RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2022 GeschäftszahlW261 2234111-1 Spruch, W261 2234111-1/46E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 9

BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. III. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte nach gemeinsamer Einreise mit seinen Eltern und Geschwistern am 20.09.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der Eltern des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gaben diese zu ihren Fluchtgründen übereinstimmend an, dass sie ihr Heimatland verlassen hätten, weil dort Krieg herrsche. In Österreich hätten sie Freunde.
3. Am 09.10.2003 wurde der Vater des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , vor dem Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe nie an Kriegshandlungen teilgenommen, weder im ersten noch im zweiten Tschetschenienkrieg. Trotzdem flüchte er vor den Kriegsereignissen bzw. Kriegsfolgen. Nach dem offiziellen Kriegsende würden in Tschetschenien Säuberungsaktionen stattfinden. Zweimal sei er bereits angehalten und für mehrere Tage mitgenommen worden. Im Mai 2001 sei er mit seinem Auto in eine Schießerei geraten und durch einen Gewehrsplitter an der rechten Schulter verletzt worden. Er habe den Vorfall angezeigt, die Ermittlungen seien aber von Gerichtsseite eingestellt worden, da kein Täter ausgeforscht habe werden können. Im November 2002 sei er von der russischen Militärbehörde angehalten und für eine Woche eingesperrt worden. Er sei geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden. Die Vorgesetzten hätten ihn angewiesen, die Anzeige zurückzuziehen. Er habe das verweigert. Dank der Beziehungen seiner Schwester, die bei der tschetschenischen Regierung arbeite, sei er nach einer Woche ohne weitere Folgen freigelassen worden. Die Miliz habe ihn häufig zuhause aufgesucht und er habe Angst gehabt, dass sie ihn noch einmal mitnehmen würden. Im Juni 2003 sei er bei einer Kontrolle von Soldaten wegen seiner Narbe bezichtigt worden, ein Untergrundkämpfer zu sein. Er sei drei Tage lang in einem Lager festgehalten worden, bevor er erneut durch Interventionen seiner Schwester freigekommen sei. Bald danach sei er aus Tschetschenien ausgereist.
4. Am 09.10.2003 wurde der Vater des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , vor dem Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe nie an Kriegshandlungen teilgenommen, weder im ersten noch im zweiten Tschetschenienkrieg. Trotzdem flüchte er vor den Kriegsereignissen bzw. Kriegsfolgen. Nach dem offiziellen Kriegsende würden in Tschetschenien Säuberungsaktionen stattfinden. Zweimal sei er bereits angehalten und für mehrere Tage mitgenommen worden. Im Mai 2001 sei er mit seinem Auto in eine Schießerei geraten und durch einen Gewehrsplitter an der rechten Schulter verletzt worden. Er habe den Vorfall angezeigt, die Ermittlungen seien aber von Gerichtsseite eingestellt worden, da kein Täter ausgeforscht habe werden können. Im November 2002 sei er von der russischen Militärbehörde angehalten und für eine Woche eingesperrt worden. Er sei geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden. Die Vorgesetzten hätten ihn angewiesen, die Anzeige zurückzuziehen. Er habe das verweigert. Dank der Beziehungen seiner Schwester, die bei der tschetschenischen Regierung arbeite, sei er nach einer Woche ohne weitere Folgen freigelassen worden. Die Miliz habe ihn häufig zuhause aufgesucht und er habe Angst gehabt, dass sie ihn noch einmal mitnehmen würden. Im Juni 2003 sei er bei einer Kontrolle von Soldaten wegen seiner Narbe bezichtigt worden, ein Untergrundkämpfer zu sein. Er sei drei Tage lang in einem Lager festgehalten worden, bevor er erneut durch Interventionen seiner Schwester freigekommen sei. Bald danach sei er aus Tschetschenien ausgereist.
5. Am 10.10.2003 wurde auch die Mutter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , vor der belangten Behörde einvernommen. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, sie sei deshalb geflüchtet, weil ihr Mann Probleme habe und flüchten habe müssen. Er sei 2000 oder 2001 beschossen und im Juni 2003 von russischen Soldaten abgeholt, festgenommen und misshandelt worden. Die Soldaten hätten keinen Grund genannt. Er sei ca. vier Tage festgehalten worden. Seine Schwester habe bei der Regierung gearbeitet und habe ihn durch ihre Beziehungen wieder freibekommen. Vor ca. einem Jahr sei er auch schon von Soldaten verfolgt worden, weil er Schussverletzungen habe und die Soldaten glauben würden, dass er Widerstandskämpfer sei. Tatsächlich habe er nie an Kampfhandlungen teilgenommen. Sie selbst und ihre Kinder seien noch nie bedroht worden.
6. Am 10.10.2003 wurde auch die Mutter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , vor der belangten Behörde einvernommen. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, sie sei deshalb geflüchtet, weil ihr Mann Probleme habe und flüchten habe müssen. Er sei 2000 oder 2001 beschossen und im Juni 2003 von russischen Soldaten abgeholt, festgenommen und misshandelt worden. Die Soldaten hätten keinen Grund genannt. Er sei ca. vier Tage festgehalten worden. Seine Schwester habe bei der Regierung gearbeitet und habe ihn durch ihre Beziehungen wieder freibekommen. Vor ca. einem Jahr sei er auch schon von Soldaten verfolgt worden, weil er Schussverletzungen habe und die Soldaten glauben würden, dass er Widerstandskämpfer sei. Tatsächlich habe er nie an Kampfhandlungen teilgenommen. Sie selbst und ihre Kinder seien noch nie bedroht worden.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2003 wurde den Asylanträgen des Beschwerdeführers, seiner Eltern und seiner fünf Geschwister

§ 7Asyl

G 1997 stattgegeben, diesen in Österreich Asyl gewährt und

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2003 wurde den Asylanträgen des Beschwerdeführers, seiner Eltern und seiner fünf Geschwister

Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben, diesen in Österreich Asyl gewährt und

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass sie Staatsangehörige der Russischen Föderation seien und einen unter § 7 AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht hätten, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Die Behörde gelange daher aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhalt mit ihren Angaben bei der niederschriftlichen Befragung zur Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

§ 58Abs.

