RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2022 GeschäftszahlW229 2200719-1 Spruch, W229 2200719-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 38i

Vm § 24 Abs. 2 AlVG wird der Bezug der Notstandshilfe vom 01.05.2017 bis 31.05.2017 von € 36,11 auf € 21,81, 01.06.2017 bis 30.06.2017 von € 36,11 auf € 21,02, vom 01.07.2017 bis 31.08.2017 von € 36,11 auf € 18,79, von 01.09.2017 bis 30.11.2017 von € 34,60 auf € 18,79, von 01.12.2017 bis 31.12.2017 von € 34,60 auf € 18,69 und von 01.01.2018 bis 31.12.2018 von € 35,33 auf € 14,84 täglich berichtigt.„

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2, AlVG wird der Bezug der Notstandshilfe vom 01.05.2017 bis 31.05.2017 von € 36,11 auf € 21,81, 01.06.2017 bis 30.06.2017 von € 36,11 auf € 21,02, vom 01.07.2017 bis 31.08.2017 von € 36,11 auf € 18,79, von 01.09.2017 bis 30.11.2017 von € 34,60 auf € 18,79, von 01.12.2017 bis 31.12.2017 von € 34,60 auf € 18,69 und von 01.01.2018 bis 31.12.2018 von € 35,33 auf € 14,84 täglich berichtigt.

§ 38i

Vm § 25 Abs. 1 AlVG wird XXXX zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 3.660,45 verpflichtet.“

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, AlVG wird römisch 40 zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 3.660,45 verpflichtet.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) wurde ausgesprochen, dass

§ 38i

Vm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 01.05.2017 bis 31.01.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde. Der Beschwerdeführer wurde

§ 38i

Vm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.577,56 verpflichtet.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2, AlVG der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 01.05.2017 bis 31.01.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde. Der Beschwerdeführer wurde

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.577,56 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einen Teil der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für die angeführten Zeiträume zu Unrecht bezogen habe, da er Dienstverhältnisse seiner Gattin nicht gemeldet habe. Der Rückforderungsbetrag setze sich zusammen aus: 5/17: 31 Tage á € 14,30 (Differenz zwischen € 36,11 und € 21,81), 6/17: 30 Tage á € 15,09 (Differenz zwischen € 36,11 und € 21,02), 7-8/17: 62 Tage á € 17,32 (Differenz zwischen € 36,11 und € 18,79), 9-11/17: 91 Tage á € 15,81 (Differenz zwischen € 24,60 und € 18,79), 12/17: 31 Tage á € 15,91 (Differenz zwischen € 34,60 und € 18,69), 01/18: 31 Tage á € 21,80 (Differenz zwischen € 35,33 und € 13,53). Von der Gesamtsumme von € 4.577,56 seien bereits € 240,94 einbehalten worden und seien somit noch € 4.336,62 offen.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er zusammengefasst ausführte, er habe dem AMS das Dienstverhältnis seiner Ehefrau über die ServiceLine sowie bei einer persönlichen Vorsprache gemeldet. Ihm sei beide Male gesagt worden, seine Ehefrau sei bei ihm nicht eingetragen und ihre Beschäftigung sei nicht relevant.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 23.05.2018 wurde der Bescheid vom 15.03.2018 abgeändert, sodass der Bezug der Notstandshilfe vom 01.05.2017 bis 31.05.2017 von € 36,11 auf € 21,81, vom 01.06.2017 bis 30.06.2017 von € 36,11 auf € 21,02, vom 01.07.2017 bis 31.08.2017 von € 36,11 auf € 18,79, von 01.09.2017 bis 30.11.2017 von € 34,60 auf € 18,79, von 01.12.2017 bis 31.12.2017 von € 34,60 auf € 18,69 und von 01.01.2018 bis 31.12.2018 von € 35,33 auf € 14,84 täglich berichtigt wurde. Der unberechtigt bezogene Betrag in Höhe von € 4.536,95 werde zur Rückforderung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das AMS erst bei der neuerlichen Antragstellung des Beschwerdeführers im Februar 2018 davon Kenntnis erlangt habe, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ab April 2017 beschäftigt gewesen sei. Die Betreuerin des Beschwerdeführers habe glaubhaft angegeben, dass er die Beschäftigung seiner Ehefrau nicht gemeldet habe. Schließlich wurden anhand des jeweiligen Einkommens der Gattin, der Werbungskostenpauschale sowie der Freigrenze die verminderten Ansprüche auf Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die jeweiligen Monate rechnerisch dargestellt.
3. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Im ergänzenden Schriftsatz zum Vorlageantrag vom 19.06.2018 wiederholte er im Wesentlichen sein Beschwerdevorbringen und führte überdies aus, dass die belangte Behörde nicht nachvollziehbar dargelegt habe, weshalb sie den Ausführungen seiner Beraterin folge und nicht seinen.
4. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG dem Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2018 unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt.5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2018 unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt.

1. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.02.2019 und am 25.01.2022 eine mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen und in welcher die Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen wurde.
2. Am 26.01.2022 reichte das AMS weitere Unterlagen zur Eintragung betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers samt diesbezüglichen Erläuterungen nach. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist in XXXX Wien wohnhaft und seit 24.02.2016 mit XXXX verheiratet.Der Beschwerdeführer ist in römisch 40 Wien wohnhaft und seit 24.02.2016 mit römisch 40 verheiratet. Der Beschwerdeführer bezog in der Vergangenheit bereits Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt beantragte er am 01.06.2016 Arbeitslosengeld und am 08.02.2017 Notstandshilfe. In den Antragsformularen gab der Beschwerdeführer jeweils seine Ehefrau als im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige an sowie, dass sie kein Einkommen habe. Der Beschwerdeführer bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 15.02.2017 bis 31.08.2017 Notstandshilfe in täglicher Höhe von € 36,11, von 01.09.2017 bis 31.12.2017 in Höhe von € 34,60 und von 01.01.2018 bis 31.12.2018 Notstandshilfe in Höhe von € 35,33 täglich. Am 30.01.2017 hatte XXXX ein Vorstellunggespräch bei der Firma XXXX Textilreinigung GmbH. Sie wurde vom Dienstgeber an diesem Tag zur Sozialversicherung angemeldet und erhielt ein Bruttoentgelt in Höhe von € 44,-. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer dem AMS im Februar 2017 eine Lohnbescheinigung vor.Am 30.01.2017 hatte römisch 40 ein Vorstellunggespräch bei der Firma römisch 40 Textilreinigung GmbH. Sie wurde vom Dienstgeber an diesem Tag zur Sozialversicherung angemeldet und erhielt ein Bruttoentgelt in Höhe von € 44,-. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer dem AMS im Februar 2017 eine Lohnbescheinigung vor. Mit 03.04.2017 begann der Beschwerdeführer eine geringfügige Beschäftigung, welche bis 30.04.2018 andauerte. Ebenso am 03.04.2017 begann XXXX ein vollversichertes Dienstverhältnis beim Restaurant XXXX , welches bis zum 11.05.2017 andauerte. XXXX erhielt für April 2017 ein Bruttoentgelt in Höhe von € 1.325,33 (Abzüge: € 232,89) und für Mai 2017 ein Bruttoentgelt in Höhe von € 535,33 (Abzüge: € 96,82).Ebenso am 03.04.2017 begann römisch 40 ein vollversichertes Dienstverhältnis beim Restaurant römisch 40 , welches bis zum 11.05.2017 andauerte. römisch 40 erhielt für April 2017 ein Bruttoentgelt in Höhe von € 1.325,33 (Abzüge: € 232,89) und für Mai 2017 ein Bruttoentgelt in Höhe von € 535,33 (Abzüge: € 96,82). Ab 15.05.2017 war XXXX in einem vollversicherten Dienstverhältnis mit dem Restaurant XXXX . Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum erzielte sie dafür folgendes Einkommen:Ab 15.05.2017 war römisch 40 in einem vollversicherten Dienstverhältnis mit dem Restaurant römisch 40 . Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum erzielte sie dafür folgendes Einkommen: Mai 2017: € 827,60 brutto (Abzüge: € 149,66), Juni – Oktober 2017: € 1.460,- (Abzüge: € 275,01), November 2017: € 1.460,- (Abzüge: 272,18), Dezember 2017: € 1.773,10 (Abzüge: € 417,74) und Jänner 2018: € 1.460,- (Abzüge: € 275,01). Der Beschwerdeführer hatte am 03.04.2017 telefonischen Kontakt mit der ServiceLine des AMS. Dabei teilte er mit, dass er ein geringfügiges und seine Ehefrau ein vollversichertes Dienstverhältnis begonnen habe. Die Mitarbeiterin des AMS erklärte dem Beschwerdeführer, dass seine Ehefrau nicht im System eingetragen sei und ihr Vollzeitjob nicht relevant sei. Am 21.04.2017 hatte der Beschwerdeführer einen persönlichen Termin bei seiner AMS-Betreuerin, dabei wurde insbesondere über das geringfügige Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gesprochen. Die Beschäftigung seiner Ehefrau sprach der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Vorsprache sowie bei weiteren Terminen nicht mehr an. Den Wechsel der Beschäftigung seiner Ehefrau im Mai 2017 meldete der Beschwerdeführer nicht dem AMS. Im Zuge der Stellung des Antrages auf Notstandshilfe am 01.02.2018 gab der Beschwerdeführer am Formular an, dass seine Ehefrau als Arbeiterin monatlich € 1.180,- verdiene. Im April 2018 meldete der Beschwerdeführer die Schwangerschaft seiner Ehefrau seit Jänner.