{'item': 'I405 2224000-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2022 GeschäftszahlI405 2224000-1 SpruchI405 2224000-1/18E , I405 2224000-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Uganda, vertreten durch BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.08.2019, ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.02.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Uganda, vertreten durch BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.08.2019, ZI. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.02.2022, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I., II. und III. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt. XXXX wird gemäß § 54 Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt. römisch 40 wird gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Uganda, reiste am 29.09.2016 legal mit einem Reisepass und einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und war vom 01.10.2016 bis 30.06.2017 sowie vom 01.07.2017 bis 30.09.2017 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung als Schülerin. Vom 01.10.2017 bis 30.09.2018 und vom 01.10.2018 bis 01.10.2019 verfügte sie über eine Aufenthaltsbewilligung als Studentin.
2. Am 24.05.2019 stellte die BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, in welcher sie angab, ursprünglich aufgrund eines Studienplatzes nach Österreich gekommen zu sein. Nunmehr habe sie jedoch Angst nach Uganda zurückzukehren, zumal sie dort Probleme aufgrund ihre sexuellen Orientierung habe. Ihre Lebensgefährtin sei bereits verhaftet worden und drohe ihr bei einer Rückkehr dasselbe Schicksal.
3. Mit Bericht der Fremdenpolizei PI XXXX vom 25.05.2019 wurde mitgeteilt, dass die urkundentechnische Prüfung des Reisepasses der BF sowie des Visum D keine Hinweise auf eine Fälschung ergeben hätten.
4. Mit Bericht der Fremdenpolizei PI römisch 40 vom 25.05.2019 wurde mitgeteilt, dass die urkundentechnische Prüfung des Reisepasses der BF sowie des Visum D keine Hinweise auf eine Fälschung ergeben hätten.
5. Am 10.07.2019 wurde die BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen und ergänzte ihr bisheriges Vorbringen dahingehend, dass sie im Mai 2019 nach Uganda gereist sei, zumal ihre Schwester krank gewesen sei. Im Zuge dieses Besuchs habe sie ihre beste Freundin getroffen und hätten sie sich zu ihr nachhause begeben, wo sie Geschlechtsverkehr gehabt hätten. Sie seien jedoch vom „Boyfriend“ der BF betreten worden, der wütend geworden sei, sie geschlagen und zur Polizeistation verbracht hätte. Dort habe er von den Geschehnissen berichtet. Ihr sei die Flucht gelungen und habe sie sich in weiterer Folge bei ihrer Cousine versteckt. Die Polizei habe nach ihr gesucht und habe ihrer Tante einen Brief überreicht, in welchem sie aufgefordert worden sei, zur Polizeistation zu kommen. Auch eine Freundin habe sich mit ihrer Cousine in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass sie online Nachrichten und einen Artikel mit Fotos der BF gesehen habe.
6. Mit angefochtenem Bescheid vom 19.08.2019 wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Uganda (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen die BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Uganda zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
7. Mit angefochtenem Bescheid vom 19.08.2019 wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Uganda (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen die BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Uganda zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
8. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 20.09.2019 fristgerecht beim BFA eingebrachte Beschwerde, in welcher inhaltliche Rechtswidrigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen und mangelhafter Beweiswürdigung geltend gemacht wurden.
9. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 03.10.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
10. Mit Schreiben vom 26.01.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.01.2022, wurde seitens der BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH eine Vollmacht in Vorlage gebracht.
