Obsah (18)

§§ 28Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 55§ 85§ 56§ 58§ 6§ 59§ 17Art. 130§ 7§ 31§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2022 GeschäftszahlW180 2169462-2 Spruch, W180 2169462-2/12E BESChluss Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag

§§ 28Abs. 1, 31 Abs. 1 Vw

GVG eingestellt.Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde

Paragraphen 28, Absatz eins, 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

46 FPG zulässig ist. Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

46 FPG zulässig ist. Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. 3. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.2020 zur Zahl W238 2169462-1 als unbegründet abgewiesen und wurde die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG als nicht zulässig erklärt. 3. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.2020 zur Zahl W238 2169462-1 als unbegründet abgewiesen und wurde die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG als nicht zulässig erklärt.

4. Dagegen erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, stellte einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und den Antrag, die Beschwerde für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.03.2020 zur Zahl E 953/2020 wurde dem gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,

§ 85Abs. 2 und 4 Vf

GG Folge gegeben.4. Dagegen erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, stellte einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und den Antrag, die Beschwerde für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.03.2020 zur Zahl E 953 aus 2020, wurde dem gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,

Paragraph 85, Absatz 2 und 4 VfGG Folge gegeben. 5. Am 22.10.2020 brachte der BF beim Bundesamt mittels Formularvordrucks einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“

§ 56Asyl

G 2005 unter Anschluss von Integrationsunterlagen ein.5. Am 22.10.2020 brachte der BF beim Bundesamt mittels Formularvordrucks einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“

Paragraph 56, AsylG 2005 unter Anschluss von Integrationsunterlagen ein. 6. Mit dem gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesamtes vom 18.11.2020 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom 22.10.2020

§ 58Abs. 9 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen.6. Mit dem gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesamtes vom 18.11.2020 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom 22.10.2020

Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, Erhebungen des Bundesamtes hätten ergeben, dass der BF über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz (AsylG) verfüge, weshalb sein Antrag

§ 56Abs. 1 Asyl

G,

§ 58Abs. 9 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Das Verfahren des BF auf internationalen Schutz befinde sich im Beschwerdeverfahren bzw. sei seiner Beschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.03.2020, Zl. E 953/2020-4 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der BF verfüge über ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG.

§ 10Abs. 3 Asyl

G sei die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55, 56 oder 57 Asyl

G abgewiesen werde, mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Werde ein solcher Antrag zurückgewiesen, so gelte dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliege. Da eine Zurückweisung

§ 58Abs. 9 Z 2 Asyl

G erfolgt sei, sei hier keine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Aufgrund dessen sei auf die Vorlage der entsprechenden Dokumente

AsylG-DV verzichtet worden.Begründend wurde insbesondere ausgeführt, Erhebungen des Bundesamtes hätten ergeben, dass der BF über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz (AsylG) verfüge, weshalb sein Antrag

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG,

Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Das Verfahren des BF auf internationalen Schutz befinde sich im Beschwerdeverfahren bzw. sei seiner Beschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.03.2020, Zl. E 953/2020-4 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der BF verfüge über ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG sei die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG abgewiesen werde, mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Werde ein solcher Antrag zurückgewiesen, so gelte dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliege. Da eine Zurückweisung

Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG erfolgt sei, sei hier keine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Aufgrund dessen sei auf die Vorlage der entsprechenden Dokumente

AsylG-DV verzichtet worden. Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2020 wurde dem BF für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

1. Gegen den zurückweisenden Bescheid vom 18.11.2020, dem BF zugestellt am 01.12.2020, erhob dieser am 09.12.2020 durch seine damalige Rechtsvertretung fristgerecht die gegenständliche Beschwerde.
2. Am 17.12.2020 langte die Beschwerde samt Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.2021 zur Zahl E 953/2020 wurde die Behandlung der gegen das Erkenntnis Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.02.2020 zur Zahl W238 2169462-1, gerichteten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in der Folge nicht erhoben.
4. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.2021 zur Zahl E 953 aus 2020, wurde die Behandlung der gegen das Erkenntnis Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.02.2020 zur Zahl W238 2169462-1, gerichteten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in der Folge nicht erhoben.
5. Am 30.07.2021 gab der im Spruch dieses Beschlusses genannte Rechtsvertreter (Rechtsanwalt) im Auftrag des BF bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof mit dem zuvor genannten Beschluss vom 10.06.2021 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt habe, und brachte vor, dass der von der Behörde herangezogene Zurückweisungsgrund damit weggefallen sei.
6. Mit Schreiben vom 17.01.2022 übermittelte der im Spruch genannte Rechtsvertreter ein Empfehlungsschreiben des Arbeitgebers des BF.
7. Mit Schreiben vom 24.03.2022, bei Gericht mittels ERV eingebracht am 25.03.2022, gab der Rechtsvertreter des BF bekannt, dass die Beschwerde zurückgezogen wird.
8. Auf eine entsprechende Nachfrage des Gerichts erläuterte der Rechtsvertreter des BF mit Schreiben vom 26.04.2022, dass der BF ihn im gegenständlichen Verfahren (bereits) im Juli 2021 mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung bevollmächtigt und beauftragt habe.
9. Mit E-Mail vom 27.04.2022 übermittelte das Bundesamt als Nachreichung zur Beschwerde (in Kopie) einen vom BF am 23.03.2022 persönlich beim Bundesamt gestellten neuerlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56Abs. 1 Asyl

G 2005.14. Mit E-Mail vom 27.04.2022 übermittelte das Bundesamt als Nachreichung zur Beschwerde (in Kopie) einen vom BF am 23.03.2022 persönlich beim Bundesamt gestellten neuerlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG

1. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichts, hier insbesondere aus dem Schreiben vom 24.03.2022, mit dem die Beschwerde zurückgezogen wurde. Dass eine Bevollmächtigung zur Vertretung des BF vorliegt, wurde vom Rechtsanwalt mit Schreiben vom 26.04.2022 auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts hin bestätigt. Einsicht genommen wurde in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl W238 2169462-1
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (siehe insbesondere § 1 BFA-VG).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (siehe insbesondere Paragraph eins, BFA-VG).

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Zu Spruchteil A)

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Der BF hat im Wege seines Rechtsvertreters durch ausdrückliches Begehren in der Eingabe vom 24.03.2022, bei Gericht eingelangt am 25.03.2022, die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.11.2020 zurückgezogen. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden Verfahrens auszusprechen ist (siehe Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte² [2017], Rz 20 zu § 7 VwGVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], K 5 ff zu § 7 VwGVG).Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden Verfahrens auszusprechen ist (siehe Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte² [2017], Rz 20 zu Paragraph 7, VwGVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], K 5 ff zu Paragraph 7, VwGVG). Da im gegenständlichen Fall eine ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers frei von Willensmängel vorliegt, ist das Beschwerdeverfahren

§ 28Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Vw

GVG einzustellen (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Da im gegenständlichen Fall eine ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers frei von Willensmängel vorliegt, ist das Beschwerdeverfahren

Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG einzustellen vergleiche VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs.

1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W180.2169462.2.00