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts. Insbesondere liegen im Akt der Versicherungsverlauf und der (unberichtigte) Bezugsverlauf jeweils vom 11.07.2018 im Akt ein. Ebenso liegen die jeweils vom Beschwerdeführer ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulare vom 01.06.2016, 08.02.2017 und 01.02.2018 im Akt ein. Dass sich der Beschwerdeführer ab 03.04.2017 in einem geringfügigen Dienstverhältnis befand und seine Ehefrau ab dem selben Tag in einem vollversicherten Dienstverhältnis, ist unstrittig. Dass der Beschwerdeführer seine geringfügige Beschäftigung gemeldet hat, ergibt sich aus dem Vermerk über das Telefonat vom 03.04.2017 und dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer im Zuge desselben Telefonats auch die Beschäftigung seiner Ehefrau gemeldet hat, schildert er glaubhaft in der mündlichen Verhandlung (vgl. BVwG VH 28.02.2019 S. 6 f.; BVwG VH 25.01.2022 S. 4 f). Auch seine Ehefrau, die in der Beschwerdeverhandlung den Eindruck vermittelte, Gespräche auf Deutsch gut zu verstehen, jedoch mit dem Sprechen aus Angst Fehler zu machen Schwierigkeiten zu haben, schildert in der Verhandlung nachvollziehbar, dass sie während des Gesprächs des Beschwerdeführers mit der ServiceLine im selben Raum mit ihm gewesen sei und verstanden habe, dass ihr Ehemann von ihr gesprochen habe (vgl. BVwG VH 25.01.2022 S. 9). Auch ihre Reaktion darauf, dass die Meldung ihrer Beschäftigung nicht relevant sein solle, schildert XXXX gleichbleibend und nachvollziehbar (vgl. BVwG VH 28.02.2019 S. 12, BVwG VH 25.01.2022 S. 9). Aus Sicht des erkennenden Senates erscheint es lebensnah, dass es während eines Telefongesprächs, bei welchem Dienstverhältnisse zweier unterschiedlicher Personen in unterschiedlichem Ausmaß gemeldet werden, zu Missverständnissen kommen kann. Es erscheint somit durchaus möglich, dass die Mitarbeiterin der ServiceLine den Beschwerdeführer dahingehend verstanden hat, dass er sowohl für sich als auch für seine Ehefrau eine geringfügige Beschäftigung habe melden wollen. Dies würde auch die Auskunft, die Beschäftigung von XXXX sei nicht relevant erklären.Dass der Beschwerdeführer im Zuge desselben Telefonats auch die Beschäftigung seiner Ehefrau gemeldet hat, schildert er glaubhaft in der mündlichen Verhandlung vergleiche BVwG VH 28.02.2019 S. 6 f.; BVwG VH 25.01.2022 S. 4 f). Auch seine Ehefrau, die in der Beschwerdeverhandlung den Eindruck vermittelte, Gespräche auf Deutsch gut zu verstehen, jedoch mit dem Sprechen aus Angst Fehler zu machen Schwierigkeiten zu haben, schildert in der Verhandlung nachvollziehbar, dass sie während des Gesprächs des Beschwerdeführers mit der ServiceLine im selben Raum mit ihm gewesen sei und verstanden habe, dass ihr Ehemann von ihr gesprochen habe vergleiche BVwG VH 25.01.2022 S. 9). Auch ihre Reaktion darauf, dass die Meldung ihrer Beschäftigung nicht relevant sein solle, schildert römisch 40 gleichbleibend und nachvollziehbar vergleiche BVwG VH 28.02.2019 S. 12, BVwG VH 25.01.2022 S. 9). Aus Sicht des erkennenden Senates erscheint es lebensnah, dass es während eines Telefongesprächs, bei welchem Dienstverhältnisse zweier unterschiedlicher Personen in unterschiedlichem Ausmaß gemeldet werden, zu Missverständnissen kommen kann. Es erscheint somit durchaus möglich, dass die Mitarbeiterin der ServiceLine den Beschwerdeführer dahingehend verstanden hat, dass er sowohl für sich als auch für seine Ehefrau eine geringfügige Beschäftigung habe melden wollen. Dies würde auch die