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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.05.2022 GeschäftszahlW168 2253500-1 Spruch, W168 2253500-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb. am XXXX , StA. VR - China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2022, Zl. 16380101/211726123, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb. am römisch 40 , StA. VR - China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2022, Zl. 16380101/211726123, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der VR - China, stellte am 22.07.1998 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.1998 wurde der Asylantrag des BF vom 22.07.1998 gemäß § 6 Z 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China zulässig sei (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.1998 wurde der Asylantrag des BF vom 22.07.1998 gemäß Paragraph 6, Ziffer eins, AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der BF verblieb in Folge unberechtigt im Bundesgebiet, woraufhin mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ein erneuter Antrag auf internationalen Schutz vom 01.08.2003, Zl. 01 29.128-BAW, wurde am 04.08.2003 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Ein erneuter Antrag auf internationalen Schutz vom 01.08.2003, Zl. 01 29.128-BAW, wurde am 04.08.2003 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15.06.2005, Zl. III-1058044/Fr/05 wurde gegen den BF ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, festgestellt, dass er nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Bescheides unverzüglich aus dem Bundesgebiet auszureisen habe und wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des BFA vom 23.08.2017, Zl. 16380101/170839164, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs.9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei (Spruchpunkt II.), dem BF wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III.), gemäß § 18 Abs. 2 die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen die BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des BFA vom 23.08.2017, Zl. 16380101/170839164, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), dem BF wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 18, Absatz 2, die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen die BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Gegenständliches Verfahren:
2. Der BF stellte am 13.11.2021 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Prüfung des Sicherungsbedarfes zur Anordnung der Schubhaft, der Regelung der Ausreise sowie der Erlangung von Ersatzreisedokumenten wurde vom BF beim BFA ausgeführt, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und mehrere Namen und Geburtsdaten angegeben habe. Nach mehreren negativen Entscheidungen beabsichtige das Bundesamt, über den BF ein Einreiseverbot zu verhängen, woraufhin der BF anführte, alles verstanden zu haben und nicht nach China zurückkehren zu können. Die Fragen, ob er einen gültigen Reisepass verfüge oder einen Aufenthaltstitel von Österreich oder eines anderen Schengen Staates habe, wurden vom BF verneint und erklärt, dass er bereits seit dem Jahr 1993 keinen Reisepass mehr habe. Er habe jedoch versucht, die Ausstellung eines neuen Reisepasses zu erwirken. Er habe eine Tochter sowie ein adoptiertes Kind, zu denen er jedoch keinen Kontakt habe. Befragt, wie er sich den Lebensunterhalt im Bundesgebiet verdiene, replizierte der BF, dass er von andren chinesischen Staatsbürgern Geld bekomme. Er wisse jedoch nicht, wer die Personen genau seien, von denen er Geld erhalte. Er müsse erhaltenes Geld auch nicht zurückzahlen, manchmal verrichte er jedoch als Gegenleistung Hilfstätigkeiten. Nachgefragt, wie oft und wo er diese Arbeiten ausführe, gab der BF an, dass er diese je nach Bedarf ausführe und keine genaue Adresse angeben könne. Einen genauen Lohn erhalte er nicht, auf Nachfrage bekomme er ungefähr 30-50 Euro. Er könne keine Dokumente vorweisen und sei nie verheiratet gewesen. Zu seinen beiden Kindern habe er keinen Kontakt. In seiner Geldbörse habe er ungefähr 300,- Euro gehabt. Die Fragen, ob er Freunde oder wirtschaftliche Beziehungen zu Österreich habe, Abhängigkeitsverhältnisse zu Personen in Österreich bestehen würden oder jemand in Österreich von ihm finanziell abhängig sei, wurden vom BF verneint. Hierzu befragt gab der BF zudem ausdrücklich an, er werde in China nicht politisch oder strafrechtlich verfolgt, er wolle jedoch nicht nach China zurückkehren. Anlässlich seiner Erstbefragung gab der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag an, keine Schul-oder Berufsausbildung absolviert zu haben. Er stamme aus der Stadt XXXX . Konkret zu den Gründen der gegenständlichen Antragstellung befragt, führte der BF konkret aus, dass man im Ausland besser als in China verdienen könne. Er sei aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich eingereist. Bei einer Rückkehr hätte er in China keine Besitztümer. Er stamme aus der Stadt römisch 40 . Konkret zu den Gründen der gegenständlichen Antragstellung befragt, führte der BF konkret aus, dass man im Ausland besser als in China verdienen könne. Er sei aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich eingereist. Bei einer Rückkehr hätte er in China keine Besitztümer.