2 AVG entfallen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass sie Staatsangehörige der Russischen Föderation seien und einen unter Paragraph 7, AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht hätten, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Die Behörde gelange daher aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhalt mit ihren Angaben bei der niederschriftlichen Befragung zur Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen.

1. Mit Schreiben vom 27.08.2018 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein (aus dem Akt nicht ersichtliches) Parteiengehör vom 24.08.2018 und das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation.
2. Am 28.08.2018 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gegen den Beschwerdeführer ein.
3. Am 22.07.2020 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er gesund und arbeitsfähig sei. Er habe in Tschetschenien vier Jahre die Schule besucht, dann habe der Krieg begonnen und er habe nur noch sporadisch die Schule besucht. 2003 sei er im Alter von 18 Jahren mit seiner Familie ausgereist. Er habe in Österreich immer gearbeitet. In der letzten Zeit habe er falsche Leute kennen gelernt und sei dann ins Gefängnis gekommen. Er sei wegen Raubes in Haft, wolle dazu aber keine näheren Angaben machen. Der Beschwerdeführer habe eine elf Jahre alte Tochter und einen sechs oder sieben Jahre alten Sohn, die er vor der Quarantäne, vor ungefähr vier Monaten, zuletzt gesehen habe. Er telefoniere jede Woche mit ihnen. Auch seine Eltern, drei Schwestern und zwei Brüder seien in Österreich. Sein Vater sei seit ca. einem halben Jahr in Tschetschenien, weil sein Großvater einen Schlaganfall gehabt habe und dieser ihn unterstütze. Zu einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nicht wisse, welche Befürchtungen er für den Fall einer Rückkehr habe. Er sei seit 17 Jahren hier. Auf jeden Fall wisse er, dass er keine gemeinsame Sprache mit den Menschen dort finden werde. Angst habe er nicht. Er habe keine Ahnung, was man in Tschetschenien machen könne. Er habe an und für sich keine Probleme in Russland. In XXXX würden noch seine einzige Tante und seine Großeltern leben. Er habe regelmäßig Kontakt mit diesen Angehörigen, sie hätten ihn auch im Gefängnis besucht. Ob seine Tante, die Buchhalterin sei, ihn unterstützen könnte, wisse er nicht. Zu einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nicht wisse, welche Befürchtungen er für den Fall einer Rückkehr habe. Er sei seit 17 Jahren hier. Auf jeden Fall wisse er, dass er keine gemeinsame Sprache mit den Menschen dort finden werde. Angst habe er nicht. Er habe keine Ahnung, was man in Tschetschenien machen könne. Er habe an und für sich keine Probleme in Russland. In römisch 40 würden noch seine einzige Tante und seine Großeltern leben. Er habe regelmäßig Kontakt mit diesen Angehörigen, sie hätten ihn auch im Gefängnis besucht. Ob seine Tante, die Buchhalterin sei, ihn unterstützen könnte, wisse er nicht.
4. Mit Aktenvermerk vom 22.07.2020 hielt die belangte Behörde fest, dass sich aus ihr zugegangen Informationen betreffend die mehrfachen rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers und der damit eingeleiteten Vorprüfung der Frage der Aktualität der Gefährdungslage Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht mehr vorliegen würden, dies infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich. In weiterer Folge wären die Beweismittel zu sichten und in die aktuellen Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen.
5. Mit Aktenvermerk vom 22.07.2020 hielt die belangte Behörde fest, dass sich aus ihr zugegangen Informationen betreffend die mehrfachen rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers und der damit eingeleiteten Vorprüfung der Frage der Aktualität der Gefährdungslage Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht mehr vorliegen würden, dies infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich. In weiterer Folge wären die Beweismittel zu sichten und in die aktuellen Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 23.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 29.10.2003 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).9. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 23.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 29.10.2003 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich angefallen sei. Er habe im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland keine Gefährdungs- bzw. Bedrohungslage ebendort zu befürchten. Eine aktuelle bzw. individuelle Furcht vor Verfolgung in der Russischen Föderation habe er nicht glaubhaft machen können. Er könne seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation bestreiten und würde ebendort Arbeitsmöglichkeiten vorfinden. Er habe noch verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland und habe noch Kontakt zu diesen. Auch könnte ihn seine Familie aus Österreich unterstützen. Sein Vater lebe derzeit im Heimatland. Der Beschwerdeführer gehe zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung keiner Arbeit nach. Er sei illegal ins Bundesgebiet eingereist. Er habe Verwandtschaft und zwei Kinder in Österreich. Er sei in Österreich wegen gefährlicher Drohung, Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden, Raub, Körperverletzung und Missbrauch der Amtsgewalt verurteilt worden. Sein Verhalten stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Für die Behörde sei ersichtlich, dass er von der österreichischen Rechtsordnung und den hier gewährten Grundrechten nichts halte und diese offenbar ablehne. Er zeige ein negatives Persönlichkeitsbild, dem ein weiter Verbleib in einem toleranten, westlich gesinnten Land nicht gewährt werden sollte, weil nicht absehbar sei, gegen welche Person sich seine Gewaltbereitschaft als Nächstes richte. Es könne ihm zugemutet werden, sein Familienleben in seiner Heimat zu bestreiten.

