{'item': 'L515 2204416-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2022 GeschäftszahlL515 2204416-1 SpruchL515 2204416-1/12E, L515 2204416-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der Republik Georgien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2018, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der Republik Georgien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl. I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die volljährige beschwerdeführende Partei („bP1“) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und gemeinsam mit ihrer minderjährigen, im Bundesgebiet geborenen Tochter („bP2“), ebenfalls eine georgische Staatsangehörige, im Bundesgebiet aufhältig. römisch eins.
2. Die volljährige beschwerdeführende Partei („bP1“) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und gemeinsam mit ihrer minderjährigen, im Bundesgebiet geborenen Tochter („bP2“), ebenfalls eine georgische Staatsangehörige, im Bundesgebiet aufhältig. I.
3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der Beschwerdeführenden Parteien (gemeinsam als „bP“ bezeichnet) wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Bezug auf die bP1 verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Gliederung, Hervorhebungen, etc. nicht mit den Original übereinstimmend):römisch eins.
4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der Beschwerdeführenden Parteien (gemeinsam als „bP“ bezeichnet) wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Bezug auf die bP1 verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Gliederung, Hervorhebungen, etc. nicht mit den Original übereinstimmend): „… Aus der vorhandenen Aktenlage ergibt sich, dass Sie am 31.10.2007 ins Bundesgebiet eingereist sind. Sie verfügten zunächst über ein vom 31.10.2007 bis 29.2.2008 gültig gewesenes Visum D, in weiterer Folge über eine Erstaufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, gültig gewesen vom 18.10.2007 bis 18.10.2007, in weiterer Folge über eine vom 19.10.2008 bis 19.10.2009 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Ihr diesbezüglicher Verlängerungsantrag vom 25.9.2009 wurde mangels erzielter Schulerfolge zunächst von der Bezirkshauptmannschaft XXXX mit Bescheid vom 16.10.2009 zu Zahl XXXX abgewiesen, Ihre dagegen erhobene Berufung wies die Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom 22.7.2010 zu Zahl XXXX rechtskräftig ab.Aus der vorhandenen Aktenlage ergibt sich, dass Sie am 31.10.2007 ins Bundesgebiet eingereist sind. Sie verfügten zunächst über ein vom 31.10.2007 bis 29.2.2008 gültig gewesenes Visum D, in weiterer Folge über eine Erstaufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, gültig gewesen vom 18.10.2007 bis 18.10.2007, in weiterer Folge über eine vom 19.10.2008 bis 19.10.2009 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Ihr diesbezüglicher Verlängerungsantrag vom 25.9.2009 wurde mangels erzielter Schulerfolge zunächst von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 mit Bescheid vom 16.10.2009 zu Zahl römisch 40 abgewiesen, Ihre dagegen erhobene Berufung wies die Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom 22.7.2010 zu Zahl römisch 40 rechtskräftig ab. Mit Bescheid vom 9.2.2011 zu Zahl XXXX wurden Sie gemäß § 53 Abs. 1 FPG ausgewiesen. Ihrer dagegen erhobenen Berufung folgte zunächst die Sicherheitsdirektion XXXX mit Bescheid vom 14.3.2011 zu XXXX nicht und wurden Sie per Zustelldatum 30.3.2011 mit Schreiben der Bundespolizeidirektion XXXX , XXXX , vom 28.3.2011 zu Zahl XXXX über Ihre Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise informiert. Mit Beschluss vom 9.5.2011 zu Zahl AW 2011/18/0095-3 wurde Ihrer zu Zahl 2011/18/0104 behängenden Beschwerde gegen den oa Bescheid der XXXX aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Erkenntnis vom 21.7.2011 zu Zahl XXXX behob der Verwaltungsgerichtshof aus im Erkenntnis begründend näher erläuterten Zuständigkeitserwägungen den oa Bescheid der XXXX .Mit Bescheid vom 9.2.2011 zu Zahl römisch 40 wurden Sie gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FPG ausgewiesen. Ihrer dagegen erhobenen Berufung folgte zunächst die Sicherheitsdirektion römisch 40 mit Bescheid vom 14.3.2011 zu römisch 40 nicht und wurden Sie per Zustelldatum 30.3.2011 mit Schreiben der Bundespolizeidirektion römisch 40 , römisch 40 , vom 28.3.2011 zu Zahl römisch 40 über Ihre Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise informiert. Mit Beschluss vom 9.5.2011 zu Zahl AW 2011/18/0095-3 wurde Ihrer zu Zahl 2011/18/0104 behängenden Beschwerde gegen den oa Bescheid der römisch 40 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Erkenntnis vom 21.7.2011 zu Zahl römisch 40 behob der Verwaltungsgerichtshof aus im Erkenntnis begründend näher erläuterten Zuständigkeitserwägungen den oa Bescheid der römisch 40 . Am XXXX wurde Ihre Tochter (von in der Geburtsurkunde nicht genanntem Vater) XXXX in XXXX geboren.Am römisch 40 wurde Ihre Tochter (von in der Geburtsurkunde nicht genanntem