3. Am 01.03.2022 wurde der BF niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei brachte er zunächst vor, dass er geistig und körperlich in der Lage sei, die Einvernahme durchzuführen und derzeit nicht in ärztlicher Behandlung stehe. Er habe zwei volljährige Kinder, wisse jedoch nicht, wo sich diese aufhalten würden. Die Frage, ob er in Kontakt mit seiner Familie stehe, wurde vom BF verneint. Er habe keine Freunde oder Bekannte in der Heimat und keine Familienangehörigen in Österreich oder der EU. Der BF gehöre der Volksgruppe der Han Chinesen an und sei ohne Bekenntnis. Seine Muttersprache sei Chinesisch. Auf Aufforderung, Angaben zu seiner schulischen und beruflichen Ausbildung zu tätigen, erwiderte der BF, dass er nie die Schule besucht habe und nicht lesen und schreiben gelernt habe. Er habe seinen Lebensunterhalt durch seine Arbeit in der Landwirtschaft finanziert. Nachgefragt, wann er die Heimat verlassen und in Österreich eingereist sei, erklärte der BF, dass er bereits im Jahr 1993 China verlassen habe und illegal in Österreich eingereist sei. Seither habe er seinen Herkunftsstaat nicht mehr betreten. Den illegalen Aufenthalt in Österreich hätten chinesische Freunde unterstützt. Auf Aufforderung, die fluchtauslösenden Gründe, warum er sein Heimatland verlassen habe und nunmehr einen Asylantrag stelle, darzulegen, gab der BF an, dass er nach Österreich gekommen sei, um Geld zu verdienen, da er sehr arm gewesen sei. Die Fragen, ob er in China persönlich verfolgt oder bedroht worden sei, in der Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft sei oder ob er in seiner Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht werde, wurden vom BF ausdrücklich verneint. Er sei auch kein Mitglied in einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen und in seiner Heimat von staatlicher Seite niemals wegen seiner politischen Gesinnung oder seiner Religion bzw. seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt worden. Befragt zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab der BF zu Protokoll, dass er bei einer Rückkehr nach China weder Familie noch Unterkunft und auch sonst keine Möglichkeiten hätte. Er erhalte von Chinesen Geld, die Mitleid mit ihm hätten. Er sei niemanden gegenüber unterhaltspflichtig und habe in Österreich keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert. Die Frage, ob er in einem Verein oder in einer Organisation als Mitglied tätig sei, wurde vom BF verneint.
4. Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß §§ 57 Asylgesetz nicht erteilt. (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde festgelegt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
5. Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraphen 57, Asylgesetz nicht erteilt. (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde festgelegt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF im Rahmen der Erstbefragung vom 13.11.2021 und der niederschriftlichen Einvernahme vom 01.03.2022 eine persönliche Verfolgung oder Bedrohung seiner Person nicht geltend gemacht habe. Er habe angegeben, den gegenständlichen Asylantrag aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt zu haben. Zudem befinde er sich seit seiner Einreise im Jahr 1993 durchgehend im Bundesgebiet und habe sich seiner Rückkehr nach China widersetzt, indem er im Bundesgebiet untergetaucht sei. Andere asylrelevante Umstände habe er nicht vorgebracht und hätten sich in seinem Verfahren dementsprechend auch nicht ergeben. Im vorliegenden Fall werde darauf hingewiesen, dass der BF in der Lage wäre, nach China zurückzukehren und in seiner Heimat zu leben. Er sei ein gesunder und ein arbeitsfähiger Mann. In Österreich habe er keine familiären oder sonstigen nennenswerten sozialen Anknüpfungspunkte geltend gemacht. Aufgrund der angeführten Umstände könne nicht erkannt werden, dass dem BF eine Rückkehr nach China unmöglich wäre. Dagegen wurde in vollem Umfang Beschwerde erhoben, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass dem BF bei einer Rückkehr nach China mit realer Gefahr unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würden. Es würde dem BF jedenfalls an einer Lebensgrundlage in China fehlen, sodass Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gestillt werden könnten. Die Behörde stütze ihre Länderfeststellungen zur Situation in China teilweise auf unvollständige Länderberichte und werte ihre eigenen Berichte nur unvollständig aus. Aus dem Länderinformationsblatt und in Zusammenschau mit anderen Berichten sei somit ersichtlich, dass die Arbeitsmarktsituation in China angespannt sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, hinreichende Feststellungen zur Rückkehrsituation des BF, insbesondere der Möglichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage zu treffen bzw. habe sie zu diesen entscheidungswesentlichen Punkten keine Ermittlungen angestellt. Die Feststellungen der betreffenden Behörde betreffend die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat würden auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung basieren und würden § 60 AVG verletzen. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dagegen wurde in vollem Umfang Beschwerde erhoben, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass dem BF bei einer Rückkehr nach China mit realer Gefahr unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würden. Es würde dem BF jedenfalls an einer Lebensgrundlage in China fehlen, sodass Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gestillt werden könnten. Die Behörde stütze ihre Länderfeststellungen zur Situation in China teilweise auf unvollständige Länderberichte und werte ihre eigenen Berichte nur unvollständig aus. Aus dem Länderinformationsblatt und in Zusammenschau mit anderen Berichten sei somit ersichtlich, dass die Arbeitsmarktsituation in China angespannt sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, hinreichende Feststellungen zur Rückkehrsituation des BF, insbesondere der Möglichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage zu treffen bzw. habe sie zu diesen entscheidungswesentlichen Punkten keine Ermittlungen angestellt. Die Feststellungen der betreffenden Behörde betreffend die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat würden auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung basieren und würden Paragraph 60, AVG verletzen. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 2.1 Zur Person des BF: Die BF ist Staatsangehöriger von China und gehört der Volksgruppe der Han an. Er hat keine Schul-oder Berufsausbildung absolviert. Der BF ist ohne Bekenntnis und stammt aus der Stadt XXXX . Die BF ist Staatsangehöriger von China und gehört der Volksgruppe der Han an. Er hat keine Schul-oder Berufsausbildung absolviert. Der BF ist ohne Bekenntnis und stammt aus der Stadt römisch 40 . Der BF befindet sich seit 1993 illegal in Österreich, wobei zwei Asylanträge aus den Jahren 1998 und 2001 abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurde. Auch wurden zwei Aufenthaltsverbote gegen ihn erlassen. Nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der BF am 13.11.2021 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. In China war der BF als Landwirt tätig und hatte eine eigene Landwirtschaft. Die BF war in der Lage, sich seinen Unterhalt in China durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Seine beiden Kinder sind in China wohnhaft, in Österreich hat der BF keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandte. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Ein effektiver Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung ist in China aufgrund der Länderfeststellungen vorhanden und für den BF auch faktisch zugänglich. Eine Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat stellt diesbezüglich keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar. Eine Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat stellt diesbezüglich keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte dar. 1.
7. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und der Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz in Österreich: Es kann nicht festgestellt werden, bzw. hat der BF nicht angegeben, bzw. glaubhaft machen können, dass dieser China aufgrund einer asylrelevant glaubhaften, ihn unmittelbar persönlich und konkret betreffenden Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verlassen hat. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle oder diesen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit betreffende entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF in der VR – China. Der BF hat den Herkunftsstaat seinen eigenen Ausführungen zufolge ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und war in seinem Herkunftsstaat zu keinem Zeitpunkt einer konkreten in persönlich und individuell betreffenden asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt. Der BF hat nicht angegeben und es kann es nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach China aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevant bedroht wäre. 1.
8. Zur Situation im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat: Bei einer Rückkehr nach China besteht für den BF, der unter keinen schweren Erkrankungen leidet ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf, dies auch unter besonderer Berücksichtigung seiner persönlichen Eigenschaften, keine berücksichtigungswürdige Bedrohungssituation, bzw. läuft der BF im Herkunftsstaat auch nicht in Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF ist in der VR - China aufgewachsen, spricht die Landessprache als Muttersprache und dieser hielt sich bis zum Verlassen seines Herkunftsstaates dort auf. Der BF hat in der VR - China als selbstständiger Landwirt gearbeitet und hierdurch seinen Lebensunterhalt bestritten. Seine beiden Kinder (ein leibliches sowie ein Adoptivkind) halten sich nach wie vor in der VR - China auf. Der BF ist aufgrund der allgemeinen Sicherheit – als auch Versorgungssituation, dies auch unter Berücksichtigung der gegenwärtig weltweiten Corona 19 Pandemie und der diesbezüglichen auch medizinischen Versorgungslage in der VR - China, bei einer Rückkehr keiner verfahrensrelevanten Gefährdung gem. Art. 3 mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt.Der BF ist aufgrund der allgemeinen Sicherheit – als auch Versorgungssituation, dies auch unter Berücksichtigung der gegenwärtig weltweiten Corona 19 Pandemie und der diesbezüglichen auch medizinischen Versorgungslage in der VR - China, bei einer Rückkehr keiner verfahrensrelevanten Gefährdung gem. Artikel 3, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt. Eine Rückkehr des BF in die VR - China ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen Eigenschaften in Zusammenschau mit der aktuellen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, somit insgesamt möglich und dem BF auch zumutbar. 1.
9. Zum Privat und Familienleben des BF in Österreich und den sonstigen Beschwerdepunkten: Der BF erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §57 AsylG. Das Vorliegen eines besonders zu berücksichtigenden Nahe - bzw. Abhängigkeitsverhältnisses des BF zu Personen im Bundesgebiet ist nicht dargelegt worden. Das Vorliegen einer insgesamt besonders berücksichtigungswürdigen Integration des BF während des insgesamt nur kurzen verfahrensbedingten Aufenthaltes in Österreich kann in casu insgesamt nicht festgestellt werden. Der BF wird von chinesischen Staatsbürgern finanziell unterstützt und ist im Bundesgebiet nicht selbsterhaltungsfähig. Das Bestehen einer besonderen Integration, bzw. von besonderen Gründen, die für ein Verbleiben des BF im Bundesgebiet sprechen, sind dem vorliegenden Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Eine Außerlandesbringung und Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat China stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar. Eine Außerlandesbringung und Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat China stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte dar. Die belangte Behörde hat ein insgesamt mängelfreies, ordnungsgemäßes und das Vorbringen des BF vollinhaltlich und abschließend erfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der BF hat ausdrücklich bestätigt, dass er zum Zeitpunkt der Einvernahme vor dem BFA körperlich und geistig in der Lage war, die Einvernahme durchzuführen, bzw. dass er den Dolmetscher gut versteht. Dem BF wurde, wie insbesondere auch aus dem im Verfahrensgang eingefügten Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll ersichtlich, im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit eingeräumt umfassend und abschließend sämtliche relevanten Ausführungen zu erstatten und durch das BFA wurde der verfahrensrelevante Sachverhalt durch Nachfragen ausreichend ermittelt. Der BF hat selbst zu Protokoll gegeben, dass dieser sämtliche für ihn relevanten Ausführungen erstattet hat. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurden die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage nachvollziehbar, sowie konkret auf den Einzelfall bezogen rechtskonform, sowie unter Zugrundelegung von unzweifelhaften Länderfeststellungen den Herkunftsstaat des BF betreffend abgeklärt und vorgenommen. Die gegenständlich angefochtene Entscheidung wurde insgesamt rechtskonform, nachvollziehbar und zutreffend getroffen. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine insgesamt verfahrenswesentlich ausreichend und substantiiert begründeten, bzw. keine nicht dem Neuerungsverbot unterliegenden und damit zulässigen Sachverhaltselemente zu entnehmen, die geeignet wären, die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegenständliche Entscheidung im zeitlichen Nahebereich der erstinstanzlichen Entscheidung getroffen, konnte die gegenständliche Entscheidung sich vollinhaltlich auf das ordnungsgemäß vorgenommene erstinstanzliche Ermittlungsverfahren stützend, sowie die tragenden Würdigungen des BFA zu Gänze übernehmend abschließend vornehmen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Verfahren unterbleiben. 1.
10. Zur aktuellen Lage in der VR - China: (gekürzt und zusammengefasst durch das BVwG) COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neuebedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierteCOVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in denFälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähigeschinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19- Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020),FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CHgültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19- in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reiseaufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06- 08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths- R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-whoignoriert- hat, Zugriff 11.12.2020 DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona- Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-derraetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-coronaseine- grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-chinalockert- corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona- Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockertcorona- auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massenquarant% C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-justadmitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-thanreported/# 15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schwedeninternationale- lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-numberof- new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenv ersorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinasgesundheitssystem/ 25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0pap4, Zugriff 15.12.2020 LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite
11. MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=group message&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html, Zugriff 15.12.2020 SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong publicSCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public Health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinpingvows- build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhanlockdown- halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 Cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-reportchina- no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronaviruscases- might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser _china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweisequarantaenebestimmungen. html#heading_aktuell_wichtig, WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-updatereisehinweise- quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020- 06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,606/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020, ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporterueckgang, Zugriff 15.12.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.12.2020 Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist einBündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und(FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBFbestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autoritätrigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einerDer vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020).Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subverson", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_ Bericht_%C3%BCber_die_asyl_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/chinanode/-/ 200846, Zugriff 11.12.2020 ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigtumstrittenes- sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 11.12.2020 BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung