RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2022 GeschäftszahlW259 2247635-1 SpruchW259 2247635-1/3E, , W259 2247635-1/3E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2. Mit Schreiben des Bundesministeriums XXXX vom XXXX 2020 wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für die Verwendungsgruppe E2a im Exekutivdienst (GAL- E2a/2021) beabsichtigt sei. Darin wurden des Weiteren die Zulassungserfordernisse und der Stichtag angeführt sowie das Zulassungs- und das Auswahlverfahren näher erläutert.
3. Mit Schreiben des Bundesministeriums römisch 40 vom römisch 40 2020 wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für die Verwendungsgruppe E2a im Exekutivdienst (GAL- E2a/2021) beabsichtigt sei. Darin wurden des Weiteren die Zulassungserfordernisse und der Stichtag angeführt sowie das Zulassungs- und das Auswahlverfahren näher erläutert.
4. Mit Bewerbung vom XXXX 2020 suchte der Beschwerdeführer um Zuweisung und Zulassung für den GAL- E2a/2021 an.
5. Mit Bewerbung vom römisch 40 2020 suchte der Beschwerdeführer um Zuweisung und Zulassung für den GAL- E2a/2021 an.
6. Mit Mitteilung der XXXX vom XXXX 2021, Zl. XXXX , wurde zum Betreff „Sicherheitsakademie; Grundausbildung GAL- E2a/2021; Zulassungsentscheidung – Nichtzulassung“, unter anderem mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer „mangels fehlender persönlicher Eignung, welche für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden ist“, nicht zugelassen werde.
7. Mit Mitteilung der römisch 40 vom römisch 40 2021, Zl. römisch 40 , wurde zum Betreff „Sicherheitsakademie; Grundausbildung GAL- E2a/2021; Zulassungsentscheidung – Nichtzulassung“, unter anderem mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer „mangels fehlender persönlicher Eignung, welche für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden ist“, nicht zugelassen werde.
8. Mit Schreiben vom 08.03.2021 stellte der Beschwerdeführer an die XXXX (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung wegen Nichtzulassung für den Grundausbildungslehrgang GAL-E2a/
9. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass er für das Auswahlverfahren zum Grundausbildungslehrgang E2a/2021 (für das Jahr 2021) nicht zugelassen werde. Er ersuche daher über diese Tatsache eine bescheidmäßige Erledigung zuzustellen.
10. Mit Schreiben vom 08.03.2021 stellte der Beschwerdeführer an die römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung wegen Nichtzulassung für den Grundausbildungslehrgang GAL-E2a/
11. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass er für das Auswahlverfahren zum Grundausbildungslehrgang E2a/2021 (für das Jahr 2021) nicht zugelassen werde. Er ersuche daher über diese Tatsache eine bescheidmäßige Erledigung zuzustellen.
12. Am 10.09.2021 langte eine Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ein.
13. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2021 auf bescheidmäßige Erledigung

§§8, 59 Abs.

1 AVG sowie 3 DVG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass ein Anrecht auf bescheidmäßige Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG voraussetze. Die Zuweisung und Zulassung zu einem Grundausbildungslehrgang seien in der Verordnung BGBl. II Nr. 253/2017 geregelt. Subjektive Rechte für Zulassungswerber, insbesondere das Recht in einen Grundausbildungslehrgang aufgenommen zu werden, oder aber im Falle einer Nichtaufnahme eine bescheidmäßige Erledigung zu erhalten, würden sich der genannten Verordnung nicht entnehmen lassen. Als Adressat der Verordnung sei vielmehr die jeweilige zur Vollziehung berufene Dienstbehörde anzusehen.4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 2021, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2021 auf bescheidmäßige Erledigung