1. Mit Eingabe vom 12.08.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei unklar, auf welchen der sechs Fälle des Abschnitts C der GFK sich die Aberkennung stütze. In der Beweiswürdigung seien Gründe angeführt worden, die unter mehrere dieser Fälle fallen würden, die jeweils erforderlichen Prüfschritte aber unterlassen worden. Es liege daher ein Begründungsmangel vor, der maßgebliche Sachverhalt für die Aberkennung des Asylstatus sei nicht festgestellt worden. Auch die Abwägung zur Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und des damit verbundenen Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers iSd Art. 8 EMRK sei fehlerhaft erfolgt. Dieser halte sich seit zumindest 17 Jahren im Bundesgebiet auf und sei regelmäßig berufstätig gewesen. Er beherrsche die deutsche Sprache fließend (zumindest auf B2-Niveau) und sei vor der Inhaftierung sowohl beruflich als auch sozial bestens integriert gewesen. Bis zur Inhaftierung habe er auch ein intaktes Familienleben geführt. Im Bundesgebiet würden die zwei minderjährigen Kinder und die Ex-Gattin des Beschwerdeführers leben. Bis zu seiner Verlegung in die Justizanstalt XXXX sei er in der Justizanstalt XXXX zweimal wöchentlich von seinen Kindern besucht worden. Seit Beginn der Corona-Pandemie würden den Kindern die Anreise und die Besuche in der Justizanstalt schwerer fallen, weshalb diese zurückgegangen seien. Es bestehe jedoch trotzdem regelmäßiger telefonischer, brieflicher und persönlicher Kontakt. Weiters würden im Bundesgebiet seine Eltern und fünf Geschwister samt Familie sowie zwei Onkel samt Familie leben. Die Fortführung des Familienlebens im Herkunftsstaat sei ausgeschlossen. Zu weiten Verwandten in der Russischen Föderation habe der Beschwerdeführer nur gelegentlichen, telefonischen Kontakt. Die Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft könne nach über 13 Jahren Inlandsaufenthalt nicht angenommen werden. Bei einer Rückkehr könnte er auch nicht mehr für den Unterhalt der in Österreich lebenden Kinder aufkommen. Die Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen hätte daher zugunsten des Beschwerdeführers ausschlagen müssen. Es seien im Bescheid lediglich die Gerichte, Urteilsdaten, maßgeblichen Strafbestimmungen und verhängten Strafen, nicht aber das persönliche Verhalten und die den Straftaten zugrundeliegenden Sachverhalte angeführt worden, was für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose nicht ausreiche. Bei dieser hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass der Beschwerdeführer drogenabhängig und spielsüchtig gewesen sei, sich aber 2017-18 einer Therapie unterzogen habe und seine Taten bereue. Nach seiner Entlassung wolle er einem geordneten Leben nachgehen. Er würde Unterkunft bei seiner Mutter bekommen, verfüge bereits über eine Arbeitszusage und würde sofort wieder arbeiten, um den Kindern ein gutes Vorbild zu sein. Zudem möchte er seine Mutter bei der Pflege des Bruders, der am Down-Syndrom leide, unterstützen. Mit der Beschwerde wurden Integrationsunterlagen und Unterstützungsschreiben vorgelegt.
2. Mit Eingabe vom 12.08.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei unklar, auf welchen der sechs Fälle des Abschnitts C der GFK sich die Aberkennung stütze. In der Beweiswürdigung seien Gründe angeführt worden, die unter mehrere dieser Fälle fallen würden, die jeweils erforderlichen Prüfschritte aber unterlassen worden. Es liege daher ein Begründungsmangel vor, der maßgebliche Sachverhalt für die Aberkennung des Asylstatus sei nicht festgestellt worden. Auch die Abwägung zur Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und des damit verbundenen Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers iSd Artikel 8, EMRK sei fehlerhaft erfolgt. Dieser halte sich seit zumindest 17 Jahren im Bundesgebiet auf und sei regelmäßig berufstätig gewesen. Er beherrsche die deutsche Sprache fließend (zumindest auf B2-Niveau) und sei vor der Inhaftierung sowohl beruflich als auch sozial bestens integriert gewesen. Bis zur Inhaftierung habe er auch ein intaktes Familienleben geführt. Im Bundesgebiet würden die zwei minderjährigen Kinder und die Ex-Gattin des Beschwerdeführers leben. Bis zu seiner Verlegung in die Justizanstalt römisch 40 sei er in der Justizanstalt römisch 40 zweimal wöchentlich von seinen Kindern besucht worden. Seit Beginn der Corona-Pandemie würden den Kindern die Anreise und die Besuche in der Justizanstalt schwerer fallen, weshalb diese zurückgegangen seien. Es bestehe jedoch trotzdem regelmäßiger telefonischer, brieflicher und persönlicher Kontakt. Weiters würden im Bundesgebiet seine Eltern und fünf Geschwister samt Familie sowie zwei Onkel samt Familie leben. Die Fortführung des Familienlebens im Herkunftsstaat sei ausgeschlossen. Zu weiten Verwandten in der Russischen Föderation habe der Beschwerdeführer nur gelegentlichen, telefonischen Kontakt. Die Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft könne nach über 13 Jahren Inlandsaufenthalt nicht angenommen werden. Bei einer Rückkehr könnte er auch nicht mehr für den Unterhalt der in Österreich lebenden Kinder aufkommen. Die Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen hätte daher zugunsten des Beschwerdeführers ausschlagen müssen. Es seien im Bescheid lediglich die Gerichte, Urteilsdaten, maßgeblichen Strafbestimmungen und verhängten Strafen, nicht aber das persönliche Verhalten und die den Straftaten zugrundeliegenden Sachverhalte angeführt worden, was für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose nicht ausreiche. Bei dieser hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass der Beschwerdeführer drogenabhängig und spielsüchtig gewesen sei, sich aber 2017-18 einer Therapie unterzogen habe und seine Taten bereue. Nach seiner Entlassung wolle er einem geordneten Leben nachgehen. Er würde Unterkunft bei seiner Mutter bekommen, verfüge bereits über eine Arbeitszusage und würde sofort wieder arbeiten, um den Kindern ein gutes Vorbild zu sein. Zudem möchte er seine Mutter bei der Pflege des Bruders, der am Down-Syndrom leide, unterstützen. Mit der Beschwerde wurden Integrationsunterlagen und Unterstützungsschreiben vorgelegt.
3. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 13.08.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 17.08.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
4. Mit Eingabe vom 09.09.2020 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung Unterstützungsschreiben seiner Mutter, seines Bruders und seiner Tochter vor.