Auskunft, die Beschäftigung von römisch 40 sei nicht relevant erklären. Im Gegensatz dazu erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auch im Rahmen seines Termins am 21.04.2017 die Beschäftigung seiner Ehefrau nochmals gemeldet, nicht glaubhaft. So führt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Telefonat am 03.04.2021 aus, er habe sich nicht gewundert, dass die Beschäftigung seiner Ehefrau nicht relevant sein solle, da für ihn diese Auskunft der Abschluss gewesen sei (vgl. BVwG 25.01.2022 S. 5). Auch darüber, dass keine Lohnbescheinigungen seiner Ehefrau angefordert wurden, habe er sich nicht gewundert (vgl. BVwG 28.02.2019 S. 8). Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im Februar 2017 bereits eine Lohnbescheinigung für die Beschäftigung seiner Ehefrau am 30.01.2017 und somit für eine bloß einen Tag andauernde Beschäftigung vorgelegt hat, weshalb ihm das Vorgehen des AMS bei Berufstätigkeit von Ehepartnern bekannt war. Dabei ist unbeachtlich, ob es sich bei dem einen Tag um eine Beschäftigung oder wie die Rechtsvertretung vorbrachte bloß um ein Bewerbungsgespräch handelte, da es für das vorliegenden Verfahren lediglich darauf ankommt, dass dem Beschwerdeführer durch das geforderte Nachbringen der Lohnbestätigung die Vorgehensweise des AMS bei einer Beschäftigung einer Angehörigen bekannt war und insofern seine Aussage, sich nicht gewundert zu haben, dass keine Lohnbescheinigungen angefordert wurden, nicht nachvollziehbar ist. Auch steht das Vorbringen, er habe die Information des AMS, die Beschäftigung seiner Ehefrau sei nicht relevant, so hingenommen, im Widerspruch mit dem Vorbringen, er habe extra beim Beratungsgespräch am 21.04.2017 ihr Dienstverhältnis nochmals erwähnt. Schließlich waren die Antworten des Beschwerdeführers auf konkrete Nachfragen zum Gesprächsverlauf beim Beratungsgespräch ausweichend und unkonkret (BVwG VH 28.02.2019 S. 13: „VR: Können Sie mir noch einmal genau sagen, was Ihnen gesagt wurde, als Sie gesagt haben Ihre Frau würde arbeiten. BF: Dass sie in der EDV nicht auftaucht. Es habe keine Relevanz. Vielleicht war es ein EDV-Fehler, ich weiß es nicht. Ich habe ja jetzt auch Mahnungen bekommen. Obwohl ich die Verhandlung noch nicht hatte, habe ich trotzdem vor einem Monat eine Mahnung bekommen und letzte Woche auch eine Mahnung bekommen.“ und BVwG VH 25.01.2022 S. 11: „VR: Sie geben im Verfahren an, dass Sie auch im Beratungsgespräch im April 2017 gesagt hätten, dass Ihre Frau ein Dienstverhältnis begonnen hat. BF: Das wird wahrscheinlich so gewesen sein. VR: Können Sie mir sagen, warum Sie beim Beratungsgespräch das Dienstverhältnis angegeben haben? BF: Weil man das angeben muss.“).Im Gegensatz dazu erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auch im Rahmen seines Termins am 21.04.2017 die Beschäftigung seiner Ehefrau nochmals gemeldet, nicht glaubhaft. So führt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Telefonat am 03.04.2021 aus, er habe sich nicht gewundert, dass die Beschäftigung seiner Ehefrau nicht relevant sein solle, da für ihn diese Auskunft der Abschluss gewesen sei vergleiche BVwG 25.01.2022 S. 5). Auch darüber, dass keine Lohnbescheinigungen seiner Ehefrau angefordert wurden, habe er sich nicht gewundert vergleiche BVwG 28.02.2019 S. 8). Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im Februar 2017 bereits eine Lohnbescheinigung für die Beschäftigung seiner Ehefrau am 30.01.2017 und somit für eine bloß einen Tag andauernde Beschäftigung vorgelegt hat, weshalb ihm das Vorgehen des AMS bei Berufstätigkeit von Ehepartnern bekannt war. Dabei ist unbeachtlich, ob es sich bei dem einen Tag um eine Beschäftigung oder wie die Rechtsvertretung vorbrachte bloß um ein Bewerbungsgespräch handelte, da es für das vorliegenden Verfahren lediglich darauf ankommt, dass dem Beschwerdeführer durch das geforderte Nachbringen der Lohnbestätigung die Vorgehensweise des AMS bei einer Beschäftigung einer Angehörigen bekannt war und insofern seine Aussage, sich nicht gewundert zu haben, dass keine Lohnbescheinigungen angefordert wurden, nicht nachvollziehbar ist. Auch steht das Vorbringen, er habe die Information des AMS, die Beschäftigung seiner Ehefrau sei nicht relevant, so hingenommen, im Widerspruch mit dem Vorbringen, er habe extra beim Beratungsgespräch am 21.04.2017 ihr Dienstverhältnis nochmals erwähnt. Schließlich waren die Antworten des Beschwerdeführers auf konkrete Nachfragen zum Gesprächsverlauf beim Beratungsgespräch ausweichend und unkonkret (BVwG VH 28.02.2019 S. 13: „VR: Können Sie mir noch einmal genau sagen, was Ihnen gesagt wurde, als Sie gesagt haben Ihre Frau würde arbeiten. BF: Dass sie in der EDV nicht auftaucht. Es habe keine Relevanz. Vielleicht war es ein EDV-Fehler, ich weiß es nicht. Ich habe ja jetzt auch Mahnungen bekommen. Obwohl ich die Verhandlung noch nicht hatte, habe ich trotzdem vor einem Monat eine Mahnung bekommen und letzte Woche auch eine Mahnung bekommen.“ und BVwG VH 25.01.2022 S. 11: „VR: Sie geben im Verfahren an, dass Sie auch im Beratungsgespräch im April 2017 gesagt hätten, dass Ihre Frau ein Dienstverhältnis begonnen hat. BF: Das wird wahrscheinlich so gewesen sein. VR: Können Sie mir sagen, warum Sie beim Beratungsgespräch das Dienstverhältnis angegeben haben? BF: Weil man das angeben muss.“). Zwar ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass aus einem vorgesehenen standardisierten Ablauf nicht mit Sicherheit darauf geschlossen werden könne, dass dieser im Fall des Beschwerdeführers auch eingehalten worden sei, grundsätzlich zuzustimmen. Aufgrund der fehlenden Dokumentation des vollversicherten Dienstverhältnisses der Ehefrau in Zusammenhang mit den nicht glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zum Beratungsgespräch am 21.04.2017 ist jedoch insgesamt davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Dienstverhältnis nach dem Telefonat am 03.04.2017 nicht mehr gemeldet hat. Dass er diesbezüglich auch nicht nachgefragt hat, bringt der Beschwerdeführer selbst vor (vgl. etwa BVwG VH 28.02.2019 S. 9).Zwar ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass aus einem vorgesehenen standardisierten Ablauf nicht mit Sicherheit darauf geschlossen werden könne, dass dieser im Fall des Beschwerdeführers auch eingehalten worden sei, grundsätzlich zuzustimmen. Aufgrund der fehlenden Dokumentation des vollversicherten Dienstverhältnisses der Ehefrau in Zusammenhang mit den nicht glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zum Beratungsgespräch am 21.04.2017 ist jedoch insgesamt davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Dienstverhältnis nach dem Telefonat am 03.04.2017 nicht mehr gemeldet hat. Dass er diesbezüglich auch nicht nachgefragt hat, bringt der Beschwerdeführer selbst vor vergleiche etwa BVwG VH 28.02.2019 S. 9). Dass der Beschwerdeführer den Dienstgeberwechsel im Mai 2017 nicht gemeldet hat, räumt er etwa in der Niederschrift mit dem AMS am 24.04.2018 selbst ein und kam dies auch in der mündlichen Verhandlung hervor (vgl. auch BVwG VH 25.01.2022 S. 12).Dass der Beschwerdeführer den Dienstgeberwechsel im Mai 2017 nicht gemeldet hat, räumt er etwa in der Niederschrift mit dem AMS am 24.04.2018 selbst ein und kam dies auch in der mündlichen Verhandlung hervor vergleiche auch BVwG VH 25.01.2022 S. 12). Das Einkommen von XXXX ergibt sich aus den vorgelegten Lohnbescheinigungen für die jeweiligen Monate von April 2017 bis Jänner 2018.Das Einkommen von römisch 40 ergibt sich aus den vorgelegten Lohnbescheinigungen für die jeweiligen Monate von April 2017 bis Jänner
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.3.
8. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall zeitraumbezogen maßgebenden Bestimmungen lauten: 3.2.1. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977: „§ 33.

