{'item': 'W261 2253676-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2022 GeschäftszahlW261 2253676-1 SpruchW261 2253676-1/5E, W261 2253676-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 20.01.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 20.01.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin ist seit 06.09.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
4. Am 04.10.2021 (Datum des Einlangens) stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO, der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt, und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
5. Am 04.10.2021 (Datum des Einlangens) stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO, der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt, und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
6. Die belangte Behörde ersuchte eine medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin um Erstattung eines Sachverständigengutachtens auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin. In deren Sachverständigengutachten vom 22.12.2021 (vidiert am 27.12.2021), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vom selben Tag, kommt diese zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin an Morbus Bechterew mit peripherer Gelenksbeteiligung und degenerativen Veränderungen in der Wirbelsäule mit notwendiger regelmäßiger Medikamentation, ohne neurologische Ausfälle verbunden mit einen Fibromyalgie Syndrom, Abnützungserscheinungen und einer Bandläsion im linken Kniegelenk mit Funktionseinschränkungen mittleren Grades, allergischem Asthma bronchiale ohne Hinweis auf maßgebliche Lungenfunktionseinschränkungen und einem lagebetonten Schöafapnoesyndrom ohne erforderliche Maskentherapie, Bluthochdruck, einer Beinlängendifferenz unter 3 cm und einer Sehleistung beidseits 1,25 mit Korrektur leide, jedoch die die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
7. Die belangte Behörde übermittelte dieses Sachverständigengutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.12.2021 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
8. Die belangte Behörde ersuchte eine medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin um Erstattung eines Sachverständigengutachtens auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin. In deren Sachverständigengutachten vom 22.12.2021 (vidiert am 27.12.2021), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vom selben Tag, kommt diese zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin an Morbus Bechterew mit peripherer Gelenksbeteiligung und degenerativen Veränderungen in der Wirbelsäule mit notwendiger regelmäßiger Medikamentation, ohne neurologische Ausfälle verbunden mit einen Fibromyalgie Syndrom, Abnützungserscheinungen und einer Bandläsion im linken Kniegelenk mit Funktionseinschränkungen mittleren Grades, allergischem Asthma bronchiale ohne Hinweis auf maßgebliche Lungenfunktionseinschränkungen und einem lagebetonten Schöafapnoesyndrom ohne erforderliche Maskentherapie, Bluthochdruck, einer Beinlängendifferenz unter 3 cm und einer Sehleistung beidseits 1,25 mit Korrektur leide, jedoch die die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.,
9. Die belangte Behörde übermittelte dieses Sachverständigengutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.12.2021 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
10. Die Beschwerdeführerin gab 06.01.2021 fristgerecht eine Stellungnahme ab und führte aus, dass sie an einer erhöhten Infektanfälligkeit aufgrund der Einnahme von Humira und Taltzl leide. Sie habe am 03.01.2022 wegen des linken Knies ein MRT machen müssen, weil sie aufgrund eines Arbeitsunfalles wegen einer Gangunsicherheit über die Stiegen gestürzt sei. Es stehe eine Knieorthesen-OP bevor und sie leide an ständigen Verschlechterungen am gesamten Bewegungsapparat. Die Beschwerdeführerin schloss dieser Stellungnahme eine Reihe von medizinischen Befunden an.
11. Die belangte Behörde ersuchte den befasste Sachverständige um eine ergänzende Stellungnahme, welche diese am 18.01.2022 abgab. Darin führte sie aus, dass die funktionelle Beurteilung das einzige Kriterium zur Feststellung des Grades einer Behinderung bzw. zur Überprüfung, ob die Kriterien für eine Zusatzeintragung erfüllt seien, sei. Bei der Beschwerdeführerin würden keine Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich und dauerhaft einschränken würden.
12. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
13. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das Gutachten vom 21.12.2021 (vidiert am 27.12.2021) und die Stellungnahme der befassten medizinischen Sachverständigen vom 18.01.2022 in Kopie an.
14. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 25.02.2022 die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und legte weitere medizinische Unterlagen vor. Insbesondere sei bei ihr durch die Corana Krise eine erhebliche Einschränkung durch Humira als eine Erkrankung des Immunsystems aufgetreten. Sie sei Risikopatientin gewesen und habe eineinhalb Jahre im Home-Office gearbeitet und habe öffentliche Verkehrsmittel gemieden und sei auf das Auto angewiesen gewesen. Ein psychologisches Gutachten folge nach ihrem Termin am 08.03.2022, davor habe sie keinen Termin erhalten. Sie habe eine MRT Untersuchung der Hände/Füße am 15.03.2022, der Befund werde am 16.03.2022 vorliegen. Sie sei für die Knietotalendoprothese bereits in einem Krankenhaus vorgemerkt. Sie lebe alleine und sei auf fremde Hilfe angewiesen. Sie ersuche um Versträndnis und erwarte eine positive Antwort.
15. Die belangte Behörde beauftragte einen medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin war für den 07.04.2022 für eine medizinische Untersuchung geladen gewesen, versäumte jedoch den Termin aufgrund eines Versehens. Nachdem der medizinische Sachverständige bis 25.04.2022 nicht im Amt sei, legte die belangte Behörde den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht am 07.04.2022 zur Entscheidung vor, weil die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ablaufe. Das Beschwerdeverfahren langte am 07.04.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.04.2022 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
17. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
18. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
19. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren