GVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichischen Gesundheitskasse zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) vom 06.05.2019, GZ. römisch 40 , behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichischen Gesundheitskasse zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 06.05.2019, GZ. XXXX , wurde XXXX als MV i.K. über das Vermögen der XXXX , XXXX , als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnungen vom 14.07.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 535.710,01 sowie in der Höhe von EUR 484.846,86, gesamt sohin EUR 1.020.556,87 zu entrichten. Die Verpflichtung wurde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33, 34, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1, 45, 49 Abs. 1 und 2, 54, 58 Abs. 1 und , 67 ASVG und § 6 BMSVG ausgesprochen und nahm Bezug auf die Beitragsabrechnung und den Prüfbericht der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) vom 14.07.2015 für den Prüfzeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2013 sowie der Insolvenzprüfung vom 14.07.2015 für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.05.2014, welche zum jeweils integrierten Bestandteil des Bescheides erklärt wurden. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 06.05.2019, GZ. römisch 40 , wurde römisch 40 als MV i.K. über das Vermögen der römisch 40 , römisch 40 , als Dienstgeber im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnungen vom 14.07.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 535.710,01 sowie in der Höhe von EUR 484.846,86, gesamt sohin EUR 1.020.556,87 zu entrichten. Die Verpflichtung wurde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Paragraphen 30, 33, 34, 35, Absatz eins, 44, Absatz eins, 45, 49, Absatz eins und 2, 54, 58 Absatz eins und , 67 ASVG und Paragraph 6, BMSVG ausgesprochen und nahm Bezug auf die Beitragsabrechnung und den Prüfbericht der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) vom 14.07.2015 für den Prüfzeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2013 sowie der Insolvenzprüfung vom 14.07.2015 für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.05.2014, welche zum jeweils integrierten Bestandteil des Bescheides erklärt wurden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen einer GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) bei der XXXX , XXXX , FN XXXX , (in der Folge „ XXXX , XXXX , FN XXXX “ bzw. „XXXX“) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2013 sowie im Rahmen einer Insolvenzprüfung für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.05.2014 die im Spruch genannten Sozialversicherungsbeiträge nachverrechnet worden seien.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen einer GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) bei der römisch 40 , römisch 40 , FN römisch 40 , (in der Folge „ römisch 40 , römisch 40 , FN römisch 40 “ bzw. „XXXX“) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2013 sowie im Rahmen einer Insolvenzprüfung für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.05.2014 die im Spruch genannten Sozialversicherungsbeiträge nachverrechnet worden seien. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, GZ. 23 S 77/14i, vom 8.8.2014 sei über die M.M. Kft. XXXX , FN XXX, der Konkurs eröffnet, die Zweigniederlassung aufgelöst und XXXX als Masseverwalter (in der Folge kurz „MV“) bestellt worden. Die nachverrechneten Beiträge seien als Insolvenzforderungen angemeldet worden.Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, GZ. 23 S 77/14i, vom 8.8.2014 sei über die M.M. Kft. römisch 40 , FN römisch 30 , der Konkurs eröffnet, die Zweigniederlassung aufgelöst und römisch 40 als Masseverwalter (in der Folge kurz „MV“) bestellt worden. Die nachverrechneten Beiträge seien als Insolvenzforderungen angemeldet worden. Aufgrund des in der Folge vom MV
1 Z 7 ASVG gestellten Antrages auf Bescheiderstellung zur Feststellung der sich für ihn ergebenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der im Konkursverfahren vorgelegten Rückstandausweise vom 21.7.2015 und vom 14.6.2015 sei die XXXX (M.M. Kft) mit Bescheid vom 2.2.2016, Zahl: XXXX , als Dienstgeberin im Sinne des §§ 35 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung der mit Beitragsabrechnungen vom 14.7.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet worden.Aufgrund des in der Folge vom MV
Paragraphen 409 und 410 Absatz eins, Ziffer 7, ASVG gestellten Antrages auf Bescheiderstellung zur Feststellung der sich für ihn ergebenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der im Konkursverfahren vorgelegten Rückstandausweise vom 21.7.2015 und vom 14.6.2015 sei die römisch 40 (M.M. Kft) mit Bescheid vom 2.2.2016, Zahl: römisch 40 , als Dienstgeberin im Sinne des Paragraphen 35, Absatz eins, ASVG zur Entrichtung der mit Beitragsabrechnungen vom 14.7.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet worden. Infolge der vom Masseverwalter dagegen mit Schriftsatz vom 2.3.2016 erhobenen Beschwerde sei mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.10.2016, GZ: L511 2125622–1/10E, der o.a. Bescheid