11. Am 25.02.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an der die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch wurde die BF u.a. zu ihrer Identität, den persönlichen Lebensumständen, zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen sowie zu ihrem Leben in Österreich ausführlich befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Zur Person der BF: Die volljährige BF ist Staatsangehörige von Uganda und bekennt sich zum christlichen Glauben. Sie gehört der Volksgruppe der Muganda an. Ihre Identität steht fest. Die BF ist gesund, sie leidet aktuell an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen. Sie gehört zu keiner der Risikogruppen für den Fall einer Erkrankung an Covid-
14. Die BF ist arbeitsfähig. In Uganda verfügt die BF noch über familiäre Anknüpfungspunkte, unter anderem leben ihr minderjähriger Sohn, ihre Mutter, drei Schwestern und ein Bruder dort, wobei aufrechter Kontakt zu diesen besteht. Sie reiste am 29.09.2016 mit einem Reisepass und einem Visum D und damit legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte aufgrund eines Stipendiums vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ und vom 01.10.2017 bis 01.10.2019 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“. Am 02.05.2019 reiste die BF nach Uganda, am 16.05.2019 war sie wieder in Österreich aufhältig und hält sie sich seitdem im Bundesgebiet auf. Die BF hat in Uganda zwölf Jahre lang die Schule besucht und in weiterer Folge das Bachelorstudium „Procurement and Logistics Management“ an der XXXX University in Uganda absolviert. Zudem hat sie in ihrem Herkunftsstaat bereits in einem Hotel gearbeitet. Die BF hat in Uganda zwölf Jahre lang die Schule besucht und in weiterer Folge das Bachelorstudium „Procurement and Logistics Management“ an der römisch 40 University in Uganda absolviert. Zudem hat sie in ihrem Herkunftsstaat bereits in einem Hotel gearbeitet. In Österreich hat sie von Oktober 2016 bis Mai 2017 den Diplomlehrgang „Hospitality Management“ besucht und diesen erfolgreich abgeschlossen. Die BF verfügt über mehrere Zertifikate, wie beispielsweise dem „Interviewing Competency Certificate“ und einem weiteren in „Culinary Arts“, auch hat sie an einem Gastronomie Teeseminar erfolgreich teilgenommen. Darüber hinaus hat die BF neben ihrem Studium als Teilzeitangestellte in der Pfarre XXXX gearbeitet. Derzeit ist die BF ordentliche Studierende an der Universität XXXX und für das Masterstudium „European Union Studies“ zugelassen. Sie bezieht zwar Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung, sie hat sich allerdings bereits bei einem Unternehmen beworben. Zudem übernimmt sie in einer Familie Reingungsarbeiten und kümmert sich um deren Tochter mit besonderen Bedürfnissen. In Österreich hat sie von Oktober 2016 bis Mai 2017 den Diplomlehrgang „Hospitality Management“ besucht und diesen erfolgreich abgeschlossen. Die BF verfügt über mehrere Zertifikate, wie beispielsweise dem „Interviewing Competency Certificate“ und einem weiteren in „Culinary Arts“, auch hat sie an einem Gastronomie Teeseminar erfolgreich teilgenommen. Darüber hinaus hat die BF neben ihrem Studium als Teilzeitangestellte in der Pfarre römisch 40 gearbeitet. Derzeit ist die BF ordentliche Studierende an der Universität römisch 40 und für das Masterstudium „European Union Studies“ zugelassen. Sie bezieht zwar Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung, sie hat sich allerdings bereits bei einem Unternehmen beworben. Zudem übernimmt sie in einer Familie Reingungsarbeiten und kümmert sich um deren Tochter mit besonderen Bedürfnissen. Die BF verfügt in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte, allerdings hat sie im Zuge ihres Aufenthalts Freundschaften geschlossen, verfügt über ein Empfehlungsschreiben und ist in einer privaten Wohngemeinschaft untergebracht. Sie hat Deutschkurse (Niveau A2, B1 und B2) besucht und zwei Integrationsprüfungen auf dem Sprachniveau A2 und B1 erfolgreich abgelegt. In Österreich ist die BF strafrechtlich unbescholten. Die homosexuelle Orientierung der BF konnte nicht festgestellt werden. 1.
