verfügt über den Status des Asylberechtigten in einem Mitgliedstaat und hielt sich in Österreich nur kurzzeitig und legal auf um das Grab seines Vaters zu besuchen. Da der BF beabsichtigte sich nur kurz in Österreich aufzuhalten und sogleich nach seiner Ankunft am Flughafen festgenommen und in weiterer Folge in Schubhaft angehalten wurde, liegt trotz des Nichtbestehens einer sozialen Verankerung in Österreich in diesem Fall keine Fluchtgefahr vor. Es war daher insgesamt auch unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG genannten Kriterien nicht vom Vorliegen einer Fluchtgefahr auszugehen.Es war daher insgesamt auch unter Berücksichtigung der in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG genannten Kriterien nicht vom Vorliegen einer Fluchtgefahr auszugehen. Der Argumentation der belangten Behörde, wonach beim BF Fluchtgefahr vorliege, ist entgegenzuhalten, dass im durchgeführten Beschwerdeverfahren ein Verhalten des BF festgestellt wurde welches keines der Kriterien des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt, weshalb das Argument beim BF bestehe Fluchtgefahr, ins Leere geht.Der Argumentation der belangten Behörde, wonach beim BF Fluchtgefahr vorliege, ist entgegenzuhalten, dass im durchgeführten Beschwerdeverfahren ein Verhalten des BF festgestellt wurde welches keines der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, FPG erfüllt, weshalb das Argument beim BF bestehe Fluchtgefahr, ins Leere geht. 3.3.

1. Auch was den Sicherungsbedarf betrifft, ist dem Bundesamt nicht zuzustimmen, da ein solcher nicht gegeben war: Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass keine Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Der BF reiste in das Bundesgebiet ein und wollte dieses nachweislich nach dem Besuch des Grabes seines Vaters nach wenigen Tagen wieder verlassen. In einem Mitgliedstaat wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und er reiste unter Verwendung seines Konventionsreisepasses in das Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach seiner Einreise wurde er festgenommen. Er verhielt sich weder unkooperativ noch war ein Risiko des Untertauchens gegeben, zumal der BF beabsichtigte nach wenigen Tagen wieder auszureisen. Bei der Identitätskontrolle wollte er lediglich ein deutschsprachiges Dokument nicht unterschreiben, weil er dessen Inhalt nicht verstand. In der Beschwerde wurde außerdem vorgebracht, es habe die Möglichkeit einer Unterkunftnahme bei Freunden in Österreich bestanden. Zudem führte der BF unter anderem eine Kreditkarte sowie Bargeld in Höhe von XXXX mit sich und verfügte wie in der Beschwerde vorgebracht auch über darüberhinausgehende finanzielle Mittel. Die von der belangten Behörde für den BF prognostizierte Gefahr, dass er auf freiem Fuß belassen „seinen illegalen Aufenthalt in Österreich im Verborgenen fortsetzen würde“ ist somit nicht haltbar. Diese Beurteilung hat ergeben, dass keine Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Der BF reiste in das Bundesgebiet ein und wollte dieses nachweislich nach dem Besuch des Grabes seines Vaters nach wenigen Tagen wieder verlassen. In einem Mitgliedstaat wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und er reiste unter Verwendung seines Konventionsreisepasses in das Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach seiner Einreise wurde er festgenommen. Er verhielt sich weder unkooperativ noch war ein Risiko des Untertauchens gegeben, zumal der BF beabsichtigte nach wenigen Tagen wieder auszureisen. Bei der Identitätskontrolle wollte er lediglich ein deutschsprachiges Dokument nicht unterschreiben, weil er dessen Inhalt nicht verstand. In der Beschwerde wurde außerdem vorgebracht, es habe die Möglichkeit einer Unterkunftnahme bei Freunden in Österreich bestanden. Zudem führte der BF unter anderem eine Kreditkarte sowie Bargeld in Höhe von römisch 40 mit sich und verfügte wie in der Beschwerde vorgebracht auch über darüberhinausgehende finanzielle Mittel. Die von der belangten Behörde für den BF prognostizierte Gefahr, dass er auf freiem Fuß belassen „seinen illegalen Aufenthalt in Österreich im Verborgenen fortsetzen würde“ ist somit nicht haltbar. Das Bundesamt ist daher im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft zu Unrecht vom Bestehen eines Sicherungsbedarfes ausgegangen. Im vorliegenden Fall geht das Gericht weder vom Vorliegen einer Fluchtgefahr noch eines für die Anordnung der Schubhaft ausreichenden Sicherungsbedarfes im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aus und war daher der angefochtene Bescheid für rechtswidrig zu erklären. Eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Anordnung der Schubhaft sowie eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Beschwerdevorbringen konnte daher entfallen. 3.3.
2. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung des BF in Schubhaft von 05.06.2021 bis 08.06.2021 war daher rechtswidrig. 3.3.
3. Der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2021, Zl. XXXX sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 05.06.2021 bis 08.06.2021 war daher

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattzugeben und der Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.3.3.6. Der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2021, Zl. römisch 40 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 05.06.2021 bis 08.06.2021 war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und der Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.5. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt II.– Kostenersatz3.5. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt römisch zwei.– Kostenersatz 3.5.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.5.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.5.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. 3.5.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG im Umfang der Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, gestellt. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz im beantragten Umfang der Eingabengebühr in der Höhe von EUR 30,--. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG im Umfang der Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, gestellt. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz im beantragten Umfang der Eingabengebühr in der Höhe von EUR 30,--. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz, es hatte auch einen solchen nicht beantragt. 3.6. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W250.2243217.1.00