RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2022 GeschäftszahlW121 2250727-1 Spruch, W121 2250727-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass das Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX den Vermittlungsvorschlag als XXXX bei der Firma XXXX in XXXX mit einer Entlohnung von XXXX brutto pro Monat zugewiesen hat. Die Bewerbung hatte nach telefonischer Terminvereinbarung bei XXXX oder per E-Mail an XXXX zu erfolgen.Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass das Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 den Vermittlungsvorschlag als römisch 40 bei der Firma römisch 40 in römisch 40 mit einer Entlohnung von römisch 40 brutto pro Monat zugewiesen hat. Die Bewerbung hatte nach telefonischer Terminvereinbarung bei römisch 40 oder per E-Mail an römisch 40 zu erfolgen. Das Dienstverhältnis kam jedoch nicht zustande. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 10Al

VG für den Zeitraum XXXX verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot bei der Firma XXXX nicht angenommen habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Paragraph 10, AlVG für den Zeitraum römisch 40 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot bei der Firma römisch 40 nicht angenommen habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und gab im Wesentlichen an, dass er bei der Firma XXXX vor XXXX als XXXX tätig gewesen und nicht zufrieden gewesen sei. Er müsse wissen, wo er besser arbeiten könne. Er suche noch immer nach einer Stelle als XXXX und bemühe sich bestens. Er müsse auch für seine XXXX sorgen, da seine XXXX sei.Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und gab im Wesentlichen an, dass er bei der Firma römisch 40 vor römisch 40 als römisch 40 tätig gewesen und nicht zufrieden gewesen sei. Er müsse wissen, wo er besser arbeiten könne. Er suche noch immer nach einer Stelle als römisch 40 und bemühe sich bestens. Er müsse auch für seine römisch 40 sorgen, da seine römisch 40 sei. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom XXXX gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung nicht stattgegeben und

§ 10Al

VG für die Zeit vom XXXX der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer durch die Bekanntgabe von deutlich überzogenen Gehaltsvorstellungen und, dass er zu den Dienstzeiten nicht arbeiten könne und auch nicht mobil sei, für die Besetzung der Stelle nicht in Frage gekommen sei. Es sei davon auszugehen, dass ein potenzieller Dienstgeber Bewerber, welche in der Bewerbung bereits hervorheben, warum sie eine Arbeit nicht annehmen könnten, nicht am weiteren Auswahlverfahren teilhaben lasse. Es habe sich um eine Vermittlung in denselben Beruf gehandelt. Dem Beschwerdeführer wäre die Wegzeit für den Fußweg zudem zumutbar gewesen. Berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG lägen nicht vor.Mit Bescheid vom römisch 40 wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom römisch 40 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung nicht stattgegeben und

Paragraph 10, AlVG für die Zeit vom römisch 40 der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer durch die Bekanntgabe von deutlich überzogenen Gehaltsvorstellungen und, dass er zu den Dienstzeiten nicht arbeiten könne und auch nicht mobil sei, für die Besetzung der Stelle nicht in Frage gekommen sei. Es sei davon auszugehen, dass ein potenzieller Dienstgeber Bewerber, welche in der Bewerbung bereits hervorheben, warum sie eine Arbeit nicht annehmen könnten, nicht am weiteren Auswahlverfahren teilhaben lasse. Es habe sich um eine Vermittlung in denselben Beruf gehandelt. Dem Beschwerdeführer wäre die Wegzeit für den Fußweg zudem zumutbar gewesen. Berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht und verwies im Wesentlichen auf sein Beschwerdevorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine Beschwerdeverhandlung durch, in der der Beschwerdeführer von der vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichter/innen befragt wurde. Eine Behördenvertreterin nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Im Wesentlichen wurden erneut die gegenseitigen Standpunkte bekräftigt.Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine Beschwerdeverhandlung durch, in der der Beschwerdeführer von der vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichter/innen befragt wurde. Eine Behördenvertreterin nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Im Wesentlichen wurden erneut die gegenseitigen Standpunkte bekräftigt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist XXXX Staatsangehöriger und verfügt über eine abgeschlossene Lehre als XXXX . Der Beschwerdeführer lebt mit XXXX am XXXX XXXX und XXXX in einem Haushalt.Der Beschwerdeführer ist römisch 40 Staatsangehöriger und verfügt über eine abgeschlossene Lehre als römisch 40 . Der Beschwerdeführer lebt mit römisch 40 am römisch 40 römisch 40 und römisch 40 in einem Haushalt. Er bezog von XXXX Arbeitslosengeld. Derzeit steht der Beschwerdeführer im Notstandshilfebezug. Dass bei Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen.Er bezog von römisch 40 Arbeitslosengeld. Derzeit steht der Beschwerdeführer im Notstandshilfebezug. Dass bei Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Die Bemessungsgrundlage des Beschwerdeführers betrug vom XXXX .Die Bemessungsgrundlage des Beschwerdeführers betrug vom römisch 40 . In der Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS vom XXXX wird unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführer Berufserfahrung als XXXX hat und das AMS ihn bei der Suche nach einer Stelle als XXXX bzw. XXXX unterstützt. Als gewünschte Arbeitsorte wurden der Bezirk XXXX , der Bezirk XXXX , der Bezirk XXXX und der Bezirk XXXX festgehalten; dies bei einer Vollzeitbeschäftigung. Weiters wird in der Betreuungsvereinbarung festgehalten, dass dem Beschwerdeführer sein Privat-PKW oder eine sonstige Möglichkeit zur Verfügung steht, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Zudem wurde vereinbart, dass er sich auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, innerhalb von acht Tagen bewirbt. In dieser Betreuungsvereinbarung wird auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer dem AMS sofort mitteilt, wenn sich die von ihm bekannt gegebenen Daten ändern.In der Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS vom römisch 40 wird unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführer Berufserfahrung als römisch 40 hat und das AMS ihn bei der Suche nach einer Stelle als römisch 40 bzw. römisch 40 unterstützt. Als gewünschte Arbeitsorte wurden der Bezirk römisch 40 , der Bezirk römisch 40 , der Bezirk römisch 40 und der Bezirk römisch 40 festgehalten; dies bei einer Vollzeitbeschäftigung. Weiters wird in der Betreuungsvereinbarung festgehalten, dass dem Beschwerdeführer sein Privat-PKW oder eine sonstige Möglichkeit zur Verfügung steht, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Zudem wurde vereinbart, dass er sich auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, innerhalb von acht Tagen bewirbt. In dieser Betreuungsvereinbarung wird auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer dem AMS sofort mitteilt, wenn sich die von ihm bekannt gegebenen Daten ändern. Das AMS wies dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX den folgenden Vermittlungsvorschlag zu:Das AMS wies dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 den folgenden Vermittlungsvorschlag zu: „ XXXX „ römisch 40 XXXX römisch 40 für eine Vollzeitbeschäftigung im Wechseldienst- auch am Wochenende möglich. Anforderungen/ Kompetenzen: * abgeschlossene Berufsausbildung sowie entsprechende Berufspraxis * Hausmannskost * Italienische Küche * Zubereitung von Pizzen * Anrichten von Speisen * Führerschein B und eigener PKW zwecks Erreichung des Arbeitsortes erforderlich * entsprechende Deutschkenntnisse zum Verstehen von Arbeitsanweisungen * Wochenenddienst * Einsatzbereitschaft * Zuverlässigkeit KONTAKT: Bitte bewerben Sie sich nach telefonischer Terminvereinbarung bei XXXX oder per E- Mail an: XXXX Bitte bewerben Sie sich nach telefonischer Terminvereinbarung bei römisch 40 oder per E- Mail an: römisch 40 XXXX römisch 40 Entgeltangaben des Unternehmens: Das Mindestentgelt für die Stelle als XXXX beträgt XXXX brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung. Bereitschaft zur Überzahlung.