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;1. 95 v

H des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;2. 92 v

H des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG, soweit dadurch die Obergrenze

§ 21Abs.

5 nicht überschritten wird.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG, soweit dadurch die Obergrenze

Paragraph 21, Absatz 5, nicht überschritten wird.

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. aa ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 v

H des Richtsatzes

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. […]a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. […] d) Hat der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner, die eingetragene Partnerin, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ein schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die folgende Bezugsdauer von 52 Wochen zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

§ 22cdes Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen. […]

Paragraph 22 c, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen. […] Anzeigen § 50.

§ 12Abs.

3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.Paragraph 50,

Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz 5, trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25werden dadurch nicht ausgeschlossen.Paragraph 24,

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Paragraph 25,

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

§ 12Abs.

3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (§ 50), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest vier Wochen ist rückzufordern. Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar. […]

Paragraph 12, Absatz 3, Litera a, b, oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (Paragraph 50,), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest vier Wochen ist rückzufordern. Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung (Paragraph 2, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar. […]

Abs. 2 besteht nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.

Absatz 2, besteht nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise. §

1. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 38, Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.“ 3.2.
2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall zeitraumbezogenen maßgebenden Bestimmungen der Notstandshilfeverordnung (NH-VO), außer Kraft getreten am 30.06.2018, lauten wie folgt: „Anrechnung von Einkommen B. Anrechnung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) § 6.

§ 5Abs.

2 NH-VO ohne Auswirkung auf seinen Notstandshilfeanspruch.Die geringfügige Beschäftigung des Beschwerdeführers bleibt

Paragraph 5, Absatz 2, NH-VO ohne Auswirkung auf seinen Notstandshilfeanspruch.

§ 36Abs. 3 lit. B sublit. a Al

VG hat eine Anrechnung von Einkommen des Ehemannes insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG idg

F um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Somit lag im Jahr 2017 der Mindeststandard für einen Zweipersonenhaushalt bei € 1.266,- monatlich.

Paragraph 36, Absatz 3, lit. B sublit. a AlVG hat eine Anrechnung von Einkommen des Ehemannes insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG idgF um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Somit lag im Jahr 2017 der Mindeststandard für einen Zweipersonenhaushalt bei € 1.266,- monatlich. Wie die belangte Behörde bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2018 ausführt, ist

§ 6Abs. 7 i

Vm § 5 Abs. 1 erster Satz NH-VO das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers, das sie innerhalb eines Monats erzielte, auf die Notstandshilfe, die im Folgemonat gebührt, anzurechnen.

§ 6Abs.

8 NH-VO ist bei schwankendem Einkommen jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe zugrunde zu legen.Wie die belangte Behörde bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2018 ausführt, ist

Paragraph 6, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz NH-VO das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers, das sie innerhalb eines Monats erzielte, auf die Notstandshilfe, die im Folgemonat gebührt, anzurechnen.

Paragraph 6, Absatz 8, NH-VO ist bei schwankendem Einkommen jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe zugrunde zu legen. Die belangte Behörde hat in der Beschwerdevorentscheidung die Berechnungen des anrechenbaren Einkommens und des verminderten täglichen Anspruchs auf Notstandshilfe schlüssig und nachvollziehbar und somit nicht zu beanstanden, auch ist der Beschwerdeführer diesen nicht entgegengetreten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Monatseinkommens der XXXX , der Werbungskostenpauschale und der Freigrenze für die Ehefrau – sowie im Jänner 2018 eine Freigrenzenerhöhung wegen Schwangerschaft – ergibt sich folgender berichtigter Tagsatz der Notstandhilfe:Unter Berücksichtigung des jeweiligen Monatseinkommens der römisch 40 , der Werbungskostenpauschale und der Freigrenze für die Ehefrau – sowie im Jänner 2018 eine Freigrenzenerhöhung wegen Schwangerschaft – ergibt sich folgender berichtigter Tagsatz der Notstandhilfe: Mai 2017: € 21,81; Juni 2017: € 21,02; Juli – November 2017: € 18,79; Dezember 2017: € 18,69 und Jänner 2018: € 14,84. Die Berichtigung der Notstandshilfe

§ 38i

Vm § 24 Abs. 2 AlVG erfolgte somit zu Recht, da die Zuerkennung gesetzlich nicht in der bezogenen Höhe begründet war.Die Berichtigung der Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2, AlVG erfolgte somit zu Recht, da die Zuerkennung gesetzlich nicht in der bezogenen Höhe begründet war. 3.4. Zur Rückforderung der Notstandshilfe:

§ 25Abs. 1 Al

VG ist der Empfänger der Notstandshilfe bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat, oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG ist der Empfänger der Notstandshilfe bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat, oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der zweite Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG betrifft das Verschweigen maßgebender Tatbestände. Dieser Tatbestand wird in der Regel durch die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 AlVG erfüllt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Verwirklichung dieses Tatbestandes weiters zumindest mittelbaren Vorsatz des Leistungsempfängers (vgl. VwGH 19.02.2003, 2000/08/0091).Der zweite Rückforderungstatbestand des Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG betrifft das Verschweigen maßgebender Tatbestände. Dieser Tatbestand wird in der Regel durch die Verletzung der Meldepflicht nach Paragraph 50, AlVG erfüllt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Verwirklichung dieses Tatbestandes weiters zumindest mittelbaren Vorsatz des Leistungsempfängers vergleiche VwGH 19.02.2003, 2000/08/0091). Der Zweck des § 50 Abs. 1 AlVG ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Daher hat der Arbeitslose eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann dem Arbeitsamt zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. VwGH 23.05.2012, 2010/08/0119 mHa 08.05.1987, 86/08/0069, 12.02.1988, 87/08/0090, 13.10.1988, 88/08/0226).Der Zweck des Paragraph 50, Absatz eins, AlVG ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Daher hat der Arbeitslose eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann dem Arbeitsamt zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag vergleiche VwGH 23.05.2012, 2010/08/0119 mHa 08.05.1987, 86/08/0069, 12.02.1988, 87/08/0090, 13.10.1988, 88/08/0226). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, meldete der Beschwerdeführer im Rahmen des Telefonats mit dem AMS am 03.04.2017 die Beschäftigung seiner Ehefrau. Auch wenn diese Meldung aufgrund eines Missverständnisses nicht vom AMS dokumentiert wurde, kam der Beschwerdeführer dennoch grundsätzlich seiner Meldeverpflichtung der Beschäftigung seiner Ehefrau bei beim Restaurant XXXX nach. Er konnte auch nicht erkennen, dass ihm die trotz der Beschäftigung seiner Ehefrau in voller Höhe gewährte Notstandshilfe im Mai 2017 nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Eine Rückforderung der aufgrund dieses Einkommens zu Unrecht empfangenen Notstandshilfe kommt somit mangels Erfüllung eines Rückforderungstatbestandes gegenständlich nicht in Betracht. In Bezug auf den Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers für Mai 2017 ergibt sich somit kein Rückforderungsbetrag.Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, meldete der Beschwerdeführer im Rahmen des Telefonats mit dem AMS am 03.04.2017 die Beschäftigung seiner Ehefrau. Auch wenn diese Meldung aufgrund eines Missverständnisses nicht vom AMS dokumentiert wurde, kam der Beschwerdeführer dennoch grundsätzlich seiner Meldeverpflichtung der Beschäftigung seiner Ehefrau bei beim Restaurant römisch 40 nach. Er konnte auch nicht erkennen, dass ihm die trotz der Beschäftigung seiner Ehefrau in voller Höhe gewährte Notstandshilfe im Mai 2017 nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Eine Rückforderung der aufgrund dieses Einkommens zu Unrecht empfangenen Notstandshilfe kommt somit mangels Erfüllung eines Rückforderungstatbestandes gegenständlich nicht in Betracht. In Bezug auf den Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers für Mai 2017 ergibt sich somit kein Rückforderungsbetrag. Jedoch wurde der Dienstgeberwechsel der XXXX ab 15.05.2017 dem AMS nicht gemeldet. Das nächste Mal erwähnte der Beschwerdeführer im Zuge der Antragstellung am 01.02.2018 die Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die Beschäftigung seiner Ehefrau beim Restaurant XXXX ab 03.04.2017 dem AMS meldete und bereits im Februar 2017 eine Lohnbescheinigung seine Ehefrau betreffend für ein bloß eintägiges Dienstverhältnis beibringen musste, konnte er aus Sicht des erkennenden Senats trotz der von ihm vorgebrachten Aussage der AMS Mitarbeiterin am Telefon, dass das Dienstverhältnis der Ehefrau nicht relevant sei, weder davon ausgehen, dass eine Beschäftigung seiner Ehefrau für das AMS irrelevant sei noch, dass fortan jegliche Meldung eines Dienstverhältnisses unterbleiben könne, zumal aufgrund der zeitgleichen telefonischen Meldung der eigenen geringfügigen Beschäftigung eine Verwechslung seitens der AMS Mitarbeiterin nicht ausgeschlossen werden konnte. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um einen Wechsel der Beschäftigung gehandelt hat und dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausführungen im Antragsformular bekannt war, dass er jegliche Änderung seiner wirtschaftlichen Situation und der seiner Angehörigen melden muss. Darin eingeschlossen ist somit auch eine Änderung der wirtschaftlichen Situation seiner Ehefrau, womit der Wechsel einer Beschäftigung regelmäßig einhergeht. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, meldete er das neue Dienstverhältnis seiner Ehefrau mit dem Restaurant XXXX ab 15.05.2017 nicht dem AMS und hat er somit vor dem Hintergrund der Information im Antragsformular, jede Änderung der wirtschaftlichen Situation melden zum müssen sowie den dargelegten Umständen eine Verletzung der Meldepflicht zumindest in Kauf genommen (vgl. VwGH 07.09.2020, Ra 2016/08/0062). Die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs. 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des § 25 Abs. 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen (VwGH 03.10.2002, 97/08/0611). Es kommt daher zu einer Rückforderung der Notstandshilfe ausgehend von den berichtigten Tagsätzen aufgrund der Beschäftigung der XXXX beim Restaurant XXXX .Jedoch wurde der Dienstgeberwechsel der römisch 40 ab 15.05.2017 dem AMS nicht gemeldet. Das nächste Mal erwähnte der Beschwerdeführer im Zuge der Antragstellung am 01.02.2018 die Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die Beschäftigung seiner Ehefrau beim Restaurant römisch 40 ab 03.04.2017 dem AMS meldete und bereits im Februar 2017 eine Lohnbescheinigung seine Ehefrau betreffend für ein bloß eintägiges Dienstverhältnis beibringen musste, konnte er aus Sicht des erkennenden Senats trotz der von ihm vorgebrachten Aussage der AMS Mitarbeiterin am Telefon, dass das Dienstverhältnis der Ehefrau nicht relevant sei, weder davon ausgehen, dass eine Beschäftigung seiner Ehefrau für das AMS irrelevant sei noch, dass fortan jegliche Meldung eines Dienstverhältnisses unterbleiben könne, zumal aufgrund der zeitgleichen telefonischen Meldung der eigenen geringfügigen Beschäftigung eine Verwechslung seitens der AMS Mitarbeiterin nicht ausgeschlossen werden konnte. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um einen Wechsel der Beschäftigung gehandelt hat und dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausführungen im Antragsformular bekannt war, dass er jegliche Änderung seiner wirtschaftlichen Situation und der seiner Angehörigen melden muss. Darin eingeschlossen ist somit auch eine Änderung der wirtschaftlichen Situation seiner Ehefrau, womit der Wechsel einer Beschäftigung regelmäßig einhergeht. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, meldete er das neue Dienstverhältnis seiner Ehefrau mit dem Restaurant römisch 40 ab 15.05.2017 nicht dem AMS und hat er somit vor dem Hintergrund der Information im Antragsformular, jede Änderung der wirtschaftlichen Situation melden zum müssen sowie den dargelegten Umständen eine Verletzung der Meldepflicht zumindest in Kauf genommen vergleiche VwGH 07.09.2020, Ra 2016/08/0062). Die Verletzung der Meldepflicht des Paragraph 50, Absatz eins, AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigten Empfangenen (VwGH 03.10.2002, 97/08/0611). Es kommt daher zu einer Rückforderung der Notstandshilfe ausgehend von den berichtigten Tagsätzen aufgrund der Beschäftigung der römisch 40 beim Restaurant römisch 40 . XXXX erhielt für ihre Beschäftigung beim Restaurant XXXX im Mai 2017 ein Einkommen von € 677,94 (€ 827,60 - € 149,66). Dieses Einkommen liegt über der Geringfügigkeitsgrenze