§§8, 59 Absatz eins, AVG sowie 3 DVG zurückgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass ein Anrecht auf bescheidmäßige Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit die Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG voraussetze. Die Zuweisung und Zulassung zu einem Grundausbildungslehrgang seien in der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 253 aus 2017, geregelt. Subjektive Rechte für Zulassungswerber, insbesondere das Recht in einen Grundausbildungslehrgang aufgenommen zu werden, oder aber im Falle einer Nichtaufnahme eine bescheidmäßige Erledigung zu erhalten, würden sich der genannten Verordnung nicht entnehmen lassen. Als Adressat der Verordnung sei vielmehr die jeweilige zur Vollziehung berufene Dienstbehörde anzusehen.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin führte er insbesondere aus, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung zukommen. Es lege neben dem wirtschaftlichen Interesse auch ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Causa vor. Der Beschwerdeführer sei ohne (konstatierte) Begründung nicht einmal zum Auswahlverfahren, geschweige denn zum GAL E2a/2021 zugelassen worden. Die erfolgreich abgelegte Auswahlprüfung sei eine Voraussetzung für den unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang. Ausjudiziert sei auch, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Zulassung zur Grundausbildung ohne Absolvierung einer Auswahlprüfung nicht bestehe. Die persönliche Eignung habe sich (nur) auf die allgemeine geistige, körperliche und soziale Befähigung, die fachliche Eignung auf ausbildungs- und leistungsmäßige Befähigung zu beziehen. Gesetzlich normiert sei weiters die Pflicht der Dienstbehörde die Grundausbildung bereitzustellen. Vor dem Hintergrund des § 27 BDG vertrete der Beschwerdeführer die nachvollziehbare Ansicht, dass es geradezu zu seiner Dienstpflicht zähle sich fortzubilden.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin führte er insbesondere aus, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung zukommen. Es lege neben dem wirtschaftlichen Interesse auch ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Causa vor. Der Beschwerdeführer sei ohne (konstatierte) Begründung nicht einmal zum Auswahlverfahren, geschweige denn zum GAL E2a/2021 zugelassen worden. Die erfolgreich abgelegte Auswahlprüfung sei eine Voraussetzung für den unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang. Ausjudiziert sei auch, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Zulassung zur Grundausbildung ohne Absolvierung einer Auswahlprüfung nicht bestehe. Die persönliche Eignung habe sich (nur) auf die allgemeine geistige, körperliche und soziale Befähigung, die fachliche Eignung auf ausbildungs- und leistungsmäßige Befähigung zu beziehen. Gesetzlich normiert sei weiters die Pflicht der Dienstbehörde die Grundausbildung bereitzustellen. Vor dem Hintergrund des Paragraph 27, BDG vertrete der Beschwerdeführer die nachvollziehbare Ansicht, dass es geradezu zu seiner Dienstpflicht zähle sich fortzubilden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst im XXXX . Sein Eintritt in den Exekutivdienst erfolgte am XXXX
4. Er wurde am XXXX 2015 in die Verwendungsgruppe E2b ernannt. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst im römisch 40 . Sein Eintritt in den Exekutivdienst erfolgte am römisch 40
5. Er wurde am römisch 40 2015 in die Verwendungsgruppe E2b ernannt. Mit Schreiben des XXXX vom 03.12.2020 wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für die Verwendungsgruppe E2a im Exekutivdienst (GAL- E2a/2021) beabsichtigt ist. Mit Bewerbung vom 09.12.2020 suchte der Beschwerdeführer um Zuweisung und Zulassung für den GAL- E2a/2021 an. Mit Mitteilung der XXXX vom XXXX 2021, Zl. XXXX wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer „mangels fehlender persönlicher Eignung, welche für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden ist“, nicht zugelassen wird. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 08.03.2021 die bescheidmäßige Erledigung über seine Nichtzulassung zum Grundausbildungslehrgang.Mit Schreiben des römisch 40 vom 03.12.2020 wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für die Verwendungsgruppe E2a im Exekutivdienst (GAL- E2a/2021) beabsichtigt ist. Mit Bewerbung vom 09.12.2020 suchte der Beschwerdeführer um Zuweisung und Zulassung für den GAL- E2a/2021 an. Mit Mitteilung der römisch 40 vom römisch 40 2021, Zl. römisch 40 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer „mangels fehlender persönlicher Eignung, welche für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden ist“, nicht zugelassen wird. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 08.03.2021 die bescheidmäßige Erledigung über seine Nichtzulassung zum Grundausbildungslehrgang. Am 10.09.2021 langte eine Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2021 zurückgewiesen.Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 2021, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2021 zurückgewiesen.
6. Beweiswürdigung Die Feststellungen stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2021, den angefochtenen Bescheid sowie die Beschwerde, und sind insoweit unstrittig.
7. Rechtliche Beurteilung

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG 1956, BDG 1979) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG 1956, BDG 1979) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu Spruchpunkt A) 3.1. Zur Säumnisbeschwerde vom 09.09.2021 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, lauten auszugsweise: "Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde: § 8.

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Paragraph 8,

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. [...] Nachholung des Bescheides § 16.

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.Paragraph 16,

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.

§ 16Abs. 1 Vw

GVG nach drei Monaten und somit am 10.12.2021. Am 23.09.2021 wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid vom XXXX 2021 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fristwahrend zugestellt.

§ 16Abs. 1 Vw

GVG war das Säumnisbeschwerdeverfahren daher einzustellen und das diesebezügliche Vorgehen der belangten Behörde rechtmäßig.Die sechsmonatige Frist der belangten Behörde zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2021, am 08.03.2021 bei der belangten Behörde eingelangt, begann am 08.03.2021 zu laufen. Die Säumnisbeschwerde vom 09.09.2021, bei der belangten Behörde eingelangt am 10.09.2021, erfolgte daher jedenfalls nach Ablauf der Entscheidungsfrist. Die Nachholungsfrist zur Erlassung der Entscheidung durch die belangte Behörde begann daher am 10.09.2021 zu laufen und endete

Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG nach drei Monaten und somit am 10.12.2021. Am 23.09.2021 wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid vom römisch 40 2021 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fristwahrend zugestellt.

Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG war das Säumnisbeschwerdeverfahren daher einzustellen und das diesebezügliche Vorgehen der belangten Behörde rechtmäßig. 3.

1. Zur Stattgabe der Beschwerde und ersatzlosen Behebung: 3.2.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des BDG 1979 lauten auszugsweise wie folgt: „§ 12.

§ 27Abs.

1 Z 1 BDG 1979 ist der Beamte von der Dienstbehörde einer Grundausbildung zuzuweisen, wenn der erfolgreiche Abschluss der betreffenden Grundausbildung für die Verwendung des Beamten als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist. Die für die einzelnen Verwendungsgruppen vorgeschriebenen Definitivstellungserfordernisse werden in der Anlage 1 des BDG 1979 geregelt. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes bei Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen ein Anspruch des Beamten auf Zuweisung zu einer bestimmten Grundausbildung abzuleiten. Die Prüfung der Frage, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen des § 27 BDG erfüllt sind oder nicht, ist nach der oben angeführten Judikatur inhaltlicher Natur. Diese Prüfung ist als erster Schritt durchzuführen, bevor auf den Inhalt der Verordnung für die betreffende Grundausbildung einzugehen ist.

Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979 ist der Beamte von der Dienstbehörde einer Grundausbildung zuzuweisen, wenn der erfolgreiche Abschluss der betreffenden Grundausbildung für die Verwendung des Beamten als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist. Die für die einzelnen Verwendungsgruppen vorgeschriebenen Definitivstellungserfordernisse werden in der Anlage 1 des BDG 1979 geregelt. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes bei Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen ein Anspruch des Beamten auf Zuweisung zu einer bestimmten Grundausbildung abzuleiten. Die Prüfung der Frage, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen des Paragraph 27, BDG erfüllt sind oder nicht, ist nach der oben angeführten Judikatur inhaltlicher Natur. Diese Prüfung ist als erster Schritt durchzuführen, bevor auf den Inhalt der Verordnung für die betreffende Grundausbildung einzugehen ist. Die Behörde hat daher den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Erledigung der Nichtzulassung zu Unrecht zurückgewiesen, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid zu beheben ist. Dem Bundesverwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren nach der oben angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgrund der Zurückweisung des diesbezüglichen Antrags durch die belangte Behörde die inhaltliche Prüfung eines solchen Anspruches verwehrt. Die Behörde wird somit im fortgesetzten Verfahren den nunmehr wieder offenen Antrag des Beschwerdeführers zu behandeln haben und inhaltlich über die Nichtzulassung abzusprechen haben, wobei die Voraussetzungen des § 27 BDG zu prüfen sind. Die Behörde wird somit im fortgesetzten Verfahren den nunmehr wieder offenen Antrag des Beschwerdeführers zu behandeln haben und inhaltlich über die Nichtzulassung abzusprechen haben, wobei die Voraussetzungen des Paragraph 27, BDG zu prüfen sind. 3.3.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. 3.3.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Es konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung abgesehen werden. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von den Parteien nicht beantragt. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision: 3.4.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.4.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde zu Spruchpunkt A wiedergegeben. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde zu Spruchpunkt A wiedergegeben. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W259.2247635.1.00