RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2022 GeschäftszahlW175 2228160-2 Spruch, W175 2228160-2/3E beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Neum

Art. 8EMRK nicht geboten.

Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme.2. Nachdem die Unterlagen dem BFA übermittelt wurden, teilte dieses der belangten Behörde in seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG, datiert mit 02.10.2019, mit dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens nicht wahrscheinlich sei. Der BF habe die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG nicht nachgewiesen und die Einreise des BF erscheine zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK nicht geboten.

Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme. In der diesbezüglichen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bescheid der Bezugsperson am 27.05.2015 rechtskräftig geworden sei. Der gegenständliche Antrag sei erst nach Ablauf von drei Monaten gestellt worden, daher seien die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1-3 AsylG zu erfüllen. Aufgrund der niederschriftlichen, nachvollziehbaren und übereinstimmenden Angaben sowie der vorgelegten Dokumente sei das behauptete Familienverhältnis als erwiesen anzusehen. Die Bezugsperson beziehe seit Mai 2018 lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung. Der Familienangehörige müsse für sich und seinen Ehepartner den „Ehegattenrichtsatz“ iHv 1.398,97 Euro aufbringen. Die Beträge müssten nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten, soweit diese in Summe 294,65 Euro („Wert der freien Station“) überschreiten, zu Verfügung stehen. Anhand des vorgelegten Mietvertrages ergebe sich ein monatlicher Bruttomonatszins von 658,64 Euro. Es würden daher den „Wert der freien Station“ übersteigende zusätzliche Kosten von 363,99 Euro anfallen und der erforderliche Betrag von insgesamt 1.762,96 Euro werde nicht erreicht. Es sei ein Mietvertrag über eine 54m² große Wohnung vorgelegt worden, in welcher die Bezugsperson mit den zwei volljährigen Töchtern wohnhaft sei. Bei der Unterkunft könne daher nicht von einer adäquaten Unterkunft ausgegangen werden, die für ein Ehepaar als ortsüblich angesehen werde. Die Wohnung sei überbelegt. Hinsichtlich des Art. 8 EMRK wurde auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach dem NAG verwiesen. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 und Z 3 AsylG seien nicht erfüllt. Zudem komme die Behörde zum Ergebnis, dass das behauptete Familienverhältnis mangels erforderlicher staatlicher Registrierung der Ehe, insbesondere vor Ausreise der Bezugsperson, nicht bestehe und die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG somit nicht vorliegen würden.In der diesbezüglichen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bescheid der Bezugsperson am 27.05.2015 rechtskräftig geworden sei. Der gegenständliche Antrag sei erst nach Ablauf von drei Monaten gestellt worden, daher seien die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 3, AsylG zu erfüllen. Aufgrund der niederschriftlichen, nachvollziehbaren und übereinstimmenden Angaben sowie der vorgelegten Dokumente sei das behauptete Familienverhältnis als erwiesen anzusehen. Die Bezugsperson beziehe seit Mai 2018 lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung. Der Familienangehörige müsse für sich und seinen Ehepartner den „Ehegattenrichtsatz“ iHv 1.398,97 Euro aufbringen. Die Beträge müssten nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten, soweit diese in Summe 294,65 Euro („Wert der freien Station“) überschreiten, zu Verfügung stehen. Anhand des vorgelegten Mietvertrages ergebe sich ein monatlicher Bruttomonatszins von 658,64 Euro. Es würden daher den „Wert der freien Station“ übersteigende zusätzliche Kosten von 363,99 Euro anfallen und der erforderliche Betrag von insgesamt 1.762,96 Euro werde nicht erreicht. Es sei ein Mietvertrag über eine 54m² große Wohnung vorgelegt worden, in welcher die Bezugsperson mit den zwei volljährigen Töchtern wohnhaft sei. Bei der Unterkunft könne daher nicht von einer adäquaten Unterkunft ausgegangen werden, die für ein Ehepaar als ortsüblich angesehen werde. Die Wohnung sei überbelegt. Hinsichtlich des Artikel 8, EMRK wurde auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach dem NAG verwiesen. Die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, AsylG seien nicht erfüllt. Zudem komme die Behörde zum Ergebnis, dass das behauptete Familienverhältnis mangels erforderlicher staatlicher Registrierung der Ehe, insbesondere vor Ausreise der Bezugsperson, nicht bestehe und die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG somit nicht vorliegen würden.

1. Mit Schreiben vom 03.10.2019, zugestellt am selben Tag, wurde dem BF eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das BFA nach Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Stellungnahme des BFA vom 02.10.2019 zu entnehmen. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Der BF brachte keine Stellungnahme ein.
2. Mit Bescheid vom 31.10.2019 wies die ÖB Islamabad den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 26 FPG iVm § 35 AsylG ab. Da der BF keine Stellungnahme eingebracht habe, sei auf Grund der Aktenlage spruchgemäß entschieden worden. Begründend wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 02.10.2019 verwiesen.
3. Mit Bescheid vom 31.10.2019 wies die ÖB Islamabad den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG ab. Da der BF keine Stellungnahme eingebracht habe, sei auf Grund der Aktenlage spruchgemäß entschieden worden. Begründend wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 02.10.2019 verwiesen.
4. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 28.11.2019 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Gesundheitszustand des BF schlecht sei. Er lebe alleine in Pakistan und benötige dringend Hilfe von seiner Familie in Österreich. Seine älteste Tochter leide aufgrund der Trennung vom Vater an Depressionen. Die Bezugsperson unterstütze ihn finanziell. Das BFA widerspreche sich in seiner Stellungnahme dahingehend, dass es zunächst als erwiesen angenommen habe, dass die Bezugsperson die Ehefrau des BF sei. In der Folge werde jedoch ausgeführt, dass aufgrund einer fehlenden staatlichen Registrierung der Ehe das behauptete Familienverhältnis nicht bestehe. Diesbezüglich legte der BF eine Heiratsurkunde vom 13.10.1991 inklusive deutscher Übersetzung sowie die Beurkundung der am 22.03.1991 geschlossenen Ehe durch das afghanische Generalkonsulat in Pakistan vom 20.06.2016 inklusive englischer Übersetzung vor. Betreffend die ortsübliche Unterkunft wurde ausgeführt, dass aus dem beiliegenden Grundrissplan ersichtlich sei, dass die Wohnung „WG-tauglich“ sei, da insbesondere das Bad und die Toilette so begehbar seien, dass man nicht durch ein anderes Zimmer gehen müsse. Dies werde bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen sein, wenn beurteilt werde, ob die Abwägung lediglich aufgrund der Einkommensverhältnisse zu Ungunsten des BF ausgehe. Betreffend Art. 8 EMRK wurde ausgeführt, dass der BF schon seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebe und eine Fernbeziehung nicht mehr zumutbar sei, da der BF über das Telefon nicht mehr sinnvoll kommunizieren könne. Er benötige die ständige Pflege durch seine Töchter und Ehefrau.
5. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 28.11.2019 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Gesundheitszustand des BF schlecht sei. Er lebe alleine in Pakistan und benötige dringend Hilfe von seiner Familie in Österreich. Seine älteste Tochter leide aufgrund der Trennung vom Vater an Depressionen. Die Bezugsperson unterstütze ihn finanziell. Das BFA widerspreche sich in seiner Stellungnahme dahingehend, dass es zunächst als erwiesen angenommen habe, dass die Bezugsperson die Ehefrau des BF sei. In der Folge werde jedoch ausgeführt, dass aufgrund einer fehlenden staatlichen Registrierung der Ehe das behauptete Familienverhältnis nicht bestehe. Diesbezüglich legte der BF eine Heiratsurkunde vom 13.10.1991 inklusive deutscher Übersetzung sowie die Beurkundung der am 22.03.1991 geschlossenen Ehe durch das afghanische Generalkonsulat in Pakistan vom 20.06.2016 inklusive englischer Übersetzung vor. Betreffend die ortsübliche Unterkunft wurde ausgeführt, dass aus dem beiliegenden Grundrissplan ersichtlich sei, dass die Wohnung „WG-tauglich“ sei, da insbesondere das Bad und die Toilette so begehbar seien, dass man nicht durch ein anderes Zimmer gehen müsse. Dies werde bei der Abwägung nach Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen sein, wenn beurteilt werde, ob die Abwägung lediglich aufgrund der Einkommensverhältnisse zu Ungunsten des BF ausgehe. Betreffend Artikel 8, EMRK wurde ausgeführt, dass der BF schon seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebe und eine Fernbeziehung nicht mehr zumutbar sei, da der BF über das Telefon nicht mehr sinnvoll kommunizieren könne. Er benötige die ständige Pflege durch seine Töchter und Ehefrau.
6. In der Folge erließ die ÖB Islamabad am 17.12.2019, zugestellt am selben Tag, Zl. Islamabad-ÖB/KONS/1763/2019, eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die ÖB Islamabad aus, es sei ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden sei. Die Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach § 35 AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde.
7. In der Folge erließ die ÖB Islamabad am 17.12.2019, zugestellt am selben Tag, Zl. Islamabad-ÖB/KONS/1763/2019, eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher die Beschwerde gemäß , Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die ÖB Islamabad aus, es sei ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden sei. Die Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach Paragraph 35, AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde. Im vorliegenden Fall sei der Einreiseantrag außerhalb der in § 35 Abs. 1 AsylG vorgesehenen dreimonatigen Frist gestellt worden. Die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG seien nicht erfüllt worden. Die Bezugsperson beziehe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung, daher habe der Nachweis, dass der Aufenthalt des BF zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe könne, nicht erbracht werden können. Auch sei die Voraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG nicht erfüllt. Das BFA habe zutreffend ausgeführt, dass aus einem aktuellen Auszug des zentralen Melderegisters ersichtlich sei, dass in der Wohnung der Bezugsperson auch die zwei volljährigen Töchter gemeldet seien. Die Wohnung sei somit überbelegt. Im vorliegenden Fall sei der Einreiseantrag außerhalb der in Paragraph 35, Absatz eins, AsylG vorgesehenen dreimonatigen Frist gestellt worden. Die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG seien nicht erfüllt worden. Die Bezugsperson beziehe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung, daher habe der Nachweis, dass der Aufenthalt des BF zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe könne, nicht erbracht werden können. Auch sei die Voraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG nicht erfüllt. Das BFA habe zutreffend ausgeführt, dass aus einem aktuellen Auszug des zentralen Melderegisters ersichtlich sei, dass in der Wohnung der Bezugsperson auch die zwei volljährigen Töchter gemeldet seien. Die Wohnung sei somit überbelegt. Betreffend die Regelung des § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG wurde ausgeführt, dass diese nur wenn eine Familienzusammenführung im Grund von § 46 NAG nicht hinreiche, sondern Art. 8 EMRK für den Familienangehörigen einen asylrechtlichen Status nach §§ 34 und 35 AsylG gebiete, zum Tragen komme. Es sei im gegenständlichen Fall nicht zu sehen, dass es nach § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten wäre, eine Familienzusammenführung nach §§ 34 und 35 AsylG zu ermöglichen. Auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach § 46 NAG wurde verwiesen.Betreffend die Regelung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, letzter Halbsatz AsylG wurde ausgeführt, dass diese nur wenn eine Familienzusammenführung im Grund von Paragraph 46, NAG nicht hinreiche, sondern Artikel 8, EMRK für den Familienangehörigen einen asylrechtlichen Status nach Paragraphen 34 und 35 AsylG gebiete, zum Tragen komme. Es sei im gegenständlichen Fall nicht zu sehen, dass es nach Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten wäre, eine Familienzusammenführung nach Paragraphen 34 und 35 AsylG zu ermöglichen. Auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach Paragraph 46, NAG wurde verwiesen.
8. Mit Schreiben vom 21.12.2019 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Zur Begründung wurde dabei auf die Beschwerde vom 28.11.2019 verwiesen. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung wurde beantragt.
9. Mit Schreiben vom 21.12.2019 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Zur Begründung wurde dabei auf die Beschwerde vom 28.11.2019 verwiesen. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung wurde beantragt.
10. Mit Schreiben des BFA vom 28.01.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 30.01.2020, wurde der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.
11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.02.2020, GZ W175 2228160-1/2E, wurde der Beschwerde des BF stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Behörde davon ausgegangen sei, dass der BF die Voraussetzungen des § § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG nicht erfülle. Es sei jedoch unterlassen worden, die Grundvoraussetzung für die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG, nämlich die Familienangehörigeneigenschaft des BF, zu klären. Der Behörde sei daher ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen.
12. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.02.2020, GZ W175 2228160-1/2E, wurde der Beschwerde des BF stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Behörde davon ausgegangen sei, dass der BF die Voraussetzungen des Paragraph Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG nicht erfülle. Es sei jedoch unterlassen worden, die Grundvoraussetzung für die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG, nämlich die Familienangehörigeneigenschaft des BF, zu klären. Der Behörde sei daher ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen. Aus der Stellungnahme des BFA vom 02.10.2019 gehe einerseits hervor, dass aufgrund der niederschriftlichen Angaben, der dabei gemachten nachvollziehbaren und übereinstimmenden Angaben sowie der vorgelegten Dokumente das behauptete Familienverhältnis als erwiesen anzunehmen sei (vgl. S. 3 der Stellungnahme). Kurz darauf habe das BFA in der Stellungnahme dazu im Widerspruch ausgeführt, dass die Behörde zu dem Ergebnis komme, dass das behauptete Familienverhältnis mangels erforderlicher staatlicher Registrierung der Ehe, insbesondere vor Ausreise der Bezugsperson, nicht bestehe und die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen würden (vgl. S. 7 der Stellungnahme). Hierzu führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es nicht erkennbar sei, ob die Behörde im vorliegenden Fall von einer Familienangehörigeneigenschaft des BF iSd AsylG ausgegangen sei oder nicht. Weiters sei der Stellungnahme des BFA zu entnehmen gewesen, dass die Bezugsperson am 19.08.2019 niederschriftlich einvernommen worden sei (vgl. S. 1 der Stellungnahme unter „herangezogene Beweismittel“). Die Niederschrift dieser Einvernahme wurde dem Bundesverwaltungsgericht nicht übermittelt und ist daher eine Prüfung bzw. ein Vergleich der Angaben der Bezugsperson und des BF durch das Bundesverwaltungsgericht nicht möglich. Der BF habe zum Nachweis der Familienangehörigeneigenschaft im Rahmen seiner Beschwerde eine Heiratsurkunde des afghanischen Generalkonsulates in Pakistan vom 20.06.2016 inklusive englischer Übersetzung vorgelegt. Hierzu ist auszuführen, dass diese unter das Neuerungsverbot des § 11a Abs. 2 FPG fällt und entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides auch keine deutsche Übersetzung angeschlossen war. Auch enthalte diese Heiratsurkunde die am 20.06.2016 vor dem Generalkonsulat erstatteten Aussagen von zwei namentlich genannten Personen, wonach die am 22.03.1991, also 25 (!) Jahre zuvor, erfolgte Eheschließung des BF mit der Bezugsperson bestätigt werde. Die Beweiskraft derartiger, allein auf Zeugenaussagen basierender Urkunden sei generell gering, weil der Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen vor Ausstellung der Urkunden nicht überprüft werde, afghanische Personenstandsurkunden unwahren Inhalts weit verbreitet seien und derartige Dokumente von den Behörden ohne adäquaten Nachweis ausgestellt werden würden. Die vorgelegte Heiratsurkunde sei daher nicht geeignet, die angeblich 25 Jahre zuvor stattgefundene Eheschließung zwischen dem BF und der Bezugsperson nachzuweisen. Weiters sei eine Heiratsurkunde über die traditionelle Eheschließung vorgelegt worden. Aus dieser gehe wiederrum der 13.10.1991 als Hochzeitsdatum hervor. Urkunden über eine Registrierung der Ehe seien nicht vorgelegt worden. Die durch das Generalkonsulat beurkundeten Zeugenaussagen vom 20.06.2016 über eine Eheschließung stelle keine staatliche Registrierung der Ehe dar.Aus der Stellungnahme des BFA vom 02.10.2019 gehe einerseits hervor, dass aufgrund der niederschriftlichen Angaben, der dabei gemachten nachvollziehbaren und übereinstimmenden Angaben sowie der vorgelegten Dokumente das behauptete Familienverhältnis als erwiesen anzunehmen sei vergleiche S. 3 der Stellungnahme). Kurz darauf habe das BFA in der Stellungnahme dazu im Widerspruch ausgeführt, dass die Behörde zu dem Ergebnis komme, dass das behauptete Familienverhältnis mangels erforderlicher staatlicher Registrierung der Ehe, insbesondere vor Ausreise der Bezugsperson, nicht bestehe und die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG nicht vorliegen würden vergleiche S. 7 der Stellungnahme). Hierzu führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es nicht erkennbar sei, ob die Behörde im vorliegenden Fall von einer Familienangehörigeneigenschaft des BF iSd AsylG ausgegangen sei oder nicht. Weiters sei der Stellungnahme des BFA zu entnehmen gewesen, dass die Bezugsperson am 19.08.2019 niederschriftlich einvernommen worden sei vergleiche S. 1 der Stellungnahme unter „herangezogene Beweismittel“). Die Niederschrift dieser Einvernahme wurde dem Bundesverwaltungsgericht nicht übermittelt und ist daher eine Prüfung bzw. ein Vergleich der Angaben der Bezugsperson und des BF durch das Bundesverwaltungsgericht nicht möglich. Der BF habe zum Nachweis der Familienangehörigeneigenschaft im Rahmen seiner Beschwerde eine Heiratsurkunde des afghanischen Generalkonsulates in Pakistan vom 20.06.2016 inklusive englischer Übersetzung vorgelegt. Hierzu ist auszuführen, dass diese unter das Neuerungsverbot des , Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG fällt und entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides auch keine deutsche Übersetzung angeschlossen war. Auch enthalte diese Heiratsurkunde die am 20.06.2016 vor dem Generalkonsulat erstatteten Aussagen von zwei namentlich genannten Personen, wonach die am 22.03.1991, also 25 (!) Jahre zuvor, erfolgte Eheschließung des BF mit der Bezugsperson bestätigt werde. Die Beweiskraft derartiger, allein auf Zeugenaussagen basierender Urkunden sei generell gering, weil der Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen vor Ausstellung der Urkunden nicht überprüft werde, afghanische Personenstandsurkunden unwahren Inhalts weit verbreitet seien und derartige Dokumente von den Behörden ohne adäquaten Nachweis ausgestellt werden würden. Die vorgelegte Heiratsurkunde sei daher nicht geeignet, die angeblich 25 Jahre zuvor stattgefundene Eheschließung zwischen dem BF und der Bezugsperson nachzuweisen. Weiters sei eine Heiratsurkunde über die traditionelle Eheschließung vorgelegt worden. Aus dieser gehe wiederrum der 13.10.1991 als Hochzeitsdatum hervor. Urkunden über eine Registrierung der Ehe seien nicht vorgelegt worden. Die durch das Generalkonsulat beurkundeten Zeugenaussagen vom 20.06.2016 über eine Eheschließung stelle keine staatliche Registrierung der Ehe dar. Für den Fall, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG nicht erfüllt seien, sei die Ermessensregel des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG zu beachten. Voraussetzung dieser Ausnahme sei, dass die Einreise des Antragstellers zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens „dringend geboten ist“. So sei im Zuge dieser Beurteilung unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VfGH vom 23.09.2019, E 2226-2230/2019, sowie sinngemäß VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Eine derartige Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF iSd Art. 8 EMRK setze jedoch voraus, dass die Familienangehörigeneigenschaft des BF als Ehemann der Bezugsperson zweifelsfrei feststehe. Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG nicht erfüllt seien, sei die Ermessensregel des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG zu beachten. Voraussetzung dieser Ausnahme sei, dass die Einreise des Antragstellers zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens „dringend geboten ist“. So sei im Zuge dieser Beurteilung unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche VfGH vom 23.09.2019, E 2226-2230/2019, sowie sinngemäß VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Eine derartige Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF iSd Artikel 8, EMRK setze jedoch voraus, dass die Familienangehörigeneigenschaft des BF als Ehemann der Bezugsperson zweifelsfrei feststehe. Da im gegenständlichen Fall schon die primäre Voraussetzung für die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl nicht festgestellt werden könne, sei der Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen. Da diese Vorfrage ungeklärt sei, sei auch auf die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG im gegenständlichen Fall erfüllt seien, nicht näher einzugehen. Da im gegenständlichen Fall schon die primäre Voraussetzung für die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Asyl nicht festgestellt werden könne, sei der Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen. Da diese Vorfrage ungeklärt sei, sei auch auf die Frage, ob die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG im gegenständlichen Fall erfüllt seien, nicht näher einzugehen. Die Behörde werde daher im fortgesetzten Verfahren festzustellen haben, ob die Familienangehörigeneigenschaft zweifelsfrei vorliege oder nicht. Hierzu werden die Angaben der Bezugsperson in ihrem Asylverfahren, die Angaben des BF und der Bezugsperson in ihren Einvernahmen am 25.06.2019 bzw. 19.08.2019 sowie die vorgelegten Unterlagen (insb. die Heiratsurkunden) heranzuziehen sein. Unter Umständen werden auch geeignete Ermittlungen zu den einschlägigen afghanischen Rechtsvorschriften einschließlich der dortigen Gepflogenheiten und der Anwendungspraxis in Bezug auf Eheschließungen - wie etwa durch Zugriff auf Informationen der Staatendokumentation - anzustellen und entsprechende Feststellungen zu treffen sein. Allenfalls werde auch die Heiratsurkunde kriminaltechnisch einer Echtheitsuntersuchung zu unterziehen sein. Erst dann könne gegebenenfalls eine Abwägung der Interessen des BF an einer Fortsetzung des Familienlebens in Österreich erfolgen. Fortgesetztes Verfahren:
13. Am 12.11.2020 wurde die Bezugsperson erneut durch das BFA einvernommen.
14. Nachdem die Unterlagen dem BFA übermittelt wurden, teilte dieses der belangten Behörde in seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005, datiert mit 27.11.2020, mit dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Ehe zwischen dem BF und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden, weshalb der BF kein Familienangehöriger iSd
15. Hauptstückes des AsylG sei. Außerdem habe der BF die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG nicht nachgewiesen und die Einreise des BF erscheine zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art. 8EMRK nicht geboten.

Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme.

1. Nachdem die Unterlagen dem BFA übermittelt wurden, teilte dieses der belangten Behörde in seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005, datiert mit 27.11.2020, mit dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Ehe zwischen dem BF und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden, weshalb der BF kein Familienangehöriger iSd
2. Hauptstückes des AsylG sei. Außerdem habe der BF die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG nicht nachgewiesen und die Einreise des BF erscheine zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK nicht geboten.

Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme. In der diesbezüglichen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass zum Nachweis betreffend die Familienangehörigkeit eine mit 13.10.1991 datierte Heiratsbestätigung vorgelegt worden sei. Die Registrierung der traditionell geschlossenen Ehe solle laut der vorgelegten Bestätigung am 20.06.2016 beim Generalkonsulat der islamischen Republik Afghanistans in Peshawar, Pakistan erfolgt sein. Hierin werde ein divergierendes Hochzeitsdatum bestätigt. Laut dieser Urkunde solle die Eheschließung am 22.03.1991 stattgefunden haben. Aufgrund der vorgelegten Dokumente und der bisherigen niederschriftlichen Einvernahmen stehe nicht fest, dass die Ehe ordnungsgemäß registriert worden sei. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches, wurde ausgeführt, dass die behauptete Gültigkeit der Eheschließung nicht vorliege, da die Registrierung des Eheschließungsvertrages nicht auf die für die Registrierung öffentlicher Urkunden vorgesehene Weise erfolgt sei. Aufgrund der stattgefundenen Einvernahmen, der vorgelegten Heiratsurkunden sowie der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation sei offensichtlich, dass die Formvorschriften bei der Registrierung der Eheschließung nicht eingehalten worden seien und es sich lediglich um eine traditionelle Ehe handeln könne, die nicht ordnungsgemäß registriert worden sei. Wie in der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ausgeführt werde, könne jeder Afghane zwar beim Generalkonsulat Peshawar seine Ehe registrieren lassen, hierfür seien jedoch neben der Vorlage entsprechender Dokumente (Tazkira, Reisepass, Foto, Aufenthaltsgenehmigung und Adresse) auch die Vorsprache jeweils zweier Zeugen nötig, wovon einer der beiden Zeugen der Vater oder Bruder sein sollte. Im vorliegenden Fall gehe nicht hervor, dass ein Bruder oder ein Vater als Zeuge fungiert habe. Die vorgelegte Registrierungsurkunde vom 20.06.2016 enthalte die Aussagen von zwei Zeugen, wonach die Eheschließung des BF und der Bezugsperson am 22.03.1991 bestätigt werde. Die Eheleute würden im Text der Urkunde namentlich nur mit dem Vornamen genannt werden, auch die Vornamen der Väter und Großväter seien angeführt. Neben dem Nachnamen der Eheleute fehle auch deren Altersangabe. Zudem habe die Bezugsperson in der erneuten Einvernahme durch das BFA bestätigt, dass die traditionelle Eheschließung am 13.10.1991 erfolgt sei. Weder die BF noch die Bezugsperson seien im Besitz des Originals der traditionellen Heiratsbestätigung. Die vorgelegte Registrierungsurkunde und die getätigten Aussagen der Bezugsperson seien nicht geeignet, die angeblich im Jahr 1991 stattgefundene traditionelle Eheschließung zwischen dem BF und der Bezugsperson nachzuweisen. Die mangelnde Rechtsgültigkeit der Registrierung der Eheschließung werde nicht nur durch das divergierende Hochzeitsdatum, sondern auch durch die mangelnde Einhaltung der Formvorschriften bei der Registrierung offenbart. Der Bescheid der Bezugsperson sei am 27.05.2015 rechtskräftig geworden. Der gegenständliche Antrag sei erst nach Ablauf von drei Monaten gestellt worden, daher seien die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1-3 AsylG zu erfüllen. Die Bezugsperson beziehe seit Mai 2018 lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung. Der Familienangehörige müsse für sich und seinen Ehepartner den „Ehegattenrichtsatz“ iHv 1.472,- Euro aufbringen. Die Beträge müssten nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten, soweit diese in Summe 299,95 Euro („Wert der freien Station“) überschreiten, zu Verfügung stehen. Anhand des vorgelegten Mietvertrages ergebe sich ein monatlicher Bruttomonatszins von 719,88 Euro. Es würden daher den „Wert der freien Station“ übersteigende zusätzliche Kosten von 419,93 Euro anfallen und der erforderliche Betrag von insgesamt 1.891,93 Euro werde nicht erreicht. Es sei ein Mietvertrag über eine 51,7m² große Wohnung vorgelegt worden, in welcher die Bezugsperson mit den einer der volljährigen Töchter gemeldet sei. Bei der Unterkunft könne daher nicht von einer adäquaten Unterkunft ausgegangen werden, die als ortsüblich angesehen werde. Die Wohnung sei überbelegt. Überdies sei ein bestehendes Versicherungsverhältnis nicht nachgewiesen worden. Hinsichtlich des Art. 8 EMRK und der Interessensabwägung zum Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG wurde ausgeführt, dass die Bezugsperson im Oktober 2013 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sie sei laut ihren Angaben mit dem BF verheiratet und habe zwei volljährige Töchter, die ebenfalls Asylberechtigte in Österreich seien. Ein weiteres Kind sei im September 2013 in Afghanistan verstorben. Laut ihren Angaben habe sie mit den BF ausschließlich in einem gemeinsamen Haushalt in Afghanistan gelebt und sei der BF erst Anfang 2015 nach Pakistan gegangen. Der BF habe hingegen angegeben, dass er 18 Jahre lang mit seiner Frau und den Kindern in Pakistan gelebt habe und insgesamt schon 30 oder 35 Jahre in Pakistan wohne. Das gemeinsame Familienlebe stelle sich daher widersprüchlich dar. Auch sei der extreme Altersunterschied zwischen der Bezugsperson und dem BF auffällig. Zwar habe die Bezugsperson den BF zuletzt im Jahr 2019 besucht, das Bestehen eines Familienlebens von einer derartigen Intensität, die darauf schließen lassen könne, dass eine intensive wechselseitige Abhängigkeit zwischen Bezugsperson und BF bestehe, sei jedoch aufgrund der Widersprüche nicht eindeutig erwiesen. Auch habe die Bezugsperson keine nachweislichen Bemühungen gezeigt, sich in Österreich zu integrieren. Ein Eingriff in das Familienleben sei somit zu verneinen.Der Bescheid der Bezugsperson sei am 27.05.2015 rechtskräftig geworden. Der gegenständliche Antrag sei erst nach Ablauf von drei Monaten gestellt worden, daher seien die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 3, AsylG zu erfüllen. Die Bezugsperson beziehe seit Mai 2018 lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung. Der Familienangehörige müsse für sich und seinen Ehepartner den „Ehegattenrichtsatz“ iHv 1.472,- Euro aufbringen. Die Beträge müssten nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten, soweit diese in Summe 299,95 Euro („Wert der freien Station“) überschreiten, zu Verfügung stehen. Anhand des vorgelegten Mietvertrages ergebe sich ein monatlicher Bruttomonatszins von 719,88 Euro. Es würden daher den „Wert der freien Station“ übersteigende zusätzliche Kosten von 419,93 Euro anfallen und der erforderliche Betrag von insgesamt 1.891,93 Euro werde nicht erreicht. Es sei ein Mietvertrag über eine 51,7m² große Wohnung vorgelegt worden, in welcher die Bezugsperson mit den einer der volljährigen Töchter gemeldet sei. Bei der Unterkunft könne daher nicht von einer adäquaten Unterkunft ausgegangen werden, die als ortsüblich angesehen werde. Die Wohnung sei überbelegt. Überdies sei ein bestehendes Versicherungsverhältnis nicht nachgewiesen worden. Hinsichtlich des Artikel 8, EMRK und der Interessensabwägung zum Ausnahmetatbestand des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG wurde ausgeführt, dass die Bezugsperson im Oktober 2013 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sie sei laut ihren Angaben mit dem BF verheiratet und habe zwei volljährige Töchter, die ebenfalls Asylberechtigte in Österreich seien. Ein weiteres Kind sei im September 2013 in Afghanistan verstorben. Laut ihren Angaben habe sie mit den BF ausschließlich in einem gemeinsamen Haushalt in Afghanistan gelebt und sei der BF erst Anfang 2015 nach Pakistan gegangen. Der BF habe hingegen angegeben, dass er 18 Jahre lang mit seiner Frau und den Kindern in Pakistan gelebt habe und insgesamt schon 30 oder 35 Jahre in Pakistan wohne. Das gemeinsame Familienlebe stelle sich daher widersprüchlich dar. Auch sei der extreme Altersunterschied zwischen der Bezugsperson und dem BF auffällig. Zwar habe die Bezugsperson den BF zuletzt im Jahr 2019 besucht, das Bestehen eines Familienlebens von einer derartigen Intensität, die darauf schließen lassen könne, dass eine intensive wechselseitige Abhängigkeit zwischen Bezugsperson und BF bestehe, sei jedoch aufgrund der Widersprüche nicht eindeutig erwiesen. Auch habe die Bezugsperson keine nachweislichen Bemühungen gezeigt, sich in Österreich zu integrieren. Ein Eingriff in das Familienleben sei somit zu verneinen.

1. Mit Schreiben vom 01.12.2020, zugestellt am selben Tag, wurde dem BF eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das BFA nach neuerlicher Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten weiterhin nicht wahrscheinlich sei. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Stellungnahme des BFA zu entnehmen. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Der BF brachte keine Stellungnahme ein.
2. Mit Bescheid vom 10.12.2020 wies die ÖB Islamabad den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Da der BF keine Stellungnahme eingebracht habe, sei auf Grund der Aktenlage spruchgemäß entschieden worden. Begründend wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 27.11.2020 verwiesen.
3. Mit Bescheid vom 10.12.2020 wies die ÖB Islamabad den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Da der BF keine Stellungnahme eingebracht habe, sei auf Grund der Aktenlage spruchgemäß entschieden worden. Begründend wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 27.11.2020 verwiesen.
4. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 07.01.2021 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Gesundheitszustand des BF schlecht sei. Er lebe in Pakistan und habe niemanden, der sich um ihn kümmere. Er leide an Alzheimer. Eine Kommunikation mit der Bezugsperson über Fernkommunikation sei derzeit nicht mehr sinnvoll möglich. Seine jüngere Tochter habe ihn im September 2019 für drei Wochen besucht. Insgesamt benötige er dringend Hilfe von seiner Familie. Seine älteste Tochter leide aufgrund der Trennung vom Vater an Depressionen. Die Bezugsperson unterstütze ihn finanziell mit rund 100,- Euro pro Monat. Das BFA habe nach Behebung des ersten Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht weitere Nachforschungen durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erteilung des Einreisetitels abzulehnen wäre. Ein Vorhalt dieses Ergebnisses der Beweisaufnahme sei dem BF nicht zugestellt worden. Der erneute Bescheid der ÖB enthalte keine Ausführungen, weshalb der Antrag abgelehnt werde. Es seien keine Tatsachenfeststellungen und keine Begründung enthalten. Es stehe fest, dass der BF mit der Bezugsperson verheiratet sei und die Ehe staatliche registriert worden sei. Die afghanische Botschaft in Pakistan habe dies in einem zusätzlichen Dokument auch noch beurkundet. Der Beschwerde war ein Schreiben des afghanischen Generalkonsulates in Peshawar an die ÖB Islamabad vom 30.12.2020 angeschlossen. Dieses Schreiben bestätige, dass die Eheurkunde vom 20.06.2016 offiziell registriert und auch echt sei. Es sei richtig, dass die Voraussetzungen des § 60 AsylG nicht erfüllt worden sei. Dies sei jedoch aufgrund der Abwägung nach Art. 8 EMRK nicht relevant. Der BF sei schon seit Jahren von der Bezugsperson getrennt. Eine Fernbeziehung sei ihnen nicht mehr zumutbar, da der BF über das Telefon nicht mehr sinnvoll kommunizieren könne. Er benötige ständige Pflege durch seine Töchter und die Bezugsperson. Es stehe fest, dass der BF mit der Bezugsperson verheiratet sei und die Ehe staatliche registriert worden sei. Die afghanische Botschaft in Pakistan habe dies in einem zusätzlichen Dokument auch noch beurkundet. Der Beschwerde war ein Schreiben des afghanischen Generalkonsulates in Peshawar an die ÖB Islamabad vom 30.12.2020 angeschlossen. Dieses Schreiben bestätige, dass die Eheurkunde vom 20.06.2016 offiziell registriert und auch echt sei. Es sei richtig, dass die Voraussetzungen des Paragraph 60, AsylG nicht erfüllt worden sei. Dies sei jedoch aufgrund der Abwägung nach Artikel 8, EMRK nicht relevant. Der BF sei schon seit Jahren von der Bezugsperson getrennt. Eine Fernbeziehung sei ihnen nicht mehr zumutbar, da der BF über das Telefon nicht mehr sinnvoll kommunizieren könne. Er benötige ständige Pflege durch seine Töchter und die Bezugsperson. Betreffend die ortsübliche Unterkunft wurde ausgeführt, dass aus dem beiliegenden Grundrissplan ersichtlich sei, dass die Wohnung „WG-tauglich“ sei, da insbesondere das Bad und die Toilette so begehbar seien, dass man nicht durch ein anderes Zimmer gehen müsse. Dies werde bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen sein, wenn beurteilt werde, ob die Abwägung lediglich aufgrund der Einkommensverhältnisse zu Ungunsten des BF ausgehe. Betreffend die ortsübliche Unterkunft wurde ausgeführt, dass aus dem beiliegenden Grundrissplan ersichtlich sei, dass die Wohnung „WG-tauglich“ sei, da insbesondere das Bad und die Toilette so begehbar seien, dass man nicht durch ein anderes Zimmer gehen müsse. Dies werde bei der Abwägung nach Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen sein, wenn beurteilt werde, ob die Abwägung lediglich aufgrund der Einkommensverhältnisse zu Ungunsten des BF ausgehe.
5. In der Folge erließ die ÖB Islamabad am 18.02.2021, zugestellt am selben Tag, eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die ÖB Islamabad aus, es sei ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden sei. Die Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach § 35 AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde.
6. In der Folge erließ die ÖB Islamabad am 18.02.2021, zugestellt am selben Tag, eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die ÖB Islamabad aus, es sei ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden sei. Die Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach Paragraph 35, AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde. Die ÖB teilte die Ansicht des BFA, dass nicht vom Vorliegen einer gültigen, bereits vor Einreise der Bezugsperson bestandenen Ehe ausgegangen werden könne, da die Form der Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatus jedes Verlobten zu beurteilen sei. Im vorliegenden Fall sei die Gültigkeit der Ehe nach afghanischem Recht zu beurteilen. Es mangle an der vorgeschriebenen staatlichen Registrierung der Ehe. Aus den vorgelegten Dokumenten gehe nicht hervor, dass ein Bruder oder ein Vater als Zeuge fungiert habe. Die vorgelegten Urkunden würden ein widersprüchliches Hochzeitsdatum aufweisen. Die mangelnde Rechtsgültigkeit der Registrierung der Eheschließung werde nicht nur durch das divergierende Hochzeitsdatum, sondern auch durch die mangelnde Einhaltung der Formvorschriften bei der Registrierung offenbart. Überdies seien die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG nicht erfüllt worden. Die Bezugsperson beziehe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung, daher habe der Nachweis, dass der Aufenthalt des BF zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe könne, nicht erbracht werden können. Die Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Interessen des Betroffenen würden zu Lasten des BF ausfallen, da die Stattgebung des Antrages zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Lichte des Art. 8 EMRK nicht geboten erscheine. Überdies seien die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG nicht erfüllt worden. Die Bezugsperson beziehe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung, daher habe der Nachweis, dass der Aufenthalt des BF zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe könne, nicht erbracht werden können. Die Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Interessen des Betroffenen würden zu Lasten des BF ausfallen, da die Stattgebung des Antrages zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Lichte des Artikel 8, EMRK nicht geboten erscheine.
7. Mit Mail vom 19.02.2021 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung wurde beantragt.
8. Mit Mail vom 19.02.2021 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung wurde beantragt.
9. Mit Mail vom 14.10.2021 leitete die rechtliche Vertretung die Mail hinsichtlich des Vorlageantrages erneut an die ÖB weiter.
10. Mit Mail vom 14.10.2021 wandte sich die rechtliche Vertretung des BF an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, dass am 19.02.2021 ein Vorlageantrag eingebracht worden sei. Die ÖB habe bisher die Beschwerde nicht an das Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Am 03.09.2021 sei beim Bundesverwaltungsgericht direkt interveniert worden. Der Schriftsatz sei per ERV am selben Tag eingebracht worden. Heute habe die rechtliche Vertretung des BF erfahren, dass der Schriftsatz nie am Bundesverwaltungsgericht angekommen wäre.
11. Mit Mai vom 20.10.2021 teilte die ÖB Islamabad dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der Vorlageantrag vom 19.02.2021 aufgrund eines technischen Gebrechens nicht an der ÖB eingegangen sei. Die ÖB sei erst mit Schreiben der rechtlichen Vertretung des BF vom 14.10.2021 darauf aufmerksam gemacht worden. Das Aktenkonvolut sei dann sofort an das Bundesministerium für Inneres mit dem Ersuchen um Weiterleitung an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden.
12. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 09.11.2021, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 11.11.2021, wurden der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. Die Behörde bitte um Verzeihung für die späte Übermittelung des Aktes; ein rechtzeitiges Einlagen des Vorlagenantrages werde nicht bestritten.
13. Mit Schreiben vom 27.01.2022 bat das Bundesverwaltungsgericht die ÖB Islamabad um Nachreichung folgender, in der Stellungnahme des BFA vom 27.11.2020 herangezogener, jedoch nicht im Akt aufliegender Unterlagen:  Einvernahmeprotokolle der Bezugsperson in ihrem Asylverfahren  Heiratsbestätigung über die traditionelle Eheschließung vom 13.10.1991 inkl. deutscher Übersetzung  Heiratsbestätigung/Registrierungsurkunde des Generalkonsulats Peshawar vom 20.06.2016 mit englischer Übersetzung  Protokolle der Interviews des BF an der ÖB vom 01.06.2019 und 25.06.2019  Diverse medizinische Befunde des BF  Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme der Bezugsperson vom 19.08.2019  Vorgelegte Mietverträge der Bezugsperson vom 24.06.2015 und 05.06.2020  Versicherungsdatenauszug der Bezugsperson vom 13.05.2019 bis 01.10.2019  Bescheid über die Zuerkennung der Mindestsicherung der Bezugsperson vom 15.03.2019  Unterlagen betreffend die Erwerbstätigkeiten sowie Aus- und Weiterbildungen der Bezugsperson in Österreich  Diverse Familienfotos
14. Mit Mail vom 11.02.2022 bat die ÖB Islamabad die rechtliche Vertretung des BF um Übermittlung der og. Unterlagen.
15. Mit Mail vom 07.03.2022 legte die rechtliche Vertretung des BF der ÖB Islamabad folgende Unterlagen vor:  Einvernahmeprotokoll der Bezugsperson vom 12.11.2020  Heiratsbestätigung über die traditionelle Eheschließung vom 13.10.1991 inkl. deutscher Übersetzung  Schreiben des Generalkonsulates in Peshawar an die ÖB Islamabad vom 30.12.2020, wonach die Urkunde vom 20.06.2016 „duly registered and genuine“ sei  Heiratsbestätigung/Registrierungsurkunde des Generalkonsulats Peshawar vom 20.06.2016 mit englischer Übersetzung  Kopie einer Arztbestätigung betreffend den BF (unleserlich)  Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme der Bezugsperson vom 14.08.2019  Mietverträge der Bezugsperson vom 24.06.2015 und 05.06.2020  Versicherungsdatenauszug der Bezugsperson mit Stand 14.02.2022  Bescheid der MA 40 über die Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung der Bezugsperson vom 17.06.2019  Diverse Familienfotos Es wurde angemerkt, dass die Einvernahmeprotokolle des BF nie der rechtlichen Vertretung übermittelt worden seien und dieser auch keine Kopien erhalten habe.
16. Mit Mail vom 17.03.2022 leitete die ÖB Islamabad das Mail der rechtlichen Vertretung des BF vom 07.03.2022 samt der angehängten, og. Dokumente an das Bundesverwaltungsgericht weiter. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Behebung des Bescheides und Zurückverweisung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF lauten wie folgt: „Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).Paragraph 2, Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14

Art. 8EMRK geboten.3.

im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK geboten.

Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

Art. 8EMRK nicht geboten erscheine.

Die Behörde lehnte den gegenständlichen Antrag des BF auch mit der Begründung ab, dass die Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG nicht nachgewiesen worden seien und die Einreise des BF zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK nicht geboten erscheine. Zu § 60 Abs. 2 Z 3 Asyl

G:Zu Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG: Das BFA führte in seiner Stellungnahme aus, die Bezugsperson habe einen Arbeitsvorvertrag sowie Arbeitsbestätigungen einer Firma vorgelegt, für die sie von 31.01.2018 bis 16.05.2018 tätig gewesen sei. Seither gehe sie keiner Beschäftigung mehr nach und beziehe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das aktuelle Schreiben des AMS bestätige zwar, dass für die Bezugsperson Vorbereitungsmaßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geplant seien, eine aktive Teilnahme am Erwerbsleben spiegle auch der aktuelle AJ-WEB Auszug nicht wider. Der Familienangehörige müsse für sich und seinen Ehepartner den „Ehegattenrichtsatz“ iHv 1.472,- Euro aufbringen. Die Beträge müssten nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten, soweit diese in Summe 299,95 Euro („Wert der freien Station“) überschreiten, zu Verfügung stehen. Anhand des vorgelegten Mietvertrages ergebe sich ein monatlicher Bruttomonatszins von 719,88 Euro. Es würden daher den „Wert der freien Station“ übersteigende zusätzliche Kosten von 419,93 Euro anfallen und der erforderliche Betrag von insgesamt 1.891,93 Euro werde nicht erreicht. Zunächst ist auszuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht die ÖB Islamabad mit Mail vom 27.01.2022 u.a. um Nachreichung des Versicherungsdatenauszuges der Bezugsperson vom 13.05.2019 bis 01.10.2019, des Bescheides über die Zuerkennung der Mindestsicherung an die Bezugsperson vom 15.03.2019 sowie der herangezogenen Unterlagen betreffend die Erwerbstätigkeiten sowie Aus- und Weiterbildungen der Bezugsperson in Österreich, gebeten hat. Diesbezüglich wurde lediglich ein Bescheid der MA 40 über die Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung vom 17.06.2019, der Versicherungsdatenauszug betreffend die Bezugsperson mit Stand 14.02.2020, diverse Deutschkursbesuchs- und Prüfungsbestätigungen und ein Schreiben einer Firma betreffend einen Arbeitseinsatz der BF am 21.03.2018 vorgelegt. Der Großteil der von der Bezugsperson im Rahmen ihrer Einvernahmen durch das BFA am 14.08.2019 und 12.11.2020 vorgelegten Nachweise – und in der Stellungnahme des BFA vom 27.11.2020 explizit aufgezählten, herangezogenen Beweismittel – über ihre Erwerbstätigkeiten und sonstigen Weiterbildungen in Österreich sowie der Zuerkennungsbescheid betreffend die Mindestsicherung befinden sich nach wie vor nicht im Akt. Da der Akt somit auch betreffend die finanziellen Verhältnisse der BF unvollständig ist, entzieht sich auch die diesbezügliche „Beurteilung“ seitens der Behörde der nachprüfenden Kontrolle durch das erkennende Gericht. Aus dem nachgereichten Versicherungsdatenauszug ergibt sich, dass die Bezugsperson lediglich von 31.01.2018 bis 16.05.2018 erwerbstätig war. Auch gab die Bezugsperson in ihrer Einvernahme vor dem BFA am 12.11.2020 an, seit Mai 2015 die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen. Aus den Angaben der Bezugsperson in ihrer Einvernahme vor dem BFA sowie den Ausführungen in der Beschwerde, in welcher die Nichterfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 AsylG nicht bestritten wurde, könnte davon ausgegangen werden, dass der BF mit Hilfe der Bezugsperson den Nachweis eigener und fester Einkünfte nich