15. Zu den Fluchtmotiven der BF: Es ist der BF nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung glaubhaft zu machen. Im Fall ihrer Rückkehr nach Uganda wird sie mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
16. Zur allgemeinen Situation in Uganda: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat der BF stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
17. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 11.11.2019: Pläne zur Einführung der Todesstrafe für Homosexualität (betrifft Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 14.3/Homosexuelle). Im Oktober 2019 verkündete die Regierung Ugandas Pläne, die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr einzuführen. Bis jetzt steht auf Homosexualität in Uganda lebenslange Haft. Die Bevölkerung Ugandas nennt es das "Kill the Gays"-Gesetz (Standard 11.10.2019). Der Gesetzesentwurf sollte im Parlament eingebracht und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden, da es laut Stellungnahme von Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo zu einem Anstieg an "unnatürlichem Sex" und „massiver Rekrutierung durch homosexuelle Menschen an Schulen, vor allem unter jungen Menschen" gekommen sei (Standard 11.10.2019). Nach dieser Ankündigung gab es Kritik von Entwicklungshilfegebern (Reuters 14.10.2019). Am 12.10.2019 tweetete ein Regierungssprecher, dass die Regierung "nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz zur Regulierung der LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, weil die derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichend sind" (HRW 15.10.2019; vgl. Reuters 14.10.2019). Nach dieser Ankündigung gab es Kritik von Entwicklungshilfegebern (Reuters 14.10.2019). Am 12.10.2019 tweetete ein Regierungssprecher, dass die Regierung "nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz zur Regulierung der LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, weil die derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichend sind" (HRW 15.10.2019; vergleiche Reuters 14.10.2019). Menschenrechtsgruppen geben an, Lokodos Kommentare würden homophobe Einstellungen weiter anheizen. Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft sind mit Vorurteilen konfrontiert, wenn es darum geht, Arbeit zu finden, Wohnungen zu mieten oder medizinische Versorgung oder Bildung zu erhalten. LGBTI-Personen werden von ihren Familien abgelehnt und in den letzten fünf Jahren sind Hunderte von LGBTI-Personen aus Uganda geflohen (Reuters 14.10.2019). LGBTI-Rechtegruppen berichten, dass im Laufe des Jahres 2019 drei schwule Männer und eine transsexuelle Frau bei homophoben Angriffen in Uganda getötet wurden (Reuters 14.10.2019). Anfang Oktober wurde ein Aktivist für LGBTI-Rechte in seinem Haus in Jinja ermordet (HRW 15.10.2019). In den zwei Wochen nach der Ankündigung der Gesetzesänderung wurden 16 Aktivisten wegen des Verdachts auf Homosexualität verhaftet (VoA 30.10.2019) Quellen: HRW – Human Rights Watch (15.10.2019): Uganda: Brutal Killing of Gay Activist, https://www.hrw.org/news/2019/10/15/uganda-brutal-killing-gay-activist, Zugriff 11.11.2019 Reuters (14.10.2019): Uganda denies plans to impose death penalty for gay sex amid global concern, https://www.reuters.com/article/us-uganda-lgbt-rights/uganda-denies-plans-to-impose-death-penalty-for-gay-sex-amid-global-concern-idUSKBN1WT23I, Zugriff 11.11.2019Standard, der (11.10.2019): Uganda will Todesstrafe für Homosexuelle einführen, https://www.derstandard.at/story/2000109766654/uganda-will-todesstrafe-fuer-homosexuelle-einfuehren, Zugriff 11.11.2019Reuters (14.10.2019): Uganda denies plans to impose death penalty for gay sex amid global concern, https://www.reuters.com/article/us-uganda-lgbt-rights/uganda-denies-plans-to-impose-death-penalty-for-gay-sex-amid-global-concern-idUSKBN1WT23I, Zugriff 11.11.2019, Standard, der (11.10.2019): Uganda will Todesstrafe für Homosexuelle einführen, https://www.derstandard.at/story/2000109766654/uganda-will-todesstrafe-fuer-homosexuelle-einfuehren, Zugriff 11.11.2019 VoA – Voice of America (30.10.2019): Fear in Uganda’s Gay Community after Death Penalty Threat, Arrests, https://www.voanews.com/africa/fear-ugandas-gay-community-after-death-penalty-threat-arrests, Zugriff 11.11.2019 KI vom 17.5.2019: Teilaktualisierung des LIB (betrifft Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 