Vater) römisch 40 in römisch 40 geboren. Mit Telefax vom 27.5.2015 gab Ihr rechtsfreundlicher Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Andreas LEPSCHI, dem Landesverwaltungsgericht XXXX zu dg GZ VGW-151/031/549/2014 die Auflösung der Vollmacht bekannt.Mit Telefax vom 27.5.2015 gab Ihr rechtsfreundlicher Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Andreas LEPSCHI, dem Landesverwaltungsgericht römisch 40 zu dg GZ VGW-151/031/549/2014 die Auflösung der Vollmacht bekannt. Letztlich bestätigte das Verwaltungsgericht XXXX mit Erkenntnis vom 8.6.2015 zu GZ VGW-151/031/549/2014 [vormals UVS-FRG/55/9714/2011 sowie VGW-151/055/549/2014] den angefochtenen obzitierten Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX mit der Maßgabe, dass anstelle einer Ausweisung eine auf § 52 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF vor BGBl. I Nr. 87/2012 gestützte Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Dieses Erkenntnis ist seit 30.6.2015 rechtskräftig und unterliegt keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug.Letztlich bestätigte das Verwaltungsgericht römisch 40 mit Erkenntnis vom 8.6.2015 zu GZ VGW-151/031/549/2014 [vormals UVS-FRG/55/9714/2011 sowie VGW-151/055/549/2014] den angefochtenen obzitierten Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 mit der Maßgabe, dass anstelle einer Ausweisung eine auf Paragraph 52, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, gestützte Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Dieses Erkenntnis ist seit 30.6.2015 rechtskräftig und unterliegt keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug. Vor diesem Hintergrund stellten Sie am 13.8.2015 persönlich beim Bundesamt verfahrensgegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG für sich selbst und eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG für Ihre Tochter.Vor diesem Hintergrund stellten Sie am 13.8.2015 persönlich beim Bundesamt verfahrensgegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG für sich selbst und eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG für Ihre Tochter. Mit Schreiben vom 13.8.2015 Ihres rechtsfreundlichen Vertreters, Rechtsanwalt Mag. Andreas LEPSCHI, sich schriftlich ordnungsgemäß auf „Vollmacht erteilt gem § 8 RAO“ berufend, gaben Sie eine „Stellungnahme zum Antrag gem § 55 Abs. 1 AsylG“ iSe Begründung ab.Mit Schreiben vom 13.8.2015 Ihres rechtsfreundlichen Vertreters, Rechtsanwalt Mag. Andreas LEPSCHI, sich schriftlich ordnungsgemäß auf „Vollmacht erteilt gem Paragraph 8, RAO“ berufend, gaben Sie eine „Stellungnahme zum Antrag gem Paragraph 55, Absatz eins, AsylG“ iSe Begründung ab. Mit folgendem Schreiben vom 13.7.2017, Ihnen zuhanden Ihres rechtsfreundlichen Vertreters am 17.7.2017 rechtswirksam zugestellt, wurde Ihnen gemäß § 45 AVG Parteiengehör gewährt und erging an Sie eine Aufforderung zur Urkundenvorlage und Stellungnahme:Mit folgendem Schreiben vom 13.7.2017, Ihnen zuhanden Ihres rechtsfreundlichen Vertreters am 17.7.2017 rechtswirksam zugestellt, wurde Ihnen gemäß Paragraph 45, AVG Parteiengehör gewährt und erging an Sie eine Aufforderung zur Urkundenvorlage und Stellungnahme: […] Hierauf retournierte Ihr rechtsfreundlicher Vertreter, Rechtsanwalt Andreas LEPSCHI mit Begleitschreiben vom 17.7.2017 das oa Parteiengehör per Post im Original: In Ihrem Verfahren sei das Vollmachtsverhältnis bereits seit 2015 aufgelöst, es bestehe kein Kontakt mehr zu Ihnen und Ihrer Tochter. Für die weitere Verfahrensführung veränderte diese Mitteilung jedoch nichts, da zwischen 13.8.2015 (erstmaliges Einschreiten von Rechtsanwalt Mag. Andreas LEPSCHI in das gegenständliche Verfahren unter Berufung auf eine ihm von Ihnen erteilte Vollmacht im Zuge der Antragseinbringung) und Zustellung des oa schriftlich eingeräumten Parteiengehörs keine Mitteilung über eine etwaige Vollmachtsauflösung an die Behörden erfolgte und die Zustellung daher jedenfalls rechtswirksam erfolgt ist. Jedenfalls erfolgte darüber hinaus Ihrerseits keine weitere Reaktion. Sie legten bis dato keine weiteren Unterlagen mehr vor, insbesondere stellten Sie auch keinen Antrag gemäß § 4 AsylG-DV auf Mängelheilung.Jedenfalls erfolgte darüber hinaus Ihrerseits keine weitere Reaktion. Sie legten bis dato keine weiteren Unterlagen mehr vor, insbesondere stellten Sie auch keinen Antrag gemäß Paragraph 4, AsylG-DV auf Mängelheilung. …“ I.
5. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheiden der bB wurden die Anträge der bP auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen vom 13.8.2015 gem. § 58 Abs. 10 und 11 Z 2 AsylG 2005 in Bezug auf die bP1 bzw. gem. § 58 Abs. 11 Z 2 leg cit in Bezug auf die bP2 zurückgewiesen. In Bezug auf die bP2 wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 10 Abs. 3 iVm § 9 BFA-VG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gem. § 46 FPG nach Georgien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gem. § 55 Abs. 1 und 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. römisch eins.
6. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheiden der bB wurden die Anträge der bP auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen vom 13.8.2015 gem. Paragraph 58, Absatz 10 und 11 Ziffer 2, AsylG 2005 in Bezug auf die bP1 bzw. gem. Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, leg cit in Bezug auf die bP2 zurückgewiesen. In Bezug auf die bP2 wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 10, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gem. Paragraph 55, Absatz eins und 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Zum Privat- und Familienleben der bP traf die bB ausführliche Feststellungen, wonach die bP1 den überwiegenden Teil ihres Lebens in Georgien verbracht habe, dort sozialisiert worden sei und über ein verwandtschaftliches Netz verfüge. In Bezug auf die bP1 sei ferner hervorgekommen, dass sie ausschließlich unter dem Vorwand, für angebliche Aufenthaltszwecke vorübergehende Aufenthaltsbewilligungen zu benötigen, in das Bundesgebiet eingereist sei und habe ihr Aufenthalt lediglich bis zur rechtskräftigen Abweisung ihres letzten Verlängerungsantrages als „Schüler“ im Juli 2010 vorübergehend und – weil sie zumindest den letzten Aufenthaltszweck einer Schulausbildung vorgetäuscht habe – lediglich formal legalisiert werden können. Überdies habe die bP1 ihr Privatleben in Österreich zu einem Zeitpunkt begründet, als die erste Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Auch sei der Aufenthalt zum Zeitpunkt der Begründung bzw. allfälligen Aufrechterhaltung familiärer bzw. privater Bindungen ungewiss und nicht dauerhaft gewesen. Die bP seien auf die Leistungen der Grundversorgung angewiesen und nicht selbster-haltungsfähig. Im Fall der bP1 sei eine maßgebliche Sachverhaltsänderung im Vergleich zu jenem, welcher dem im Verfahrensgang angeführten und die Rückkehrentscheidung tragenden Erkenntnis des VwG XXXX vom 08.06.2015 zugrunde gelegen habe, nicht eingetreten. Eine solche habe auch in der Geburt der bP2 nicht erblickt werden können, da diese Geburt zeitlich vor der Fassung des angeführten Erkenntnisses gelegen sei. Schließlich habe die bP1 den zwischen dem Zeitpunkt der nunmehrigen Bescheiderlassung und jenem der seinerzeitigen Rückkehr-entscheidung gelegenen Zeitraum von mehr als drei Jahren auch bei einer für sie schonendsten Bewertungsweise nicht für eine relevante Integration genutzt.Im Fall der bP1 sei eine maßgebliche Sachverhaltsänderung im Vergleich zu jenem, welcher dem im Verfahrensgang angeführten und die Rückkehrentscheidung tragenden Erkenntnis des VwG römisch 40 vom 08.06.2015 zugrunde gelegen habe, nicht eingetreten. Eine solche habe auch in der Geburt der bP2 nicht erblickt werden können, da diese Geburt zeitlich vor der Fassung des angeführten Erkenntnisses gelegen sei. Schließlich habe die bP1 den zwischen dem Zeitpunkt der nunmehrigen Bescheiderlassung und jenem der seinerzeitigen Rückkehr-entscheidung gelegenen Zeitraum von mehr als drei Jahren auch bei einer für sie schonendsten Bewertungsweise nicht für eine relevante Integration genutzt. In Bezug auf die bP2 verwies die bB im Wesentlichen auf die Umstände der bP
7. Im Ergebnis sei im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne eines geordneten Vollzugs des Fremdenwesens, ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung, die privaten Interessen der bP an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen und stelle sich die Rückkehrentscheidung in Bezug auf die bP2 vor dem Hintergrund der gezielten und beharrlichen Missachtung der Mutter – als deren gesetzlichen Vertreterin – gegenüber den Bestimmungen des NAG als verhältnismäßig dar. Nach Ansicht der bB stehe einer meritorischen Entscheidung zusätzlich jedenfalls auch § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG entgegen, da die bP1 (in für die bP2 zurechenbarer Weise) keine identitätsbescheinigende Urkundenvorlage vorgenommen habe, wozu sie gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG-DV verpflichtet und befähigt gewesen wäre. Nach Ansicht der bB stehe einer meritorischen Entscheidung zusätzlich jedenfalls auch Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG entgegen, da die bP1 (in für die bP2 zurechenbarer Weise) keine identitätsbescheinigende Urkundenvorlage vorgenommen habe, wozu sie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG-DV verpflichtet und befähigt gewesen wäre. Da im Fall der bP1 weiterhin eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliege, sei gemäß § 59 Abs. 5 FPG die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung nicht erforderlich. Da im Fall der bP1 weiterhin eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliege, sei gemäß Paragraph 59, Absatz 5, FPG die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung nicht erforderlich. I.4.
8. Die bP erhoben mit Schriftsätzen vom 17.08.2018 gegen die oa. Entscheidung fristgerecht Beschwerde und brachten im Wesentlichen vor, dass die bB aus nachfolgenden Gründen rechts- und tatsachenirrig vorgegangen sei:römisch eins.4.