§ 5Abs.

2 ASVG, welche im Jahr 2017 € 425,70 betrug. römisch 40 erhielt für ihre Beschäftigung beim Restaurant römisch 40 im Mai 2017 ein Einkommen von € 677,94 (€ 827,60 - € 149,66). Dieses Einkommen liegt über der Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG, welche im Jahr 2017 € 425,70 betrug. Soweit ein Rückforderungstatbestand lediglich hinsichtlich des Einkommens aus der Beschäftigung beim Restaurant St verwirklicht wurde, ist die Berechnung des Rückforderungsbetrages nur hinsichtlich dieses Einkommens vorzunehmen. Diesbezüglich ergibt sich aufgrund der Anrechnung des Einkommens in Höhe von € 677,94 für den Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers für Juni 2017 Folgendes: Einkommen XXXX : € 677,94Einkommen römisch 40 : € 677,94 Abzüglich: € 10,27 (Werbungskostenpauschale)€ 647,00 (Freigrenze Gattin)Abzüglich: € 10,27 (Werbungskostenpauschale), € 647,00 (Freigrenze Gattin) Anrechenbares Einkommen: € 20,

1. Aus dem gerundeten Betrag von € 20,00 ergibt sich ein täglicher Anrechnungsbetrag von € 0,
2. Von dem täglichen Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers in Höhe von € 36,11 verbleibt nach Anrechnung von € 0,65 ein verminderter Notstandshilfeanspruch in Höhe von € 35,46 für Juni
3. Somit ergibt sich für Juni 2017 ein Rückforderungsbetrag in Höhe von € 19,50 (€ 0,65 x 30 Tage). Die Rückforderungsbeträge für die Monate Juli 2017 bis Jänner 2018 (01.07.2017 bis 31.08.2017: 1.073,84,
4. 90.2017 bis 30.11.2017: 1.438,71, 01.12.2017 bis 31.12.2017: 493,21 und 01.01.2017 bis 31.01.2018: 635,19) wurden vom AMS nachvollziehbar und aus Sicht des erkennenden Senates korrekt vorgenommen. Der gesamte Rückforderungsbetrag ergibt sich aus der jeweiligen Differenz zwischen der empfangenen täglichen Notstandshilfe sowie des berichtigen Tagsatzes und beträgt insgesamt € 3.660,
5. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W229.2200719.1.00