2/Politische Lage; Abschnitt 3/Sicherheitslage; Abschnitt 7/Korruption; Abschnitt 9/Allgemeine Menschenrechtslage; Abschnitt 10/ Haftbedingungen; Abschnitt 13/Ethnische Minderheiten). Kommentar: Die maßgeblich relevanten Quellen des LIB Uganda wurden in ihrer aktuellen Version gesichtet. Die folgende KI enthält daraus entnommene aktuelle Inhalte zum LIB. Informationen bzw. Inhalte welche sich seit Vollaktualisierung des LIB am 27.9.2017 nicht geändert haben wurden für diese KI auf Aktualität geprüft und werden somit für aktuell erklärt. Politische Lage Die nächsten Wahlen werden Anfang 2021 stattfinden. Die NRM des amtierenden Präsidenten Museveni, bereitet sich bereits darauf vor (GIZ 5.2019a). Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben. Allerdings durfte ein Kandidat nicht älter als 75 Jahre sein, was eine erneute Kandidatur Musevenis bei den nächsten Wahlen 2021 ausgeschlossen hätte (AA 10.2017a). Damit Präsident Museveni 2021 wieder antreten kann, war also eine Verfassungsänderung notwendig, die Altersgrenze von 75 Jahren für das Amt des Präsidenten wurde gekippt. Im Parlament führte die Diskussion über eine Aufhebung der Altersgrenze zu heftigen Diskussionen. Dies ging allerdings nicht friedlich von statten, bereits bei der Anhörung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten unter den Parlamentariern. Schließlich bestätigte das Gericht die Aufhebung der Altersgrenze als rechtmäßig, nicht aber die Verlängerung der Legislaturperiode der Parlamentarier von fünf auf sieben Jahre. Allerdings ist die Opposition auch nicht untätig. Anfang April 2019 verkündetet der Parlamentarier und Musiker Bobi Wine, dass er sich als Präsidentschaftskandidat bewerben möchte (GIZ 5.2019a). Sicherheitslage Bei Demonstrationen kann es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Zum Beispiel haben im August 2018 gewaltsame Ausschreitungen in Kampala Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 7.5.2019). Aufgrund der Militärpräsenz Ugandas in Somalia (AMISOM), besteht das Risiko von Anschlägen durch die somalische Terrororganisation al Shabaab (EDA 7.5.2019; vgl. BMEIA 7.5.2019). Aktivitäten terroristischer Gruppen können somit nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 7.5.2019; vgl. FD 7.5.2019). Bei Demonstrationen kann es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Zum Beispiel haben im August 2018 gewaltsame Ausschreitungen in Kampala Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 7.5.2019). Aufgrund der Militärpräsenz Ugandas in Somalia (AMISOM), besteht das Risiko von Anschlägen durch die somalische Terrororganisation al Shabaab (EDA 7.5.2019; vergleiche BMEIA 7.5.2019). Aktivitäten terroristischer Gruppen können somit nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 7.5.2019; vergleiche FD 7.5.2019). Das österreichische Außenministerium nennt ein hohes Sicherheitsrisiko (Stufe 3 von 6) in den grenznahen Gebieten der Regionen Karamoja (Distrikte Kaabong, Kotido, Moroto, Nakapiripirit), West Nile (vor allem Distrikte Yumbe, Koboko, Moyo und Adjumani), auf dem Albertsee und im Südwesten und Westen aus und rät von Reisen in diese Regionen ab. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko (Stufe 2 von 6) gilt für den den Rest des Landes. Vor allem in den Distrikten Bundibugyo, Kasese und Ntoroko kommt es mitunter zu ethnischen Konflikten, die Militäreinsätze nach sich ziehen. Gelegentlich kommt es zu Flüchtlingsströmen aus der Demokratischen Republik Kongo in den Westen und Südwesten Ugandas. Gefechte zwischen kongolesischer Armee und Rebellen sind auch in unmittelbarer Grenznähe zu Uganda nicht auszuschließen (BMEIA 7.5.2019). Seit Ende 2013 ist das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan besorgniserregend. Dieser Konflikt hat bis heute massive Auswirkungen auf Uganda. Im August 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien im Südsudan unterschrieben (GIZ 5.2019a). Grenzgebiete zur Demokratischen Republik (DR) Kongo werden nach wie vor gelegentlich von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht und es besteht das Risikos eines Rebellenübergriffes aus der DR Kongo (FD 7.5.2019; vgl. EDA 7.5.2019). Im August 2018 brach eine Ebola Epidemie im Ostkongo in den Regionen Ituri und Nordkivu, beide an Uganda angrenzend, aus. Die Krankheit konnte bislang nicht eingedämmt werden. Im