9. Die bP erhoben mit Schriftsätzen vom 17.08.2018 gegen die oa. Entscheidung fristgerecht Beschwerde und brachten im Wesentlichen vor, dass die bB aus nachfolgenden Gründen rechts- und tatsachenirrig vorgegangen sei: Die gegenständlichen Bescheide seien alleine auf Grundlage der Akteninhalte erlassen worden. Die bP habe infolge einer unterbliebenen Einvernahme keine Möglichkeit gehabt, ausführlich zu ihrem Privat- und Familienleben und jenem der bP2 in Österreich Stellung zu nehmen. Die bB habe die Nichtdurchführung der Einvernahme in ihren Bescheiden mit keinem Wort begründet, was aufgrund des aus dem Akteninhalt hervorgehenden, erheblichen Integrationsgrads der bP nicht nachvollziehbar sei. In Bezug auf die bP2 sei festzuhalten, dass die behördlichen Feststellungen zum Großteil die bP1 betreffen. Die bB habe den Grad der Integration der bP2 überhaupt nicht geprüft und keine Einzelfallbeurteilung vorgenommen. Ebenso habe die bB auch nicht die Bindungen der bP2 zu ihrem Heimatstaat gewürdigt, insbesondere seien keine Länderfeststellungen getroffen worden. Eine mängelfreie Beweiswürdigung habe schon deshalb nicht erfolgen können, weil die bB es unterlassen habe, vollständige Länderberichte zu recherchieren und die bP einzuvernehmen. Rechtlich könne dem Standpunkt der bB, dass in Bezug auf die bP1 eine entschiedene Sache gem. § 58 Abs 10 AsylG vorliege, nicht gefolgt werden, da seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung sehr wohl maßgebliche Sachverhaltsänderungen eingetreten seien. Die bP2 sei zwar im Zeitpunkt des die Rückkehrentscheidung tragenden Erkenntnisses bereits geboren, ihre Existenz darin jedoch mit keinem Wort berücksichtigt oder gewürdigt worden. Die Geburt der bP2 und das hierdurch begründete Familienleben würden daher jedenfalls eine meritorische Entscheidung gebieten. Zudem seien seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung vom 08.06.2015 und dem gegenständlichen Bescheid vom 17.07.2018 mehr als drei Jahre vergangen und habe die bP1 in dieser Zeitspanne weitere Integrationsschritte gesetzt, die unter diesem Gesichtspunkt ebenso eine relevante Sachverhaltsänderung darstellen würden. Rechtlich könne dem Standpunkt der bB, dass in Bezug auf die bP1 eine entschiedene Sache gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG vorliege, nicht gefolgt werden, da seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung sehr wohl maßgebliche Sachverhaltsänderungen eingetreten seien. Die bP2 sei zwar im Zeitpunkt des die Rückkehrentscheidung tragenden Erkenntnisses bereits geboren, ihre Existenz darin jedoch mit keinem Wort berücksichtigt oder gewürdigt worden. Die Geburt der bP2 und das hierdurch begründete Familienleben würden daher jedenfalls eine meritorische Entscheidung gebieten. Zudem seien seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung vom 08.06.2015 und dem gegenständlichen Bescheid vom 17.07.2018 mehr als drei Jahre vergangen und habe die bP1 in dieser Zeitspanne weitere Integrationsschritte gesetzt, die unter diesem Gesichtspunkt ebenso eine relevante Sachverhaltsänderung darstellen würden. Zum Zurückweisungstatbestand des § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG brachten die bP vor, dass das Parteiengehör der bB vom 13.07.2017 nie rechtmäßig zugestellt worden sei und die bP alleine vor diesem Hintergrund schon ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt haben könnten. Darüber hinaus seien sämtliche in den eingeforderten Dokumenten/Unterlagen ausgewiesenen Tatsachen aktenkundig und deren Vorlage daher nicht erforderlich gewesen. Zum Zurückweisungstatbestand des Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG brachten die bP vor, dass das Parteiengehör der bB vom 13.07.2017 nie rechtmäßig zugestellt worden sei und die bP alleine vor diesem Hintergrund schon ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt haben könnten. Darüber hinaus seien sämtliche in den eingeforderten Dokumenten/Unterlagen ausgewiesenen Tatsachen aktenkundig und deren Vorlage daher nicht erforderlich gewesen. In Bezug auf die Rückkehrentscheidung monierten die bP, dass die privaten und familiären Interessen der bP an einem Verbleib in Österreich im gegenständlichen Verfahren die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung deutlich überwiegen würden. Auch wenn die relevanten Anknüpfungspunkte zu einem Zeitpunkt geschaffen wurden, als der Verfahrensausgang noch nicht feststand, sei insbesondere auf die lange Verfahrensdauer (knapp 3 Jahre) vor der bB verwiesen, die die bP nicht zu verantworten hätten, zumal sie sich dem Verfahren nie entzogen und immer an allen Verfahrenshandlungen mitgewirkt hätten. Dass in dieser relativ langen Zeit ein Privat- und Familienleben in Österreich entstanden ist, könne den bP nicht vorgeworfen werden. Die bB habe im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG das Kindeswohl der bP2 nicht berücksichtigt, was bei der Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach gefestigter Rechtsprechung stets zu erfolgen habe. Die bB habe im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG das Kindeswohl der bP2 nicht berücksichtigt, was bei der Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach gefestigter Rechtsprechung stets zu erfolgen habe. Zur Rückkehrsituation sei anzuführen, dass die bP in Georgien keine tragfähigen familiären Anknüpfungspunkte hätten, die sie bei einer Rückkehr finanziell oder anderwärtig unterstützen könnten; in Österreich lebe hingegen der Bruder der bP1, zu dem ein besonderes Naheverhältnis bestehe und der sie auch in finanzieller Hinsicht unterstützen würde. Im Ergebnis seien die „Rückkehrentscheidungen“ (gemeint wohl: die Rückkehrentscheidung in Bezug auf die bP2) im Lichte der voranstehenden Erwägungen sowie infolge der langen Aufenthaltsdauer (die bP2 sei in Österreich geboren und habe praktisch keinen Bezug zu Georgien) und der verfestigten sozialen Integration der bP auf Dauer für unzulässig zu erklären und den bP daher Aufenthaltsberechtigungen nach den § 55 f. AsylG zu erteilen. Im Ergebnis seien die „Rückkehrentscheidungen“ (gemeint wohl: die Rückkehrentscheidung in Bezug auf die bP2) im Lichte der voranstehenden Erwägungen sowie infolge der langen Aufenthaltsdauer (die bP2 sei in Österreich geboren und habe praktisch keinen Bezug zu Georgien) und der verfestigten sozialen Integration der bP auf Dauer für unzulässig zu erklären und den bP daher Aufenthaltsberechtigungen nach den Paragraph 55, f. AsylG zu erteilen. I.4.
10. Der Beschwerde wurden eine Bestätigung über den GVS-Leistungsbezug, Bestätigungen über die Wohnverhältnisse der bP in Form von Zahlungsbelegen über die entrichtete Miete und Auszügen aus dem Mietvertrag, eine Kopie der Geburtsurkunde der bP2, zwei Kopien der Personendatenseiten sowohl des abgelaufenen als auch gegenwärtigen Reisepasses der bP1 sowie jeweils eine Kopie der E-Card der bP und diverse Nachweise zu den Lebensumständen der bP beigefügt. römisch eins.4.
11. Der Beschwerde wurden eine Bestätigung über den GVS-Leistungsbezug, Bestätigungen über die Wohnverhältnisse der bP in Form von Zahlungsbelegen über die entrichtete Miete und Auszügen aus dem Mietvertrag, eine Kopie der Geburtsurkunde der bP2, zwei Kopien der Personendatenseiten sowohl des abgelaufenen als auch gegenwärtigen Reisepasses der bP1 sowie jeweils eine Kopie der E-Card der bP und diverse Nachweise zu den Lebensumständen der bP beigefügt. I.
12. Die Rechtssache wurde der ho. Gerichtsabteilung L515 zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 25.9.2018 wurde die Beschwerde der Gerichtsabteilung L515 mit Wirksamkeit vom 8.10.2018 abgenommen und der Gerichts-abteilung W234 neu zugewiesen. Begründend wurde dargelegt, dass die angeführte Abnahme im Hinblick auf Veränderungen im Personalstand zur Herstellung einer möglichst gleichmäßigen Auslastung der Gerichtsabteilungen erforderlich sei. römisch eins.
13. Die Rechtssache wurde der ho. Gerichtsabteilung L515 zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 25.9.2018 wurde die Beschwerde der Gerichtsabteilung L515 mit Wirksamkeit vom 8.10.2018 abgenommen und der Gerichts-abteilung W234 neu zugewiesen. Begründend wurde dargelegt, dass die angeführte Abnahme im Hinblick auf Veränderungen im Personalstand zur Herstellung einer möglichst gleichmäßigen Auslastung der Gerichtsabteilungen erforderlich sei. I.
14. Am 09.10.2018 legte die bP1 in Ergänzung ihrer Beschwerde vom 17.08.2018 Bestätigungen über Arbeitszusagen als Haushaltshilfe sowie diverse Nachweise über ihre erworbenen Deutschkenntnisse vor. römisch eins.
15. Am 09.10.2018 legte die bP1 in Ergänzung ihrer Beschwerde vom 17.08.2018 Bestätigungen über Arbeitszusagen als Haushaltshilfe sowie diverse Nachweise über ihre erworbenen Deutschkenntnisse vor. I.
16. Mit Eingabe vom 25.10.2021 brachte die bP1 eine Kopie ihres Mutter-Kind-Passes zur Vorlage, aus dem im Wesentlichen eine Schwangerschaft der bP1 mit errechnetem Geburtstermin ab März 2021 hervorgeht. Nähere Informationen zum Schwangerschaftsverlauf sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und erfolgte hierzu keine weitere Äußerung seitens der bP
17. römisch eins.
18. Mit Eingabe vom 25.10.2021 brachte die bP1 eine Kopie ihres Mutter-Kind-Passes zur Vorlage, aus dem im Wesentlichen eine Schwangerschaft der bP1 mit errechnetem Geburtstermin ab März 2021 hervorgeht. Nähere Informationen zum Schwangerschaftsverlauf sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und erfolgte hierzu keine weitere Äußerung seitens der bP
19. I.
20. Am 02.03.2022 wurde seitens der bP1 eine (nicht mit Datum versehene) Auskunft der zuständigen Personenstandsbehörde beigebracht, wonach sich die bP1 zur Eheschließung bzw. einem Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit angemeldet habe und als Trauungstermin der 23.02.2022 in Aussicht genommen worden sei. römisch eins.
21. Am 02.03.2022 wurde seitens der bP1 eine (nicht mit Datum versehene) Auskunft der zuständigen Personenstandsbehörde beigebracht, wonach sich die bP1 zur Eheschließung bzw. einem Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit angemeldet habe und als Trauungstermin der 23.02.2022 in Aussicht genommen worden sei. I.
22. Mit Verfügung des ho. Geschäftsverteilungsausschusses vom 23.03.2022 wurde der Gerichtsabteilung W234 die unerledigte Rechtssache wieder abgenommen und wiederum der ho. Gerichtsabteilung L515 mit Wirksamkeit vom 4.4.2022 zur Erledigung zugewiesen. römisch eins.
23. Mit Verfügung des ho. Geschäftsverteilungsausschusses vom 23.03.2022 wurde der Gerichtsabteilung W234 die unerledigte Rechtssache wieder abgenommen und wiederum der ho. Gerichtsabteilung L515 mit Wirksamkeit vom 4.4.2022 zur Erledigung zugewiesen. I.
24. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2022 wurde die bP2 eingeladen, durch die vollständige Beantwortung eines mitgeschickten Fragenkataloges, welcher sich in Bezug auf die bP2 insbesondere auf die Bescheinigbarkeit der Identität und die Gründe des gegenständlichen Antrages, die Lage im Herkunftsstaat, die aktuellen Rückkehrhindernisse, sowie die privaten und familiären Anknüpfungen im Bundesgebiet bezieht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und allfällige Bescheinigungsmittel vorzulegen bzw. ein allfälliges ergänzendes Vorbringen zu erstatten. Im Anhang wurden der bP2 Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage in Georgien übermittelt.römisch eins.
25. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2022 wurde die bP2 eingeladen, durch die vollständige Beantwortung eines mitgeschickten Fragenkataloges, welcher sich in Bezug auf die bP2 insbesondere auf die Bescheinigbarkeit der Identität und die Gründe des gegenständlichen Antrages, die Lage im Herkunftsstaat, die aktuellen Rückkehrhindernisse, sowie die privaten und familiären Anknüpfungen im Bundesgebiet bezieht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und allfällige Bescheinigungsmittel vorzulegen bzw. ein allfälliges ergänzendes Vorbringen zu erstatten. Im Anhang wurden der bP2 Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage in Georgien übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
26. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
27. Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem unter Punkt I.
28. wiedergegebenen Verfahrensgang, welcher im zitierten Umfang zum hier entscheidungswesentlichen Sachverhalt erhoben wird, und stellen die nachstehend getroffenen Feststellungen Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar:1.
29. Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem unter Punkt römisch eins.
30. wiedergegebenen Verfahrensgang, welcher im zitierten Umfang zum hier entscheidungswesentlichen Sachverhalt erhoben wird, und stellen die nachstehend getroffenen Feststellungen Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar: 1.
31. Die beschwerdeführenden Parteien: Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Titularethnie angehörige Georgier, die georgische Staatsbürger sind und sich zum dortigen Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP1 wurde am XXXX in Satschchere in Georgien geboren, absolvierte in Georgien die Grund- und Mittelschule und studierte im Anschluss am Institut XXXX und Recht die Fachrichtung „ XXXX “. Vor ihrer Ausreise lebte die bP1 mit ihren Eltern in XXXX . Sie war in Georgien nicht berufstätig; ihr Unterhalt wurde von den Eltern bestritten. Die bP2 wurde am 24.02.2013 in Österreich geboren und besucht derzeit in XXXX die Volksschule. Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Titularethnie angehörige Georgier, die georgische Staatsbürger sind und sich zum dortigen Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP1 wurde am römisch 40 in Satschchere in Georgien geboren, absolvierte in Georgien die Grund- und Mittelschule und studierte im Anschluss am Institut römisch 40 und Recht die Fachrichtung „ römisch 40 “. Vor ihrer Ausreise lebte die bP1 mit ihren Eltern in römisch 40 . Sie war in Georgien nicht berufstätig; ihr Unterhalt wurde von den Eltern bestritten. Die bP2 wurde am 24.02.2013 in Österreich geboren und besucht derzeit in römisch 40 die Volksschule. Die bP1 reiste am 31.10.2007 legal im Besitz eines von 31.10.2007 bis 29.02.2008 gültigen und von der österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei ausgestellten Visums der Kategorie „D“ in das Bundesgebiet ein. In weiterer Folge wurde der bP1 von der zuständigen Aufenthalts- bzw. Titelbehörde MA 35 ein Aufenthaltstitel „Sonderfälle unselbstständige Erwerbstätigkeit“ mit Gültigkeit bis 18.10.2008 erteilt, den sie für einen Aufenthalt bzw. eine Tätigkeit als „Au-Pair-Mädchen“ beanspruchte. Am 02.10.2008 brachte die bP1 einen „Zweckänderungsantrag“ bei der MA 35 als „Schülerin“ ein. Die bP1 besuchte als ordentliche Studierende von 01.09.2008 bis 30.09.2009 im
32. Semester das XXXX . Aus diesem Grund erhielt die bP1 den begehrten Aufenthaltstitel als „Schüler“, welcher bis 01.08.2009 gültig war. Am 02.10.2008 brachte die bP1 einen „Zweckänderungsantrag“ bei der MA 35 als „Schülerin“ ein. Die bP1 besuchte als ordentliche Studierende von 01.09.2008 bis 30.09.2009 im
33. Semester das römisch 40 . Aus diesem Grund erhielt die bP1 den begehrten Aufenthaltstitel als „Schüler“, welcher bis 01.08.2009 gültig war. Mit 25.09.2009 brachte die bP1 im Zuge einer geänderten Wohnsitznahme bei der BH XXXX XXXX einen Antrag auf Verlängerung der „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“ ein. Dem in weiterer Folge ergangenen Negativbescheid der BH XXXX XXXX ist zu entnehmen, dass die bP1 von insgesamt neun Schulfächern acht Mal „nicht beurteilt“ wurde und einmal die Note „nicht genügend“ erhalten hatte. Da die bP1 somit keinen schulischen Erfolg nachweisen konnte und aufgrund des genannten Notenspiegels ein nicht ernsthaftes Interesse seitens der bP1 an der Ausbildung im Bundesgebiet angenommen wurde, wies die BH XXXX mit Bescheid vom 16.10.2009 den Verlängerungsantrag der bP1 ab. Auch die Berufungsbehörde ging in weiterer Folge davon aus, dass die bP1 keinen Schulerfolg erbringen habe können und überdies keine Gründe angeführt habe, wonach unabwendbare oder unvorhersehbare, der Einflusssphäre der bP1 entzogene Gründe vorlägen, welche eine Verlängerung der „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“ trotz des Ausbleibens des Schulerfolges gerechtfertigt hätten, und wies aus diesem Grund die erhobene Berufung der bP1 mit Bescheid vom 22.07.2010, Zl. XXXX , als unbegründet ab. Mit 25.09.2009 brachte die bP1 im Zuge einer geänderten Wohnsitznahme bei der BH römisch 40 römisch 40 einen Antrag auf Verlängerung der „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“ ein. Dem in weiterer Folge ergangenen Negativbescheid der BH römisch 40 römisch 40 ist zu entnehmen, dass die bP1 von insgesamt neun Schulfächern acht Mal „nicht beurteilt“ wurde und einmal die Note „nicht genügend“ erhalten hatte. Da die bP1 somit keinen schulischen Erfolg nachweisen konnte und aufgrund des genannten Notenspiegels ein nicht ernsthaftes Interesse seitens der bP1 an der Ausbildung im Bundesgebiet angenommen wurde, wies die BH römisch 40 mit Bescheid vom 16.10.2009 den Verlängerungsantrag der bP1 ab. Auch die Berufungsbehörde ging in weiterer Folge davon aus, dass die bP1 keinen Schulerfolg erbringen habe können und überdies keine Gründe angeführt habe, wonach unabwendbare oder unvorhersehbare, der Einflusssphäre der bP1 entzogene Gründe vorlägen, welche eine Verlängerung der „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“ trotz des Ausbleibens des Schulerfolges gerechtfertigt hätten, und wies aus diesem Grund die erhobene Berufung der bP1 mit Bescheid vom 22.07.2010, Zl. römisch 40 , als unbegründet ab. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX , XXXX , vom 09.02.2011, Zl. XXXX , wurde die bP1 gemäß § 53 Abs. 1 FPG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ausgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass sich die bP1 seit dem 05.03.2010 (zumal die BH XXXX der bP1 eine Bestätigung nach § 24 NAG mit Gültigkeit von 04.12.2009 bis 04.03.2010 ausgestellt hatte) unrechtmäßig aufhalte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 , römisch 40 , vom 09.02.2011, Zl. römisch 40 , wurde die bP1 gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FPG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ausgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass sich die bP1 seit dem 05.03.2010 (zumal die BH römisch 40 der bP1 eine Bestätigung nach Paragraph 24, NAG mit Gültigkeit von 04.12.2009 bis 04.03.2010 ausgestellt hatte) unrechtmäßig aufhalte. Der in weiterer Folge erhobenen Berufung/Beschwerde gab das VwG XXXX mit Erkenntnis vom 08.06.2015, Zl. VGW-151/031/549/2014, nicht statt, bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass anstelle einer Ausweisung eine auf § 52 Abs.1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.F. vor BGBl. I Nr. 87/2012, gestützte Rückkehrentscheidung erlassen wird und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest. Ein Einreiseverbot wurde nicht erlassen. Ausweislich der Entscheidungsgründe fand vor dem VwG XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, zu der weder die bP1 noch ihre anwaltliche Vertretung – trotz ordnungsgemäßer Ladung – erschienen. Dem genannten Erkenntnis wurde auf Basis des do. Akteninhaltes zugrunde gelegt, dass die bP1 ledig ist und keine Sorgepflichten hat. Der in weiterer Folge erhobenen Berufung/Beschwerde gab das VwG römisch 40 mit Erkenntnis vom 08.06.2015, Zl. VGW-151/031/549/2014, nicht statt, bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass anstelle einer Ausweisung eine auf Paragraph 52, Absatz eins, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, gestützte Rückkehrentscheidung erlassen wird und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest. Ein Einreiseverbot wurde nicht erlassen. Ausweislich der Entscheidungsgründe fand vor dem VwG römisch 40 eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, zu der weder die bP1 noch ihre anwaltliche Vertretung – trotz ordnungsgemäßer Ladung – erschienen. Dem genannten Erkenntnis wurde auf Basis des do. Akteninhaltes zugrunde gelegt, dass die bP1 ledig ist und keine Sorgepflichten hat. Die bP haben – trotz rechtswirksam zugestellten Parteiengehörs und Aufforderung zur Urkundenvorlage samt entsprechender Belehrung über die Rechtsfolgen einer allfälligen Nichtvorlage, insbesondere unter Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung eines Mängelheilungsantrages nach § 4 Abs. 1 Z 2 und Z 3 AsylG-DV – im bisherigen Verfahren weder gültige Reisepässe noch (gegebenenfalls mit Apostille versehene) Geburtsurkunden im Original vorgelegt, noch Nachweise über die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erlangung der eingeforderten Unterlagen erbracht. Auch stellten sie keinen Antrag auf Mängelheilung nach § 4 AsylG-DV. Die bP haben – trotz rechtswirksam zugestellten Parteiengehörs und Aufforderung zur Urkundenvorlage samt entsprechender Belehrung über die Rechtsfolgen einer allfälligen Nichtvorlage, insbesondere unter Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung eines Mängelheilungsantrages nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, AsylG-DV – im bisherigen Verfahren weder gültige Reisepässe noch (gegebenenfalls mit Apostille versehene) Geburtsurkunden im Original vorgelegt, noch Nachweise über die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erlangung der eingeforderten Unterlagen erbracht. Auch stellten sie keinen Antrag auf Mängelheilung nach Paragraph 4, AsylG-DV. Bei der volljährigen bP1 handelt es sich um eine mobile, junge, gesunde und arbeitsfähige Frau. Bei den bP liegen nach dem Akteninhalt keine Erkrankungen vor; sie sind sowohl in körperlicher als auch psychischer Hinsicht gesund. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf seine individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Die bP1 hat Zugang zum Arbeitsmarkt ihres Herkunftsstaates und es steht ihr frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso haben die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische– Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnten dieses in Anspruch nehmen. Weiters kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte, zumindest in Gestalt der Eltern der bP1 verfügen. Sie stammen aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird (vgl. hierzu ho. Erk. vom 31.10.2017, L515 2174691-1/2E mwN) und können die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten.Weiters kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte, zumindest in Gestalt der Eltern der bP1 verfügen. Sie stammen aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird vergleiche hierzu ho. Erk. vom 31.10.2017, L515 2174691-1/2E mwN) und können die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden und wird auf die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer vor Ort verwiesen. Die bP verfügen im Rahmen einer Gesamtschau über eine –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich– gesicherte Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten. Die Pflege und der Unterhalt der minderjährigen bP2 werden aktuell durch die Mutter bewerkstelligt. Über den Vater der bP2 verfügt das ho. Gericht keine Inforamtionen. Der Lebensunterhalt der bP wird von der öffentlichen Hand getragen, sie leben von der Grundversorgung, sind am österreichischen Arbeitsmarkt –soweit zumutbar – nicht integriert und sind aktuell nicht selbsterhaltungsfähig. In Österreich leben der Bruder sowie der Ehemann (Eheschließung am 23.02.2022) der bP
34. Eine besondere Beziehungsintensität bzw. ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis der bP zum Bruder der bP1 kam nicht hervor, mit dem Ehemann der bP1 besteht seit dem 07.04.2022 jedoch ein gemeinsamer Wohnsitz. Die bP1 hält sich in Österreich seit rund 14 Jahren auf, die bP2 ihrer Geburt entsprechend kürzer. Die bP1 hat in Österreich mehrere Deutschkurse absolviert, diese vorrangig als Ergänzungsprüfung in einem Vorstudienlehrgang auf dem zertifizierten Niveau B2 abgelegt und kann in Zusammenhalt mit dem aufenthaltsbedingten Erwerb von Deutschkenntnissen davon ausgegangen werden, dass die bP1 die deutsche Sprache auf ebendieser Niveaustufe beherrscht. Die bP2 wurde in Österreich geboren, besucht in Österreich auch die Volksschule und weist ihrem Alter und Bildungsgrad entsprechende Deutschkenntnisse auf. Die bP1 beherrscht die georgische Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Die bP haben im Bundesgebiet – durch Unterstützungsschreiben dokumentierte –Bekanntschaften geschlossen und sind um weitere soziale Kontakte bemüht. In Bezug auf die bP1 liegen zwei mit August 2018 datierte Arbeitsplatzzusagen für eine Beschäftigung als Haushaltshilfe im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses vor, ansonsten kam jedoch nicht hervor, dass die bP1 in Österreich je berufstätig oder ehrenamtlich aktiv gewesen ist. Die bP möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und sind seit dem 13.08.2008 (die bP2 seit der Geburt) durchgehend im Bundesgebiet mit Wohnsitzen gemeldet. Die bP sind strafrechtlich unbescholten. Gemäß der Einschätzung der bB steht die Identität der bP nicht fest. II.1.
35. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat der bP:römisch zwei.1.
36. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat der bP: II.1.3.
37. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.römisch zwei.1.3.
38. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. II.1.3.
39. In Bezug auf die abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien geht das ho. Gericht davon aus, dass sich zwischen dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Erlassung der Rückkehrentscheidung und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages keine relevante Änderung zum Nachteil der bP1 eintrat. Das ho. Gericht geht davon aus, dass in der Republik Georgien nach wie vor von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien bietet.römisch zwei.1.3.
40. In Bezug auf die abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien geht das ho. Gericht davon aus, dass sich zwischen dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Erlassung der Rückkehrentscheidung und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages keine relevante Änderung zum Nachteil der bP1 eintrat. Das ho. Gericht geht davon aus, dass in der Republik Georgien nach wie vor von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien bietet.
41. Beweiswürdigung 2.
42. Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden und von den Verfahrensparteien nicht beanstandeten Aktenlage fest. 2.
43. Seitens des ho. Gerichts wird der Umstand, dass die Identität der bP nicht feststeht angezweifelt, zumal diese mittels eines Visums in das Bundesgebiet einreiste und in der Vergangenheit über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügte. Dies legt nahe, dass durch die Einsichtnahme in die entsprechenden Akte es der bB möglich gewesen wäre, nähere Informationen über die Identität der bP zu erlangen. II.2.
44. Die getroffenen Feststellungen zur Lage in der Republik Georgien sind für die bP1 als georgische Staatsbürgerin und die bB als Spezialbehörde als notorisch bekannt anzusehen.römisch zwei.2.
45. Die getroffenen Feststellungen zur Lage in der Republik Georgien sind für die bP1 als georgische Staatsbürgerin und die bB als Spezialbehörde als notorisch bekannt anzusehen. Es sei ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und gegenständlich somit im gegenständlichen Fall nicht erschütterten Grundsatz der normativen Vergewisserung auszugehen ist. II.2.
46. In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im hier entscheidungsrelevanten Rahmen im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und tragfähig darstellt.römisch zwei.2.
47. In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im hier entscheidungsrelevanten Rahmen im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und tragfähig darstellt.
48. Rechtliche Beurteilung: ,
49. Rechtliche Beurteilung: II.3.
50. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichterrömisch zwei.3.
51. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. II.3.
52. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
53. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerde-verfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerde-verfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.
54. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungenrömisch zwei.3.
55. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.
56. Weitere relevante Bestimmungen:römisch zwei.3.
57. Weitere relevante Bestimmungen: § 55 AsylG 2005, Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK lautet:Paragraph 55, AsylG 2005, Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK lautet: "§ 55.