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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlW261 2247547-1 SpruchW261 2247547-1/16E, W261 2247547-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 15.09.2021 betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 15.09.2021 betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ist seit 18.11.2020 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
2. Am 11.06.2021 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte ärztliche Befunde vor.
3. Am 11.06.2021 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte ärztliche Befunde vor.
4. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.08.2021 erstatteten Gutachten vom 08.08.2021 stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
5. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.08.2021 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin gab keine Stellungnahme ab.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.09.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.09.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie an.
8. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei. Es sei ihr aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar. Sie leide seit Juli 2020 an starken Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule, die über das rechte Bein bis zum Fuß ausstrahlen würden. Seitdem sei sie auf Medikamente zur Schmerzlinderung angewiesen. Dies habe der medizinische Sachverständige nicht berücksichtigt. Diese Schmerzzustände würden sich wesentlich auf deren Mobilität und auf das Zurücklegen einer sehr kurzen Gehstrecke (unter 100) auswirken. Trotz erweiterter Therapie durch Infiltration und Umstellung der Medikamentation würden weiter Dauerschmerzen vorliegen. Sie leide an einem chronischen Schmerzsyndrom, weswegen der Grad der Behinderung im ersten Gutachten im April 2021 mit 50 % festgestellt worden sei. Sie ersuche um Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Orthopädie. Sie ersuche um Durchführung einer mündlichen Verhandlung, um beim Bundesverwaltungsgericht deren Gesundheitszustand persönlich darlegen zu können. Sie beantrage ihrem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass stattzugeben. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde keine Befunde an.
9. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21.10.2021 vor, wo dieser am selben Tag einlangte.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.10.2021 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
11. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Beschwerde zum Anlass, um ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin einzuholen. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.02.2021 erstatteten Gutachten vom 31.03.2022 stellte die medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
12. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dieses Sachverständigengutachten den Parteien des Verfahrens im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Keine der Parteien gab eine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass. Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin: Vorgeschichte: OP: TE, CHE, Konisation. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Vertebrostenose, Adipositas Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke, rechts mehr als links. Zwischenanamnese seit 8/2021: Keine Operation, kein stationärer Aufenthalt. Befunde: keine Befunde im Akt. Zitate aus Vorgutachten: Gutachten 14.4.2021: Bericht Krankenhaus XXXX 10/2020 (lumbale Vertebrostenose, im MRT multifaktoriell bedingte hochgradige Vertebrostenose mit Instabilitätszeichen)Bericht Krankenhaus römisch 40 10 aus 2020, (lumbale Vertebrostenose, im MRT multifaktoriell bedingte hochgradige Vertebrostenose mit Instabilitätszeichen) Röntgen 10/2020 (ausgeprägte Degenerationen)Röntgen 10 aus 2020, (ausgeprägte Degenerationen) Gutachten vom 4.8.2021: Orthopädischer Bericht, 10.6.2021 (absolute Spinalkanalstenose L4/L5, fortgeschrittene Varusgonarthrose rechts, Beschwerden seitens der Spinalkanalstenose in den letzten 6 Monaten eher schlechter geworden, Gehstrecke auf unter 100 m schmerzfrei eingeschränkt) CT der LWS 3.8.2020 (signifikante Spinalkanalstenose L4/L5, Facettengelenksarthrosen, geringe Neuroforamenstenose L5/S1 rechts) Im Rahmen der aktuellen Begutachtung nachgereichte Befunde: keine. Sozialanamnese: verheiratet, 4 Kinder, lebt in Wohnung im
14. Stockwerk ohne Lift. Berufsanamnese: derzeit AMS seit 7/2020, zuvor 8 Jahre Reinigungskraft XXXX .Sozialanamnese: verheiratet, 4 Kinder, lebt in Wohnung im
15. Stockwerk ohne Lift. Berufsanamnese: derzeit AMS seit 7 aus 2020,, zuvor 8 Jahre Reinigungskraft römisch 40 . Medikamente: Wellbutrin, Daflon, Diplomat 100 mg, Tramabene. Nikotin: 0 Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. XXXX , XXXX .Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. römisch 40 , römisch 40 . Derzeitige Beschwerden: „Beschwerden habe ich vor allem in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das rechte Bein, in den rechten Fuß seitlich, Beschwerden habe ich im Kniegelenk rechts mehr als links. Ich kann nicht weit gehen, kann nicht in öffentliche Verkehrsmittel einsteigen. Nach 5 Minuten Haushaltstätigkeit muss ich eine Pause einlegen. Hergekommen bin ich mit dem Auto, wurde von meinem Mann gebracht.“ STATUS: Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand adipös. Größe 160 cm, Gewicht 127 kg, Alter: 53a Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen Thorax: symmetrisch, elastisch. Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänderin. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits mit Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist mit Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist zu einem Drittel möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Kniegelenk beidseits: mäßige Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, kein Erguss, stabil. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften beidseits 0/90 (konstitutionell überlagert), Rotation 10/0/35, Knie rechts 0/10/100, links 0/5/110, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, deutlich Hartspann paralumbal, Klopfschmerz über der unteren LWS und paralumbal seitlich untere LWS. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 10 cm, Rotation und Seitneigen 30°. Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit 2 Unterarmstützkrücken, das Gangbild ist behäbig, leichtes Oberkörperpendeln, nicht hinkend. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Vertebrostenose, Adipositas - Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke, rechts vor links Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: Die festgestellten Gesundheitsschädigungen am Stütz- und Bewegungsapparat haben keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten vor. Die Gelenke der unteren Extremitäten sind, auch unter Beachtung der mäßigen Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke, ausreichend beweglich. Die Beschwerden des Bewegungsapparates führen, unter Beachtung der Adipositas, zu keiner erheblichen Gangbildbeeinträchtigung oder Gangleistungsminderung. Das behinderungsbedingte Erfordernis der Verwendung von zwei Unterarmstützkrücken ist durch festgestellte Funktionseinschränkungen nicht ausreichend begründbar. Im Bereich der oberen Extremitäten liegen keine erheblichen funktionellen Einschränkungen vor. Es liegen keine Hinweise auf eine eingeschränkte Belastbarkeit vor, es besteht kein Hinweis auf cardiopulmonaie Dekompensation. Das Wirbelsäulenleiden führt zu keiner erheblichen neurologischen Funktionseinschränkung. Die in der bildgebenden Diagnostik beschriebene Vertebrostenose führt zu keiner objektivierbaren Symptomatik, zu keinem neurologischen Defizit, eine Lähmung ist nicht objektivierbar. Es liegt kein Nachweis einer Entleerungsstörung von Harnblase und Mastdarm vor, es besteht kein Hinweis für Sensibilitätsstörungen. Das Zurücklegen dieser Wegstrecke ist für die Beschwerdeführerin mit Schmerzen verbunden. Schmerzhafte Erkrankungen liegen im Bereich des Bewegungsapparates, vor allem der Wirbelsäule und Kniegelenke und bei Adipositas, vor. Das Ausmaß der Schmerzen führt zu der im aktuellen klinischen Status beschriebenen Gesamtmobilität ohne maßgebliche Beeinträchtigung. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist durch die angegebenen Schmerzen, unter Behandlung mit NSAR, nicht erheblich eingeschränkt. Eine Intensivierung der analgetischen Therapie ist möglich und zumutbar. Auch unter Beachtung der Adipositas und der mäßigen Funktionseinschränkung beider Kniegelenke ist das Überwinden von Niveauunterschieden nicht erheblich erschwert. Unter Zuhilfenahme der oberen Extremitäten kann das Stufensteigen bei Adipositas erleichtert werden. Eine Stand- oder Gangunsicherheit besteht nicht, sodass das Stehen und Fortbewegen im öffentlichen Verkehrsmittel und Sitzplatzsuchen ausreichend sicher möglich ist. Der Beschwerdeführerin stehen therapeutische Therapieoptionen offen. Sämtliche