Mai 2019 wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (GIZ 5.2019a). Seit Ende 2013 ist das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan besorgniserregend. Dieser Konflikt hat bis heute massive Auswirkungen auf Uganda. Im August 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien im Südsudan unterschrieben (GIZ 5.2019a). Grenzgebiete zur Demokratischen Republik (DR) Kongo werden nach wie vor gelegentlich von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht und es besteht das Risikos eines Rebellenübergriffes aus der DR Kongo (FD 7.5.2019; vergleiche EDA 7.5.2019). Im August 2018 brach eine Ebola Epidemie im Ostkongo in den Regionen Ituri und Nordkivu, beide an Uganda angrenzend, aus. Die Krankheit konnte bislang nicht eingedämmt werden. Im Mai 2019 wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (GIZ 5.2019a). Korruption Auf dem Corruption Perception Index (CPI) rangiert Uganda auf Platz 151 von 176 untersuchten Ländern (GIZ 10.2019a; TI 2018) und erzielte damit erstmals seit Langem eine kleine Verbesserung (GIZ 5.2019a). Wegen Korruption, politischen Interessen und schwacher Rechtsstaatlichkeit bleiben die Mechanismen der Regierung zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch ineffektiv und Straffreiheit bleibt weit verbreitet (USDOS 13.3.2019). Im Alltag ist Korruption allgegenwärtig, dabei führt die Polizei, die selbst im ostafrikanischen Vergleich Platz Nr. 1 als korrupteste Institution einnimmt (GIZ 5.2019a). . 2018 wurde ein Korruptions- und Betrugsskandal aufgedeckt: Die Flüchtlingszahlen wurden als zu hoch angegeben, Land für andere Zwecke verwendet, Gelder unterschlagen, Flüchtlinge sollen sogar verkauft worden sein. Die Regierung Ugandas hat Konsequenzen gezogen und Verantwortliche entlassen (GIZ 10.2019a). Allgemeine Menschenrechtslage Die Regierung beschränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Während die Verfassung die Versammlungsfreiheit vorsieht, respektiert die Regierung dieses Recht nicht (USDOS 13.3.2019). Das im November 2013 verabschiedete Gesetz - The Public Order Management Act (POMA) - ermöglicht es weiterhin politische Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen (GIZ 5.2019a). Die Regierung schränkt die Tätigkeit von oppositionellen politischen Parteien, wie auch von lokalen NGOs ein, insbesondere solcher, die sich mit bürgerlichen und politischen Rechten befassen (USDOS 13.3.2019). Die Regierung beschränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (HRW 17.1.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). Während die Verfassung die Versammlungsfreiheit vorsieht, respektiert die Regierung dieses Recht nicht (USDOS 13.3.2019). Das im November 2013 verabschiedete Gesetz - The Public Order Management Act (POMA) - ermöglicht es weiterhin politische Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen (GIZ 5.2019a). Die Regierung schränkt die Tätigkeit von oppositionellen politischen Parteien, wie auch von lokalen NGOs ein, insbesondere solcher, die sich mit bürgerlichen und politischen Rechten befassen (USDOS 13.3.2019). Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Polizei (AA 10.2017a). Eine Veranstaltung zur Nachwahl eines Parlamentariers in Arua geriet Mitte August 2018 komplett außer Kontrolle (GIZ 5.2019a). Am 20.8.2018 feuerte die Polizei mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten, um eine Menge zu zerstreuen, die die Freilassung des inhaftierten Parlamentariers, Musikers und Regierungskritikers Bobi Wine alias Kyagulanyi Ssentamu forderten (HRW 17.1.2019). Sicherheitskräfte griffen ein, ein Mensch wurde getötet, viele verletzt, darunter auch Boby Wine, der sich für die junge Generation einsetzt und in letzter Zeit immer mehr an Popularität gewonnen hat. Mehrere Tage blieb er in Haft, der Vorwurf der Folter wurde immer lauter. Vom Militärgericht freigesprochen wegen Waffenbesitz und sofort wieder wegen Hochverrats angeklagt bzw. verhaftet, konnte er jedoch auf Kaution freikommen und zur Behandlung ins Ausland fliegen (GIZ 5.2019a). Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant (AA 10.2017a; vgl. USDOS 13.3.2019). Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es weiterhin (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Journalisten und andere, die den Präsidenten oder seine Familie kritisierten, wurden festgehalten, verhaftet und schikaniert (AI 22.2.2019). Es kommt zu Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten. So wurden auch nach den Wahlen Journalisten, die über die von der Opposition geförderten Demonstrationen berichteten, von Seiten der Regierung als Feinde eingestuft, z.T. verbal angegriffen, geschlagen oder gar verletzt (GIZ 5.2019a). Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant (AA 10.2017a; vergleiche USDOS 13.3.2019). Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es weiterhin (HRW 17.1.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). Journalisten und andere, die den Präsidenten oder seine Familie kritisierten, wurden festgehalten, verhaftet und schikaniert (AI 22.2.2019). Es kommt zu Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten. So wurden auch nach den Wahlen Journalisten, die über die von der Opposition geförderten Demonstrationen berichteten, von Seiten der Regierung als Feinde eingestuft, z.T. verbal angegriffen, geschlagen oder gar verletzt (GIZ 5.2019a). Berichterstattung und Inhalte der Medien werden direkt und indirekt von der Regierung eingeschränkt. Die Behörden verwenden das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, um Kritik an der Regierungspolitik einzuschränken. Die Abteilung für Medienkriminalität (Media Crimes Unit) der Polizei überwacht alle Radio-, Fernseh- und Printmedien. Es kam auch zu Beschränkungen vieler privater ländlicher Radiosender. Medienschaffende berichteten, dass die Regierung und ihre Sicherheitskräfte gelegentlich Redakteure kontaktieren, um die Veröffentlichung von Berichte zu verhindern, die die Regierung negativ darstellten würde (USDOS 13.3.2019). Die Regierung beschränkt bzw. unterbricht auch den Zugang zum Internet und zensierte Online-Inhalte (USDOS 13.3.2019). Es gibt Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte nicht nur Gewalt gegen Verdächtige bzw. Zivilisten anwenden, sondern dass es auch immer wieder zu Folter kommt (GIZ 5.2019a; vgl. USDOS 13.3.2019). Außerdem es kommt es zu willkürlichen Festnahmen (HRW 17.1.2019). Der Präsident sprach sich gegen diese brutale Methoden aus und will stattdessen in die Qualität der polizeilichen Ermittlungen investieren (GIZ 5.2019a). Trotz verschiedener staatlicher Zusagen, die Sicherheitskräfte für ihr Verhalten verantwortlich zu machen, blieben Ermittlungen in vielen Fällen von durch Armee oder Polizei gegenüber Zivilisten angewandter Gewalt aus (HRW 17.1.2019). Die Uganda Human Rights Commission (UHRC) berichtete, dass sie Mitarbeiter von Polizei und Armee in Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Folter und die Rechte von Häftlingen schult. Die UHRC berichtet, dass im Jahr 2017 rund 213.000 US-Dollar an Opfer von Folter als Kompensation ausbezahlt wurden (USDOS 13.3.2019). Es gibt Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte nicht nur Gewalt gegen Verdächtige bzw. Zivilisten anwenden, sondern dass es auch immer wieder zu Folter kommt (GIZ 5.2019a; vergleiche USDOS 13.3.2019). Außerdem es kommt es zu willkürlichen Festnahmen (HRW 17.1.2019). Der Präsident sprach sich gegen diese brutale Methoden aus und will stattdessen in die Qualität der polizeilichen Ermittlungen investieren (GIZ 5.2019a). Trotz verschiedener staatlicher Zusagen, die Sicherheitskräfte für ihr Verhalten verantwortlich zu machen, blieben Ermittlungen in vielen Fällen von durch Armee oder Polizei gegenüber Zivilisten angewandter Gewalt aus (HRW 17.1.2019). Die Uganda Human Rights Commission (UHRC) berichtete, dass sie Mitarbeiter von Polizei und Armee in Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Folter und die Rechte von Häftlingen schult. Die UHRC berichtet, dass im Jahr 2017 rund 213.000 US-Dollar an Opfer von Folter als Kompensation ausbezahlt wurden (USDOS 13.3.2019). Die Regierung Ugandas fördert derzeit die Bergbauindustrie zum Goldabbau in Karamoja. Laut Verfassung gehört das Land in Karamoja seinen Bewohnern; diese fürchten nun um ihre Lebensgrundlage (GIZ 5.2019a). Der Gesetzentwurf zur Reform der verfassungsmäßigen Bestimmungen über Landrechte räumte der Regierung erweiterte Befugnisse zur Enteignung privaten Landes ein (AI 22.2.2019). Berichten zufolge haben die Behörden Gewalt angewendet, um die ethnische Gemeinschaft zu vertreiben (USDOS 13.3.2019). Im Juli 2017 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reform von Artikel 26