GVG ersatzlos behoben worden, da keine der Zustellungen an die im Bescheid bezeichneten Adressaten Rechtswirkung entfaltet hätten.Infolge der vom Masseverwalter dagegen mit Schriftsatz vom 2.3.2016 erhobenen Beschwerde sei mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.10.2016, GZ: L511 2125622–1/10E, der o.a. Bescheid
Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 5, VwGVG ersatzlos behoben worden, da keine der Zustellungen an die im Bescheid bezeichneten Adressaten Rechtswirkung entfaltet hätten. Schließlich wurden unter den Punkten Sachverhalt, Beweiswürdigung und Rechtliche Beurteilung Feststellungen zur Dienstgeberin, zu den Prüfungen, der vorgenommenen Schätzung der Arbeitszeiten den Dienstnehmer sowie der Berechnung der tatsächlichen Beitragsgrundlagen und Beiträge getroffen. In der von Herrn XXXX als MV i.K. über das Vermögen der XXXX , XXXX , FN XXXX , („MV“) gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid mit Schriftsatz vom 3.6.2019 erhobenen Beschwerde wird die Erlassung eines Leistungsbescheides anstatt eines Feststellungsbescheides moniert sowie eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung samt fehlerhafter Schätzung vorgebracht.In der von Herrn römisch 40 als MV i.K. über das Vermögen der römisch 40 , römisch 40 , FN römisch 40 , („MV“) gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid mit Schriftsatz vom 3.6.2019 erhobenen Beschwerde wird die Erlassung eines Leistungsbescheides anstatt eines Feststellungsbescheides moniert sowie eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung samt fehlerhafter Schätzung vorgebracht. Unter Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Zu A) Aufhebung und Zurückverweisung II.3.
3ASVG zu begründen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und welche anderen Unterlagen betreffend die an die Dienstnehmer geleisteten Zahlungen vom geprüften Dienstgeber zur Verfügung gestellt wurden. Die bei der Schätzung herangezogenen Grundlagen müssen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei auch Parteiengehör zu gewähren und auf sachdienliche Behauptungen der Partei einzugehen ist.Es trifft des Weiteren zwar zu, dass die Behörde keine Verpflichtung trifft, zum Zweck der Rekonstruktion von Aufzeichnungen, die vom Dienstgeber rechtswidrigerweise nicht geführt worden sind, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen vergleiche VwGH vom 27.12.2018, Ra 2015/08/0095), dies entbindet die Behörde aber nicht davon, die Ausübung ihres Ermessens bei der Schätzung
Paragraph 42, Absatz 3 A, S, römisch fünf G, zu begründen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und welche anderen Unterlagen betreffend die an die Dienstnehmer geleisteten Zahlungen vom geprüften Dienstgeber zur Verfügung gestellt wurden. Die bei der Schätzung herangezogenen Grundlagen müssen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei auch Parteiengehör zu gewähren und auf sachdienliche Behauptungen der Partei einzugehen ist. Vor diesem Hintergrund ist die belangte Behörde der ihr obliegenden Ermittlungspflicht zu den oben angeführten Punkten verfahrensgegenständlich allerdings nur ansatzweise nachgekommen, und zwar durch Einvernahme von lediglich fünf der 172 Dienstnehmern, der Einholung einer handschriftlichen Arbeitszeitaufzeichnung und durch – nicht weiter ausgeführte – Überlegungen zum Vorherrschen eines Schichtbetriebes, sodass selbst eine Beurteilung, ob das geprüfte Unternehmen ausreichend Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, nicht ausreichend abgeklärt wurde. Es liegen sohin keine Ergebnisse vor, welche das Bundesverwaltungsgericht allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung ergänzen (und zu einer meritorischen Entscheidung heranziehen) könnte. Die Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides der belangten Behörde und die Zurückverweisung der Angelegenheit an dieselbe steht sohin im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17.03.2016, Ra 2015/11/0127), weshalb gegenständlich das dem Verwaltungsgericht
GVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren spruchgemäß an die belangte Behörde zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen war.Es liegen sohin keine Ergebnisse vor, welche das Bundesverwaltungsgericht allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung ergänzen (und zu einer meritorischen Entscheidung heranziehen) könnte. Die Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides der belangten Behörde und die Zurückverweisung der Angelegenheit an dieselbe steht sohin im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 17.03.2016, Ra 2015/11/0127), weshalb gegenständlich das dem Verwaltungsgericht
Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren spruchgemäß an die belangte Behörde zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und die Entscheidung auf eine klare Rechtslage gestützt werden konnte. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und die Entscheidung auf eine klare Rechtslage gestützt werden konnte. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L501.2221584.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.