“Das Mindestentgelt für die Stelle als römisch 40 beträgt römisch 40 brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung. Bereitschaft zur Überzahlung.“ Es handelt sich um eine Vermittlung in denselben Beruf und die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Der Beschwerdeführer wohnt in der XXXX . Der potenzielle Arbeitsort wäre zu Fuß in etwa XXXX erreichbar gewesen. Die vermittelte Beschäftigung wäre zumutbar gewesen.Es handelt sich um eine Vermittlung in denselben Beruf und die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Der Beschwerdeführer wohnt in der römisch 40 . Der potenzielle Arbeitsort wäre zu Fuß in etwa römisch 40 erreichbar gewesen. Die vermittelte Beschäftigung wäre zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer bewarb sich per E-Mail um diese Stelle. Er gab eine Gehaltsvorstellung von XXXX brutto pro Monat an. Zudem erklärte er, dass er wegen der momentanen XXXX zu den gewünschten Dienstzeiten nicht arbeiten kann und auch nicht mobil ist.Der Beschwerdeführer bewarb sich per E-Mail um diese Stelle. Er gab eine Gehaltsvorstellung von römisch 40 brutto pro Monat an. Zudem erklärte er, dass er wegen der momentanen römisch 40 zu den gewünschten Dienstzeiten nicht arbeiten kann und auch nicht mobil ist. Das Dienstverhältnis kam jedoch nicht zustande. Festgestellt wird, dass das Verhalten des Beschwerdeführers (hohe Gehaltsvorstellung; er hat angegeben, wegen der Karenz der Frau nicht zu den gewünschten Dienstzeiten arbeiten zu können und nicht mobil zu sein) ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses war. Er hatte durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen. Von XXXX war der Beschwerdeführer bei der XXXX geringfügig beschäftigt.Von römisch 40 war der Beschwerdeführer bei der römisch 40 geringfügig beschäftigt. Er legte eine Einstellungszusage vom XXXX vor. Aus dieser geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab XXXX bei der XXXX beschäftigt werde. Der Beschwerdeführer hat jedoch bis zum Entscheidungszeitpunkt keine vollversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.Er legte eine Einstellungszusage vom römisch 40 vor. Aus dieser geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab römisch 40 bei der römisch 40 beschäftigt werde. Der Beschwerdeführer hat jedoch bis zum Entscheidungszeitpunkt keine vollversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom XXXX langte am XXXX beim AMS ein, die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zugestellt.Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom römisch 40 langte am römisch 40 beim AMS ein, die Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer am römisch 40 zugestellt.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt des AMS, der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung und einem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Dass der Beschwerdeführer ungarischer Staatsangehöriger ist und über eine abgeschlossene Lehre als XXXX verfügt, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt.Dass der Beschwerdeführer ungarischer Staatsangehöriger ist und über eine abgeschlossene Lehre als römisch 40 verfügt, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zu den Angehörigen, die mit dem Beschwerdeführer in einem Haushalt leben, stützen sich auf die Anträge auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die Teil des Akteninhaltes sind. Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, da in allen Antragsformularen des AMS für die Beantragung dieser Leistungsansprüche darauf hingewiesen wird und der Beschwerdeführer dies mit Unterfertigung seines Antrages „Ausgegeben am (Geltendmachung) XXXX “ zur Kenntnis nahm.Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, da in allen Antragsformularen des AMS für die Beantragung dieser Leistungsansprüche darauf hingewiesen wird und der Beschwerdeführer dies mit Unterfertigung seines Antrages „Ausgegeben am (Geltendmachung) römisch 40 “ zur Kenntnis nahm. Die Feststellungen betreffend die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges und den derzeitigen Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Die Feststellung zur Bemessungsgrundlage ergibt sich aus dem Versicherungsverlauf des AMS, der Teil des Akteninhaltes ist. Die Feststellungen zum Vermittlungsvorschlag und die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer per E-Mail beworben hat, ergeben sich aus dem Akt des AMS. Ebenso aus dem Akt des AMS ergibt sich, dass eine Beschäftigung nicht zustande gekommen ist. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass der erkennende Senat unter Verweis auf die vorliegenden Unterlagen und die Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Bewerbung eine Gehaltsvorstellung von XXXX brutto angegeben hat und weiters angab, dass er zu den gewünschten Dienstzeiten wegen der XXXX nicht arbeiten kann und auch nicht mobil ist. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses.Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass der erkennende Senat unter Verweis auf die vorliegenden Unterlagen und die Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Bewerbung eine Gehaltsvorstellung von römisch 40 brutto angegeben hat und weiters angab, dass er zu den gewünschten Dienstzeiten wegen der römisch 40 nicht arbeiten kann und auch nicht mobil ist. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Da es sich um eine Vermittlung in den letzten Beruf und die zuletzt ausgeübte Tätigkeit handelt und der potenzielle Arbeitsort auch zu Fuß erreichbar gewesen wäre, gibt es keine weiteren Anhaltspunkte, dass die Stelle nicht zumutbar gewesen wäre. Die Gehzeit für den Fußweg zum potenziellen Arbeitsort wurde auf www.google.at/maps berechnet. Das Argument des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung, wonach er nur als XXXX arbeiten wolle, war jedenfalls nicht dazu geeignet, um von einer Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle auszugehen. Zudem ist festzuhalten, dass er auch bei der XXXX – wie sich aus der vorgelegten Einstellungszusage vom XXXX ergibt – als XXXX (mit XXXX Stunden pro Woche) angestellt worden wäre.Da es sich um eine Vermittlung in den letzten Beruf und die zuletzt ausgeübte Tätigkeit handelt und der potenzielle Arbeitsort auch zu Fuß erreichbar gewesen wäre, gibt es keine weiteren Anhaltspunkte, dass die Stelle nicht zumutbar gewesen wäre. Die Gehzeit für den Fußweg zum potenziellen Arbeitsort wurde auf www.google.at/maps berechnet. Das Argument des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung, wonach er nur als römisch 40 arbeiten wolle, war jedenfalls nicht dazu geeignet, um von einer Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle auszugehen. Zudem ist festzuhalten, dass er auch bei der römisch 40 – wie sich aus der vorgelegten Einstellungszusage vom römisch 40 ergibt – als römisch 40 (mit römisch 40 Stunden pro Woche) angestellt worden wäre. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, und zwar, dass der potenzielle Dienstgeber dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer nur etwa XXXX brutto pro Monat verdienen würde, nicht glaubhaft sind. Denn im Stellenangebot war explizit ein Betrag von XXXX brutto pro Monat angeführt. Zudem wurde angegeben, dass eine Bereitschaft zur Überzahlung besteht. Nachvollziehbare Gründe, warum der Beschwerdeführer brutto weniger als den im Stellenangebot angeführten Betrag verdient hätte, sind für den erkennenden Senat nicht ersichtlich.Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, und zwar, dass der potenzielle Dienstgeber dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer nur etwa römisch 40 brutto pro Monat verdienen würde, nicht glaubhaft sind. Denn im Stellenangebot war explizit ein Betrag von römisch 40 brutto pro Monat angeführt. Zudem wurde angegeben, dass eine Bereitschaft zur Überzahlung besteht. Nachvollziehbare Gründe, warum der Beschwerdeführer brutto weniger als den im Stellenangebot angeführten Betrag verdient hätte, sind für den erkennenden Senat nicht ersichtlich. Dass sich der Beschwerdeführer aufgrund eines länger zurückliegenden Probearbeitstages beim potenziellen Dienstgeber ein umfassendes Bild über die Tätigkeit beim potenziellen Dienstgeber habe machen können, ist auch nicht glaubhaft und nachvollziehbar. Zudem hatte er das AMS – wie er selbst in der Beschwerdeverhandlung ausführte – nicht unmittelbar nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages über diesen Probearbeitstag informiert. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen hat, ergibt sich aus dem konkret gesetzten Verhalten, und zwar der hohen Gehaltsvorstellung sowie, dass er angegeben hat, wegen der XXXX nicht zu den gewünschten Dienstzeiten arbeiten zu können und nicht mobil zu sein.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen hat, ergibt sich aus dem konkret gesetzten Verhalten, und zwar der hohen Gehaltsvorstellung sowie, dass er angegeben hat, wegen der römisch 40 nicht zu den gewünschten Dienstzeiten arbeiten zu können und nicht mobil zu sein. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beschwerdeführer hat auch in der mündlichen Verhandlung nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er ausreichende Anstrengungen für das Erlangen der Stelle unternommen hätte. Die Feststellungen zur geringfügigen Beschäftigung ergeben sich aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Die Feststellungen zur Einstellungszusage stützen sich auf diese Einstellungszusage vom XXXX .Die Feststellungen zur Einstellungszusage stützen sich auf diese Einstellungszusage vom römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer bis zum Entscheidungszeitpunkt keine (andere) vollversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat, ergibt sich aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Dass er noch nicht vollversicherungspflichtig beschäftigt ist, gab der Beschwerdeführer zudem selbst in der mündlichen Verhandlung an. Die Feststellungen zur Beschwerde, zur Beschwerdevorentscheidung und zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt des AMS.
3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – im vorliegenden Fall sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – im vorliegenden Fall sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) I.Zu A) römisch eins. Aus § 27 VwGVG ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde von Amts wegen aufzugreifen hat.Aus Paragraph 27, VwGVG ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde von Amts wegen aufzugreifen hat. Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides hat dessen Zustellung (oder Ausfolgung

§ 24Zustellgesetz) zur Voraussetzung. Erst wenn eine rechtswirksame Zustellung vorliegt, ist der Bescheid erlassen (vgl. Vw

GH 29.04.2010, 2008/21/0589; 09.06.2017, Ra 2017/02/0060).Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides hat dessen Zustellung (oder Ausfolgung

Paragraph 24, Zustellgesetz) zur Voraussetzung. Erst wenn eine rechtswirksame Zustellung vorliegt, ist der Bescheid erlassen vergleiche VwGH 29.04.2010, 2008/21/0589; 09.06.2017, Ra 2017/02/0060). Wie aus den Feststellungen ersichtlich, wurde die Beschwerdevorentscheidung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zehnwöchigen Frist

§ 56Abs. 2 Al

VG erlassen (diese endete, da die Beschwerde am 07.09.2021 beim AMS einlangte, am 16.11.2021). Die ausweislich des im Akt aufliegenden Rückscheins in Kopie erst am 26.11.2021 zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2021 erweist sich daher als verspätet. Mit Ablauf der Frist ist die Zuständigkeit zum Abspruch über die Beschwerde auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen, weshalb die Beschwerdevorentscheidung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.Wie aus den Feststellungen ersichtlich, wurde die Beschwerdevorentscheidung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zehnwöchigen Frist

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG erlassen (diese endete, da die Beschwerde am 07.09.2021 beim AMS einlangte, am 16.11.2021). Die ausweislich des im Akt aufliegenden Rückscheins in Kopie erst am 26.11.2021 zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2021 erweist sich daher als verspätet. Mit Ablauf der Frist ist die Zuständigkeit zum Abspruch über die Beschwerde auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen, weshalb die Beschwerdevorentscheidung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde. Die Beschwerdevorentscheidung war daher zu beheben und der erkennende Senat hatte über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom 26.08.2021 zu entscheiden. Zu A) II.Zu A) römisch zwei. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: „Arbeitswilligkeit § 9.

dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 10Abs. 1 Z 1 Al

VG berechtigt war, den Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum auszusprechen.Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das AMS

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG berechtigt war, den Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum auszusprechen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Zum Vorbringen, dass der Beschwerdeführer für eine Familie zu sorgen habe, ist festzuhalten, dass Sorgepflichten einen Arbeitslosen in der Regel nicht härter als jeden anderen Arbeitslosen, der eine Familie hat, treffen (vgl. VwGH 07.09.2011, 2008/08/0085, mwN). Zudem hat der Beschwerdeführer – wie festgestellt – noch immer keine vollversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Zum Vorbringen, dass der Beschwerdeführer für eine Familie zu sorgen habe, ist festzuhalten, dass Sorgepflichten einen Arbeitslosen in der Regel nicht härter als jeden anderen Arbeitslosen, der eine Familie hat, treffen vergleiche VwGH 07.09.2011, 2008/08/0085, mwN). Zudem hat der Beschwerdeführer – wie festgestellt – noch immer keine vollversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) I. und A) II. wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) römisch eins. und A) römisch zwei. wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W121.2250727.1.00