5. Mit Eingaben vom 15.02.2021 und 16.02.2021 legte die belangte Behörde Verständigungen der Justizanstalten XXXX und XXXX vor, wonach der Beschwerdeführer am 11.02.2021 in erstere überstellt worden sei.
6. Mit Eingaben vom 15.02.2021 und 16.02.2021 legte die belangte Behörde Verständigungen der Justizanstalten römisch 40 und römisch 40 vor, wonach der Beschwerdeführer am 11.02.2021 in erstere überstellt worden sei.
7. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
8. Mit E-Mail vom 06.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakten der Eltern des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .
9. Mit E-Mail vom 06.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakten der Eltern des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 . Diese wurden mit Eingaben vom 07.02.2022 und 09.02.2022 vorgelegt.
10. Mit Eingabe vom 22.12.2021 legte die belangte Behörde ein Rückkehrberatungsprotokoll von diesem Tag vor, nach dem der Beschwerdeführer nicht rückkehrwillig sei.
11. Mit Eingabe vom 08.02.2022 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass sich aus dem aktuellen Länderinformationsblatt keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage ergebe. Der Beschwerdeführer habe in Tschetschenien keine Unterkunft und Versorgungsmöglichkeiten, da er seit dem Tod seiner Großeltern keine nahen Verwandten in der Russischen Föderation mehr habe, die ihn aufnehmen und unterstützen könnten. Er würde bei einer Rückkehr in eine völlig aussichtslose Lage geraten. Aufgrund seines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich und des Kindeswohl sei zudem eine Rückkehrentscheidung unzulässig. Der Beschwerdeführer möchte für seine beiden minderjährigen Kinder ein präsenter Vater sein und sie in ihrem Heranwachsen sowohl finanziell als auch emotional und mental unterstützen. Auch während seiner Haft habe er stets den Kontakt mit seinen Kindern gepflegt. Seine 12-jährige Tochter habe den Wunsch geäußert, zu ihm zu ziehen. Sie besuche ihn bereits am Wochenende. Er habe jeweils ca. fünf Jahre lang mit seinen Kindern zusammengelebt. Dass er derzeit nicht im gemeinsamen Haushalt mit seinen Kindern lebe, tue dem Gewicht der Vater-Kind-Beziehung keinen Abbruch. Eine Außerlandesbringung würde daher das Kindeswohl verletzen. Hinzu komme, dass der Bruder des Beschwerdeführers am Down-Syndrom leide und er eine wichtige Bezugsperson für diesen sei, was zu einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen führe. Zum Beweis dafür und zum Familienleben mit seinen Kindern werde die Einvernahme seiner Mutter als Zeugin beantragt. Er sei seit 2003 ununterbrochen in Österreich aufhältig, sei gelernter Automechaniker und in verschiedenen Unternehmen tätig gewesen. Er habe auch eine Einstellungszusage. Die Straftaten des Beschwerdeführers hätten zwar objektiv besonders wichtige Rechtsgüter (Leib und Leben, Vermögen) verletzt, es sei aber zu beachten, dass die Zukunftsprognose zu seinen Gunsten ausfalle. Er habe seine Haft damit verbracht, die Schlosser- und Schweißerlehre zu besuchen, und in der Buchbinderei gearbeitet. Er verfüge über eine Einstellungszusage und möchte Geld verdienen, um sowohl seine Kinder als auch seine Familie finanziell zu unterstützen. Seine gesamte Familie lebe in Österreich und unterstütze ihn dabei, in ein geordnetes Leben zurückzukehren und nicht mehr straffällig zu werden. Auch mit seinem Bewährungshelfer habe er regelmäßig Kontakt. All das deute auf ein künftiges Wohlverhalten hin. Mit der Stellungnahme wurden Integrationsunterlagen vorgelegt.
12. Mit Eingabe vom 11.02.2022 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung Unterlagen zu seinem Privat- und Familienleben vor.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.03.2022 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen persönlichen Umständen, seinen Fluchtgründen, seinem Privat- und Familienleben und seinem strafrechtlichen Fehlverhalten befragt wurde. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Der Beschwerdeführer legte Integrationsunterlagen und Unterstützungsschreiben vor. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
14. Mit Eingabe vom 04.04.2022 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung einen Gehaltsnachweis vor.
15. Mit Eingabe vom 21.04.2022 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung einem Sozialbericht des Vereins XXXX vor.
16. Mit Eingabe vom 21.04.2022 legte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung einem Sozialbericht des Vereins römisch 40 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch und Deutsch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch und Deutsch. Er wurde in der Stadt XXXX in Tschetschenien geboren. Sein Vater heißt XXXX geboren XXXX , und seine Mutter heißt XXXX , geboren XXXX . Seine Eltern sind seit ca. 2016 geschieden. Er wurde in der Stadt römisch 40 in Tschetschenien geboren. Sein Vater heißt römisch 40 geboren römisch 40 , und seine Mutter heißt römisch 40 , geboren römisch 40 . Seine Eltern sind seit ca. 2016 geschieden. Der Beschwerdeführer hat drei Schwestern, XXXX , geboren XXXX , geboren XXXX , und XXXX , geboren XXXX , sowie zwei Brüder, XXXX , geboren XXXX , und XXXX , geboren XXXX . Seine Eltern und Geschwister leben in XXXX . Eine Tante lebt in Frankreich.Der Beschwerdeführer hat drei Schwestern, römisch 40 , geboren römisch 40 , geboren römisch 40 , und römisch 40 , geboren römisch 40 , sowie zwei Brüder, römisch 40 , geboren römisch 40 , und römisch 40 , geboren römisch 40 . Seine Eltern und Geschwister leben in römisch 40 . Eine Tante lebt in Frankreich. Er hat in seiner Heimat vier Jahre die Schule besucht, dann hat er aufgrund des Krieges nur mehr sporadisch die Schule besucht. Er hat eine Ausbildung zum Automechaniker absolviert und in seiner Heimat nicht gearbeitet. Der Beschwerdeführer reiste 2003 im Alter von ca. 18 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern aus der Russischen Föderation aus und stellte am 20.09.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er ist ledig und hat zwei Kinder. Seine Tochter heißt XXXX , geboren XXXX , und sein Sohn heißt XXXX , geboren XXXX . Sie leben jeweils bei ihren Müttern.Er ist ledig und hat zwei Kinder. Seine Tochter heißt römisch 40 , geboren römisch 40 , und sein Sohn heißt römisch 40 , geboren römisch 40 . Sie leben jeweils bei ihren Müttern. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. 1.
19. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.10.2003 Asyl gewährt, weil sein Vater 2002 und 2003 zweimal von russischen Soldaten mitgenommen, mehrere Tage festgehalten und auch misshandelt wurde. Seinem Vater wurde aufgrund einer Verletzung vorgeworfen, Untergrundkämpfer zu sein, tatsächlich hat dieser aber weder im ersten noch im zweiten Tschetschenienkrieg gekämpft. Er kam jeweils durch Interventionen seiner Schwester, die bei der tschetschenischen Regierung gearbeitet hat, wieder frei. Die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als der zweite Tschetschenienkrieg zu Ende ist und dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret nunmehr weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität droht. Sogar Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges werden alleine aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen nicht mehr verfolgt, umso weniger ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, dessen Vater bloß zu Unrecht verdächtigt wurde, Widerstandskämpfer zu sein, noch verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer ist nicht öffentlich gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan KADYROW aufgetreten. Seine Tante wurde nicht seinetwegen in Tschetschenien von Behördenmitarbeitern aufgesucht und befragt. Es besteht auch keine Gefahr, dass der Beschwerdeführer gegen seinen Willen zum Wehrdienst der russischen Armee eingezogen und im Krieg in der Ukraine eingesetzt wird. 1.
20. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit September 2003 in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 20.09.2003 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und ist seit 29.10.2003 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Die Eltern und fünf Geschwister des Beschwerdeführers leben ebenfalls seit 2003 rechtmäßig in Österreich. Sein Bruder XXXX ist österreichischer Staatsbürger, die übrigen Familienmitglieder verfügen über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Er wohnt mit seiner Mutter und seinem Bruder XXXX , der am Down-Syndrom leidet, in einem gemeinsamen Haushalt. Er pflegt und unterstützt seinen Bruder, zu dem er ein enges Verhältnis hat. Auch zu den übrigen Familienmitgliedern hat er ein gutes Verhältnis.Die Eltern und fünf Geschwister des Beschwerdeführers leben ebenfalls seit 2003 rechtmäßig in Österreich. Sein Bruder römisch 40 ist österreichischer Staatsbürger, die übrigen Familienmitglieder verfügen über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Er wohnt mit seiner Mutter und seinem Bruder römisch 40 , der am Down-Syndrom leidet, in einem gemeinsamen Haushalt. Er pflegt und unterstützt seinen Bruder, zu dem er ein enges Verhältnis hat. Auch zu den übrigen Familienmitgliedern hat er ein gutes Verhältnis. Der Beschwerdeführer hat zwei minderjährige Kinder im Alter von zwölf und sieben Jahren. Seine Tochter heißt XXXX , sie ist am XXXX in XXXX geboren. Ihre Mutter heißt XXXX , geboren XXXX . Seine Tochter lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in XXXX . Sein Sohn heißt XXXX , er wurde am XXXX in XXXX geboren. Seine Mutter heißt XXXX , geboren XXXX . Sein Sohn lebt bei seiner Mutter in XXXX . Er regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern, insbesondere zu seiner in XXXX lebenden Tochter, die er jedes Wochenende sieht. Seinen Sohn sieht aufgrund der Entfernung seltener. Seine Kinder sind in Österreich asylberechtigte russische Staatsangehörige.Der Beschwerdeführer hat zwei minderjährige Kinder im Alter von zwölf und sieben Jahren. Seine Tochter heißt römisch 40 , sie ist am römisch 40 in römisch 40 geboren. Ihre Mutter heißt römisch 40 , geboren römisch 40 . Seine Tochter lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in römisch 40 . Sein Sohn heißt römisch 40 , er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Seine Mutter heißt römisch 40 , geboren römisch 40 . Sein Sohn lebt bei seiner Mutter in römisch 40 . Er regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern, insbesondere zu seiner in römisch 40 lebenden Tochter, die er jedes Wochenende sieht. Seinen Sohn sieht aufgrund der Entfernung seltener. Seine Kinder sind in Österreich asylberechtigte russische Staatsangehörige. Er hat in Österreich in verschiedenen Bereichen gearbeitet, oft kurzfristig, etwa als Pizzakoch, Automechaniker, Schweißer, über eine Leihfirma bei XXXX und im Textilbereich. Dazwischen hat er immer wieder Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. In Haft hat er als Buchbinder gearbeitet und eine Schlosser- und Schweißerlehre begonnen. Derzeit arbeitet er seit 09.03.2022 als Tischlerhelfer und verdient 1.420,82 Euro brutto. Er ist selbsterhaltungsfähig. Er spricht gut Deutsch.Er hat in Österreich in verschiedenen Bereichen gearbeitet, oft kurzfristig, etwa als Pizzakoch, Automechaniker, Schweißer, über eine Leihfirma bei römisch 40 und im Textilbereich. Dazwischen hat er immer wieder Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. In Haft hat er als Buchbinder gearbeitet und eine Schlosser- und Schweißerlehre begonnen. Derzeit arbeitet er seit 09.03.2022 als Tischlerhelfer und verdient 1.420,82 Euro brutto. Er ist selbsterhaltungsfähig. Er spricht gut Deutsch. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich viermal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 03.03.2011, Zl. XXXX , wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Wochen verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 03.03.2011, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Wochen verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 21.10.2010 einen anderen zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht hat, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er eine Schreckschusspistole auf ihn richtete, einen Schuss abgab und dabei „Schießen“ sagte. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung die Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis und die Entschuldigung beim Opfer als mildernd, hingegen die Verwendung einer Schreckschusspistole als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.01.2013, Zl. XXXX , wurde er wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je 4,00 Euro (720,00 Euro) verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 17.01.2013, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je 4,00 Euro (720,00 Euro) verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 14.10.2011 das gefälschte Gutachten