konservativen Therapiemöglichkeiten (physikalische Behandlungen, Kuraufenthalt, Rehabilitationsaufenthalt, Optimierung der analgetischen Therapie, Unterstützung bei Maßnahmen hinsichtlich Gewichtsreduktion) sind nicht ausgeschöpft. Die festgestellten Leidenszustände führen zu keiner maßgeblichen Gangbildbeeinträchtigung bzw. Gangleistungsminderung. Wirbelsäulenleiden und Kniegelenksleiden beeinflussen sich zwar gegenseitig negativ, die Gesamtmobilität ist jedoch nicht erheblich beeinträchtigt. Kompensationsmöglichkeiten, welche zu einer Verbesserung der Gehleistung führen könnten, stellen zum Beispiel die Verwendung einer einfachen Gehhilfe und Verwendung von Orthesen (Genutrain, Lumbotrain) dar. Das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken von 300 bis 400 Meter ist der Beschwerdeführerin aus eigener Kraft zumutbar. Das Überwinden von Niveauunterschieden ist der Beschwerdeführerin möglich. Das Verwenden von Haltegriffen und Aufstiegshilfen ist ebenfalls uneingeschränkt möglich. Der Transport in öffentliche Verkehrsmittel ist nicht eingeschränkt, auch die Sitzplatzsuche ist nicht eingeschränkt. Es liegt keine schwere Erkrankung des Immunsystems vor. Es liegt keine maßgebende Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, durch welche eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen wäre.
16. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 31.03.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.02.2022, ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Bei der Beschwerdeführerin bestehen Probleme im Bewegungsapparat mit Fokus auf die Lendenwirbelsäule und den Kniegelenken. Dennoch ergab sowohl das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren als auch die Verfahrensergänzung durch das Bundesverwaltungsgericht eindeutig, dass das Zurücklegen einer Wegstrecke von etwa 300-400 m für die Beschwerdeführerin nicht erheblich erschwert ist, weil keine erheblichen Funktionseinschränkungen der unteren Extremitäten, auch unter Beachtung der Abnützungserscheinungen der Kniegelenke und der Wirbelsäule und des Übergewichtes, vorliegen. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sie an chronischen Schmerzzuständen leide, welche ihre Mobilität erheblich einschränken würden und welche nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Die medizinische Sachverständige bestätigte in deren Gutachten vom 31.03.2022, dass die Beschwerdeführerin an Schmerzen leidet, wobei auch feststeht, dass noch nicht alle Therapieoptionen ausgeschöpft sind, um diese Schmerzen einer Linderung zuzuführen. Nur dann, wenn alle Therapieoptionen ausgeschöpft sind, und die Schmerzen noch immer bestehen, können derartige Schmerzzustände auch dazu führen, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr zumutbar sein kann. Ein derartiger Fall liegt bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht vor, sie hat noch viele Therapieoptionen offen, um ihre Leidenszustände einer Besserung zuzuführen. Einer medizinischen Sachverständigen der Humanmedizin aus dem Fachgebiet der Unfallchirurgie und Orthopädie muss zugebilligt werden, die bei einem von ihr befundeten Menschen vorhandene Mobilität richtig zu erkennen, und die Wahrnehmungen darüber richtig in der Verschriftlichung im Gutachten wiederzugeben. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Meter ist somit selbständig möglich. Auch das Ein- und Aussteigen in öffentliche Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin ohne fremde Hilfe zumutbar. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Festhalten an Haltegriffen ist gewährleistet. Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die folgende Krankheitsbilder umfassen: Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10, sind im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Ebenso wenig besteht ein Hinweis auf eine Erkrankung des Immunsystems. Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie vom 31.03.2022 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie vom 31.03.2022 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens vom 31.03.2022, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.02.2022, und wird dieses Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
17. Rechtliche Beurteilung: Zu A)
18. Zur Entscheidung in der Sache: Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.09.2022, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 100/2018 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.09.2022, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42