§ 57aAbs.

4 KFG 1967 für einen Pkw, mithin eine inländische öffentliche Urkunde, durch Übergabe an seinen Versicherungsberater zur Vorlage bei der Versicherungsstelle zum Zwecke der Anmeldung eines Kfz im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich der erfolgten Überprüfung dieses Pkw durch eine hierzu ermächtigte Stelle und die Entsprechung den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit, gebraucht hat.Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 14.10.2011 das gefälschte Gutachten

Paragraph 57 a, Absatz 4, KFG 1967 für einen Pkw, mithin eine inländische öffentliche Urkunde, durch Übergabe an seinen Versicherungsberater zur Vorlage bei der Versicherungsstelle zum Zwecke der Anmeldung eines Kfz im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich der erfolgten Überprüfung dieses Pkw durch eine hierzu ermächtigte Stelle und die Entsprechung den Erfordernissen der Umwelt und der Verkehrs- und Betriebssicherheit, gebraucht hat. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 15.03.2016, Zl XXXX wurde er wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zugleich wurden die bedingten Strafnachsichten zu den beiden zuvor genannten Urteilen widerrufen.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 15.03.2016, Zl römisch 40 wurde er wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zugleich wurden die bedingten Strafnachsichten zu den beiden zuvor genannten Urteilen widerrufen. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 11.01.2016 einer Bankangestellten durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Bargeld in der Höhe von 7.350 Euro mit Bereicherungsvorsatz abgenötigt hat, indem er ihr einen Blankozahlschein auf das Kassapult legte, auf dem „DAS IST ÜBERFALL, KEIN PANIK“ [sic] geschrieben stand, ihr eine Sprengstoffgürtelattrappe zeigte, die er um seinen Bauch gewickelt hatte, und sagte, „schneller, schneller“, woraufhin diese ihm das Bargeld übergab, mit dem er flüchtete. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung das Geständnis sowie die teilweise Schadensgutmachung von insgesamt 600 Euro als mildernd, hingegen die einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung in offener Probezeit und die Verwendung eines einer Waffe täuschend ähnlich sehenden Werkzeuges, nämlich einer Bombenattrappe, als erschwerend. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom 16.08.2016, Zl. XXXX , wurde einer gegen das zuvor genannte Urteil erhobenen Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben.Mit Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 16.08.2016, Zl. römisch 40 , wurde einer gegen das zuvor genannte Urteil erhobenen Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 08.05.2018, Zl. XXXX , in der Strafhöhe abgeändert durch Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom 10.01.2019, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 08.05.2018, Zl. römisch 40 , in der Strafhöhe abgeändert durch Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 10.01.2019, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraphen 15, 12, zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens am 01.01.2018 als Strafgefangener einer Justizanstalt versucht hat, einen Justizwachebeamten durch die Aufforderung, er kenne viele Leute, die diesem alles besorgen würden, was er brauche, dies sei jedoch nur möglich, wenn dieser für ihn Sachen, die legal für Häftlinge nicht zu erhalten seien, in die Justizanstalt einbringen würde, und auf die Ankündigung des Beamten, er müsse darüber eine Meldung machen, durch seine Antwort, dieser möge sich das nochmal überlegen, dazu zu bestimmen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, dies mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihrem Recht auf eine den Zwecken des Strafvollzugs entsprechende Vollstreckung von Freiheitsstrafen zu schädigen, und zweitens am 13.03.2018 einen anderen durch das Versetzen mehrerer Schläge in dessen Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt hat, wodurch dieser eine kaum dislozierte Nasenbeinfraktur, eine Schwellung und ein Hämatom an der Nase erlitt. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung den Umstand, dass es bei der Bestimmung zum Amtsmissbrauch beim Versuch geblieben ist, als mildernd, hingegen die zwei einschlägigen Vorstrafen und die Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen als erschwerend. Der Beschwerdeführer wurde am 22.01.2022 aus der Strafhaft entlassen. Er war spielsüchtig und hat in Haft eine acht Monate lange Therapie absolviert. Der den Beschwerdeführer im Rahmen der Haftentlassenenhilfe betreuende Sozialarbeiter des Vereins XXXX beschreibt ihn als freundlich, offen und ehrlich. Er hat die Verantwortung für seine Taten übernommen und sich deutlich von seinem kriminogenen Denken und Handeln distanziert. Aggressives Verhalten oder aggressive Äußerungen hat der Sozialarbeiter während der gesamten Betreuungszeit nicht wahrgenommen. Aus sozialarbeiterischer Sicht ist eine überdurchschnittliche, prosoziale Entwicklung festzustellen.Der Beschwerdeführer wurde am 22.01.2022 aus der Strafhaft entlassen. Er war spielsüchtig und hat in Haft eine acht Monate lange Therapie absolviert. Der den Beschwerdeführer im Rahmen der Haftentlassenenhilfe betreuende Sozialarbeiter des Vereins römisch 40 beschreibt ihn als freundlich, offen und ehrlich. Er hat die Verantwortung für seine Taten übernommen und sich deutlich von seinem kriminogenen Denken und Handeln distanziert. Aggressives Verhalten oder aggressive Äußerungen hat der Sozialarbeiter während der gesamten Betreuungszeit nicht wahrgenommen. Aus sozialarbeiterischer Sicht ist eine überdurchschnittliche, prosoziale Entwicklung festzustellen. 1.

1. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer wird bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2003 deutlich verbessert und ist stabil. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In der Russischen Föderation leben keine dem Beschwerdeführer bekannten Angehörigen mehr, seine Großeltern sind bereits verstorben. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien aufgewachsen und hat dort bis zu einem Alter von ca. 18 Jahren gelebt. Er verfügt daher über grundlegende Ortskenntnisse, auch weil er dort die Schule besucht hat, Tschetschenisch als Muttersprache spricht sowie in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Er hat eine Ausbildung als Automechaniker absolviert und verfügt über jahrelange Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen in Österreich, die er auch in Tschetschenien nutzen könnte. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen und in Tschetschenien einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Auch die COVID-19-Pandemie steht einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
2. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 5 vom 02.03.2022 - Kurzinformationen der Staatendokumentation „Update zu den wichtigsten Ereignissen in der Russischen Föderation aufgrund des Angriffs auf die Ukraine“ vom 02.03.2022 und 17.03.2022 (KI) 1.5.
3. Politische Lage – Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner und ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
4. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen. Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an. Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (LIB). 1.5.1.
5. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
6. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 02.03.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). Nachdem Präsident Putin am 21.02.2022 die separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als eigenständige Republiken anerkannt hatte, startete er am 24.02.2022 einen militärischen Großangriff auf die Ukraine. Die russischen Streitkräfte griffen das Nachbarland aus mehreren Richtungen an (LIB). 1.5.2.
7. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
8. Menschenrechtslage 1.5.3.
9. Tschetschenien – Letzte Änderung: 02.03.2022 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten. Teilweise werden Bilder von Personen dieser Gruppen mit einem Fadenkreuz überzogen und auf Instagram veröffentlicht, teilweise droht er, sie mit Sanktionen zu belegen, da sie Feinde des tschetschenischen Volkes seien, oder er ruft ganz unverhohlen dazu auf, sie umzubringen (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Im März 2018 entschied das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, kein Strafverfahren in der Sache zu eröffnen. Die russische Menschenrechtsombudsperson wurde Berichten zufolge bei der Untersuchung dieser Vorgänge in Tschetschenien bewusst getäuscht. Im März 2021 publizierte die Nowaja Gazeta die Aussagen eines tschetschenischen Polizisten, welcher Augenzeuge der Festnahmen und außergerichtlichen Tötungen war (LIB). Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. Im Januar 2017 nutzte der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow, seinen Instagram-Account, um unverhohlen eine Drohung gegen Grigori Schwedow, den Chefredakteur des unabhängigen Nachrichtenportals Caucasian Knot, auszusprechen. Im April erhielten Journalisten von der unabhängigen Tageszeitung Nowaja Gazeta Drohungen aus Tschetschenien, nachdem sie über die dortige Kampagne gegen homosexuelle Männer berichtet hatten. Auch Mitarbeiter des Radiosenders Echo Moskwy, die sich mit den Kollegen von Nowaja Gazeta solidarisch erklärten, wurden bedroht. Schikanen, Strafverfahren und körperliche Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger werden weiterhin begangen. Im Februar 2020 wurden die bekannte Journalistin der Nowaja Gazeta, Jelena Milaschina, und eine Menschenrechtsanwältin angegriffen und mit Schlägen traktiert. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
10. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 02.03.2022 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

dem ’Programm der Staatsgarantien für kostenlose medizinische Hilfestellung’ garantierten Umfang. Das Gesundheitswesen wird im Rahmen der ’Nationalen Projekte’, die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, modernisiert. So wurden landesweit sieben föderale Zentren mit medizinischer Spitzentechnologie und zwölf Perinatalzentren errichtet, Transport und Versorgung von Unfallopfern verbessert sowie Präventions- und Unterstützungsprogramme für Mütter und Kinder entwickelt. Schrittweise werden die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Modernisierung bestehender Kliniken investiert. Seit 2002 ist die Lebenserwartung in Russland stetig gestiegen (LIB). Medizinische Versorgung wird von staatlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Staatsbürger haben im Rahmen der staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung (OMS) Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Alle russischen Staatsbürger, egal ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht, sind von der Pflichtversicherung erfasst. Dies gilt somit auch für Rückkehrer, daher kann jeder russische Staatsbürger bei Vorlage eines Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis 14) eine OMS-Karte erhalten. Diese muss bei der nächstliegenden Krankenversicherung eingereicht werden. An staatlichen wie auch an privaten Kliniken sind medizinische Dienstleistungen verfügbar, für die man direkt bezahlen kann (im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung – Voluntary Medical Insurance DMS). Durch die Zusatzversicherung sind einige gebührenpflichtige Leistungen in einigen staatlichen Krankenhäusern abgedeckt. Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen werden (LIB). Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Behandlungen innerhalb der OMS sind kostenlos. Für die zahlungspflichtigen Dienstleistungen gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten der öffentlichen und privaten Kliniken, die zum Teil auch mit OMS abrechnen. Immer mehr russische Staatsbürger wenden sich an Privatkliniken. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt ineffektiv. Trotz der schrittweisen Anhebung der Honorare sind die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals noch immer niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Kostenpflichtig sind einerseits Sonderleistungen (Einzelzimmer u. Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z. B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind) (LIB). Personen haben das Recht auf freie Wahl der medizinischen Einrichtung und des Arztes, allerdings mit Einschränkungen. Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken geleistet wird, haben Personen das Recht, die medizinische Einrichtung nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d. h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. Dies bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen als dem ’zuständigen’ Krankenhaus, bzw. bei einem anderen als dem ’zuständigen’ Arzt, kostenpflichtig ist. In der ausgewählten Einrichtung können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Einrichtung durch den Patienten

der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbstständig, falls mehrere medizinische Einrichtungen zur Auswahl stehen. Abgesehen von den oben stehenden Ausnahmen sind Selbstbehalte nicht vorgesehen (LIB). Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie bei Notfallbehandlungen kostenlos. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise erwartet wird. Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch Leistungen, die vom Staat für eine bestimmte Personengruppe, wie z. B. Personen mit Beeinträchtigungen, bestimmt wurden, sind gedeckt. Eine kostenfreie 24-Stunden-Versorgung steht allen Patienten im OMS-System zu. Weiters wird berichtet, dass die Qualität der medizinischen Versorgung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ausstattung von Krankenhäusern und der Qualifizierung der Ärzte landesweit variieren kann. Der Staat hat viele Finanzierungspflichten auf die Regionen abgewälzt, die in manchen Fällen nicht ausreichend Budget haben, weshalb die Zustände in manchen Krankenhäusern schlecht sind, medizinische Ausrüstungen veraltet und die Ärzte überlastet und unterbezahlt. Probleme gibt es deshalb mitunter bei der Diagnose und Behandlung von Patienten mit besonders seltenen Krankheiten in der Russischen Föderation, da meist die finanziellen Mittel für die teuren Medikamente und Behandlungen in den Regionen nicht ausreichen. Das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvollere Behandlungen sind meistens nur in den Großstädten vorhanden. Die Wege zu einer medizinischen Einrichtung auf dem Land können mehrere Hundert Kilometer betragen. Hauptprobleme stellen jedoch die strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und die damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen dar. Sie führen zu einem großen Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Die vom Staat vorgegebenen Wartezeiten auf eine Behandlung werden um das Mehrfache überschritten und können sogar mehrere Monate betragen. In vielen Regionen wie bspw. Tschetschenien wurden moderne Krankenhäuser und Behandlungszentren aufgebaut. Ihr Betrieb ist jedoch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal oft erschwert (LIB). Durch jüngste Reformen und Gesetze erfolgte eine Minderung der Dominanz staatlicher Anbieter sozialer Dienstleistungen. Die Anzahl nicht-staatlicher Träger, wie z. B. NGOs, nimmt tendenziell zu, wobei in den einzelnen Regionen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So werden in einigen Regionen Sozialleistungen fast ausschließlich von staatlichen Trägern übernommen, in anderen agieren vermehrt auch nicht-staatliche Einrichtungen in diesem Bereich (LIB). Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es für alle Bürger der Russischen Föderation möglich, bei Krankheiten, die in einzelnen Teilrepubliken nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen (vorübergehende Registrierung) (LIB). 1.5.6.

1. Tschetschenien – Letzte Änderung: 10.06.2021 Wie jedes Subjekt der Russischen Föderation hat auch Tschetschenien eine eigene öffentliche Gesundheitsverwaltung, die die regionalen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. regionale Spitäler (spezialisierte und zentrale), Tageseinrichtungen, diagnostische Zentren und spezialisierte Notfalleinrichtungen leitet. Das Krankenversicherungssystem wird vom territorialen verpflichtenden Gesundheitsfonds geführt. Schon 2013 wurde eine dreistufige Roadmap eingeführt, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität des tschetschenischen Gesundheitssystems zu erhöhen. In der ersten Stufe wird die primäre Gesundheitsversorgung, inklusive Notfall- und spezialisierter Gesundheitsversorgung, zur Verfügung gestellt. In der zweiten Stufe wird die multidisziplinäre spezialisierte Gesundheitsversorgung und in der dritten Stufe die spezialisierte Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt. Es sind somit in Tschetschenien sowohl primäre als auch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen verfügbar. Die Krankenhäuser sind in einem besseren Zustand als in den Nachbarrepubliken, da viele vor nicht allzu langer Zeit erbaut wurden (LIB). Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch gibt es bestimmte Personengruppen, die bestimmte Medikamente kostenfrei erhalten. Dazu gehören Kinder unter drei Jahren, Kriegsveteranen, Schwangere und Onkologie- und HIV-Patienten. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben. Weitere Krankheiten, für die Medikamente kostenlos abgegeben werden (innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung), sind: • infektiöse und parasitäre Krankheiten • Tumore • endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten • Krankheiten des Nervensystems • Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe sowie bestimmte Störungen mit Beteiligung des Immunsystems • Krankheiten des Auges und der Augenanhangsgebilde • Krankheiten des Ohres und des Warzenfortsatzes • Krankheiten des Kreislaufsystems • Krankheiten des Atmungssystems • Krankheiten des Verdauungssystems • Krankheiten des Urogenitalsystems • Schwangerschaft, Geburt, Abort und Wochenbett • Krankheiten der Haut und der Unterhaut • Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes • Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Ursachen • Geburtsfehler und Chromosomenfehler • bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben • Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, die nicht in der Kategorie der Internationalen Klassifikation von Krankheiten gelistet sind (LIB). Die obligatorische Krankenversicherung deckt unter anderem auch klinische Untersuchungen von bestimmten Personengruppen, wie Minderjährigen, Studierenden, Arbeitern usw., und medizinische Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen. Weiters werden zusätzliche Gebühren von Allgemeinmedizinern und Kinderärzten, Familienärzten, Krankenpflegern und Notfallmedizinern finanziert. Peritoneal- und Hämodialyse werden auch unterstützt (nach vorgegebenen Raten), einschließlich der Beschaffung von Materialien und Medikamenten. Die obligatorische Krankenversicherung in Tschetschenien ist von der föderalen obligatorischen Krankenversicherung subventioniert. Trotzdem muss angemerkt werden, dass auch hier aufgrund der niedrigen Löhne der Ärzte das System der Zuzahlung durch die Patienten existiert. Es gibt dennoch medizinische Einrichtungen, wo die Versorgung kostenfrei bereitgestellt wird, beispielsweise im Distrikt von Gudermes [von hier stammt Ramsan Kadyrow]. In kleinen Dörfern sind die ärztlichen Leistungen günstiger (LIB). In Tschetschenien gibt es nur einige private Gesundheitseinrichtungen, die normalerweise mit Fachärzten arbeiten, welche aus den Nachbarregionen eingeladen werden. Die Preise sind hier um einiges höher als in öffentlichen Institutionen, und zwar aufgrund von komfortableren Aufenthalten, besser qualifizierten Spezialisten und modernerer medizinischer Ausstattung (LIB). Wenn eine Behandlung in einer Region nicht verfügbar ist, gibt es die Möglichkeit, dass der Patient in eine andere Region, wo die Behandlung verfügbar ist, überwiesen wird (LIB). 1.5.
2. Rückkehr – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme. Bei Ankunft in der Russischen Föderation müssen sich alle Rückkehrer am Ort ihres beabsichtigten Wohnsitzes registrieren. Dies gilt generell für alle russischen Staatsangehörigen, wenn sie innerhalb von Russland ihren Wohnort wechseln. Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, wird die ausschreibende Stelle über die Überstellung informiert, und diese Person kann, falls ein Haftbefehl aufrecht ist, in Untersuchungshaft genommen werden (LIB). Rückkehrende haben wie alle anderen russischen Staatsbürger Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen. Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern, insbesondere im Nordkaukasus, kann festgestellt werden, dass sie vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Dies betrifft etwa bürokratische Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten, die oft nur mithilfe von Schmiergeldzahlungen überwunden werden können. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können somit nicht als spezifisches Problem von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, vor allem für junge Mädchen, wenn diese in einem westlichen Umfeld aufgewachsen sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt (LIB). Nach einer aktuellen Auskunft eines Experten für den Kaukasus ist allein die Tatsache, dass im Ausland ein Asylantrag gestellt wurde, noch nicht mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr verbunden. Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien aber für jene ergeben, die schon vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften hatten (LIB). Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen ist aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten erheblich. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten noch immer von willkürlichem Vorgehen der Polizei. Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen (auch ohne Durchsuchungsbefehle) finden bei diesen Personen häufiger statt (LIB). 1.5.
3. COVID-19-Situation – Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet die WHO (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (LIB) Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr
4. Von 30.
5. bis 07.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten. Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter. In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u. a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50 % der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden. Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (LIB). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt